ANWALTLICHE BERATUNG UND VERTRETUNG IM ARBEITSRECHT
BEI KÜNDIGUNG, ABFINDUNG UND AUFHEBUNGSVERTRAG

30.11.2025. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) hat im November 2025 damit begonnen, den Umfang der vom Bund zur Verfügung gestellten Gelder für die Versorgung der etwa 5,4 Mio. Empfänger von Bürgergeldleistungen durch die sozialgerichtliche Klageverfahren überprüfen zu lassen.

Personen, die Leistungen nach dem Bürgergeld erhalten, erhalten medizinische Leistungen über die gesetzlichen Krankenkassen, d.h. sie sind in der GKV versichert.

Nach Angaben des Verbandes deckt die Pauschale, die der Bund dafür zahlt, aber nur etwa ein Drittel der tatsächlichen Kosten.

Dadurch entsteht der GKV nach ihren Angaben eine Finanzierungslücke von rund zehn Milliarden EUR pro Jahr.

Die Fehlbeträge werden derzeit durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber ausgeglichen.

Formell richten sich die Klagen gegen Bescheide, mit denen das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) mit Sitz in Bonn gegenüber den Krankenkassen die Zuweisungen des Bundes für 2026 festlegt.

Zuständig für die Klagen ist das Landessozialgericht Nordrheinwestfalen.

Längerfristig möchte der GKV-Spitzenverband eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erreichen.

Begründet wird der Entschluss, vor Gericht zu ziehen, mit einer deutlichen Kritik gegenüber der Politik. Sie habe trotz jahrelanger Hinweise auf die Unterfinanzierung bisher nicht reagiert.

Entsprechend kämpferisch äußerte sich der Co-Verwaltungsratschef und Versichertenvertreter im GKV-Spitzenverband Uwe Klemens gegenüber der „Rheinische Post“. Ab jetzt rolle eine Klagewelle. Man werde nicht lockerlassen.

Abgesehen von dem GKV-Spitzenverband planen auch einige Krankenkassen derzeit, ebenfalls Klagen einzureichen.

Damit wird sich der Streit um die Finanzierung der GKV weiter verschärfen.

n-tv, Krankenkassen reichen Klagen gegen den Bund ein, 29.11.2025

spiegel.de, Streit über Beiträge für Erwerbslose. Krankenkassen reichen erste Klagen gegen Bund ein, 29.11.2025

Merkur.de, GKV verspricht Klagewelle: Krankenkassen wehren sich gegen Bürgergeld-Kosten, 30.11.2025

Handbuch Arbeitsrecht: Beschäftigung, Beschäftigungsverhältnis

Handbuch Arbeitsrecht: Sozialversicherungsbeitrag, SV-Beitrag

Handbuch Arbeitsrecht: Sozialversicherungspflicht