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Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG) auf den Weg gebracht
21.04.2009. Mit der Forderung, Managergehälter zu begrenzen, können Politiker derzeit punkten.
Das verbreitete Unbehagen gegenüber extrem hohen Gehältern, Boni und Abfindungen für Vorstandsmitglieder hat sich angesichts der Finanzkrise noch verstärkt, da die „Bankenkrise“, die die Finanzkrise (mit) ausgelöst hat, auch durch Fehlentscheidungen der Vorstände entstanden sein soll.
Da sich Fehlentscheidungen oft nicht auf die Bezüge von Vorständen auswirken, wird gefordert, hier gesetzlich regulierend einzugreifen. Zudem wird kritisiert, dass die derzeitigen Regelungen über die Bezüge von Managern das Streben nach kurzfristigen instabilen Gewinnen begünstige.
Nachdem die Bundesregierung am 11.03.2009 zunächst eine so genannte Formulierungshilfe zum Handels- und Aktienrecht beschlossen hat, haben die Fraktionen von SPD und CDU/CSU am 17.03.2009 einen darauf basierenden Gesetzesentwurf zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung in den Bundestag eingebracht (wir berichteten darüber in Arbeitsrecht aktuell 09/050: Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG)).
Die Begründung des Gesetzes wurde aus der Formulierungshilfe des BMJ übernommen.
Bereits einige Tage später hat der Bundestag in erster Lesung über den Gesetzentwurf beraten (Plenarprotokoll 16/212). Die Bundestagsfraktionen der Regierungskoalition beabsichtigen offenbar eine schnelle Verabschiedung des Gesetzes.
Fazit: Es ist damit zu rechnen, dass die Regelungen des geplanten VorstAG demnächst geltendes Recht sind. Ob sie auch wirksam sind, d.h. ob sie die beabsichtigte Verringerung von Managergehältern bewirken, ist allerdings zweifelhaft.
Nähere Informationen finden Sie hier:
Nähere Informationen zu dem Vorgang finden Sie hier:
- Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht, 212. Sitzung, Berlin, Freitag, 20.03.2009, Plenarprotokoll 16/212
- Entwurf eines Gesetzes zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG), Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und der SPD, vom 17.03.2009
- Arbeitsrecht aktuell: 09/087 Verschärfung der Managerhaftung
- Arbeitsrecht aktuell: 09/050 Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG)
- Arbeitsrecht aktuell: 08/106 Herabsetzung von Managergehältern gemäß dem Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarktstabilisierungsfonds (FMStFG)
- Arbeitsrecht aktuell: 08/010 Begrenzung von Managergehältern
Letzte Überarbeitung: 18. November 2015
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