Kölner Professorenentwurf zum Arbeitsvertragsrecht

von Rechtsanwältin Melanie Kleiné, LL.M., Frankfurt

28.09.2007. Im Auftrag der Bertelsmann Stiftung haben die Kölner Jura-Professoren Martin Henssler und Ulrich Preis einen Diskussionsentwurf für ein einheitliches, vereinfachtes und beschäftigungsförderndes Arbeitsvertragsgesetz erarbeitet.

Seit mehr als hundert Jahren wurde vergeblich versucht, das Arbeitsvertragsrecht und damit die Rechtsgrundlage für die heute ca. 30 Millionen Arbeitsverhältnisse so zusammenzufassen und zu formulieren, dass die Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern angemessen berücksichtigt werden. Das deutsche Arbeitsvertragsrecht gilt zurecht als intransparent und widersprüchlich. Es ist lückenhaft, aufgrund einer Vielzahl von Einzelgesetzen zersplittert und aufgrund seiner mangelhaften Gesetzesgrundlage von der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung geprägt. Trotz der herausragenden Bedeutung dieses Rechtsgebietes ist es bisher nie zu einer einheitlichen verständlichen Kodifikation gekommen.

Der vorliegende Diskussionsentwurf des Arbeitsvertragsgesetzes führt unter Verzicht auf sieben arbeitsrechtliche Sondergesetze und weitere rund 70 Normen in zehn arbeitsrechtlichen „Querschnittsgesetzen“ die zersplitterte Gesetzgebung aus insgesamt rund 30 Einzelgesetzen in einem einzigen Gesetz zusammen. Dieses hat nach derzeitigem Stand nur 149 Paragraphen und enthält eine knappe und präzise Formulierung der wichtigsten höchstrichterlichen Rechtsprechungsgrundsätze und die Präzisierung von Generalklauseln. Es ist klar strukturiert, da seine Regelungen dem Verlauf eines Arbeitsverhältnisses zeitlich folgen, d.h. die Regelungen beginnen bei der Vertragsanbahnung und enden beim Thema Kündigung und Zeugnis. Aufgrund dieses Gliederungsprinzips ist das Auffinden der jeweils interessierenden Rechtsnormen deutlich erleichtert.

Inhaltlich berücksichtigt der vorgelegte Entwurf nicht nur die vielfältigen Einflüsse des europäischen Arbeitsrechts, sondern auch die Rechtsprechung zur Einbeziehung der Arbeitsverträge in die AGB-Kontrolle, Regelungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie zur Förderung der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer. Erstmalig wird darüber hinaus der Arbeitnehmerbegriff gesetzlich definiert.

Einzelne Vorschriften, die erfahrungsgemäß politisch heiß umstritten sind wie die Reichweite der dem Kündigungsschutz unterstehenden Arbeitsverhältnisse, werden in verschiedenen Versionen angeboten.

Eher zweitrangige Streitfragen werden mit einem eigenen Vorschlag gelöst; so etwa wird vorgeschlagen, dass Arbeitnehmer binnen einer Frist von sieben Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen können (Entwurf § 134).

Die Entwurfverfasser haben sich bei der Ausarbeitung von einem mehrstufigen Zielsystem leiten lassen, das als Ziele der Kodifikation die Vereinheitlichung, Vereinfachung, Kalkulierbarkeit, Europakonformität, Mittelstands- und Beschäftigungsförderung sowie Zukunftsfähigkeit nennt.

Unter www.arbvg.de steht der Fachöffentlichkeit, den Verbänden, der Politik, insbesondere aber auch Arbeitnehmern und Arbeitgebern ein Internetforum zum Meinungsaustausch über den Diskussionsentwurf zur Verfügung.

Auf der Basis der gesammelten Anmerkungen soll der Entwurf weiterentwickelt werden. Ziel ist es, möglichst viele Sichtweisen der Gesellschaft in den Entwurf einzubeziehen, um damit die Ausgewogenheit des Entwurfs im Spannungsverhältnis von Arbeitnehmerschutz, betrieblichen Bedürfnissen und Flexibilitätsansprüchen sicherzustellen und den Entwurf für alle Beteiligten gewinnbringend auszugestalten.

der Diskussionsentwurf