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ARBEITSRECHT AKTUELL // 07/10

Bun­des­ar­beits­ge­richt ver­ab­schie­det „Gleich­stel­lungs­ab­re­de“.

Ar­beits­ver­trag­li­che Be­zug­nah­me auf Ta­rif­ver­trä­ge sind rechts­be­grün­dend und über­dau­ern auch ei­nen Ver­bands­aus­tritt des Ar­beit­ge­bers: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 18.04.2007 - 4 AZR 652/05
Dokument mit Unterschriftenzeile und Füller Ar­beits­ver­trag­li­che Ver­wei­se auf Ta­ri­fe sind künf­tig wert­vol­ler als bis­her

12.05.2007. Im Ar­beits­ver­trag ent­hal­te­ne Be­zug­nah­me­klau­seln be­sa­gen, dass die in der Klau­sel ge­nann­ten Ta­rif­ver­trä­ge auf das Ar­beits­ver­hält­nis An­wen­dung fin­den sol­len. Da­durch ha­ben auch Ar­beit­neh­mer, die kei­ne Ge­werk­schafts­mit­glie­der sind, An­spruch auf die ta­rif­ver­trag­li­chen Leis­tun­gen.

Wenn die Ta­rif­bin­dung des Ar­beit­ge­bers auf­grund ei­nes Aus­tritts aus dem Ar­beit­ge­ber­ver­band ent­fällt, po­chen Ar­beit­neh­mer vor Ge­richt bis­lang ver­geb­lich auf ih­ren Ver­trag, weil das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) die Be­deu­tung der Be­zug­nah­me­klau­seln in sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung ex­trem zurechs­tutzt:

Die­ser Recht­spre­chung zu­fol­ge sol­len Be­zug­nah­me­klau­seln den Ar­beit­neh­mer nur ei­nem Ge­werk­schafts­mit­glied gleich­stel­len, und da des­sen ge­setz­li­cher An­spruch auf An­wen­dung des Ta­rifs bei ei­nem Ver­bands­aus­tritt des Ar­beit­ge­bers ent­fällt, kann man aus der Be­zug­nah­me­klau­sel kei­nen ei­gen­stän­di­gen An­spruch auf An­wen­dung des Ta­rifs her­lei­ten.

Die­se Aus­le­gung von Be­zug­nah­me­klau­seln als sog. "Gleich­stel­lungs­ab­re­den" hat das BAG auf­ge­ge­ben und da­mit den Wert ar­beits­ver­trag­li­cher Be­zug­nah­men auf Ta­rif­ver­trä­ge er­heb­lich ge­stärkt: BAG, Ur­teil vom 18.04.2007, 4 AZR 652/05.

Wel­che Be­deu­tung ha­ben ar­beits­ver­trag­li­che Ver­wei­se auf Ta­rif­verträge?

Ar­beits­verträge be­inhal­ten viel­fach Ver­wei­se auf Ta­rif­verträge, d.h. sie ent­hal­ten ei­ne Klau­sel, wo­nach ein be­stimm­ter Ta­rif­ver­trag auf das Ar­beits­verhält­nis an­wend­bar sein sol­len. Manch­mal wird auch ein gan­zes Ta­rif­werk in Be­zug ge­nom­men (z.B. "die Ta­rif­verträge für den öffent­li­chen Dienst").

Sol­che Be­zug­nah­me­klau­seln führen da­zu, dass auch Ar­beit­neh­mer, die kei­ne Ge­werk­schafts­mit­glie­der sind, An­spruch auf die­je­ni­gen Leis­tun­gen ha­ben, die sich aus den in der Be­zug­nah­men­klau­sel be­zeich­ne­ten Ta­rif­verträgen er­ge­ben.

Frag­lich und um­strit­ten ist, was pas­siert, wenn die sog. Ta­rif­bin­dung des Ar­beit­ge­bers entfällt, weil er aus dem Ar­beit­ge­ber­ver­band aus­ge­tre­ten ist.

Ei­ne An­sicht sagt, dass sich in ei­nem sol­chen Fall al­le Ar­beit­neh­mer, Ge­werk­schafts­mit­glie­der wie Außen­sei­ter, auf die ver­trag­li­che Be­zug­nah­me­klau­sel be­ru­fen und auch wei­ter­hin Be­zah­lung nach Ta­rif ver­lan­gen können, da sie ja ei­nen ver­trag­lich ver­ein­bar­ten An­spruch auf An­wen­dung der in der Be­zug­nah­me­klau­sel be­zeich­ne­ten Ta­rif­verträge ha­ben.

Ei­ne an­de­re, ar­beit­ge­ber­freund­li­che An­sicht sagt, dass Be­zug­nah­me­klau­seln im all­ge­mei­nen nur als sog "Gleich­stel­lungs­ab­re­den" zu ver­ste­hen sind, d.h. Klau­seln die­ser Art sol­len dem Ar­beit­neh­mer (an­geb­lich) kein un­be­ding­tes ver­trag­li­ches An­recht auf Be­zah­lung nach Ta­rif ge­ben, son­dern nur ver­hin­dern, dass sich Nicht­ge­werk­schafts­mit­glie­der (sog. "Außen­sei­ter") schlech­ter ste­hen als Ge­werk­schafts­mit­glie­der.

Da de­ren aus Ta­rif­bin­dung fol­gen­des Recht auf An­wen­dung neu ab­ge­schlos­se­ner Ta­rif­verträge aber nach dem Ver­bands­aus­tritt des Ar­beit­ge­bers entfällt, sol­len auch die an­de­ren, nicht or­ga­ni­sier­ten Ar­beit­neh­mer kein sol­ches Recht ha­ben. Die­se An­sicht, die bis­lang vor al­lem vom vier­ten Se­nat des Bun­des­ar­beits­ge­richts ver­tre­ten wur­de, läuft im Er­geb­nis dar­auf hin­aus, ver­trag­li­che Be­zug­nah­me­klau­seln ab dem Zeit­punkt nicht mehr zu be­ach­ten, in dem die Ta­rif­bin­dung des Ar­beit­ge­bers en­det.

Da die­se Recht­spre­chung seit vie­len Jah­ren be­reits mit gu­ten Gründen kri­ti­siert wur­de, kündig­te der vier­te Se­nat des Bun­des­ar­beits­ge­richts be­reits mit Ur­teil vom 14.12.2005 (4 AZR 536/04) an, die­se Recht­spre­chung ändern zu wol­len. Hierüber war nun­mehr auf der Grund­la­ge ei­nes ein­schlägi­gen Fal­les zu ent­schei­den.

Der Streit­fall: Im Ar­beits­ver­trag wird ein Ver­bands­ta­rif in be­zug ge­nom­men und später tritt der Ar­beit­ge­ber aus dem Ver­band aus

Die kla­gen­de Ar­beit­neh­me­rin stand be­reits seit länge­rem im Ar­beits­verhält­nis mit dem be­klag­ten Ar­beit­ge­ber. Im Mai 2002 ver­ein­bar­ten die Par­tei­en ei­nen schrift­li­chen Ar­beits­ver­trag, der auf den "ein­schlägi­gen Ta­rif­ver­trag in der je­weils gel­ten­den Fas­sung" ver­wies, d.h. ei­ne sog. dy­na­mi­sche Ver­wei­sung ent­hielt.

In der Fol­ge­zeit trat der be­klag­te Ar­beit­ge­ber aus dem ta­rif­sch­ließen­den Ar­beit­ge­ber­ver­band aus. Dar­auf­hin war zwi­schen den Par­tei­en strei­tig, ob der Ar­beit­ge­ber ver­pflich­tet sei, auch nach sei­nem Ver­bands­aus­tritt ab­ge­schlos­se­ne Ände­rungs­ta­rif­verträge ge­genüber der Ar­beit­neh­me­rin ar­beits­ver­trag­lich an­zu­wen­den.

BAG: Dem Ar­beit­neh­mer steht wei­ter­hin Be­zah­lung nach Ta­rif zu, und zwar auf­grund der Be­zug­nah­me­klau­sel im Ar­beits­ver­trag

Die dar­auf­hin von der Ar­beit­neh­me­rin er­ho­be­ne Kla­ge hat­te vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt Er­folg, d.h. der vier­te Se­nat erklärte die Be­klag­te trotz ih­res Aus­tritts aus dem Ver­band für ver­pflich­tet, später ab­ge­schlos­se­ne Ände­rungs­ta­rif­verträge auf das Ar­beits­verhält­nis der Kläge­rin an­zu­wen­den.

Da­bei wur­de die bis­he­ri­ge Recht­spre­chung zur sog Gleich­stel­lungs­ab­re­de "of­fi­zi­ell" nicht völlig über Bord ge­wor­fen. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt ar­gu­men­tiert nämlich so:

Es er­ga­ben sich we­der aus dem Ver­trags­wort­laut noch aus den Umständen bei Ver­trags­schluss ei­ne An­halts­punk­te für ei­nen Wil­len der Ver­trags­par­tei­en, dass mit der Be­zug­nah­me­klau­sel le­dig­lich ei­ne Gleich­stel­lung der Kläge­rin mit or­ga­ni­sier­ten Ar­beit­neh­mern ver­ein­bart wer­den soll­te.

Fa­zit: Im All­ge­mei­nen wer­den ar­beits­ver­trag­li­che Be­zug­nah­men auf Ta­rif­verträge künf­tig in zwei prak­tisch wich­ti­gen Fällen wei­ter­hin ver­bind­lich blei­ben.

Ers­ter Fall: Der Ar­beit­ge­ber tritt aus dem Ar­beit­ge­ber­ver­band aus oder wech­selt in ei­ne Mit­glied­schaft oh­ne Ta­rif­bin­dung ("OT-Mit­glied­schaft"). Dann fällt zwar die nor­ma­ti­ve Wir­kung der im Ar­beits­ver­trag in be­zug ge­nom­me­nen Ta­rif­verträge weg, aber die ver­trag­li­che Wir­kung bleibt be­ste­hen und der Ar­beit­neh­mer kann wei­ter­hin die An­wen­dung des Ta­rifs ver­lan­gen.

Zwei­ter Fall: Der ta­rif­ge­bun­de­ne Ar­beit­ge­ber veräußert den Be­trieb gemäß § 613a Bürger­li­ches Ge­setz­buch (BGB) und der Be­triebs­er­wer­ber ist an kei­nen Ta­rif­ver­trag ge­bun­den. Auch dann fällt die nor­ma­ti­ve Wir­kung der ar­beits­ver­trag­lich erwähn­ten Ta­rif­verträge weg, aber ih­re ver­trag­li­che Wir­kung bleibt be­ste­hen, so dass dem Ar­beit­neh­mer wei­ter­hin die An­wen­dung des Ta­rifs zu­steht.

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Letzte Überarbeitung: 11. September 2017

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