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Mobilitätspaket der EU zur Reform des Lkw-Verkehrs

03.11.2020. Am 08. Juli 2020 stimmte das Europaparlament dem sogenannten Mobilitätspaket zu. Dieser enthält drei Rechtsakte, die das Regelwerk für den LKW-Verkehr reformieren.
Dieses Paket soll die Arbeitsbedingungen der Fahrerinnen und Fahrer verbessern, klare Regeln für die Entsendung dieser schaffen und die Bekämpfung illegaler Praktiken effektiver machen.
Den drei Rechtsakten hatte bereits der EU-Ministerrat im April dieses Jahres zugestimmt, nachdem sich der Rat und das Europaparlament bereits im Dezember des Vorjahres auf die Änderungen geeinigt haben.
Zum einem sollen die Vorschriften bessere Ruhezeiten ermöglichen. Insbesondere soll es den Fahrerinnen und Fahrern möglich werden, mehr Zeit zuhause zu verbringen. Je nach Arbeitslage soll dies alle drei oder vier Wochen möglich sein. Darauf müssen die Spediteure künftig achten.
Die vorgeschriebenen Ruhezeiten dürfen die Lkw-Fahrerinnen und Fahrer nun nicht mehr im Fahrerhaus verbringen. Stattdessen sollen sie zuhause ruhen können, ist dies nicht möglich müssen die Unternehmen für die Unterbringung zahlen.
Auch bei der Entlohnung der Fahrerinnen und Fahrer sieht das Paket eine Angleichung vor: In Zukunft sollen klare Regeln für eine gerechte Entlohnung sorgen. Dafür wurden die Entsendevorschriften angepasst. Ausgeschlossen sind davon jedoch bilaterale Gütertransporte und der Transitverkehr.
Schließlich will die EU durch die neuen Regelungen auch den Wettbewerb fairer gestalten und illegale Praktiken bekämpfen. Mittel sind grenzüberschreitende Fahrtenschreiber, die die Fahrten europaweit registrieren.
Auch gegen Briefkastenfirmen beim Güterverkehr wird verstärkt vorgegangen: Güterkraftverkehrsunternehmen müssen nun nachweisen, dass sie in dem Mitgliedsstaat, in dem sie registriert sind, auch tatsächlich im erheblichen Umfang tätig sind.
Weitere Informationen finden Sie hier:
- Rat der Europäische Union, Pressemitteilung vom 07.04.2020: Mobilitätspaket: Rat verabschiedet Reform des Regelwerks für Lkw-Fahrer
- Europäisches Parlament, Pressemitteilung vom 09.07.2020: Parlament beschließt große Reform des Lkw-Verkehrs
- Handbuch Arbeitsrecht: Entsendung ausländischer Arbeitnehmer
- Handbuch Arbeitsrecht: Entsendung ins Ausland (Auslandsentsendung, Auslandstätigkeit)
Letzte Überarbeitung: 16. November 2021
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