- -> zur Mobil-Ansicht
- Arbeitsrecht aktuell
- Arbeitsrecht 2023
- Arbeitsrecht 2022
- Arbeitsrecht 2021
- Arbeitsrecht 2020
- Arbeitsrecht 2019
- Arbeitsrecht 2018
- Arbeitsrecht 2017
- Arbeitsrecht 2016
- Arbeitsrecht 2015
- Arbeitsrecht 2014
- Arbeitsrecht 2013
- Arbeitsrecht 2012
- Arbeitsrecht 2011
- Arbeitsrecht 2010
- Arbeitsrecht 2009
- Arbeitsrecht 2008
- Arbeitsrecht 2007
- Arbeitsrecht 2006
- Arbeitsrecht 2005
- Arbeitsrecht 2004
- Arbeitsrecht 2003
- Arbeitsrecht 2002
- Arbeitsrecht 2001
- Tipps und Tricks
- Handbuch Arbeitsrecht
- Gesetze zum Arbeitsrecht
- Urteile zum Arbeitsrecht
- Arbeitsrecht Muster
- Videos
- Impressum-Generator
- Webinare zum Arbeitsrecht
KONTAKT
-
Kanzlei Berlin
030 - 26 39 62 0
berlin@hensche.de
AnfahrtDetails -
Kanzlei Frankfurt
069 - 71 03 30 04
frankfurt@hensche.de
AnfahrtDetails -
Kanzlei Hamburg
040 - 69 20 68 04
hamburg@hensche.de
AnfahrtDetails -
Kanzlei Hannover
0511 - 89 97 701
hannover@hensche.de
AnfahrtDetails -
Kanzlei Köln
0221 - 70 90 718
koeln@hensche.de
AnfahrtDetails -
Kanzlei München
089 - 21 56 88 63
muenchen@hensche.de
AnfahrtDetails -
Kanzlei Nürnberg
0911 - 95 33 207
nuernberg@hensche.de
AnfahrtDetails -
Kanzlei Stuttgart
0711 - 47 09 710
stuttgart@hensche.de
AnfahrtDetails
Bindung des Arbeitnehmers an die gewünschte Arbeitszeitverteilung
Weniger Stunden pro Woche sind oft sinnlos, wenn die Arbeitszeiten nicht stimmen
15.07.2008. Verlangt der Arbeitnehmer zusammen mit dem Wunsch nach einer Verringerung seiner Arbeitszeit auch eine bestimmte Verteilung der verringerten Arbeitszeit auf die Tage der Arbeitswoche, muss er sich an diesem Verteilungswunsch später festhalten lassen.
Nach Erhebung einer arbeitsgerichtlichen Klage, mit der der Anspruch auf Arbeitszeitverringerung durchgesetzt werden soll, kann der Arbeitnehmer keine andere Verteilung der reduzierten Arbeitszeit mehr verlangen.
Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer aktuellen Entscheidung klargestellt. BAG, Urteil vom 24.06.2008, 9 AZR 514/07.
- Bis zu welchem Zeitpunkt kann man seine Wünsche nach einer bestimmten Verteilung der verringerten Arbeitszeit noch ändern?
- Der Fall des BAG: Arbeitnehmerin möchte von 40 auf 33 Stunden reduzieren und Freitags nur bis Mittag arbeiten, verlangt aber später eine andere Arbeitszeitverteilung
- BAG: Verlangt der Arbeitnehmer eine Verringerung der Arbeitszeit und eine bestimmte Arbeitszeitverteilung, kann er nach Klageerhebung keine andere Verteilung verlangen
Bis zu welchem Zeitpunkt kann man seine Wünsche nach einer bestimmten Verteilung der verringerten Arbeitszeit noch ändern? 
Macht der Arbeitnehmer seinen gesetzlichen Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit gemäß § 8 Abs.1 und Abs.4 Satz 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) geltend, kann er die Verteilung der verbleibenden bzw. verringerten Arbeitszeit dem Arbeitgeber überlassen oder aber selbst eine bestimmte Arbeitszeitverteilung verlangen.
Wünscht er eine bestimmte Verteilung der reduzierten Arbeitszeit, muss er diesen Wunsch spätestens im Verlauf der gesetzlich vorgeschriebenen Erörterung mit dem Arbeitgeber äußern. Nur so weiß der Arbeitgeber nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG), auf welcher Grundlage er über den oder die Anträge entscheiden soll (BAG, Urteil vom 23.11.2004, 9 AZR 644/03).
Sowohl der isolierte Antrag auf Arbeitszeitverringerung als auch der mit einer bestimmten Zeitverteilung kombinierte Antrag sind rechtlich gesehen Vertragsangebote, an die der Arbeitnehmer gemäß § 145 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) gebunden ist. Dabei hat der Arbeitnehmer die Wahl, ob er den Arbeitgeber zwingend über beide Anträge (Verringerung und Verteilung) als Einheit entscheiden lässt - was bei einer Ablehnung des Verteilungswunsches auch zu einer Zurückweisung der Arbeitszeitverringerung als solcher führt -, oder ob er dem Arbeitgeber die Möglichkeit belässt, im Falle einer Ablehnung des Verteilungswunsches nur die Verringerung als solche zu akzeptieren (BAG, Urteil vom 18.02.2003, 9 AZR 164/02 und 9 AZR 365/02).
Hat der Arbeitnehmer keinen Verteilungswunsch geäußert, dann kann er diesen nach der Rechtsprechung nicht in einem späteren Rechtsstreit über die Verringerung „nachschieben“, so das BAG in einer Entscheidung aus dem Jahre 2004 (BAG, Urteil vom 23.11.2004, 9 AZR 644/03). In dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte der Arbeitnehmer erstmals im Prozess eine Wunschverteilung verlangt.
Dies wies das BAG als rechtlich unzulässig zurück. Dem Arbeitnehmer verbleibe nur, erneut die Verringerung der Arbeitszeit zu beantragen und „dabei“ (§ 8 Abs.2 Satz 2 TzBfG) die Festlegung der nunmehr gewünschten Verteilung zu verlangen. Als Hindernis für ein solches Vorgehen ist dabei jedoch die Sperrfrist des § 8 Abs.6 TzBfG zu beachten. Danach kann der Arbeitnehmer eine erneute Verringerung der Arbeitszeit frühestens nach Ablauf von zwei Jahren verlangen, nachdem der Arbeitgeber einer Verringerung zugestimmt oder sie berechtigt abgelehnt hat. Nunmehr hatte das BAG die Gelegenheit, über den Fall einer nachträglichen Veränderung der gewünschten Verteilung der Arbeitszeit zu entscheiden.
Der Fall des BAG: Arbeitnehmerin möchte von 40 auf 33 Stunden reduzieren und Freitags nur bis Mittag arbeiten, verlangt aber später eine andere Arbeitszeitverteilung 
Die Klägerin ist bei dem Beklagten als Rechtsanwaltsfachangestellte mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden beschäftigt. Um die Jahreswende 2005/2006 sprachen die Parteien über die Verringerung und eine von der Klägerin gewünschte Verteilung ihrer Arbeitszeit. Mitte Januar 2006 unterbreitete die Klägerin dem Beklagten einen Vorschlag für die Verteilung einer reduzierten wöchentlichen Arbeitszeit von 33 Stunden, den der Beklagte Ende Januar 2006 aus betrieblichen Gründen ablehnte.
Daraufhin zog die Klägerin vor das Arbeitsgericht Halle und begehrte, wie zuvor bereits außergerichtlich, die Verringerung und wunschgemäße Verteilung ihrer Arbeitszeit.
Ende Juli 2006 änderte die Klägerin allerdings ihre Klage und beantragte, den Beklagten zur Zustimmung zu einer anderen Zeitverteilung zu verurteilen.
Um diesen geänderten Klageantrag auf die Grundlage eines wirksamen neuen Arbeitszeitverringerungsantrages zu stellen, übermittelte die Klägerin diesen geänderten Antrag auf Zeitverteilung nicht nur dem Gericht, sondern auch direkt dem Beklagten.
Das Arbeitsgericht Halle wies die Klage ab (Urteil vom 20.10.2006, 6 Ca 455/06). In der Berufungsinstanz vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Sachsen-Anhalt (Urteil vom 28.06.2007, 7 Sa 627/06) obsiegte die Klägerin. Das LAG lies die Revision zu, da es in seinem Urteil entscheidungserheblich von dem oben erwähnten Urteil des BAG vom 23.11.2004 abgewichen war. Es hatte die Auffassung vertreten, in der prozessualen Klageänderung läge zugleich ein materiell-rechtliches Vertragsangebot (auf Verteilung der Arbeitszeit).
BAG: Verlangt der Arbeitnehmer eine Verringerung der Arbeitszeit und eine bestimmte Arbeitszeitverteilung, kann er nach Klageerhebung keine andere Verteilung verlangen 
Das BAG stellte die Entscheidung des Arbeitsgerichtes wieder her, d.h. es entschied zu Ungunsten der Klägerin.
In der derzeit allein vorliegenden Pressemitteilung des BAG heißt es zur Begründung, die Klägerin dürfe ihren Verteilungswunsch im Prozess nicht mehr ändern. Darüber, ob betriebliche Gründe letztlich für die Klageabweisung entscheidend waren, kann ohne die Entscheidungsgründe nur spekuliert werden.
Damit hält das BAG an seiner bisherigen Rechtsprechung fest: Wer nach der Erörterung der Arbeitszeitverringerung sein Verlangen nach einer Arbeitszeitverrringerung damit kombiniert, dass die verringerte Arbeitszeit in einer bestimmten Weise auf die Arbeitswoche verteilt wird, muss sich später an diesem Verteilungswunsch festhalten lassen, solange er keinen vollständig neuen Antrag auf Arbeitszeitverringerung stellt.
Im Streitfall hatte die Klägerin hatte dem Arbeitgeber aber anscheinend keinen neuen selbständigen Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit, sondern wohl nur eine Abschrift ihrer Klageänderung zukommen lassen. Damit hätte sie aber zu wenig getan, denn das BAG hat bereits 2004 entschieden, dass das nur im Prozess geäußerte Verlangen nach einer bestimmten Arbeitszeitverteilung keine "Doppelnatur" hat, d.h. solche im Gerichtsverfahren übermittelten Schriftsätze sind als solche keine Anträge auf Arbeitszeitverringerung.
Fazit: Arbeitnehmer, die eine Arbeitszeitverringerung verlangen und dabei aus familiären oder sonstigen Gründen auf eine bestimmte Verteilung der verringerten Arbeitszeit angewiesen sind, sollten den Antrag auf Arbeitszeitverringerung spätestens nach der Erörterung gemäß § 8 Abs.3 TzBfG mit einem gut überlegten Verteilungswunsch kombinieren und von diesem Verteilungswunsch später nicht wieder abrücken.
Nähere Informationen zu diesem Vorgang finden Sie hier:
- Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.06.2008, 9 AZR 514/07
- Bundesarbeitsgericht (Webseite)
- Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 28.06.2007, 7 Sa 627/06
- Handbuch Arbeitsrecht: Arbeitszeitverringerung
- Handbuch Arbeitsrecht: Teilzeitbeschäftigung (Teilzeitarbeit, Teilzeit)
- Tipps und Tricks: Brückenteilzeit - Checkliste
- Arbeitsrecht aktuell: 15/193 Teilzeitmodelle für Führungskräfte
- Arbeitsrecht aktuell: 13/246 Teilzeit als Sabbatical
- Arbeitsrecht aktuell: 11/245 Antrag auf Teilzeit muss Weisungsrecht respektieren
- Arbeitsrecht aktuell: 11/240 Anspruch auf Teilzeitarbeit beinhaltet freien Monat
- Arbeitsrecht aktuell: 10/040 Verteilung der Arbeitszeit bei Teilzeit
- Arbeitsrecht aktuell: 09/014 Arbeitszeitverringerung: Vorsicht bei Verteilungswünschen
Hinweis: In der Zwischenzeit, d.h. nach Erstellung dieses Artikels, hat das Gericht seine Entscheidungsgründe schriftlich abgefasst und veröffentlicht. Die Entscheidungsgründe im Volltext finden Sie hier:
Letzte Überarbeitung: 28. Oktober 2018
Weitere Auskünfte erteilen Ihnen gern:
 |
Dr. Martin Hensche Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Kontakt: 030 / 26 39 620 hensche@hensche.de |
 |
Christoph Hildebrandt Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Kontakt: 030 / 26 39 620 hildebrandt@hensche.de |
 |
Nina Wesemann Rechtsanwältin Fachanwältin für Arbeitsrecht Kontakt: 040 / 69 20 68 04 wesemann@hensche.de |
Bewertung:
RSS AbonnierenHINWEIS: Sämtliche Texte dieser Internetpräsenz mit Ausnahme der Gesetzestexte und Gerichtsentscheidungen sind urheberrechtlich geschützt. Urheber im Sinne des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Martin Hensche, Lützowstraße 32, 10785 Berlin.
Wörtliche oder sinngemäße Zitate sind nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung des Urhebers bzw.
bei ausdrücklichem Hinweis auf die fremde Urheberschaft (Quellenangabe iSv. § 63 UrhG) rechtlich zulässig.
Verstöße hiergegen werden gerichtlich verfolgt.
© 1997 - 2024:
Rechtsanwalt Dr. Martin Hensche, Berlin
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Lützowstraße 32, 10785 Berlin
Telefon: 030 - 26 39 62 0
Telefax: 030 - 26 39 62 499
E-mail: hensche@hensche.de
