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ARBEITSRECHT AKTUELL // 11/086

Auf­wen­dungs­er­satz für das häus­li­che Ar­beits­zim­mer ei­nes Leh­rers?

Un­ter­richts­vor­be­rei­tung zu Hau­se ist üb­lich und mit dem Ge­halt ab­ge­gol­ten: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 12.04.2011, 9 AZR 14/10
Auktionshammer bzw. Gerichtshammer auf Geldscheinen Wunsch­lis­te mit den be­nö­tig­ten In­ven­tar für die Un­ter­richts­vor­be­rei­tung?
04.05.2011. § 670 Bür­ger­li­ches Ge­setz­buch (BGB) ge­währt Ar­beit­neh­mern ei­nen An­spruch dar­auf, dass ihr Ar­beit­ge­ber ih­nen frei­wil­li­ge Ver­mö­gens­op­fer („Auf­wen­dun­gen“) er­stat­tet, die sie im Ar­beit­ge­ber­in­ter­es­se ge­tä­tigt ha­ben und die sie den Um­stän­den nach für er­for­der­lich hal­ten durf­ten. Die Vor­schrift gilt näm­lich nicht nur für Auf­trags­ver­hält­nis­se, son­dern sinn­ge­mäß („ana­log“) auch für Ar­beits­ver­hält­nis­se.

Zwin­gend ist der An­spruch aber nicht. Gibt es ar­beits- oder ta­rif­ver­trag­li­che Re­ge­lun­gen, durch die der Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch aus­ge­schlos­sen wird, dann bleibt der Ar­beit­neh­mer auf sei­nen Auf­wen­dun­gen sit­zen. Das ist be­son­ders är­ger­lich, wenn der Ar­beit­neh­mer sie nicht als Wer­bungs­kos­ten steu­er­min­dernd gel­tend ma­chen kann. Ein Leh­rer woll­te vor die­sem Hin­ter­grund durch das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) klä­ren las­sen, ob er den Nut­zungs- und Aus­stat­tungs­auf­wand für sein häus­li­ches Ar­beits­zim­mer von sei­nem Ar­beit­ge­ber zu­rück­ver­lan­gen kann (Ur­teil vom 12.04.2011, 9 AZR 14/10).

Nach­dem die Ab­zugs­fä­hig­keit von Kos­ten für häus­li­che Ar­beits­zim­mer durch das Steu­er­än­de­rungs­ge­setz 2007 stark ein­ge­schränkt wur­de, hat­te der Leh­rer vom Schul­trä­ger Auf­wen­dungs­er­satz ver­langt. Wie schon zu­vor das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen (Ur­teil vom 09.11.2009, 6 Sa 1114/08) wies auch das BAG sei­ne Kla­ge ab. Der Ar­beit­ge­ber hat­te ihm - an­stel­le ei­nes Er­satz­an­spruchs - die freie Ent­schei­dung über Ort und Zeit sei­ner un­ter­richts­be­glei­ten­den Ar­bei­ten ein­ge­räumt, so das BAG.

Fa­zit: Zwar lie­gen die Ur­teils­grün­de noch nicht vor. Die zen­tra­le Bot­schaft des BAG lässt sich aber be­reits sei­ner Pres­se­mit­tei­lung ent­neh­men: Leh­rer und Staats­be­diens­te­te mit ähn­lich frei­er Zeit­ein­tei­lung kön­nen vom Ar­beit­ge­ber im Re­gel­fall kei­nen Auf­wen­dungs­er­satz für ihr häus­li­ches Ar­beits­zim­mer ver­lan­gen. Im­mer­hin sind die Kos­ten zwi­schen­zeit­lich wie­der steu­er­lich ab­zugs­fä­hig, wenn kein an­de­rer Ar­beits­platz zur Ver­fü­gung steht (§ 4 Abs.5 Satz 1 Nr. 6b Ein­kom­men­steu­er­ge­setz - EStG).

Nä­he­re In­for­ma­tio­nen fin­den Sie hier:

Hin­weis: In der Zwi­schen­zeit, d.h. nach Er­stel­lung die­ses Ar­ti­kels, hat das Ge­richt sei­ne Ent­schei­dungs­grün­de schrift­lich ab­ge­fasst und ver­öf­fent­licht. Die Ent­schei­dungs­grün­de im Voll­text fin­den Sie hier:

Letzte Überarbeitung: 4. August 2015

Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gern:

Nina Wesemann
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht

HENSCHE Rechtsanwälte, Fachanwälte für Arbeitsrecht
Kanzlei Hannover

Georgstraße 38, 30159 Hannover
Telefon: 0511 - 89 97 701
Telefax: 0511 - 89 97 702
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