UPDATE
ARBEITSRECHT
Ausgabe
ENTSCHEIDUNGSREPORT FÜR DIE BETRIEBLICHE PRAXIS 16|2021

Update Arbeitsrecht 16|2021 vom 11.08.2021

Leitsatzreport

Arbeitsgericht Bonn: Verbrauch von Urlaub bei vorsorglicher Corona-Quarantäne

Arbeitsgericht Bonn, Urteil vom 07.07.2021, 2 Ca 504/21

§ 9 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG)

Leitsätze des Gerichts:

1. Für eine Nichtanrechnung von Urlaubstagen gemäß § 9 BUrlG bedarf es eines ärztlichen Zeugnisses. Eine behördliche Isolierungsanordnung ist nach dem Sinn und Zweck zum Nachweis nicht ausreichend, da keine Beurteilung der Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers erfolgt.

2. Für eine analoge Anwendung von § 9 BUrlG auf eine behördliche Isolierungsanordnung aufgrund der Infektion mit SARS-CoV-2 besteht mangels planwidriger Regelungslücke und vergleichbarer Sachverhalte kein Raum. Eine Infektion mit SARS-CoV-2 führt nicht in jedem Fall zu einer Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers.

Hintergrund:

Erkrankt ein Arbeitnehmer während des Urlaubs, werden die durch ärztliches Zeugnis nachgewiesenen Tage der Arbeitsunfähigkeit gemäß § 9 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) auf den Jahresurlaub nicht angerechnet. Im Streitfall hatte eine Arbeitnehmerin vom 30.11.2020 bis zum 12.12.2020 Urlaub genommen. Aufgrund einer behördlichen Ordnungsverfügung wurde sie dann aber verpflichtet, sich für fünf der genehmigten Urlaubstage in häusliche Quarantäne zu begeben. In der Ordnungsverfügung hieß es, sie sei an dem Coronavirus erkrankt. Die Arbeitnehmerin beantragte beim Arbeitgeber, ihr fünf Urlaubstage wieder gutzuschreiben, da sie während der fünf Quarantäne-Tage arbeitsunfähig erkrankt gewesen sei. Das Arbeitsgericht Bonn wies ihre Klage ab. Denn die behördliche Isolierungsanordnung war kein ärztliches Zeugnis im Sinne von § 9 BUrlG, so das Gericht. Selbst wenn eine - vom Arbeitgeber bestrittene und jedenfalls symptomfrei verlaufene - Erkrankung am Coronavirus vorgelegen haben sollte, hätte ein Arzt auf dieser Grundlage eine Arbeitsunfähigkeit feststellen müssen. Eine solche Bescheinigung hätte sich die Klägerin auch im Wege der sog. telefonischen Krankschreibung ausstellen lassen können.

Arbeitsgericht Bonn, Urteil vom 07.07.2021, 2 Ca 504/21

 

Handbuch Arbeitsrecht: Coronavirus und Arbeitsrecht

Handbuch Arbeitsrecht: Urlaub, Urlaubsanspruch

Handbuch Arbeitsrecht: Urlaub und Krankheit

IMPRESSUM

AFB Arbeitsrechtlicher Fachbuchverlag GmbH

Länderallee 27, 14052 Berlin
Internet: www.hensche.de
E-Mail: service@afb-verlag.de

Geschäftsführer: Dr. Martin Hensche
Sitz der Gesellschaft: Berlin
HRB 131385 (Amtsgericht Berlin Charlottenburg)

Verantwortlicher Redakteur:
Dr. Martin Hensche, Länderallee 27, 14052 Berlin

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission (EU) hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten eingerichtet. Die Plattform dient der außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über Verpflichtungen aus Kauf- und Dienstleistungsverträgen, die online abgeschlossen wurden. Die Internetplattform der EU können hier erreichen:
http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Die AFB Arbeitsrechtlicher Fachbuchverlag GmbH beteiligt sich nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz.

Verantwortlich für den Inhalt (gem. § 55 Abs. 2 RStV):

Rechtsanwalt Dr. Martin Hensche
Lützowstraße 32
10785 Berlin

Urheber- und Verlagsrechte

Alle auf dieser Webseite veröffentlichten Artikel sind urheberrechtlich geschützt, mit Ausnahme der Gesetzestexte und der Gerichtsentscheidungen. Auch Gerichtsentscheidungen können insoweit dem Urheberrechtsschutz unterliegen, als ihnen von unserer Redaktion formulierte Leitsätze vorangestellt sind. Wörtliche oder sinngemäße Zitate sind nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung des Urhebers bzw. bei ausdrücklichem Hinweis auf die fremde Urheberschaft (Quellenangabe iSv. § 63 UrhG) rechtlich zulässig. Verstöße hiergegen werden gerichtlich verfolgt.

Datenschutz

Hinweise zum Datenschutz in Bezug auf die Nutzung der Webseite finden Sie unter: Datenschutzerklärung.