HENSCHE RECHTSANWÄLTE, FACHANWALTSKANZLEI FÜR ARBEITSRECHT

 

EuGH, Ur­teil vom 23.04.2009, C-378/07 bis C-380/07 - An­gel­i­da­ki u.a.

   
Schlagworte: Befristung, Kettenbefristung
   
Gericht: Europäischer Gerichtshof
Aktenzeichen: C-378/07 bis C-380/07
Typ: Urteil
Entscheidungsdatum: 23.04.2009
   
Leitsätze:

1. Paragraf 5 Nr. 1 der am 18. März 1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge ist dahin auszulegen, dass er einen Mitgliedstaat, wenn es im innerstaatlichen Recht – was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist – bereits eine „gleichwertige gesetzliche Maßnahme“ im Sinne dieses Paragrafen wie Art. 8 Abs. 3 des Gesetzes 2112/1920 über die Zwangskündigung von Arbeitsverträgen Angestellter im Privatsektor gibt, nicht daran hindert, eine nationale Regelung wie das Präsidialdekret 164/2004 mit Regelungen für Arbeitnehmer mit befristeten Verträgen im öffentlichen Sektor zu erlassen, die der Umsetzung der Richtlinie 1999/70 speziell im öffentlichen Sektor dient und die Durchführung der in Paragraf 5 Nr. 1 Buchst. a bis c angeführten Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch durch aufeinander folgende befristete Arbeitsverträge oder -verhältnisse vorsieht, vorausgesetzt jedoch, dass die genannte Regelung zum einen nicht die Wirksamkeit der Vermeidung von Missbrauch durch befristete Arbeitsverträge oder -verhältnisse, wie sie sich aus der gleichwertigen gesetzlichen Maßnahme ergibt, beeinträchtigt und zum anderen das Gemeinschaftsrecht, insbesondere Paragraf 8 Nr. 3 der Rahmenvereinbarung, beachtet.
2. Paragraf 5 Nr. 1 Buchst. a der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge ist dahin auszulegen, dass er einer Anwendung der nationalen Regelung wie der in den Ausgangsverfahren fraglichen durch die Stellen des betreffenden Mitgliedstaats entgegensteht, der zufolge die Verlängerung aufeinander folgender befristeter Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor allein deshalb als aus „sachlichen Gründen“ im Sinne dieses Paragrafen gerechtfertigt angesehen wird, weil die Verträge auf Rechtsvorschriften, die die Vertragsverlängerung zur Deckung eines bestimmten zeitweiligen Bedarfs zulassen, gestützt sind, während in Wirklichkeit der Bedarf ständig und dauernd ist. Für den Abschluss eines ersten oder einzigen befristeten Arbeitsvertrags oder -verhältnisses gilt der genannte Paragraf hingegen nicht.

3. Paragraf 8 Nr. 3 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge ist dahin auszulegen, dass die „Senkung“ im Sinne dieses Paragrafen anhand des allgemeinen Schutzniveaus zu prüfen ist, das in dem betreffenden Mitgliedstaat sowohl für Arbeitnehmer mit aufeinander folgenden befristeten Arbeitsverträgen als auch für Arbeitnehmer mit einem ersten oder einzigen befristeten Arbeitsvertrag galt.
4. Paragraf 8 Nr. 3 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie dem Präsidialdekret 164/2004 nicht entgegensteht, die im Unterschied zu einer älteren innerstaatlichen Rechtsvorschrift wie Art. 8 Abs. 3 des Gesetzes 2112/1920 zum einen bei missbräuchlicher Inanspruchnahme befristeter Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor die Umqualifizierung dieser Verträge in unbefristete Arbeitsverträge nicht mehr vorsieht oder an die Beachtung bestimmter kumulativer und einschränkender Voraussetzungen knüpft und zum anderen von den Schutzmaßnahmen, die sie vorsieht, Arbeitnehmer ausschließt, die einen ersten oder einzigen befristeten Arbeitsvertrag geschlossen haben, wenn solche Änderungen, was vom vorlegenden Gericht zu prüfen ist, eine begrenzte Gruppe von Arbeitnehmern mit einem befristeten Arbeitsvertrag betreffen oder durch den Erlass von Maßnahmen zur Verhinderung von Missbrauch durch befristete Arbeitsverträge im Sinne von Paragraf 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung ausgeglichen werden. Die Umsetzung dieser Rahmenvereinbarung durch eine nationale Regelung wie das Präsidialdekret 164/2004 darf jedoch nicht dazu führen, dass der nach nationalem Recht zuvor für befristet beschäftigte Arbeitnehmer geltende Schutz auf ein Niveau herabgesetzt wird, das unter dem liegt, das durch die von der Rahmenvereinbarung vorgesehenen Mindestschutzbestimmungen festgelegt wird. Insbesondere erfordert die Beachtung von Paragraf 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung, dass eine solche Regelung, was den Missbrauch durch aufeinander folgende befristete Arbeitsverträge betrifft, wirksame und zwingende Maßnahmen zur Vorbeugung gegen einen solchen Missbrauch vorsieht sowie Sanktionen, die wirksam und abschreckend genug sind, um die volle Wirksamkeit dieser Vorbeugemaßnahmen zu garantieren. Es ist deshalb Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind.
5. Unter Umständen wie denen der Ausgangsverfahren ist die Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge dahin auszulegen, dass sie, wenn das innerstaatliche Recht des betroffenen Mitgliedstaats in dem betreffenden Sektor andere wirksame Maßnahmen enthält, um den Missbrauch durch aufeinander folgende befristete Arbeitsverträge im Sinne von Paragraf 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung zu verhindern und gegebenenfalls zu ahnden, der Anwendung einer Vorschrift des nationalen Rechts nicht entgegensteht, die es nur im öffentlichen Sektor absolut untersagt, aufeinander folgende befristete Arbeitsverträge, die, da sie der Deckung eines ständigen und dauernden Bedarfs des Arbeitgebers dienen sollten, als missbräuchlich anzusehen sind, in einen unbefristeten Arbeitsvertrag umzuwandeln. Dem vorlegenden Gericht obliegt jedoch, zu beurteilen, inwieweit die maßgeblichen Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts unter Berücksichtigung ihrer Anwendungsvoraussetzungen und ihrer tatsächlichen Anwendung eine Maßnahme bilden, die geeignet ist, den missbräuchlichen Einsatz aufeinander folgender befristeter Arbeitsverträge oder -verhältnisse durch die öffentliche Verwaltung zu verhindern und gegebenenfalls zu ahnden. Dagegen verpflichtet Paragraf 5 Nr. 1 dieser Rahmenvereinbarung, da er auf Arbeitnehmer mit einem ersten oder einzigen befristeten Arbeitsvertrag keine Anwendung findet, die Mitgliedstaaten nicht, Sanktionen für den Fall vorzusehen, dass ein solcher Vertrag in Wirklichkeit einen ständigen und dauernden Bedarf des Arbeitgebers deckt.
6. Das vorlegende Gericht muss die einschlägigen Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts so weit wie möglich im Einklang mit den Paragrafen 5 Nr. 1 und 8 Nr. 3 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge auslegen und hat in diesem Rahmen zu entscheiden, ob in den Ausgangsverfahren anstelle bestimmter anderer innerstaatlicher Rechtsvorschriften eine „gleichwertige gesetzliche Maßnahme“ im Sinne des genannten Paragrafen 5 wie die in Art. 8 Abs. 3 des Gesetzes 2112/1920 vorgesehene anzuwenden ist.

Vorinstanzen:
   

UR­TEIL DES GERICH­TSHOFS (Drit­te Kam­mer)

23. April 2009(*)

„Richt­li­nie 1999/70/EG - Pa­ra­gra­fen 5 und 8 der Rah­men­ver­ein­ba­rung über be­fris­te­te Ar­beits­verträge - Be­fris­te­te Ar­beits­verträge im öffent­li­chen Sek­tor - Ers­ter oder ein­zi­ger Ver­trag - Auf­ein­an­der fol­gen­de Verträge - Gleich­wer­ti­ge ge­setz­li­che Maßnah­me - Sen­kung des all­ge­mei­nen Ni­veaus des Ar­beit­neh­mer­schut­zes - Maßnah­men zur Ver­mei­dung von Miss­brauch - Sank­tio­nen - Ab­so­lu­tes Ver­bot der Um­wand­lung be­fris­te­ter Ar­beits­verträge im öffent­li­chen Sek­tor in un­be­fris­te­te Ar­beits­verträge - Fol­gen ei­ner feh­ler­haf­ten Um­set­zung der Richt­li­nie - Kon­for­me Aus­le­gung“

In den ver­bun­de­nen Rechts­sa­chen C-378/07 bis C-380/07

be­tref­fend Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen nach Art. 234 EG, ein­ge­reicht vom Mo­nome­les Pro­to­dik­eio Rethym­nis (Grie­chen­land) mit Ent­schei­dun­gen vom 19., 20. und 23. Ju­li 2007, beim Ge­richts­hof ein­ge­gan­gen am 8. Au­gust 2007, in den Ver­fah­ren

Ki­ria­ki An­gel­i­da­ki (C-378/07),

Ana­sta­sia Ai­va­li,

Ag­ge­li­ki Va­vou­ra­ki,

Chry­si Ka­pa­rou,

Ma­ni­na Lio­ni,

Evag­ge­lia Ma­kry­gi­an­na­ki,

Eleo­no­ra Nis­a­na­ki,

Chris­tia­na Pa­na­gio­tou,

An­na Pits­idi­a­na­ki,

Ma­ria Chal­ki­ada­ki,

Chry­si Chal­ki­ada­ki

ge­gen

Or­ga­nis­mos No­m­ar­ch­ia­kis Au­to­dioi­ki­sis Rethym­nis

und

Cha­rik­leia Gi­an­nou­di (C-379/07),

Ge­or­gi­os Ka­ra­bou­s­a­nos (C-380/07),

So­fo­k­lis Mi­cho­pou­los

ge­gen

Di­mos Gero­po­ta­mou

erlässt

DER GERICH­TSHOF (Drit­te Kam­mer)

un­ter Mit­wir­kung des Kam­mer­präsi­den­ten A. Ro­sas, der Rich­ter A. Ó Cao­imh (Be­richt­er­stat­ter), J. N. Cun­ha Ro­d­ri­gues und U. Lõhmus so­wie der Rich­te­rin P. Lindh,

Ge­ne­ral­anwältin: J. Ko­kott,

Kanz­ler: L. Hew­lett, Haupt­ver­wal­tungsrätin,

auf­grund des schrift­li­chen Ver­fah­rens und auf die münd­li­che Ver­hand­lung vom 8. Ok­to­ber 2008,

un­ter Berück­sich­ti­gung der Erklärun­gen

- von Frau An­gel­i­da­ki u. a., ver­tre­ten durch I. Kout­sou­ra­kis, F. Dermitz­aki und K. To­kat­li­dis, di­ki­go­roi,

- des Or­ga­nis­mos No­m­ar­ch­ia­kis Au­to­dioi­ki­sis Rethym­nis, ver­tre­ten durch M. Dry­ma­kis, di­ki­go­ros,

- von Frau Gi­an­nou­di, ver­tre­ten durch I. Zou­ridis, F. Dermitz­aki und K. To­kat­li­dis, di­ki­go­roi,

- von Herrn Ka­ra­bou­s­a­nos und Herrn Mi­cho­pou­los, ver­tre­ten durch I. Zou­ridis und M.-M. Tsi­pra, di­ki­go­roi,

- des Di­mos Gero­po­ta­mou, ver­tre­ten durch N. Mi­chelak­is, di­ki­go­ros,

- der grie­chi­schen Re­gie­rung, ver­tre­ten durch K. Sa­mo­ni, E. Ma­mou­na und M. Mi­che­lo­gi­an­na­ki als Be­vollmäch­tig­te,

- der ita­lie­ni­schen Re­gie­rung, ver­tre­ten durch I. M. Bra­guglia als Be­vollmäch­tig­ten im Bei­stand von P. Gen­ti­li, av­vo­ca­to del­lo Sta­to,

- der Kom­mis­si­on der Eu­ropäischen Ge­mein­schaf­ten, ver­tre­ten durch M. Pa­ta­kia und M. van Beek als Be­vollmäch­tig­te,

nach Anhörung der Schluss­anträge der Ge­ne­ral­anwältin in der Sit­zung vom 4. De­zem­ber 2008

fol­gen­des

Ur­teil

1 Die Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen be­tref­fen die Aus­le­gung der Pa­ra­gra­fen 5 Nrn. 1 und 2 so­wie 8 Nr. 3 des An­hangs der am 18. März 1999 ge­schlos­se­nen Rah­men­ver­ein­ba­rung über be­fris­te­te Ar­beits­verträge (im Fol­gen­den: Rah­men­ver­ein­ba­rung) im An­hang der Richt­li­nie 1999/70/EG des Ra­tes vom 28. Ju­ni 1999 zu der EGB-UN­ICE-CEEP-Rah­men­ver­ein­ba­rung über be­fris­te­te Ar­beits­verträge (ABl. L 175, S. 43).
2 Die­se Er­su­chen er­ge­hen im Rah­men von Rechts­strei­tig­kei­ten zwi­schen Frau An­gel­i­da­ki und wei­te­ren drei­zehn An­ge­stell­ten ei­ner­seits und ih­ren Ar­beit­ge­bern, dem Or­ga­nis­mos No­m­ar­ch­ia­kis Au­to­dioi­ki­sis Rethym­nis (Präfek­tur­ver­wal­tung Rethym­non) und dem Or­ga­nis­mos To­pi­kis Au­to­dioi­ki­sis Rethym­nis („Di­mos Gero­po­ta­mou“: Ge­mein­de Gero­po­ta­mos), an­de­rer­seits über die Qua­li­fi­zie­rung der je­weils zwi­schen den Par­tei­en be­ste­hen­den Ar­beits­verträge und de­ren Nicht­verlänge­rung.

Recht­li­cher Rah­men

Ge­mein­schafts­recht

3 Mit der auf Art. 139 Abs. 2 EG gestütz­ten Richt­li­nie 1999/70/EG soll nach ih­rem Art. 1 „die zwi­schen den all­ge­mei­nen bran­chenüberg­rei­fen­den Or­ga­ni­sa­tio­nen (EGB, UN­ICE und CEEP) ge­schlos­se­ne Rah­men­ver­ein­ba­rung …, die im An­hang ent­hal­ten ist, durch­geführt wer­den“.
4 Den Erwägungs­gründen 3, 6, 7, 13 bis 15 und 17 die­ser Richt­li­nie so­wie den ers­ten drei Absätzen der Präam­bel und den Nrn. 3, 5 bis 8 und 10 der All­ge­mei­nen Erwägun­gen der Rah­men­ver­ein­ba­rung ist Fol­gen­des zu ent­neh­men:

- Die Ver­wirk­li­chung des Bin­nen­mark­tes muss zu ei­ner Ver­bes­se­rung der Le­bens- und Ar­beits­be­din­gun­gen der Ar­beit­neh­mer in der Eu­ropäischen Ge­mein­schaft führen, und zwar durch ei­ne An­glei­chung die­ser Be­din­gun­gen auf dem We­ge des Fort­schritts, na­ment­lich in Be­zug auf an­de­re Ar­beits­for­men als das un­be­fris­te­te Ar­beits­verhält­nis, um ein bes­se­res Gleich­ge­wicht zwi­schen der Fle­xi­bi­lität der Ar­beits­zeit und der Si­cher­heit der Ar­beit­neh­mer zu er­rei­chen.

- Die­se Zie­le können auf der Ebe­ne der Mit­glied­staa­ten nicht aus­rei­chend er­reicht wer­den, so dass es an­ge­mes­sen er­schien, auf ei­ne ge­setz­lich bin­den­de Ge­mein­schafts­maßnah­me zurück­zu­grei­fen, die in en­ger Zu­sam­men­ar­beit mit den re­präsen­ta­ti­ven So­zi­al­part­nern er­ar­bei­tet wor­den ist.

- Die Un­ter­zeich­ner­par­tei­en der Rah­men­ver­ein­ba­rung er­ken­nen an, dass un­be­fris­te­te Verträge die übli­che Form des Beschäfti­gungs­verhält­nis­ses dar­stel­len und wei­ter dar­stel­len wer­den, da sie zur Le­bens­qua­lität der be­tref­fen­den Ar­beit­neh­mer und zur Ver­bes­se­rung ih­rer Leis­tungsfähig­keit bei­tra­gen, dass je­doch be­fris­te­te Beschäfti­gungs­verträge un­ter be­stimm­ten Umständen den Bedürf­nis­sen von Ar­beit­ge­bern und Ar­beit­neh­mern ent­spre­chen.

- Die Rah­men­ver­ein­ba­rung legt die all­ge­mei­nen Grundsätze und Min­dest­vor­schrif­ten für be­fris­te­te Ar­beits­verträge nie­der und schafft da­mit vor al­lem ei­nen all­ge­mei­nen Rah­men, der durch den Schutz vor Dis­kri­mi­nie­rung die Gleich­be­hand­lung von Ar­beit­neh­mern in be­fris­te­ten Ar­beits­verhält­nis­sen si­chern und den Miss­brauch durch auf­ein­an­der fol­gen­de be­fris­te­te Ar­beits­verträge ver­hin­dern soll, wo­bei es den Mit­glied­staa­ten und den So­zi­al­part­nern über­las­sen bleibt, die An­wen­dungs­mo­da­litäten die­ser Grundsätze und Vor­schrif­ten im Ein­zel­nen zu de­fi­nie­ren, um so die be­son­de­ren Ge­ge­ben­hei­ten der je­wei­li­gen na­tio­na­len, sek­to­ra­len und sai­so­na­len Si­tua­ti­on zu berück­sich­ti­gen.

- Des­halb war nach An­sicht des Ra­tes der Eu­ropäischen Uni­on der ge­eig­ne­te Rechts­akt zur Durchführung die­ser Rah­men­ver­ein­ba­rung ei­ne Richt­li­nie, da sie für die Mit­glied­staa­ten hin­sicht­lich des zu er­rei­chen­den Zie­les ver­bind­lich ist, ih­nen je­doch die Wahl der Form und der Mit­tel überlässt.

- Was kon­kret die Be­grif­fe be­trifft, die in der Rah­men­ver­ein­ba­rung ver­wen­det, dort je­doch nicht ge­nau de­fi­niert wer­den, so überlässt es die Richt­li­nie 1999/70 den Mit­glied­staa­ten, die­se ent­spre­chend ih­rem na­tio­na­len Recht und/oder ih­rer na­tio­na­len Pra­xis zu präzi­sie­ren, vor­aus­ge­setzt, sie hal­ten sich da­bei an die Rah­men­ver­ein­ba­rung.

- Nach An­sicht der Un­ter­zeich­ner­par­tei­en der Rah­men­ver­ein­ba­rung hilft die aus ob­jek­ti­ven Gründen er­fol­gen­de In­an­spruch­nah­me be­fris­te­ter Ar­beits­verträge, Miss­brauch zu Las­ten der Ar­beit­neh­mer zu ver­mei­den.

5 Nach ih­rem Pa­ra­graf 1 soll die Rah­men­ver­ein­ba­rung

„a) durch An­wen­dung des Grund­sat­zes der Nicht­dis­kri­mi­nie­rung die Qua­lität be­fris­te­ter Ar­beits­verhält­nis­se ver­bes­sern;

b) ei­nen Rah­men schaf­fen, der den Miss­brauch durch auf­ein­an­der fol­gen­de be­fris­te­te Ar­beits­verträge oder -verhält­nis­se ver­hin­dert.“

6 Pa­ra­graf 2 der Rah­men­ver­ein­ba­rung be­stimmt:

„1. Die­se Ver­ein­ba­rung gilt für be­fris­tet beschäftig­te Ar­beit­neh­mer mit ei­nem Ar­beits­ver­trag oder -verhält­nis gemäß der ge­setz­lich, ta­rif­ver­trag­lich oder nach den Ge­pflo­gen­hei­ten in je­dem Mit­glied­staat gel­ten­den De­fi­ni­ti­on.

2. Die Mit­glied­staa­ten, nach Anhörung der So­zi­al­part­ner, und/oder die So­zi­al­part­ner können vor­se­hen, dass die­se Ver­ein­ba­rung nicht gilt für:

a) Be­rufs­aus­bil­dungs­verhält­nis­se und Aus­zu­bil­den­den­sys­te­me/ Lehr­lings­aus­bil­dungs­sys­te­me;

b) Ar­beits­verträge und -verhält­nis­se, die im Rah­men ei­nes be­son­de­ren öffent­li­chen oder von der öffent­li­chen Hand un­terstütz­ten be­ruf­li­chen Aus­bil­dungs-, Ein­glie­de­rungs- oder Um­schu­lungs­pro­gramms ab­ge­schlos­sen wur­den.“

7 Pa­ra­graf 3 der Rah­men­ver­ein­ba­rung lau­tet:

„Im Sin­ne die­ser Ver­ein­ba­rung ist:

1. ‚be­fris­tet beschäftig­ter Ar­beit­neh­mer‘ ei­ne Per­son mit ei­nem di­rekt zwi­schen dem Ar­beit­ge­ber und dem Ar­beit­neh­mer ge­schlos­se­nen Ar­beits­ver­trag oder -verhält­nis, des­sen En­de durch ob­jek­ti­ve Be­din­gun­gen wie das Er­rei­chen ei­nes be­stimm­ten Da­tums, die Erfüllung ei­ner be­stimm­ten Auf­ga­be oder das Ein­tre­ten ei­nes be­stimm­ten Er­eig­nis­ses be­stimmt wird.

2. ‚ver­gleich­ba­rer Dau­er­beschäftig­ter‘ ein Ar­beit­neh­mer des­sel­ben Be­triebs mit ei­nem un­be­fris­te­ten Ar­beits­ver­trag oder -verhält­nis, der in der glei­chen oder ei­ner ähn­li­chen Ar­beit/Beschäfti­gung tätig ist, wo­bei auch die Qua­li­fi­ka­tio­nen/Fer­tig­kei­ten an­ge­mes­sen zu berück­sich­ti­gen sind.

Ist in dem­sel­ben Be­trieb kein ver­gleich­ba­rer Dau­er­beschäftig­ter vor­han­den, er­folgt der Ver­gleich an­hand des an­wend­ba­ren Ta­rif­ver­trags oder in Er­man­ge­lung ei­nes sol­chen gemäß den ein­zel­staat­li­chen ge­setz­li­chen oder ta­rif­ver­trag­li­chen Be­stim­mun­gen oder Ge­pflo­gen­hei­ten.“

8 In Pa­ra­graf 4 der Rah­men­ver­ein­ba­rung heißt es:

„1. Be­fris­tet beschäfti­ge Ar­beit­neh­mer dürfen in ih­ren Beschäfti­gungs­be­din­gun­gen nur des­we­gen, weil für sie ein be­fris­te­ter Ar­beits­ver­trag oder ein be­fris­te­tes Ar­beits­verhält­nis gilt, ge­genüber ver­gleich­ba­ren Dau­er­beschäftig­ten nicht schlech­ter be­han­delt wer­den, es sei denn, die un­ter­schied­li­che Be­hand­lung ist aus sach­li­chen Gründen ge­recht­fer­tigt.

2. Es gilt, wo dies an­ge­mes­sen ist, der Pro-ra­ta-tem­po­ris-Grund­satz.

…“

9 Pa­ra­graf 5 der Rah­men­ver­ein­ba­rung sieht vor:

„1. Um Miss­brauch durch auf­ein­an­der fol­gen­de be­fris­te­te Ar­beits­verträge oder -verhält­nis­se zu ver­mei­den, er­grei­fen die Mit­glied­staa­ten nach der ge­setz­lich oder ta­rif­ver­trag­lich vor­ge­schrie­be­nen oder in dem Mit­glied­staat übli­chen Anhörung der So­zi­al­part­ner und/oder die So­zi­al­part­ner, wenn kei­ne gleich­wer­ti­gen ge­setz­li­chen Maßnah­men zur Miss­brauchs­ver­hin­de­rung be­ste­hen, un­ter Berück­sich­ti­gung der An­for­de­run­gen be­stimm­ter Bran­chen und/oder Ar­beit­neh­mer­ka­te­go­ri­en ei­ne oder meh­re­re der fol­gen­den Maßnah­men:

a) sach­li­che Gründe, die die Verlänge­rung sol­cher Verträge oder Verhält­nis­se recht­fer­ti­gen;

b) die ins­ge­samt ma­xi­mal zulässi­ge Dau­er auf­ein­an­der fol­gen­der Ar­beits­verträge oder -verhält­nis­se;

c) die zulässi­ge Zahl der Verlänge­run­gen sol­cher Verträge oder Verhält­nis­se.

2. Die Mit­glied­staa­ten, nach Anhörung der So­zi­al­part­ner, und/oder die So­zi­al­part­ner le­gen ge­ge­be­nen­falls fest, un­ter wel­chen Be­din­gun­gen be­fris­te­te Ar­beits­verträge oder Beschäfti­gungs­verhält­nis­se:

a) als ‚auf­ein­an­der fol­gend‘ zu be­trach­ten sind;

b) als un­be­fris­te­te Verträge oder Verhält­nis­se zu gel­ten ha­ben.“

10 Pa­ra­graf 8 der Rah­men­ver­ein­ba­rung be­stimmt:

„1. Die Mit­glied­staa­ten und/oder die So­zi­al­part­ner können güns­ti­ge­re Be­stim­mun­gen für Ar­beit­neh­mer bei­be­hal­ten oder einführen, als sie in die­ser Ver­ein­ba­rung vor­ge­se­hen sind.

3. Die Um­set­zung die­ser Ver­ein­ba­rung darf nicht als Recht­fer­ti­gung für die Sen­kung des all­ge­mei­nen Ni­veaus des Ar­beit­neh­mer­schut­zes in dem von die­ser Ver­ein­ba­rung er­fass­ten Be­reich die­nen.

5. Die Ver­mei­dung und Be­hand­lung von Streitfällen und Be­schwer­den, die sich aus der An­wen­dung die­ser Ver­ein­ba­rung er­ge­ben, er­fol­gen im Ein­klang mit den ein­zel­staat­li­chen ge­setz­li­chen und ta­rif­ver­trag­li­chen Be­stim­mun­gen und Ge­pflo­gen­hei­ten.

…“

11 Art. 2 Abs. 1 und 2 der Richt­li­nie 1999/70 lau­tet:

„Die Mit­glied­staa­ten set­zen die Rechts- und Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten in Kraft, die er­for­der­lich sind, um die­ser Richt­li­nie spätes­tens am 10. Ju­li 2001 nach­zu­kom­men, oder ver­ge­wis­sern sich spätes­tens zu die­sem Zeit­punkt, dass die So­zi­al­part­ner im We­ge ei­ner Ver­ein­ba­rung die er­for­der­li­chen Vor­keh­run­gen ge­trof­fen ha­ben; da­bei ha­ben die Mit­glied­staa­ten al­le not­wen­di­gen Maßnah­men zu tref­fen, um je­der­zeit gewähr­leis­ten zu können, dass die durch die Richt­li­nie vor­ge­schrie­be­nen Er­geb­nis­se er­zielt wer­den. Sie set­zen die Kom­mis­si­on un­verzüglich da­von in Kennt­nis.

So­fern not­wen­dig kann den Mit­glied­staa­ten bei be­son­de­ren Schwie­rig­kei­ten oder im Fal­le ei­ner Durchführung mit­tels ei­nes Ta­rif­ver­trags nach Kon­sul­ta­ti­on der So­zi­al­part­ner ei­ne zusätz­li­che Frist von höchs­tens ei­nem Jahr gewährt wer­den. Sie set­zen die Kom­mis­si­on um­ge­hend von die­sen Ge­ge­ben­hei­ten in Kennt­nis.“

12 Art. 3 der Richt­li­nie be­stimmt:

„Die­se Richt­li­nie tritt am Tag ih­rer Veröffent­li­chung im Amts­blatt der Eu­ropäischen Ge­mein­schaf­ten in Kraft.“

Na­tio­na­les Recht

Die Re­ge­lung zur Um­set­zung der Richt­li­nie 1999/70

13 Die grie­chi­sche Re­gie­rung teil­te der Kom­mis­si­on ih­re Ab­sicht mit, von der in Art. 2 Abs. 2 der Richt­li­nie 1999/70 vor­ge­se­he­nen Möglich­keit Ge­brauch zu ma­chen, um über ei­ne zusätz­li­che Frist für den Er­lass von Maßnah­men zur Um­set­zung die­ser Richt­li­nie zu verfügen; we­gen die­ser Verlänge­rung lief die Frist erst am 10. Ju­li 2002 ab.
14 Die ers­te Maßnah­me zur Um­set­zung der Richt­li­nie 1999/70 in grie­chi­sches Recht, das Präsi­di­al­de­kret 81/2003 mit Re­ge­lun­gen für Ar­beit­neh­mer mit be­fris­te­ten Ar­beits­verträgen (FEK A’ 77/2.4.2003), trat am 2. April 2003 in Kraft. Die­ses De­kret fand nach sei­nem Art. 2 Abs. 1 auf Ar­beit­neh­mer mit ei­nem be­fris­te­ten Ar­beits­ver­trag oder -verhält­nis An­wen­dung.
15 Das De­kret wur­de in der Fol­ge durch das Präsi­di­al­de­kret 180/2004 (FEK A’ 160/23.8.2004) geändert, das am 23. Au­gust 2004 in Kraft trat. Art. 2 Abs. 1 des Präsi­di­al­de­krets 81/2003 er­hielt fol­gen­de Fas­sung:

„[Das De­kret fin­det] An­wen­dung auf Ar­beit­neh­mer mit ei­nem be­fris­te­ten Ar­beits­ver­trag oder -verhält­nis, die im Pri­vat­sek­tor beschäftigt sind …“

16 Die zwei­te Maßnah­me zur Um­set­zung der Richt­li­nie 1999/70 in grie­chi­sches Recht trat am 19. Ju­li 2004 in Kraft. Mit dem Präsi­di­al­de­kret 164/2004 mit Re­ge­lun­gen für Ar­beit­neh­mer mit be­fris­te­ten Verträgen im öffent­li­chen Sek­tor (FEK A’ 134/19.7.2004) wur­de die Richt­li­nie 1999/70 für die Beschäftig­ten des Staa­tes und des öffent­li­chen Sek­tors im wei­te­ren Sinn in grie­chi­sches Recht um­ge­setzt.
17 Art. 2 Abs. 1 die­ses Präsi­di­al­de­krets be­stimmt:

„Die Vor­schrif­ten die­ses De­krets fin­den An­wen­dung auf das Per­so­nal des öffent­li­chen Sek­tors … so­wie auf das Per­so­nal der kom­mu­na­len Un­ter­neh­men, das mit ei­nem be­fris­te­ten Ar­beits­ver­trag oder -verhält­nis oder ei­nem Werk­ver­trag oder ei­nem an­de­ren Ver­trag oder Verhält­nis ar­bei­tet, der bzw. das ein Verhält­nis abhängi­ger Beschäfti­gung ver­schlei­ert.“

18 In Art. 5 des Präsi­di­al­de­krets 164/2004 heißt es:

„Auf­ein­an­der fol­gen­de Verträge

1. Auf­ein­an­der fol­gen­de Verträge, die zwi­schen dem­sel­ben Ar­beit­ge­ber und dem­sel­ben Ar­beit­neh­mer mit der­sel­ben oder ei­nen ähn­li­chen Fach­rich­tung und zu den­sel­ben oder ähn­li­chen Ar­beits­be­din­gun­gen ge­schlos­sen und erfüllt wer­den, sind ver­bo­ten, wenn zwi­schen ih­nen ein Zeit­raum von we­ni­ger als drei Mo­na­ten liegt.

2. Der Ab­schluss sol­cher Verträge ist aus­nahms­wei­se zulässig, wenn er durch ei­nen sach­li­chen Grund ge­recht­fer­tigt ist. Ein sach­li­cher Grund liegt vor, wenn die auf den ursprüng­li­chen Ver­trag fol­gen­den Verträge ge­schlos­sen wer­den, um be­son­de­ren gleich­ar­ti­gen Bedürf­nis­sen zu die­nen, die di­rekt und un­mit­tel­bar mit der Form, der Art oder der Tätig­keit des Un­ter­neh­mens zu­sam­menhängen.

4. Vor­be­halt­lich des Abs. 2 des nach­ste­hen­den Ar­ti­kels darf die Zahl der auf­ein­an­der fol­gen­den Verträge in kei­nem Fall größer als drei sein.“

19 Art. 6 die­ses De­krets be­stimmt:

„Höchst­dau­er

1. Verträge, die auf­ein­an­der fol­gend zwi­schen dem­sel­ben Ar­beit­ge­ber und dem­sel­ben Ar­beit­neh­mer mit der­sel­ben oder ei­ner ähn­li­chen Fach­rich­tung und zu den­sel­ben oder ähn­li­chen Ar­beits­be­din­gun­gen ge­schlos­sen und erfüllt wer­den, dürfen in der Ge­samt­dau­er der Beschäfti­gung über 24 Mo­na­te un­abhängig da­von, ob sie in An­wen­dung des vor­ste­hen­den Ar­ti­kels oder in An­wen­dung an­de­rer Vor­schrif­ten des gel­ten­den Rechts ge­schlos­sen wer­den, nicht hin­aus­ge­hen.

2. Ei­ne Ge­samt­dau­er der Beschäfti­gung von mehr als 24 Mo­na­ten ist nur bei im gel­ten­den Recht vor­ge­se­he­nen nach der Na­tur und der Art ih­rer Ar­beit be­son­de­ren Grup­pen von Ar­beit­neh­mern zulässig, so ins­be­son­de­re bei Führungs­kräften, Ar­beit­neh­mern, die im Rah­men ei­nes kon­kre­ten For­schungs­pro­gramms oder ir­gend­ei­nes sub­ven­tio­nier­ten oder fi­nan­zier­ten Pro­gramms ein­ge­stellt wer­den, und Ar­beit­neh­mern, die zur Durchführung ei­nes Vor­ha­bens ein­ge­stellt wer­den, das mit der Erfüllung von Ver­pflich­tun­gen aus Verträgen mit in­ter­na­tio­na­len Ein­rich­tun­gen zu­sam­menhängt.“

20 Art. 7 des Präsi­di­al­de­krets 164/2004 lau­tet:

„Sank­tio­nen bei Zu­wi­der­hand­lun­gen

1. Ein un­ter Ver­s­toß ge­gen die Art. 5 und 6 die­ses De­krets ge­schlos­se­ner Ver­trag ist von Rechts we­gen nich­tig.

2. Wur­de der nich­ti­ge Ver­trag ganz oder teil­wei­se erfüllt, so wer­den dem Ar­beit­neh­mer die auf der Grund­la­ge des Ver­trags ge­schul­de­ten Geld­beträge ge­zahlt; ge­ge­be­nen­falls be­reits ge­zahl­te Beträge können nicht zurück­ge­for­dert wer­den. Der Ar­beit­neh­mer hat für den Zeit­raum, in dem der nich­ti­ge Ar­beits­ver­trag erfüllt wor­den ist, als Entschädi­gung An­spruch auf den Be­trag, auf den der ent­spre­chen­de Ar­beit­neh­mer mit un­be­fris­te­tem Ver­trag bei Kündi­gung sei­nes Ver­trags An­spruch hat. Han­delt es sich um meh­re­re nich­ti­ge Verträge, so wird als Zeit­raum für die Be­rech­nung der Entschädi­gung die Ge­samt­dau­er der Beschäfti­gung auf­grund der nich­ti­gen Verträge zu­grun­de ge­legt. Die Geld­beträge, die dem Ar­beit­neh­mer vom Ar­beit­ge­ber ge­zahlt wer­den, wer­den dem Ver­ant­wort­li­chen in Rech­nung ge­stellt.

3. Wer ge­gen die Art. 5 und 6 die­ses De­krets verstößt, wird mit Frei­heits­stra­fe be­straft … Ist die Straf­tat aus Fahrlässig­keit be­gan­gen wor­den, so wird der Ver­ant­wort­li­che mit Frei­heits­stra­fe bis zu ei­nem Jahr be­straft. Die­sel­be Zu­wi­der­hand­lung stellt gleich­zei­tig auch ein schwe­res Dis­zi­pli­nar­ver­ge­hen dar.“

21 Art. 11 des Präsi­di­al­de­krets Nr. 164/2004 enthält fol­gen­de Über­g­angs­vor­schrif­ten:

„1. Auf­ein­an­der fol­gen­de Verträge im Sin­ne von Art. 5 Abs. 1 die­ses De­krets, die vor des­sen In­kraft­tre­ten ge­schlos­sen wor­den sind und bis zu des­sen In­kraft­tre­ten wirk­sam sind, stel­len in Zu­kunft un­be­fris­te­te Ar­beits­verträge dar, wenn ku­mu­la­tiv fol­gen­de Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen:

a) Ge­samt­dau­er der auf­ein­an­der fol­gen­den Verträge von min­des­tens 24 Mo­na­ten bis zum In­kraft­tre­ten die­ses De­krets, un­abhängig von der Zahl der Ver­trags­verlänge­run­gen, oder min­des­tens drei Verlänge­run­gen nach dem ursprüng­li­chen Ver­trag im Sin­ne von Art. 5 Abs. 1 die­ses De­krets mit ei­ner Ge­samt­beschäfti­gungs­dau­er von min­des­tens 18 Mo­na­ten in ei­nem Ge­samt­zeit­raum von 24 Mo­na­ten, von dem ursprüng­li­chen Ver­trag an ge­rech­net.

b) Die Ge­samt­beschäfti­gungs­zeit nach Buchst. a muss tatsächlich bei dem­sel­ben Träger mit der­sel­ben oder ei­ner ähn­li­chen fach­li­chen Tätig­keit und zu den glei­chen oder ähn­li­chen Ar­beits­be­din­gun­gen zurück­ge­legt wor­den sein, wie im ursprüng­li­chen Ver­trag an­ge­ge­ben. …

c) Ge­gen­stand des Ver­trags müssen Tätig­kei­ten sein, die di­rekt und un­mit­tel­bar mit ei­nem ständi­gen und dau­ern­den Be­darf des be­tref­fen­den Trägers zu­sam­menhängen, so wie die­ser durch das öffent­li­che In­ter­es­se de­fi­niert ist, dem die­ser Träger dient.

d) Die Ge­samt­beschäfti­gung im Sin­ne der vor­ste­hen­den Buch­sta­ben muss in Voll­zeit oder Teil­zeit­beschäfti­gung zurück­ge­legt wor­den sein und in Funk­tio­nen, die den im ursprüng­li­chen Ver­trag ge­nann­ten glei­chen oder ähneln. …

2. Für die Fest­stel­lung des Vor­lie­gens der im vor­ste­hen­den Ab­satz vor­ge­se­he­nen Vor­aus­set­zun­gen hat der Ar­beit­neh­mer in­ner­halb ei­ner Aus­schluss­frist von zwei Mo­na­ten nach In­kraft­tre­ten die­ses De­krets beim be­tref­fen­den Träger ei­nen An­trag zu stel­len, in dem er die Ein­zel­hei­ten an­gibt, aus de­nen das Vor­lie­gen der ge­nann­ten Vor­aus­set­zun­gen re­sul­tiert. Zuständi­ge Stel­le für ei­ne mit Gründen ver­se­he­ne Ent­schei­dung darüber, ob die Vor­aus­set­zun­gen nach dem vor­ste­hen­den Ab­satz im Ein­zel­fall erfüllt sind, ist der je­wei­li­ge Beschäfti­gungs­rat oder die die­sem gleich­ge­stell­te Ein­rich­tung und, wenn es ei­ne sol­che nicht gibt, der Ver­wal­tungs­rat oder die Ver­wal­tungs­ein­rich­tung der je­wei­li­gen ju­ris­ti­schen Per­son oder die Ein­rich­tung, die nach gel­ten­dem Recht die­ser gleich­ge­stellt ist. In kom­mu­na­len Un­ter­neh­men ist dafür in je­dem Fall der Ge­mein­de­rat der je­wei­li­gen Ein­rich­tung der lo­ka­len Selbst­ver­wal­tung zuständig, und zwar nach Un­ter­rich­tung des Ver­wal­tungs­rats oder der Ver­wal­tungs­ein­rich­tung des Un­ter­neh­mens. Die oben ge­nann­te zuständi­ge Stel­le ent­schei­det fer­ner darüber, ob sich hin­ter den Werk­verträgen oder an­de­ren Verträgen oder Verhält­nis­sen ein Verhält­nis der abhängi­gen Beschäfti­gung ver­birgt. Die Ent­schei­dung der zuständi­gen Ein­rich­tung nach den vor­ste­hen­den Be­stim­mun­gen wird spätes­tens fünf Mo­na­te nach In­kraft­tre­ten die­ses De­krets ab­ge­schlos­sen.

3. Die zu­stim­men­den oder ab­leh­nen­den Ent­schei­dun­gen der zuständi­gen Ein­rich­tun­gen nach Abs. 2 sind un­verzüglich dem Ano­ta­to Sym­vou­lio Epi­lo­gis Pro­so­pik­ou [ASEP; Obers­ter Rat für die Per­so­nal­aus­wahl] zu über­mit­teln, der in­ner­halb von drei Mo­na­ten nach der Über­mitt­lung der be­tref­fen­den Ent­schei­dun­gen an ihn ent­schei­det.

4. Die Be­stim­mun­gen die­ses Ar­ti­kels gel­ten für Ar­beit­neh­mer im öffent­li­chen Sek­tor … so­wie für Ar­beit­neh­mer in kom­mu­na­len Un­ter­neh­men …

5. Von den Be­stim­mun­gen des Abs. 1 die­ses Ar­ti­kels wer­den auch die Verträge er­fasst, die im Zeit­raum der letz­ten drei Mo­na­te vor dem In­kraft­tre­ten die­ses De­krets ab­ge­lau­fen sind; die­se Verträge gel­ten bis zum In­kraft­tre­ten die­ses De­krets als wirk­sa­me auf­ein­an­der fol­gen­de Verträge. Die in Abs. 1 Buchst. a die­ses Ar­ti­kels ge­nann­te Vor­aus­set­zung muss bei Ab­lauf des Ver­trags erfüllt sein.

…“

Sons­ti­ge ein­schlägi­ge Rechts­vor­schrif­ten be­tref­fend be­fris­te­te Ar­beits­verträge

– Ver­fas­sungs­recht

22 In Art. 103 der Ver­fas­sung der Hel­le­ni­schen Re­pu­blik heißt es:

„…

(2) Be­am­te dürfen nur auf ei­ner durch Ge­setz ein­ge­rich­te­ten Plan­stel­le er­nannt wer­den. Ein be­son­de­res Ge­setz kann vor­se­hen, dass aus­nahms­wei­se Per­so­nal zur De­ckung von un­vor­her­ge­se­he­nem und drin­gen­dem Be­darf im Rah­men ei­nes pri­vat­recht­li­chen Ver­trags be­fris­tet ein­ge­stellt wer­den kann.

(8) Ein Ge­setz be­stimmt die Be­din­gun­gen und den zeit­li­chen Rah­men der pri­vat­recht­li­chen Ar­beits­verhält­nis­se im Staats­dienst und im öffent­li­chen Sek­tor im wei­te­ren Sin­ne, so wie die­ser je­weils fest­ge­legt wird, um ent­we­der ei­ne Plan­stel­le über die Re­ge­lung in Abs. 3 Satz 1 hin­aus zu be­set­zen oder ei­nen zeit­wei­li­gen oder un­vor­her­ge­se­he­nen und drin­gen­den Be­darf gemäß Abs. 2 Satz 2 zu de­cken. Ein Ge­setz re­gelt außer­dem die Auf­ga­ben, die das im vor­ste­hen­den Satz ge­nann­te Per­so­nal wahr­neh­men kann. Die Fest­an­stel­lung kraft Ge­set­zes von Per­so­nal, das un­ter Satz 1 fällt, oder die Um­wand­lung sei­ner Verträge in un­be­fris­te­te Verträge ist ver­bo­ten. Die Ver­bo­te die­ses Ab­sat­zes gel­ten auch für im Werk­ver­trags­verhält­nis Beschäftig­te.“

23 Art. 103 Abs. 8 der Ver­fas­sung der Hel­le­ni­schen Re­pu­blik trat am 7. April 2001 in Kraft, al­so nach dem In­kraft­tre­ten der Richt­li­nie 1999/70, aber vor Ab­lauf so­wohl der re­gulären Frist für die Um­set­zung die­ser Richt­li­nie am 10. Ju­li 2001 als auch der zusätz­li­chen Frist nach Art. 2 Abs. 2 der Richt­li­nie am 10. Ju­li 2002.

– Ein­fa­ches Ge­set­zes­recht

24 Art. 8 Abs. 3 des Ge­set­zes 2112/1920 über die Zwangskündi­gung von Ar­beits­verträgen An­ge­stell­ter im Pri­vat­sek­tor (FEK B’ 11/18.3.1920) be­stimmt:

„Die Vor­schrif­ten die­ses Ge­set­zes gel­ten auch für be­fris­te­te Ar­beits­verträge, wenn die Be­fris­tung nicht durch die Na­tur des Ver­trags ge­recht­fer­tigt ist, son­dern ab­sicht­lich zur Um­ge­hung der Vor­schrif­ten die­ses Ge­set­zes über die zwin­gend vor­ge­schrie­be­ne Kündi­gung des Ar­beits­ver­trags vor­ge­nom­men wur­de.“

25 Laut der Vor­la­ge­ent­schei­dung gilt nach Art. 8 Abs. 3 des Ge­set­zes 2112/1920 in sei­ner Aus­le­gung in der grie­chi­schen Recht­spre­chung ein be­fris­te­ter Ar­beits­ver­trag als un­be­fris­tet, wenn es an ei­nem sach­li­chen Grund zur Recht­fer­ti­gung der Be­fris­tung fehlt, was der Fall ist, wenn mit ei­nem sol­chen Ver­trag ei­nem ständi­gen und dau­ern­den Be­darf des Ar­beit­ge­bers Rech­nung ge­tra­gen wer­den soll. Dies gilt nicht nur im Fall meh­re­rer auf­ein­an­der fol­gen­der be­fris­te­ter Ar­beits­verträge, son­dern auch bei ei­nem ers­ten oder ein­zi­gen be­fris­te­ten Ar­beits­ver­trag.
26 Im Übri­gen hat nach den dem Ge­richts­hof vor­lie­gen­den Ak­ten der Arei­os Pa­gos (Kas­sa­ti­ons­hof) mit dem Ur­teil 18/2006 ent­schie­den, dass Art. 8 Abs. 3 des Ge­set­zes 2112/1920 in­so­weit ei­ne „gleich­wer­ti­ge ge­setz­li­che Maßnah­me“ im Sin­ne von Pa­ra­graf 5 Nr. 1 der Rah­men­ver­ein­ba­rung ist, als er die rück­wir­ken­de Um­qua­li­fi­zie­rung be­fris­te­ter Ar­beits­verträge so­wohl im Pri­vat­sek­tor als auch im öffent­li­chen Sek­tor in un­be­fris­te­te Verträge ermöglicht, und zwar un­ge­ach­tet des in Art. 103 der Ver­fas­sung der Hel­le­ni­schen Re­pu­blik ent­hal­te­nen Ver­bots, ei­nen be­fris­te­ten Ver­trag kraft Ge­set­zes in ei­nen un­be­fris­te­ten um­zu­wan­deln, da die­ses Ver­bot nicht dar­an hin­de­re, die wah­re Na­tur ei­nes Ver­trags an­zu­er­ken­nen. Mit den Ur­tei­len 19/2007 und 20/2007 vom 11. Ju­ni 2007 ent­schied der Arei­os Pa­gos da­ge­gen, dass be­fris­te­te Ar­beits­verträge in An­be­tracht des ge­nann­ten Art. 103 selbst dann nicht in un­be­fris­te­te Verträge um­ge­wan­delt wer­den können, wenn sie ei­nen ständi­gen und dau­ern­den Be­darf de­cken.
27 Art. 21 des Ge­set­zes 2190/1994 über die Er­rich­tung ei­ner un­abhängi­gen Behörde für die Per­so­nal­aus­wahl und die Re­ge­lung von Ver­wal­tungs­fra­gen (FEK A’ 28/3.3.1994) be­stimmt:

„1. Öffent­li­che Stel­len und ju­ris­ti­sche Per­so­nen … können un­ter den nach­fol­gen­den Be­din­gun­gen und gemäß dem nach­ste­hen­den Ver­fah­ren Per­so­nal mit ei­nem be­fris­te­ten pri­vat­recht­li­chen Ar­beits­ver­trag ein­stel­len, um ei­nem sai­so­na­len oder ei­nem sons­ti­gen re­gelmäßig wie­der­keh­ren­den oder zeit­wei­li­gen Be­darf Rech­nung zu tra­gen.

2. Die Dau­er der Beschäfti­gung von Per­so­nal im Sin­ne des Abs. 1 darf in ei­nem Ge­samt­zeit­raum von zwölf Mo­na­ten acht Mo­na­te nicht über­schrei­ten. Bei der vorüber­ge­hen­den Ein­stel­lung von Per­so­nal, die da­zu dient, un­ter Be­ach­tung der gel­ten­den Be­stim­mun­gen ei­nem drin­gen­den, durch Ab­we­sen­heit von Per­so­nal oder durch un­be­setz­te Stel­len be­ding­ten Be­darf Rech­nung zu tra­gen, darf die Beschäfti­gungs­dau­er für ein und die­sel­be Per­son vier Mo­na­te nicht über­schrei­ten. Die Verlänge­rung ei­nes Ver­trags oder der Ab­schluss ei­nes neu­en Ver­trags im sel­ben Jahr so­wie die Um­wand­lung in ei­nen un­be­fris­te­ten Ver­trag sind nich­tig.“

28 Nach Art. 6 Abs. 1 des Ge­set­zes 2527/1997 setzt der Ab­schluss von Werk­verträgen zwi­schen Dienst­stel­len und ju­ris­ti­schen Per­so­nen des öffent­li­chen Sek­tors ei­ner­seits und natürli­chen Per­so­nen an­de­rer­seits ei­ne vor­he­ri­ge mi­nis­te­ri­el­le Ent­schei­dung vor­aus, die u. a. die Fest­stel­lung, dass die Tätig­keit nicht zu den übli­chen Auf­ga­ben der Be­diens­te­ten der be­tref­fen­den Ein­rich­tung gehört, so­wie die Gründe ent­hal­ten muss, wes­halb die Tätig­keit nicht von den Be­diens­te­ten die­ser Ein­rich­tung aus­geführt wer­den kann. Nach die­ser Be­stim­mung ist je­der Werk­ver­trag, mit dem ein ständi­ger und dau­ern­der Be­darf des Ar­beit­ge­bers ge­deckt wird, von Rechts we­gen in vol­lem Um­fang nich­tig.
29 In Art. 1 des Ge­set­zes 3250/2004 (FEK A’124/7.7.2004) heißt es:

„1. Der Staat, die Ge­bietskörper­schaf­ten ers­ten und zwei­ten Gra­des und die ju­ris­ti­schen Per­so­nen des öffent­li­chen Rechts dürfen Per­so­nal mit be­fris­te­ten pri­vat­recht­li­chen Teil­zeit­ar­beits­verträgen zur De­ckung ei­nes Be­darfs ein­stel­len, der die Er­brin­gung von Dienst­leis­tun­gen so­zia­ler Art ge­genüber den Bürgern be­trifft.

2. Die vor­ste­hend ge­nann­ten Ein­stel­lun­gen be­zwe­cken aus­sch­ließlich die Bewälti­gung des Be­darfs an zusätz­li­chen Leis­tun­gen für die Bürger und ha­ben kei­nen Ein­fluss auf den Stel­len­plan der Dienst­stel­len der im vor­ste­hen­den Ab­satz ge­nann­ten Träger.

…“

30 Art. 2 die­ses Ge­set­zes be­stimmt:

„1. Die Ein­stel­lung er­folgt im We­ge ei­nes pri­vat­recht­li­chen be­fris­te­ten Teil­zeit­ar­beits­ver­trags mit Per­so­nen aus den Ka­te­go­ri­en so­zia­ler Grup­pen und nach den Aus­wahl­kri­te­ri­en, die in Art. 4 fest­ge­legt sind.

2. Die Ver­trags­dau­er darf 18 Mo­na­te nicht über­schrei­ten. Ein neu­er Ver­trag mit dem­sel­ben Beschäftig­ten darf frühes­tens vier Mo­na­te nach Ab­lauf des vor­an­ge­hen­den Ver­trags ge­schlos­sen wer­den. Die Ar­beits­zeit für je­den Ver­trags­be­diens­te­ten darf 20 Wo­chen­stun­den nicht über­schrei­ten.“

31 Art. 3 Abs. 1 die­ses Ge­set­zes lau­tet:

„Als Dienst­leis­tun­gen so­zia­ler Art wer­den die­je­ni­gen an­ge­se­hen, die ins­be­son­de­re die so­zia­le häus­li­che Fürsor­ge und Pfle­ge, die Be­wa­chung von Schul­gebäuden, die Si­cher­heit der Schüler im Straßen­ver­kehr, die so­zia­le Ein­glie­de­rung der Ein­wan­de­rer, den außer­or­dent­li­chen Be­darf des Zi­vil­schut­zes, kul­tu­rel­le Kund­ge­bun­gen, die Bewälti­gung be­son­de­rer Um­welt­bedürf­nis­se, die Aufklärung und In­for­ma­ti­on der Öffent­lich­keit so­wie die von der Eu­ropäischen Uni­on fi­nan­zier­ten Pro­gram­me mit so­zia­lem Cha­rak­ter be­tref­fen.“

Aus­gangs­ver­fah­ren und Vor­la­ge­fra­gen

Rechts­sa­che C-378/07

32 Nach der Vor­la­ge­ent­schei­dung in die­ser Rechts­sa­che schlos­sen die ein­zel­nen Kläge­rin­nen die­ses Aus­gangs­ver­fah­rens im Jahr 2005 mit dem Or­ga­nis­mos No­m­ar­ch­ia­kis Au­to­dioi­ki­sis Rethym­nis, ei­ner Ge­bietskörper­schaft, die nach grie­chi­schem Recht dem öffent­li­chen Sek­tor an­gehört, pri­vat­recht­li­che Ar­beits­verträge für ei­ne Dau­er von 18 Mo­na­ten, die als „be­fris­te­te Teil­zeit­verträge“ im Sin­ne des Ge­set­zes 3250/2004 be­zeich­net wa­ren. Kei­ner die­ser Verträge wur­de nach dem En­de sei­ner Lauf­zeit verlängert oder er­neu­ert.
33 Die Kläge­rin­nen die­ses Aus­gangs­ver­fah­rens wa­ren der An­sicht, dass die im Rah­men die­ser Verträge aus­geübte Tätig­keit ei­nem ständi­gen und dau­ern­den Be­darf ih­res Ar­beit­ge­bers ent­spro­chen ha­be, und be­fass­ten am 3. No­vem­ber 2006 das Mo­nome­les Pro­to­dik­eio Rethym­nis (Erst­in­stanz­ge­richt Rethym­non, Ein­zel­rich­ter) mit dem Be­geh­ren, die be­tref­fen­den Verträge in un­be­fris­te­te Ar­beits­verträge um­zu­qua­li­fi­zie­ren und die be­klag­te Ge­bietskörper­schaft zu ver­pflich­ten, sie auf der Grund­la­ge sol­cher Verträge zu beschäfti­gen.
34 Sie be­ru­fen sich in­so­weit auf Art. 8 Abs. 3 des Ge­set­zes 2112/1920, der bei ei­ner mit der Richt­li­nie 1999/70 kon­for­men Aus­le­gung, wie der Arei­os Pa­gos in sei­nem Ur­teil 18/2006 ent­schie­den ha­be, ei­ne „gleich­wer­ti­ge ge­setz­li­che Maßnah­me“ im Sin­ne von Pa­ra­graf 5 der Rah­men­ver­ein­ba­rung sei. Art. 103 Abs. 8 der Ver­fas­sung der Hel­le­ni­schen Re­pu­blik ste­he dem nicht ent­ge­gen, da das für den öffent­li­chen Sek­tor gel­ten­de Ver­bot der Um­wand­lung be­fris­te­ter in un­be­fris­te­te Ar­beits­verträge nur auf Verträge an­wend­bar sei, die wirk­lich ei­nem zeit­wei­li­gen, un­vor­her­ge­se­he­nen oder drin­gen­den Be­darf des Ar­beit­ge­bers dien­ten.
35 In sei­ner Ent­schei­dung wirft das vor­le­gen­de Ge­richt des­halb im We­sent­li­chen die Fra­ge auf, ob der grie­chi­sche Ge­setz­ge­ber, in­dem er von dem im Präsi­di­al­de­kret 164/2004 vor­ge­se­he­nen Schutz vor Miss­brauch die Per­so­nen aus­ge­schlos­sen ha­be, die ei­nen ein­zi­gen be­fris­te­ten Ar­beits­ver­trag ge­schlos­sen hätten, die Richt­li­nie 1999/70 ord­nungs­gemäß um­ge­setzt ha­be, denn die­ser Aus­schluss könne un­ter Ver­s­toß ge­gen Pa­ra­graf 8 Nr. 3 der Rah­men­ver­ein­ba­rung ei­ne Sen­kung des all­ge­mei­nen Ni­veaus des Schut­zes von Ar­beit­neh­mern mit be­fris­te­ten Verträgen dar­stel­len, wie es mit ei­ner „gleich­wer­ti­gen ge­setz­li­chen Maßnah­me“ im Sin­ne von Pa­ra­graf 5 Nr. 1 die­ser Ver­ein­ba­rung fest­ge­legt wor­den sei, da Art. 8 Abs. 3 des Ge­set­zes 2112/1920 so­wohl für die ers­ten oder ein­zi­gen als auch für auf­ein­an­der fol­gen­de Verträge gel­te.
36 Außer­dem stel­le sich, selbst wenn die letzt­ge­nann­te Be­stim­mung im Aus­gangs­rechts­streit an­wend­bar sein soll­te, wei­ter die Fra­ge, ob zum ei­nen das na­tio­na­le Recht so an­ge­wandt wer­den könne, dass der Ab­schluss ei­nes be­fris­te­ten Ar­beits­ver­trags als auf ei­nem sach­li­chen Grund be­ru­hend gel­te, wenn er auf­grund ei­nes be­son­de­ren Ge­set­zes zur De­ckung ei­nes be­son­de­ren, zusätz­li­chen, so­zia­len, drin­gen­den und zeit­wei­li­gen Be­darfs er­folgt sei, ob­wohl es sich in Wirk­lich­keit um ei­nen „ständi­gen und dau­ern­den“ Be­darf han­de­le. Zum an­de­ren sei frag­lich, ob die Aus­le­gungs­be­fug­nis des na­tio­na­len Ge­richts in­so­weit durch ei­ne Ver­fas­sungs­norm ein­ge­schränkt wer­den könne, die für den öffent­li­chen Sek­tor ein ab­so­lu­tes Ver­bot der Um­wand­lung be­fris­te­ter in un­be­fris­te­te Ar­beits­verträge auf­stel­le.
37 Un­ter die­sen Umständen hat das Mo­nome­les Pro­to­dik­eio Rethym­nis be­schlos­sen, das Ver­fah­ren aus­zu­set­zen und dem Ge­richts­hof fol­gen­de Fra­gen zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­zu­le­gen:

1. Sind Pa­ra­graf 5 und Pa­ra­graf 8 Nrn. 1 und 3 der ei­nen in­te­gra­len Be­stand­teil der Richt­li­nie 1999/70/EG bil­den­den Rah­men­ver­ein­ba­rung da­hin aus­zu­le­gen, dass es nach Ge­mein­schafts­recht nicht zulässig ist, dass ein Mit­glied­staat (mit der Be­gründung, dass die­se Rah­men­ver­ein­ba­rung durch­geführt wer­de) Maßnah­men er­greift,

a) wenn es in der na­tio­na­len Rechts­ord­nung vor dem In­kraft­tre­ten die­ser Richt­li­nie be­reits ei­ne gleich­wer­ti­ge ge­setz­li­che Maßnah­me im Sin­ne von Pa­ra­graf 5 Nr. 1 der Rah­men­ver­ein­ba­rung gibt, und

b) wenn durch die zur Durchführung der Rah­men­ver­ein­ba­rung er­las­se­nen Maßnah­men das all­ge­mei­ne Ni­veau des Schut­zes der be­fris­tet beschäftig­ten Ar­beit­neh­mer in der na­tio­na­len Rechts­ord­nung ge­senkt wird?

2. Bei Be­ja­hung der ers­ten Fra­ge: Hängt die Sen­kung des Ni­veaus des Schut­zes der be­fris­tet beschäftig­ten Ar­beit­neh­mer in den Fällen, in de­nen nicht meh­re­re auf­ein­an­der fol­gen­de be­fris­te­te Ar­beits­verträge vor­lie­gen, son­dern nur ein ein­zi­ger sol­cher Ver­trag, der in Wirk­lich­keit je­doch die Er­brin­gung von Leis­tun­gen durch den Ar­beit­neh­mer zur De­ckung nicht ei­nes zeit­wei­li­gen, außer­or­dent­li­chen oder drin­gen­den, son­dern ei­nes „ständi­gen und dau­ern­den“ Be­darfs zum Ge­gen­stand hat, mit der Durchführung der Rah­men­ver­ein­ba­rung und der ge­nann­ten Richt­li­nie zu­sam­men, und ist dem­zu­fol­ge ei­ne sol­che Sen­kung des Ni­veaus aus der Sicht des Ge­mein­schafts­rechts un­zulässig oder zulässig?

3. Bei Be­ja­hung der ers­ten Fra­ge: Wenn es in der na­tio­na­len Rechts­ord­nung vor dem In­kraft­tre­ten der Richt­li­nie 1999/70 ei­ne gleich­wer­ti­ge ge­setz­li­che Maßnah­me im Sin­ne von Pa­ra­graf 5 Nr. 1 der Rah­men­ver­ein­ba­rung wie den im Rah­men des Aus­gangs­ver­fah­rens strei­ti­gen Art. 8 Abs. 3 des Ge­set­zes 2112/1920 gibt, stellt es dann ei­ne un­zulässi­ge Sen­kung des all­ge­mei­nen Ni­veaus des Schut­zes der be­fris­tet beschäftig­ten Ar­beit­neh­mer in der na­tio­na­len Rechts­ord­nung im Sin­ne von Pa­ra­graf 8 Nrn. 1 und 3 der Rah­men­ver­ein­ba­rung dar, dass mit der Be­gründung, die Rah­men­ver­ein­ba­rung wer­de durch­geführt, ei­ne ge­setz­li­che Maßnah­me er­las­sen wird wie der im Rah­men des Aus­gangs­ver­fah­rens strei­ti­ge Art. 11 der Präsi­di­al­ver­ord­nung 164/2004,

a) wenn in den An­wen­dungs­be­reich die­ser ge­setz­li­chen Maßnah­me zur Durchführung der Rah­men­ver­ein­ba­rung nur meh­re­re auf­ein­an­der fol­gen­de be­fris­te­te Ar­beits­verträge oder -verhält­nis­se fal­len und nicht ein­ge­schlos­sen die Fälle von Ver­trags­be­diens­te­ten sind, die nicht meh­re­re auf­ein­an­der fol­gen­de Verträge, son­dern nur ei­nen ein­zi­gen be­fris­te­ten Ar­beits­ver­trag zur De­ckung ei­nes „ständi­gen und dau­ern­den“ Be­darfs des Ar­beit­ge­bers durch den Ar­beit­neh­mer ge­schlos­sen ha­ben, während die be­reits vor­han­de­ne gleich­wer­ti­ge ge­setz­li­che Maßnah­me al­le Fälle von be­fris­te­ten Ar­beits­verträgen be­trifft, und zwar auch die Fälle, in de­nen der Ar­beit­neh­mer ei­nen ein­zi­gen be­fris­te­ten Ar­beits­ver­trag ge­schlos­sen hat, der in Wirk­lich­keit je­doch die Er­brin­gung von Leis­tun­gen durch den Ar­beit­neh­mer zur De­ckung nicht ei­nes zeit­wei­li­gen, außer­or­dent­li­chen oder drin­gen­den, son­dern ei­nes „ständi­gen und dau­ern­den“ Be­darfs zum Ge­gen­stand hat;

b) wenn die­se ge­setz­li­che Maßnah­me zur Durchführung der Rah­men­ver­ein­ba­rung als Rechts­fol­ge zum Schutz der be­fris­tet beschäftig­ten Ar­beit­neh­mer und zur Ver­mei­dung von Miss­brauch im Sin­ne der Rah­men­ver­ein­ba­rung die Qua­li­fi­zie­rung der be­fris­te­ten Ar­beits­verträge als un­be­fris­te­te für die Zu­kunft (ex nunc) vor­sieht, während die be­reits vor­han­de­ne gleich­wer­ti­ge ge­setz­li­che Maßnah­me die Qua­li­fi­zie­rung der be­fris­te­ten Ar­beits­verträge als un­be­fris­te­te vom Zeit­punkt ih­res ursprüng­li­chen Ab­schlus­ses an (ex tunc) vor­sieht?

4. Bei Be­ja­hung der ers­ten Fra­ge: Wenn es in der na­tio­na­len Rechts­ord­nung vor dem In­kraft­tre­ten der Richt­li­nie 1999/70 ei­ne gleich­wer­ti­ge ge­setz­li­che Maßnah­me im Sin­ne von Pa­ra­graf 5 Nr. 1 der ei­nen in­te­gra­len Be­stand­teil die­ser Richt­li­nie bil­den­den Rah­men­ver­ein­ba­rung über be­fris­te­te Ar­beits­verträge gibt, wie den im Rah­men des Aus­gangs­ver­fah­rens strei­ti­gen Art. 8 Abs. 3 des Ge­set­zes 2112/1920, stellt es dann ei­ne un­zulässi­ge Sen­kung des all­ge­mei­nen Ni­veaus des Schut­zes der be­fris­tet beschäftig­ten Ar­beit­neh­mer in der na­tio­na­len Rechts­ord­nung im Sin­ne von Pa­ra­graf 8 Nrn. 1 und 3 der Rah­men­ver­ein­ba­rung dar, dass der grie­chi­sche Ge­setz­ge­ber sich bei der Um­set­zung der oben ge­nann­ten Richt­li­nie in der grie­chi­schen Rechts­ord­nung dafür ent­schie­den hat, zum ei­nen außer­halb des Schutz­be­reichs des oben ge­nann­ten Präsi­di­al­de­krets 164/2004 die ge­nann­ten Miss­brauchsfälle zu las­sen, in de­nen der Ar­beit­neh­mer nur ei­nen ein­zi­gen be­fris­te­ten Ar­beits­ver­trag ge­schlos­sen hat, der je­doch in Wirk­lich­keit die Er­brin­gung von Leis­tun­gen durch den Ar­beit­neh­mer zur De­ckung nicht ei­nes zeit­wei­li­gen, außer­or­dent­li­chen oder drin­gen­den, son­dern ei­nes „ständi­gen und dau­ern­den“ Be­darfs zum Ge­gen­stand hat, und es zum an­de­ren un­ter­las­sen hat, ir­gend­ei­ne ent­spre­chen­de, für den Fall spe­zi­fi­sche Maßnah­me mit ei­ner Rechts­fol­ge für den Schutz der Ar­beit­neh­mer ge­gen die­sen be­son­de­ren Miss­brauchs­fall zu er­las­sen, der über den all­ge­mei­nen Schutz hin­aus­geht, der im all­ge­mei­nen Ar­beits­recht der grie­chi­schen Rechts­ord­nung für je­den Fall der Ar­beits­leis­tung mit ei­nem nich­ti­gen Ver­trag un­abhängig da­von ständig vor­ge­se­hen ist, ob ein Miss­brauch im Sin­ne der Rah­men­ver­ein­ba­rung vor­liegt, und der den An­spruch des Ar­beit­neh­mers auf Zah­lung sei­ner Vergütung und ei­ner Ent­las­sungs­ab­fin­dung um­fasst, un­ge­ach­tet des­sen, ob er mit ei­nem wirk­sa­men Ar­beits­ver­trag ge­ar­bei­tet hat oder nicht, wenn man berück­sich­tigt,

a) dass die Ver­pflich­tung zur Zah­lung ei­ner Vergütung und ei­ner Ent­las­sungs­ab­fin­dung im na­tio­na­len Recht für je­den Fall ei­nes Ar­beits­verhält­nis­ses vor­ge­se­hen ist und nicht spe­zi­ell die Ver­mei­dung von Miss­brauch im Sin­ne der Rah­men­ver­ein­ba­rung be­zweckt und

b) dass die An­wen­dung der be­reits vor­han­de­nen gleich­wer­ti­gen ge­setz­li­chen Maßnah­me als Rechts­fol­ge die An­er­ken­nung des (ei­nen und ein­zi­gen) be­fris­te­ten Ar­beits­ver­trags als un­be­fris­te­ter Ver­trag hat?

5. Bei Be­ja­hung der vor­ste­hen­den Fra­gen: Hat das na­tio­na­le Ge­richt bei der Aus­le­gung sei­nes na­tio­na­len Rechts im Ein­klang mit der Richt­li­nie 1999/70 die mit die­ser nicht ver­ein­ba­ren Vor­schrif­ten der ge­setz­li­chen Maßnah­me, die nach ih­rer Be­gründung zur Durchführung der Rah­men­ver­ein­ba­rung er­las­sen wur­de, aber zu ei­ner Sen­kung des all­ge­mei­nen Ni­veaus des Schut­zes der be­fris­tet beschäftig­ten Ar­beit­neh­mer in der na­tio­na­len Rechts­ord­nung führt, wie die Vor­schrif­ten des Präsi­di­al­de­krets 164/2004, die still­schwei­gend und mit­tel­bar, aber klar die Gewährung ei­nes ent­spre­chen­den Schut­zes in den Miss­brauchsfällen aus­sch­ließen, in de­nen der Ar­beit­neh­mer ei­nen ein­zi­gen be­fris­te­ten Ar­beits­ver­trag ge­schlos­sen hat, der je­doch in Wirk­lich­keit die Er­brin­gung von Leis­tun­gen durch den Ar­beit­neh­mer zur De­ckung nicht ei­nes zeit­wei­li­gen, außer­or­dent­li­chen oder drin­gen­den Be­darfs, son­dern ei­nes „ständi­gen und dau­ern­den“ Be­darfs zum Ge­gen­stand hat, un­an­ge­wen­det zu las­sen und an de­ren Stel­le die Vor­schrif­ten der vor dem In­kraft­tre­ten die­ser Richt­li­nie vor­han­de­nen gleich­wer­ti­gen na­tio­na­len ge­setz­li­chen Maßnah­me wie die­je­ni­gen des Art. 8 Abs. 3 des Ge­set­zes 2112/1920 an­zu­wen­den?

6. Falls das na­tio­na­le Ge­richt auf ei­nen Rechts­streit, der be­fris­te­te Ar­beit be­trifft, ei­ne Vor­schrift (im vor­lie­gen­den Fall Art. 8 Abs. 3 des Ge­set­zes 2112/1920) als – grundsätz­lich – an­wend­bar an­se­hen soll­te, die ei­ne gleich­wer­ti­ge ge­setz­li­che Maßnah­me im Sin­ne von Pa­ra­graf 5 Nr. 1 der ei­nen in­te­gra­len Be­stand­teil der Richt­li­nie 1999/70 bil­den­den Rah­men­ver­ein­ba­rung dar­stellt und auf de­ren Grund­la­ge die Fest­stel­lung, dass der Ab­schluss – sei es auch nur ei­nes – be­fris­te­ten Ar­beits­ver­trags oh­ne ei­nen mit der Na­tur, der Art und den Merk­ma­len der ge­leis­te­ten Ar­beit zu­sam­menhängen­den sach­li­chen Grund er­folgt ist, da­zu führt, dass die­ser Ver­trag als un­be­fris­te­ter Ar­beits­ver­trag an­er­kannt wird, ist dann

a) ei­ne Aus­le­gung und An­wen­dung des na­tio­na­len Rechts durch das na­tio­na­le Ge­richt mit dem Ge­mein­schafts­recht ver­ein­bar, nach der ei­nen sach­li­chen Grund für den Ab­schluss be­fris­te­ter Ar­beits­verträge auf je­den Fall der Um­stand dar­stellt, dass als recht­li­che Grund­la­ge für den Ab­schluss die­ser Verträge ei­ne ge­setz­li­che Vor­schrift für die Beschäfti­gung mit be­fris­te­ten Ar­beits­verträgen zur De­ckung ei­nes sai­so­na­len, re­gelmäßig wie­der­keh­ren­den, zeit­wei­li­gen, außer­or­dent­li­chen oder zusätz­li­chen so­zia­len Be­darfs her­an­ge­zo­gen wur­de (im vor­lie­gen­den Fall die Vor­schrif­ten des Ge­set­zes 3250/2004), auch wenn der ge­deck­te Be­darf in Wirk­lich­keit ständig und dau­ernd ist;

b) ei­ne Aus­le­gung und An­wen­dung des na­tio­na­len Rechts durch das na­tio­na­le Ge­richt mit dem Ge­mein­schafts­recht ver­ein­bar, nach der ei­ne Vor­schrift, die die Um­wand­lung be­fris­te­ter Ar­beits­verträge im öffent­li­chen Sek­tor in un­be­fris­te­te Ar­beits­verträge ver­bie­tet, da­hin aus­zu­le­gen ist, dass im öffent­li­chen Sek­tor die Um­wand­lung ei­nes be­fris­te­ten Ar­beits­ver­trags oder -verhält­nis­ses in ei­nen un­be­fris­te­ten Ver­trag ab­so­lut und in je­dem Fall ver­bo­ten ist, auch wenn die­ser Ver­trag miss­bräuch­lich als be­fris­te­ter Ver­trag ge­schlos­sen wur­de, d. h., wenn der ge­deck­te Be­darf in Wirk­lich­keit ständig und dau­ernd ist, und dass dem na­tio­na­len Ge­richt in ei­nem sol­chen Fall nicht die Möglich­keit ge­las­sen wird, den wah­ren Cha­rak­ter des strei­ti­gen Ar­beits­rechts­verhält­nis­ses und des­sen rich­ti­ge Qua­li­fi­zie­rung als un­be­fris­te­ter Ver­trag fest­zu­stel­len? Oder aber ist die­ses Ver­bot al­lein auf die be­fris­te­ten Ar­beits­verträge zu be­schränken, die tatsächlich zur De­ckung ei­nes zeit­wei­li­gen, un­vor­her­ge­se­he­nen, drin­gen­den, außer­or­dent­li­chen oder ähn­li­chen be­son­de­ren Be­darfs ge­schlos­sen wor­den sind, und gilt nicht für den Fall, dass die Verträge in Wirk­lich­keit zur De­ckung ei­nes ständi­gen und dau­ern­den Be­darfs ge­schlos­sen wor­den sind?

Rechts­sa­che C-379/07

38 Aus den beim Ge­richts­hof ein­ge­reich­ten Ak­ten er­gibt sich, dass die Kläge­rin des Aus­gangs­ver­fah­rens in die­ser Rechts­sa­che mit dem Di­mos Gero­po­ta­mou, ei­ner Ge­bietskörper­schaft, die nach grie­chi­schem Recht dem öffent­li­chen Sek­tor an­gehört, drei auf­ein­an­der fol­gen­de be­fris­te­te Verträge schloss, die als „Werk­verträge“ im Sin­ne von Art. 6 des Ge­set­zes 2527/1997 be­zeich­net wa­ren. Die Ver­trags­lauf­zei­ten er­streck­ten sich vom 1. De­zem­ber 2003 bis zum 30. No­vem­ber 2004, vom 1. De­zem­ber 2004 bis zum 30. No­vem­ber 2005 und vom 5. De­zem­ber 2005 bis zum 4. De­zem­ber 2006.
39 Die Kläge­rin die­ses Aus­gangs­ver­fah­rens war der An­sicht, dass die im Rah­men die­ser Verträge aus­geübte Tätig­keit tatsächlich ei­nem ständi­gen und dau­ern­den Be­darf ih­res Ar­beit­ge­bers ent­spro­chen ha­be, und be­fass­te am 10. No­vem­ber 2006 das Mo­nome­les Pro­to­dik­eio Rethym­nis mit dem Be­geh­ren, die Verträge in un­be­fris­te­te Ar­beits­verträge um­zu­qua­li­fi­zie­ren und den Di­mos Gero­po­ta­mou zu ver­pflich­ten, sie auf der Grund­la­ge sol­cher Verträge zu beschäfti­gen.
40 Da sie die glei­chen Ar­gu­men­te gel­tend macht wie die Kläge­rin­nen des Aus­gangs­ver­fah­rens in der Rechts­sa­che C-378/07 (vgl. oben, Rand­nr. 34), wirft das vor­le­gen­de Ge­richt in sei­ner Ent­schei­dung die Fra­ge auf, ob nicht auch das Präsi­di­al­de­kret 164/2004 ei­ne Sen­kung des all­ge­mei­nen Ni­veaus des Schut­zes von be­fris­tet beschäftig­ten Ar­beit­neh­mern dar­stel­le, wie es mit Art. 8 Abs. 3 des Ge­set­zes 2112/1920 fest­ge­legt wor­den sei, denn

– was zum ei­nen Art. 11 des Präsi­di­al­de­krets 164/2004 an­ge­he, der über­g­angs­wei­se die Um­wand­lung be­fris­te­ter in un­be­fris­te­te Ar­beits­verträge ge­stat­te, sei sein zeit­li­cher An­wen­dungs­be­reich auf be­stimm­te be­ste­hen­de oder ab­ge­lau­fe­ne Verträge be­schränkt, sei­ne ku­mu­la­ti­ven Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen sei­en hin­sicht­lich der Dau­er des zwi­schen zwei Verträgen lie­gen­den Zeit­raums und der Min­dest­ge­samt­ver­trags­dau­er stren­ger und die Um­wand­lung ge­sche­he auch nicht rück­wir­kend, und

– was zum an­de­ren Art. 7 des Präsi­di­al­de­krets 164/2004 an­be­lan­ge, der als ständi­ge Be­stim­mung die Zah­lung des Ge­halts und ei­ner Ent­las­sungs­ab­fin­dung vor­se­he, so le­ge er die glei­chen Sank­tio­nen fest, wie sie im all­ge­mei­nen Ar­beits­recht un­abhängig von je­dem Miss­brauch vor­ge­se­hen sei­en, oh­ne die Um­qua­li­fi­zie­rung der be­fris­te­ten Ar­beits­verträge in un­be­fris­te­te zu ermögli­chen.

41 Selbst für den Fall, dass Art. 8 Abs. 3 des Ge­set­zes 2112/1920 im Aus­gangs­rechts­streit an­wend­bar sein soll­te, wirft das vor­le­gen­de Ge­richt außer­dem in Be­zug auf den Be­griff des „sach­li­chen Grun­des“ und die Aus­wir­kung des ab­so­lu­ten Ver­bots der Um­wand­lung be­fris­te­ter in un­be­fris­te­te Ar­beits­verträge im öffent­li­chen Sek­tor auf die Be­fug­nis­se des na­tio­na­len Ge­richts die glei­chen Fra­gen auf wie in der Rechts­sa­che C-378/07 (vgl. oben, Rand­nr. 36).
42 Un­ter die­sen Umständen hat das Mo­nome­les Pro­to­dik­eio Rethym­nis be­schlos­sen, das Ver­fah­ren aus­zu­set­zen und dem Ge­richts­hof fol­gen­de Fra­gen zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­zu­le­gen:

1. Sind Pa­ra­graf 5 und Pa­ra­graf 8 Nrn. 1 und 3 der ei­nen in­te­gra­len Be­stand­teil der Richt­li­nie 1999/70/EG bil­den­den Rah­men­ver­ein­ba­rung da­hin aus­zu­le­gen, dass es nach Ge­mein­schafts­recht nicht zulässig ist, dass ein Mit­glied­staat (mit der Be­gründung, dass die­se Rah­men­ver­ein­ba­rung durch­geführt wer­de) Maßnah­men er­greift,

a) wenn es in der na­tio­na­len Rechts­ord­nung vor dem In­kraft­tre­ten der Richt­li­nie be­reits ei­ne gleich­wer­ti­ge ge­setz­li­che Maßnah­me im Sin­ne von Pa­ra­graf 5 Nr. 1 der Rah­men­ver­ein­ba­rung gibt, und

b) wenn durch die zur Durchführung der Rah­men­ver­ein­ba­rung er­las­se­nen Maßnah­men das all­ge­mei­ne Ni­veau des Schut­zes der be­fris­tet beschäftig­ten Ar­beit­neh­mer in der na­tio­na­len Rechts­ord­nung ge­senkt wird?

2. Bei Be­ja­hung der ers­ten Fra­ge: Wenn es in der na­tio­na­len Rechts­ord­nung vor dem In­kraft­tre­ten der Richt­li­nie 1999/70 ei­ne gleich­wer­ti­ge ge­setz­li­che Maßnah­me im Sin­ne von Pa­ra­graf 5 Nr. 1 der Rah­men­ver­ein­ba­rung wie den im Rah­men des Aus­gangs­ver­fah­rens strei­ti­gen Art. 8 Abs. 3 des Ge­set­zes 2112/1920 gibt, stellt es dann ei­ne un­zulässi­ge Sen­kung des all­ge­mei­nen Ni­veaus des Schut­zes der be­fris­tet beschäftig­ten Ar­beit­neh­mer in der na­tio­na­len Rechts­ord­nung im Sin­ne von Pa­ra­graf 8 Nrn. 1 und 3 der Rah­men­ver­ein­ba­rung dar, dass mit der Be­gründung, die Rah­men­ver­ein­ba­rung wer­de durch­geführt, ei­ne ge­setz­li­che Maßnah­me er­las­sen wird wie der im Rah­men des Aus­gangs­ver­fah­rens strei­ti­ge Art. 11 der Präsi­di­al­ver­ord­nung 164/2004,

a) wenn die­se ge­setz­li­che Maßnah­me zur Durchführung der Rah­men­ver­ein­ba­rung nach Ab­lauf der Frist für die Um­set­zung der Richt­li­nie 1999/70 er­las­sen wird, in ih­ren zeit­li­chen An­wen­dungs­be­reich aber nur be­fris­te­te Ar­beits­verträge und -verhält­nis­se fal­len, die bis zum In­kraft­tre­ten der Maßnah­me wirk­sam wa­ren oder die in ei­nem be­stimm­ten Zeit­raum vor de­ren In­kraft­tre­ten, aber nach Ab­lauf der Frist für die Um­set­zung die­ser Richt­li­nie ab­ge­lau­fen sind, während die vor­her be­ste­hen­de gleich­wer­ti­ge ge­setz­li­che Maßnah­me kei­nen zeit­lich be­schränk­ten An­wen­dungs­be­reich hat und al­le be­fris­te­ten Ar­beits­verträge er­fasst, die bei In­kraft­tre­ten der Richt­li­nie 1999/70 und nach Ab­lauf der Frist für de­ren Um­set­zung ge­schlos­sen wa­ren, gal­ten oder ab­ge­lau­fen sind;

b) wenn in den An­wen­dungs­be­reich die­ser ge­setz­li­chen Maßnah­me zur Durchführung der Rah­men­ver­ein­ba­rung nur be­fris­te­te Ar­beits­verträge oder -verhält­nis­se fal­len, bei de­nen dafür, dass sie als auf­ein­an­der fol­gend im Sin­ne die­ser Maßnah­me an­ge­se­hen wer­den können, ku­mu­la­tiv er­for­der­lich ist, dass i) zwi­schen ih­nen ein Zeit­raum von höchs­tens drei Mo­na­ten liegt und dass sie darüber hin­aus ii) ei­ne Ge­samt­dau­er von min­des­tens 24 Mo­na­ten bis zum In­kraft­tre­ten die­ser Maßnah­me un­abhängig von der Zahl der Ver­trags­verlänge­run­gen ha­ben oder dass es auf ih­rer Grund­la­ge ei­ne Ge­samt­beschäfti­gungs­zeit von min­des­tens 18 Mo­na­ten in­ner­halb ei­nes Ge­samt­zeit­raums von 24 Mo­na­ten von dem ursprüng­li­chen Ver­trag an ge­ge­ben hat, so­fern min­des­tens drei Verlänge­run­gen über den ursprüng­li­chen Ver­trag hin­aus vor­lie­gen, während die vor­her be­ste­hen­de gleich­wer­ti­ge ge­setz­li­che Maßnah­me kei­ne sol­chen Vor­aus­set­zun­gen auf­stellt, son­dern al­le be­fris­te­ten (auf­ein­an­der fol­gen­den) Ar­beits­verträge un­abhängig von ei­ner Min­dest­ge­samt­beschäfti­gungs­zeit und ei­ner Min­dest­zahl von Ver­trags­verlänge­run­gen er­fasst;

c) wenn die­se ge­setz­li­che Maßnah­me zur Durchführung der Rah­men­ver­ein­ba­rung als Rechts­fol­ge zum Schutz der be­fris­tet beschäftig­ten Ar­beit­neh­mer und zur Ver­mei­dung von Miss­brauch im Sin­ne der Rah­men­ver­ein­ba­rung über be­fris­te­te Ar­beits­verträge die Qua­li­fi­zie­rung der be­fris­te­ten Ar­beits­verträge als un­be­fris­te­te für die Zu­kunft (ex nunc) vor­sieht, während die be­reits vor­han­de­ne gleich­wer­ti­ge ge­setz­li­che Maßnah­me die Qua­li­fi­zie­rung der be­fris­te­ten Ar­beits­verträge als un­be­fris­te­te vom Zeit­punkt ih­res ursprüng­li­chen Ab­schlus­ses an (ex tunc) vor­sieht?

3. Bei Be­ja­hung der ers­ten Fra­ge: Wenn es in der na­tio­na­len Rechts­ord­nung vor dem In­kraft­tre­ten der Richt­li­nie 1999/70 ei­ne gleich­wer­ti­ge ge­setz­li­che Maßnah­me im Sin­ne von Pa­ra­graf 5 Nr. 1 der ei­nen in­te­gra­len Be­stand­teil die­ser Richt­li­nie bil­den­den Rah­men­ver­ein­ba­rung über be­fris­te­te Ar­beits­verträge gibt, wie den im Rah­men des Aus­gangs­ver­fah­rens strei­ti­gen Art. 8 Abs. 3 des Ge­set­zes 2112/1920, stellt es dann ei­ne un­zulässi­ge Sen­kung des all­ge­mei­nen Ni­veaus des Schut­zes der be­fris­tet beschäftig­ten Ar­beit­neh­mer in der na­tio­na­len Rechts­ord­nung im Sin­ne von Pa­ra­graf 8 Nrn. 1 und 3 der Rah­men­ver­ein­ba­rung dar, dass mit der Be­gründung, die Rah­men­ver­ein­ba­rung wer­de durch­geführt, ei­ne ge­setz­li­che Maßnah­me er­las­sen wird wie der im Rah­men des Aus­gangs­ver­fah­rens strei­ti­ge Art. 7 des Präsi­di­al­de­krets 164/2004, wenn als ein­zi­ges Mit­tel zum Schutz der be­fris­tet beschäftig­ten Ar­beit­neh­mer vor Miss­brauch die Ver­pflich­tung des Ar­beit­ge­bers zur Zah­lung der Vergütung und ei­ner Ent­las­sungs­ab­fin­dung bei miss­bräuch­li­cher Beschäfti­gung mit auf­ein­an­der fol­gen­den be­fris­te­ten Ar­beits­verträgen vor­ge­se­hen wird, und zu berück­sich­ti­gen ist,

a) dass die Ver­pflich­tung zur Zah­lung ei­ner Vergütung und ei­ner Ent­las­sungs­ab­fin­dung im na­tio­na­len Recht für je­den Fall ei­nes Ar­beits­verhält­nis­ses vor­ge­se­hen ist und nicht spe­zi­ell die Ver­mei­dung von Miss­brauch im Sin­ne der Rah­men­ver­ein­ba­rung be­zweckt und

b) dass die An­wen­dung der be­reits vor­han­de­nen gleich­wer­ti­gen ge­setz­li­chen Maßnah­me als Rechts­fol­ge die An­er­ken­nung der auf­ein­an­der fol­gen­den be­fris­te­ten Ar­beits­verträge als un­be­fris­te­te Verträge hat?

4. Bei Be­ja­hung der vor­ste­hen­den Fra­gen: Hat das na­tio­na­le Ge­richt bei der Aus­le­gung sei­nes na­tio­na­len Rechts im Ein­klang mit der Richt­li­nie 1999/70 die mit die­ser nicht ver­ein­ba­ren Vor­schrif­ten der ge­setz­li­chen Maßnah­me, die nach ih­rer Be­gründung zur Durchführung der Rah­men­ver­ein­ba­rung er­las­sen wur­de, aber zu ei­ner Sen­kung des all­ge­mei­nen Ni­veaus des Schut­zes der be­fris­tet beschäftig­ten Ar­beit­neh­mer in der na­tio­na­len Rechts­ord­nung führt, wie die Art. 7 und 11 des Präsi­di­al­de­krets 164/2004 un­an­ge­wen­det zu las­sen und an de­ren Stel­le die Vor­schrif­ten der vor dem In­kraft­tre­ten die­ser Richt­li­nie vor­han­de­nen gleich­wer­ti­gen na­tio­na­len ge­setz­li­chen Maßnah­me wie Art. 8 Abs. 3 des Ge­set­zes 2112/1920 an­zu­wen­den?

5. Falls das na­tio­na­le Ge­richt auf ei­nen Rechts­streit, der be­fris­te­te Ar­beit be­trifft, ei­ne Vor­schrift (im vor­lie­gen­den Fall Art. 8 Abs. 3 des Ge­set­zes 2112/1920) als – grundsätz­lich – an­wend­bar an­se­hen soll­te, die ei­ne gleich­wer­ti­ge ge­setz­li­che Maßnah­me im Sin­ne von Pa­ra­graf 5 Nr. 1 der ei­nen in­te­gra­len Be­stand­teil der Richt­li­nie 1999/70 bil­den­den Rah­men­ver­ein­ba­rung dar­stellt und auf de­ren Grund­la­ge die Fest­stel­lung, dass der Ab­schluss auf­ein­an­der fol­gen­der be­fris­te­ter Ar­beits­verträge oh­ne ei­nen mit der Na­tur, der Art und den Merk­ma­len der ge­leis­te­ten Ar­beit zu­sam­menhängen­den sach­li­chen Grund er­folgt ist, da­zu führt, dass die­ser Ver­trag als un­be­fris­te­ter Ar­beits­ver­trag an­er­kannt wird, ist dann

a) ei­ne Aus­le­gung und An­wen­dung des na­tio­na­len Rechts durch das na­tio­na­le Ge­richt mit dem Ge­mein­schafts­recht ver­ein­bar, nach der ei­nen sach­li­chen Grund für den Ab­schluss be­fris­te­ter Ar­beits­verträge auf je­den Fall der Um­stand dar­stellt, dass als recht­li­che Grund­la­ge für den Ab­schluss die­ser Verträge ei­ne ge­setz­li­che Vor­schrift für die Beschäfti­gung mit be­fris­te­ten Ar­beits­verträgen zur De­ckung ei­nes sai­so­na­len, re­gelmäßig wie­der­keh­ren­den, zeit­wei­li­gen oder außer­or­dent­li­chen Be­darfs her­an­ge­zo­gen wur­de, auch wenn der ge­deck­te Be­darf in Wirk­lich­keit ständig und dau­ernd ist;

b) ei­ne Aus­le­gung und An­wen­dung des na­tio­na­len Rechts durch das na­tio­na­le Ge­richt mit dem Ge­mein­schafts­recht ver­ein­bar, nach der ei­ne Vor­schrift, die die Um­wand­lung be­fris­te­ter Ar­beits­verträge im öffent­li­chen Sek­tor in un­be­fris­te­te Ar­beits­verträge ver­bie­tet, da­hin aus­zu­le­gen ist, dass im öffent­li­chen Sek­tor die Um­wand­lung ei­nes be­fris­te­ten Ar­beits­ver­trags oder -verhält­nis­ses in ei­nen un­be­fris­te­ten Ver­trag ab­so­lut und in je­dem Fall ver­bo­ten ist, auch wenn die­ser Ver­trag miss­bräuch­lich als be­fris­te­ter Ver­trag ge­schlos­sen wur­de, d. h., wenn der ge­deck­te Be­darf in Wirk­lich­keit ständig und dau­ernd ist, und dass dem na­tio­na­len Ge­richt in ei­nem sol­chen Fall nicht die Möglich­keit ge­las­sen wird, den wah­ren Cha­rak­ter des strei­ti­gen Ar­beits­rechts­verhält­nis­ses und des­sen rich­ti­ge Qua­li­fi­zie­rung als un­be­fris­te­ter Ver­trag fest­zu­stel­len? Oder aber ist die­ses Ver­bot al­lein auf die be­fris­te­ten Ar­beits­verträge zu be­schränken, die tatsächlich zur De­ckung ei­nes zeit­wei­li­gen, un­vor­her­ge­se­he­nen, drin­gen­den, außer­or­dent­li­chen oder ähn­li­chen be­son­de­ren Be­darfs ge­schlos­sen wor­den sind, und gilt nicht für den Fall, dass die Verträge in Wirk­lich­keit zur De­ckung ei­nes ständi­gen und dau­ern­den Be­darfs ge­schlos­sen wor­den sind?

Rechts­sa­che C-380/07

43 Aus den beim Ge­richts­hof ein­ge­reich­ten Ak­ten er­gibt sich, dass die Kläger des Aus­gangs­ver­fah­rens in die­ser Rechts­sa­che mit dem Di­mos Gero­po­ta­mou und ei­ner ju­ris­ti­schen Per­son des Pri­vat­rechts mit der Fir­ma „O Gero­po­ta­mos“, die ein kom­mu­na­les Un­ter­neh­men ist, drei auf­ein­an­der fol­gen­de be­fris­te­te Verträge schlos­sen, von de­nen der ers­te, als „Ar­beits­ver­trag“ im Sin­ne des Ge­set­zes 2190/1994 be­zeich­ne­te vom 1. Ju­li 2004 bis 1. De­zem­ber 2004 lief und die wei­te­ren bei­den, die als „Werk­verträge“ im Sin­ne von Art. 6 des Ge­set­zes 2527/1997 be­zeich­net wa­ren, Lauf­zei­ten vom 29. De­zem­ber 2004 bis 28. De­zem­ber 2005 und vom 30. De­zem­ber 2005 bis 29. De­zem­ber 2006 hat­ten.
44 Nach­dem der Mo­nome­les Pro­to­dik­eio Rethym­nis am 10. No­vem­ber 2006 vor die­sem Hin­ter­grund mit ei­nem Rechts­streit be­fasst wur­de, der im We­sent­li­chen dem in der Rechts­sa­che C-379/07 gleicht, hat er be­schlos­sen, das Ver­fah­ren aus­zu­set­zen und dem Ge­richts­hof die­sel­ben Fra­gen wie in der letzt­ge­nann­ten Rechts­sa­che zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­zu­le­gen.
45 Mit Be­schluss vom 12. No­vem­ber 2007 hat der Präsi­dent des Ge­richts­hofs die vor­lie­gen­den drei Rechts­sa­chen zu ge­mein­sa­mem schrift­li­chen und münd­li­chen Ver­fah­ren und zu ge­mein­sa­mer Ent­schei­dung ver­bun­den.

Zu den Vor­la­ge­fra­gen

Zur Zulässig­keit

46 Außer den Klägern der Aus­gangs­ver­fah­ren ha­ben al­le Be­tei­lig­ten, die schrift­li­che Erklärun­gen beim Ge­richts­hof ab­ge­ge­ben ha­ben, un­ter ver­schie­de­nen Ge­sichts­punk­ten die Er­heb­lich­keit der Vor­la­ge­fra­gen und da­mit auch ih­re Zulässig­keit in Zwei­fel ge­zo­gen oder be­strit­ten.
47 Ers­tens steht nach An­sicht der grie­chi­schen Re­gie­rung die er­be­te­ne Aus­le­gung der Pa­ra­gra­fen 5 Nr. 1 und 8 Nr. 3 der Rah­men­ver­ein­ba­rung in kei­nem Zu­sam­men­hang mit den Aus­gangs­rechts­strei­tig­kei­ten. Das vor­le­gen­de Ge­richt sei nämlich fälsch­li­cher­wei­se und so­mit hy­po­the­tisch da­von aus­ge­gan­gen, dass Art. 8 Abs. 3 des Ge­set­zes 2112/1920 ei­nen al­ter­na­ti­ven Ge­set­zes­rah­men zur Durchführung die­ser Ver­ein­ba­rung dar­stel­le. Wie aber auch die Be­klag­ten des Aus­gangs­ver­fah­rens mit Nach­druck un­ter­stri­chen hätten, sei die­ses Ge­setz in An­be­tracht vor al­lem der Ver­bo­te in Art. 103 Abs. 8 der Ver­fas­sung der Hel­le­ni­schen Re­pu­blik und Art. 21 des Ge­set­zes 2190/1994 auf den öffent­li­chen Sek­tor nicht an­wend­bar. Die­se Aus­le­gung von Art. 8 Abs. 3 des Ge­set­zes 2112/1920 fin­de im Übri­gen Bestäti­gung in den Ur­tei­len 19/2007 und 20/2007 des Arei­os Pa­gos. Außer­dem stel­len die Be­klag­ten der Aus­gangs­ver­fah­ren und die Kom­mis­si­on, oh­ne aus­drück­lich die Zulässig­keit der Vor­la­ge­fra­gen in Zwei­fel zu zie­hen, je nach Fall auch in Ab­re­de, dass die­se Be­stim­mung bei Ab­lauf der Frist für die Um­set­zung der Richt­li­nie 1999/70 noch in Kraft ge­we­sen sei und die Um­qua­li­fi­zie­rung der frag­li­chen Verträge in un­be­fris­te­te Ar­beits­verträge ermöglicht ha­be.
48 In­so­weit ist dar­an zu er­in­nern, dass der Ge­richts­hof nicht be­fugt ist, im Rah­men ei­nes Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­rens darüber zu ent­schei­den, wie na­tio­na­le Vor­schrif­ten aus­zu­le­gen sind oder ob ih­re Aus­le­gung durch das vor­le­gen­de Ge­richt rich­tig ist. Der Ge­richts­hof hat nämlich im Rah­men der Ver­tei­lung der Zuständig­kei­ten zwi­schen den Ge­mein­schafts­ge­rich­ten und den na­tio­na­len Ge­rich­ten in Be­zug auf den tatsächli­chen und recht­li­chen Rah­men, in den sich die Vor­la­ge­fra­gen einfügen, von den Fest­stel­lun­gen in der Vor­la­ge­ent­schei­dung aus­zu­ge­hen (vgl. Ur­tei­le vom 29. April 2004, Or­fa­no­pou­los und Oli­ve­ri, C-482/01 und C-493/01, Slg. 2004, I-5257, Rand­nr. 42, vom 14. Fe­bru­ar 2008, Dy­na­mic Me­di­en, C-244/06, Slg. 2008, I-505, Rand­nr. 19, und vom 4. De­zem­ber 2008, Jobra, C-330/07, Slg. 2008, I-0000, Rand­nr. 17; eben­falls in die­sem Sin­ne Be­schluss vom 12. Ju­ni 2008, Vas­silak­is u. a., C-364/07, Slg. 2008, I-0000, Rand­nrn. 134 und 143).
49 Das vor­le­gen­de Ge­richt fragt sich aber im Rah­men der Aus­gangs­ver­fah­ren im We­sent­li­chen, ob das Präsi­di­al­de­kret 164/2004, mit dem die Richt­li­nie 1999/70 um­ge­setzt wird, da­durch, dass von sei­nem An­wen­dungs­be­reich die Ar­beit­neh­mer, die ei­nen ers­ten oder ein­zi­gen be­fris­te­ten Ar­beits­ver­trag ge­schlos­sen ha­ben, aus­ge­schlos­sen sind und im öffent­li­chen Sek­tor die Um­qua­li­fi­zie­rung be­fris­te­ter in un­be­fris­te­te Ar­beits­verträge nicht möglich oder ein­schränken­den Be­din­gun­gen un­ter­wor­fen ist, im Ver­gleich zu dem Schutz nach Art. 8 Abs. 3 des Ge­set­zes 2112/1920 ei­ne „Sen­kung“ im Sin­ne von Pa­ra­graf 8 Nr. 3 der Rah­men­ver­ein­ba­rung dar­stellt. Da­bei geht es un­ter Be­ru­fung auf die na­tio­na­le Recht­spre­chung aus­drück­lich von der An­wend­bar­keit von Art. 8 Abs. 3 des Ge­set­zes 2112/1920 auf den öffent­li­chen Sek­tor aus und legt dem außer­dem die Prämis­se zu­grun­de, dass die­se Be­stim­mung zum ei­nen bei Ab­lauf der Frist für die Um­set­zung der Richt­li­nie 1999/70 in Kraft war und zum an­de­ren ei­ne sol­che Um­qua­li­fi­zie­rung zu­ließ.
50

Im Übri­gen kommt ein Vor­lie­gen ei­ner sol­chen Sen­kung nur in Fra­ge, wenn, wie von der Kom­mis­si­on aus­geführt und vom vor­le­gen­den Ge­richt an­ge­nom­men, Art. 8 Abs. 3 des Ge­set­zes 2112/1920, ob­wohl noch in Kraft, in Si­tua­tio­nen, wie sie in den Aus­gangs­ver­fah­ren be­ste­hen, nicht par­al­lel zu der na­tio­na­len Re­ge­lung zur Um­set­zung der Rah­men­ver­ein­ba­rung an­wend­bar ist, gleich­viel, ob dies z. B. ge­ra­de we­gen des Er­las­ses die­ser späte­ren Re­ge­lung, der Ände­rung von Art. 103 Abs. 8 der Ver­fas­sung der Hel­le­ni­schen Re­pu­blik oder der Ab­kehr von der vor­ma­li­gen Recht­spre­chung durch den Arei­os Pa­gos in sei­nen Ur­tei­len 19/2007 und 20/2007 über die Aus­le­gung des be­sag­ten Art. 8 Abs. 3 der Fall ist. 

51 Dar­aus folgt, dass, wor­in auch im­mer der Streit der Par­tei­en der Aus­gangs­ver­fah­ren in Be­zug auf die Aus­le­gung des na­tio­na­len Rechts und die Kri­tik an der Aus­le­gung durch das vor­le­gen­de Ge­richt be­ste­hen mag, die Prüfung der vor­lie­gen­den Fra­gen in An­se­hung der Aus­le­gung des na­tio­na­len Rechts durch die­ses Ge­richt zu er­fol­gen hat. Die von der grie­chi­schen Re­gie­rung in die­sem Punkt er­ho­be­ne Ein­re­de der Un­zulässig­keit ist des­halb zurück­zu­wei­sen.
52 Zwei­tens sind nach An­sicht der Kom­mis­si­on die Fra­gen 3 bis 6 in der Rechts­sa­che C-378/07 ge­gen­stands­los. Aus dem Ur­teil vom 22. No­vem­ber 2005, Man­gold (C-144/04, Slg. 2005, I-9981, Rand­nrn. 41 bis 43), er­ge­be sich nämlich, was auch die grie­chi­sche und die ita­lie­ni­sche Re­gie­rung gel­tend ma­chen, dass Pa­ra­graf 5 Nr. 1 der Rah­men­ver­ein­ba­rung le­dig­lich zum Ziel ha­be, Miss­brauch durch auf­ein­an­der fol­gen­de be­fris­te­te Ar­beits­verträge zu ver­hin­dern, und des­halb nicht an­wend­bar sei, wenn der frag­li­che Ver­trag der ers­te oder ein­zi­ge zwi­schen den Par­tei­en ge­schlos­se­ne Ar­beits­ver­trag sei.
53 Die­ser Ein­wand ist zurück­zu­wei­sen.
54 Mit den vor­ste­hend ge­nann­ten Fra­gen, die nicht Pa­ra­graf 5 Nr. 1 der Rah­men­ver­ein­ba­rung, son­dern de­ren Pa­ra­graf 8 Nr. 3 be­tref­fen, soll nämlich im We­sent­li­chen geklärt wer­den, ob die Um­set­zung der Richt­li­nie 1999/70 durch das Präsi­di­al­de­kret 164/2004 im Hin­blick auf das Ni­veau des Schut­zes, der Ar­beit­neh­mern mit ei­nem ein­zi­gen be­fris­te­ten Ar­beits­ver­trag durch Art. 8 Abs. 3 des Ge­set­zes 2112/1920 gewährt wird, ei­ne „Sen­kung“ im Sin­ne des letzt­ge­nann­ten Pa­ra­gra­fen dar­stellt, und wel­che Fol­gen das be­ja­hen­den­falls für die Aus­gangs­ver­fah­ren hat.
55 Die­se Vor­la­ge­fra­gen sind aber kei­nes­wegs ge­gen­stands­los, son­dern wer­fen ins­be­son­de­re die Fra­ge auf, ob, wie die grie­chi­sche und die ita­lie­ni­sche Re­gie­rung so­wie die Kom­mis­si­on gel­tend ma­chen, Pa­ra­graf 8 Nr. 3 der Rah­men­ver­ein­ba­rung un­an­wend­bar ist, wenn ein ein­zi­ger be­fris­te­ter Ar­beits­ver­trag ge­schlos­sen wur­de.
56 Außer­dem ist in­so­weit dar­auf hin­zu­wei­sen, dass der Ge­richts­hof im Ur­teil Man­gold nach der Fest­stel­lung in den Rand­nrn. 42 und 43, dass die Aus­le­gung von Pa­ra­graf 5 Nr. 1 der Rah­men­ver­ein­ba­rung für die Ent­schei­dung des bei dem in je­ner Rechts­sa­che vor­le­gen­den Ge­richt anhängi­gen Rechts­streits nicht er­heb­lich war, weil die­ser ei­nen ers­ten und ein­zi­gen be­fris­te­ten Ar­beits­ver­trag be­traf, in den Rand­nrn. 44 bis 54 die wei­te­re Fra­ge be­ant­wor­tet hat, die ihm das vor­le­gen­de Ge­richt im Zu­sam­men­hang des­sel­ben Rechts­streits nach der Aus­le­gung von Pa­ra­graf 8 Nr. 3 der Rah­men­ver­ein­ba­rung vor­ge­legt hat­te.
57 Un­ter die­sen Umständen ist, da die Fra­gen 3 bis 6 der Rechts­sa­che C-378/07 die Aus­le­gung des Ge­mein­schafts­rechts be­tref­fen und die­se Aus­le­gung nicht of­fen­sicht­lich oh­ne Be­zug zur Rea­lität oder zum Ge­gen­stand der beim vor­le­gen­den Ge­richt anhängi­gen, of­fen­kun­dig nicht hy­po­the­ti­schen Rechts­strei­tig­kei­ten ist, der Ge­richts­hof nach ständi­ger Recht­spre­chung ge­hal­ten, die­se Fra­gen zu be­ant­wor­ten (vgl. in die­sem Sin­ne u. a. Ur­tei­le vom 4. Ju­li 2006, Aden­eler u. a., C-212/04, Slg. 2006, I-6057, Rand­nrn. 41 und 42, und vom 23. No­vem­ber 2006, As­nef-Equi­fax und Ad­mi­nis­tra­ción del Esta­do, C-238/05, Slg. 2006, I-11125, Rand­nrn. 15 bis 17, so­wie Be­schluss Vas­silak­is u. a., Rand­nrn. 42 bis 44).
58 Drit­tens hält die ita­lie­ni­sche Re­gie­rung die je­weils zwei­te Vor­la­ge­fra­ge in den Rechts­sa­chen C-379/07 und C-380/07 für un­zulässig, weil die in Art. 11 des Präsi­di­al­de­krets 164/2004 vor­ge­se­he­nen Über­g­angs­be­stim­mun­gen, die Ge­gen­stand die­ser Fra­ge sei­en, auf die in den Aus­gangs­ver­fah­ren in Re­de ste­hen­den Verträge nicht an­wend­bar sei­en, da die­se viel­mehr un­ter die in den Art. 5 bis 7 die­ses De­krets ent­hal­te­ne all­ge­mei­ne Re­ge­lung fie­len. Die be­tref­fen­de Fra­ge ste­he des­halb in kei­nem Zu­sam­men­hang mit den Aus­gangs­rechts­strei­tig­kei­ten.
59 Auch die­ser Ein­wand greift nicht durch. Da nämlich aus den Vor­la­ge­ent­schei­dun­gen her­vor­geht, dass die in den Aus­gangs­ver­fah­ren in die­sen Rechts­sa­chen in Re­de ste­hen­den be­fris­te­ten Verträge bei In­kraft­tre­ten des Präsi­di­al­de­krets 164/2004 am 19. Ju­li 2004 noch lie­fen, konn­ten sie in den An­wen­dungs­be­reich von Art. 11 die­ses De­krets fal­len.
60 Zwar geht aus den Vor­la­ge­ent­schei­dun­gen in die­sen Rechts­sa­chen her­vor, dass die Kläger der Aus­gangs­ver­fah­ren die in die­ser Vor­schrift auf­ge­stell­ten Vor­aus­set­zun­gen für die Um­qua­li­fi­zie­rung ih­rer Verträge in un­be­fris­te­te Ar­beits­verträge nicht erfüll­ten.
61 Das vor­le­gen­de Ge­richt möch­te mit sei­ner zwei­ten Fra­ge in den ge­nann­ten Rechts­sa­chen aber ge­ra­de wis­sen, ob die be­tref­fen­den Umstände, die zum Aus­schluss der frag­li­chen Verträge von der Über­g­angs­re­ge­lung des Art. 11 des Präsi­di­al­de­krets 164/2004 geführt ha­ben, ei­ne „Sen­kung“ im Sin­ne von Pa­ra­graf 8 Nr. 3 der Rah­men­ver­ein­ba­rung dar­stel­len, so dass die Kläger der Aus­gangs­ver­fah­ren in die­sen Rechts­sa­chen aus den Be­stim­mun­gen der Rah­men­ver­ein­ba­rung ei­nen An­spruch auf Um­qua­li­fi­zie­rung die­ser Verträge in un­be­fris­te­te Verträge ab­lei­ten könn­ten, wie sie ih­rer An­sicht nach durch ei­ne „gleich­wer­ti­ge ge­setz­li­che Maßnah­me“ im Sin­ne von Pa­ra­graf 5 Nr. 1 der Rah­men­ver­ein­ba­rung, nämlich Art. 8 Abs. 3 des Ge­set­zes 2112/1920, vor­ge­se­hen war.
62 Des­halb und in An­be­tracht der oben in Rand­nr. 57 an­geführ­ten Recht­spre­chung kann nicht da­von aus­ge­gan­gen wer­den, dass die mit der je­weils zwei­ten Fra­ge in den Rechts­sa­chen C-379/07 und C-380/07 er­be­te­ne Aus­le­gung des Ge­mein­schafts­rechts of­fen­sicht­lich kei­nen Be­zug zur Rea­lität oder zum Ge­gen­stand der beim vor­le­gen­den Ge­richt anhängi­gen, of­fen­kun­dig nicht hy­po­the­ti­schen Rechts­strei­tig­kei­ten auf­weist.
63 Nach al­le­dem sind die Vor­la­ge­fra­gen zulässig.

Zur Be­ant­wor­tung der Fra­gen

64 Mit ei­ner ers­ten Grup­pe von Fra­gen zielt das vor­le­gen­de Ge­richt im We­sent­li­chen auf die Aus­le­gung der Pa­ra­gra­fen 5 Nr. 1 und 8 Nr. 3 der Rah­men­ver­ein­ba­rung ab, um be­ur­tei­len zu können, ob die­se Be­stim­mun­gen der in den Aus­gangs­ver­fah­ren frag­li­chen na­tio­na­len Re­ge­lung, ins­be­son­de­re dem spe­zi­ell zur Um­set­zung der Rah­men­ver­ein­ba­rung im öffent­li­chen Sek­tor er­las­se­nen Präsi­di­al­de­kret 164/2004, ent­ge­gen­ste­hen. Da­zu wirft das vor­le­gen­de Ge­richt Fra­gen zu den fol­gen­den Punk­ten auf:

– ers­tens, was die Maßnah­men zur Ver­mei­dung von Miss­brauch durch auf­ein­an­der fol­gen­de be­fris­te­te Ar­beits­verträge im Sin­ne von Pa­ra­graf 5 Nr. 1 der Rah­men­ver­ein­ba­rung be­trifft, zum Spiel­raum der Mit­glied­staa­ten bei der Um­set­zung die­ses Pa­ra­gra­fen, wenn es im in­ner­staat­li­chen Recht be­reits ei­ne „gleich­wer­ti­ge ge­setz­li­che Maßnah­me“ im Sin­ne die­ses Pa­ra­gra­fen gibt (je­weils Fra­ge 1 in den Rechts­sa­chen C-378/07 bis C-380/07), und zum Be­griff der sach­li­chen Gründe im Sin­ne die­ses Pa­ra­gra­fen (Fra­ge 6a in der Rechts­sa­che C-378/07 und je­weils Fra­ge 5a in den Rechts­sa­chen C-379/07 und C-380/07);

– zwei­tens, was den Be­griff der Sen­kung im Sin­ne von Pa­ra­graf 8 Nr. 3 der Rah­men­ver­ein­ba­rung be­trifft, ob die­ser Pa­ra­graf auf Ar­beit­neh­mer mit ei­nem ers­ten oder ein­zi­gen be­fris­te­ten Ar­beits­ver­trag an­wend­bar ist (Fra­ge 2 in der Rechts­sa­che C-378/07) und der Ände­rung des be­ste­hen­den in­ner­staat­li­chen Rechts durch die na­tio­na­len Um­set­zungs­vor­schrif­ten ent­ge­gen­steht (Fra­gen 3 und 4 in der Rechts­sa­che C-378/07 so­wie je­weils Fra­gen 2 und 3 in den Rechts­sa­chen C-379/07 und C-380/07), und

– drit­tens, was die Sank­tio­nen für den Fall des Miss­brauchs durch be­fris­te­te Ar­beits­verträge be­trifft, ob die Rah­men­ver­ein­ba­rung dem für den öffent­li­chen Sek­tor gel­ten­den ab­so­lu­ten Ver­bot der Um­wand­lung sol­cher Verträge in un­be­fris­te­te Verträge ent­ge­gen­steht (Fra­ge 6b in der Rechts­sa­che C-378/07 und je­weils Fra­ge 5b in den Rechts­sa­chen C-379/07 und C-380/07).

65 Außer­dem möch­te das vor­le­gen­de Ge­richt mit sei­nen übri­gen Fra­gen wis­sen, wel­che Kon­se­quen­zen die na­tio­na­len Ge­rich­te aus ei­ner Un­ver­ein­bar­keit des Präsi­di­al­de­krets 164/2004 mit der Rah­men­ver­ein­ba­rung zu zie­hen hätten (Fra­ge 5 in der Rechts­sa­che C-378/07 und je­weils Fra­ge 4 in den Rechts­sa­chen C-379/07 und C-380/07).
66 Die vom vor­le­gen­den Ge­richt ge­stell­ten Fra­gen sind dem­nach in der vor­ste­hend in den Rand­nrn. 64 und 65 dar­ge­stell­ten Rei­hen­fol­ge zu be­ant­wor­ten, wo­bei zu be­ach­ten ist, dass es, so­weit das vor­le­gen­de Ge­richt den Ge­richts­hof er­sucht, sich zur Ver­ein­bar­keit des Präsi­di­al­de­krets 164/2004 mit der Rah­men­ver­ein­ba­rung zu äußern, im Ver­fah­ren nach Art. 234 EG nicht Sa­che des Ge­richts­hofs ist, über die Ver­ein­bar­keit na­tio­na­ler Vor­schrif­ten mit dem Ge­mein­schafts­recht zu be­fin­den; der Ge­richts­hof ist je­doch be­fugt, dem vor­le­gen­den Ge­richt al­le Hin­wei­se zur Aus­le­gung des Ge­mein­schafts­rechts zu ge­ben, die es die­sem ermögli­chen, bei der Ent­schei­dung des bei ihm anhängi­gen Ver­fah­rens die Fra­ge der Ver­ein­bar­keit zu be­ur­tei­len (vgl. u. a. Ur­teil vom 5. Ju­li 2007, Fendt Ita­lia­na, C-145/06 und C-146/06, Slg. 2007, I-5869, Rand­nr. 30).

Zu den Maßnah­men zur Ver­mei­dung von Miss­brauch im Sin­ne von Pa­ra­graf 5 Nr. 1 der Rah­men­ver­ein­ba­rung

– Zum Spiel­raum der Mit­glied­staa­ten bei Be­ste­hen ei­ner „gleich­wer­ti­gen ge­setz­li­chen Maßnah­me“ im in­ner­staat­li­chen Recht

67 Mit sei­nen Fra­gen möch­te das vor­le­gen­de Ge­richt im We­sent­li­chen wis­sen, ob Pa­ra­graf 5 Nr. 1 der Rah­men­ver­ein­ba­rung da­hin aus­zu­le­gen ist, dass er, wenn es im in­ner­staat­li­chen Recht be­reits ei­ne „gleich­wer­ti­ge ge­setz­li­che Maßnah­me“ im Sin­ne die­ses Pa­ra­gra­fen wie Art. 8 Abs. 3 des Ge­set­zes 2112/1920 gibt, ei­nen Mit­glied­staat dar­an hin­dert, ei­ne na­tio­na­le Re­ge­lung wie das Präsi­di­al­de­kret 164/2004 zu er­las­sen, die der Um­set­zung der Richt­li­nie 1999/70 spe­zi­ell im öffent­li­chen Sek­tor dient und die Durchführung der in Pa­ra­graf 5 Nr. 1 Buchst. a bis c an­geführ­ten Maßnah­men zur Ver­mei­dung von Miss­brauch durch auf­ein­an­der fol­gen­de be­fris­te­te Ar­beits­verträge oder -verhält­nis­se vor­sieht.
68 Zur Be­ant­wor­tung die­ser Fra­ge, mit der geklärt wer­den soll, wel­chen Spiel­raum die Mit­glied­staa­ten bei der Um­set­zung von Pa­ra­graf 5 Nr. 1 der Rah­men­ver­ein­ba­rung ha­ben, ist zunächst die Reich­wei­te des Be­griffs der gleich­wer­ti­gen ge­setz­li­chen Maßnah­me im Sin­ne die­ses Pa­ra­gra­fen fest­zu­stel­len.
69 So­wohl die grie­chi­sche Re­gie­rung als auch die Kom­mis­si­on ma­chen gel­tend, dass Art. 8 Abs. 3 des Ge­set­zes 2112/1920 kei­ne sol­che Maßnah­me sei, da er ei­nen an­de­ren Ge­gen­stand ha­be als der ge­nann­te Pa­ra­graf. Die­ses Ge­setz, das die Kündi­gung un­be­fris­te­ter Ar­beits­verträge be­tref­fe, ent­hal­te nämlich kei­ne Be­stim­mun­gen zur Ver­mei­dung des miss­bräuch­li­chen Ab­schlus­ses von auf­ein­an­der fol­gen­den be­fris­te­ten Ar­beits­verträgen, son­dern ermögli­che le­dig­lich, ei­nen Ver­trag im Rah­men sei­ner Kündi­gung als un­be­fris­te­ten Ver­trag an­zu­er­ken­nen. Je­den­falls hat nach An­sicht der grie­chi­schen Re­gie­rung die Möglich­keit der Um­qua­li­fi­zie­rung ei­nes be­fris­te­ten in ei­nen un­be­fris­te­ten Ar­beits­ver­trag kei­ner­lei ab­schre­cken­de Wir­kung für den Ab­schluss auf­ein­an­der fol­gen­der Verträge im öffent­li­chen Sek­tor, da die fi­nan­zi­el­len Fol­gen ei­ner sol­chen Um­qua­li­fi­zie­rung von der Körper­schaft als Gan­zer und, an­ders als im Pri­vat­sek­tor, nicht not­wen­di­ger­wei­se von dem be­trof­fe­nen Ar­beit­ge­ber ge­tra­gen würden.
70 Da­zu ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass es zwar, wie oben in den Rand­nrn. 48 bis 51 aus­geführt, Sa­che des vor­le­gen­den Ge­richts ist, das na­tio­na­le Recht, hier al­so Art. 8 Abs. 3 des Ge­set­zes 2112/1920, aus­zu­le­gen, und dass des­halb bei der Be­ant­wor­tung der vor­ge­leg­ten Fra­gen zu un­ter­stel­len ist, dass die­se Be­stim­mung, wie vom vor­le­gen­den Ge­richt fest­ge­stellt, die Um­qua­li­fi­zie­rung be­fris­te­ter in un­be­fris­te­te Ar­beits­verträge im öffent­li­chen Sek­tor ermöglicht, doch ist der Be­griff der gleich­wer­ti­gen ge­setz­li­chen Maßnah­me im Sin­ne von Pa­ra­graf 5 Nr. 1 der Rah­men­ver­ein­ba­rung sei­ner­seits ein Be­griff des Ge­mein­schafts­rechts, der in al­len Mit­glied­staa­ten ein­heit­lich aus­ge­legt wer­den muss.
71 Es trifft zwar in­so­weit zu, dass die Rah­men­ver­ein­ba­rung, wie sich aus Nr. 10 ih­rer All­ge­mei­nen Erwägun­gen er­gibt, es den Mit­glied­staa­ten und den So­zi­al­part­nern überlässt, die ein­zel­nen An­wen­dungs­mo­da­litäten der in ihr auf­ge­stell­ten Grundsätze und Vor­schrif­ten zu de­fi­nie­ren, um ih­re Übe­rein­stim­mung mit dem na­tio­na­len Recht und/oder der na­tio­na­len Pra­xis si­cher­zu­stel­len und zu gewähr­leis­ten, dass den Be­son­der­hei­ten der kon­kre­ten Sach­ver­hal­te Rech­nung ge­tra­gen wird (Ur­teil Aden­eler u. a., Rand­nr. 68, so­wie Be­schluss Vas­silak­is u. a., Rand­nr. 87).
72 Gemäß dem 17. Erwägungs­grund der Richt­li­nie 1999/70 kann je­doch, so­fern die Rah­men­ver­ein­ba­rung in­so­weit nicht auf die Mit­glied­staa­ten ver­weist, der Ge­halt die­ser Grundsätze und Vor­schrif­ten nicht je nach dem na­tio­na­len Recht der Mit­glied­staa­ten un­ter­schied­lich sein, da nach dem 14. Erwägungs­grund der Richt­li­nie und der Präam­bel der Rah­men­ver­ein­ba­rung Letz­te­re zum Ziel hat, auf Ge­mein­schafts­ebe­ne ei­nen all­ge­mei­nen Rah­men für die In­an­spruch­nah­me be­fris­te­ter Ar­beits­verträge zu schaf­fen.
73 Da der Be­griff der gleich­wer­ti­gen ge­setz­li­chen Maßnah­me in der Rah­men­ver­ein­ba­rung nicht de­fi­niert wird, ist in Er­man­ge­lung ei­nes Ver­wei­ses auf das Recht der Mit­glied­staa­ten dar­auf hin­zu­wei­sen, dass Pa­ra­graf 5 Nr. 1 die­ser Ver­ein­ba­rung zum Ziel hat, ei­nes von de­ren Zie­len um­zu­set­zen, nämlich den wie­der­hol­ten Rück­griff auf be­fris­te­te Ar­beits­verträge oder -verhält­nis­se, der als ei­ne Quel­le po­ten­zi­el­len Miss­brauchs zu Las­ten der Ar­beit­neh­mer ge­se­hen wird, ein­zu­gren­zen, in­dem ei­ne Rei­he von Min­dest­schutz­be­stim­mun­gen vor­ge­se­hen wird, die die Pre­ka­ri­sie­rung der La­ge der Beschäftig­ten ver­hin­dern sol­len (vgl. Ur­teil Aden­eler u. a., Rand­nr. 63, so­wie Be­schluss Vas­silak­is u. a., Rand­nr. 84).
74 So ver­pflich­tet Pa­ra­graf 5 Nr. 1 der Rah­men­ver­ein­ba­rung die Mit­glied­staa­ten, ei­ne oder meh­re­re der in ihm auf­geführ­ten Maßnah­men zu er­grei­fen, um „Miss­brauch durch auf­ein­an­der fol­gen­de be­fris­te­te Ar­beits­verträge oder -verhält­nis­se zu ver­mei­den“, so­fern ihr in­ner­staat­li­ches Recht kei­ne „gleich­wer­ti­gen ge­setz­li­chen Maßnah­men“ zur Ver­hin­de­rung ei­nes sol­chen Miss­brauchs um­fasst. Die da­bei in Pa­ra­graf 5 Nr. 1 Buchst. a bis c auf­geführ­ten drei Maßnah­men be­tref­fen sach­li­che Gründe, die die Verlänge­rung sol­cher Verträge oder Verhält­nis­se recht­fer­ti­gen, die ins­ge­samt ma­xi­mal zulässi­ge Dau­er auf­ein­an­der fol­gen­der Ar­beits­verträge oder -verhält­nis­se und die zulässi­ge Zahl der Verlänge­run­gen sol­cher Verträge oder Verhält­nis­se (vgl. Ur­teil vom 15. April 2008, Im­pact, C-268/06, Slg. 2008, I-0000, Rand­nr. 69, so­wie Be­schluss Vas­silak­is u. a., Rand­nr. 80).
75 Schon aus dem Wort­laut die­ses Pa­ra­gra­fen er­gibt sich ein­deu­tig, dass die ver­schie­de­nen dar­in an­geführ­ten Maßnah­men als „gleich­wer­tig“ an­ge­se­hen wer­den (Ur­teil Im­pact, Rand­nr. 76).
76 So­mit wird in Pa­ra­graf 5 Nr. 1 der Rah­men­ver­ein­ba­rung mit der Wen­dung „gleich­wer­ti­ge ge­setz­li­che Maßnah­men“ auf al­le Maßnah­men des na­tio­na­len Rechts ab­ge­stellt, die wie die in die­sem Pa­ra­gra­fen ge­nann­ten Maßnah­men die miss­bräuch­li­che Ver­wen­dung von auf­ein­an­der fol­gen­den be­fris­te­ten Ar­beits­verträgen oder -verhält­nis­sen auf ef­fek­ti­ve Wei­se ver­hin­dern sol­len (vgl. in die­sem Sin­ne Ur­teil Aden­eler u. a., Rand­nr. 65).
77 Wie die Ge­ne­ral­anwältin in den Nrn. 53 und 54 ih­rer Schluss­anträge aus­geführt hat, ist es in­so­weit un­er­heb­lich, dass die in den Aus­gangs­ver­fah­ren in Re­de ste­hen­de Maßnah­me des na­tio­na­len Rechts wie hier Art. 8 Abs. 3 des Ge­set­zes 2112/1920 nicht die kon­kre­ten, in Pa­ra­graf 5 Nr. 1 Buchst. a bis c der Rah­men­ver­ein­ba­rung an­geführ­ten Maßnah­men vor­sieht, dass sie nicht spe­zi­fisch zum Schutz der Ar­beit­neh­mer vor Miss­brauch durch auf­ein­an­der fol­gen­de be­fris­te­te Ar­beits­verträge er­las­sen wur­de oder dass sie nicht al­lein auf die­se Verträge an­wend­bar ist. Wenn nämlich die­ser Ar­ti­kel ge­ge­be­nen­falls in Ver­bin­dung mit an­de­ren in­ner­staat­li­chen Rechts­vor­schrif­ten auch zu ei­ner wirk­sa­men Ver­hin­de­rung des miss­bräuch­li­chen Rück­griffs auf auf­ein­an­der fol­gen­de be­fris­te­te Ar­beits­verträge bei­tra­gen kann, ist er als gleich­wer­tig mit den in Pa­ra­graf 5 Nr. 1 Buchst. a bis c der Rah­men­ver­ein­ba­rung auf­gezähl­ten Maßnah­men an­zu­se­hen.
78 In den Aus­gangs­ver­fah­ren ist es da­her Sa­che des vor­le­gen­den Ge­richts, zu prüfen, in­wie­weit die sei­ner Dar­stel­lung nach in Art. 8 Abs. 3 des Ge­set­zes 2112/1920 vor­ge­se­he­ne Möglich­keit, im öffent­li­chen Sek­tor ei­nen be­fris­te­ten Ar­beits­ver­trag in ei­nen un­be­fris­te­ten Ver­trag um­zu­qua­li­fi­zie­ren, wenn er in Wirk­lich­keit ei­nen ständi­gen und dau­ern­den Be­darf des Ar­beit­ge­bers deckt, ge­eig­net ist, zu ei­ner sol­chen wirk­sa­men Ver­hin­de­rung der miss­bräuch­li­chen Ver­wen­dung auf­ein­an­der fol­gen­der be­fris­te­ter Ar­beits­verträge oder -verhält­nis­se bei­zu­tra­gen. Soll­te das vor­le­gen­de Ge­richt zu dem Er­geb­nis kom­men, dass die­se Be­stim­mung ei­ne ent­spre­chen­de Wir­kung um­fasst, ist die Be­stim­mung als ei­ne „gleich­wer­ti­ge ge­setz­li­che Maßnah­me“ im Sin­ne von Pa­ra­graf 5 Nr. 1 der Rah­men­ver­ein­ba­rung an­zu­se­hen.
79 Was so­dann die Fra­ge be­trifft, ob in ei­nem sol­chen Fall das Vor­han­den­sein ei­ner „gleich­wer­ti­gen ge­setz­li­chen Maßnah­me“ im Sin­ne die­ses Pa­ra­gra­fen dem Er­lass ei­ner na­tio­na­len Re­ge­lung durch den be­tref­fen­den Mit­glied­staat ent­ge­gen­steht, die wie die Art. 5 bis 7 und 11 des Präsi­di­al­de­krets 164/2004 zur Um­set­zung der Richt­li­nie 1999/70 spe­zi­fi­sche Maßnah­men zur Ver­hin­de­rung der miss­bräuch­li­chen Ver­wen­dung auf­ein­an­der fol­gen­der be­fris­te­ter Ar­beits­verträge oder -verhält­nis­se vor­sieht, so ist dar­an zu er­in­nern, dass Pa­ra­graf 5 Nr. 1 der Rah­men­ver­ein­ba­rung, in­dem er den ef­fek­ti­ven und ver­bind­li­chen Er­lass min­des­tens ei­ner der in ihm auf­geführ­ten Maßnah­men zur Ver­hin­de­rung der miss­bräuch­li­chen In­an­spruch­nah­me auf­ein­an­der fol­gen­der be­fris­te­ter Ar­beits­verträge vor­schreibt, wenn das na­tio­na­le Recht noch kei­ne gleich­wer­ti­gen Maßnah­men enthält, den Mit­glied­staa­ten ein all­ge­mei­nes Ziel – die Ver­hin­de­rung der­ar­ti­gen Miss­brauchs – vor­gibt, ih­nen je­doch zu­gleich die Wahl der Mit­tel lässt, um die­ses Ziel zu er­rei­chen (Ur­teil Im­pact, Rand­nr. 70 und die dort an­geführ­te Recht­spre­chung).
80 So­mit verfügen die Mit­glied­staa­ten nach die­ser Be­stim­mung über ei­nen Spiel­raum da­bei, wie sie die­ses Ziel zu er­rei­chen ge­den­ken, was je­doch un­ter der Be­din­gung steht, dass sie das ge­mein­schafts­recht­lich vor­ge­ge­be­ne Er­geb­nis gewähr­leis­ten, wie sich nicht nur aus Art. 249 Abs. 3 EG, son­dern auch aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit dem 17. Erwägungs­grund der Richt­li­nie 1999/70 er­gibt (vgl. in die­sem Sin­ne Ur­teil Aden­eler u. a., Rand­nr. 68, so­wie Be­schluss Vas­silak­is u. a., Rand­nr. 87).
81 Wie der Ge­richts­hof be­reits ent­schie­den hat, steht es des­halb im Er­mes­sen der Mit­glied­staa­ten, das ih­nen nach Pa­ra­graf 5 Nr. 1 der Rah­men­ver­ein­ba­rung zu­kommt, ob sie, um ei­ne wirk­sa­me Ver­hin­de­rung der miss­bräuch­li­chen Ver­wen­dung auf­ein­an­der fol­gen­der be­fris­te­ter Ar­beits­verträge oder -verhält­nis­se si­cher­zu­stel­len, auf ei­ne oder meh­re­re der dort ge­nann­ten Maßnah­men oder aber auf be­ste­hen­de gleich­wer­ti­ge ge­setz­li­che Maßnah­men zurück­grei­fen, und zwar un­ter Berück­sich­ti­gung der An­for­de­run­gen be­stimm­ter Bran­chen und/oder Ar­beit­neh­mer­ka­te­go­ri­en (vgl. Ur­teil Im­pact, Rand­nr. 71).
82 Wenn so­mit ein Mit­glied­staat, des­sen in­ner­staat­li­ches Recht kei­ne gleich­wer­ti­ge ge­setz­li­che Maßnah­me auf­weist, zur Er­rei­chung des ge­nann­ten Ziels zwangsläufig ei­ne oder meh­re­re der in Pa­ra­graf 5 Nr. 1 Buchst. a bis c der Rah­men­ver­ein­ba­rung auf­gezähl­ten Vor­beu­ge­maßnah­men er­las­sen muss, um die Richt­li­nie 1999/70 ord­nungs­gemäß um­zu­set­zen (vgl. in die­sem Sin­ne Ur­tei­le Aden­eler u. a., Rand­nr. 65, und Im­pact, Rand­nrn. 69 und 70, so­wie Be­schluss Vas­silak­is u. a., Rand­nr. 80), so kann dem­ge­genüber das Vor­han­den­sein ei­ner sol­chen gleich­wer­ti­gen ge­setz­li­chen Maßnah­me ei­nen Mit­glied­staat, da sonst je­de Wei­ter­ent­wick­lung der be­ste­hen­den na­tio­na­len Re­ge­lung aus­ge­schlos­sen wäre, nicht dar­an hin­dern, darüber hin­aus ei­ne oder meh­re­re der in Pa­ra­graf 5 Nr. 1 Buchst. a bis c der Rah­men­ver­ein­ba­rung auf­gezähl­ten Maßnah­men zu er­las­sen, um ins­be­son­de­re, wie im We­sent­li­chen von al­len Be­tei­lig­ten, die schrift­li­che Erklärun­gen ein­ge­reicht ha­ben, ein­geräumt wor­den ist, den Schutz, der durch die­se gleich­wer­ti­ge ge­setz­li­che Maßnah­me ver­mit­telt wird, zu ändern oder zu ergänzen.
83 Es ist je­doch dar­an zu er­in­nern, dass der den Mit­glied­staa­ten da­mit be­las­se­ne Spiel­raum nicht un­be­grenzt ist und ins­be­son­de­re auf kei­nen Fall so weit rei­chen kann, dass das Ziel oder die prak­ti­sche Wirk­sam­keit der Rah­men­ver­ein­ba­rung in Fra­ge ge­stellt wird (Ur­teil Aden­eler u. a., Rand­nr. 82).
84 Da al­so, wie oben in den Rand­nrn. 73 bis 77 und 79 aus­geführt, mit Pa­ra­graf 5 Nr. 1 der Rah­men­ver­ein­ba­rung die Mit­glied­staa­ten ver­pflich­tet wer­den sol­len, in ih­rem in­ner­staat­li­chen Recht dafür zu sor­gen, dass ein Miss­brauch durch auf­ein­an­der fol­gen­de be­fris­te­te Ar­beits­verträge oder -verhält­nis­se wirk­sam ver­hin­dert wird, darf der Er­lass ei­ner sol­chen na­tio­na­len Um­set­zungs­re­ge­lung nicht zur Fol­ge ha­ben, dass die Wirk­sam­keit der Ver­hin­de­rung, wie sie sich zu­vor aus ei­ner „gleich­wer­ti­gen ge­setz­li­chen Maßnah­me“ im Sin­ne die­ses Pa­ra­gra­fen 5 Nr. 1 er­gab, be­ein­träch­tigt wird. In­so­weit ist vor al­lem wich­tig, dass die Rechts­la­ge, die sich aus den ver­schie­de­nen, im na­tio­na­len Recht be­ste­hen­den Maßnah­men er­gibt, hin­rei­chend be­stimmt und klar ist, so dass der Ein­zel­ne in die La­ge ver­setzt wird, sei­ne Rech­te in vol­lem Um­fang zu ken­nen und sich ge­ge­be­nen­falls vor den na­tio­na­len Ge­rich­ten dar­auf zu be­ru­fen.
85 Außer­dem müssen die Mit­glied­staa­ten bei der Ausübung des ih­nen mit Pa­ra­graf 5 Nr. 1 der Rah­men­ver­ein­ba­rung ein­geräum­ten Er­mes­sens auch das Ge­mein­schafts­recht be­ach­ten, ins­be­son­de­re des­sen all­ge­mei­nen Grundsätze und die übri­gen Be­stim­mun­gen der Rah­men­ver­ein­ba­rung (vgl. in die­sem Sin­ne Ur­teil Man­gold, Rand­nrn. 50 bis 54 und 63 bis 65).
86 In die­sem Zu­sam­men­hang ist ins­be­son­de­re dar­auf hin­zu­wei­sen, dass, wenn das in­ner­staat­li­che Recht be­reits Be­stim­mun­gen zur wirk­sa­men Ver­mei­dung von Miss­brauch durch auf­ein­an­der fol­gen­de be­fris­te­te Ar­beits­verträge oder -verhält­nis­se enthält, die ei­ne „gleich­wer­ti­ge ge­setz­li­che Maßnah­me“ im Sin­ne von Pa­ra­graf 5 Nr. 1 der Rah­men­ver­ein­ba­rung dar­stel­len können, der Er­lass ei­ner oder meh­re­rer der in den Buchst. a bis c die­ser Be­stim­mung an­geführ­ten spe­zi­fi­schen Vor­beu­ge­maßnah­men durch ei­nen Mit­glied­staat kei­ne zulässi­ge Recht­fer­ti­gung für die Sen­kung des all­ge­mei­nen Ni­veaus des Ar­beit­neh­mer­schut­zes in dem von der Rah­men­ver­ein­ba­rung er­fass­ten Be­reich im Sin­ne von de­ren Pa­ra­graf 8 Nr. 3, der Ge­gen­stand der un­ten in den Rand­nrn. 108 bis 178 ge­prüften Fra­gen ist, sein kann.
87 So­mit ist dem vor­le­gen­den Ge­richt zu ant­wor­ten, dass Pa­ra­graf 5 Nr. 1 der Rah­men­ver­ein­ba­rung da­hin aus­zu­le­gen ist, dass er ei­nen Mit­glied­staat, wenn es im in­ner­staat­li­chen Recht – was zu prüfen Sa­che des vor­le­gen­den Ge­richts ist – be­reits ei­ne „gleich­wer­ti­ge ge­setz­li­che Maßnah­me“ im Sin­ne die­ses Pa­ra­gra­fen wie Art. 8 Abs. 3 des Ge­set­zes 2112/1920 gibt, nicht dar­an hin­dert, ei­ne na­tio­na­le Re­ge­lung wie das Präsi­di­al­de­kret 164/2004 zu er­las­sen, die der Um­set­zung der Richt­li­nie 1999/70 spe­zi­ell im öffent­li­chen Sek­tor dient und die Durchführung der in Pa­ra­graf 5 Nr. 1 Buchst. a bis c an­geführ­ten Maßnah­men zur Ver­mei­dung von Miss­brauch durch auf­ein­an­der fol­gen­de be­fris­te­te Ar­beits­verträge oder -verhält­nis­se vor­sieht, vor­aus­ge­setzt je­doch, dass die ge­nann­te Re­ge­lung zum ei­nen nicht die Wirk­sam­keit der Ver­mei­dung von Miss­brauch durch be­fris­te­te Ar­beits­verträge oder -verhält­nis­se, wie sie sich aus der gleich­wer­ti­gen ge­setz­li­chen Maßnah­me er­gibt, be­ein­träch­tigt und zum an­de­ren das Ge­mein­schafts­recht, ins­be­son­de­re Pa­ra­graf 8 Nr. 3 der Rah­men­ver­ein­ba­rung, be­ach­tet.

– Zum Er­for­der­nis „sach­li­cher Gründe“ im Sin­ne von Pa­ra­graf 5 Nr. 1 Buchst. a der Rah­men­ver­ein­ba­rung

88 Mit sei­nen Fra­gen möch­te das vor­le­gen­de Ge­richt im We­sent­li­chen wis­sen, ob Pa­ra­graf 5 Nr. 1 Buchst. a der Rah­men­ver­ein­ba­rung da­hin aus­zu­le­gen ist, dass er ei­ner An­wen­dung ei­ner na­tio­na­len Re­ge­lung wie der in den Aus­gangs­ver­fah­ren frag­li­chen durch die Stel­len des be­tref­fen­den Mit­glied­staats ent­ge­gen­steht, der zu­fol­ge der Ab­schluss be­fris­te­ter Ar­beits­verträge im öffent­li­chen Sek­tor un­abhängig da­von, ob es sich um ei­nen ers­ten oder ein­zi­gen Ver­trag oder um auf­ein­an­der fol­gen­de Verträge han­delt, al­lein des­halb als aus „sach­li­chen Gründen“ im Sin­ne die­ses Pa­ra­gra­fen ge­recht­fer­tigt an­ge­se­hen wird, weil die Verträge auf Rechts­vor­schrif­ten, die den Ver­trags­ab­schluss oder die Ver­trags­verlänge­rung zur De­ckung ei­nes be­stimm­ten zeit­wei­li­gen Be­darfs zu­las­sen, gestützt sind, ob­wohl in Wirk­lich­keit der Be­darf „ständig und dau­ernd“ ist.
89 Aus den Vor­la­ge­ent­schei­dun­gen geht her­vor, dass das vor­le­gen­de Ge­richt die­se Fra­gen des­halb stellt, weil ei­ne sol­che An­wen­dung des na­tio­na­len Rechts sei­ner Möglich­keit nach dem von ihm als „gleich­wer­ti­ge ge­setz­li­che Maßnah­me“ ein­ge­stuf­ten Art. 8 Abs. 3 des Ge­set­zes 2112/1920, be­fris­te­te Ar­beits­verträge in un­be­fris­te­te um­zu­qua­li­fi­zie­ren, ent­ge­gen­ste­hen kann. Die­se Um­qua­li­fi­zie­rung sei nämlich bei ei­ner Recht­fer­ti­gung der Be­fris­tung durch sach­li­che Gründe aus­ge­schlos­sen.
90 Ein­gangs ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass die Rah­men­ver­ein­ba­rung den Mit­glied­staa­ten nicht vor­gibt, ei­ne Maßnah­me zu er­las­sen, nach der je­der ers­te oder ein­zi­ge be­fris­te­te Ar­beits­ver­trag aus sol­chen sach­li­chen Gründen ge­recht­fer­tigt sein muss. Wie nämlich der Ge­richts­hof be­reits ent­schie­den hat, wer­den sol­che be­fris­te­ten Ar­beits­verträge von Pa­ra­graf 5 Nr. 1 der Rah­men­ver­ein­ba­rung, wor­un­ter nur die Ver­hin­de­rung von Miss­brauch durch auf­ein­an­der fol­gen­de be­fris­te­te Ar­beits­verträge oder -verhält­nis­se fällt, nicht er­fasst, wes­halb die in Pa­ra­graf 5 Nr. 1 Buchst. a ge­nann­ten sach­li­chen Gründe nur die Verlänge­rung sol­cher Verträge oder Verhält­nis­se be­tref­fen (vgl. Ur­teil Man­gold, Rand­nrn. 41 bis 43).
91 Wei­ter ist in Be­zug auf die auf­ein­an­der fol­gen­den be­fris­te­ten Ar­beits­verträge oder -verhält­nis­se dar­an zu er­in­nern, dass Pa­ra­graf 5 Nr. 1 der Rah­men­ver­ein­ba­rung, der spe­zi­ell den Miss­brauch durch sol­che Verträge oder Verhält­nis­se ver­hin­dern soll, die Mit­glied­staa­ten ver­pflich­tet, ei­ne oder meh­re­re der in sei­nen Buchst. a bis c an­geführ­ten Maßnah­men in ih­re na­tio­na­le Rechts­ord­nung auf­zu­neh­men, wenn es im be­tref­fen­den Mit­glied­staat noch kei­ne gleich­wer­ti­gen Ge­set­zes­vor­schrif­ten gibt, um die miss­bräuch­li­che Ver­wen­dung die­ser Art von Ar­beits­verträgen wirk­sam zu ver­hin­dern. Als ei­ne sol­che Maßnah­me nennt Pa­ra­graf 5 Nr. 1 Buchst. a „sach­li­che Gründe, die die Verlänge­rung sol­cher Verträge oder Verhält­nis­se recht­fer­ti­gen“ (vgl. Ur­teil Aden­eler u. a., Rand­nrn. 64 bis 66).
92 Wie Nr. 7 der All­ge­mei­nen Erwägun­gen der Rah­men­ver­ein­ba­rung zu ent­neh­men ist, wa­ren de­ren Un­ter­zeich­ner­par­tei­en nämlich der Auf­fas­sung, dass die aus ob­jek­ti­ven Gründen er­fol­gen­de In­an­spruch­nah­me be­fris­te­ter Ar­beits­verträge hel­fe, Miss­brauch zu ver­hin­dern (Ur­teil Aden­eler u. a., Rand­nr. 67, so­wie Be­schluss Vas­silak­is u. a., Rand­nr. 86).
93 Al­ler­dings verfügen die Mit­glied­staa­ten, wie oben in den Rand­nrn. 79 bis 82 aus­geführt, über ein Er­mes­sen bei der Um­set­zung von Pa­ra­graf 5 Nr. 1 der Rah­men­ver­ein­ba­rung, da sie die Wahl ha­ben, auf ei­ne oder meh­re­re der dort in den Buchst. a bis c ge­nann­ten Maßnah­men oder aber auf be­ste­hen­de gleich­wer­ti­ge ge­setz­li­che Maßnah­men zurück­zu­grei­fen.
94 Dem­nach kann ein Mit­glied­staat bei der Um­set­zung von Pa­ra­graf 5 Nr. 1 der Rah­men­ver­ein­ba­rung zulässi­ger­wei­se da­von ab­se­hen, die Maßnah­me im Sin­ne von Nr. 1 Buchst. a die­ses Pa­ra­gra­fen zu er­las­sen, die dar­in be­steht, zu ver­lan­gen, dass die Verlänge­rung auf­ein­an­der fol­gen­der be­fris­te­ter Ar­beits­verträge oder -verhält­nis­se aus sach­li­chen Gründen ge­recht­fer­tigt sein muss. Viel­mehr kann er dem Er­lass ei­ner oder bei­der der in Pa­ra­graf 5 Nr. 1 Buchst. b und c vor­ge­se­he­nen Maßnah­men den Vor­zug ge­ben, die die Ge­samthöchst­dau­er und die Zahl der Verlänge­run­gen sol­cher auf­ein­an­der fol­gen­der Ar­beits­verträge oder -verhält­nis­se be­tref­fen, oder aber ent­schei­den, ei­ne be­ste­hen­de gleich­wer­ti­ge ge­setz­li­che Maßnah­me bei­zu­be­hal­ten, vor­aus­ge­setzt, dass, wel­che Maßnah­me letzt­lich auch im­mer gewählt wird, ei­ne wirk­sa­me Ver­hin­de­rung von Miss­brauch durch be­fris­te­te Ar­beits­verträge oder -verhält­nis­se si­cher­ge­stellt ist (vgl. in die­sem Sin­ne Ur­teil Aden­eler u. a., Rand­nr. 101).
95 Ent­schei­det sich je­doch ein Mit­glied­staat, zur Um­set­zung von Pa­ra­graf 5 Nr. 1 der Rah­men­ver­ein­ba­rung die Maßnah­me im Sin­ne von des­sen Buchst. a zu er­las­sen, die dar­in be­steht, zu ver­lan­gen, dass die Verlänge­rung auf­ein­an­der fol­gen­der be­fris­te­ter Ar­beits­verträge oder -verhält­nis­se aus sach­li­chen Gründen ge­recht­fer­tigt sein muss, so hat er, wie sich nicht nur aus Art. 249 Abs. 3 EG, son­dern auch aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit dem 17. Erwägungs­grund der Richt­li­nie 1999/70 er­gibt, das ge­mein­schafts­recht­lich vor­ge­ge­be­ne Er­geb­nis zu gewähr­leis­ten (vgl. in die­sem Sin­ne Ur­teil Aden­eler u. a., Rand­nr. 68, so­wie Be­schluss Vas­silak­is u. a., Rand­nr. 87).
96 Des­halb ist der Be­griff „sach­li­che Gründe“ im Sin­ne des Pa­ra­gra­fen 5 Nr. 1 Buchst. a der Rah­men­ver­ein­ba­rung, wie der Ge­richts­hof be­reits ent­schie­den hat, da­hin zu ver­ste­hen, dass er ge­nau be­zeich­ne­te, kon­kre­te Umstände meint, die ei­ne be­stimm­te Tätig­keit kenn­zeich­nen und da­her in die­sem spe­zi­el­len Zu­sam­men­hang die Ver­wen­dung auf­ein­an­der fol­gen­der be­fris­te­ter Ar­beits­verträge recht­fer­ti­gen können. Die­se Umstände können sich et­wa aus der be­son­de­ren Art der Auf­ga­ben, zu de­ren Erfüllung die­se Verträge ge­schlos­sen wor­den sind, und de­ren We­sens­merk­ma­len oder ge­ge­be­nen­falls aus der Ver­fol­gung ei­nes le­gi­ti­men so­zi­al­po­li­ti­schen Zie­les durch ei­nen Mit­glied­staat er­ge­ben (Ur­tei­le Aden­eler u. a., Rand­nrn. 69 und 70, und vom 13. Sep­tem­ber 2007, Del Cer­ro Alon­so, C-307/05, Slg. 2007, I-7109, Rand­nr. 53, so­wie Be­schluss Vas­silak­is u. a., Rand­nrn. 88 und 89).
97 Hin­ge­gen ent­spricht ei­ne in­ner­staat­li­che Vor­schrift, die sich dar­auf be­schränkt, den Rück­griff auf auf­ein­an­der fol­gen­de be­fris­te­te Ar­beits­verträge all­ge­mein und abs­trakt durch Ge­setz oder Ver­ord­nung zu­zu­las­sen, nicht den in den bei­den vor­ste­hen­den Rand­num­mern dar­ge­leg­ten Er­for­der­nis­sen (Ur­tei­le Aden­eler u. a., Rand­nr. 71, und Del Cer­ro Alon­so, Rand­nr. 54, so­wie Be­schluss Vas­silak­is u. a., Rand­nr. 90).
98 Denn ei­ne sol­che rein for­ma­le Vor­schrift, die die Ver­wen­dung auf­ein­an­der fol­gen­der be­fris­te­ter Ar­beits­verträge nicht mit ob­jek­ti­ven Fak­to­ren, die mit den Be­son­der­hei­ten der be­tref­fen­den Tätig­keit und den Be­din­gun­gen ih­rer Ausführung zu­sam­menhängen, spe­zi­fisch recht­fer­tigt, birgt die kon­kre­te Ge­fahr ei­nes miss­bräuch­li­chen Rück­griffs auf die­se Art von Verträgen und ist da­her mit dem Ziel und der prak­ti­schen Wirk­sam­keit der Rah­men­ver­ein­ba­rung un­ver­ein­bar (Ur­teil Aden­eler u. a., Rand­nr. 72, so­wie Be­schluss Vas­silak­is u. a., Rand­nr. 91).
99 Würde zu­ge­las­sen, dass ei­ne na­tio­na­le Vor­schrift von Ge­set­zes we­gen und oh­ne wei­te­re Präzi­sie­rung auf­ein­an­der fol­gen­de be­fris­te­te Ar­beits­verträge recht­fer­ti­gen kann, so lie­fe dies auf ei­ne Miss­ach­tung der Ziel­set­zung der Rah­men­ver­ein­ba­rung, mit der die Ar­beit­neh­mer ge­gen un­si­che­re Beschäfti­gungs­verhält­nis­se geschützt wer­den sol­len, und auf ei­ne Aushöhlung des Grund­sat­zes hin­aus, dass un­be­fris­te­te Verträge die übli­che Form des Beschäfti­gungs­verhält­nis­ses sind (Ur­teil Aden­eler u. a., Rand­nr. 73, so­wie Be­schluss Vas­silak­is u. a., Rand­nr. 92).
100 Ins­be­son­de­re las­sen sich dem Rück­griff auf be­fris­te­te Ar­beits­verträge al­lein auf­grund ei­ner all­ge­mei­nen Rechts­vor­schrift, oh­ne Zu­sam­men­hang mit dem kon­kre­ten In­halt der be­tref­fen­den Tätig­keit, kei­ne ob­jek­ti­ven und trans­pa­ren­ten Kri­te­ri­en für die Prüfung ent­neh­men, ob die Verlänge­rung der­ar­ti­ger Verträge tatsächlich ei­nem ech­ten Be­darf ent­spricht und ob sie zur Er­rei­chung des ver­folg­ten Zie­les ge­eig­net und in­so­weit er­for­der­lich ist (Ur­tei­le Aden­eler u. a., Rand­nr. 74, und Del Cer­ro Alon­so, Rand­nr. 55, so­wie Be­schluss Vas­silak­is u. a., Rand­nr. 93).
101 Aus den dem Ge­richts­hof vor­ge­leg­ten Ak­ten er­gibt sich je­doch, dass die in den Aus­gangs­ver­fah­ren in Re­de ste­hen­de na­tio­na­le Re­ge­lung nicht mehr vor­sieht, dass der Um­stand, dass der Ab­schluss ei­nes be­fris­te­ten Ar­beits­ver­trags ge­setz­lich vor­ge­schrie­ben ist, ei­nen sach­li­chen Grund dar­stellt, der von Ge­set­zes we­gen die un­be­grenz­te Verlänge­rung ei­nes sol­chen Ver­trags recht­fer­tigt. Viel­mehr er­weist es sich, dass die­se Re­ge­lung ge­nau be­zeich­ne­te und kon­kre­te Umstände fest­legt, un­ter de­nen im öffent­li­chen Sek­tor auf­ein­an­der fol­gen­de be­fris­te­te Ar­beits­verträge oder -verhält­nis­se ge­schlos­sen wer­den können. Der Rück­griff auf sol­che Verträge ist nämlich je nach Fall gemäß Art. 5 Abs. 2 des Präsi­di­al­de­krets 164/2004 zulässig, um „be­son­de­ren … Bedürf­nis­sen“ zu die­nen, die „mit der Form, der Art oder der Tätig­keit des Un­ter­neh­mens zu­sam­menhängen“, gemäß Art. 1 des Ge­set­zes 3250/2004, um ei­nen „Be­darf an zusätz­li­chen“ „Dienst­leis­tun­gen so­zia­ler Art“ für die Bürger zu de­cken, gemäß Art. 6 Abs. 1 des Ge­set­zes 2527/1997, um Tätig­kei­ten ver­rich­ten zu las­sen, die nicht zu den „übli­chen Auf­ga­ben der Be­diens­te­ten“ gehören, oder aber gemäß Art. 21 Abs. 1 des Ge­set­zes 2190/1994, um „ei­nem sai­so­na­len oder ei­nem sons­ti­gen re­gelmäßig wie­der­keh­ren­den oder zeit­wei­li­gen Be­darf“ Rech­nung zu tra­gen.
102 Wie das vor­le­gen­de Ge­richt selbst in sei­nen Fra­gen dar­legt, ge­stat­tet so die in den Aus­gangs­ver­fah­ren in Re­de ste­hen­de na­tio­na­le Re­ge­lung den Ab­schluss be­fris­te­ter Ar­beits­verträge, um im We­sent­li­chen ei­nen zeit­wei­li­gen Be­darf zu de­cken. Ein der­ar­ti­ger Be­darf kann aber ei­nen „sach­li­chen Grund“ für die Verlänge­rung sol­cher Verträge im Sin­ne von Pa­ra­graf 5 Nr. 1 Buchst. a der Rah­men­ver­ein­ba­rung bil­den.
103 Al­ler­dings lie­fe es, wie die Ge­ne­ral­anwältin in den Nrn. 106 und 107 ih­rer Schluss­anträge aus­geführt hat, dem mit die­sem Pa­ra­gra­fen ver­folg­ten Ziel, die miss­bräuch­li­che In­an­spruch­nah­me auf­ein­an­der fol­gen­der be­fris­te­ter Ar­beits­verträge oder -verhält­nis­se wirk­sam zu ver­hin­dern, zu­wi­der, wenn die oben in Rand­nr. 101 ge­nann­ten Be­stim­mun­gen der in den Aus­gangs­ver­fah­ren in Re­de ste­hen­den na­tio­na­len Re­ge­lung die Grund­la­ge für die Verlänge­rung sol­cher Verträge oder Verhält­nis­se bil­de­ten, ob­wohl in Wirk­lich­keit der da­mit ge­deck­te Be­darf fak­tisch kein zeit­wei­li­ger, son­dern, ganz im Ge­gen­teil, ein „ständi­ger und dau­ern­der“ wäre (vgl. ent­spre­chend Ur­teil Aden­eler u. a., Rand­nr. 88, so­wie Be­schluss Vas­silak­is u. a., Rand­nr. 110).
104 Ein sol­cher Ein­satz be­fris­te­ter Ar­beits­verträge oder -verhält­nis­se stünde nämlich in un­mit­tel­ba­rem Wi­der­spruch zu der Prämis­se, auf der die Rah­men­ver­ein­ba­rung gründet, die aus­weis­lich der Nrn. 6 und 8 ih­rer All­ge­mei­nen Erwägun­gen da­von aus­geht, dass un­be­fris­te­te Ar­beits­verträge die übli­che Form des Beschäfti­gungs­verhält­nis­ses sind, während be­fris­te­te Ar­beits­verträge für die Beschäfti­gung in be­stimm­ten Bran­chen oder be­stimm­ten Be­ru­fen und Tätig­kei­ten cha­rak­te­ris­tisch sind (vgl. Ur­tei­le Aden­eler u. a., Rand­nr. 61, und Im­pact, Rand­nr. 86, so­wie Be­schluss Vas­silak­is u. a., Rand­nr. 82).
105 Fes­te Beschäfti­gungs­verhält­nis­se stel­len dem­nach ei­nen wich­ti­gen As­pekt des Ar­beit­neh­mer­schut­zes dar (vgl. Ur­teil Man­gold, Rand­nr. 64), während, wie aus dem zwei­ten Ab­satz der Präam­bel der Rah­men­ver­ein­ba­rung und aus Nr. 8 ih­rer All­ge­mei­nen Erwägun­gen her­vor­geht, be­fris­te­te Ar­beits­verträge nur un­ter be­stimm­ten Umständen den Bedürf­nis­sen so­wohl der Ar­beit­ge­ber als auch der Ar­beit­neh­mer ent­spre­chen können (Ur­tei­le Aden­eler u. a., Rand­nr. 62, und Im­pact, Rand­nr. 87, so­wie Be­schluss Vas­silak­is u. a., Rand­nr. 83).
106 Da nach ständi­ger Recht­spre­chung die sich aus ei­ner Richt­li­nie er­ge­ben­de Ver­pflich­tung der Mit­glied­staa­ten, das in die­ser Richt­li­nie vor­ge­se­he­ne Ziel zu er­rei­chen, und die Pflicht der Mit­glied­staa­ten gemäß Art. 10 EG, al­le zur Erfüllung die­ser Ver­pflich­tung ge­eig­ne­ten Maßnah­men all­ge­mei­ner oder be­son­de­rer Art zu tref­fen, al­len Trägern öffent­li­cher Ge­walt in den Mit­glied­staa­ten und da­mit im Rah­men ih­rer Zuständig­kei­ten auch den Ge­rich­ten ob­lie­gen (vgl. u. a. Ur­tei­le vom 13. No­vem­ber 1990, Mar­lea­sing, C-106/89, Slg. 1990, I-4135, Rand­nr. 8, vom 18. De­zem­ber 1997, In­ter-En­vi­ron­ne­ment Wal­lo­nie, C-129/96, Slg. 1997, I-7411, Rand­nr. 40, und vom 5. Ok­to­ber 2004, Pfeif­fer u. a., C-397/01 bis C-403/01, Slg. 2004, I-8835, Rand­nr. 110), ist es so­mit Sa­che al­ler Stel­len des be­trof­fe­nen Mit­glied­staats, im Rah­men ih­rer je­wei­li­gen Zuständig­kei­ten für die Be­ach­tung von Pa­ra­graf 5 Nr. 1 Buchst. a der Rah­men­ver­ein­ba­rung zu sor­gen, in­dem sie kon­kret prüfen, ob nicht die na­tio­na­le Re­ge­lung, die die Verlänge­rung auf­ein­an­der fol­gen­der be­fris­te­ter Ar­beits­verträge oder -verhält­nis­se zur De­ckung ei­nes zeit­wei­li­gen Be­darfs im öffent­li­chen Sek­tor zulässt, tatsächlich ge­nutzt wird, um ei­nen ständi­gen und dau­ern­den Be­darf zu de­cken.
107 Da­her ist dem vor­le­gen­den Ge­richt zu ant­wor­ten, dass Pa­ra­graf 5 Nr. 1 Buchst. a der Rah­men­ver­ein­ba­rung da­hin aus­zu­le­gen ist, dass er der An­wen­dung ei­ner na­tio­na­len Re­ge­lung wie der in den Aus­gangs­ver­fah­ren frag­li­chen durch die Stel­len des be­tref­fen­den Mit­glied­staats ent­ge­gen­steht, der zu­fol­ge die Verlänge­rung auf­ein­an­der fol­gen­der be­fris­te­ter Ar­beits­verträge im öffent­li­chen Sek­tor al­lein des­halb als aus „sach­li­chen Gründen“ im Sin­ne die­ses Pa­ra­gra­fen ge­recht­fer­tigt an­ge­se­hen wird, weil die Verträge auf Rechts­vor­schrif­ten, die die Ver­trags­verlänge­rung zur De­ckung ei­nes be­stimm­ten zeit­wei­li­gen Be­darfs zu­las­sen, gestützt sind, während in Wirk­lich­keit der Be­darf ständig und dau­ernd ist. Für den Ab­schluss ei­nes ers­ten oder ein­zi­gen be­fris­te­ten Ar­beits­ver­trags oder -verhält­nis­ses gilt der ge­nann­te Pa­ra­graf hin­ge­gen nicht.

Zum Be­griff der Sen­kung im Sin­ne von Pa­ra­graf 8 Nr. 3 der Rah­men­ver­ein­ba­rung

– Zur Sen­kung in Be­zug auf Ar­beit­neh­mer, die ei­nen ers­ten oder ein­zi­gen be­fris­te­ten Ar­beits­ver­trag ge­schlos­sen ha­ben

108 Mit sei­ner Fra­ge möch­te das vor­le­gen­de Ge­richt im We­sent­li­chen wis­sen, ob Pa­ra­graf 8 Nr. 3 der Rah­men­ver­ein­ba­rung da­hin aus­zu­le­gen ist, dass die „Sen­kung“ im Sin­ne die­ses Pa­ra­gra­fen nur an­hand des all­ge­mei­nen Schutz­ni­veaus, das in dem be­tref­fen­den Mit­glied­staat für Ar­beit­neh­mer mit auf­ein­an­der fol­gen­den be­fris­te­ten Ar­beits­verträgen galt, oh­ne An­se­hung des Schut­zes, der für Ar­beit­neh­mer mit ei­nem ers­ten oder ein­zi­gen be­fris­te­ten Ar­beits­ver­trag be­stand, zu prüfen ist.
109 Der Vor­la­ge­ent­schei­dung in der Rechts­sa­che C-378/07 ist zu ent­neh­men, dass die­se Fra­ge in Be­zug auf ei­ne na­tio­na­le Re­ge­lung wie das Präsi­di­al­de­kret 164/2004 ge­stellt wird, die nach An­sicht des vor­le­gen­den Ge­richts Maßnah­men zum Schutz vor Miss­brauch durch be­fris­te­te Ar­beits­verträge nur für den Fall nor­miert, dass die­se auf­ein­an­der fol­gen, während das älte­re in­ner­staat­li­che Recht, das sich aus Art. 8 Abs. 3 des Ge­set­zes 2112/1920 er­gibt, auch dann gilt, wenn der Ver­trag der ers­te oder ein­zi­ge be­fris­te­te Ar­beits­ver­trag zwi­schen den Par­tei­en ist.
110 Nach Pa­ra­graf 8 Nr. 3 der Rah­men­ver­ein­ba­rung darf „[d]ie Um­set­zung die­ser Ver­ein­ba­rung … nicht als Recht­fer­ti­gung für die Sen­kung des all­ge­mei­nen Ni­veaus des Ar­beit­neh­mer­schut­zes in dem von die­ser Ver­ein­ba­rung er­fass­ten Be­reich die­nen“.
111 Zu dem von der Rah­men­ver­ein­ba­rung er­fass­ten Be­reich ist fest­zu­stel­len, dass die­se nach dem ers­ten Ab­satz ih­rer Präam­bel zu „ei­nem bes­se­ren Gleich­ge­wicht zwi­schen ‚Fle­xi­bi­lität der Ar­beits­zeit und Si­cher­heit der Ar­beit­neh­mer‘“ bei­tra­gen soll. Nach dem 14. Erwägungs­grund der Richt­li­nie 1999/70, der im We­sent­li­chen den drit­ten Ab­satz die­ser Präam­bel auf­greift, legt die Rah­men­ver­ein­ba­rung zu die­sem Zweck „die all­ge­mei­nen Grundsätze und Min­dest­vor­schrif­ten für be­fris­te­te Ar­beits­verträge und Beschäfti­gungs­verhält­nis­se“ nie­der. Im fünf­ten Erwägungs­grund be­sag­ter Präam­bel heißt es fer­ner, dass sich die Rah­men­ver­ein­ba­rung „auf die Beschäfti­gungs­be­din­gun­gen von Ar­beit­neh­mern in be­fris­te­ten Ar­beits­verhält­nis­sen [er­streckt]“.
112 Die Rah­men­ver­ein­ba­rung und na­ment­lich ihr Pa­ra­graf 8 Nr. 3 ver­fol­gen so­mit ei­nen Zweck, der zu den grund­le­gen­den Zie­len gehört, die in Art. 136 Abs. 1 EG so­wie im drit­ten Ab­satz der Präam­bel des EG-Ver­trags und in den Nrn. 7 und 10 ers­ter Ge­dan­ken­strich der Ge­mein­schafts­char­ta der so­zia­len Grund­rech­te der Ar­beit­neh­mer von 1989, auf die die vor­ge­nann­te Vor­schrift des EG-Ver­trags ver­weist, ver­an­kert sind und die Ver­bes­se­rung der Le­bens- und Ar­beits­be­din­gun­gen, um da­durch auf dem We­ge des Fort­schritts ih­re An­glei­chung zu ermögli­chen, so­wie das Be­ste­hen ei­nes an­ge­mes­se­nen so­zia­len Schut­zes für Ar­beit­neh­mer – im vor­lie­gen­den Fall für be­fris­tet beschäftig­te Ar­beit­neh­mer – be­tref­fen (vgl. in die­sem Sin­ne Ur­teil Im­pact, Rand­nr. 112).
113 In An­be­tracht die­ser Zie­le kann Pa­ra­graf 8 Nr. 3 der Rah­men­ver­ein­ba­rung nicht eng aus­ge­legt wer­den.
114 Die Rah­men­ver­ein­ba­rung gilt schon nach dem Wort­laut ih­res Pa­ra­gra­fen 2 für al­le be­fris­tet beschäftig­ten Ar­beit­neh­mer mit ei­nem Ar­beits­ver­trag oder -verhält­nis gemäß der ge­setz­lich, ta­rif­ver­trag­lich oder nach den Ge­pflo­gen­hei­ten in je­dem Mit­glied­staat gel­ten­den De­fi­ni­ti­on.
115 Ein „be­fris­tet beschäftig­ter Ar­beit­neh­mer“ ist nach Pa­ra­graf 3 der Rah­men­ver­ein­ba­rung „ei­ne Per­son mit ei­nem di­rekt zwi­schen dem Ar­beit­ge­ber und dem Ar­beit­neh­mer ge­schlos­se­nen Ar­beits­ver­trag oder -verhält­nis, des­sen En­de durch ob­jek­ti­ve Be­din­gun­gen wie das Er­rei­chen ei­nes be­stimm­ten Da­tums, die Erfüllung ei­ner be­stimm­ten Auf­ga­be oder das Ein­tre­ten ei­nes be­stimm­ten Er­eig­nis­ses be­stimmt wird“.
116 So­mit ist so­wohl dem mit der Richt­li­nie 1999/70 und der Rah­men­ver­ein­ba­rung ver­folg­ten Ziel als auch dem Wort­laut der ein­schlägi­gen Be­stim­mun­gen bei­der klar zu ent­neh­men, dass ent­ge­gen dem, was die grie­chi­sche Re­gie­rung und die Kom­mis­si­on im We­sent­li­chen gel­tend ma­chen, der von der Rah­men­ver­ein­ba­rung er­fass­te Be­reich nicht auf die Ar­beit­neh­mer be­schränkt ist, die auf­ein­an­der fol­gen­de be­fris­te­te Ar­beits­verträge ge­schlos­sen ha­ben, son­dern die Ver­ein­ba­rung viel­mehr auf al­le Ar­beit­neh­mer an­wend­bar ist, die ent­gelt­li­che Ar­beits­leis­tun­gen im Rah­men ei­nes mit ih­rem Ar­beit­ge­ber be­ste­hen­den be­fris­te­ten Ar­beits­verhält­nis­ses er­brin­gen (Ur­teil Del Cer­ro Alon­so, Rand­nr. 28), und zwar un­abhängig von der Zahl der von die­sen Ar­beit­neh­mern ge­schlos­se­nen be­fris­te­ten Verträge.
117 So dürfen nach Pa­ra­graf 4 der Rah­men­ver­ein­ba­rung be­fris­tet beschäftig­te Ar­beit­neh­mer in ih­ren Beschäfti­gungs­be­din­gun­gen nur des­we­gen, weil für sie ein be­fris­te­ter Ar­beits­ver­trag oder ein be­fris­te­tes Ar­beits­verhält­nis gilt, ge­genüber Dau­er­beschäftig­ten nicht schlech­ter ge­stellt wer­den, oh­ne dass die Trag­wei­te die­ses Ver­bots auf auf­ein­an­der fol­gen­de be­fris­te­te Ar­beits­verträge be­schränkt würde.
118 Zwar be­trifft Pa­ra­graf 5 Nr. 1 der Rah­men­ver­ein­ba­rung, der in­so­weit de­ren Pa­ra­graf 1 Buchst. b aus­ge­stal­tet, sei­ner­seits nur Maßnah­men, die von den Mit­glied­staa­ten zur Ver­hin­de­rung von Miss­brauch durch auf­ein­an­der fol­gen­de be­fris­te­te Ar­beits­verträge oder -verhält­nis­se zu er­grei­fen sind.
119 Die­se bei­den Pa­ra­gra­fen be­stim­men je­doch nicht den An­wen­dungs­be­reich der Rah­men­ver­ein­ba­rung und können des­halb nicht die Trag­wei­te von Pa­ra­graf 8 Nr. 3 der Rah­men­ver­ein­ba­rung ein­schränken, der in ei­nen an­de­ren, ih­rer Um­set­zung ge­wid­me­ten Ab­schnitt der Rah­men­ver­ein­ba­rung ein­ge­glie­dert ist und im Übri­gen we­der auf Pa­ra­graf 1 Buchst. b der Rah­men­ver­ein­ba­rung noch auf de­ren Pa­ra­graf 5 Nr. 1 Be­zug nimmt.
120 Dar­aus folgt, dass die Prüfung, ob ei­ne „Sen­kung“ im Sin­ne von Pa­ra­graf 8 Nr. 3 der Rah­men­ver­ein­ba­rung vor­liegt, an­hand al­ler Be­stim­mun­gen des in­ner­staat­li­chen Rechts ei­nes Mit­glied­staats vor­zu­neh­men ist, die den Schutz der Ar­beit­neh­mer im Be­reich der be­fris­te­ten Ar­beits­verträge be­tref­fen.
121 So­mit ist dem vor­le­gen­den Ge­richt zu ant­wor­ten, dass Pa­ra­graf 8 Nr. 3 der Rah­men­ver­ein­ba­rung da­hin aus­zu­le­gen ist, dass die „Sen­kung“ im Sin­ne die­ses Pa­ra­gra­fen an­hand des all­ge­mei­nen Schutz­ni­veaus zu prüfen ist, das in dem be­tref­fen­den Mit­glied­staat so­wohl für Ar­beit­neh­mer mit auf­ein­an­der fol­gen­den be­fris­te­ten Ar­beits­verträgen als auch für Ar­beit­neh­mer mit ei­nem ers­ten oder ein­zi­gen be­fris­te­ten Ar­beits­ver­trag galt.

– Zu den Ände­run­gen des be­ste­hen­den in­ner­staat­li­chen Rechts durch die na­tio­na­le Um­set­zungs­re­ge­lung

122 Mit sei­nen Fra­gen möch­te das vor­le­gen­de Ge­richt im We­sent­li­chen wis­sen, ob Pa­ra­graf 8 Nr. 3 der Rah­men­ver­ein­ba­rung da­hin aus­zu­le­gen ist, dass er ei­ner na­tio­na­len Re­ge­lung wie dem Präsi­di­al­de­kret 164/2004 ent­ge­gen­steht, die im Un­ter­schied zu ei­ner älte­ren in­ner­staat­li­chen Rechts­vor­schrift wie Art. 8 Abs. 3 des Ge­set­zes 2112/1920 – der nach Aus­sa­ge des vor­le­gen­den Ge­richts ei­ne „gleich­wer­ti­ge ge­setz­li­che Maßnah­me“ im Sin­ne von Pa­ra­graf 5 Nr. 1 der Rah­men­ver­ein­ba­rung ist – zum ei­nen bei miss­bräuch­li­cher In­an­spruch­nah­me auf­ein­an­der fol­gen­der be­fris­te­ter Ar­beits­verträge im öffent­li­chen Sek­tor die Um­qua­li­fi­zie­rung die­ser Verträge in un­be­fris­te­te Ar­beits­verträge nicht mehr vor­sieht oder an die Be­ach­tung be­stimm­ter ku­mu­la­ti­ver und ein­schränken­der Vor­aus­set­zun­gen knüpft und zum an­de­ren von den Schutz­maßnah­men, die sie vor­sieht, Ar­beit­neh­mer aus­sch­ließt, die ei­nen ers­ten oder ein­zi­gen be­fris­te­ten Ar­beits­ver­trag ge­schlos­sen ha­ben.
123 In­so­weit ist vor­ab fest­zu­stel­len, dass ent­ge­gen der Prämis­se des vor­le­gen­den Ge­richts, der grie­chi­schen Re­gie­rung und der Kom­mis­si­on das Vor­lie­gen ei­ner „Sen­kung“ im Sin­ne von Pa­ra­graf 8 Nr. 3 der Rah­men­ver­ein­ba­rung nicht nur an­hand des Schutz­ni­veaus für be­fris­tet beschäftig­te Ar­beit­neh­mer, wie es sich aus ei­ner „gleich­wer­ti­gen ge­setz­li­chen Maßnah­me“ im Sin­ne von Pa­ra­graf 5 Nr. 1 die­ser Ver­ein­ba­rung er­gibt, zu prüfen ist.
124 Wie nämlich ins­be­son­de­re aus den vor­ste­hen­den Rand­nrn. 116 bis 121 her­vor­geht, folgt so­wohl aus dem mit der Richt­li­nie 1999/70 und der Rah­men­ver­ein­ba­rung ver­folg­ten Ziel als auch aus dem Wort­laut von Pa­ra­graf 8 Nr. 3 die­ser Ver­ein­ba­rung, dass die Prüfung, ob ei­ne „Sen­kung“ im Sin­ne des ge­nann­ten Pa­ra­gra­fen vor­liegt, an­hand al­ler Be­stim­mun­gen des in­ner­staat­li­chen Rechts vor­zu­neh­men ist, die be­fris­te­te Ar­beits­verträge be­tref­fen. Da­bei ist un­er­heb­lich, ob die­se Be­stim­mun­gen ei­ne „gleich­wer­ti­ge ge­setz­li­che Maßnah­me“ im Sin­ne von Pa­ra­graf 5 Nr. 1 der Rah­men­ver­ein­ba­rung – auf den im Übri­gen in Pa­ra­graf 8 Nr. 3 der Ver­ein­ba­rung nicht Be­zug ge­nom­men wird – dar­stel­len können oder nicht.
125 So­dann ist zur Trag­wei­te von Pa­ra­graf 8 Nr. 3 der Rah­men­ver­ein­ba­rung dar­an zu er­in­nern, dass sich schon aus dem Wort­laut die­ses Pa­ra­gra­fen er­gibt, dass die Um­set­zung der Rah­men­ver­ein­ba­rung für die Mit­glied­staa­ten nicht als Grund für die Sen­kung des all­ge­mei­nen Ni­veaus des zu­vor nach in­ner­staat­li­chem Recht ga­ran­tier­ten Ar­beit­neh­mer­schut­zes in dem von der Ver­ein­ba­rung er­fass­ten Be­reich die­nen kann (Ur­teil Man­gold, Rand­nr. 50).
126 Dem­nach ist ei­ne Sen­kung des den Ar­beit­neh­mern im Be­reich der be­fris­te­ten Ar­beits­verträge ga­ran­tier­ten Schut­zes nicht als sol­che durch die Rah­men­ver­ein­ba­rung ver­bo­ten, son­dern sie wird nur von dem Ver­bot gemäß de­ren Pa­ra­graf 8 Nr. 3 er­fasst, wenn sie zum ei­nen mit der „Um­set­zung“ der Rah­men­ver­ein­ba­rung zu­sam­menhängt und zum an­de­ren das „all­ge­mei­ne Ni­veau des [S]chut­zes“ be­fris­tet beschäftig­ter Ar­beit­neh­mer be­trifft (vgl. in die­sem Sin­ne Ur­teil Man­gold, Rand­nr. 52).
127 Im vor­lie­gen­den Fall ist den dem Ge­richts­hof vor­ge­leg­ten Ak­ten zu ent­neh­men, dass die vom vor­le­gen­den Ge­richt an­geführ­te und von den Klägern der Aus­gangs­ver­fah­ren be­haup­te­te Sen­kung hin­sicht­lich der Ar­beit­neh­mer mit auf­ein­an­der fol­gen­den Ar­beits­verträgen dar­aus folgt, dass im Un­ter­schied zu Art. 8 Abs. 3 des Ge­set­zes 2112/1920, der dem vor­le­gen­den Ge­richt zu­fol­ge bei Ab­schluss ei­nes be­fris­te­ten Ar­beits­ver­trags zur De­ckung ei­nes ständi­gen und dau­ern­den Be­darfs die au­to­ma­ti­sche und rück­wir­ken­de Um­qua­li­fi­zie­rung in ei­nen un­be­fris­te­ten Ver­trag zu­ließ, die Art. 5 bis 7 des Präsi­di­al­de­krets 164/2004, mit dem die Richt­li­nie 1999/70 um­ge­setzt wur­de, für den öffent­li­chen Sek­tor ei­ne sol­che Um­qua­li­fi­zie­rungsmöglich­keit nicht mehr vor­se­hen, während Art. 11 des ge­nann­ten De­krets die­se Möglich­keit, die nur als Über­g­angs­maßnah­me für be­stimm­te auf­ein­an­der fol­gen­de bei In­kraft­tre­ten des De­krets be­reits be­ste­hen­de Verträge vor­ge­se­hen ist, an die Be­ach­tung ver­schie­de­ner ein­schränken­der Vor­aus­set­zun­gen knüpft und ihr kei­ne Rück­wir­kung ver­leiht.
128 Außer­dem soll, was Ar­beit­neh­mer mit ei­nem ers­ten und ein­zi­gen be­fris­te­ten Ar­beits­ver­trag be­trifft, die Sen­kung dar­in be­ste­hen, dass die­se Ar­beit­neh­mer, für die die Schutz­maßnah­men des Art. 8 Abs. 3 des Ge­set­zes 2112/1920 ge­gol­ten hätten, vom An­wen­dungs­be­reich des Präsi­di­al­de­krets 164/2004 aus­ge­schlos­sen sei­en.
129 Da die Aus­le­gung des na­tio­na­len Rechts nach der oben in Rand­nr. 48 an­geführ­ten Recht­spre­chung al­lein Sa­che der na­tio­na­len Ge­rich­te ist, kommt es in­so­weit die­sen zu, durch ei­nen Ver­gleich des je­wei­li­gen Schutz­grads der ein­zel­nen na­tio­na­len Be­stim­mun­gen fest­zu­stel­len, in­wie­weit die vor­ste­hend ge­nann­ten, aus dem Präsi­di­al­de­kret 164/2004 fol­gen­den Ände­run­gen des be­ste­hen­den na­tio­na­len Rechts, wie es sich aus Art. 8 Abs. 3 des Ge­set­zes 2112/1920 er­gibt, zu ei­ner Her­ab­set­zung des Schut­zes von Ar­beit­neh­mern mit ei­nem be­fris­te­ten Ar­beits­ver­trag geführt ha­ben.
130 Dem­ge­genüber ist es ge­ge­be­nen­falls Sa­che des Ge­richts­hofs, in sei­ner Vor­ab­ent­schei­dung dem vor­le­gen­den Ge­richt Hin­wei­se zu ge­ben, die die­ses bei sei­ner Be­ur­tei­lung der Fra­ge lei­ten sol­len, ob die­se et­wai­ge Her­ab­set­zung des Schut­zes von Ar­beit­neh­mern mit ei­nem be­fris­te­ten Ar­beits­ver­trag ei­ne „Sen­kung“ im Sin­ne von Pa­ra­graf 8 Nr. 3 der Rah­men­ver­ein­ba­rung ist. Da­zu ist zu prüfen, in­wie­weit die Ände­run­gen durch die na­tio­na­le Re­ge­lung zur Um­set­zung der Richt­li­nie 1999/70 und der Rah­men­ver­ein­ba­rung zum ei­nen als mit der „Um­set­zung“ der Rah­men­ver­ein­ba­rung zu­sam­menhängend gel­ten und zum an­de­ren das „all­ge­mei­ne Ni­veau des Ar­beit­neh­mer­schut­zes“ im Sin­ne von Pa­ra­graf 8 Nr. 3 die­ser Ver­ein­ba­rung be­tref­fen können.
131 Was ers­tens die Vor­aus­set­zung des Zu­sam­men­hangs mit der „Um­set­zung“ der Rah­men­ver­ein­ba­rung an­geht, hat der Ge­richts­hof be­reits ent­schie­den, dass mit die­sem in Pa­ra­graf 8 Nr. 3 der Rah­men­ver­ein­ba­rung oh­ne wei­te­re Erläute­rung ver­wen­de­ten Aus­druck nicht nur die ursprüng­li­che Um­set­zung der Richt­li­nie 1999/70 und ins­be­son­de­re ih­res die Rah­men­ver­ein­ba­rung ent­hal­ten­den An­hangs ge­meint sein kann, son­dern dass er al­le na­tio­na­len Maßnah­men er­fas­sen muss, die die Er­rei­chung des mit der Richt­li­nie ver­folg­ten Zie­les gewähr­leis­ten sol­len, ein­sch­ließlich der­je­ni­gen, mit de­nen nach der ei­gent­li­chen Um­set­zung die be­reits er­las­se­nen na­tio­na­len Rechts­vor­schrif­ten ergänzt oder geändert wer­den (Ur­teil Man­gold, Rand­nr. 51).
132 So­mit kann ei­ne na­tio­na­le Re­ge­lung wie die des Präsi­di­al­de­krets 164/2004, die die zwei­te Maßnah­me des be­tref­fen­den Mit­glied­staats zur Um­set­zung der Richt­li­nie 1999/70 und der Rah­men­ver­ein­ba­rung dar­stellt, von Pa­ra­graf 8 Nr. 3 die­ser Ver­ein­ba­rung er­fasst wer­den.
133 Al­ler­dings kann ei­ne sol­che Re­ge­lung nicht als die­sem Pa­ra­gra­fen zu­wi­der­lau­fend an­ge­se­hen wer­den, wenn die Sen­kung, die sie mit sich bringt, in kei­nem Zu­sam­men­hang mit der Um­set­zung der Rah­men­ver­ein­ba­rung steht. Dies wäre der Fall, wenn die Sen­kung nicht durch das Er­for­der­nis der Um­set­zung der Rah­men­ver­ein­ba­rung ge­recht­fer­tigt ist, son­dern durch die Not­wen­dig­keit, auf ein an­de­res Ziel als die Um­set­zung hin­zu­wir­ken (vgl. in die­sem Sin­ne Ur­teil Man­gold, Rand­nrn. 52 und 53).
134 Was im vor­lie­gen­den Fall zum ei­nen die Ände­rung hin­sicht­lich der Möglich­keit der Um­qua­li­fi­zie­rung be­fris­te­ter Ar­beits­verträge an­be­langt, sah Art. 21 Abs. 2 des Ge­set­zes 2190/1994 seit 1994, al­so et­wa fünf Jah­re vor Er­lass der Richt­li­nie 1999/70 und der Rah­men­ver­ein­ba­rung, be­reits un­ein­ge­schränkt und mit Nich­tig­keit be­wehrt das Ver­bot je­der Um­qua­li­fi­zie­rung be­fris­te­ter Ar­beits­verträge in un­be­fris­te­te vor, wenn sie im öffent­li­chen Sek­tor auf der Grund­la­ge die­ses Ge­set­zes ge­schlos­sen wa­ren (vgl. in­so­weit Ur­teil Aden­eler u. a., Rand­nr. 98).
135 Ei­ne sol­che Be­stim­mung könn­te na­he­le­gen, dass der Um­stand, dass das Präsi­di­al­de­kret 164/2004 die Möglich­keit der Um­qua­li­fi­zie­rung be­fris­te­ter Ar­beits­verträge in un­be­fris­te­te nicht vor­sieht oder sie von be­stimm­ten Vor­aus­set­zun­gen abhängig macht, nicht durch das Er­for­der­nis der Um­set­zung der Rah­men­ver­ein­ba­rung ge­recht­fer­tigt wird, son­dern, wie die Be­klag­ten der Aus­gangs­ver­fah­ren und die grie­chi­sche Re­gie­rung vor­brin­gen, durch die Not­wen­dig­keit, für die Be­fol­gung der Ein­stel­lungs­aus­wahl­ver­fah­ren im öffent­li­chen Sek­tor zu sor­gen und so das Sta­tut der Be­diens­te­ten des grie­chi­schen öffent­li­chen Diens­tes zu wah­ren.
136 Den Vor­la­ge­ent­schei­dun­gen ist je­doch auch zu ent­neh­men, dass dem vor­le­gen­den Ge­richt zu­fol­ge, dem die Aus­le­gung des na­tio­na­len Rechts zu­kommt, Art. 8 Abs. 3 des Ge­set­zes 2112/1920, der in den Au­gen die­ses Ge­richts ei­ne sol­che Um­qua­li­fi­zie­rung be­fris­te­ter Ar­beits­verträge – auch im öffent­li­chen Sek­tor – er­laubt, wenn sie nicht aus sach­li­chen Gründen ge­recht­fer­tigt sind, bei Er­lass der Richt­li­nie 1999/70 und der Rah­men­ver­ein­ba­rung noch in Kraft war.
137 Außer­dem geht der Er­lass der Richt­li­nie 1999/70 und der Rah­men­ver­ein­ba­rung, wie aus dem vier­ten Erwägungs­grund der Richt­li­nie er­sicht­lich ist, auf zwei Vor­schläge der Kom­mis­si­on im Jahr 1990 für Richt­li­ni­en über Ar­beits­verhält­nis­se in Be­zug auf die Ar­beits­be­din­gun­gen (Vor­schlag für ei­ne Richt­li­nie des Ra­tes über be­stimm­te Ar­beits­verhält­nis­se hin­sicht­lich der Ar­beits­be­din­gun­gen [ABl. 1990, C 224, S. 4]) und in Be­zug auf Wett­be­werbs­ver­zer­run­gen [Vor­schlag für ei­ne Richt­li­nie des Ra­tes über be­stimm­te Ar­beits­verhält­nis­se im Hin­blick auf Wett­be­werbs­ver­zer­run­gen [ABl. 1990, C 224, S. 6] in geänder­ter Fas­sung (ABl. 1990, C 305, S. 8]) zurück, zu de­nen der Rat kei­nen Be­schluss ge­fasst hat. Im letzt­ge­nann­ten Vor­schlag war aber in Art. 4 be­reits die Pflicht der Mit­glied­staa­ten vor­ge­se­hen, be­stimm­te Maßnah­men zu er­grei­fen, um zu ver­hin­dern, dass be­fris­te­te Ar­beits­verträge zur Be­set­zung ei­nes be­ste­hen­den und ständi­gen Ar­beits­plat­zes ein­ge­setzt wer­den können.
138 Un­ter die­sen Umständen ist nicht aus­zu­sch­ließen, dass – was zu prüfen al­ler­dings Sa­che des vor­le­gen­den Ge­richts ist – der Um­stand, dass das Präsi­di­al­de­kret 164/2004 für den öffent­li­chen Sek­tor die Um­qua­li­fi­zie­rung be­fris­te­ter Ar­beits­verträge in un­be­fris­te­te nicht vor­sieht oder sie von be­stimm­ten Vor­aus­set­zun­gen abhängig macht, mit der Um­set­zung der Rah­men­ver­ein­ba­rung zu­sam­menhängt. Das könn­te um­so mehr der Fall sein, als Art. 103 Abs. 8 der Ver­fas­sung der Hel­le­ni­schen Re­pu­blik, wie oben in Rand­nr. 23 aus­geführt, nach dem In­kraft­tre­ten der Richt­li­nie 1999/70 und vor Ab­lauf der Frist für de­ren Um­set­zung geändert wur­de, um die Um­wand­lung be­fris­te­ter Ar­beits­verträge in un­be­fris­te­te im öffent­li­chen Sek­tor ab­so­lut zu ver­bie­ten.
139 Was zum an­de­ren die Ände­rung be­trifft, die sich aus dem Aus­schluss der Ar­beit­neh­mer mit ei­nem ers­ten oder ein­zi­gen be­fris­te­ten Ar­beits­ver­trag aus dem Schutz­be­reich des Präsi­di­al­de­krets 164/2004 er­gibt, so könn­te sie mit der Um­set­zung der Rah­men­ver­ein­ba­rung zu­sam­menhängen, da die­se Ar­beit­neh­mer aus­weis­lich der Vor­la­ge­ent­schei­dung in der Rechts­sa­che C-378/07 zum Zeit­punkt des Er­las­ses der Richt­li­nie 1999/70 und der Rah­men­ver­ein­ba­rung in den Ge­nuss der in Art. 8 Abs. 3 des Ge­set­zes 2112/1920 vor­ge­se­he­nen Schutz­maßnah­men ka­men. Außer­dem lässt sich den dem Ge­richts­hof vor­ge­leg­ten Ak­ten kein Hin­weis dar­auf ent­neh­men, dass der na­tio­na­le Ge­setz­ge­ber mit die­sem Aus­schluss be­ab­sich­tigt hätte, auf ein an­de­res Ziel als das der Um­set­zung der Rah­men­ver­ein­ba­rung hin­zu­wir­ken; dies zu prüfen ist je­doch Sa­che des vor­le­gen­den Ge­richts.
140 Was zwei­tens die Vor­aus­set­zung an­geht, dass die Sen­kung das „all­ge­mei­ne Ni­veau des [S]chut­zes“ be­fris­tet beschäftig­ter Ar­beit­neh­mer be­tref­fen muss, so wird da­mit im­pli­ziert, dass von Pa­ra­graf 8 Nr. 3 der Rah­men­ver­ein­ba­rung nur ei­ne Her­ab­set­zung er­fasst wer­den kann, die ih­rem Um­fang nach so ge­ar­tet ist, dass sie die na­tio­na­le Re­ge­lung über be­fris­te­te Ar­beits­verträge ins­ge­samt berührt.
141 Im vor­lie­gen­den Fall stellt es sich aber hin­sicht­lich der Ände­rung, die sich aus dem Aus­schluss der Ar­beit­neh­mer mit ei­nem ers­ten oder ein­zi­gen be­fris­te­ten Ar­beits­ver­trag aus dem An­wen­dungs­be­reich des Präsi­di­al­de­krets 164/2004 er­gibt, so dar, dass die­se Ände­rung nicht al­le Ar­beit­neh­mer mit ei­nem be­fris­te­ten Ar­beits­ver­trag berührt, son­dern nur die­je­ni­gen, die zum ei­nen dem öffent­li­chen Sek­tor an­gehören und zum an­de­ren kei­ne auf­ein­an­der fol­gen­den be­fris­te­ten Ar­beits­verträge ge­schlos­sen ha­ben.
142 So­weit die letzt­ge­nann­ten Ar­beit­neh­mer kei­nen er­heb­li­chen Teil der in dem be­tref­fen­den Mit­glied­staat be­fris­tet beschäftig­ten Ar­beit­neh­mer aus­ma­chen, was zu prüfen Sa­che des vor­le­gen­den Ge­richts ist, ist die Her­ab­set­zung des Schut­zes, den ei­ne sol­che be­grenz­te Grup­pe von Ar­beit­neh­mern ge­nießt, an sich nicht ge­eig­net, das Schutz­ni­veau, das nach dem na­tio­na­len Recht für Ar­beit­neh­mer mit ei­nem be­fris­te­ten Ar­beits­ver­trag gilt, ins­ge­samt zu berühren.
143 Hin­sicht­lich der Ände­rung in Be­zug auf die Möglich­keit der Um­qua­li­fi­zie­rung be­fris­te­ter Ar­beits­verträge in un­be­fris­te­te ist fest­zu­stel­len, dass das Präsi­di­al­de­kret 164/2004, wenn es die­se Um­qua­li­fi­zie­rung auch nicht vor­sieht oder sie an ein­schränken­de Vor­aus­set­zun­gen knüpft, nicht nur al­lein für Ar­beit­neh­mer des öffent­li­chen Sek­tors gilt, son­dern außer­dem in die­sem Sek­tor sämt­li­che in Pa­ra­graf 5 Nr. 1 Buchst. a bis c der Rah­men­ver­ein­ba­rung auf­ge­lis­te­ten Maßnah­men zur Ver­mei­dung von Miss­brauch durch auf­ein­an­der fol­gen­de be­fris­te­te Ar­beits­verträge oder -verhält­nis­se um­setzt.
144 Der Er­lass sol­cher Maßnah­men zur Ver­mei­dung von Miss­brauch kann aber, so­weit sie – was zu prüfen dem vor­le­gen­den Ge­richt zu­kommt – im na­tio­na­len Recht ganz oder teil­wei­se neu sind (vgl. in­so­weit Ur­teil Aden­eler u. a., Rand­nr. 100), die Her­ab­set­zung des Schut­zes aus­glei­chen, die dar­aus folgt, dass die zu­vor im Fall ei­nes Miss­brauchs an­wend­ba­re Sank­ti­on der Um­qua­li­fi­zie­rung des frag­li­chen Ar­beits­ver­trags in ei­nen un­be­fris­te­ten Ver­trag ab­ge­schafft oder ein­ge­schränkt wird.
145 Ei­ne sol­che Ent­wick­lung der na­tio­na­len Re­ge­lung im Sin­ne ei­ner Stärkung der Maßnah­men zur Ver­mei­dung von Miss­brauch durch auf­ein­an­der fol­gen­de be­fris­te­te Ar­beits­verträge steht im Übri­gen in Ein­klang mit dem von der Rah­men­ver­ein­ba­rung ver­folg­ten Ziel. Zum ei­nen nämlich soll die­se Ver­ein­ba­rung, wie ih­ren Pa­ra­gra­fen 1 Buchst. b und 5 Nr. 1 zu ent­neh­men ist, ge­ra­de ei­nen Rah­men schaf­fen, der den Miss­brauch durch sol­che Verträge ver­hin­dert (Ur­tei­le Aden­eler u. a., Rand­nr. 79, und vom 7. Sep­tem­ber 2006, Mar­ro­su und Sar­di­no, C-53/04, Slg. 2006, I-7213, Rand­nr. 43). Zum an­de­ren sieht die Rah­men­ver­ein­ba­rung kei­ne kon­kre­ten Sank­tio­nen für den Fall vor, dass Miss­bräuche fest­ge­stellt wor­den sind, und stellt ins­be­son­de­re kei­ne all­ge­mei­ne Ver­pflich­tung der Mit­glied­staa­ten auf, die Um­qua­li­fi­zie­rung be­fris­te­ter in un­be­fris­te­te Ar­beits­verträge vor­zu­se­hen, wie sie auch nicht im Ein­zel­nen vor­schreibt, un­ter wel­chen Be­din­gun­gen be­fris­te­te Verträge ge­schlos­sen wer­den können (vgl. Ur­teil Aden­eler u. a., Rand­nrn. 91 und 94), wo­durch sie den Mit­glied­staa­ten ei­nen ge­wis­sen Spiel­raum in die­sem Be­reich belässt (Ur­teil Mar­ro­su und Sar­di­no, Rand­nr. 47). So sieht Pa­ra­graf 5 Nr. 2 Buchst. b der Rah­men­ver­ein­ba­rung nur vor, dass die Mit­glied­staa­ten „ge­ge­be­nen­falls“ fest­le­gen, un­ter wel­chen Be­din­gun­gen be­fris­te­te Ar­beits­verträge „als un­be­fris­te­te Verträge … gel­ten“.
146 Un­ter die­sen Umständen ist fest­zu­stel­len, dass sich Ände­run­gen durch ei­ne na­tio­na­le Re­ge­lung, die wie die in den Aus­gangs­ver­fah­ren in Re­de ste­hen­de der Um­set­zung der Richt­li­nie 1999/70 und der Rah­men­ver­ein­ba­rung dient, nicht als „Sen­kung“ des all­ge­mei­nen Ni­veaus des Schut­zes von be­fris­tet beschäftig­ten Ar­beit­neh­mern im Sin­ne von Pa­ra­graf 8 Nr. 3 der Rah­men­ver­ein­ba­rung er­wei­sen, wenn sie, was vom vor­le­gen­den Ge­richt zu prüfen ist, ei­ne be­grenz­te Grup­pe von Ar­beit­neh­mern mit ei­nem be­fris­te­ten Ar­beits­ver­trag be­tref­fen oder durch den Er­lass von Maßnah­men zur Ver­mei­dung von Miss­brauch durch auf­ein­an­der fol­gen­de be­fris­te­te Ar­beits­verträge aus­ge­gli­chen wer­den können.
147 Den­noch sind bei der Um­set­zung der Rah­men­ver­ein­ba­rung de­ren übri­ge Be­stim­mun­gen zu be­ach­ten.
148 Da­zu ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass nach dem 14. Erwägungs­grund der Richt­li­nie 1999/70 und dem drit­ten Ab­satz der Präam­bel der Rah­men­ver­ein­ba­rung Letz­te­re die all­ge­mei­nen Grundsätze und Min­dest­vor­schrif­ten für be­fris­te­te Ar­beits­verträge und Beschäfti­gungs­verhält­nis­se nie­der­legt. So ermäch­tigt Pa­ra­graf 8 Nr. 1 der Rah­men­ver­ein­ba­rung die Mit­glied­staa­ten und die So­zi­al­part­ner aus­drück­lich, güns­ti­ge­re Be­stim­mun­gen für be­fris­tet beschäftig­te Ar­beit­neh­mer bei­zu­be­hal­ten oder ein­zuführen, als sie in die­ser Ver­ein­ba­rung vor­ge­se­hen sind.
149 Dar­aus folgt, dass die Um­set­zung der Rah­men­ver­ein­ba­rung nicht da­zu führen darf, dass der nach na­tio­na­lem Recht zu­vor für be­fris­tet beschäftig­te Ar­beit­neh­mer gel­ten­de Schutz auf ein Ni­veau her­ab­ge­setzt wird, das un­ter dem liegt, das durch die Min­dest­schutz­be­stim­mun­gen fest­ge­legt wird, die die Rah­men­ver­ein­ba­rung vor­sieht, um die Präka­ri­sie­rung der La­ge der Beschäftig­ten zu ver­hin­dern (vgl. Ur­tei­le Aden­eler u. a., Rand­nr. 63, und Im­pact, Rand­nr. 88; vgl. auch ent­spre­chend in Be­zug auf Pa­ra­graf 4 der Rah­men­ver­ein­ba­rung, Ur­teil Del Cer­ro Alon­so, Rand­nr. 27).
150 Was kon­kret Ar­beit­neh­mer mit auf­ein­an­der fol­gen­den be­fris­te­ten Ar­beits­verträgen an­be­langt, muss die Um­set­zung der Rah­men­ver­ein­ba­rung des­halb in Ein­klang mit de­ren Pa­ra­graf 5 ste­hen, der die Ver­mei­dung von Miss­brauch durch sol­che Verträge be­trifft.
151 Zum Er­lass ent­spre­chen­der Maßnah­men zur Ver­hin­de­rung von Miss­brauch ist dar­an zu er­in­nern, dass die Mit­glied­staa­ten nach Pa­ra­graf 5 Nr. 1 der Rah­men­ver­ein­ba­rung ver­pflich­tet sind, ef­fek­tiv und mit ver­bind­li­cher Wir­kung min­des­tens ei­ne der dort an­geführ­ten Maßnah­men zu er­las­sen, wenn das na­tio­na­le Recht noch kei­ne gleich­wer­ti­gen Maßnah­men enthält (vgl. Ur­tei­le Aden­eler u. a., Rand­nr. 101, Mar­ro­su und Sar­di­no, Rand­nr. 50, vom 7. Sep­tem­ber 2006, Vas­sal­lo, C-180/04, Slg. 2006, I-7251, Rand­nr. 35, und Im­pact, Rand­nr. 70, so­wie Be­schluss Vas­silak­is u. a., Rand­nr. 124).
152 Im vor­lie­gen­den Fall steht aber fest, dass die Art. 5 und 6 des Präsi­di­al­de­krets 164/2004 für den öffent­li­chen Sek­tor sämt­li­che in Pa­ra­graf 5 Nr. 1 Buchst. a bis c der Rah­men­ver­ein­ba­rung auf­ge­lis­te­ten Maßnah­men zur Ver­hin­de­rung von Miss­brauch durch auf­ein­an­der fol­gen­de be­fris­te­te Ar­beits­verträge oder -verhält­nis­se um­set­zen.
153 Die Kläger der Aus­gangs­ver­fah­ren ma­chen je­doch gel­tend, dass die­ses De­kret, weil es nur be­fris­te­te Ar­beits­verträge, zwi­schen de­nen je­weils min­des­tens drei Mo­na­te lägen, als „auf­ein­an­der fol­gend“ an­er­ken­ne, kei­ne wirk­sa­me Ver­hin­de­rung von Miss­brauch durch be­fris­te­te Ar­beits­verträge gewähr­leis­te, da die­se Verträge in Grie­chen­land im All­ge­mei­nen in ei­nem Ab­stand von vier Mo­na­ten ge­schlos­sen würden.
154 Da­zu ist dar­an zu er­in­nern, dass die Rah­men­ver­ein­ba­rung ins­be­son­de­re in Pa­ra­graf 5 Nr. 1 Buchst. a bis c ver­schie­de­ne Maßnah­men anführt, die die­sen Miss­brauch ver­hin­dern sol­len und von de­nen die Mit­glied­staa­ten min­des­tens ei­ne in ihr na­tio­na­les Recht über­neh­men müssen. Darüber hin­aus überlässt Pa­ra­graf 5 Nr. 2 es grundsätz­lich den Mit­glied­staa­ten, zu be­stim­men, un­ter wel­chen Be­din­gun­gen be­fris­te­te Ar­beits­verträge oder -verhält­nis­se als auf­ein­an­der fol­gend bzw. als un­be­fris­tet zu be­trach­ten sind (Ur­teil Aden­eler u. a., Rand­nrn. 80 und 81, so­wie Be­schluss Vas­silak­is u. a., Rand­nrn. 103 und 104).
155 Zwar lässt sich die­ser Ver­weis auf die na­tio­na­len Stel­len für die Zwe­cke der De­fi­ni­ti­on der kon­kre­ten An­wen­dungs­mo­da­litäten der Be­grif­fe „auf­ein­an­der fol­gend“ und „un­be­fris­tet“ im Sin­ne der Rah­men­ver­ein­ba­rung durch das Be­stre­ben erklären, den un­ter­schied­li­chen na­tio­na­len Re­ge­lun­gen in die­sem Be­reich Rech­nung zu tra­gen, doch ist dar­an zu er­in­nern, dass der den Mit­glied­staa­ten da­mit be­las­se­ne Spiel­raum nicht un­be­grenzt ist, da er auf kei­nen Fall so weit rei­chen kann, dass das Ziel oder die prak­ti­sche Wirk­sam­keit der Rah­men­ver­ein­ba­rung in Fra­ge ge­stellt wird (Ur­teil Aden­eler u. a., Rand­nr. 82, so­wie Be­schluss Vas­silak­is u. a., Rand­nr. 105).
156 So hat der Ge­richts­hof be­reits ent­schie­den, dass ei­ne na­tio­na­le Be­stim­mung, nach der nur sol­che be­fris­te­ten Ar­beits­verträge als auf­ein­an­der fol­gend gel­ten, die höchs­tens 20 Werk­ta­ge aus­ein­an­der lie­gen, ge­eig­net ist, den Sinn und Zweck so­wie die prak­ti­sche Wirk­sam­keit der Rah­men­ver­ein­ba­rung zu un­ter­lau­fen. Bei ei­ner der­art star­ren und re­strik­ti­ven De­fi­ni­ti­on des Auf­ein­an­der­fol­gens meh­re­rer nach­ein­an­der ge­schlos­se­ner Ar­beits­verträge könn­ten nämlich Ar­beit­neh­mer über Jah­re hin­weg in un­si­che­ren Verhält­nis­sen beschäftigt wer­den, weil der Ar­beit­neh­mer in der Pra­xis meist kei­ne an­de­re Wahl hätte, als Un­ter­bre­chun­gen von et­wa 20 Werk­ta­gen in ei­ner Ket­te von Verträgen mit sei­nem Ar­beit­ge­ber hin­zu­neh­men (Ur­teil Aden­eler u. a., Rand­nrn. 84 und 85, so­wie Be­schluss Vas­silak­is u. a., Rand­nrn. 107 und 108).
157 Al­ler­dings hat der Ge­richts­hof auch schon ent­schie­den, dass die in den Aus­gangs­ver­fah­ren in Re­de ste­hen­de Re­ge­lung, die als „auf­ein­an­der fol­gend“ nur die­je­ni­gen be­fris­te­ten Ar­beits­verträge an­er­kennt, zwi­schen de­nen je­weils we­ni­ger als drei Mo­na­te lie­gen, als sol­che nicht ge­nau­so starr und re­strik­tiv ist. Ei­ne sol­che Zeit­span­ne kann nämlich im All­ge­mei­nen dafür aus­rei­chen, dass ein be­ste­hen­des Ar­beits­verhält­nis un­ter­bro­chen und ein et­wai­ger späte­rer Ver­trag nicht als Fol­ge­ver­trag an­ge­se­hen wird. So­mit steht Pa­ra­graf 5 Nr. 1 der Rah­men­ver­ein­ba­rung nicht grundsätz­lich ei­ner Re­ge­lung wie der in den Aus­gangs­ver­fah­ren in Re­de ste­hen­den ent­ge­gen. Es ob­liegt je­doch den na­tio­na­len Ge­rich­ten und Behörden, die die Maßnah­men zur Um­set­zung der Richt­li­nie 1999/70 und der Rah­men­ver­ein­ba­rung an­zu­wen­den und so über die Qua­li­fi­zie­rung als auf­ein­an­der fol­gen­de be­fris­te­te Ar­beits­verträge zu ent­schei­den ha­ben, stets die Umstände des Ein­zel­falls zu prüfen und da­bei na­ment­lich die Zahl der auf­ein­an­der fol­gen­den Verträge zu berück­sich­ti­gen, die mit der­sel­ben Per­son oder zur Ver­rich­tung der glei­chen Ar­beit ge­schlos­sen wur­den, da­mit aus­ge­schlos­sen wird, dass Ar­beit­ge­ber miss­bräuch­lich auf be­fris­te­te Ar­beits­verhält­nis­se zurück­grei­fen (vgl. Be­schluss Vas­silak­is u. a., Rand­nrn. 115 bis 117).
158 Zur Ahn­dung von Miss­brauch ist so­dann dar­an zu er­in­nern, dass, wenn das Ge­mein­schafts­recht, wie im vor­lie­gen­den Fall, kei­ne spe­zi­fi­schen Sank­tio­nen für den Fall vor­sieht, dass den­noch Miss­bräuche fest­ge­stellt wor­den sind, es den na­tio­na­len Stel­len ob­liegt, ge­eig­ne­te Ab­hil­fe­maßnah­men zu er­grei­fen; die­se müssen nicht nur verhält­nismäßig, son­dern auch ef­fek­tiv und ab­schre­ckend ge­nug sein, um die vol­le Wirk­sam­keit der zur Durchführung der Rah­men­ver­ein­ba­rung er­las­se­nen Nor­men si­cher­zu­stel­len (Ur­tei­le Aden­eler u. a., Rand­nr. 94, Mar­ro­su und Sar­di­no, Rand­nr. 51, und Vas­sal­lo, Rand­nr. 36, so­wie Be­schluss Vas­silak­is u. a., Rand­nr. 125).
159 Wenn auch in Er­man­ge­lung ei­ner ein­schlägi­gen Ge­mein­schafts­re­ge­lung die Ein­zel­hei­ten der Durchführung sol­cher Nor­men nach dem Grund­satz der Ver­fah­rens­au­to­no­mie der Mit­glied­staa­ten durch das je­wei­li­ge in­ner­staat­li­che Recht ge­re­gelt wer­den, so dürfen sie doch nicht ungüns­ti­ger sein als bei ent­spre­chen­den Sach­ver­hal­ten, die nur in­ner­staat­li­ches Recht be­tref­fen (Äqui­va­lenz­grund­satz), und sie dürfen die Ausübung der durch die Ge­mein­schafts­rechts­ord­nung ver­lie­he­nen Rech­te nicht prak­tisch unmöglich ma­chen oder übermäßig er­schwe­ren (Ef­fek­ti­vitäts­grund­satz) (vgl. u. a. Ur­tei­le Aden­eler u. a., Rand­nr. 95, Mar­ro­su und Sar­di­no, Rand­nr. 52, und Vas­sal­lo, Rand­nr. 37, so­wie Be­schluss Vas­silak­is u. a., Rand­nr. 126).
160

In­fol­ge­des­sen muss, wenn es zu ei­nem miss­bräuch­li­chen Ein­satz auf­ein­an­der fol­gen­der be­fris­te­ter Ar­beits­verträge ge­kom­men ist, die Möglich­keit be­ste­hen, ei­ne Maßnah­me an­zu­wen­den, die ef­fek­ti­ve und gleich­wer­ti­ge Ga­ran­ti­en für den Schutz der Ar­beit­neh­mer bie­tet, um die­sen Miss­brauch an­ge­mes­sen zu ahn­den und die Fol­gen des Ver­s­toßes ge­gen das Ge­mein­schafts­recht zu be­sei­ti­gen. Denn nach Art. 2 Abs. 1 der Richt­li­nie 1999/70 ha­ben die Mit­glied­staa­ten „al­le not­wen­di­gen Maßnah­men zu tref­fen, um je­der­zeit gewähr­leis­ten zu können, dass die durch die Richt­li­nie vor­ge­schrie­be­nen Er­geb­nis­se er­zielt wer­den“ (Ur­tei­le Aden­eler u. a., Rand­nr. 102, Mar­ro­su und Sar­di­no, Rand­nr. 53, und Vas­sal­lo, Rand­nr. 38, so­wie Be­schluss Vas­silak­is u. a., Rand­nr. 127).

161 Dar­aus folgt, dass zwar ein Mit­glied­staat wie der in den Aus­gangs­ver­fah­ren be­trof­fe­ne, wie sich aus Rand­nr. 144 die­ses Ur­teils er­gibt, als Sank­ti­on für die Miss­ach­tung der in der na­tio­na­len Re­ge­lung zur Um­set­zung von Pa­ra­graf 5 Nr. 1 der Rah­men­ver­ein­ba­rung vor­ge­se­he­nen Vor­beu­ge­maßnah­men nicht die Um­qua­li­fi­zie­rung be­fris­te­ter Ar­beits­verträge in un­be­fris­te­te vor­se­hen muss, dafür aber si­cher­zu­stel­len hat, dass die in die­ser Re­ge­lung ent­hal­te­nen an­de­ren Sank­tio­nen wirk­sam und ab­schre­ckend ge­nug sind, um die vol­le Wirk­sam­keit die­ser Vor­beu­ge­maßnah­men zu ga­ran­tie­ren (vgl. in die­sem Sin­ne Ur­tei­le Aden­eler u. a., Rand­nr. 105, Mar­ro­su und Sar­di­no, Rand­nr. 49, und Vas­sal­lo, Rand­nr. 34, so­wie Be­schluss Vas­silak­is u. a., Rand­nr. 123).
162 Hier ma­chen die Kläger der Aus­gangs­ver­fah­ren je­doch ers­tens gel­tend, dass die in Art. 7 des Präsi­di­al­de­krets 164/2004 vor­ge­se­he­nen Sank­tio­nen we­der als wirk­sam noch als ab­schre­ckend an­ge­se­hen wer­den könn­ten. Zum ei­nen nämlich die­ne die Zah­lung des Ge­halts und ei­ner Kündi­gungs­ab­fin­dung gemäß Abs. 2 die­ser Vor­schrift über­haupt nicht der Ver­hin­de­rung des Miss­brauchs durch be­fris­te­te Ar­beits­verträge, son­dern sei die nach dem all­ge­mei­nen Ar­beits­recht vor­ge­se­he­ne Sank­ti­on. Zum an­de­ren ge­be es die in Abs. 3 die­ser Vor­schrift vor­ge­se­he­nen Straf- und Dis­zi­pli­nar­sank­tio­nen be­reits, und in Grie­chen­land sei­en sie darüber hin­aus völlig wir­kungs­los. Außer­dem kämen die­se Sank­tio­nen in der Pra­xis hin­sicht­lich ver­schie­de­ner Grup­pen be­fris­tet beschäftig­ter Ar­beit­neh­mer wie sol­cher mit Werk­verträgen oder auf der Grund­la­ge des Ge­set­zes 2190/1994 ge­schlos­se­nen Ar­beits­verträgen nicht zur An­wen­dung.
163 Hier­zu ist in Er­in­ne­rung zu ru­fen, dass es nicht Sa­che des Ge­richts­hofs ist, sich zur Aus­le­gung des na­tio­na­len Rechts zu äußern, denn die­se Auf­ga­be kommt al­lein dem vor­le­gen­den Ge­richt oder ge­ge­be­nen­falls den zuständi­gen na­tio­na­len Ge­rich­ten zu, die fest­zu­stel­len ha­ben, ob die an­wend­ba­re na­tio­na­le Re­ge­lung die oben in den Rand­nrn. 158 bis 160 ge­nann­ten Vor­aus­set­zun­gen erfüllt (vgl. u. a. Ur­teil Vas­sal­lo, Rand­nr. 39, so­wie Be­schluss Vas­silak­is u. a., Rand­nr. 134).
164 So­mit ob­liegt es dem vor­le­gen­den Ge­richt, zu be­ur­tei­len, in­wie­weit die ein­schlägi­gen Be­stim­mun­gen des in­ner­staat­li­chen Rechts un­ter Berück­sich­ti­gung ih­rer An­wen­dungs­vor­aus­set­zun­gen und ih­rer tatsächli­chen An­wen­dung ei­ne Maßnah­me bil­den, die ge­eig­net ist, den miss­bräuch­li­chen Ein­satz auf­ein­an­der fol­gen­der be­fris­te­ter Ar­beits­verträge oder -verhält­nis­se durch die öffent­li­che Ver­wal­tung zu ahn­den (vgl. in die­sem Sin­ne Ur­tei­le Vas­sal­lo, Rand­nr. 41, und Mar­ro­su und Sar­di­no, Rand­nr. 56, so­wie Be­schluss Vas­silak­is u. a., Rand­nr. 135).
165 Da­bei hat das vor­le­gen­de Ge­richt, wie die Ge­ne­ral­anwältin in Nr. 92 ih­rer Schluss­anträge aus­geführt hat, na­ment­lich si­cher­zu­stel­len, dass sich die Ar­beit­neh­mer, zu de­ren Las­ten auf­ein­an­der fol­gen­de be­fris­te­te Ar­beits­verträge miss­bräuch­lich ge­schlos­sen wur­den, wie es die Kläger der Aus­gangs­ver­fah­ren von sich be­haup­ten, nicht in der Hoff­nung, wei­ter­hin im öffent­li­chen Sek­tor beschäftigt zu wer­den, da­von ab­hal­ten las­sen, die Rech­te, die ih­nen nach der na­tio­na­len Re­ge­lung zu­ste­hen und sich aus der Um­set­zung al­ler in Pa­ra­graf 5 Nr. 1 der Rah­men­ver­ein­ba­rung vor­ge­se­he­nen Vor­beu­ge­maßnah­men durch die­se Re­ge­lung er­ge­ben, ge­genüber den na­tio­na­len Stel­len ein­sch­ließlich der Ge­rich­te gel­tend zu ma­chen.
166 Außer­dem hat das vor­le­gen­de Ge­richt si­cher­zu­stel­len, dass die im Präsi­di­al­de­kret 164/2004 vor­ge­se­he­nen Sank­tio­nen ge­genüber den Ar­beit­ge­bern al­ler im Sin­ne von Pa­ra­graf 3 Nr. 1 der Rah­men­ver­ein­ba­rung „be­fris­tet beschäftig­ten“ Ar­beit­neh­mer grei­fen können, wenn auf­ein­an­der fol­gen­de Verträge miss­bräuch­lich zu Las­ten Letz­te­rer ge­schlos­sen wor­den sind, und zwar un­abhängig da­von, wie ihr Ver­trag nach dem in­ner­staat­li­chen Recht zu qua­li­fi­zie­ren ist.
167 Zwei­tens ma­chen die Kläger der Aus­gangs­ver­fah­ren gel­tend, dass Art. 11 des Präsi­di­al­de­krets 164/2004, der über­g­angs­wei­se die Möglich­keit vor­se­he, be­stimm­te auf­ein­an­der fol­gen­de be­fris­te­te Verträge, die bei In­kraft­tre­ten des De­krets wirk­sam ge­we­sen oder in­ner­halb der letz­ten drei Mo­na­te vor die­sem In­kraft­tre­ten ab­ge­lau­fen sei­en, in un­be­fris­te­te Ar­beits­verträge um­zu­wan­deln, in An­be­tracht des re­strik­ti­ven und ku­mu­la­ti­ven Cha­rak­ters der von die­ser Vor­schrift auf­ge­stell­ten Vor­aus­set­zun­gen kei­ne an­ge­mes­se­ne Sank­ti­on sei. Sie wei­sen in die­sem Zu­sam­men­hang auch auf ver­schie­de­ne Pro­ble­me hin­sicht­lich der Funk­ti­ons­wei­se des Ver­fah­rens vor dem ASEP, der für Anträge auf Um­wand­lung zuständi­gen Ver­wal­tungs­behörde, hin. Die­se Schwie­rig­kei­ten ergäben sich ins­be­son­de­re aus den Fris­ten, die dem ASEP für sei­ne Ent­schei­dun­gen ge­setzt sei­en, und aus dem Um­stand, dass die aus des­sen Zuständig­keit fol­gen­de Ein­schal­tung der Ver­wal­tungs­ge­richts­bar­keit in Streit­sa­chen über die An­wen­dung die­ses Art. 11 ge­ra­de­zu die Zuständig­keit der Zi­vil­ge­rich­te für die Ent­schei­dung über Rechts­strei­tig­kei­ten im Zu­sam­men­hang mit Art. 8 Abs. 3 des Ge­set­zes 2112/1920 in Fra­ge stel­le.
168 Zu den Vor­aus­set­zun­gen, an die Art. 11 des Präsi­di­al­de­krets 164/2004 die Möglich­keit der Um­wand­lung be­fris­te­ter Verträge knüpft, ist dar­an zu er­in­nern, dass be­reits oben in Rand­nr. 157 fest­ge­stellt wor­den ist, dass das Er­for­der­nis ei­ner Zeit­span­ne von we­ni­ger als drei Mo­na­ten zwi­schen sol­chen Verträgen grundsätz­lich nicht ge­gen Pa­ra­graf 5 Nr. 1 der Rah­men­ver­ein­ba­rung verstößt.
169 Was die Vor­aus­set­zun­gen die­ses Art. 11 in Be­zug auf die Min­dest­ge­samt­dau­er der Verträge und die Zahl ih­rer Verlänge­run­gen an­be­langt, so geht aus den dem Ge­richts­hof vor­ge­leg­ten Ak­ten nicht klar her­vor, in­wie­weit die­se das mit der Rah­men­ver­ein­ba­rung ver­folg­te Ziel be­ein­träch­ti­gen könn­ten. Da­zu ist fest­zu­stel­len, dass al­lein der Um­stand, dass die in die­ser Be­stim­mung vor­ge­se­he­ne Um­wand­lung nicht rück­wir­kend er­folgt, an sich die­ser Sank­ti­on nicht ih­re Wirk­sam­keit neh­men kann, da sie je­den­falls be­wirkt, dass an die Stel­le ei­nes be­fris­te­ten Verhält­nis­ses ein un­be­fris­te­tes tritt und da­mit ei­ne un­si­che­re La­ge durch ei­ne größere Sta­bi­lität in den Ar­beits­verhält­nis­sen ab­gelöst wird.
170 So­weit die Kläger der Aus­gangs­ver­fah­ren gel­tend ma­chen, dass we­gen der ku­mu­la­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen des Art. 11 des Präsi­di­al­de­krets 164/2004 be­stimm­te be­fris­te­te Ar­beits­verträge, die im öffent­li­chen Sek­tor vor In­kraft­tre­ten die­ses De­krets miss­bräuch­lich ge­schlos­sen oder verlängert wor­den sei­en, ganz un­ge­ahn­det blie­ben, ist dar­an zu er­in­nern, dass in ei­ner sol­chen Si­tua­ti­on die Möglich­keit be­ste­hen muss, ei­ne Maßnah­me an­zu­wen­den, die ef­fek­ti­ve und gleich­wer­ti­ge Ga­ran­ti­en für den Schutz der Ar­beit­neh­mer bie­tet, um die­se Miss­bräuche an­ge­mes­sen zu ahn­den und die Fol­gen des Ver­s­toßes ge­gen das Ge­mein­schafts­recht zu be­sei­ti­gen. Folg­lich könn­te, so­weit das in­ner­staat­li­che Recht des be­trof­fe­nen Mit­glied­staats für die­sen Zeit­raum kei­ne an­de­ren wirk­sa­men Maßnah­men zu die­sem Zweck um­fas­sen soll­te, weil z. B. die in Art. 7 die­ses De­krets vor­ge­se­he­nen Sank­tio­nen zeit­lich nicht an­wend­bar wären, die Um­qua­li­fi­zie­rung be­fris­te­ter Ar­beits­verträge in un­be­fris­te­te Verträge nach Art. 8 Abs. 3 des Ge­set­zes 2112/1920, wie die Kläge­rin des Aus­gangs­ver­fah­rens in der Rechts­sa­che C-379/07 vor­bringt, ei­ne sol­che Maßnah­me dar­stel­len (vgl. in die­sem Sin­ne Ur­teil Aden­eler u. a., Rand­nrn. 98 bis 105, so­wie Be­schluss Vas­silak­is u. a., Rand­nrn. 129 bis 137).
171 Es ist je­doch Sa­che der na­tio­na­len Behörden und Ge­rich­te, die mit der An­wen­dung der Maßnah­men zur Um­set­zung der Richt­li­nie 1999/70 und der Rah­men­ver­ein­ba­rung be­traut und so zur Ent­schei­dung über die Qua­li­fi­zie­rung auf­ein­an­der fol­gen­der be­fris­te­ter Verträge be­ru­fen sind, stets an­hand al­ler Umstände des Ein­zel­falls zu prüfen, ob die in Art. 11 des Präsi­di­al­de­krets 164/2004 nor­mier­ten Maßnah­men ge­eig­net sind, et­wai­ge vor In­kraft­tre­ten die­ses De­krets mit be­fris­te­ten Ar­beits­verträgen be­gan­ge­ne Miss­bräuche ord­nungs­gemäß zu ahn­den und da­mit die Fol­gen des Ge­mein­schafts­rechts­ver­s­toßes zu be­sei­ti­gen.
172 Zu dem dafür vom na­tio­na­len Recht vor­ge­se­he­nen Ver­fah­ren ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass nach Pa­ra­graf 8 Nr. 5 der Rah­men­ver­ein­ba­rung die Ver­mei­dung und Be­hand­lung von Streitfällen und Be­schwer­den, die sich aus der An­wen­dung die­ser Ver­ein­ba­rung er­ge­ben, im Ein­klang mit den ein­zel­staat­li­chen ge­setz­li­chen und ta­rif­ver­trag­li­chen Be­stim­mun­gen und Ge­pflo­gen­hei­ten er­fol­gen müssen (Be­schluss Vas­silak­is u. a., Rand­nr. 140).
173 In Er­man­ge­lung ei­ner ein­schlägi­gen Ge­mein­schafts­re­ge­lung ist es nach ständi­ger Recht­spre­chung Sa­che des in­ner­staat­li­chen Rechts der ein­zel­nen Mit­glied­staa­ten, die zuständi­gen Ge­rich­te zu be­stim­men und die Ver­fah­rens­mo­da­litäten für Kla­gen zu re­geln, die den Schutz der dem Ein­zel­nen aus dem Ge­mein­schafts­recht er­wach­sen­den Rech­te gewähr­leis­ten sol­len (Ur­teil Im­pact, Rand­nr. 44 und die dort an­geführ­te Recht­spre­chung, so­wie Be­schluss Vas­silak­is u. a., Rand­nr. 141).
174 Wie oben in den Rand­nrn. 158 und 159 aus­geführt, ob­liegt es den na­tio­na­len Stel­len, ge­eig­ne­te Maßnah­men zu er­grei­fen, um die vol­le Wirk­sam­keit der zur Durchführung der Rah­men­ver­ein­ba­rung er­las­se­nen Nor­men si­cher­zu­stel­len. Die Ein­zel­hei­ten der Durchführung die­ser Nor­men, die nach dem Grund­satz der ein­zel­staat­li­chen Ver­fah­rens­au­to­no­mie durch das in­ner­staat­li­che Recht der Mit­glied­staa­ten ge­re­gelt wer­den, müssen im Ein­klang mit den Grundsätzen der Äqui­va­lenz und der Ef­fek­ti­vität ste­hen (Be­schluss Vas­silak­is u. a., Rand­nr. 142).
175 Der Ge­richts­hof hat be­reits ent­schie­den, dass ei­ne na­tio­na­le Re­ge­lung wie die in den Aus­gangs­ver­fah­ren in Re­de ste­hen­de, nach der ei­ne un­abhängi­ge Ver­wal­tungs­behörde wie der ASEP für die et­wai­ge Um­qua­li­fi­zie­rung be­fris­te­ter Ar­beits­verträge in un­be­fris­te­te Verträge zuständig ist, auf den ers­ten Blick die­sen An­for­de­run­gen zu genügen scheint (Be­schluss Vas­silak­is u. a., Rand­nr. 144).
176 Es kommt je­doch dem vor­le­gen­den Ge­richt und nicht dem Ge­richts­hof zu, zu prüfen, ob der be­trof­fe­ne Mit­glied­staat al­le Be­stim­mun­gen er­las­sen hat, die dafür er­for­der­lich sind, dass er zum ei­nen je­der­zeit si­cher­stel­len kann, dass die mit der Richt­li­nie 1999/70 vor­ge­schrie­be­nen Er­geb­nis­se er­reicht wer­den, und dass zum an­de­ren dafür ge­sorgt ist, dass die Ein­zel­hei­ten der Durchführung der in An­wen­dung der Rah­men­ver­ein­ba­rung er­las­se­nen Nor­men, die nach dem Grund­satz der Ver­fah­rens­au­to­no­mie der Mit­glied­staa­ten durch sein in­ner­staat­li­ches Recht ge­re­gelt wer­den, das Recht auf ei­nen wirk­sa­men Rechts­schutz un­ter Be­ach­tung der Grundsätze der Ef­fek­ti­vität und der Äqui­va­lenz gewähr­leis­ten (vgl. u. a. Be­schluss Vas­silak­is u. a., Rand­nr. 149 und die dort an­geführ­te Recht­spre­chung).
177 Nach al­le­dem ist des­halb dem vor­le­gen­den Ge­richt zu ant­wor­ten, dass Pa­ra­graf 8 Nr. 3 der Rah­men­ver­ein­ba­rung da­hin aus­zu­le­gen ist, dass er ei­ner na­tio­na­len Re­ge­lung wie dem Präsi­di­al­de­kret 164/2004 nicht ent­ge­gen­steht, die im Un­ter­schied zu ei­ner älte­ren in­ner­staat­li­chen Rechts­vor­schrift wie Art. 8 Abs. 3 des Ge­set­zes 2112/1920 zum ei­nen bei miss­bräuch­li­cher In­an­spruch­nah­me be­fris­te­ter Ar­beits­verträge im öffent­li­chen Sek­tor die Um­qua­li­fi­zie­rung die­ser Verträge in un­be­fris­te­te Ar­beits­verträge nicht mehr vor­sieht oder an die Be­ach­tung be­stimm­ter ku­mu­la­ti­ver und ein­schränken­der Vor­aus­set­zun­gen knüpft und zum an­de­ren von den Schutz­maßnah­men, die sie vor­sieht, Ar­beit­neh­mer aus­sch­ließt, die ei­nen ers­ten oder ein­zi­gen be­fris­te­ten Ar­beits­ver­trag ge­schlos­sen ha­ben, wenn sol­che Ände­run­gen, was vom vor­le­gen­den Ge­richt zu prüfen ist, ei­ne be­grenz­te Grup­pe von Ar­beit­neh­mern mit ei­nem be­fris­te­ten Ar­beits­ver­trag be­tref­fen oder durch den Er­lass von Maßnah­men zur Ver­hin­de­rung von Miss­brauch durch be­fris­te­te Ar­beits­verträge im Sin­ne von Pa­ra­graf 5 Nr. 1 der Rah­men­ver­ein­ba­rung aus­ge­gli­chen wer­den.
178 Die Um­set­zung der Rah­men­ver­ein­ba­rung durch ei­ne na­tio­na­le Re­ge­lung wie das Präsi­di­al­de­kret 164/2004 darf je­doch nicht da­zu führen, dass der nach na­tio­na­lem Recht zu­vor für be­fris­tet beschäftig­te Ar­beit­neh­mer gel­ten­de Schutz auf ein Ni­veau her­ab­ge­setzt wird, das un­ter dem liegt, das durch die von der Rah­men­ver­ein­ba­rung vor­ge­se­he­nen Min­dest­schutz­be­stim­mun­gen fest­ge­legt wird. Ins­be­son­de­re er­for­dert die Be­ach­tung von Pa­ra­graf 5 Nr. 1 der Rah­men­ver­ein­ba­rung, dass ei­ne sol­che Re­ge­lung, was den Miss­brauch durch auf­ein­an­der fol­gen­de be­fris­te­te Ar­beits­verträge be­trifft, wirk­sa­me und zwin­gen­de Maßnah­men zur Vor­beu­gung ge­gen ei­nen sol­chen Miss­brauch vor­sieht so­wie Sank­tio­nen, die wirk­sam und ab­schre­ckend ge­nug sind, um die vol­le Wirk­sam­keit die­ser Vor­beu­ge­maßnah­men zu ga­ran­tie­ren. Es ist des­halb Sa­che des vor­le­gen­den Ge­richts, zu prüfen, ob die­se Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind.

Zum ab­so­lu­ten Ver­bot der Um­wand­lung be­fris­te­ter Ar­beits­verträge in un­be­fris­te­te Verträge im öffent­li­chen Sek­tor

179 Mit sei­nen Fra­gen möch­te das vor­le­gen­de Ge­richt im We­sent­li­chen wis­sen, ob die Rah­men­ver­ein­ba­rung da­hin aus­zu­le­gen ist, dass sie der An­wen­dung ei­ner na­tio­na­len Re­ge­lung ent­ge­gen­steht, nach der im öffent­li­chen Sek­tor be­fris­te­te Ar­beits­verträge, die in Wirk­lich­keit ei­nen ständi­gen und dau­ern­den Be­darf des Ar­beit­ge­bers de­cken sol­len, nicht in un­be­fris­te­te Verträge um­ge­wan­delt wer­den dürfen.
180 Das vor­le­gen­de Ge­richt führt in den Vor­la­ge­ent­schei­dun­gen aus, dass die­ses ab­so­lu­te Um­wand­lungs­ver­bot nun­mehr nicht mehr nur in Art. 21 des Ge­set­zes 2190/94, son­dern auch in Art. 103 Abs. 8 der Ver­fas­sung der Hel­le­ni­schen Re­pu­blik in der geänder­ten Fas­sung vom 7. April 2001 vor­ge­se­hen sei.
181 Wel­cher Na­tur auch im­mer die Be­stim­mun­gen des grie­chi­schen Rechts sein mögen, die die Um­wand­lung auf­ein­an­der fol­gen­der be­fris­te­ter Ar­beits­verträge in un­be­fris­te­te Verträge ver­bie­ten, ist vor­ab, so­weit die hier be­han­del­te Fra­ge den Ab­schluss ei­nes ers­ten oder ein­zi­gen be­fris­te­ten Ar­beits­ver­trags be­trifft, dar­auf hin­zu­wei­sen, dass, wie be­reits oben in Rand­nr. 90 aus­geführt, die Rah­men­ver­ein­ba­rung den Mit­glied­staa­ten nicht vor­gibt, Maßnah­men zur Ahn­dung ei­nes mit ei­nem sol­chen Ver­trag be­gan­ge­nen Miss­brauchs zu er­las­sen, der sich dar­aus er­gibt, dass der Ver­trag in Wirk­lich­keit ei­nen ständi­gen und dau­ern­den Be­darf des Ar­beit­ge­bers deckt. Ein sol­cher Ver­trag wird nämlich von Pa­ra­graf 5 Nr. 1 der Rah­men­ver­ein­ba­rung, die nur die Ver­mei­dung von Miss­brauch durch auf­ein­an­der fol­gen­de be­fris­te­te Ar­beits­verträge oder –verhält­nis­se be­trifft, nicht er­fasst (Ur­teil Man­gold, Rand­nrn. 41 bis 43).
182 So­weit die Fra­ge auf­ein­an­der fol­gen­de be­fris­te­te Ar­beits­verträge be­trifft, ist fest­zu­stel­len, dass sie mit ei­ner Fra­ge übe­rein­stimmt, über die der Ge­richts­hof be­reits im Ur­teil Aden­eler u. a. (Rand­nrn. 91 bis 105) ent­schie­den hat, und dass wei­te­re sach­dien­li­che Hin­wei­se für die Be­ant­wor­tung die­ser Fra­ge den Ur­tei­len Mar­ro­su und Sar­di­no (Rand­nrn. 44 bis 57) so­wie Vas­sal­lo (Rand­nrn. 33 bis 42) und dem Be­schluss Vas­silak­is u. a. (Rand­nrn. 120 bis 137) zu ent­neh­men sind.
183 Aus die­ser Recht­spre­chung er­gibt sich, dass Pa­ra­graf 5 der Rah­men­ver­ein­ba­rung, da er kei­ne all­ge­mei­ne Ver­pflich­tung der Mit­glied­staa­ten auf­stellt, die Um­wand­lung be­fris­te­ter in un­be­fris­te­te Ar­beits­verträge vor­zu­se­hen, wie er auch nicht im Ein­zel­nen vor­schreibt, un­ter wel­chen Be­din­gun­gen be­fris­te­te Verträge ge­schlos­sen wer­den können (Ur­teil Aden­eler u. a., Rand­nr. 91), den Mit­glied­staa­ten ei­nen ge­wis­sen Spiel­raum in die­sem Be­reich belässt (Ur­teil Mar­ro­su und Sar­di­no, Rand­nr. 47, so­wie Be­schluss Vas­silak­is u. a., Rand­nr. 121).
184 Al­ler­dings kann, wie schon aus Rand­nr. 161 die­ses Ur­teils her­vor­geht, ei­ne na­tio­na­le Re­ge­lung, die es im öffent­li­chen Sek­tor ab­so­lut un­ter­sagt, ei­ne Rei­he auf­ein­an­der fol­gen­der be­fris­te­ter Ar­beits­verträge, die tatsächlich der De­ckung ei­nes ständi­gen und dau­ern­den Be­darfs des Ar­beit­ge­bers die­nen, in ei­nen un­be­fris­te­ten Ar­beits­ver­trag um­zu­wan­deln, nur dann als mit der Rah­men­ver­ein­ba­rung ver­ein­bar an­ge­se­hen wer­den, wenn das in­ner­staat­li­che Recht des be­tref­fen­den Mit­glied­staats in die­sem Sek­tor ei­ne an­de­re wirk­sa­me Maßnah­me enthält, um den miss­bräuch­li­chen Ein­satz auf­ein­an­der fol­gen­der be­fris­te­ter Ar­beits­verträge zu ver­hin­dern und ge­ge­be­nen­falls zu ahn­den (vgl. in die­sem Sin­ne Ur­tei­le Aden­eler u. a., Rand­nr. 105, Mar­ro­su und Sar­di­no, Rand­nr. 49, und Vas­sal­lo, Rand­nr. 34, so­wie Be­schluss Vas­silak­is u. a., Rand­nr. 123).
185 Es ist dar­an zu er­in­nern, dass, wie oben, ins­be­son­de­re in den Rand­nrn. 79 bis 82 aus­geführt, die Mit­glied­staa­ten nach Pa­ra­graf 5 Nr. 1 der Rah­men­ver­ein­ba­rung ver­pflich­tet sind, ef­fek­tiv und mit ver­bind­li­cher Wir­kung min­des­tens ei­ne der dort auf­geführ­ten Maßnah­men zur Ver­mei­dung des miss­bräuch­li­chen Ein­sat­zes auf­ein­an­der fol­gen­der be­fris­te­ter Ar­beits­verträge oder -verhält­nis­se zu er­las­sen, so­fern das na­tio­na­le Recht noch kei­ne gleich­wer­ti­gen Maßnah­men enthält (Ur­tei­le Mar­ro­su und Sar­di­no, Rand­nr. 50, und Vas­sal­lo, Rand­nr. 35, so­wie Be­schluss Vas­silak­is u. a., Rand­nr. 124).
186 Außer­dem ob­liegt es, wenn wie im vor­lie­gen­den Fall das Ge­mein­schafts­recht kei­ne spe­zi­fi­schen Sank­tio­nen für den Fall vor­sieht, dass den­noch Miss­bräuche fest­ge­stellt wor­den sind, den na­tio­na­len Stel­len, Maßnah­men zu er­las­sen, die nicht nur verhält­nismäßig, son­dern auch ef­fek­tiv und ab­schre­ckend ge­nug sein müssen, um die vol­le Wirk­sam­keit der in An­wen­dung der Rah­men­ver­ein­ba­rung er­las­se­nen Vor­schrif­ten ent­spre­chend den oben in den Rand­nrn. 158 bis 160 ge­nann­ten An­for­de­run­gen si­cher­zu­stel­len (Ur­tei­le Aden­eler u. a., Rand­nr. 94, Mar­ro­su und Sar­di­no, Rand­nr. 51, und Vas­sal­lo, Rand­nr. 36, so­wie Be­schluss Vas­silak­is u. a., Rand­nr. 125).
187 Hier ist fest­zu­stel­len, dass die in den Aus­gangs­ver­fah­ren in Re­de ste­hen­de na­tio­na­le Re­ge­lung zwin­gen­de Vor­schrif­ten über die Dau­er und die Verlänge­rung be­fris­te­ter Ar­beits­verträge vor­sieht, mit de­nen die drei in Pa­ra­graf 5 Nr. 1 Buchst. a bis c der Rah­men­ver­ein­ba­rung auf­geführ­ten Vor­beu­ge­maßnah­men um­ge­setzt wer­den sol­len. Fer­ner sieht die Re­ge­lung vor, dass im Fall der Fest­stel­lung ei­nes Miss­brauchs durch auf­ein­an­der fol­gen­de be­fris­te­te Ar­beits­verträge der be­nach­tei­lig­te Ar­beit­neh­mer An­spruch auf Zah­lung des ge­schul­de­ten Ge­halts und ei­ner Ent­las­sungs­ab­fin­dung hat, während ge­gen den Ur­he­ber des Ver­s­toßes straf­recht­li­che und dis­zi­pli­na­ri­sche Sank­tio­nen verhängt wer­den können. Zu­dem ist auch vor­ge­se­hen, dass be­stimm­te be­fris­te­te Ar­beits­verträge, die bei In­kraft­tre­ten die­ser Re­ge­lung wirk­sam oder kurz zu­vor ab­ge­lau­fen wa­ren, un­ter be­stimm­ten Vor­aus­set­zun­gen in un­be­fris­te­te Verträge um­ge­wan­delt wer­den können.
188 Ei­ne sol­che Re­ge­lung könn­te zwar den oben in den Rand­nrn. 158 bis 160 ge­nann­ten An­for­de­run­gen genügen (vgl. in die­sem Sin­ne Ur­tei­le Mar­ro­su und Sar­di­no, Rand­nr. 55, und Vas­sal­lo, Rand­nr. 40, so­wie Be­schluss Vas­silak­is u. a., Rand­nr. 128), doch ist es, wie sich aus den Rand­nrn. 162 bis 176 die­ses Ur­teils er­gibt, Sa­che des vor­le­gen­den Ge­richts, zu be­ur­tei­len, in­wie­weit die maßgeb­li­chen Be­stim­mun­gen des in­ner­staat­li­chen Rechts un­ter Berück­sich­ti­gung ih­rer An­wen­dungs­vor­aus­set­zun­gen und ih­rer tatsächli­chen An­wen­dung ei­ne Maßnah­me bil­den, die ge­eig­net ist, den miss­bräuch­li­chen Ein­satz auf­ein­an­der fol­gen­der be­fris­te­ter Ar­beits­verträge oder -verhält­nis­se durch die öffent­li­che Ver­wal­tung zu ver­hin­dern und ge­ge­be­nen­falls zu ahn­den (vgl. Ur­tei­le Vas­sal­lo, Rand­nr. 41, so­wie Mar­ro­su und Sar­di­no, Rand­nr. 56, und Be­schluss Vas­silak­is u. a., Rand­nr. 135).
189 So­mit ist dem vor­le­gen­den Ge­richt zu ant­wor­ten, dass un­ter Umständen wie de­nen der Aus­gangs­ver­fah­ren die Rah­men­ver­ein­ba­rung da­hin aus­zu­le­gen ist, dass sie, wenn das in­ner­staat­li­che Recht des be­trof­fe­nen Mit­glied­staats in dem be­tref­fen­den Sek­tor an­de­re wirk­sa­me Maßnah­men enthält, um den Miss­brauch durch auf­ein­an­der fol­gen­de be­fris­te­te Ar­beits­verträge im Sin­ne von Pa­ra­graf 5 Nr. 1 der Rah­men­ver­ein­ba­rung zu ver­hin­dern und ge­ge­be­nen­falls zu ahn­den, der An­wen­dung ei­ner Vor­schrift des na­tio­na­len Rechts nicht ent­ge­gen­steht, die es nur im öffent­li­chen Sek­tor ab­so­lut un­ter­sagt, auf­ein­an­der fol­gen­de be­fris­te­te Ar­beits­verträge, die, da sie der De­ckung ei­nes ständi­gen und dau­ern­den Be­darfs des Ar­beit­ge­bers die­nen soll­ten, als miss­bräuch­lich an­zu­se­hen sind, in ei­nen un­be­fris­te­ten Ar­beits­ver­trag um­zu­wan­deln. Dem vor­le­gen­den Ge­richt ob­liegt je­doch, zu be­ur­tei­len, in­wie­weit die maßgeb­li­chen Be­stim­mun­gen des in­ner­staat­li­chen Rechts un­ter Berück­sich­ti­gung ih­rer An­wen­dungs­vor­aus­set­zun­gen und ih­rer tatsächli­chen An­wen­dung ei­ne Maßnah­me bil­den, die ge­eig­net ist, den miss­bräuch­li­chen Ein­satz auf­ein­an­der fol­gen­der be­fris­te­ter Ar­beits­verträge oder -verhält­nis­se durch die öffent­li­che Ver­wal­tung zu ver­hin­dern und ge­ge­be­nen­falls zu ahn­den.
190 Da­ge­gen ver­pflich­tet Pa­ra­graf 5 Nr. 1 der Rah­men­ver­ein­ba­rung, da er auf Ar­beit­neh­mer mit ei­nem ers­ten oder ein­zi­gen be­fris­te­ten Ar­beits­ver­trag kei­ne An­wen­dung fin­det, die Mit­glied­staa­ten nicht, Sank­tio­nen für den Fall vor­zu­se­hen, dass ein sol­cher Ver­trag in Wirk­lich­keit ei­nen ständi­gen und dau­ern­den Be­darf des Ar­beit­ge­bers deckt.

Zu den Fol­gen, die sich aus der Aus­le­gung der Pa­ra­gra­fen 5 Nr. 1 und 8 Nr. 1 der Rah­men­ver­ein­ba­rung für die na­tio­na­len Ge­rich­te er­ge­ben

191 Mit sei­nen Fra­gen möch­te das vor­le­gen­de Ge­richt im We­sent­li­chen wis­sen, ob es nach dem Ge­mein­schafts­recht ei­ne na­tio­na­le Re­ge­lung wie das in den Aus­gangs­ver­fah­ren in Re­de ste­hen­de Präsi­di­al­de­kret 164/2004, wenn sie der Rah­men­ver­ein­ba­rung zu­wi­derläuft, un­an­ge­wen­det las­sen und statt­des­sen ei­ne „gleich­wer­ti­ge ge­setz­li­che Maßnah­me“ wie die in Art. 8 Abs. 3 des Ge­set­zes 2112/1920 vor­ge­se­he­ne an­wen­den muss.
192 In An­be­tracht der Ant­wor­ten auf die übri­gen Fra­gen ist die­se Fra­ge für das vor­le­gen­de Ge­richt dann von Be­lang, wenn es im Ein­klang mit den oben in den Rand­nrn. 103 bis 106 und 147 bis 176 ge­mach­ten Ausführun­gen zu dem Er­geb­nis kom­men soll­te, dass die na­tio­na­le Re­ge­lung – ge­ge­be­nen­falls in ih­rer Aus­le­gung oder An­wen­dung durch die na­tio­na­len Stel­len – un­ter Ver­s­toß ge­gen Pa­ra­graf 5 Nr. 1 der Rah­men­ver­ein­ba­rung kei­ne wirk­sa­men Maßnah­men enthält, mit de­nen der miss­bräuch­li­che Ein­satz auf­ein­an­der fol­gen­der be­fris­te­ter Ar­beits­verträge durch ei­nen Ar­beit­ge­ber des öffent­li­chen Sek­tors ver­hin­dert und ge­ge­be­nen­falls ge­ahn­det wer­den soll, so­wie dann, wenn es im Ein­klang mit den vor­ste­hend, ins­be­son­de­re in den Rand­nrn. 138, 139 und 146 ge­mach­ten Ausführun­gen zu dem Er­geb­nis kom­men soll­te, dass das Präsi­di­al­de­kret 164/2004 un­ter Ver­s­toß ge­gen Pa­ra­graf 8 Nr. 3 der Rah­men­ver­ein­ba­rung ei­ne Sen­kung des all­ge­mei­nen Ni­veaus des Schut­zes be­fris­tet beschäftig­ter Ar­beit­neh­mer dar­stellt, die mit der Not­wen­dig­keit der Um­set­zung die­ser Ver­ein­ba­rung ge­recht­fer­tigt wor­den ist.
193 Zur Be­ant­wor­tung der ge­stell­ten Fra­ge ist dar­an zu er­in­nern, dass sich nach ständi­ger Recht­spre­chung Ein­zel­ne ge­genüber dem Staat, ins­be­son­de­re in des­sen Ei­gen­schaft als Ar­beit­ge­ber, im­mer dann auf die Be­stim­mun­gen ei­ner Richt­li­nie be­ru­fen können, wenn sich die­se als in­halt­lich un­be­dingt und hin­rei­chend ge­nau dar­stel­len (vgl. u. a. in die­sem Sin­ne Ur­tei­le vom 26. Fe­bru­ar 1986, Mar­shall, 152/84, Slg. 1986, 723, Rand­nrn. 46 und 49, und vom 20. März 2003, Kutz-Bau­er, C-187/00, Slg. 2003, I-2741, Rand­nrn. 69 und 71).
194 Dies ist nach der Recht­spre­chung im­mer dann der Fall, wenn die vollständi­ge An­wen­dung der Richt­li­nie nicht tatsächlich gewähr­leis­tet ist, d. h. nicht nur im Fall ei­ner un­ter­blie­be­nen oder un­zu­rei­chen­den Um­set­zung, son­dern auch dann, wenn die na­tio­na­len Maßnah­men, mit de­nen die Richt­li­nie ord­nungs­gemäß um­ge­setzt wird, nicht so an­ge­wandt wer­den, dass das mit die­ser ver­folg­te Ziel er­reicht wird (Ur­teil vom 11. Ju­li 2002, Marks & Spen­cer, C-62/00, Slg. 2002, I-6325, Rand­nr. 27).
195 Wie der Ge­richts­hof be­reits ent­schie­den hat, lässt sich die­se Recht­spre­chung auf Ver­ein­ba­run­gen über­tra­gen, die – wie die Rah­men­ver­ein­ba­rung – aus ei­nem auf der Grund­la­ge von Art. 139 Abs. 1 EG zwi­schen So­zi­al­part­nern auf Ge­mein­schafts­ebe­ne geführ­ten Dia­log her­vor­ge­gan­gen und gemäß Art. 139 Abs. 2 EG mit ei­ner Richt­li­nie des Ra­tes durch­geführt wor­den sind, wo­durch sie in­te­gra­ler Be­stand­teil die­ser Richt­li­nie wer­den (Ur­teil Im­pact, Rand­nr. 58).

– Zu Pa­ra­graf 5 Nr. 1 der Rah­men­ver­ein­ba­rung

196 Der Ge­richts­hof hat be­reits ent­schie­den, dass sich Pa­ra­graf 5 Nr. 1 der Rah­men­ver­ein­ba­rung in­halt­lich nicht als un­be­dingt und ge­nau ge­nug dar­stellt, da­mit sich ein Ein­zel­ner vor ei­nem na­tio­na­len Ge­richt dar­auf be­ru­fen kann. Nach die­ser Vor­schrift steht es nämlich im Er­mes­sen der Mit­glied­staa­ten, ob sie zur Ver­mei­dung von Miss­brauch durch be­fris­te­te Ar­beits­verträge auf ei­ne oder meh­re­re der dort ge­nann­ten Maßnah­men oder aber auf gleich­wer­ti­ge be­ste­hen­de ge­setz­li­che Maßnah­men zurück­grei­fen, und zwar un­ter Berück­sich­ti­gung der An­for­de­run­gen be­stimm­ter Bran­chen und/oder Ar­beit­neh­mer­ka­te­go­ri­en. Außer­dem ist es nicht möglich, den Min­dest­schutz, der in je­dem Fall nach Pa­ra­graf 5 Nr. 1 der Rah­men­ver­ein­ba­rung gewährt wer­den müss­te, hin­rei­chend zu be­stim­men (Ur­teil Im­pact, Rand­nrn. 71, 78 und 79).
197 Aus der ständi­gen Recht­spre­chung geht je­doch her­vor, dass die na­tio­na­len Ge­rich­te bei der An­wen­dung des in­ner­staat­li­chen Rechts die­ses so weit wie möglich an­hand des Wort­lauts und des Zwe­ckes der frag­li­chen Richt­li­nie aus­le­gen müssen, um das in ihr fest­ge­leg­te Er­geb­nis zu er­rei­chen und so Art. 249 Abs. 3 EG nach­zu­kom­men. Die­se Pflicht zur ge­mein­schafts­rechts­kon­for­men Aus­le­gung be­trifft das ge­sam­te na­tio­na­le Recht, un­abhängig da­von, ob es vor oder nach der Richt­li­nie, um die es geht, er­las­sen wur­de (vgl. u. a. Ur­teil Aden­eler u. a., Rand­nr. 108, so­wie Be­schluss Vas­silak­is u. a., Rand­nr. 56).
198 Das Ge­bot ei­ner ge­mein­schafts­rechts­kon­for­men Aus­le­gung des na­tio­na­len Rechts ist dem EG-Ver­trag im­ma­nent, da dem na­tio­na­len Ge­richt da­durch ermöglicht wird, im Rah­men sei­ner Zuständig­keit die vol­le Wirk­sam­keit des Ge­mein­schafts­rechts zu gewähr­leis­ten, wenn es über den bei ihm anhängi­gen Rechts­streit ent­schei­det (vgl. u. a. Ur­teil Aden­eler u. a., Rand­nr. 109, so­wie Be­schluss Vas­silak­is u. a., Rand­nr. 57).
199 Zwar fin­det die Ver­pflich­tung des na­tio­na­len Rich­ters, bei der Aus­le­gung und An­wen­dung der ein­schlägi­gen Vor­schrif­ten des in­ner­staat­li­chen Rechts den In­halt ei­ner Richt­li­nie her­an­zu­zie­hen, in den all­ge­mei­nen Rechts­grundsätzen, ins­be­son­de­re im Grund­satz der Rechts­si­cher­heit und im Rück­wir­kungs­ver­bot, ih­re Schran­ken, und darf nicht als Grund­la­ge für ei­ne Aus­le­gung con­tra le­gem des na­tio­na­len Rechts die­nen (vgl. Ur­tei­le Aden­eler u. a., Rand­nr. 110, und Im­pact, Rand­nr. 100, so­wie Be­schluss Vas­silak­is u. a., Rand­nr. 58).
200 Der Grund­satz der ge­mein­schafts­rechts­kon­for­men Aus­le­gung ver­langt je­doch, dass die na­tio­na­len Ge­rich­te un­ter Berück­sich­ti­gung des ge­sam­ten na­tio­na­len Rechts und un­ter An­wen­dung der da­nach an­er­kann­ten Aus­le­gungs­me­tho­den al­les tun, was in ih­rer Zuständig­keit liegt, um die vol­le Wirk­sam­keit der frag­li­chen Richt­li­nie zu gewähr­leis­ten und zu ei­nem Er­geb­nis zu ge­lan­gen, das mit dem von der Richt­li­nie ver­folg­ten Ziel übe­rein­stimmt (vgl. Ur­tei­le Aden­eler u. a., Rand­nr. 111, und Im­pact, Rand­nr. 101, so­wie Be­schluss Vas­silak­is u. a., Rand­nr. 59).
201 Wie der Ge­richts­hof in Rand­nr. 115 des Ur­teils Aden­eler u. a. klar­ge­stellt hat, be­steht bei ver­späte­ter Um­set­zung ei­ner Richt­li­nie die all­ge­mei­ne Ver­pflich­tung der na­tio­na­len Ge­rich­te, das in­ner­staat­li­che Recht richt­li­ni­en­kon­form aus­zu­le­gen, erst ab Ab­lauf der Frist für die Um­set­zung der Richt­li­nie (vgl. auch Be­schluss Vas­silak­is u. a., Rand­nr. 63).
202 Kann das von ei­ner Richt­li­nie vor­ge­schrie­be­ne Ziel nicht im We­ge der Aus­le­gung er­reicht wer­den, ver­pflich­tet im Übri­gen nach dem Ur­teil vom 19. No­vem­ber 1991, Fran­co­vich u. a. (C-6/90 und C-9/90, Slg. 1991, I-5357, Rand­nr. 39), das Ge­mein­schafts­recht die Mit­glied­staa­ten zum Er­satz der den Ein­zel­nen durch die Nich­tum­set­zung die­ser Richt­li­nie ver­ur­sach­ten Schäden, so­fern drei Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen. Zunächst muss Ziel der Richt­li­nie die Ver­lei­hung von Rech­ten an Ein­zel­ne sein. So­dann muss der In­halt die­ser Rech­te auf der Grund­la­ge der Richt­li­nie be­stimmt wer­den können. Sch­ließlich muss ein Kau­sal­zu­sam­men­hang zwi­schen dem Ver­s­toß ge­gen die dem Mit­glied­staat auf­er­leg­te Ver­pflich­tung und dem ent­stan­de­nen Scha­den be­ste­hen (vgl. Ur­teil vom 14. Ju­li 1994, Fac­ci­ni Do­ri, C-91/92, Slg. 1994, I-3325, Rand­nr. 27, so­wie Be­schluss Vas­silak­is u. a., Rand­nr. 60).
203 Im vor­lie­gen­den Fall kommt es so­mit dem vor­le­gen­den Ge­richt zu, die ein­schlägi­gen Be­stim­mun­gen des in­ner­staat­li­chen Rechts im Rah­men des Mögli­chen und, wenn ein Miss­brauch durch auf­ein­an­der fol­gen­de be­fris­te­te Ar­beits­verträge statt­ge­fun­den hat, so aus­zu­le­gen und an­zu­wen­den, dass ei­ne an­ge­mes­se­ne Ahn­dung des Miss­brauchs und die Be­sei­ti­gung der Fol­gen des Ge­mein­schafts­rechts­ver­s­toßes möglich ist. In die­sem Rah­men ob­liegt es dem vor­le­gen­den Ge­richt zu be­ur­tei­len, ob Art. 8 Abs. 3 des Ge­set­zes 2112/1920 ge­ge­be­nen­falls zum Zweck ei­ner sol­chen ge­mein­schafs­rechts­kon­for­men Aus­le­gung An­wen­dung fin­den kann.
204 Zur Be­deu­tung, die in­so­weit dem Um­stand zu­kommt, dass Art. 103 Abs. 8 der Ver­fas­sung der Hel­le­ni­schen Re­pu­blik nach In­kraft­tre­ten der Richt­li­nie 1999/70 und vor Ab­lauf der Frist für de­ren Um­set­zung geändert wur­de, um im öffent­li­chen Sek­tor die Um­wand­lung be­fris­te­ter Ar­beits­verträge in un­be­fris­te­te Verträge ab­so­lut zu ver­bie­ten, genügt der Hin­weis, dass ei­ne Richt­li­nie ent­we­der ab ih­rer Veröffent­li­chung oder ab dem Zeit­punkt ih­rer Be­kannt­ga­be Rechts­wir­kun­gen ge­genüber dem Mit­glied­staat, an den sie ge­rich­tet ist, und da­mit ge­genüber al­len Trägern öffent­li­cher Ge­walt ent­fal­tet (vgl. Ur­teil Aden­eler u. a., Rand­nr. 119, so­wie Be­schluss Vas­silak­is u. a., Rand­nr. 67).
205 Hier ist in Art. 3 der Richt­li­nie 1999/70 be­stimmt, dass die­se am Tag ih­rer Veröffent­li­chung im Amts­blatt der Eu­ropäischen Ge­mein­schaf­ten in Kraft tritt, was am 10. Ju­li 1999 der Fall war.
206 Nach der Recht­spre­chung des Ge­richts­hofs er­gibt sich aus den Art. 10 Abs. 2 EG und 249 Abs. 3 EG in Ver­bin­dung mit der be­tref­fen­den Richt­li­nie, dass die Mit­glied­staa­ten, an die die Richt­li­nie ge­rich­tet ist, während der Frist für de­ren Um­set­zung kei­ne Vor­schrif­ten er­las­sen dürfen, die ge­eig­net sind, die Er­rei­chung des in der Richt­li­nie vor­ge­schrie­be­nen Ziels ernst­lich zu gefähr­den (Ur­tei­le In­ter-En­vi­ron­ne­ment Wal­lo­nie, Rand­nr. 45, vom 8. Mai 2003, ATRAL, C-14/02, Slg. 2003, I-4431, Rand­nr. 58, und Man­gold, Rand­nr. 67). In die­sem Zu­sam­men­hang kommt es nicht dar­auf an, ob die frag­li­che Be­stim­mung des na­tio­na­len Rechts, die nach In­kraft­tre­ten der be­tref­fen­den Richt­li­nie er­las­sen wur­de, de­ren Um­set­zung be­zweckt oder nicht (Ur­teil Aden­eler u. a., Rand­nr. 121, so­wie Be­schluss Vas­silak­is u. a., Rand­nr. 69).
207 Dem­nach sind al­le Träger öffent­li­cher Ge­walt der Mit­glied­staa­ten ver­pflich­tet, die vol­le Wirk­sam­keit des Ge­mein­schafts­rechts zu ga­ran­tie­ren (vgl. Ur­tei­le Fran­co­vich u. a., Rand­nr. 32, vom 13. Ja­nu­ar 2004, Kühne & Heitz, C-453/00, Slg. 2004, I-837, Rand­nr. 20, und Pfeif­fer u. a., Rand­nr. 111), was auch im Fall ei­ner Ver­fas­sungsände­rung durch sie gilt.

– Zu Pa­ra­graf 8 Nr. 3 der Rah­men­ver­ein­ba­rung

208 Zu Pa­ra­graf 8 Nr. 3 der Rah­men­ver­ein­ba­rung ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass er, wie oben in Rand­nr. 126 aus­geführt, nicht je­de Her­ab­set­zung des Schut­zes be­fris­tet beschäftig­ter Ar­beit­neh­mer ver­bie­tet, son­dern nur ei­ne Her­ab­set­zung, die zum ei­nen mit der Not­wen­dig­keit der „Um­set­zung“ der Rah­men­ver­ein­ba­rung ge­recht­fer­tigt wird und zum an­de­ren das „all­ge­mei­ne Ni­veau des [S]chut­zes“ be­fris­tet beschäftig­ter Ar­beit­neh­mer be­trifft.
209 Dar­aus folgt ers­tens, dass Pa­ra­graf 8 Nr. 3 der Rah­men­ver­ein­ba­rung nur de­ren „Um­set­zung“ durch die Mit­glied­staa­ten und/oder die So­zi­al­part­ner, de­nen die Um­set­zung der Richt­li­nie in na­tio­na­les Recht ob­liegt, be­trifft, in­dem er die­sen, wie oben in Rand­nr. 133 fest­ge­stellt, ver­bie­tet, ei­ne Sen­kung des all­ge­mei­nen Ni­veaus des Ar­beit­neh­mer­schut­zes anläss­lich die­ser Um­set­zung mit der Not­wen­dig­keit der Um­set­zung der Rah­men­ver­ein­ba­rung zu recht­fer­ti­gen.
210 Zwei­tens im­pli­ziert Pa­ra­graf 8 Nr. 3 der Rah­men­ver­ein­ba­rung, in­dem er sei­nem Wort­laut nach nur „die Sen­kung des all­ge­mei­nen Ni­veaus des Ar­beit­neh­mer­schut­zes in dem von die­ser Ver­ein­ba­rung er­fass­ten Be­reich“ ver­bie­tet, wie sich aus Rand­nr. 140 die­ses Ur­teils er­gibt, dass er nur ei­ne Her­ab­set­zung von ei­nem ge­wis­sen Um­fang er­fas­sen kann, die so ge­ar­tet ist, dass sie die na­tio­na­le Re­ge­lung über be­fris­te­te Ar­beits­verträge ins­ge­samt berührt. Der Ein­zel­ne könn­te aber aus ei­nem sol­chen Ver­bot kein Recht ab­lei­ten, das in­halt­lich hin­rei­chend ge­nau, be­stimmt und un­be­dingt wäre.
211 So­mit erfüllt Pa­ra­graf 8 Nr. 3 der Rah­men­ver­ein­ba­rung nicht die Vor­aus­set­zun­gen für ei­ne un­mit­tel­ba­re Wir­kung.
212 In die­sem Zu­sam­men­hang ist es Sa­che der in­ner­staat­li­chen Ge­rich­te, die Vor­schrif­ten des na­tio­na­len Rechts so weit wie möglich so aus­zu­le­gen, dass sie ei­ne An­wen­dung fin­den können, die im Ein­klang mit dem von der Rah­men­ver­ein­ba­rung ver­folg­ten Zweck steht (vgl. ent­spre­chend die oben in den Rand­nrn. 197 bis 200 an­geführ­te Recht­spre­chung).
213 Nach al­le­dem ist dem vor­le­gen­den Ge­richt zu ant­wor­ten, dass es die ein­schlägi­gen Be­stim­mun­gen des in­ner­staat­li­chen Rechts so weit wie möglich im Ein­klang mit den Pa­ra­gra­fen 5 Nr. 1 und 8 Nr. 3 der Rah­men­ver­ein­ba­rung aus­le­gen muss und in die­sem Rah­men zu ent­schei­den hat, ob in den Aus­gangs­ver­fah­ren an­stel­le be­stimm­ter an­de­rer in­ner­staat­li­cher Rechts­vor­schrif­ten ei­ne „gleich­wer­ti­ge ge­setz­li­che Maßnah­me“ im Sin­ne des ge­nann­ten Pa­ra­gra­fen 5 wie die in Art. 8 Abs. 3 des Ge­set­zes 2112/1920 vor­ge­se­he­ne an­zu­wen­den ist.

Kos­ten

214 Für die Par­tei­en des Aus­gangs­ver­fah­rens ist das Ver­fah­ren ein Zwi­schen­streit in dem bei dem vor­le­gen­den Ge­richt anhängi­gen Rechts­streit; die Kos­ten­ent­schei­dung ist da­her Sa­che die­ses Ge­richts. Die Aus­la­gen an­de­rer Be­tei­lig­ter für die Ab­ga­be von Erklärun­gen vor dem Ge­richts­hof sind nicht er­stat­tungsfähig.

Aus die­sen Gründen hat der Ge­richts­hof (Drit­te Kam­mer) für Recht er­kannt:

1. Pa­ra­graf 5 Nr. 1 der am 18. März 1999 ge­schlos­se­nen Rah­men­ver­ein­ba­rung über be­fris­te­te Ar­beits­verträge im An­hang der Richt­li­nie 1999/70/EG des Ra­tes vom 28. Ju­ni 1999 zu der EGB-UN­ICE-CEEP-Rah­men­ver­ein­ba­rung über be­fris­te­te Ar­beits­verträge ist da­hin aus­zu­le­gen, dass er ei­nen Mit­glied­staat, wenn es im in­ner­staat­li­chen Recht – was zu prüfen Sa­che des vor­le­gen­den Ge­richts ist – be­reits ei­ne „gleich­wer­ti­ge ge­setz­li­che Maßnah­me“ im Sin­ne die­ses Pa­ra­gra­fen wie Art. 8 Abs. 3 des Ge­set­zes 2112/1920 über die Zwangskündi­gung von Ar­beits­verträgen An­ge­stell­ter im Pri­vat­sek­tor gibt, nicht dar­an hin­dert, ei­ne na­tio­na­le Re­ge­lung wie das Präsi­di­al­de­kret 164/2004 mit Re­ge­lun­gen für Ar­beit­neh­mer mit be­fris­te­ten Verträgen im öffent­li­chen Sek­tor zu er­las­sen, die der Um­set­zung der Richt­li­nie 1999/70 spe­zi­ell im öffent­li­chen Sek­tor dient und die Durchführung der in Pa­ra­graf 5 Nr. 1 Buchst. a bis c an­geführ­ten Maßnah­men zur Ver­mei­dung von Miss­brauch durch auf­ein­an­der fol­gen­de be­fris­te­te Ar­beits­verträge oder -verhält­nis­se vor­sieht, vor­aus­ge­setzt je­doch, dass die ge­nann­te Re­ge­lung zum ei­nen nicht die Wirk­sam­keit der Ver­mei­dung von Miss­brauch durch be­fris­te­te Ar­beits­verträge oder -verhält­nis­se, wie sie sich aus der gleich­wer­ti­gen ge­setz­li­chen Maßnah­me er­gibt, be­ein­träch­tigt und zum an­de­ren das Ge­mein­schafts­recht, ins­be­son­de­re Pa­ra­graf 8 Nr. 3 der Rah­men­ver­ein­ba­rung, be­ach­tet.

2. Pa­ra­graf 5 Nr. 1 Buchst. a der Rah­men­ver­ein­ba­rung über be­fris­te­te Ar­beits­verträge ist da­hin aus­zu­le­gen, dass er ei­ner An­wen­dung der na­tio­na­len Re­ge­lung wie der in den Aus­gangs­ver­fah­ren frag­li­chen durch die Stel­len des be­tref­fen­den Mit­glied­staats ent­ge­gen­steht, der zu­fol­ge die Verlänge­rung auf­ein­an­der fol­gen­der be­fris­te­ter Ar­beits­verträge im öffent­li­chen Sek­tor al­lein des­halb als aus „sach­li­chen Gründen“ im Sin­ne die­ses Pa­ra­gra­fen ge­recht­fer­tigt an­ge­se­hen wird, weil die Verträge auf Rechts­vor­schrif­ten, die die Ver­trags­verlänge­rung zur De­ckung ei­nes be­stimm­ten zeit­wei­li­gen Be­darfs zu­las­sen, gestützt sind, während in Wirk­lich­keit der Be­darf ständig und dau­ernd ist. Für den Ab­schluss ei­nes ers­ten oder ein­zi­gen be­fris­te­ten Ar­beits­ver­trags oder -verhält­nis­ses gilt der ge­nann­te Pa­ra­graf hin­ge­gen nicht.

3. Pa­ra­graf 8 Nr. 3 der Rah­men­ver­ein­ba­rung über be­fris­te­te Ar­beits­verträge ist da­hin aus­zu­le­gen, dass die „Sen­kung“ im Sin­ne die­ses Pa­ra­gra­fen an­hand des all­ge­mei­nen Schutz­ni­veaus zu prüfen ist, das in dem be­tref­fen­den Mit­glied­staat so­wohl für Ar­beit­neh­mer mit auf­ein­an­der fol­gen­den be­fris­te­ten Ar­beits­verträgen als auch für Ar­beit­neh­mer mit ei­nem ers­ten oder ein­zi­gen be­fris­te­ten Ar­beits­ver­trag galt.

4. Pa­ra­graf 8 Nr. 3 der Rah­men­ver­ein­ba­rung über be­fris­te­te Ar­beits­verträge ist da­hin aus­zu­le­gen, dass er ei­ner na­tio­na­len Re­ge­lung wie dem Präsi­di­al­de­kret 164/2004 nicht ent­ge­gen­steht, die im Un­ter­schied zu ei­ner älte­ren in­ner­staat­li­chen Rechts­vor­schrift wie Art. 8 Abs. 3 des Ge­set­zes 2112/1920 zum ei­nen bei miss­bräuch­li­cher In­an­spruch­nah­me be­fris­te­ter Ar­beits­verträge im öffent­li­chen Sek­tor die Um­qua­li­fi­zie­rung die­ser Verträge in un­be­fris­te­te Ar­beits­verträge nicht mehr vor­sieht oder an die Be­ach­tung be­stimm­ter ku­mu­la­ti­ver und ein­schränken­der Vor­aus­set­zun­gen knüpft und zum an­de­ren von den Schutz­maßnah­men, die sie vor­sieht, Ar­beit­neh­mer aus­sch­ließt, die ei­nen ers­ten oder ein­zi­gen be­fris­te­ten Ar­beits­ver­trag ge­schlos­sen ha­ben, wenn sol­che Ände­run­gen, was vom vor­le­gen­den Ge­richt zu prüfen ist, ei­ne be­grenz­te Grup­pe von Ar­beit­neh­mern mit ei­nem be­fris­te­ten Ar­beits­ver­trag be­tref­fen oder durch den Er­lass von Maßnah­men zur Ver­hin­de­rung von Miss­brauch durch be­fris­te­te Ar­beits­verträge im Sin­ne von Pa­ra­graf 5 Nr. 1 der Rah­men­ver­ein­ba­rung aus­ge­gli­chen wer­den.

Die Um­set­zung die­ser Rah­men­ver­ein­ba­rung durch ei­ne na­tio­na­le Re­ge­lung wie das Präsi­di­al­de­kret 164/2004 darf je­doch nicht da­zu führen, dass der nach na­tio­na­lem Recht zu­vor für be­fris­tet beschäftig­te Ar­beit­neh­mer gel­ten­de Schutz auf ein Ni­veau her­ab­ge­setzt wird, das un­ter dem liegt, das durch die von der Rah­men­ver­ein­ba­rung vor­ge­se­he­nen Min­dest­schutz­be­stim­mun­gen fest­ge­legt wird. Ins­be­son­de­re er­for­dert die Be­ach­tung von Pa­ra­graf 5 Nr. 1 der Rah­men­ver­ein­ba­rung, dass ei­ne sol­che Re­ge­lung, was den Miss­brauch durch auf­ein­an­der fol­gen­de be­fris­te­te Ar­beits­verträge be­trifft, wirk­sa­me und zwin­gen­de Maßnah­men zur Vor­beu­gung ge­gen ei­nen sol­chen Miss­brauch vor­sieht so­wie Sank­tio­nen, die wirk­sam und ab­schre­ckend ge­nug sind, um die vol­le Wirk­sam­keit die­ser Vor­beu­ge­maßnah­men zu ga­ran­tie­ren. Es ist des­halb Sa­che des vor­le­gen­den Ge­richts, zu prüfen, ob die­se Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind.

5. Un­ter Umständen wie de­nen der Aus­gangs­ver­fah­ren ist die Rah­men­ver­ein­ba­rung über be­fris­te­te Ar­beits­verträge da­hin aus­zu­le­gen, dass sie, wenn das in­ner­staat­li­che Recht des be­trof­fe­nen Mit­glied­staats in dem be­tref­fen­den Sek­tor an­de­re wirk­sa­me Maßnah­men enthält, um den Miss­brauch durch auf­ein­an­der fol­gen­de be­fris­te­te Ar­beits­verträge im Sin­ne von Pa­ra­graf 5 Nr. 1 der Rah­men­ver­ein­ba­rung zu ver­hin­dern und ge­ge­be­nen­falls zu ahn­den, der An­wen­dung ei­ner Vor­schrift des na­tio­na­len Rechts nicht ent­ge­gen­steht, die es nur im öffent­li­chen Sek­tor ab­so­lut un­ter­sagt, auf­ein­an­der fol­gen­de be­fris­te­te Ar­beits­verträge, die, da sie der De­ckung ei­nes ständi­gen und dau­ern­den Be­darfs des Ar­beit­ge­bers die­nen soll­ten, als miss­bräuch­lich an­zu­se­hen sind, in ei­nen un­be­fris­te­ten Ar­beits­ver­trag um­zu­wan­deln. Dem vor­le­gen­den Ge­richt ob­liegt je­doch, zu be­ur­tei­len, in­wie­weit die maßgeb­li­chen Be­stim­mun­gen des in­ner­staat­li­chen Rechts un­ter Berück­sich­ti­gung ih­rer An­wen­dungs­vor­aus­set­zun­gen und ih­rer tatsächli­chen An­wen­dung ei­ne Maßnah­me bil­den, die ge­eig­net ist, den miss­bräuch­li­chen Ein­satz auf­ein­an­der fol­gen­der be­fris­te­ter Ar­beits­verträge oder -verhält­nis­se durch die öffent­li­che Ver­wal­tung zu ver­hin­dern und ge­ge­be­nen­falls zu ahn­den.

Da­ge­gen ver­pflich­tet Pa­ra­graf 5 Nr. 1 die­ser Rah­men­ver­ein­ba­rung, da er auf Ar­beit­neh­mer mit ei­nem ers­ten oder ein­zi­gen be­fris­te­ten Ar­beits­ver­trag kei­ne An­wen­dung fin­det, die Mit­glied­staa­ten nicht, Sank­tio­nen für den Fall vor­zu­se­hen, dass ein sol­cher Ver­trag in Wirk­lich­keit ei­nen ständi­gen und dau­ern­den Be­darf des Ar­beit­ge­bers deckt.

6. Das vor­le­gen­de Ge­richt muss die ein­schlägi­gen Be­stim­mun­gen des in­ner­staat­li­chen Rechts so weit wie möglich im Ein­klang mit den Pa­ra­gra­fen 5 Nr. 1 und 8 Nr. 3 der Rah­men­ver­ein­ba­rung über be­fris­te­te Ar­beits­verträge aus­le­gen und hat in die­sem Rah­men zu ent­schei­den, ob in den Aus­gangs­ver­fah­ren an­stel­le be­stimm­ter an­de­rer in­ner­staat­li­cher Rechts­vor­schrif­ten ei­ne „gleich­wer­ti­ge ge­setz­li­che Maßnah­me“ im Sin­ne des ge­nann­ten Pa­ra­gra­fen 5 wie die in Art. 8 Abs. 3 des Ge­set­zes 2112/1920 vor­ge­se­he­ne an­zu­wen­den ist.

Un­ter­schrif­ten

* Ver­fah­rens­spra­che: Grie­chisch.

Quel­le: Ge­richts­hof der Eu­ropäischen Uni­on (EuGH), http://cu­ria.eu­ro­pa.eu

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