HENSCHE RECHTSANWÄLTE, FACHANWALTSKANZLEI FÜR ARBEITSRECHT

ARBEITSRECHT FÜR ARBEITNEHMER, MANAGER UND BETRIEBSRÄTE
URTEILE, GESETZGEBUNG, ARBEITSMARKT & SOZIALES

URTEILSDIENST
KontaktKONTAKT
REFERENZEN
MITGLIEDSCHAFTEN
  • m_dav
  • logo_vdj


HANDBUCH ARBEITSRECHT

Ar­beits­ver­trag und all­ge­mei­ne Ge­schäfts­be­din­gun­gen (AGB) - An­rech­nungs­vor­be­halt

In­for­ma­tio­nen zum The­ma Ar­beits­ver­trag und all­ge­mei­ne Ge­schäfts­be­din­gun­gen (AGB) - An­rech­nungs­vor­be­halt: Hen­sche Rechts­an­wäl­te, Kanz­lei für Ar­beits­recht
Hunderteuroscheine

Le­sen Sie hier, was ein ar­beits­ver­trag­li­cher An­rech­nungs­vor­be­halt ist und wor­auf Sie als Ar­beit­neh­mer bei ei­ner sol­chen Klau­sel ach­ten soll­ten.

Im Ein­zel­nen fin­den Sie In­for­ma­tio­nen da­zu, wel­che For­men von An­rech­nungs­vor­be­hal­ten in Ar­beits­ver­trä­gen ge­bräuch­lich sind, war­um An­rech­nungs­vor­be­hal­te prak­tisch im­mer all­ge­mei­ne Ge­schäfts­be­din­gun­gen (AGB) des Ar­beit­ge­bers sind und wel­che An­for­de­run­gen An­rech­nungs­klau­seln als AGB er­fül­len müs­sen, um recht­lich wirk­sam zu sein.

von Rechts­an­walt Dr. Mar­tin Hen­sche, Fach­an­walt für Ar­beits­recht, Ber­lin

Was ver­steht man un­ter ei­nem An­rech­nungs­vor­be­halt?

Löhne und Gehälter set­zen sich oft aus ei­nem ta­rif­ver­trag­lich vor­ge­schrie­be­nen (Min­dest-)Teil und ei­ner darüber hin­aus­ge­hen­den über­ta­rif­li­chen Zu­la­ge zu­sam­men. Dann stellt sich die Fra­ge, wel­che Aus­wir­kun­gen ei­ne Ta­rif­loh­nerhöhung auf den Lohn bzw. das Ge­halt des Ar­beit­neh­mers hat.

BEISPIEL: Ein Ar­beit­neh­mer ist Mit­glied ei­ner Ge­werk­schaft und kann da­her von sei­nem Ar­beit­ge­ber, der Mit­glied des Ar­beit­ge­ber­ver­ban­des ist, die Gewährung des ta­rif­li­chen St­un­den­lohns von 16,50 EUR brut­to ver­lan­gen. Darüber hin­aus wird ihm auf­grund ei­ner Ar­beits­ver­trags­klau­sel ei­ne „über­ta­rif­li­che Zu­la­ge“ von 2,50 EUR brut­to gewährt, so dass sein Ge­samt­stun­den­lohn 19,00 EUR brut­to beträgt. Auf­grund ei­ner Ta­rif­loh­nerhöhung steigt der ta­rif­li­che St­un­den auf von 16,50 EUR auf 17,00 EUR brut­to. Der Ar­beit­neh­mer meint, ihm stünden jetzt (bei ei­ner gleich­blei­ben­der über­ta­rif­li­chen Zu­la­ge von 2,50 EUR) ins­ge­samt 19,50 EUR St­un­den­lohn zu. Der Ar­beit­ge­ber hält da­ge­gen, dass sich am Ge­samt­lohn nichts geändert ha­be, nur dass die Zu­la­ge von 2,50 EUR auf 2,00 EUR ab­ge­senkt wor­den sei.

Um zu ver­hin­dern, dass bei ei­ner Ta­rif­loh­nerhöhung Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten zwi­schen Ar­beit­ge­ber und Ar­beit­neh­mer über den Um­fang des Ge­samt­lohns bzw. den Um­fang der Zu­la­ge ent­ste­hen, si­chern sich Ar­beit­ge­ber in ih­ren Ar­beits­ver­trags­klau­seln oft da­durch ab, dass über­ta­rif­li­che Zu­la­gen ei­nem An­rech­nungs­vor­be­halt un­ter­lie­gen.

Wo­zu die­nen An­rech­nungs­vor­be­hal­te?

An­rech­nungs­vor­be­hal­te ha­ben im In­ter­es­se des Ar­beit­ge­bers das Ziel, Klar­heit über die Höhe der Ge­samt­vergütung für den Fall ei­ner Ta­rif­loh­nerhöhung zu schaf­fen.

Ist ein An­rech­nungs­vor­be­halt wirk­sam, ver­rin­gert sich im Fal­le ei­ner Ta­rif­loh­nerhöhung erst ein­mal die über­ta­rif­li­che Zu­la­ge. Bis die­se Zu­la­ge vollständig ab­ge­schmol­zen ist, führen Ta­rif­loh­nerhöhun­gen da­her zu kei­ner ef­fek­ti­ven Loh­nerhöhung.

Wel­che For­men von An­rech­nungs­vor­be­hal­ten gibt es?

An­rech­nungs­vor­be­hal­te können so ge­strickt sein, dass sie Ta­rif­lohn­stei­ge­run­gen oh­ne wei­te­res auf über­ta­rif­li­che Zu­la­gen an­zu­rech­nen sind. Ein sol­cher An­rech­nungs­vor­be­halt könn­te z.B. lau­ten:

„Ta­rif­loh­nerhöhun­gen wer­den auf die über­ta­rif­li­che Zu­la­ge an­ge­rech­net, oh­ne dass es da­zu ei­ner wei­te­ren Erklärung des Ar­beit­ge­bers be­darf.“

An­rech­nungs­vor­be­hal­te können aber auch so ab­ge­fasst sein, dass der Ar­beit­ge­ber sich die An­rech­nung ei­ner Ta­rif­loh­nerhöhung auf die Zu­la­ge vor­behält, so dass er bei ei­ner Ta­rif­loh­nerhöhung ei­ne sol­che An­rech­nungs­erklärung aus­drück­lich ab­ge­ben muss. Oh­ne ei­ne ge­son­der­te An­rech­nungs­erklärung durch den Ar­beit­ge­ber kommt es nicht zur An­rech­nung der Ta­rif­loh­nerhöhung auf die Zu­la­ge. Ei­ne sol­cher Vor­be­halt der An­re­chen­bar­keit könn­te z.B. lau­ten:

„Der Ar­beit­ge­ber behält sich vor, Ta­rif­loh­nerhöhun­gen ganz oder teil­wei­se auf die über­ta­rif­li­che Zu­la­ge durch ge­son­der­te Erklärung an­zu­rech­nen.“

Sind An­rech­nungs­vor­be­hal­te all­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen (AGB) des Ar­beit­ge­bers?

  • All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen (AGB) sind gemäß § 305 Abs.1 Bürger­li­ches Ge­setz­buch (BGB)
    vor­for­mu­lier­te Ver­trags­be­din­gun­gen,
  • die für ei­ne Viel­zahl von Verträgen aus­ge­ar­bei­tet wur­den, und
  • die ei­ne Ver­trags­par­tei, der AGB-Ver­wen­der, der an­de­ren Ver­trags­par­tei bei Ab­schluss ei­nes Ver­trags stellt.

Die­se De­fi­ni­ti­on macht deut­lich, dass AGB das „Klein­ge­druck­te“ ei­nes Ver­trags sind. AGB kom­men bei Ar­beits­verträgen oft vor, wo­bei der Ar­beit­ge­ber der­je­ni­ge ist, der die AGB zur Ver­trags­aus­ge­stal­tung in sei­nem In­ter­es­se ent­wirft und dem Ar­beit­neh­mer zur An­nah­me stellt.

Ver­trags­be­stim­mun­gen sind kei­ne AGB, wenn sie in­di­vi­du­ell aus­ge­han­delt sind, was bei Ar­beits­verträgen meist nur bei Haupt­leis­tungs­pflich­ten wie z.B. dem Ar­beits­lohn oder bei der wöchent­li­chen Ar­beits­zeit der Fall ist - wenn über­haupt, da auch Ar­beits­zei­ten und Be­zah­lung in vie­len Fällen ein­sei­tig und for­mu­lar­ver­trag­lich vom Ar­beit­ge­ber vor­ge­ge­ben wer­den. Nähe­re In­for­ma­tio­nen da­zu fin­den Sie un­ter Hand­buch Ar­beits­recht: Ar­beits­ver­trag und All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen (AGB).

An­rech­nungs­vor­be­hal­te sind prak­tisch im­mer AGB. Sie be­tref­fen zwar den Lohn und da­mit ei­ne der Haupt­pflich­ten aus dem Ar­beits­verhält­nis, aber nur mit­tel­bar, so dass sie al­lein schon aus die­sem Grund prak­tisch nie Ge­gen­stand in­di­vi­du­el­ler Ver­trags­ver­hand­lun­gen zwi­schen Ar­beit­ge­ber und Ar­beit­neh­mer sind. Als AGB sind An­rech­nungs­vor­be­hal­te auf ih­re Klar­heit und in­halt­li­che An­ge­mes­sen­heit hin zu über­prüfen. Grund­la­ge die­ser recht­li­chen Kon­trol­le von An­rech­nungs­vor­be­hal­ten sind die §§ 305 ff. BGB.

Wann ist ein An­rech­nungs­vor­be­halt un­wirk­sam?

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) geht da­von aus, dass be­reits die Be­zeich­nung ei­ner Zu­la­ge im Ar­beits­ver­trag als „über­ta­rif­li­che Zu­la­ge“ im Re­gel­fall au­to­ma­tisch da­zu führt, dass Ta­rif­loh­nerhöhun­gen auf die Zu­la­ge an­zu­rech­nen sind. Denn ei­ne ne­ben dem Ta­ri­fent­gelt gewähr­te über­ta­rif­li­che Zu­la­ge greift künf­ti­gen Ta­rif­loh­nerhöhun­gen vor, so das BAG.

Der An­rech­nungs­vor­be­halt soll für den Ar­beit­neh­mer „be­reits mit der Ver­ein­ba­rung ei­ner über­ta­rif­li­chen Vergütung oder Zu­la­ge hin­rei­chend klar er­sicht­lich“ sein. Wenn sich dann die ta­rif­li­che Vergütung erhöht, ent­spricht die Zulässig­keit der An­rech­nung re­gelmäßig dem Wil­len der Ar­beits­ver­trags­par­tei­en (BAG, Ur­teil vom 23.09.2009, 5 AZR 973/08).

Vor die­sem Hin­ter­grund ist es kaum denk­bar, dass aus­drück­li­che An­rech­nungs­klau­seln in ei­ner der bei­den oben ge­nann­ten Va­ri­an­ten (An­rech­nungs­vor­be­halt, Vor­be­halt der An­re­chen­bar­keit) als un­klar und/oder in­halt­lich un­an­ge­mes­sen be­wer­tet wer­den. Mit ei­nem An­rech­nungs­vor­be­halt bringt der Ar­beit­ge­ber nur zum Aus­druck, was sich oh­ne­hin be­reits aus der Be­zeich­nung ei­nes Lohn­be­stand­teils als „über­ta­rif­li­che Zu­la­ge“ er­gibt. Und ein Vor­be­halt der An­re­chen­bar­keit stellt den Ar­beit­neh­mer so­gar bes­ser, als er sich oh­ne den Vor­be­halt stünde.

Wo fin­den Sie mehr zum The­ma Ar­beits­ver­trag und all­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen (AGB) - An­rech­nungs­vor­be­halt?

Wei­te­re In­for­ma­tio­nen, die Sie im Zu­sam­men­hang mit dem The­ma Ar­beits­ver­trag und all­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen (AGB) - An­rech­nungs­vor­be­halt in­ter­es­sie­ren könn­ten, fin­den Sie hier:

Kom­men­ta­re un­se­res An­walts­teams zu ak­tu­el­len Fra­gen rund um das The­ma Ar­beits­ver­trag und all­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen (AGB) - An­rech­nungs­vor­be­halt fin­den Sie hier:

Letzte Überarbeitung: 4. Dezember 2017

Was können wir für Sie tun?

Ha­ben Sie Fra­gen und / oder gibt es Pro­ble­me bei der An­re­chen­bar­keit über­ta­rif­li­cher Zu­la­gen, dann be­ra­ten wir Sie je­der­zeit ger­ne.

Je nach La­ge des Fal­les bzw. ent­spre­chend Ih­ren Wün­schen tre­ten wir ent­we­der nach au­ßen nicht in Er­schei­nung oder aber wir ver­han­deln in Ih­rem Na­men mit Ih­rem Ar­beit­ge­ber.

Für ei­ne mög­lichst ra­sche und ef­fek­ti­ve Be­ra­tung be­nö­ti­gen wir fol­gen­de Un­ter­la­gen:

  • Ar­beits­ver­trag
  • Ge­halts­nach­wei­se
Bewertung: 5.0 von 5 Sternen (6 Bewertungen)

Auf Facebook teilen Auf Google+ teilen Ihren XING-Kontakten zeigen Beitrag twittern

 

Autorenprofil
 RSS Abonnieren
Für Personaler, betriebliche Arbeitnehmervertretungen und andere Arbeitsrechtsprofis: "Update Arbeitsrecht" bringt Sie regelmäßig auf den neusten Stand der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung. Informationen zu den Abo-Bedingungen und ein kostenloses Ansichtsexemplar finden Sie hier:

Alle vierzehn Tage alles Wichtige
verständlich / aktuell / praxisnah

HINWEIS: Sämtliche Texte dieser Internetpräsenz mit Ausnahme der Gesetzestexte und Gerichtsentscheidungen sind urheberrechtlich geschützt. Urheber im Sinne des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Martin Hensche, Lützowstraße 32, 10785 Berlin.

Wörtliche oder sinngemäße Zitate sind nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung des Urhebers bzw. bei ausdrücklichem Hinweis auf die fremde Urheberschaft (Quellenangabe iSv. § 63 UrhG) rechtlich zulässig. Verstöße hiergegen werden gerichtlich verfolgt.

© 1997 - 2020:
Rechtsanwalt Dr. Martin Hensche, Berlin
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Lützowstraße 32, 10785 Berlin
Telefon: 030 - 26 39 62 0
Telefax: 030 - 26 39 62 499
E-mail: hensche@hensche.de

Ähnliche Themen
Aktuelles

Arbeitsrecht Aktuell

Arbeitsrechtliche Informationen

Gesetze zum Arbeitsrecht

Service

Kanzlei



Standorte

RSS-Feed RSS Abonnieren
Um das Angebot dieser Webseite optimal zu präsentieren und zu verbessern, verwendet diese Webseite Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Näheres dazu erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Okay