HENSCHE RECHTSANWÄLTE, FACHANWALTSKANZLEI FÜR ARBEITSRECHT

ARBEITSRECHT AKTUELL // 17/152

Aus­le­gung ei­ner Be­zug­nah­me­klau­sel als Gleich­stel­lungs­ab­re­de

Gel­ten ge­mäß ei­ner Be­zug­nah­me­klau­sel Ta­rif­ver­trä­ge nur, „so­weit sie für den Ar­beit­ge­ber ver­bind­lich sind“, ist die Klau­sel als Gleich­stel­lungs­ab­re­de aus­zu­le­gen: Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf, Ur­teil vom 17.03.2017, 6 Sa 982/16
Arbeitgeber übergibt Arbeitsvertrag zu Unterschrift, Allgemeine Geschäftsbedingungen, vorformulierte Vertragsklauseln

07.06.2017. Vie­le Ar­beit­neh­mer klei­ner und mitt­le­rer Be­trie­be sind nicht ge­werk­schaft­lich or­ga­ni­siert, so dass sie Be­zah­lung nach Ta­rif nicht auf der Grund­la­ge des Ta­rif­ver­trags­ge­set­zes (TVG) ver­lan­gen kön­nen. Denn das setzt ge­mäß § 4 Abs.1 TVG in Verb. mit § 3 Abs.1 TVG die Ge­werk­schafts­mit­glied­schaft der Ar­beit­neh­mer vor­aus.

Au­ßer­dem muss der Ar­beit­ge­ber im Ar­beit­ge­ber­ver­band or­ga­ni­siert sein oder selbst Ta­rif­ver­trä­ge ab­schlie­ßen. Da die­se Vor­aus­set­zun­gen in klei­nen und mitt­le­ren Be­trie­ben oft nicht ge­ge­ben sind, sind ar­beits­ver­trag­li­che Be­zug­nah­me­klau­seln um­so wich­ti­ger. Ih­nen zu­fol­ge sol­len Ar­beit­neh­mer von be­stimm­ten Ta­rif­ver­trä­gen pro­fi­tie­ren.

Ei­ne ak­tu­el­le Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts (LAG) Düs­sel­dorf zeigt, dass Be­zug­nah­me­klau­seln aus Ar­beit­neh­mer­sicht wert­los sind, wenn sie die Ta­rif­bin­dung des Ar­beit­ge­bers vor­aus­set­zen: LAG Düs­sel­dorf, Ur­teil vom 17.03.2017, 6 Sa 982/16.

Wann sind Be­zug­nah­me­klau­seln als Gleich­stel­lungs­ab­re­den aus­zu­le­gen?

Be­zug­nah­me­klau­seln sind meist dy­na­misch aus­ge­stal­tet, d.h. sie se­hen vor, dass die Ta­rif­verträge ei­ner be­stimm­ten Bran­che „in ih­rer je­weils gel­ten­den Fas­sung“ auf das Ar­beits­verhält­nis an­zu­wen­den sind. Ar­beit­neh­mer können aus sol­chen Klau­seln ei­nen An­spruch auf künf­ti­ge Ta­rif­loh­nerhöhun­gen her­lei­ten.

Seit ei­ner grund­le­gen­den Ände­rung der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) im Jah­re 2007 in­ter­pre­tiert das BAG Be­zug­nah­me­klau­seln im Re­gel­fall nicht mehr als so­ge­nann­te Gleich­stel­lungs­ab­re­den (wir be­rich­te­ten u.a. in Ar­beits­recht ak­tu­ell: 07/10 Bun­des­ar­beits­ge­richt ver­ab­schie­det „Gleich­stel­lungs­ab­re­de“).

Sieht man Be­zug­nah­me­klau­seln als Gleich­stel­lungs­ab­re­den an, stel­len sie nur klar, dass Nicht-Ge­werk­schafts­mit­glie­der eben­so von Ta­rif­verträgen bzw. Ta­rif­loh­nerhöhun­gen pro­fi­tie­ren sol­len wie Ge­werk­schafts­mit­glie­der. Da de­ren im TVG fest­ge­schrie­be­ner An­spruch auf Be­zah­lung gemäß Ta­rif (§ 4 Abs.1 TVG) aber die Ta­rif­bin­dung des Ar­beit­ge­bers vor­aus­setzt (§ 3 Abs.1 TVG), ver­schafft ei­ne Gleich­stel­lungs­ab­re­de dem Ar­beit­neh­mer kei­nen ei­genständi­gen ar­beits­ver­trag­li­chen An­spruch auf künf­ti­ge Ta­rif­loh­nerhöhun­gen, so­bald die Ta­rif­bin­dung des Ar­beit­ge­bers wegfällt. Denn dann ha­ben ja auch Ge­werk­schafts­mit­glie­der kei­nen sol­chen An­spruch mehr auf­grund von § 4 Abs.1 TVG, und das gilt dann auch für Nicht-Ge­werk­schafts­mit­glie­der.

Da das BAG die­se, aus Ar­beit­neh­mer­sicht ungüns­ti­ge Aus­le­gung von Be­zug­nah­me­klau­seln 2007 auf­ge­ge­ben hat, wer­den Be­zug­nah­me­klau­seln seit­dem im All­ge­mei­nen als rechts­be­gründend („kon­sti­tu­tiv“) an­ge­se­hen. So in­ter­pre­tiert ver­schaf­fen sie al­len Ar­beit­neh­mern, Ge­werk­schafts­mit­glie­dern wie Nicht-Ge­werk­schafts­mit­glie­dern, ei­nen An­spruch auf künf­ti­ge Ta­rif­loh­nerhöhun­gen, und zwar un­abhängig da­von, ob der Ar­beit­ge­ber ta­rif­ge­bun­den ist oder nicht. Die­se Aus­le­gung gilt al­ler­dings nur für Ar­beits­verträge, die 2002 oder später ab­ge­schlos­sen oder grund­le­gend geändert wor­den, da Ar­beit­ge­ber erst ab 2002 in­fol­ge der Schuld­rechts­re­form stren­ge­re recht­li­che An­for­de­run­gen bei der For­mu­lie­rung ih­rer All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen (AGB) be­ach­ten müssen.

Trotz die­ser höchst­rich­ter­li­chen Klar­stel­lun­gen kommt es im­mer wie­der zum Streit über die Be­deu­tung von Be­zug­nah­me­klau­seln, denn da­bei geht es um viel Geld. Fällt die Ta­rif­bin­dung des Ar­beit­ge­bers weg, z.B. weil er zwar im Ar­beit­ge­ber­ver­band bleibt, sich dort aber für ei­ne Mit­glied­schaft oh­ne Ta­rif­bin­dung ent­schei­det (OT-Mit­glied­schaft), oder weil der Be­trieb an ei­nen Er­wer­ber veräußert wird, der nicht Mit­glied ei­nes Ar­beit­ge­ber­ver­ban­des ist, dann be­ruht die Ver­pflich­tung des Ar­beit­ge­bers zur Wei­ter­ga­be von Ta­rif­loh­nerhöhun­gen al­lein auf den ar­beits­ver­trag­li­che Be­zug­nah­me­klau­seln. Kein Wun­der, dass Ar­beit­ge­ber in sol­chen Fällen die ver­ein­bar­ten Be­zug­nah­me­klau­seln ju­ris­tisch sehr ge­nau prüfen las­sen.

In dem vom LAG Düssel­dorf ent­schie­de­nen Fall ging es um ei­ne for­mu­lar­ar­beits­ver­trag­li­che Be­zug­nah­me­klau­sel, die die An­wen­dung der Ta­rif­verträge da­von abhängig mach­te, dass sie „für den Ar­beit­ge­ber ver­bind­lich“ sind. Hier fragt sich, ob mit „ver­bind­lich“ die Ta­rif­bin­dung des Ar­beit­ge­bers ge­meint ist.

Verkäufe­r­in in ei­nem Düssel­dor­fer Flug­ha­fen­shop hat seit 2012 kein ta­rif­ge­bun­de­nen Ar­beit­ge­ber mehr

Ge­klagt hat­te ei­ne Verkäufe­r­in, die in ei­nem Düssel­dor­fer Flug­ha­fen­shop ar­bei­te­te. Ihr Ar­beit­ge­ber un­ter­hielt meh­re­re Fi­li­al­geschäfte und war bis En­de 2011 Mit­glied des Ar­beit­ge­ber­ver­ban­des. Die in ih­rem Ar­beits­ver­trag aus dem Jah­re 1997 ver­ein­bar­te Be­zug­nah­me­klau­sel lau­te­te:

„Es gel­ten die Be­stim­mun­gen der für den Ein­satz­ort ein­schlägi­gen Ta­rif­verträge für die Beschäftig­ten im Ein­zel­han­del - so­weit sie für den Ar­beit­ge­ber ver­bind­lich sind - so­wie et­wai­ge Be­triebs­ver­ein­ba­run­gen/-ord­nun­gen in ih­rer je­weils gel­ten­den Fas­sung.“

Ob­wohl der Ar­beit­ge­ber zum En­de 2011 aus dem Ar­beit­ge­ber­ver­band aus­ge­tre­ten war, gab er ei­ne Mit­te 2012 wirk­sam ge­wor­de­ne Ta­rif­loh­nerhöhung noch an sei­ne Ar­beit­neh­mer wei­ter, da der Ta­rif­ver­trag noch im Jah­re 2011 ab­ge­schlos­sen wor­den war. Da­nach war al­ler­dings Schluss mit Ta­rif­loh­nerhöhun­gen, denn der Düssel­dor­fer Flug­ha­fen­shop wur­de zu An­fang 2013 an ei­nen nicht ta­rif­ge­bun­de­nen Er­wer­ber ver­kauft.

Die Verkäufe­r­in klag­te vor dem Ar­beits­ge­richt Düssel­dorf auf Ta­rif­loh­nerhöhun­gen, die zu An­fang Au­gust 2013 so­wie zu An­fang Au­gust 2015 wirk­sam ge­wor­den wa­ren. Das Ar­beits­ge­richt wies die Kla­ge ab, da die strei­ti­ge Be­zug­nah­me­klau­sel aus dem Jah­re 1997 stamm­te und da­mit vor 2002, so dass nach An­sicht des Ar­beits­ge­richts zu­guns­ten des Ar­beit­ge­bers die al­te Recht­spre­chung des BAG an­zu­wen­den war. Und die­ser zu­fol­ge sind Be­zug­nah­me­klau­seln im All­ge­mei­nen als Gleich­stel­lungs­ab­re­den aus­zu­le­gen. Dass die Par­tei­en im Jah­re 2009 die ta­rif­ver­trag­li­che Ein­grup­pie­rung der Kläge­rin (nach vor­he­ri­ger Ände­rungskündi­gung des Ar­beit­ge­bers) geändert hat­ten, ließ das Ar­beits­ge­richt nicht als grund­le­gen­de Ände­rung des Ar­beits­ver­trags gel­ten.

LAG Düssel­dorf: Gel­ten gemäß ei­ner Be­zug­nah­me­klau­sel Ta­rif­verträge nur, „so­weit sie für den Ar­beit­ge­ber ver­bind­lich sind“, ist die Klau­sel zu­guns­ten des Ar­beit­ge­bers als Gleich­stel­lungs­ab­re­de aus­zu­le­gen

Das LAG Düssel­dorf wies die Be­ru­fung der Kläge­rin zurück, al­ler­dings mit an­de­rer Be­gründung als das Ar­beits­ge­richt:

Nach An­sicht des LAG hätte die Kla­ge auch dann kei­nen Er­folg ge­habt, wenn die um­strit­te­ne Klau­sel auf­grund der Ver­tragsände­rung aus dem Jah­re 2009 un­ter die ak­tu­el­le bzw. ar­beit­neh­mer­freund­li­che BAG-Recht­spre­chung zu Be­zug­nah­me­klau­seln fal­len soll­te.

Denn auch ar­beits­ver­trag­li­che Be­zug­nah­me­klau­seln, die 2002 oder später ver­ein­bart wur­den, sind aus­zu­le­gen bzw. dar­auf­hin zu über­prüfen, ob sie den An­spruch auf Be­zah­lung nach Ta­rif von der Ta­rif­bin­dung des Ar­beit­ge­bers abhängig ma­chen (Gleich­stel­lungs­ab­re­de) oder nicht.

Hier im Streit­fall ent­hielt die Be­zug­nah­me auf die Ta­rif­verträge des Ein­zel­han­dels den ein­schränken­den Zu­satz „so­weit sie für den Ar­beit­ge­ber ver­bind­lich sind“. Da­mit war nach Mei­nung des LAG die Ta­rif­bin­dung des Ar­beit­ge­bers im Sin­ne von § 3 Abs.1 TVG ge­meint. Denn die­ser Zu­satz kann kaum als „ar­beits­ver­trag­li­che Ver­bind­lich­keit“ ver­stan­den wer­den, denn dann wäre die Klau­sel ein „Zir­kel­schluss“, so das LAG. Die Ein­schränkung („ so­weit“) hätte dann kei­nen Sinn, da der Ar­beits­ver­trag die in Be­zug ge­nom­me­nen Ta­rif­verträge die­ser Aus­le­gung zu­fol­ge ja ge­ra­de „ver­bind­lich“ ma­chen würde.

Fa­zit: Erklärt ei­ne Be­zug­nah­me­klau­sel Ta­rif­verträge in ih­rer je­wei­li­gen Fas­sung für an­wend­bar, „so­weit sie für den Ar­beit­ge­ber ver­bind­lich sind“, muss der Ar­beit­ge­ber Ta­rif­loh­nerhöhun­gen nicht mehr wei­ter­ge­ben, so­bald sei­ne Ta­rif­bin­dung wegfällt. Die in Be­zug ge­nom­me­nen Ta­rif­verträge gel­ten dann nur noch sta­tisch.

Da das LAG die Re­vi­si­on zum BAG zu­ge­las­sen hat, ha­ben vor­aus­sicht­lich demnächst die Er­fur­ter Rich­ter das letz­te Wort.


Nähe­re In­for­ma­tio­nen fin­den Sie hier:

Letzte Überarbeitung: 5. August 2017

Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gern:

Christoph Hildebrandt
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht

HENSCHE Rechtsanwälte, Fachanwälte für Arbeitsrecht
Kanzlei Berlin

Lützowstr. 32, 10785 Berlin
Telefon: 030 - 26 39 62 0
Telefax: 030 - 26 39 62 499
E-Mail: berlin@hensche.de

Bewertung:

Auf Facebook teilen Auf Google+ teilen Ihren XING-Kontakten zeigen Beitrag twittern

 

Sie möchten regelmäßig ausführliche, praxisnahe und verständliche Artikel zum Arbeitsrecht, Informationen zu Gesetzesänderungen und zu aktuellen Gerichtsurteilen erhalten? Dann abonnieren Sie unseren Newsletter!
NEWSLETTER
Anrede Vorname
Email Nachname
  Abmelden

HINWEIS: Sämtliche Texte dieser Internetpräsenz mit Ausnahme der Gesetzestexte und Gerichtsentscheidungen sind urheberrechtlich geschützt. Urheber im Sinne des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Martin Hensche, Lützowstraße 32, 10785 Berlin.

Wörtliche oder sinngemäße Zitate sind nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung des Urhebers bzw. bei ausdrücklichem Hinweis auf die fremde Urheberschaft (Quellenangabe iSv. § 63 UrhG) rechtlich zulässig. Verstöße hiergegen werden gerichtlich verfolgt.

© 1997 - 2017:
Rechtsanwalt Dr. Martin Hensche, Berlin
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Lützowstraße 32, 10785 Berlin
Telefon: 030 - 26 39 62 0
Telefax: 030 - 26 39 62 499
E-mail: hensche@hensche.de