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LAG Düs­sel­dorf, Ur­teil vom 02.11.2009, 14 Sa 811/09

   
Schlagworte: Altersteilzeit, Nacharbeitsklausel
   
Gericht: Landesarbeitsgericht Düsseldorf
Aktenzeichen: 14 Sa 811/09
Typ: Urteil
Entscheidungsdatum: 02.11.2009
   
Leitsätze: Zur Zulässigkeit einer Regelung in einem Altersteilzeitvertrag, nach der ein Arbeitnehmer verpflichtet ist, krankheitsbedingte Ausfallzeiten mit Krankengeldbezug während der Arbeitsphase ab Beginn der an sich vorgesehenen Freistellungsphase zur Hälfte nachzuarbeiten.
Vorinstanzen: Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 02.06.2009, 7 Ca 515/09
   


Lan­des­ar­beits­ge­richt Düssel­dorf, 14 Sa 811/09


Te­nor:

Die Be­ru­fung des Klägers ge­gen das Ur­teil des Ar­beits­ge­richts Düssel­dorf vom 02.06.2009 - 7 Ca 515/09 - wird auf sei­ne Kos­ten zurück­ge­wie­sen.

Die Re­vi­si­on wird nicht zu­ge­las­sen.


Tat­be­stand:  1

Die Par­tei­en strei­ten über die Wirk­sam­keit der Klau­sel ei­nes Al­ters­teil­zeit­ver­tra­ges, die den Kläger ver­pflich­tet, während der Ar­beits­pha­se ein­tre­ten­de Ar­beits­unfähig­keits­zei­ten mit Kran­ken­geld­be­zug zur Hälf­te nach­zu­ar­bei­ten.

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Der am 26.01.1953 ge­bo­re­ne Kläger, der kei­ner Ge­werk­schaft an­gehört, ist seit ca. 25 Jah­ren bei der Be­klag­ten beschäftigt. Die Be­klag­te ist ei­ne Rechts­schutz­ver­si­che­rung mit Sitz in Düssel­dorf. Die Par­tei­en schlos­sen am 18.12.2006 ei­ne Al­ters­teil­zeit­ver­ein­ba­rung für den Zeit­raum vom 01.02.2008 bis zum 31.01.2013 auf der Grund­la­ge des sog. Block­mo­dells. Es war ei­ne Ar­beits­pha­se von zwei­ein­halb Jah­ren und ei­ne an­sch­ließen­de Frei­stel­lungs­pha­se von glei­cher Dau­er vor­ge­se­hen. Während der Al­ters­teil­zeit soll­te der Kläger - bei ei­ner re­gelmäßigen Ar­beits­zeit von wöchent­lich 40 St­un­den in der Ar­beits­pha­se ­ei­ne mo­nat­li­che Vergütung in Höhe von 50 % sei­nes bis­he­ri­gen Brut­to­ar­beits­ent­gelts und zusätz­lich ei­ne Auf­sto­ckungs­zah­lung er­hal­ten. Die Al­ters­teil­zeit des Klägers be­gann dann ent­ge­gen der ver­trag­li­chen Re­ge­lung erst am 01.03.2008.

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In der Al­ters­teil­zeit­ver­ein­ba­rung heißt es in dem hier in­ter­es­sie­ren­den Teil wie folgt: 4
"§ 6 Re­ge­lung für den Fall der Krank­heit 5
1. Im Fal­le krank­heits­be­ding­ter Ar­beits­unfähig­keit leis­tet die ARAG Ent­gelt­fort­zah­lung nach den für das Ar­beits­verhält­nis je­weils gel­ten­den Be­stim­mun­gen (§ 2 Abs. 7 ATzA). 6
2. Bei ei­ner länger als 6 Wo­chen an­dau­ern­den Ar­beits­unfähig­keit während der Ar­beits­pha­se muss der Zeit­raum des Kran­ken­geld­be­zu­ges grundsätz­lich zur Hälf­te nach­ge­ar­bei­tet wer­den. Da­durch ver­schiebt sich der Be­ginn der Frei­stel­lungs­pha­se nach hin­ten. Das ver­ein­bar­te En­de des Al­ters­teil­zeit­verhält­nis­ses bleibt hier­von un­berührt." 7

We­gen der wei­te­ren Ein­zel­hei­ten wird auf die zu den Ak­ten ge­reich­te Aus­fer­ti­gung des Ver­tra­ges ver­wie­sen (BI. 4 ff. d.A.).

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Nach Be­ginn der Al­ters­teil­zeit be­zog der Kläger während länge­rer Krank­heits­zei­ten vom 14.04. bis 20.06.2008, vom 14.07. bis 31.10.2008, vom 02.12. 2008 bis 13.01.2009 und vom 02.02. bis 30.09.2009 Kran­ken­geld von der für ihn zuständi­gen Kran­ken­kas­se. Dar­aus er­gibt sich nach der Be­rech­nung der Be­klag­ten ei­ne Verlänge­rung der Ar­beits­pha­se um ins­ge­samt 158 Ar­beits­ta­ge.

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Der Kläger hat die An­sicht ver­tre­ten, § 6 Abs. 2 des Al­ters­teil­zeit­ver­tra­ges sei we­gen un­an­ge­mes­se­ner Be­nach­tei­li­gung gemäß § 307 Abs. 1 BGB un­wirk­sam. Die Re­ge­lung ver­s­toße ge­gen den ge­setz­li­chen Grund­ge­dan­ken der Al­ters­teil­zeit. Es sei nicht ein­zu­se­hen, wes­halb im Sechs-Wo­chen-Zeit­raum ei­ner Ar­beits­unfähig­keit ein Wert­gut­ha­ben an­ge­spart wer­den könne, in der Zeit da­nach aber nicht mehr.

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Der Kläger hat be­an­tragt, 11

fest­zu­stel­len, dass sich sei­ne Ar­beits­pha­se bei ei­ner mehr als sechswöchi­gen Ar­beits­unfähig­keit nicht um die Hälf­te des Zeit­raums des Kran­ken­geld­be­zugs verlängert.

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Die Be­klag­te hat be­an­tragt, 13
die Kla­ge ab­zu­wei­sen. 14

Sie hat ge­meint, die ver­trag­li­che Re­ge­lung sei nicht zu be­an­stan­den. Das Wert­gut­ha­ben, das Vor­aus­set­zung für die be­zahl­te Frei­stel­lungs­pha­se sei, müsse durch ei­ne ent­spre­chen­de Ar­beits­leis­tung in der ers­ten Pha­se der Al­ters­teil­zeit auf­ge­baut wer­den. Die Ver­ein­ba­rung ei­ner Nach­ar­beit bei länge­rer Krank­heit sei zulässig, wenn nicht so­gar ge­bo­ten. Der Auf­bau des Wert­gut­ha­bens während des sechswöchi­gen Ent­gelt­fort­zah­lungs­zeit­raums er­ge­be sich aus den ge­setz­li­chen Be­stim­mun­gen.

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Das Ar­beits­ge­richt Düssel­dorf hat die Kla­ge durch Ur­teil vom 02.06.2009, auf das we­gen der Ein­zel­hei­ten ver­wie­sen wird, ab­ge­wie­sen. Ge­gen das ihm am 14.07.2009 zu­ge­stell­te Ur­teil hat der Kläger am 07.08.2009 Be­ru­fung ein­ge­legt und die­se am 11.09.2008 be­gründet.

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Der Kläger wen­det sich mit recht­li­chen Erwägun­gen ge­gen die erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung, wo­bei er sein bis­he­ri­ges Vor­brin­gen wie­der­holt und ver­tieft. Er ist zu­dem der An­sicht, dass je­den­falls im ge­sam­ten De­zem­ber 2008 ein Wert­gut­ha­ben auf­ge­baut wor­den sei, da er am ers­ten Tag die­ses Mo­nats ge­ar­bei­tet ha­be. In­so­weit gel­te zu sei­nen Guns­ten ein "Mo­nats­prin­zip", wo­nach ein an­ge­bro­che­ner Mo­nat als vol­ler Mo­nat zu berück­sich­ti­gen sei.

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Der Kläger be­an­tragt, 18

das erst­in­stanz­li­che Ur­teil ab­zuändern und fest­zu­stel­len, dass sich sei­ne Ar­beits­pha­se nicht we­gen der Krank­heits­zei­ten oh­ne Lohn­fort­zah­lung in dem Zeit­raum vom 14.04.2008 bis 30.09.2009 um ins­ge­samt 158 Ar­beits­ta­ge verlängert.

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Die Be­klag­te be­an­tragt, 20
die Be­ru­fung zurück­zu­wei­sen. 21
Sie ver­tei­digt die an­ge­foch­te­ne Ent­schei­dung. 22
Von ei­ner wei­te­ren Dar­stel­lung des Tat­be­stands wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG ab­ge­se­hen. 23
Ent­schei­dungs­gründe: 24

Die Be­ru­fung des Klägers ist un­be­gründet. Das Ar­beits­ge­richt hat die Kla­ge zu Recht ab­ge­wie­sen. Die Ar­beits­pha­se der Al­ters­teil­zeit des Klägers verlängert sich gemäß § 6 Abs. 2 der Al­ters­teil­zeit­ver­ein­ba­rung we­gen der Aus­fall­zei­ten mit Kran­ken­geld­be­zug um den von der Be­klag­ten an­geführ­ten Zeit­raum.

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I. Die vom Kläger er­ho­be­ne Fest­stel­lungs­kla­ge ist gemäß § 256 Abs. 1 ZPO zulässig. 26
1. Das Ar­beits­ge­richt hat zu­tref­fend dar­auf hin­ge­wie­sen, dass ei­ne all­ge­mei­ne Fest­stel­lungs­kla­ge sich nicht not­wen­dig auf das ge­sam­te Rechts­verhält­nis er­stre­cken muss. Sie kann sich auf ein­zel­ne Be­zie­hun­gen oder Fol­gen aus ei­nem Rechts­verhält­nis, auf be­stimm­te Ansprüche oder Ver­pflich­tun­gen oder auf den Um­fang ei­ner Leis­tungs­pflicht be­schränken (vgl. BAG, Ur­teil vom 25.05.2005, AP Nr. 165 zu § 611 BGB Leh­rer, Do­zen­ten; BAG, Ur­teil vom 18.03.2008 - 9 AZR 72/07- ju­ris). Die Par­tei­en strei­ten hier we­gen der Ver­trags­klau­sel zur Nach­ar­beit über die Dau­er der Ar­beits­pha­se der zwi­schen ih­nen ver­ein­bar­ten Al­ters­teil­zeit im Block­mo­dell. Der Streit be­trifft nicht nur ei­ne abs­trak­te Rechts­fra­ge. Beim Kläger sind be­reits beträcht­li­che Aus­fall­zei­ten mit Kran­ken­geld­be­zug an­ge­fal­len, die nach der Ver­trags­be­stim­mung zu ei­ner Verlänge­rung der Ar­beits­pha­se führen würden. Der Kläger hat den Fest­stel­lungs­an­trag im zwei­ten Rechts­zug in­so­weit kon­kre­ti­siert, so­dass um­so we­ni­ger pro­zes­sua­le Be­den­ken be­ste­hen können. 27
2.Der Kläger hat auch ein In­ter­es­se an als­bal­di­ger Fest­stel­lung im Sin­ne von § 256 Abs. 1 ZPO. Es be­steht ei­ne ge­genwärti­ge Un­si­cher­heit hin­sicht­lich der Ar­beits­pflich­ten des Klägers im Rah­men des Al­ters­teil­zeit­verhält­nis­ses. Dem Kläger kann nicht zu­ge­mu­tet wer­den, mit der ge­richt­li­chen Klärung noch ab­zu­war­ten. 28

II. Die Kla­ge ist aber un­be­gründet. Die Ar­beits­pha­se der Al­ters­teil­zeit des Klägers verlängert sich gemäß § 6 Abs. 2 der Al­ters­teil­zeit­ver­ein­ba­rung der Par­tei­en we­gen der Zei­ten des Kran­ken­geld­be­zugs um die Hälf­te der aus­ge­fal­le­nen Ar­beits­zeit. Die Nach­ar­beits­klau­sel ist wirk­sam. Sie hält ei­ner Kon­trol­le nach dem Recht der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen (§ 305 ff. BGB) stand.

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1. Bei der Nach­ar­beits­klau­sel un­ter § 6 Abs. 2 der Al­ters­teil­zeit­ver­ein­ba­rung han­delt es sich um ei­ne All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung im Sin­ne von § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB. Gemäß § 305 Abs. 1 BGB sind All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen al­le für ei­ne Viel­zahl von Verträgen vor­for­mu­lier­ten Ver­trags­be­din­gun­gen, die ei­ne Ver­trags­par­tei der an­de­ren Ver­trags­par­tei bei Ab­schluss des Ver­tra­ges stellt. Ver­trags­be­din­gun­gen sind für ei­ne Viel­zahl von Verträgen be­reits dann vor­for­mu­liert, wenn ih­re drei­ma­li­ge Ver­wen­dung be­ab­sich­tigt ist (vgl. BAG, Ur­teil vom 01.03.2006, AP Nr. 3 zu § 308 BGB; BAG, Ur­teil vom 28.05.2009 - 8 AZR 896/07 - ju­ris). Die hier vor­lie­gen­de Al­ters­teil­zeit­ver­ein­ba­rung enthält ei­nen von der Be­klag­ten vor­for­mu­lier­ten Ver­trags­text, der dem Kläger da­mit frag­los ge­stellt wor­den ist Die Be­klag­te hat auch nicht in Ab­re­de ge­stellt, den for­mu­larmäßigen Ver­trag bei ei­ner Viel­zahl an­de­rer Ar­beit­neh­mer ver­wen­det zu ha­ben. Dass die Al­ters­teil­zeit­ver­ein­ba­rung All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen enthält und dies ins­be­son­de­re auf die Nach­ar­beits­klau­sel zu­trifft, steht zwi­schen den Par­tei­en auch gar nicht im Streit. 30
2. Das Trans­pa­renz­ge­bot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB steht der Wirk­sam­keit von § 6 Abs. 2 31 des Al­ters­teil­zeit­ver­tra­ges nicht ent­ge­gen. 31

a) Nach dem Trans­pa­renz­ge­bot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB sind Ver­wen­der von All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen gemäß den Grundsätzen von Treu und Glau­ben ver­pflich­tet, Rech­te und Pflich­ten ih­rer Ver­trags­part­ner möglichst klar und durch­schau­bar dar­zu­stel­len. All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen müssen wirt­schaft­li­che Nach­tei­le und Be­las­tun­gen so­weit er­ken­nen las­sen, wie dies nach den Umständen ge­for­dert wer­den kann. Vor­aus­set­zun­gen und Rechts­fol­gen der Ver­trags­re­geln müssen so ge­nau be­schrie­ben wer­den, dass für den Ver­wen­der kei­ne un­ge­recht­fer­tig­ten Be­ur­tei­lungs­spielräume ent­ste­hen. Ei­ne Klau­sel ver­letzt das Be­stimmt­heits­ge­bot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, wenn sie - im Rah­men des recht­lich und tatsächlich Zu­mut­ba­ren - ver­meid­ba­re Un­klar­hei­ten und Spielräume enthält (vgl. BAG, Ur­teil vom 14.08.2007, AP Nr. 28 zu § 307 BGB; BAG, Ur­teil vom 28.05.2009, a.a.O.).

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b) Die Ver­trags­klau­sel des Al­ters­teil­zeit­ver­tra­ges der Par­tei­en ist klar und un­miss­verständ­lich. Sie bie­tet der Be­klag­ten kei­nen un­ge­recht­fer­tig­ten Spiel­raum, der die Ge­fahr ei­ner Be­nach­tei­li­gung des Klägers be­inhal­ten könn­te. Die Ver­trags­be­stim­mung legt präzi­se fest, in wel­chem Fall sich die Ar­beits­pha­se durch die Pflicht zur Nach­ar­beit verlängert. Sie re­gelt fer­ner ex­akt den Um­fang der Nach­ar­beits­zeit­raums, wo­bei aus­drück­lich dar­auf hin­ge­wie­sen wird, dass sich da­durch zwar der vor­ge­se­he­ne Be­ginn der Frei­stel­lungs­pha­se nach hin­ten ver­schiebt, das ver­ein­bar­te En­de des Al­ters­teil­zeit­verhält­nis­ses aber hier­von un­berührt bleibt. Die Auf­fas­sung des Klägers, es sei voll­kom­men un­klar, ob sich die auf fünf Jah­re ver­ein­bar­te Al­ters­teil­zeit um die Zeit ei­ner mehr als sechswöchi­gen Ar­beits­unfähig­keit verlänge­re oder aber sich die Pas­siv­pha­se/Frei­stel­lungs­pha­se um die­sen Zeit­raum verkürze, wird durch den Ver­trags­text ein­deu­tig wi­der­legt.

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3. Die Be­ru­fungs­kam­mer teilt die Auf­fas­sung des Ar­beits­ge­richts, dass die Nach­ar­beits­klau­sel des Al­ters­teil­zeit­ver­tra­ges den Kläger auch an­sons­ten nicht gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ent­ge­gen den Ge­bo­ten von Treu und Glau­ben un­an­ge­mes­sen be­nach­tei­ligt. In Aus­ein­an­der­set­zung mit den An­grif­fen der Be­ru­fung ist ergänzend le­dig­lich Fol­gen­des fest­zu­stel­len:

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a) Es er­scheint be­reits zwei­fel­haft, ob die den Um­fang der Ar­beits­pflich­ten des Klägers in der Al­ters­teil­zeit re­geln­de Nach­ar­beits­klau­sel in § 6 Abs. 2 der Al­ters­teil­zeit­ver­ein­ba­rung über­haupt ei­ner wei­ter­ge­hen­den In­halts­kon­trol­le un­ter­liegt. Nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB un­ter­lie­gen Be­stim­mun­gen in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen nur dann der un­ein­ge­schränk­ten In­halts­kon­trol­le, wenn durch sie von Rechts­vor­schrif­ten ab­wei­chen­de oder die­se ergänzen­de Re­ge­lun­gen ver­ein­bart wer­den. An­de­re Be­stim­mun­gen in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, durch die nicht von Rechts­vor­schrif­ten ab­ge­wi­chen wird, sind gemäß § 307 Abs. 3 Satz 2 BGB i.V.m. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB bei ei­nem Ver­s­toß ge­gen das Trans­pa­renz­ge­bot un­wirk­sam. Die­ser le­dig­lich ein­ge­schränk­ten Kon­trol­le un­ter­lie­gen Klau­seln, die den Um­fang der von den Par­tei­en ge­schul­de­ten Ar­beits­leis­tung fest­le­gen. Im Ar­beits­verhält­nis sind das vor al­lem die Ar­beits­leis­tung und das Ar­beits­ent­gelt (vgl. BAG, Ur­teil vom 14.03.2007, AP Nr. 45 zu § 1 TVG Be­zug­nah­me auf Ta­rif­ver­trag; da­zu auch Stof­fels, ZfA 2009, 861, 867). Der in­halt­li­chen Über­prüfung ent­zo­gen ist der Be­reich der Leis­tungs­be­zeich­nun­gen, oh­ne de­ren Vor­lie­gen man­gels Be­stimmt­heit oder Be­stimm­bar­keit des we­sent­li­chen Ver­trags­in­halts ein wirk­sa­mer Ver­trag nicht an­ge­nom­men wer­den kann (vgl. BAG, Ur­teil vom 27.07.2005, AP Nr. 6 zu § 307 BGB; BAG, Ur­teil vom 14.03.2007, a.a.O.). Die Nach­ar­beits­klau­sel des Al­ters­teil­zeit­ver­tra­ges verhält sich zum Um­fang der vom Kläger im Vor­griff auf die späte­re Frei­stel­lung zu er­brin­gen­de Ar­beits­leis­tung, sie be­trifft da­mit die Haupt­leis­tungs­pflicht des Klägers während des Al­ters­teil­zeit­verhält­nis­ses. Da die Be­stim­mung nicht von ei­ner ge­setz­li­chen Vor­schrift ab­weicht, liegt es durch­aus na­he, sie nicht für kon­trollfähig zu hal­ten. Die Be­ru­fungs­kam­mer kann dies al­ler­dings letzt­lich of­fen­las­sen, da auch ei­ne In­halts­kon­trol­le dem Kläger nicht zum Er­folg ver­hel­fen würde. 35
b) Der Kläger wird je­den­falls durch die in § 6 Abs. 2 der Al­ters­teil­zeit­ver­ein­ba­rung be­stimm­te Pflicht zur Nach­ar­beit im Fal­le von Aus­fall­zei­ten mit Kran­ken­geld­be­zug nicht ent­ge­gen den Ge­bo­ten von Treu und Glau­ben in un­an­ge­mes­se­ner Wei­se be­nach­tei­ligt. Die Ver­trags­klau­sel enthält viel­mehr ei­ne den In­ter­es­sen der Ver­trags­par­tei­en in je­der Hin­sicht ge­recht wer­den­de Re­ge­lung für den Fall, dass ein Ar­beit­neh­mer in der Ar­beits­pha­se des Block­mo­dells we­gen krank­heits­be­ding­ter Ar­beits­unfähig­keit nicht im­stan­de ist, zeit­an­tei­lig ein Wert­gut­ha­ben für die Frei­stel­lungs­pha­se auf­zu­bau­en. 36

aa) Der Al­ters­teil­zeit­ar­beit­neh­mer soll nach dem Grund­ge­dan­ken des sog. Block­mo­dells in der Ar­beits­pha­se ein Gut­ha­ben er­ar­bei­ten, wel­ches in der Frei­stel­lungs­pha­se dann zur Aus­zah­lung kom­men soll. Er erhält in der Ar­beits­pha­se trotz zeit­lich nicht re­du­zier­ter Ar­beit nur ei­ne der Hal­bie­rung der Wo­chen­ar­beits­zeit ent­spre­chen­de Teil­zeit­vergütung zuzüglich Auf­sto­ckungs­leis­tun­gen. Die ihm zu­ste­hen­de rest­li­che Vergütung wird zum Zwe­cke der Si­che­rung des Le­bens­stan­dards in der Frei­stel­lungs­pha­se aus­ge­zahlt. Im Block­mo­dell der Al­ters­teil­zeit tritt der Ar­beit­neh­mer in die­sem Sin­ne während der Ar­beits­pha­se mit sei­nen vol­len Ar­beits­leis­tun­gen im Hin­blick auf die an­sch­ließen­de Frei­stel­lungs­pha­se in Vor­leis­tung (vgl. BAG, Ur­teil vom 24.06.2003, AP Nr. 1 zu § 4 ATG; BAG, Ur­teil vom 19.10.2004, AP Nr. 5 zu § 55 Ins0; BAG, Ur­teil vom 19.10.2004, NZA 2005, 527 ff.; BAG, Ur­teil vom 04.10.2005, AP Nr. 16 zu § 3 ATG). Das während der Frei­stel­lungs­pha­se aus­zu­zah­len­de Ent­gelt ist da­her Ge­gen­leis­tung für die be­reits während der Ar­beits­pha­se ge­leis­te­te, über die ver­rin­ger­te Ar­beits­zeit hin­aus­ge­hen­de Vol­l­ar­beit (vgl. BAG, Ur­tei­le vom 19.10.2004, a.a.O.; BAG, Ur­teil vom 04.10.2005, a.a.O.; Zwan­zi­ger, RdA 2005, 226, 230). Da­bei wird die in der Frei­stel­lungs­pha­se ge­zahl­te Vergütung je­weils "spie­gel­bild­lich" für die ent­spre­chen­den Mo­na­te der Ar­beits­pha­se ge­zahlt. Bei der Be­mes­sung der Grund­vergütung wird an die Lohn-bzw. Ge­halts­grup­pe und Lohn- bzw. Ge­halts­stu­fe an­ge­knüpft, die der Ar­beit­neh­mer zur Zeit der Ar­beits­pha­se hat­te (vgl. BAG, Ur­teil vom 24.06.2003, a.a.O.; BAG, Ur­teil vom 04.10.2005, a.a.O.). Dass der Ar­beit­neh­mer während der Ar­beits­pha­se Vergütungs­ansprüche er­wirbt, die später zur Aus­zah­lung kom­men, er­gibt sich auch aus § 7 Abs. 1 a SGB IV, § 8 a ATG. Wert­gut­ha­ben in die­sem Sin­ne ist der­je­ni­ge Teil des Re­gel­ar­beits­ent­gelts, den der Ar­beit­neh­mer mit sei­ner Ar­beits­leis­tung er­ar­bei­tet, aber nicht so­gleich aus­be­zahlt erhält, son­dern für die Pha­se re­du­zier­ter Ar­beits­leis­tung oder völli­ger Frei­stel­lung von der Ar­beits­leis­tung an­spart (Ent­gelt­gut­ha­ben). Da der Ar­beit­neh­mer während der Al­ters­teil­zeit ins­ge­samt nur die Hälf­te der bis­he­ri­gen wöchent­li­chen Ar­beits­zeit er­bringt (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 ATG), im Block­mo­dell aber während der ers­ten Hälf­te im un­veränder­ten Um­fang wei­ter ar­bei­tet, beläuft sich das Wert­gut­ha­ben ex­akt auf die Hälf­te des für die Ar­beit ver­dien­ten Re­gel­ar­beits­ent­gelts (vgl. BAG, Ur­teil vom 04.10.2005, a.a.O.; Rolfs NZS 2004, 561, 563).

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bb) Beim Block­mo­dell der Al­ters­teil­zeit tritt bei krank­heits­be­ding­ten Aus­fall­zei­ten während der 38 Ar­beits­pha­se, die den sechswöchi­gen Ent­gelt­fort­zah­lungs­zeit­raunn gemäß § 3 Abs. 1 EFZG über­schrei­ten, ei­ne Störung ein, da we­gen der feh­len­den Ar­beits­leis­tung kein Wert­gut­ha­ben an­ge­spart wird, das im Sin­ne der Spie­gel­bild­theo­rie in dem ent­spre­chen­den Zeit­raum der Frei­stel­lungs­pha­se zur Aus­zah­lung kom­men kann. Während aus dem Lohn- bzw. Ent­gel­t­aus­fall­prin­zip des EFZG ab­ge­lei­tet wer­den kann, dass der Ar­beit­neh­mer, oh­ne sei­ne Ar­beits­leis­tung nach­leis­ten zu müssen, so ge­stellt wer­den muss, als ha­be er sei­ne Ar­beits­leis­tung in vol­lem Um­fang er­bracht, fehlt für Aus­fall­zei­ten mit Kran­ken­geld­be­zug ei­ne ge­setz­li­che Re­ge­lung, die als Grund­la­ge für den Auf­bau ei­nes ent­spre­chen­den Wert­gut­ha­bens an­ge­se­hen wer­den könn­te. (zu­tr. Leis­brock, Al­ters­teil­zeit­ar­beit, S. 211 f.). Es be­darf da­her im Block­mo­dell der Al­ters­teil­zeit ei­ner ver­trag­li­chen Re­ge­lung, wie im Fal­le von Krank­heits­fehl­zei­ten, für die Lohn­er­satz­leis­tun­gen ge­zahlt wer­den, zu ver­fah­ren ist. Über­nimmt der Ar­beit­ge­ber nicht aus frei­en Stücken die not­wen­di­ge Auffüllung des Wert­gut­ha­bens, bleibt als sach­ge­rech­ter Weg al­lein die Ver­ein­ba­rung ei­ner Nach­ar­beit durch den Ar­beit­neh­mer. Dies ist auch des­halb er­for­der­lich, weil an­sons­ten in dem spie­gel­bild­lich ent­spre­chen­den Zeit­raum der Frei­stel­lungs­pha­se ein ver­si­che­rungs­pflich­ti­ges Beschäfti­gungs­verhält­nis gemäß § 7 Abs. 1 a SGB IV nicht vor­liegt (vgl. Ritt­we­ger in Rolfs u.a.; Ar­beits­recht, § 10 ATG Rn. 15). Es be­ste­hen da­bei kei­ne Be­den­ken da­ge­gen, dass der Ar­beit­neh­mer, wie hier ver­ein­bart, zu Be­ginn der ei­gent­li­chen Frei­stel­lungs­pha­se die Hälf­te der in der Ar­beits­pha­se auf­grund von Ar­beits­unfähig­keit außer­halb des ge­setz­li­chen Ent­gelt­fort­zah­lungs­zeit­raums aus­ge­fal­le­nen Ar­beits­zeit in Voll­zeit­ar­beit nach­ar­bei­tet. Denn durch die­se Nach­ar­beit wird für die an­de­re Hälf­te (Frei­stel­lungs­pha­se) die not­wen­di­ge neue Vor­ar­beit ge­leis­tet. Das ent­spricht, so­weit er­sicht­lich, na­he­zu ein­hel­li­ger Auf­fas­sung im Schrift­tum (vgl. De­bler, NZA 2001, 1286; Ahl­brecht/lcken­roth, BB 2002, 2446; Hoß, Ar­bRB 2002, 28 f.; Nim­scholz/Op­per­mann/Ost­ro­wicz, Al­ters­teil­zeit, 6. Aufl., S. 284; Ritt­we­ger in Rolfs u.a., a.a.O., Rn. 16 f.; Bant­le in Kitt­ner/Zwan­zi­ger, Ar­beits­recht, 5. Aufl., § 111 Rn. 118; Schul­te in Tschöpe, Ar­beits­recht, 6. Aufl., Teil 7 B Rn. 64; teilw. ab­wei­chend Leis­brock, a.a.O., S. 213 f., der bei der Nach­ar­beit für ei­ne hälf­ti­ge Ar­beits­leis­tung über ei­nen ent­spre­chend länge­ren Zeit­raum plädiert). Ei­ne der vor­lie­gen­den Ver­trags­ge­stal­tung ent­spre­chen­de Verlänge­rung der Ar­beits­pha­se der Al­ters­teil­zeit bei Aus­fall­zei­ten mit Kran­ken­geld­be­zug ist auch in ver­schie­de­nen Ta­rif­verträgen vor­ge­se­hen, auf die be­reits die Vor­in­stanz in ih­rer Ent­schei­dung hin­ge­wie­sen hat. Auch die­se ta­rif­li­che Pra­xis dürf­te ei­ner Un­an­ge­mes­sen­heit der Ver­trags­klau­sel der Al­ters­teil­zeit­ver­ein­ba­rung der Par­tei­en ent­ge­gen­ste­hen (vgl. ne­ben den be­reits an­ge­spro­che­nen Ta­rif­verträgen auch § 15 Abs. 4 des Ta­rif­ver­tra­ges zur Al­ters­teil­zeit der Me­tall- und Elek­tro­in­dus­trie NRW vom 15.10.2004 nebst Pro­to­koll­no­tiz zur Ver­ein­ba­rung von Nach­ar­beit durch frei­wil­li­ge Be­triebs­ver­ein­ba­rung oder Ein­zel­ar­beits­ver­trag).

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cc) Die vom Kläger ge­gen die Verlänge­rung der Ar­beits­pha­se der Al­ters­teil­zeit an­geführ­ten Gründe sind sämt­lich nicht ge­eig­net, die Ver­trags­be­stim­mung als un­an­ge­mes­se­ne Be­nach­tei­li­gung an­zu­se­hen.

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(1) Die ver­ein­bar­te Nach­ar­beit im Fal­le länger an­dau­ern­der Ar­beits­unfähig­keit während der Ar­beits­pha­se verstößt nicht ge­gen den "ge­setz­li­chen Grund­ge­dan­ken der Al­ters­teil­zeit" bzw. die "In­ten­ti­on des Block­mo­dells". Es ist zwar rich­tig, dass die Ar­beits­ver­trags­par­tei­en bei der Ver­ein­ba­rung ei­ner Al­ters­teil­zeit im Block­mo­dell im Aus­gangs­punkt von ei­ner gleich lan­gen Ar­beits- und Frei­stel­lungs­pha­se aus­ge­hen. Da das Block­mo­dell aber dar­auf be­ruht, dass der Ar­beit­neh­mer während der Ar­beits­ta­ge der ak­ti­ven Pha­se ein Wert­gut­ha­ben für die zwei­te Hälf­te der Al­ters­teil­zeit an­spart, er­scheint es sach- und in­ter­es­sen­ge­recht, die Ar­beits­pha­se ent­spre­chend zu verlängern, wenn es zu Un­ter­bre­chun­gen im Auf­bau die­ses Wert­gut­ha­bens kommt. Dies ent­spricht ge­ra­de dem Block­mo­dell, da der Ar­beit­neh­mer dar­in in Hin­blick auf die späte­re Frei­stel­lungs­pha­se ei­ne Vor­leis­tung zu er­brin­gen hat. Der Hin­weis des Klägers auf den Fix­schuld­cha­rak­ter der Ar­beits­leis­tung führt in die­sem Zu­sam­men­hang nicht wei­ter, da er kei­ne Be­gründung für ei­ne Auffüllung des für die Frei­stel­lungs­pha­se er­for­der­li­chen Wert­gut­ha­bens lie­fert (vgl. da­zu Leis­brock, a.a.O., S. 209 ff.). Dass sich bei Aus­fall­zei­ten mit Kran­ken­geld­be­zug während der Ar­beits­pha­se der an sich vor­ge­se­he­ne Zeit­raum der be­zahl­ten Frei­stel­lung verkürzt, fügt sich so­mit naht­los in das Sys­tem der ver­block­ten Al­ters­teil­zeit ein. 40
(2) Der Kläger kann auch nicht mit dem Ein­wand durch­drin­gen, dass mögli­cher­wei­se auch während der Frei­stel­lungs­pha­se länge­re Zei­ten der Ar­beits­unfähig­keit auf­tre­ten könn­ten. Der Ar­beit­neh­mer erhält während der Frei­stel­lungs­pha­se des Block­mo­dells auf­grund sei­ner vor­ge­leis­te­ten Ar­beit das Al­ters­teil­zei­tent­gelt und die Auf­sto­ckungs­zah­lung. Ar­beits­unfähig­keit im ar­beits­recht­li­chen Sinn kann in die­sem Zeit­raum nicht ein­tre­ten. Ei­ne sol­che liegt nur vor, wenn der Ar­beit­neh­mer we­gen der Krank­heit außer­stan­de ist, die ihm nach dem Ar­beits­ver­trag ob­lie­gen­de Ar­beit zu ver­rich­ten. Beim Block­mo­dell be­steht aber während der Frei­stel­lungs­pha­se nach der Ver­ein­ba­rung der Ver­trags­par­tei­en ge­ra­de kei­ne Ver­pflich­tung zur Ar­beits­leis­tung. Die Be­zah­lung er­folgt aus dem vom Ar­beit­neh­mer in der ers­ten Hälf­te des Al­ters­teil­zeit­verhält­nis­ses durch die Vor­leis­tung an­ge­spar­ten Wert- bzw. Ent­gelt­gut­ha­ben. Die Auf­fas­sung des Klägers, in An­wen­dung des Gleich­heits­sat­zes müsse je­den­falls im Ge­gen­zug auch in der Frei­stel­lungs­pha­se ein Wert­gut­ha­ben an­ge­spart wer­den können, ist un­zu­tref­fend. Das Wert­gut­ha­ben wird beim Block­mo­dell in der Ar­beits­pha­se an­ge­spart. In der Frei­stel­lungs­pha­se kann kein An­spar­vor­gang statt­fin­den. In die­sem Zeit­raum liegt kei­ne Ar­beits­leis­tung vor. Es wird le­dig­lich das zu­vor von dem Ar­beit­neh­mer er­wor­be­ne Wert­gut­ha­ben aus­ge­zahlt. 41
(3) Dem Kläger kann auch nicht ge­folgt wer­den, wenn er sich dar­auf be­ruft, ein An­spruch auf Ur­laubs­gewährung wer­de eben­falls durch Zei­ten länge­rer Ar­beits­unfähig­keit im Ar­beits­verhält­nis nicht ge­schmälert. Der Ver­gleich mit der recht­li­chen Si­tua­ti­on beim Ur­laubs­an­spruch ist ver­fehlt. Der be­zahl­te Jah­res­ur­laub nach dem Bun­des­ur­laubs­ge­setz ver­folgt an­de­re Zwe­cke als die Frei­stel­lungs­pha­se der Al­ters­teil­zeit. Er dient der Er­hal­tung der Ge­sund­heit des Ar­beit­neh­mers, dem ermöglicht wer­den soll, sich zu er­ho­len und über ei­nen Zeit­raum für Ent­span­nung und Frei­zeit zu verfügen. Der Ur­laubs­an­spruch des Ar­beit­neh­mers ist des­halb auch aus ge­mein­schafts­recht­li­cher Sicht nicht von ei­ner tatsächli­chen Ar­beits­leis­tung des Ar­beit­neh­mers abhängig (vgl. EuGH, Ur­teil vom 20.01.2009, AP Nr. 1 zu Richt­li­nie 2003/88/EG; ErfK/Dörner, 10. Aufl., § 1 BUrIG Rn. 4 ff., m.w.N.). Im Block­mo­dell der Al­ters­teil­zeit er­ar­bei­tet sich da­ge­gen der Ar­beit­neh­mer im Um­fan­ge sei­ner Vor­leis­tun­gen die Vergütung­zah­lung im späte­ren Frei­stel­lungs­zeit­raum. 42

4. Die Dau­er der Verlänge­rung der Ar­beits­pha­se der Al­ters­teil­zeit we­gen der bis­he­ri­gen Fehl­zei­ten mit Kran­ken­geld­be­zug wird vom Kläger in rech­ne­ri­scher Hin­sicht nicht in Fra­ge ge­stellt. So­weit der Kläger meint, der Mo­nat De­zem­ber 2008 sei hin­sicht­lich des Wert­gut­ha­bens als voll ge­ar­bei­te­ter Mo­nat zu berück­sich­ti­gen, auch wenn er le­dig­lich an ei­nem Tag in die­sem Mo­nat ge­ar­bei­tet ha­be, kann dem nicht bei­ge­tre­ten wer­den. Die Re­ge­lung des Al­ters­teil­zeit­ver­tra­ges bie­tet kei­ner­lei An­halt für ein sol­ches "Mo­nats­prin­zip". Es exis­tiert auch kein wie im­mer ge­ar­te­tes Run­dungs­prin­zip, so­dass je­der Aus­fall­tag mit Krank­geld­be­zug zu berück­sich­ti­gen ist (vgl. zu ei­ner gleich lau­ten­den Ta­rif­vor­schrift: Lan­gen­brinck/Litz­ka/Ku­lok, Al­ters­teil­zeit im öffent­li­chen Dienst für Ta­rif­beschäftig­te, 5. Aufl., § 8 TV ATZ Erl. 3 a.E.).

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III. Die Kos­ten­ent­schei­dung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Die Vor­aus­set­zun­gen für ei­ne Zu­las­sung der Re­vi­si­on an das Bun­des­ar­beits­ge­richts gemäß § 72 Abs. 2 ArbGG lie­gen nicht vor.

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Rechts­mit­tel­be­leh­rung: 45

Ge­gen die vor­lie­gen­de Ent­schei­dung ist kein Rechts­mit­tel ge­ge­ben. We­gen der Möglich­keit der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de wird der Kläger auf § 72 a ArbGG hin­ge­wie­sen.

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Sau­er­land Gei­sen Fran­ke 47

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