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07/12c Ge­plan­ter Ein­satz von Leih­ar­bei­tern als Be­fris­tungs­grund?

Plant der Ar­beit­ge­ber, ei­ne Stel­le künf­tig mit Leih­ar­beit­neh­mern zu be­set­zen, ist die­se Pla­nung kein Sach­grund für ei­ne Be­fris­tung: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 17.01.2007, 7 AZR 20/06
Abrisskalender Künf­ti­ger Ein­satz von Leih­ar­beit als Be­fris­tungs­grund?

23.05.2007. Ein Ar­beits­ver­trag kann oh­ne ei­nen sach­li­chen Grund höchs­tens für die Dau­er von zwei Jah­ren be­fris­tet wer­den. Da­nach braucht der Ar­beit­ge­ber ei­nen sach­li­chen Grun­des im Sin­ne von § 14 Abs.1 Teil­zeit- und Be­fris­tungs­ge­setz (TZ­B­fG).

Ei­ner der in die­ser ge­setz­li­chen Vor­schrift ge­nann­ten Sach­grün­de ist ein nur vor­über­ge­hen­der Be­darf an der Ar­beits­leis­tung des Ar­beit­neh­mers. Er ist ei­ner der am häu­figs­ten von Ar­beit­ge­bern an­ge­führ­ten Sach­grün­de für die Be­fris­tung ei­nes Ar­beits­ver­hält­nis­ses.

Frag­lich ist, ob sich Ar­beit­ge­ber zu­recht auf die­sen Be­fris­tungs­grund be­ru­fen kön­nen, wenn sie pla­nen, ei­nen Ar­beits­platz künf­tig mit ei­nem Leih­ar­beit­neh­mer zu be­set­zen. Die­se Fra­ge hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) in ei­nem ak­tu­el­len Ur­teil mit nein be­ant­wor­tet: BAG, Ur­teil vom 17.01.2007, 7 AZR 20/06.

Kann man Ar­beits­verträge be­fris­ten, weil man den künf­ti­gen Ein­satz von Leih­ar­beit­neh­mern plant?

Aus Sicht des Ar­beit­ge­bers ist der künf­ti­ge Ein­satz von Leih­ar­beit­neh­mern ein gu­ter Grund, sich nicht lang­fris­tig ei­ge­ne Ar­beit­neh­mer "ans Bein zu bin­den". Sch­ließlich möch­te er ja künf­tig die Ar­beit­neh­mer ei­ner Zeit­ar­beits­fir­ma in An­spruch neh­men.

Ob sol­che Pla­nun­gen al­ler­dings auch vor dem Ge­setz bzw. den Ar­beits­ge­rich­ten Be­stand ha­ben, ist ei­ne an­de­re Fra­ge. Denn § 14 Abs.1 Satz 2 Nr.1 Tz­B­fG er­laubt die Be­fris­tung ei­nes Ar­beits­ver­trags nur, wenn der "be­trieb­li­che" Be­darf an der Ar­beits­leis­tung nur vorüber­ge­hend be­steht. Und ei­nen be­trieb­li­chen Be­darf an der Ar­beits­leis­tung, so könn­te man ar­gu­men­tie­ren, hat der Ar­beit­ge­ber ja so oder so, ob er die Ar­bei­ten nun mit ei­ge­nen Ar­beit­neh­mern oder mit Leih­ar­beit­neh­mern ver­rich­ten möch­te.

Vor kur­zem hat das BAG zu der Fra­ge Stel­lung ge­nom­men, ob künf­tig ge­plan­te Leih­ar­beit ei­nen nur vorüber­ge­hen­den Be­darf des Ar­beit­ge­bers an ei­ge­nen Kräften be­gründet oder ob hier in Wahr­heit ein Dau­er­be­darf vor­liegt.

Der Streittfall: Flug­zeug­ab­fer­ti­ger wird nach zwei Jah­ren be­fris­te­ter Beschäfti­gung er­neut be­fris­tet ein­ge­setzt, da­mit sei­ne Stel­le für ei­nen künf­ti­ge Leih­ar­beit­neh­mer frei bleibt

Der kla­gen­de Ar­beit­neh­mer war seit Mit­te Sep­tem­ber 2002 auf Grund meh­re­rer be­fris­te­ter Ar­beits­verträge in der Flug­zeug­ab­fer­ti­gung des be­klag­ten Ar­beit­ge­bers am Flug­ha­fen Köln/Bonn beschäftigt.

Im letz­ten be­fris­te­ten Ar­beits­ver­trag für die Zeit vom 18.09.2004 bis zum 30.09.2004 war als Be­fris­tungs­grund die De­ckung ei­nes vorüber­ge­hen­den Per­so­nal­be­darfs bis zur Be­triebs­auf­nah­me ei­ner neu ge­gründe­ten Toch­ter­ge­sell­schaft (C GmbH) des Ar­beit­ge­bers an­ge­ge­ben. Die C GmbH soll­te dem Ar­beit­ge­ber Leih­ar­beit­neh­mer für die Flug­zeug­ab­fer­ti­gung ver­lei­hen. Da­durch soll­ten Per­so­nal­kos­ten ein­ge­spart wer­den. Der Ar­beit­neh­mer un­ter­zeich­ne­te den bis zum 30.09.2004 gülti­gen Ver­trag mit dem Zu­satz “un­ter dem Vor­be­halt ge­richt­li­cher Über­prüfung der Be­fris­tung”.

Am 14.12.2004 ver­ein­bar­te der Ar­beit­ge­ber mit der Ge­werk­schaft ei­nen Ta­rif­ver­trag. Dar­in war ge­re­gelt, dass Ar­beit­neh­mer im Bo­den­ver­kehrs­dienst, die am 30.09.2004 noch nicht in ei­nem un­be­fris­te­ten Ar­beits­verhält­nis stan­den, wie neu ein­ge­stell­te Ar­beit­neh­mer be­han­delt wer­den soll­ten. Sie soll­ten da­her ei­ne nied­ri­ge­re ta­rif­li­che Vergütung er­hal­ten als Ar­beit­neh­mer, die zum Stich­tag (30.09.2004) be­reits un­be­fris­tet beschäftigt wa­ren.

Auf­grund die­ses Ta­rif­ab­schlus­ses nahm der Ar­beit­ge­ber von sei­nen Plänen Ab­stand, Leih­ar­beit­neh­mer der C GmbH bei der Flug­zeug­ab­fer­ti­gung ein­zu­set­zen.

In die­sem Zu­sam­men­hang ver­ein­bar­te der Ar­beit­ge­ber mit dem Ar­beit­neh­mer ei­nen un­be­fris­te­ten Ar­beits­ver­trag, den die­ser un­ter Vor­be­halt un­ter­schrieb, nämlich mit dem Zu­satz “un­ter dem Vor­be­halt, dass nicht schon ein un­be­fris­te­tes Ar­beits­verhält­nis be­steht".

Später zog der Ar­beit­neh­mer vor das Ar­beits­ge­richt Köln und be­an­trag­te un­ter an­de­rem die Fest­stel­lung, dass das Ar­beits­verhält­nis nicht durch die Be­fris­tung zum 30.09.2004 be­en­det wor­den sei.

Da­mit hat­te er vor dem Ar­beits­ge­richt zwar kei­nen Er­folg, wohl aber vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) Köln, das die Be­fris­tung für un­wirk­sam hielt.

Wie hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­den?

Auch das BAG hielt die ver­ein­bar­te Be­fris­tung zum 30.09.2004 für un­wirk­sam, weil es dafür nach An­sicht des BAG kei­nen Sach­grund gab. Zur Be­gründung heißt es:

Die Be­fris­tung ei­nes Ar­beits­ver­trags we­gen ei­nes nur vorüber­ge­hen­den Be­darfs an der Ar­beits­leis­tung gemäß § 14 Abs.1 Satz 2 Nr.1 Tz­B­fG setzt vor­aus, dass bei Ver­trags­schlus­ses zu er­war­ten ist, dass nach dem vor­ge­se­he­nen Ver­trags­en­de für die Beschäfti­gung des be­fris­tet ein­ge­stell­ten Ar­beit­neh­mers kein Be­darf mehr be­steht. Das war hier aber nicht der Fall.

Denn wenn sich der Ar­beit­ge­ber ent­schließt, an­fal­len­de Ar­beits­auf­ga­ben künf­tig nicht mehr mit ei­ge­nen Mit­ar­bei­tern zu er­le­di­gen, son­dern hier­zu Leih­ar­beit­neh­mer ein­zu­set­zen, führt dies nicht da­zu, dass der be­trieb­li­che Be­darf an der Ar­beits­leis­tung von die­sem Zeit­punkt an nicht mehr be­steht. Denn der Ar­beit­ge­ber er­le­digt die Tätig­kei­ten nach wie vor selbst in­ner­halb sei­ner be­trieb­li­chen Or­ga­ni­sa­ti­on und benötigt da­zu wei­ter­hin Ar­beits­kräfte, die die­se Ar­beits­auf­ga­ben für ihn ausführen, so das BAG un­ter Ver­weis auf sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung.

Fa­zit: Der Ein­satz von Leih­ar­beit­neh­mern führt nur da­zu, dass der Ar­beit­ge­ber mit die­sen Ar­beits­kräften nicht mehr selbst Ar­beits­verträge ab­sch­ließt, son­dern sei­nen Ar­beits­kräfte­be­darf mit Ar­beit­neh­mern ei­nes an­de­ren Ar­beit­ge­bers deckt. Die­se Ar­beits­kräfte wer­den al­ler­dings im Be­trieb des Ar­beit­ge­bers ein­ge­setzt und ste­hen da­her un­ter sei­ner Auf­sicht, d.h. das Wei­sungs­recht bleibt beim Ar­beit­ge­ber. Dem­ent­spre­chend kann von ei­nem nur vorüber­ge­hen­dem "be­trieb­li­chen" Be­darf nicht die Re­de sein. Leih­ar­beit ist eben kei­ne Fremd­ver­ga­be von Ar­beits­auf­ga­ben, d.h. kein Out­sour­cing.

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Letzte Überarbeitung: 20. Dezember 2017

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