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ARBEITSRECHT AKTUELL // 07/87

Grün­buch Ar­beits­recht

EU-Plä­ne zum Ar­beits­recht vor­erst auf Eis ge­legt: Be­dau­ern bei Ge­werk­schaf­ten, Er­leich­te­rung auf Ar­beit­ge­ber­sei­te
Europafahne Wie weit reicht die Kom­pe­tenz der EU in Fra­gen des Ar­beits­rechts?

30.11.2007. Als die Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on vor et­wa ei­nem Jahr ihr Grün­buch „Ein mo­der­nes Ar­beits­recht für die Her­aus­for­de­run­gen des 21. Jahr­hun­derts“ vor­leg­te, wa­ren die Re­ak­tio­nen von der Ar­beit­ge­ber- und der Ar­beit­neh­mer­sei­te er­war­tungs­ge­mäß kon­tro­vers:

Wäh­rend die Ar­beit­ge­ber zu weit­rei­chen­de Re­gu­lie­run­gen des eu­ro­päi­schen Ar­beits­mark­tes be­fürch­te­ten und da­mit den Ver­lust von Wett­be­werbs­fä­hig­keit, hoff­ten die Ge­werk­schaf­ten auf ei­nen Aus­bau von Ar­beit­neh­mer­rech­ten auf dem eu­ro­päi­schen Ar­beits­markt.

Auf die mit dem Grün­buch aus­ge­spro­che­ne Ein­la­dung an al­le „am Ar­beits­recht In­ter­es­sier­ten“ zur Dis­kus­si­on der auf­ge­wor­fe­nen Fra­gen er­hielt die Kom­mis­si­on mehr als 450 Rück­mel­dun­gen von na­tio­na­len und re­gio­na­len Re­gie­run­gen, von Ar­beit­ge­ber- und Ar­beit­neh­mer­ver­tre­tern, von So­zi­al­ver­bän­den, von sog. Nicht-Re­gie­rungs-Or­ga­ni­sa­tio­nen so­wie von Rechts­ex­per­ten und Pri­vat­per­so­nen.

Als Re­sul­tat die­ser Rück­mel­dun­gen ver­kün­de­te die Kom­mis­si­on nun­mehr am 24.10.2007 die Be­en­di­gung des Dis­kus­si­ons­pro­zes­ses: Brüs­se­ler Vor­ga­ben für ei­ne breit an­ge­leg­te Har­mo­ni­sie­rung der na­tio­na­len Ar­beits­rechts­re­ge­lun­gen wird es vor­erst nicht ge­ben.

Wie schon das „Grün­buch“ selbst und die mit ihm an­ge­sto­ße­ne Dis­kus­si­on, so wur­de auch der Stopp der Grün­buch-De­bat­te von den so­zia­len Ge­gen­spie­lern kon­tro­vers auf­ge­nom­men. Die Ar­beit­ge­ber­sei­te zeig­te sich er­leich­tert, die Ge­werk­schaf­ten ent­täuscht, wie die FAZ am 13.11.2007 zu be­rich­ten wuss­te.

Wäh­rend die Lei­te­rin des Be­reichs Ar­beits- und So­zi­al­recht beim Deut­schen Ge­werk­schafts­bund, Hel­ga Nie­le­bock, die Be­en­di­gung des Dis­kus­si­ons­pro­zes­ses be­dau­er­te, po­le­mi­sier­te Re­na­te Hor­nung-Draus von der Bun­des­ver­ei­ni­gung Deut­scher Ar­beit­ge­ber­ver­bän­de, das Grün­buch sei ein „kon­fu­ses Do­ku­ment“ ge­we­sen, das zu ei­ner „kon­fu­sen De­bat­te“ ge­führt ha­be.

Die Kom­mis­si­on hat­te mit ih­rem Grün­buch in der Tat ein gro­ßes Rad dre­hen wol­len: So ging es um nichts we­ni­ger als die Fra­ge, wie der eu­ro­päi­sche Ar­beits­markt durch eu­ro­pa­weit gel­ten­de recht­li­che Stan­dards glei­cher­ma­ßen fle­xi­bel und so­zi­al si­cher ge­stal­tet wer­den könn­te.

Im ein­zel­nen war da­mit die Fra­ge nach dem Um­gang mit be­fris­te­ten (und un­be­fris­te­ten) Ar­beits­ver­hält­nis­sen so­wie mit Leih­ar­beit auf­ge­wor­fen, was die Dis­kus­si­on um den Kün­di­gungs­schutz mit ge­wohn­ter Rol­len­ver­tei­lung auf den Plan rief. Au­ßer­dem ging es um die Haf­tung des Haupt­auf­trag­ge­bers beim Ein­satz ar­beits­recht­lich nicht ganz „stu­ben­rei­ner“ Su­b­un­ter­neh­men so­wie um das Dau­er­the­ma der Be­kämp­fung von Schwarz­ar­beit.

Auch wenn die Kom­mis­si­on der­zeit ei­nen Rück­zie­her ge­macht hat, sieht sie wei­ter­hin eu­ro­pa­recht­li­chen „Hand­lungs­be­darf“ in vie­len der oben ge­nann­ten Be­rei­che des Ar­beits­rechts.

Nä­he­re In­for­ma­tio­nen fin­den Sie hier:

Letzte Überarbeitung: 18. Mai 2017

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