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ARBEITSRECHT AKTUELL // 13/181

Aus­schluss­klau­sel und Vor­satz

Aus­schluss­klau­seln re­geln im All­ge­mei­nen kei­ne Fra­gen der Vor­satz­haf­tung: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 20.06.2013, 8 AZR 280/12
Mann hinter hohem Papierstapel Er­fas­sen "nor­ma­le" Aus­schluss­klau­seln auch vor­sätz­li­che Schä­di­gun­gen?

28.06.2013. Vie­le vom Ar­beit­ge­ber vor­for­mu­lier­te Ar­beits­ver­trä­ge ent­hal­ten sog. Aus­schluss­fris­ten.

Üb­li­cher­wei­se heißt es in ei­ner sol­chen ar­beits­ver­trag­li­chen Aus­schluss­klau­sel, dass al­le bei­der­sei­ti­gen An­sprü­che aus dem Ar­beits­ver­hält­nis ver­fal­len, wenn sie nicht in­ner­halb ei­ner be­stimm­ten, in der Klau­sel ge­nann­ten Frist (schrift­lich) ge­gen­über der Ge­gen­par­tei gel­tend ge­macht wer­den.

In ei­ner ak­tu­el­len Ent­schei­dung hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) den An­wen­dungs­be­reich sol­cher Klau­seln be­schränkt. "Nor­ma­le" Aus­schluss­klau­seln gel­ten laut BAG nicht für Scha­dens­er­satz­an­sprü­che, die aus vor­sätz­li­chem Han­deln an­de­rer Ar­beit­neh­mer her­ge­lei­tet wer­den: BAG, Ur­teil vom 20.06.2013, 8 AZR 280/12.

Wel­che Ansprüche sind von ei­ner "gewöhn­li­chen" ar­beits­ver­trag­li­chen Aus­schluss­klau­sel er­fasst?

Ei­ne gängi­ge For­mu­lie­rung für ei­ne ar­beits­ver­trag­li­che Aus­schluss­frist lau­tet:

"Al­le bei­der­sei­ti­gen Ansprüche aus dem Ar­beits­verhält­nis und sol­che, die mit dem Ar­beits­verhält­nis in Ver­bin­dung ste­hen ver­fal­len, wenn sie nicht in­ner­halb von drei Mo­na­ten nach der Fällig­keit ge­genüber der an­de­ren Ver­trags­par­tei schrift­lich er­ho­ben wer­den."

In man­chen Fällen wer­den sol­che Klau­seln noch ergänzt um die Ob­lie­gen­heit, in­ner­halb ei­ner wei­te­ren Frist Kla­ge zu er­he­ben. Dann heißt es z.B. in ei­ner Aus­schluss­klau­sel wei­ter­hin:

"Lehnt die Ge­gen­par­tei den An­spruch ab oder erklärt sie sich nicht in­ner­halb von zwei Wo­chen nach der Gel­tend­ma­chung des An­spruchs, so verfällt die­ser, wenn er nicht in­ner­halb von drei Mo­na­ten nach Ab­leh­nung oder dem Frist­ab­lauf ge­richt­lich gel­tend ge­macht wird."

Enthält die Aus­schluss­klau­sel auch die Ob­lie­gen­heit zur Kla­ge­er­he­bung, spricht man von ei­ner zwei­stu­fi­gen Aus­schluss­frist: Auf ei­ner ers­ten Stu­fe muss der An­spruchs­be­rech­tig­te sei­nen An­spruch in­ner­halb der Aus­schluss­frist schrift­lich er­he­ben, und auf ei­ner wei­te­ren bzw. zwei­ten Stu­fe muss er dann (falls man sich nicht ei­nig wird) frist­ge­bun­den Kla­ge er­he­ben.

Un­klar ist, ob sol­che "nor­ma­len" ar­beits­ver­trag­li­chen Aus­schluss­klau­seln auch für Scha­dens­er­satz­ansprüche gel­ten, die aus vorsätz­li­chem Han­deln des Ar­beit­ge­bers oder an­de­rer Ar­beit­neh­mer her­ge­lei­tet wer­den können, al­so z.B. vorsätz­lich be­gan­ge­ne Körper­ver­let­zun­gen be­tref­fen.

Hier gel­ten zwin­gen­de ge­setz­li­che Gren­zen: Denn die Par­tei­en ei­nes Ar­beits­ver­tra­ges können we­der die Verjährung bei Haf­tung we­gen Vor­sat­zes im Vor­aus durch Ver­trag er­leich­tern (§ 202 Abs.1 Bürger­li­ches Ge­setz­buch - BGB) noch die Haf­tung we­gen Vor­sat­zes dem Schuld­ner im Vor­aus er­las­sen (§ 276 Abs.3 BGB). Schädigt der Ar­beit­ge­ber da­her den Ar­beit­neh­mer vorsätz­lich, kann er sei­ne Haf­tung we­gen § 202 Abs.1 BGB nicht durch ei­ne Aus­schluss­klau­sel vor der ge­setz­li­chen Verjährung (drei Jah­re) zum Erlöschen brin­gen.

Aber im­mer­hin ist es Ar­beit­ge­bern möglich, ih­re Haf­tung für vorsätz­li­che Schädi­gun­gen ih­rer "Erfüllungs­ge­hil­fen" zu be­schränken, d.h. für sol­che Schädi­gun­gen, die der Ar­beit­neh­mer durch Ar­beits­kol­le­gen oder Vor­ge­setz­te (= Erfüllungs­ge­hil­fen des Ar­beit­ge­bers) er­lit­ten hat. Die­se Möglich­keit ei­ner Haf­tungs­be­schränkung folgt aus § 276 Abs.3 BGB in Verb. mit § 278 Satz 2 BGB.

Vor die­sem Hin­ter­grund fragt sich, wie ei­ne "nor­ma­le" Aus­schluss­klau­sel wie im obi­gen Bei­spiel zu ver­ste­hen ist: Gehört der Scha­dens­er­satz­an­spruch, den ein Ar­beit­neh­mer we­gen schuld­haf­ten "Mob­bings" sei­nes Vor­ge­setz­ten nach dem Ge­setz (§ 278 Satz 1 BGB) ge­gen den Ar­beit­ge­ber hat, auch den "bei­der­sei­ti­gen Ansprüchen", die er in­ner­halb der Aus­schluss­frist gel­tend ma­chen muss?

Dafür spricht, dass die Klau­sel ja aus­drück­lich "al­le" Ansprüche er­fas­sen soll. Da­ge­gen spricht, dass sie ja Ansprüche we­gen vorsätz­li­cher Schädi­gun­gen durch den Ar­beit­ge­ber je nach dem Ge­setz nicht er­fas­sen kann und so ge­se­hen das The­ma Haf­tung we­gen Vor­sat­zes ge­ne­rell aus­klam­mert.

Der Fall des BAG: Tank­stel­len­lei­te­rin sieht sich von ih­rem Vor­ge­setz­ten ge­mobbt und ver­klagt den Ar­beit­ge­ber auf Scha­dens­er­satz

Ei­ne Tank­stel­len­lei­te­rin ver­ein­bar­te nach ei­nem In­ha­ber­wech­sel mit dem neu­en In­ha­ber ei­nen be­fris­te­ten Ar­beits­ver­trag, der vom 01.09.2009 bis zum 31.08.2010 be­ste­hen soll­te. Da­zu kam es aber nicht, da die Ar­beit­neh­me­rin ab Mit­te No­vem­ber 2009 durch­ge­hend ar­beits­unfähig krank war.

An­fang Fe­bru­ar 2010 ver­ein­bar­ten die Par­tei­en ei­ne vor­zei­ti­ge Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses zum 31.05.2010. Bis da­hin wur­de die Ar­beit­neh­me­rin nicht wie­der ge­sund.

Der vom Ar­beit­ge­ber vor­for­mu­lier­te Ar­beits­ver­trag ent­hielt ei­ne Aus­schluss­klau­sel, wo­nach al­le bei­der­sei­ti­gen Ansprüche aus dem Ar­beits­verhält­nis und sol­che, die mit dem Ar­beits­verhält­nis in Ver­bin­dung ste­hen, ver­fal­len soll­ten, wenn sie nicht in­ner­halb von drei Mo­na­ten nach der Fällig­keit ge­genüber der an­de­ren Ver­trags­par­tei schrift­lich er­ho­ben wer­den.

En­de März 2010 in­for­mier­te die Ar­beit­neh­me­rin den Ar­beit­ge­ber darüber, dass sie ge­gen ih­ren Vor­ge­setz­ten Straf­an­zei­ge we­gen Be­lei­di­gung und se­xu­el­ler Belästi­gung ge­stellt ha­be. Mit ei­ner En­de Au­gust 2010 beim Ar­beits­ge­richt ein­ge­gan­ge­nen und dem Ar­beit­ge­ber am 09.09.2010 zu­ge­stell­ten Kla­ge mach­te sie erst­ma­lig die Zah­lung ei­nes Schmer­zens­gel­des we­gen „Mob­bings“ durch ih­ren Vor­ge­setz­ten gel­tend.

Das Ar­beits­ge­richt Köln (Ur­teil vom 06.10.2010, 5 Ca 6981/10) und das Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) Köln wie­sen die Kla­ge ab (Ur­teil vom 31.01.2012, 5 Sa 1560/10). Das LAG Köln war der Mei­nung, die drei­mo­na­ti­ge Aus­schluss­klau­sel sei auf die hier von der Ar­beit­neh­me­rin be­haup­te­te vorsätz­li­che Schädi­gung durch ih­ren Vor­ge­setz­ten an­zu­wen­den, da ei­ne sol­che Er­leich­te­rung der Verjährung durch § 202 Abs.1 BGB ja nicht aus­ge­schlos­sen ist.

BAG: Aus­schluss­klau­seln re­geln im All­ge­mei­nen kei­ne Fra­gen der Haf­tung we­gen vorsätz­li­cher Schädi­gung

Das BAG hob die Ur­tei­le auf und ver­wies den Rechts­streit an das LAG zurück. In der der­zeit al­lein vor­lie­gen­den Pres­se­mel­dung des BAG heißt es da­zu:

Ei­ne ar­beits­ver­trag­li­che Aus­schluss­frist ist laut BAG im Re­gel­fall so aus­zu­le­gen, dass sie nur die von den Par­tei­en für re­ge­lungs­bedürf­tig ge­hal­te­nen Fälle er­fas­sen soll. Ei­ne An­wen­dung auch für die Fälle, die durch ge­setz­li­che Ver­bo­te oder Ge­bo­te ge­re­gelt sind, ist da­ge­gen re­gelmäßig ge­ra­de nicht ge­wollt.

Zu die­sen Ge­set­zes­vor­schrif­ten rech­net das BAG of­fen­bar § 276 Abs.3 BGB und § 278 Satz 2 BGB, de­nen zu­fol­ge der Ar­beit­ge­ber sich nicht für ei­ge­nes vorsätz­li­ches Han­deln frei­zei­ch­nen kann, wohl aber für vorsätz­li­ches Han­deln an­de­rer Ar­beit­neh­mer (Kol­le­gen, Vor­ge­setz­te). Und auch den § 202 Abs.1 BGB hat das BAG hier im Blick, dem zu­fol­ge ei­ne ar­beits­ver­trag­li­che Aus­schluss­klau­sel Scha­dens­er­satz­ansprüche we­gen Vor­sat­zes nicht vor der ge­setz­li­chen Verjährung (drei Jah­re) zum Erlöschen brin­gen kann.

An­ge­sichts die­ser ge­setz­li­chen Re­ge­lun­gen ist ei­ne "nor­ma­le", d.h. knapp for­mu­lier­te Aus­schluss­klau­sel im All­ge­mei­nen so zu ver­ste­hen, dass sie das ge­sam­te The­ma der Haf­tung we­gen Vor­sat­zes gar nicht be­trifft, so das BAG.

Fa­zit: Ar­beit­ge­ber, die ih­re Haf­tung für vorsätz­li­che Schädi­gun­gen ih­rer Erfüllungs­ge­hil­fen (Ar­beits­kol­le­gen, Vor­ge­setz­te) aus­sch­ließen wol­len, müssen das aus­drück­lich ma­chen. Mit ei­ner "schlan­ken" Aus­schluss­klau­sel wie im hier ent­schie­de­nen Fall er­rei­chen sie ei­ne sol­che Haf­tungs­be­schränkung nicht. Das ist auch gut so, denn Ar­beit­neh­mer soll­ten un­gefähr wis­sen, wel­che Ansprüche von ei­ner ar­beits­ver­trag­li­chen Aus­schluss­klau­sel be­droht sind und wel­che nicht.

Nähe­re In­for­ma­tio­nen fin­den Sie hier:

Hin­weis: In der Zwi­schen­zeit, d.h. nach Er­stel­lung die­ses Ar­ti­kels, hat das Ge­richt sei­ne Ent­schei­dungs­gründe schrift­lich ab­ge­fasst und veröffent­licht. Die Ent­schei­dungs­gründe im Voll­text fin­den Sie hier:

Letzte Überarbeitung: 25. September 2018

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