HENSCHE RECHTSANWÄLTE, FACHANWALTSKANZLEI FÜR ARBEITSRECHT

ARBEITSRECHT AKTUELL // 13/255

Streit­wer­te im Ar­beits­recht

Prä­si­den­ten und Prä­si­den­tin­nen der Lan­des­ar­beits­ge­rich­te ei­ni­gen sich auf Ver­ein­heit­li­chung der Streit­wer­te: Bun­des­ein­heit­li­cher Streit­wert­ka­ta­log für die Ar­beits­ge­richts­bar­keit, Mai 2013
Taschenrechner auf Geldscheinen Für An­wäl­te wich­tig: Streit­wer­te

31.08.2013. Die Ge­büh­ren, die ein An­walt für die Be­treu­ung ge­richt­li­cher Ver­fah­ren er­hält, er­rech­nen sich bei Ver­fah­ren vor den Ar­beits­ge­rich­ten nach dem Streit­wert.

Und auch die Ge­richts­ge­büh­ren be­rech­net das Ge­richt auf die­ser Grund­la­ge.

Da die Streit­wer­te von den Lan­des­ar­beits­ge­rich­ten (LAGs) in be­stimm­ten Zwei­fels­fäl­len un­ter­schied­lich fest­ge­setzt wer­den, soll künf­tig ein ein­heit­li­cher Streit­wert­ka­ta­log für Klar­heit sor­gen.

Auf die­sen Ka­ta­log hat sich ei­ne Streit­wert­kom­mis­si­on ge­ei­nigt, die von den Prä­si­den­tin­nen und Prä­si­den­ten der LAGs im Mai 2012 ein­ge­setzt wor­den ist und ein Jahr spä­ter, im Mai 2013, die Er­geb­nis­se ih­rer Ar­beit vor­ge­stellt hat: Bun­des­ein­heit­li­cher Streit­wert­ka­ta­log für die Ar­beits­ge­richts­bar­keit, Mai 2013.

An­walts­gebühren und Streit­wer­te

Wer ei­nen An­walt mit ei­nem Pro­zess vor dem Ar­beits­ge­richt be­auf­tragt, muss An­walts­gebühren be­zah­len. Grund­la­ge der Gebühren­be­rech­nung ist das Rechts­an­walts­vergütungs­ge­setz (RVG), das wie­der­um in Ta­bel­len­form fes­te Geld­beträge vor­schreibt, de­ren Höhe vom sog. Streit­wert abhängt.

Der Streit­wert ist die in ei­nem Geld­be­trag aus­ge­drück­te wirt­schaft­li­che Be­deu­tung der An­ge­le­gen­heit, über die vor Ge­richt ge­strit­ten wird. Dar­aus folgt, dass die An­walts­gebühren um­so höher sind, je höher der Streit­wert ist.

Soll der An­walt z.B. 20.000,00 EUR rückständi­gen Lohn ein­kla­gen, beträgt der Streit­wert 20.000,00 EUR, und auf der Grund­la­ge die­ses Streit­wer­tes be­tra­gen die An­walts­gebühren für die Kla­ge gemäß RVG-Ta­bel­le 742,00 EUR zzgl. 20,00 EUR Aus­la­gen­pau­scha­le zzgl. Um­satz­steu­er, d.h. 885,36 EUR brut­to (ein­schl. Um­satz­steu­er).

Bei ei­ner Kla­ge auf rückständi­gen Ar­beits­lohn in Höhe von 100.000,00 EUR ist der Streit­wert höher (und natürlich auch die Ver­ant­wor­tung und das Haf­tungs­ri­si­ko des An­walts), wes­halb die Gebühren nach RVG-Ta­bel­le höher sind als bei ei­nem Streit­wert von 20.000,00 EUR. Kon­kret wäre für ei­ne Kla­ge über 100.000,00 EUR ei­ne Pro­zess­gebühr in Höhe von 1.812,37 EUR zu ent­rich­ten.

Wie man an die­sen Bei­spie­len se­hen kann, ist die Erhöhung der An­walts­gebühren in Abhängig­keit von ei­nem höhe­ren Streit­wert "de­gres­siv", d.h. die Gebühren stei­gen zwar an, aber nicht eins zu eins in Abhängig­keit von der Streit­wert­erhöhung. Wenn bei ei­nem Streit­wert von 20.000,00 EUR für die Kla­ge 885,36 EUR zu ent­rich­ten sind, könn­te man beim fünf­fa­chen Streit­wert (= 100.000,00 EUR) die fünf­fa­che An­walts­gebühr er­war­ten (= 4.426,80 EUR), aber so ist es nicht: Die Gebühren sind beim fünf­fa­chen Streit­wert (100.000,00 EUR statt 20.000,00 EUR) "nur" gut dop­pelt so hoch (1.812,37 EUR statt 885,36 EUR).

Un­kla­re Streit­wer­te

Wenn sich der Streit­wert wie in die­sen Bei­spie­len di­rekt als Zah­lungs­an­trag aus der Kla­ge­schrift er­gibt, braucht man sich über ihn kei­ne Ge­dan­ken zu ma­chen. Oft wird aber vor den Ar­beits­ge­rich­ten über Kündi­gun­gen, Ab­mah­nun­gen, ein Zeug­nis oder ei­nen Be­triebsüber­gang ge­strit­ten, und dann steht der Wert die­ser Strei­tig­kei­ten nicht von vorn­her­ein fest.

An die­ser Stel­le kommt die Streit­wert­fest­set­zung durch die Ar­beits­ge­rich­te ins Spiel: Ist der Pro­zess be­en­det, setzt das Ge­richt auf An­trag den Streit­wert fest. Wer nicht ständig als An­walt ar­beits­ge­richt­li­che Ver­fah­ren be­treut, er­lebt hier oft Über­ra­schun­gen.

Zwar beträgt der Streit­wert für ei­ne Kündi­gungs­schutz­kla­ge im All­ge­mei­nen ein Vier­tel­jah­res­ge­halt des gekündig­ten Ar­beit­neh­mers. Aber hier­von wei­chen vie­le Ge­rich­te nach un­ten ab, wenn das gekündig­te Ar­beits­verhält­nis noch kei­ne sechs Mo­na­te lang be­stan­den hat. Dann beträgt der Streit­wert nach über­wie­gen­der Mei­nung nur ein Mo­nats­ge­halt.

Und man­che Ge­rich­te sa­gen so­gar, dass es den "vol­len" Kündi­gungs­streit­wert erst dann gibt, wenn das Ar­beits­verhält­nis min­des­tens ein Jahr be­stan­den hat, d.h. der Streit­wert soll bei ei­nem mehr als sechs, aber we­ni­ger als zwölf Mo­na­te be­ste­hen­dem Ar­beits­verhält­nis zwei Gehälter be­tra­gen.

Un­ter­schied­li­che Recht­spre­chung der LAGs zum The­ma Streit­wert

Da man ge­gen Streit­wert­fest­set­zun­gen durch die Ar­beits­ge­rich­te Be­schwer­de ein­le­gen kann und dann letzt­lich das zuständi­ge LAG ent­schei­det, weil man aber kei­ne wei­te­re Klärung durch das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) er­zwin­gen kann, hat je­des LAG im Lau­fe der letz­ten Jah­re sei­ne ei­ge­ne Streit­wert-Recht­spre­chung ent­wi­ckelt.

Und die­se Recht­spre­chung weicht in Ein­zel­fra­gen er­heb­lich von­ein­an­der ab. Um sie künf­tig zu ver­ein­heit­li­chen, ha­ben die Präsi­den­tin­nen und Präsi­den­ten im Mai 2012 ei­ne Streit­wert­kom­mis­si­on ein­ge­rich­tet. Die­se wie­der­um hat im Mai 2013 ei­nen ein­heit­li­chen Streit­wert­ka­ta­log für die Ar­beits­ge­richts­bar­keit vor­ge­stellt.

Neu­ig­kei­ten im Streit­wert­ka­ta­log

Die meis­ten Eck­punk­te, die der Streit­wert­ka­ta­log enthält, sind we­nig über­ra­schend, denn sie ent­spre­chen der bis­he­ri­gen über­wie­gen­den Recht­spre­chung. In­ter­es­sant sind aber ei­ni­ge Ab­wei­chun­gen, die man so nicht er­war­tet hätte.

Wird über die Be­rech­nung ei­ner Ab­mah­nung vor Ge­richt ge­strit­ten, beträgt der Streit­wert ein Mo­nats­ge­halt. Sind es meh­re­re Ab­mah­nun­gen, schlägt der Streit­wert­ka­ta­log vor, nur die ers­te Ab­mah­nung mit ei­nem vol­len, die wei­te­ren Ab­mah­nun­gen mit ei­nem Drit­tel ei­ner Mo­nats­vergütung zu be­wer­ten.

Wird im Rah­men ei­ner Kündi­gungs­schutz­kla­ge gleich­zei­tig der An­nah­me­ver­zugs­lohn für die Mo­na­te ein­ge­klagt, die der Ar­beit­ge­ber nicht be­zahlt, weil er von der Wirk­sam­keit sei­ner Kündi­gung aus­geht, so sol­len die ers­ten drei Mo­na­te nach dem Be­en­di­gungs­ter­min, der sich aus der strit­ti­gen Kündi­gung er­gibt, nicht streit­wert­erhöhend sein. Das heißt um­ge­kehrt aber auch, dass die An­nah­me­ver­zugslöhne ab dem vier­ten Mo­nat nach dem Be­en­di­gungs­ter­min gemäß der um­strit­te­nen Kündi­gung den Streit­wert erhöhen.

Das macht sich be­son­ders bei frist­lo­sen Kündi­gun­gen be­merk­bar, denn hier muss sinn­vol­ler Wei­se der An­nah­me­ver­zugs­lohn fort­lau­fend ein­ge­klagt wer­den, der sich dann bis zum Kam­mer­ter­min leicht auf sechs oder mehr Mo­nats­gehälter auf­sum­miert. Von die­sen Gehältern sind nur die ers­ten drei auf die Kündi­gung fol­gen­den Gehälter mit dem Streit­wert der Kündi­gung iden­tisch, d.h. nicht streit­wert­erhöhend, wohl aber die fol­gen­den.

Wird ei­ne Kündi­gungs­schutz­kla­ge mit ei­ner Kla­ge ge­gen ei­ner Be­triebs­er­wer­ber kom­bi­niert, weil die­ser das Vor­lie­gen ei­nes Be­triebsüber­gangs und da­mit sei­ne Ar­beit­ge­ber­stel­lung ab­strei­tet, soll der Streit­wert nach dem Streit­wert­ka­ta­log vier Mo­nats­gehälter be­tra­gen.

Das ist we­nig über­zeu­gend, weil es in ei­nem sol­chen Pro­zess um zwei völlig ge­trenn­te Be­stands­strei­tig­kei­ten geht: Ein­mal um die Wirk­sam­keit der Kündi­gung durch den al­ten Ar­beit­ge­ber und so­dann um das Vor­lie­gen ei­nes Be­triebsüber­gangs, der das Fort­be­ste­hen des Ar­beits­verhält­nis­ses mit dem (po­ten­ti­el­len) neu­en Ar­beit­ge­ber, dem (po­ten­ti­el­len) Be­triebs­er­wer­ber, zur Fol­ge hätte.

Wenn man be­denkt, wel­che "Ma­te­ri­al­schlach­ten" strei­ti­ge Be­triebsübergänge vor Ge­richt oft nach sich zie­hen, soll­te der Streit­wert sol­cher ex­trem auf­wen­di­ger Pro­zes­se mit ei­nem hal­ben Jah­res­ge­halt be­wer­tet wer­den: Ein Quar­tals­ge­halt für die Kündi­gung durch den al­ten Ar­beit­ge­ber und ein wei­te­res Quar­tals­ge­halt für den Streit über das Vor­lie­gen ei­nes Be­triebsüber­gangs.

Po­si­tiv an­zu­mer­ken ist, dass der Streit­wert­ka­ta­log Be­stands­strei­tig­kei­ten durch­weg mit ei­nem Quar­tals­ge­halt be­wer­tet und nicht mit drei Mo­nats­gehältern. Hier gibt es nämlich oft Un­klar­hei­ten, ob jähr­li­che Son­der­zah­lun­gen ein­zu­be­rech­nen sind (das wäre der Fall, wenn ein Quar­tals­ge­halt maßgeb­lich ist) oder nicht.

Zur "Ver­bind­lich­keit" des Streit­wert­ka­ta­logs

Der Streit­wert­ka­ta­log ist "nur" ein von kom­pe­ten­ten Au­to­ren er­stell­ter Vor­schlag, be­stimm­te Zwei­felsfälle in der im Ka­ta­log ent­hal­te­nen Wei­se zu be­wer­ten. Recht­lich ver­bind­lich ist er nicht, denn je­des Ge­richt muss auch künf­tig Streit­wer­te in rich­ter­li­cher Un­abhängig­keit fest­set­zen. Und bei Streit­wert­be­schwer­den ent­schei­den dann wei­ter­hin ver­schie­de­ne LAGs.

Al­ler­dings ist da­von aus­zu­ge­hen, dass die LAGs sich an dem Ka­ta­log ori­en­tie­ren wer­den, was wie­der­um Rück­wir­kun­gen auf die Spruch­pra­xis der Ar­beits­ge­rich­te ha­ben wird. Denn wenn man als Ar­beits­rich­ter weiß, dass Ab­wei­chun­gen vom Streit­wert­ka­ta­log mit ei­ner ge­wis­sen Wahr­schein­lich­keit Be­schwer­den und da­mit ab­wei­chen­de Ent­schei­dun­gen des LAG ent­spre­chend dem Streit­wert­ka­ta­log zur Fol­ge ha­ben, wird man sich sinn­vol­ler Wei­se am Ka­ta­log ori­en­tie­ren.

Auch Rechts­schutz­ver­si­che­run­gen wer­den künf­tig vor­aus­sicht­lich recht oft auf den Streit­wert­ka­ta­log ver­wei­sen, wie um­ge­kehrt Anwälte bei der Gebühren­be­rech­nung ge­genüber Rechts­schutz­ver­si­che­run­gen. Außer­dem be­tref­fen vie­le Scha­densfälle vor­ge­richt­li­che Tätig­kei­ten der Anwälte, so dass man hier von vorn­her­ein kei­ne ar­beits­ge­richt­li­chen Ent­schei­dun­gen über den Streit­wert her­beiführen kann. Dem­zu­fol­ge wird in sol­chen Fällen der Streit­wert­ka­ta­log die maßgeb­li­che Ori­en­tie­rung sein.

Al­ler­dings enthält der Ka­ta­log kei­ne Ant­wort auf al­le Fra­gen, und natürlich können Ge­rich­te wie erwähnt stets von ihm ab­wei­chen. Das kann man auch "er­ho­be­nen Haup­tes" tun, wenn nämlich der Ein­zel­fall Be­son­der­hei­ten auf­weist, die Ab­wei­chun­gen recht­fer­ti­gen.

Nähe­re In­for­ma­tio­nen fin­den Sie hier:

Letzte Überarbeitung: 12. August 2016

Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gern:

Dr. Martin Hensche,
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht

HENSCHE Rechtsanwälte, Fachanwälte für Arbeitsrecht
Kanzlei Berlin

Lützowstraße 32, 10785 Berlin
Telefon: 030 - 26 39 62 0
Telefax: 030 - 26 39 62 499
E-Mail: berlin@hensche.de
Bewertung: Streit­wer­te im Ar­beits­recht 1.0 von 5 Sternen (3 Bewertungen)

Auf Facebook teilen Auf Google+ teilen Ihren XING-Kontakten zeigen Beitrag twittern

 

Sie möchten regelmäßig ausführliche, praxisnahe und verständliche Artikel zum Arbeitsrecht, Informationen zu Gesetzesänderungen und zu aktuellen Gerichtsurteilen erhalten? Dann abonnieren Sie unseren Newsletter!
NEWSLETTER
Anrede Vorname
Email Nachname
  Abmelden

HINWEIS: Sämtliche Texte dieser Internetpräsenz mit Ausnahme der Gesetzestexte und Gerichtsentscheidungen sind urheberrechtlich geschützt. Urheber im Sinne des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Martin Hensche, Lützowstraße 32, 10785 Berlin.

Wörtliche oder sinngemäße Zitate sind nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung des Urhebers bzw. bei ausdrücklichem Hinweis auf die fremde Urheberschaft (Quellenangabe iSv. § 63 UrhG) rechtlich zulässig. Verstöße hiergegen werden gerichtlich verfolgt.

© 1997 - 2016:
Rechtsanwalt Dr. Martin Hensche, Berlin
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Lützowstraße 32, 10785 Berlin
Telefon: 030 - 26 39 62 0
Telefax: 030 - 26 39 62 499
E-mail: hensche@hensche.de