Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.03.2007 - 9 AZR 612/05

von Rechtsanwältin Eva Hüttl, Hamburg

Über welche Rechtsfrage hat das Bundesarbeitsgericht entschieden?

25.06.2007. Nach § 4 f Abs. 1 Satz 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) müssen Stellen, die personenbezogene Daten automatisiert erheben, verarbeiten oder nutzen, einen Beauftragten für den Datenschutz bestellen. Daher existieren in vielen Unternehmen Datenschutzbeauftragte, die mit Zustimmung des jeweiligen Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber bestellt wurden. Fraglich ist, auf welchem Wege die Abberufung eines einmal bestellten Datenschutzbeauftragten zu erfolgen hat. Zu dieser Frage hat das Bundesarbeitsgericht am 13.03.2007 Stellung bezogen.

Welcher Sachverhalt lag der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zu Grunde?

Der Kläger ist bei der Beklagten als Angestellter beschäftigt. Die Beklagte bestellte ihn zum Datenschutzbeauftragten. Später widerrief sie diese Bestellung. Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er weiterhin Datenschutzbeauftragter bei der Beklagten sei.

Wie hat das Bundesarbeitsgericht entschieden?

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass die Abberufung des Datenschutzbeauftragten mittels einseitigen schriftlichen Widerrufs nicht wirksam war: Wird ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber mit seiner Zustimmung gemäß § 4f Abs. 1 Satz 1 BDSG zum Beauftragten für den Datenschutz bestellt, ändert sich damit nämlich regelmäßig der Inhalt des Arbeitsvertrages, so dass das schuldrechtliche Grundverhältnis und die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten nach dem BDSG untrennbar miteinander verknüpft sind.

Damit wird die Aufgabe des Datenschutzbeauftragten zur zusätzlichen Arbeitsaufgabe, es erfolgt eine übereinstimmende Vertragsänderung. Die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten ist ohne eine solche Vertragsänderung nicht möglich. Denn gegen den Willen des Arbeitnehmers ist eine solche Bestellung nicht möglich und daher nicht vom Direktionsrecht des Arbeitgebers umfasst.

Gehört die Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten zum arbeitsvertraglichen Pflichtenkreis des Arbeitnehmers, so kann die Bestellung nach § 4f Abs. 3 Satz 4 BDSG nur bei gleichzeitiger Teilkündigung der arbeitsvertraglich geschuldeten Sonderaufgabe wirksam widerrufen werden. Der Widerruf der Bestellung gemäß § 4f Abs. 3 Satz 4, HS. 1 BDSG in Verbindung mit § 626 BGB (entsprechend) ist deshalb - soweit der Arbeitnehmer mit der Abbestellung nicht einverstanden ist - regelmäßig unwirksam.

Fazit: Die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten stellt eine arbeitsvertragliche Vereinbarung zwischen den Parteien dar und gerade keine Ausübung des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts dar. Eine "Abberufung" des Datenschutzbeauftragten kann daher nur im Wege des Widerrufs der Bestellung und gleichzeitiger Teilkündigung der arbeitsvertraglich geschuldeten Sonderaufgabe erfolgen.

Nähere Informationen finden Sie hier:

• Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.03.2007 - 9 AZR 612/05
• Arbeitsrecht aktuell: 11/073 Widerruf der Bestellung eines Datenschutzbeauftragten