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Aktuelles Arbeitsrecht 2023: Europarecht, EuGH-Urteile, EU-Richtlinien

Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Kommentare zum europäischen Arbeitsrecht 2020, insbesondere zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).
Juristische Bewertungen arbeitsrechtlicher Entscheidungen deutscher Gerichte finden Sie in der Rubrik "Rechtsprechung", Kommentare zu arbeits- und sozialrechtlichen Gesetzesvorhaben und Gesetzesänderungen unter "Gesetzgebung" und Nachrichten aus der Arbeitswelt unter "Arbeit und Soziales".
Da die Beiträge aktualitätsbedingt auf teilweise unvollständigen Informationen beruhen (insbesondere auf gerichtlichen Pressemeldungen über Urteile, die im Volltext noch nicht vorliegen), haben sie oft vorläufigen Charakter.
Ältere Beiträge geben daher nicht immer den zwischenzeitlich erreichten Stand der arbeits- und sozialrechtlichen Diskussion wieder.
Beiträge zum Thema "Europarecht" aus anderen Jahren finden Sie unter Arbeitsrecht 2022, Arbeitsrecht 2021, Arbeitsrecht 2020, Arbeitsrecht 2019, Arbeitsrecht 2018, Arbeitsrecht 2017, Arbeitsrecht 2016, Arbeitsrecht 2015, Arbeitsrecht 2014, Arbeitsrecht 2013, Arbeitsrecht 2012, Arbeitsrecht 2011, Arbeitsrecht 2010, Arbeitsrecht 2009, Arbeitsrecht 2008, Arbeitsrecht 2007, Arbeitsrecht 2006, Arbeitsrecht 2005, Arbeitsrecht 2004, Arbeitsrecht 2003, Arbeitsrecht 2002 und unter Arbeitsrecht 2001.
23/055 Keine Benachteiligung von Teilzeitpiloten bei Überstundenzuschlägen | |
16.10.2023. Für die Zusatzvergütung von Mehrflugstunden gilt, dass Teilzeitpiloten nicht die gleiche Obergrenze wie Vollzeitpiloten haben dürfen. Das stellt eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung dar. Dies hat vor kurzem der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden: EuGH, Urteil vom 19.10.2023, C-660/20 (Lufthansa CityLine) |
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23/036 Verstoß gegen die Informationspflicht gegenüber der Arbeitsagentur | |
31.07.2023. Die Versäumnis, der Arbeitsagentur eine Kopie der Betriebsrats-Information zu übermitteln, beeinflusst die Wirksamkeit der Kündigung nicht. Die Pflicht dient nur der Einschätzung durch die Agentur. Dies hat vor kurzem der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden: EuGH, Urteil vom 13.07.2023, C-134/22 |
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23/006 EuGH: Tarifverträge für die Leiharbeit müssen Equal-Pay-Grundsatz strenger beachten | |
25.01.2023. Weichen Tarifverträge der Leiharbeitsbranche vom Grundsatz der gleichen Behandlung (equal pay, equal treatment) ab, müssen sie einen ausreichenden Gesamtschutz der Leiharbeitnehmer sicherstellen: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 15.12.2022, C-311/21 (TimePartner). |
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23/005 EU-Mindestlohnrichtlinie muss bis November 2024 umgesetzt werden | |
21.01.2023. Am 19.10.2022 ist die Richtlinie 2022/2041 des Europäischen Parlaments und des Rates, vom 19.10.2022, über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union in Kraft getreten. Sie soll die Weiterentwicklung der Mindestlöhne innerhalb der EUR vereinheitlichen und muss bis zum 15.11.2024 umgesetzt werden. |