ARBEITSRECHT FÜR ARBEITGEBER, ARBEITNEHMER UND BETRIEBSRÄTE
URTEILE, GESETZGEBUNG, ARBEITSMARKT & SOZIALES
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01.12.2021 BAG vs. LAG Düsseldorf: Ankündigungsfrist bei Brückenteilzeit
Wird eine zeitlich befristete Teilzeit („Brückenteilzeit“) unter Verkürzung der dreimonatigen Ankündigungsfrist beantragt, ist damit nicht immer ein Teilzeitbeginnen zum frühestmöglichen ...
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25.08.2021 LAG Düsseldorf erkennt Recht auf Schlussformel in Zeugnissen an
Bescheinigt ein Zeugnis ein einwandfreies Verhalten und leicht überdurchschnittliche Leistungen, hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine abschließende Dankens- und Wunschformel.
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21/12 LAG Düsseldorf: Betriebsvereinbarung ohne Beschluss des Betriebsrats
Sind die Betriebsratsmitglieder ohne Beschluss mit der Unterzeichnung einer Betriebsvereinbarung durch den Vorsitzenden einverstanden, und vertraut der Arbeitgeber auf einen Beschluss, kann die ...
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21/06 LAG Düsseldorf: Kürzung des Urlaubs für Zeiten von Kurzarbeit Null
1. Der Urlaubsanspruch teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer ist entsprechend ihren wöchentlichen Arbeitstagen anteilig verringert. Während einer Kurzarbeit Null sind die beiderseitigen ...
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21/05 LAG Düsseldorf: Antrag auf Brückenteilzeit muss Rechtsgrundlage aufzeigen
1. Bei einem Antrag gemäß § 9a TzBfG muss für den Erklärungsempfänger erkennbar sein, dass er sich auf diese und nicht auf eine andere Rechtsgrundlage stützt. Dabei ist ein Vertragsangebot, das ...
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21/04 LAG Düsseldorf: Verwirkung des Widerspruchsrechts bei Betriebsübergang
Ein tarifvertragliches Recht zur Rückkehr zum früheren Betriebsinhaber führt nicht dazu, dass sich die Verwirkungsfrist von sieben Jahren verlängert.
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21/03 LAG Hamm: Vergütung von Leiharbeitnehmern nach Abberufung aus dem Einsa...
1. Die einseitig durch den Arbeitgeber erfolgende Anrechnung von Arbeitszeitguthaben während Nichteinsatzzeiten von Zeitarbeitnehmern verstößt gegen § 11 Abs.4 Satz 2 AÜG. 2. Die einvernehmlich ...
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21/02 BAG bestätigt LAG Düsseldorf: Kein Arbeitsverhältnis ohne Arbeitspflicht
Ein Arbeitsvertrag ist als Scheingeschäft nichtig, wenn die Vertragsparteien darüber einig sind, dass eine Pflicht zur Arbeitsleistung nicht begründet werden soll.
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18/224 EuGH entscheidet im Düsseldorfer Chefarzt-Fall gegen die Caritas
11.09.2018. Katholische Arbeitgeber können von Führungskräften zwar die Beachtung katholischer Moralgebote verlangen, dürfen dabei aber gegenüber Katholiken nicht strenger sein als gegenüber ...
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18/172 Arbeitsgericht Bochum beanstandet ungenaue Abmahnung
16.07.2018. Abmahnungen müssen den Pflichtverstoß genau beschreiben, und auch die Kündigungsandrohung darf sich nicht auf alle möglichen Vertragsverstöße beziehen: Arbeitsgericht Bochum, Urteil ...
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03.04.2024: LAG Düsseldorf zu Wettbewerbsverbot und Kündigungsschutzklage
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 25.10.2023, 12 Sa 262/23
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03.04.2024: Arbeitsgericht Köln: Durchsetzung der Weiterbeschäftigung
a) Ein Weiterbeschäftigungstitel ist nur dann hinreichend bestimmt und damit vollstreckbar, wenn ein Berufsbild angegeben ist (Anschluss an BAG, Beschluss vom 05.02.2020, 10 AZB 31/19) b) Ein ...
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20.03.2024 LAG Köln stärkt Rechte aus Zielvereinbarungen
1. Erfolgt eine Zielvorgabe erst zu einem derart späten Zeitpunkt innerhalb des maßgeblichen Geschäftsjahres, dass sie ihre Anreizfunktion nicht mehr sinnvoll erfüllen kann, ist sie so zu ...
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20.03.2024 BAG: Urlaub nach Kündigung bei neuem Arbeitgeber
Erhält ein Arbeitnehmer nach einer unwirksamen Kündigung Urlaub von einem anderen Arbeitgeber in einem Zweit-Arbeitsverhältnis, ist dieser Urlaub auf den Urlaubsanspruch im ersten ...
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06.03.2024: BFH erleichtert Kapitalbeteiligung von Managern
1. Der Gewinn (Differenz zwischen [Rück-]Kaufpreis und Anschaffungskosten) aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung ist kein lohnsteuerbarer Vorteil, auch wenn der ...
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06.03.2024: LAG Kiel zu Krankheits-Kündigungen bei langer Krankheit
Ist die Rückkehr eines länger erkrankten Arbeitnehmers völlig ungewiss, ist der Arbeitgeber gehalten, für die Dauer von 24 Monaten eine befristete Ersatzkraft einzustellen oder dies zumindest zu ...
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21.02.2024: BSG beschränkt Nachteile beim Krankengeld wegen verspäteter Meldung
1. Der Anspruch auf Krankengeld ruht nicht gemäß § 49 Abs.1 Nr.5 SGB V, wenn der Vertragsarzt die elektronische Übermittlung der Arbeitsunfähigkeitsdaten an die Krankenkasse entgegen seiner seit ...
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21.02.2024: Online- oder Präsenzseminaren für Betriebsräte?
Betriebsräte können sich bei der Auswahl von Schulungsveranstaltungen für ihre Mitglieder auch dann für Präsenzveranstaltungen entscheiden, wenn diese mit höheren Kosten verbunden sind als ...
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07.02.2024: EuGH soll Anzeige von Massenentlassungen erläutern
Nachdem der Sechste BAG-Senat im Dezember 2023 bekanntgegeben hat, dass er Kündigungen nicht mehr wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeigen für unwirksam erklären möchte, hat der Zweite ...
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07.02.2024: LAG Stuttgart: Fälligkeit von Einmalzahlungen und Mindestlohn
Die Zweifelsregelung in § 271 Abs.2 BGB gestattet es einem Arbeitgeber nicht, eine dem Arbeitnehmer bisher zustehende jährliche Einmalzahlung wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld kraft einseitiger ...
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24.01.2024: BAG begrenzt Mitbestimmung bei Handyverboten
Der Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht, wenn der Arbeitgeber die private Nutzung von Smartphones während der Arbeitszeit untersagt, um die Arbeitsleistung sicherzustellen.
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BAG: Gendersternchen in Stellenanzeige ist keine Diskriminierung
Die Pflicht des öffentlichen Arbeitgebers zur Einladung schwerbehinderter Menschen zu einem Vorstellungsgespräch nach § 165 Satz 3 SGB IX beinhaltet auch das Erfordernis einen Ersatztermin ...
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10.01.2024: LAG Frankfurt: Anspruch auf Unterlassung von Einstellungen
Neben den in sich geschlossenen Regelungen der §§ 99 bis 101 BetrVG besteht ein allgemeiner Unterlassungsanspruch zugunsten des Betriebsrats nicht. Die Storemanagerin einer kleinen, in ...
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10.01.2024 BAG: Kündigung ohne Anzeige einer Massenentlassung?
Die Massenentlassungsanzeige dient nicht der Verhinderung von Kündigungen, sondern soll die Verwaltungstätigkeit der Arbeitsagentur erleichtern. Ein Verstoß gegen die Anzeigepflicht führt daher ...
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13.12.2023: LAG Düsseldorf - Entschädigung bei Verstoß gegen Datenschutz
1. Die bloße Verletzung der den Arbeitgeber treffenden Auskunftspflicht gemäß Art.15 DS-GVO stellt nicht in allen Fällen auch eine gegen die DS-GVO verstoßende Datenverarbeitung dar. Eine ...
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13.12.2023: BAG: Kein Recht auf Unerreichbarkeit in der Freizeit
Arbeitgeber können Arbeitnehmern den Arbeitsbeginn am nächsten Arbeitstag auch währen der Freizeit per SMS mitteilen. Die Kenntnisnahme solcher Weisungen ist zumutbar und stellt keine Arbeitszeit ...
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29.11.2023: BAG begrenzt Formerfordernisse bei Zeitverträgen
Die Wirksamkeit einer Befristung entfällt nicht durch die einvernehmliche Vorverlegung des Arbeitsbeginns, auch wenn dies nicht schriftlich vereinbart wird.
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29.11.2023: Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor Gericht
1. Beantragt eine Partei, streitgegenständliche Informationen ganz oder teilweise nach § 16 Abs.1 GeschGehG als geheimhaltungsbedürftig einzustufen, ist hierüber vorab durch Beschluss zu ...
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15.11.2023 Wiedereinstellung nach Abfindungs-Vergleich?
1. Bei betriebsbedingten Kündigungen kann zwar grundsätzlich ein Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers jedenfalls dann entstehen, wenn sich zwischen dem Ausspruch der Kündigung und dem ...
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15.11.2023: Diagnoseschlüssel auf ärztlichen Krankschreibungen
Ein Verstoß gegen die in der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie enthaltene Pflicht, auf der ärztlichen Bescheinigung Diagnosen anzugeben, kann den Beweiswert der Bescheinigung erschüttern.
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01.11.2023: EuGH stärkt Rechte von Teilzeitkräften bei Überstunden
Das Verbot der Benachteiligung von Teilzeitkräften verbietet Regelungen, denen zufolge Teilzeit- und Vollzeitpiloten für eine tarifliche Zusatzvergütung dieselben Flugstunden überschreiten müssen.
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01.11.2023 LAG Köln betont Gleichbehandlung im kirchlichen Dienst
Da das staatliche Arbeitsrecht Anwendung findet, wenn sich die Kirchen wie jedermann der Privatautonomie zur Begründung von Arbeitsverhältnissen bedienen, gilt auch der allgemeine ...
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18.10.2023: Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung gemäß DS-GVO
1. Der Arbeitnehmer kann nach Art.17 Abs.1 DSGVO nach Ende des Arbeitsverhältnisses regelmäßig die Löschung (Entfernung) einer Abmahnung aus der Personalakte verlangen. 2. Verantwortlicher im ...
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18.10.2023 BAG stärkt Eingliederung von Schwerbehinderten
Die gesetzliche Aufgabe des Betriebsrats, die Eingliederung schwerbehinderter Menschen zu fördern, umfasst auch die Gruppe der schwerbehinderten und gleichgestellten leitenden Angestellten.
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04.10.2023: LAG München: Return to Office unterliegt der Mitbestimmung
1. Das Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 Abs.1 Nr.14 BetrVG betrifft nicht das „Ob“ mobiler Arbeit, sondern das „Wie“. 2. Das Bestehen eines Individualrechts auf mobile Arbeit hat grundsätzlich ...