Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe

von Rechtsanwältin Eva Hüttl, Hamburg

28.06.2007. Mit der Richtlinie 2005/36/EG vom 7. September 2005 regelte das Europäische Parlament und der Rat die Anerkennung von Berufsqualifikationen, die in anderen Mitgliedstaaten erworben wurden. Mit dieser Richtlinie werden Hindernisse im Bereich des freien Personen- und Dienstleistungsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten beseitigt. Ausnahmen werden nur im Bereich der Wahrung der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit sowie dem Verbraucherschutz zugelassen.

Die EU-Mitgliedstaaten sind zur Umsetzung in nationales Recht bis zum 20. Oktober 2007 verpflichtet.

Daher hat die Bundesregierung einen dementsprechenden Gesetzentwurf (BT-Drs. 16/5385) vorgelegt, mit der die genannte Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden soll.

In dem Entwurf ist vorgesehen, dass alle Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates einen reglementierten Heilberuf in einem anderen Mitgliedstaat, als in dem sie ihre berufliche Qualifikation erworben haben, ausüben können. Der Gesetzesentwurf dient ausschließlich der Richtlinienumsetzung. Es soll den in einem Mitgliedstaat niedergelassenen EU-Angehörigen ermöglicht werden - vorübergehend oder gelegentlich - in Deutschland Dienstleistungen zu erbringen und zwar grundsätzlich ohne notwendige Anerkennung der Qualifikation.

Der Gesetzentwurf sieht folgende wesentliche Änderungen und Neuregelungen vor:

• Das Heilberufsgesetz wird novelliert.
• Zuständige Stellen werden für die Herausgabe elektronischer Heilberufsausweise bestellt.
• Die berufsständischen Versorgungswerke der Heilberufe erhalten Teilrechtsfähigkeit.
• Die Zuständigkeit für die Berufsbildung in der nicht-ländlichen Hauswirtschaft werden geregelt.
• Eine Meldepflicht für Ärzte, die Früherkennungsuntersuchungen bei Kindern im Alter von einem halben Jahr bis zu fünfeinhalb Jahren durchführen wird eingeführt.

Nähere Informationen finden Sie hier:

• Arbeitsrecht aktuell: 11/067 Gesetz zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse