Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.04.2007 - 4 AZR 652/05

von Rechtsanwalt Dr. Martin Hensche, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin

Über welche Rechtsfrage hat das Bundesarbeitsgericht entschieden?

Arbeitsverträge beinhalten vielfach Verweise auf Tarifverträge, d.h. sie enthalten eine Klausel, wonach ein bestimmter Tarifvertrag oder ein ganzes Tarifwerk (z.B. "die Tarifverträge für den öffentlichen Dienst") auf das Arbeitsverhältnis anwendbar sein sollen. Solche Klauseln führen dazu, dass auch Arbeitnehmer, die keine Gewerkschaftsmitglieder sind, Anspruch auf diejenigen Leistungen haben, die sich aus den in der Bezugnahmenklausel bezeichneten Tarifverträgen ergeben.

Fraglich und umstritten ist, was passiert, wenn die sog. Tarifbindung des Arbeitgebers entfällt, weil er aus dem Arbeitgeberverband ausgetreten ist. Eine Ansicht sagt, dass sich in einem solchen Fall alle Arbeitnehmer, Gewerkschaftsmitglieder wie Außenseiter, auf die vertragliche Bezugnahmeklausel berufen und auch weiterhin Bezahlung nach Tarif verlangen können, da sie ja einen vertraglich vereinbarten Anspruch auf Anwendung der in der Bezugnahmeklausel bezeichneten Tarifverträge haben.

Eine andere, arbeitgeberfreundliche Ansicht sagt, dass Bezugnahmeklauseln im allgemeinen nur als sog "Gleichstellungsabreden" zu verstehen sind, d.h. Klauseln dieser Art sollen dem Arbeitnehmer (angeblich) kein unbedingtes vertragliches Anrecht auf Bezahlung nach Tarif geben, sondern nur verhindern, dass sich Nichtgewerkschaftsmitglieder (sog. "Außenseiter") schlechter stehen als Gewerkschaftsmitglieder.

Da deren aus Tarifbindung folgendes Recht auf Anwendung neu abgeschlossener Tarifverträge aber nach dem Verbandsaustritt des Arbeitgebers entfällt, sollen auch die anderen, nicht organisierten Arbeitnehmer kein solches Recht haben. Diese Ansicht, die bislang vor allem vom vierten Senat des Bundesarbeitsgerichts vertreten wurde, läuft im Ergebnis darauf hinaus, vertragliche Bezugnahmeklauseln ab dem Zeitpunkt nicht mehr zu beachten, in dem die Tarifbindung des Arbeitgebers endet.

Da diese Rechtsprechung seit vielen Jahren bereits mit guten Gründen kritisiert wurde, kündigte der vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts bereits mit Urteil vom 14.12.2005 (4 AZR 536/04) an, diese Rechtsprechung ändern zu wollen. Hierüber war nunmehr auf der Grundlage eines einschlägigen Falles zu entscheiden.

Welcher Sachverhalt lag der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zugrunde?

Die klagende Arbeitnehmerin stand bereits seit längerem im Arbeitsverhältnis mit dem beklagten Arbeitgeber. Im Mai 2002 vereinbarten die Parteien einen schriftlichen Arbeitsvertrag, der auf den "einschlägigen Tarifvertrag in der jeweils geltenden Fassung" verwies, d.h. eine sog. dynamische Verweisung enthielt.

In der Folgezeit trat der beklagte Arbeitgeber aus dem tarifschließenden Arbeitgeberverband aus. Daraufhin war zwischen den Parteien streitig, ob der Arbeitgeber verpflichtet sei, auch nach seinem Verbandsaustritt abgeschlossene Änderungstarifverträge gegenüber der Arbeitnehmerin arbeitsvertraglich anzuwenden.

Wie hat das Bundesarbeitsgericht entschieden?

Die daraufhin von der Arbeitnehmerin erhobene Klage hatte vor dem Bundesarbeitsgericht Erfolg, d.h. der vierte Senat erklärte die Beklagte trotz ihres Austritts aus dem Verband für verpflichtet, später abgeschlossene Änderungstarifverträge auf das Arbeitsverhältnis der Klägerin anzuwenden.

Dabei wurde die bisherige Rechtsprechung zur sog Gleichstellungsabrede "offiziell" nicht völlig über Bord geworfen. Das Bundesarbeitsgericht argumentiert nämlich so: Es ergaben sich weder aus dem Vertragswortlaut noch aus den Umständen bei Vertragsschluss eine Anhaltspunkte für einen Willen der Vertragsparteien, dass mit der Bezugnahmeklausel lediglich eine Gleichstellung der Klägerin mit organisierten Arbeitnehmern vereinbart werden sollte.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.04.2007 - 4 AZR 652/05