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LAG Köln, Ur­teil vom 30.04.2003, 3 Sa 756/02

   
Schlagworte: Vergütung, Einrede des nichterfüllten Vertrages, Darlegungslast, Beweislast
   
Gericht: Landesarbeitsgericht Köln
Aktenzeichen: 3 Sa 756/02
Typ: Urteil
Entscheidungsdatum: 30.04.2003
   
Leitsätze:

1. Verweigert der Arbeitgeber unter Berufung auf eine unzureichende Arbeitsleistung des Arbeitnehmers gemäß § 320 BGB die Zahlung der Vergütung, so ist er grundsätzlich für die teilweise Nichterfüllung des Arbeitnehmers darlegungs- und beweisbelastet.

2. Dabei gilt eine abgestufte Darlegungs- und Beweislast. Wendet der Arbeitgeber ein, der Arbeitnehmer habe überhaupt keine Arbeit für ihn geleistet, so ist es Aufgabe des Arbeitnehmers, seine Arbeitsleistung nach Art, Ort und Umfang näher zu beschreiben oder zumindest konkrete Arbeitsangebote darzulegen. Erst danach muss sodann der Arbeitgeber auf der zweiten Stufe diesen Sachvortrag des Arbeitnehmers widerlegen und letztlich seinerseits darlegen und beweisen, an welchen Tagen der Arbeitnehmer nicht gearbeitet hat (vgl. LAG Köln, Urteil vom 20.05.1999 - 6 Sa 65/99 -).

Vorinstanzen: Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 26.03.2003, 12 Ca 4285/01
   

Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln, 3 Sa 756/02

Te­nor: 
  1. Die Be­ru­fung des Klägers ge­gen das Ur­teil des Ar­beits­ge­richts Köln vom 26.03.2003 - 12 Ca 4285/01 - wird zurück­ge­wie­sen.
  2. Der Kläger hat die Kos­ten der Be­ru­fung zu tra­gen.
  3. Die Re­vi­si­on wird nicht zu­ge­las­sen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

1 
  1. Die Par­tei­en strei­ten über Vergütungs­ansprüche für die Mo­na­te April bis Ju­li 2000 aus ei­nem be­en­de­ten Ar­beits­verhält­nis. Von ei­ner er­neu­ten Dar­stel­lung des Sach­ver­halts wird gern. § 69 Abs. 2 ArbGG ab­ge­se­hen. Das Ar­beits­ge­richt hat die Kla­ge mit Ur­teil vom 26.03.2002 ab­ge­wie­sen. We­gen sei­ner Be­gründung wird auf Blatt 61 ff. d. A. Be­zug ge­nom­men.
 2
  1. Die Be­ru­fung des Klägers ist zulässig, weil sie statt­haft (§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) und frist- so­wie form­ge­recht ein­ge­legt und be­gründet wor­den ist (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 519, 520 ZPO).
 3
  1. Das Rechts­mit­tel hat je­doch in der Sa­che kei­nen Er­folg. Dem Kläger ste­hen die gel­tend ge­mach­ten Vergütungs­ansprüche ge­gen die Be­klag­te nicht zu. Er hat gem. § 611 Abs. 1 BGB ge­gen die Be­klag­te kei­nen An­spruch auf Zah­lung von 17.704,03 EUR brut­to für die Zeit vom 01.04. bis 31.07.2002.
 4

Das Ar­beits­ge­richt hat zu Recht of­fen­ge­las­sen, ob die Ar­beits­verträge der Par­tei­en vom 01.04.2000 und 26.06.2000 wirk­sam zu­stan­de ge­kom­men sind oder wie be­klag­ten­seits be­haup­tet wird, nur zum Schein ab­ge­schlos­sen wur­den. Denn der gel­tend ge­mach­te Vergütungs­an­spruch des Klägers schei­tert be­reits an der feh­len­den Dar­le­gung ei­ner ent­spre­chen­den Ar­beits­leis­tung durch den Kläger.

 5

Das Ar­beits­ge­richt ist zu­tref­fend da­von aus­ge­gan­gen, dass zunächst grundsätz­lich der Ar­beit­ge­ber un­ter dem Ge­sichts­punkt der Ein­re­de des nich­terfüll­ten Ver­tra­ges gem. § 320 BGB für sei­ne Be­haup­tung, der Ar­beit­neh­mer ha­be in­ner­halb ir­gend­wel­cher Zeiträume nicht ge­ar­bei­tet, die Dar­le­gungs- und Be­weis­last im Be­strei­tens­fal­le trägt. Es hat je­doch wei­ter zu­tref­fend aus­geführt, dass die­ser Grund­satz dann nicht ein­greift, wenn es - wie im vor­lie­gen­den Fall - dar­um geht, ob der Kläger über­haupt für die Be­klag­te ge­ar­bei­tet hat. In die­sem Fall ha­be der Kläger zunächst sub­stan­ti­iert dar­zu­le­gen, ob, was, wo und in wel­chem zeit­li­chen Um­fang er für die Be­klag­te tätig ge­we­sen sei. All dies las­se sich dem äußerst pau­scha­len Sach­vor­trag des Klägers je­doch nicht ent­neh­men.

 6

Die­ser zu­tref­fen­den Be­gründung des Ar­beits­ge­richts schließt sich das Be­ru­fungs­ge­richt in vol­lem Um­fang an. Die ge­gen­tei­li­ge Rechts­auf­fas­sung des Klägers, al­lein die Be­klag­te sei dar­le­gungs- und be­weis­be­las­tet, und ha­be dar­le­gen und be­wei­sen müssen, dass der Kläger nicht ge­ar­bei­tet ha­be, über­zeugt nicht. Der Kläger be­ruft sich in­so­weit auf die vom Ar­beits­ge­richt zu­tref­fend an­geführ­te grundsätz­li­che Be­weis­last­ver­tei­lung bei der Be­ru­fung ei­ner Par­tei auf die Ein­re­de des § 320 BGB. Ver­wei­gert der Ar­beit­ge­ber un­ter Be­ru­fung auf ei­ne un­zu­rei­chen­de Ar­beits­leis­tung des Ar­beit­neh­mers gern. § 320 BGB die Zah­lung der Vergütung, so ist er für die teil­wei­se Nich­terfüllung des Ar­beit­neh­mers dar­le­gungs- und be­weis­be­las­tet (LAG Köln, Ur­teil vom 31.03.2000 - 4 Sa 1614/99 -; Schaub/Linck, Ar­beits­recht­hand­buch, 10. Auf­la­ge, § 51 Rz. 9). Dies gilt je­doch nicht ein­schränkungs­los. Viel­mehr kommt in­so­weit ei­ne ab­ge­stuf­te Dar­le­gungs- und Be­weis­last zum Tra­gen. Wen­det der Ar­beit­ge­ber ein, der Ar­beit­neh­mer ha­be über­haupt kei­ne Ar­beit für ihn ge­leis­tet, so ist es Auf­ga­be des Ar­beit­neh­mers, sei­ne Ar­beits­leis­tung nach Art, Ort und Um­fang näher zu be­schrei­ben oder zu­min­dest kon­kre­te Ar­beits­an­ge­bo­te dar­zu­le­gen. Erst da­nach muss so­dann der Ar­beit­ge­ber auf der zwei­ten Stu­fe die­sen Sach­vor­trag des Ar­beit­neh­mers wi­der­le­gen und letzt­lich sei­ner­seits dar­le­gen und be­wei­sen, an wel­chen Ta­gen der Ar­beit­neh­mer nicht ge­ar­bei­tet hat (LAG Köln, Ur­teil vom 20.05.1999 - 6 Sa 65/99 -).

 7

Die­sen An­for­de­run­gen genügt der Sach­vor­trag des Klägers auch in zwei­ter In­stanz nicht. Der Kläger hat im Rah­men der Be­ru­fungs­be­gründung sei­nen pau­scha­len und un­sub­stan­ti­ier­ten Sach­vor­trag aus ers­ter In­stanz le­dig­lich schlag­wort­ar­tig wie­der­holt, oh­ne die­sen - trotz des Hin­wei­ses in der erst­in­stanz­li­chen Ur­teils­be­gründung - näher zu kon­kre­ti­sie­ren. Nach wie vor bleibt un­klar, wel­che Ar­bei­ten er an wel­chen Ta­gen in dem streit­be­fan­ge­nen Zeit­raum für die Be­klag­te er­bracht ha­ben will. Da­bei ist im Rah­men der ab­ge­stuf­ten Dar­le­gungs- und Be­weis­last­ver­tei­lung zu Las­ten des Klägers im vor­lie­gen­den Fall zusätz­lich zu berück­sich­ti­gen, dass er nach sei­nem ei­ge­nen Sach­vor­trag kei­ne fes­ten Ar­beits­zei­ten hat­te und auch das wöchent­li­che St­un­den­vo­lu­men zwi­schen den Par­tei­en nicht fest­ge­schrie­ben war. Ins­be­son­de­re bei ei­ner der­art frei­en Ge­stal­tung der Ver­trags­be­din­gun­gen ob­liegt dem Kläger bei der Gel­tend­ma­chung sei­ner Vergütungs­ansprüche ei­ne ge­stei­ger­te Dar­le­gungs­last bezüglich der von ihm er­brach­ten Tätig­kei­ten. Sch­ließlich war dem kläge­ri­schen Pro­zess­be­vollmäch­tig­ten auch trotz ei­nes ent­spre­chen­den Hin­wei­ses des Ge­richts in der münd­li­chen Ver­hand­lung auf die nach wie vor feh­len­de Sub­stan­ti­ie­rung sei­nes Sach­vor­tra­ges die An­ga­be wei­te­rer kon­kre­ter Sach­umstände bezüglich der be­haup­te­ten Ar­beits­leis­tung des Klägers nicht möglich.

 8

1. Da der Kläger das Rechts­mit­tel oh­ne Er­folg ein­ge­legt hat, muss er gern. § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 97 Abs. 1 ZPO die Kos­ten der Be­ru­fung tra­gen.

 9

1. Die Re­vi­si­on war gern. § 72 Abs. 2 ArbGG nicht zu­zu­las­sen. Ins­be­son­de­re hat­te die Rechts­sa­che kei­ne grundsätz­li­che Be­deu­tung, weil die Ent­schei­dung auf den be­son­de­ren Umständen des Ein­zel­fal­les be­ruht.

 10
R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g 11

Ge­gen die­ses Ur­teil ist kein Rechts­mit­tel ge­ge­ben. We­gen der Möglich­keit der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de wird auf § 72 a ArbGG ver­wie­sen.

 12
(Dr. Kreit­ner) (Dr. Ja­now­sky) (Kru­ger) 13

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