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BAG, Be­schluss vom 28.06.1994, 1 ABR 59/93

   
Schlagworte: Arbeitnehmerüberlassung, Mitbestimmung, Befristung, Betriebsrat
   
Gericht: Bundesarbeitsgericht
Aktenzeichen: 1 ABR 59/93
Typ: Beschluss
Entscheidungsdatum: 28.06.1994
   
Leitsätze:

1. Der Betriebsrat kann die Zustimmung zu der vom Arbeitgeber beabsichtigten Einstellung eines Arbeitnehmers wegen Verstoßes gegen eine Norm im Sinne des § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG nur dann verweigern, wenn nach dem Zweck der verletzten Norm die geplante Einstellung ganz unterbleiben muß. Hingegen ist das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Einstellungen kein Instrument einer umfassenden Vertragsinhaltskontrolle.

2. Läßt eine tarifliche Regelung befristete Arbeitsverträge nur bei Vorliegen eines sachlichen oder in der Person des Arbeitnehmers gegebenen Grundes zu, so handelt es sich dabei in der Regel nicht um eine Norm, deren Verletzung eine Zustimmungsverweigerung nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG begründen könnte.

Vorinstanzen: Arbeitsgericht Hamburg, Beschluss vom 13.01.1993, 9 BV 14/92
Landesarbeitsgericht Hamburg, Beschluss vom 23.08.1993, 4 TaBV 2/93
   

1 ABR 59/93
4 TaBV 2/93 Ham­burg

Verkündet am 28. Ju­ni 1994

Zeu­ner,
Amts­in­spek­tor
als Ur­kunds­be­am­ter
der Geschäfts­stel­le
un­ter Be­tei­li­gung

Im Na­men des Vol­kes!

Be­schluß

In dem Be­schlußver­fah­ren

 

pp.

hat der Ers­te Se­nat des Bun­des­ar­beits­ge­richts auf­grund der münd­li­chen Anhörung vom 28. Ju­ni 1994 durch den Präsi­den­ten Pro­fes­sor

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Dr. Die­te­rich, die Rich­ter Dr. Rost und Dr. Wißmann so­wie die eh­ren­amt­li­chen Rich­ter Dr. Bar­telt und Brun­ner be­schlos­sen:

1. Das Ver­fah­ren wird hin­sicht­lich der Anträge des Ar­beit­ge­bers auf Zu­stim­mungs­er­set­zung (An­trag zu 1) und auf Fest­stel­lung (An­trag zu 2) ein­ge­stellt.

2. Im übri­gen wird auf die Rechts­be­schwer­de des Ar­beit­ge­bers der Be­schluß des Lan­des­ar­beits­ge­richts Ham­burg vom 23. Au­gust 1993 - 4 TaBV 2/93 - auf­ge­ho­ben. Der Fest­stel­lungs­an­trag wird zurück­ge­wie­sen.

Von Rechts we­gen!

Gründe:

A. Die Be­tei­lig­ten strei­ten darüber, ob der Be­triebs­rat sei­ne Zu­stim­mung zur be­fris­te­ten Ein­stel­lung von Ar­beit­neh­mern mit der Be­gründung ver­wei­gern darf, die Be­fris­tung ver­s­toße ge­gen ei­ne ta­rif­li­che Re­ge­lung.

Der Ar­beit­ge­ber ist ei­ne bun­des­weit täti­ge Bil­dungs­ein­rich­tung. Wei­te­rer Be­tei­lig­ter ist der in sei­ner Be­zirks­geschäfts­stel­le Ham­burg gewähl­te Be­triebs­rat. Bei den in Ham­burg durch­geführ­ten Bil­dungs­maßnah­men han­delt es sich zu ca. 60 % um Auf­trags­maßnah­men des Ar­beits­am­tes. Darüber hin­aus or­ga­ni­siert die Geschäfts­stel­le ei­ge­ne Bil­dungs­ver­an­stal­tun­gen. Al­le Maßnah­men wer­den aus­sch­ließlich durch das Ar­beits­amt fi­nan­ziert.

Zu den Auf­trags­maßnah­men gehören die sog. aus­bil­dungs­be­glei­ten­den Hil­fen. Das Ar­beits­amt weist dem Ar­beit­ge­ber Lehrgänge für je­weils ein Jahr zu. Es ent­schei­det jähr­lich neu über die Ver­ga­be von An­schlußmaßnah­men. Die aus­bil­dungs­be­glei­ten­den Hil­fen sind

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dem Ju­gend­bil­dungs­be­reich zu­ge­ord­net. In die­sem Be­reich beschäftigt der Ar­beit­ge­ber in Ham­burg et­wa 40 Ar­beit­neh­mer und Ar­beit­neh­me­rin­nen. Et­wa die Hälf­te die­ser Beschäftig­ten ist be­fris­tet ein­ge­stellt, die meis­ten da­von nicht für die vol­le Ar­beits­zeit, son­dern nur für ein­zel­ne St­un­den.

Der Ar­beit­ge­ber wen­det auf die Ar­beits­verhält­nis­se sei­ner Ar­beit­neh­mer ei­nen Haus­ta­rif­ver­trag an (im fol­gen­den: MTV). § 2 Abs. 6 MTV enthält zur Zulässig­keit von Be­fris­tun­gen fol­gen­de Re­ge­lung:

"Der Ab­schluß ei­nes be­fris­te­ten Ar­beits­ver­tra­ges ist nur zulässig, wenn für die Be­fris­tung im Zeit­punkt des Ver­trags­ab­schlus­ses ein sach­li­cher oder in der Per­son des Ar­beit­neh­mers lie­gen­der Grund vor­liegt."

Nach­dem das Ar­beits­amt Mit­tel für ei­ne Bil­dungs­maßnah­me vom 1. Sep­tem­ber 1992 bis zum 31. Au­gust 1993 be­wil­ligt hat­te, be­ab­sich­tig­te der Ar­beit­ge­ber, die bis zum 31. Au­gust 1992 be­fris­te­ten Ar­beits­verhält­nis­se zwei­er So­zi­alpädago­gin­nen so­wie ei­nes So­zi­alpädago­gen um ein wei­te­res Jahr zu verlängern. Er be­an­trag­te hier­zu mit Schrei­ben vom 19. Au­gust 1992 die Zu­stim­mung des Be­triebs­rats. Mit Schrei­ben vom 25. Au­gust 1992 ver­wei­ger­te der Be­triebs­rat sei­ne Zu­stim­mung u.a. mit der Be­gründung, die vor­ge­se­he­nen Be­fris­tun­gen ver­stießen ge­gen § 2 Abs. 6 MTV. Mit Schrei­ben vom 1. Sep­tem­ber 1992 un­ter­rich­te­te der Ar­beit­ge­ber den Be­triebs­rat darüber, daß er die Ein­stel­lun­gen vorläufig durchführen wer­de. Die Bil­dungs­maßnah­me müsse un­be­dingt am 1. Sep­tem­ber 1992 be­gin­nen, nach­dem die Ar­beits­ver­wal­tung be­reits die Teil­neh­mer

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zu­ge­wie­sen ha­be. Der Be­triebs­rat blieb bei sei­ner Ver­wei­ge­rung.

Der Ar­beit­ge­ber hat die Auf­fas­sung ver­tre­ten, der Be­triebs-rat könne sei­ne Zu­stim­mungs­ver­wei­ge­rung nicht dar­auf stützen, daß die vor­ge­se­he­nen Be­fris­tun­gen un­wirk­sam sei­en. Ihm ste­he im Rah­men sei­nes Mit­be­stim­mungs­rechts bei Ein­stel­lun­gen nicht das Recht ei­ner um­fas­sen­den In­halts­kon­trol­le des ge­plan­ten Ar­beits­verhält­nis­ses zu. Es genüge für die Zu­stim­mungs­ver­wei­ge­rung nicht, daß ein­zel­ne Ver­trags­be­stim­mun­gen - wie die auf die Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses be­zo­ge­ne Be­fris­tungs­ab­re­de - ge­gen ein Ge­setz oder ei­nen Ta­rif­ver­trag ver­stießen. Im übri­gen sei­en die vor­ge­se­he­nen er­neu­ten Be­fris­tun­gen sach­lich ge­recht­fer­tigt.

Der Ar­beit­ge­ber hat be­an­tragt,

1. die Zu­stim­mung des Be­triebs­rats zu der Ein­stel­lung der So­zi­alpädago­gin­nen Ute L und Gu­drun K so­wie des So­zi­alpädago­gen Klaus W zu er­set­zen;

2. fest­zu­stel­len, daß die Ein­stel­lun­gen der So­zi­alpädago­gin­nen Ute L und Gu­drun K so­wie des So­zi­alpädago­gen Klaus W drin­gend er­for­der­lich wa­ren.

Der Be­triebs­rat hat be­an­tragt, die Anträge zurück­zu­wei­sen.

Er hat zweit­in­stanz­lich wei­ter be­an­tragt

fest­zu­stel­len, daß der Be­triebs­rat bei be­fris­te­ten Ein­stel­lun­gen ei­nes Ar­beit­neh­mers sei­ne Zu­stim­mung gemäß § 99 Abs. 2 Zif­fer 1 Be­trVG im Ein­zel­fall ver­wei­gern kann mit der Be­gründung, die Be­fris­tung sei we­gen Ver­s­toßes ge­gen § 2

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Abs. 6 des MTV für die Beschäftig­ten des Be­rufs­fort­bil­dungs­wer­kes Ge­meinnützi­ge Bil­dungs­ein­rich­tung des DGB GmbH vom 1. April 1990 un­zulässig.

Der Be­triebs­rat hat die Auf­fas­sung ver­tre­ten, er sei be­rech­tigt, die Zu­stim­mung zu ei­ner Ein­stel­lung zu ver­wei­gern, falls ei­ne vor­ge­se­he­ne Be­fris­tung ge­gen ta­rif­li­che Be­stim­mun­gen ver­s­toße. Das Mit­be­stim­mungs­recht bei Ein­stel­lun­gen schließe das Recht ein, ein­zel­ne Ver­trags­be­din­gun­gen auf ih­re Übe­rein­stim­mung mit ge­setz­li­chen oder ta­rif­li­chen Nor­men zu kon­trol­lie­ren. Für die hier vor­ge­se­he­nen er­neu­ten Be­fris­tun­gen feh­le es an ei­nem sach­li­chen Grund.

Das Ar­beits­ge­richt hat den Anträgen des Ar­beit­ge­bers statt­ge­ge­ben, Auf die Be­schwer­de des Be­triebs­rats hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt die Anträge ab­ge­wie­sen, dem zweit­in­stanz­lich ge­stell­ten Fest­stel­lungs­an­trag des Be­triebs­rats hin­ge­gen statt­ge­ge­ben. Mit der vom Lan­des­ar­beits­ge­richt zu­ge­las­se­nen Rechts­be­schwer­de be­gehrt der Ar­beit­ge­ber die Zurück­wei­sung des Fest­stel­lungs­an­trags des Be­triebs­rats, während er die ei­ge­nen Anträge für er­le­digt erklärt, nach­dem die drei Mit­ar­bei­ter in­zwi­schen in un­be­fris­te­te Ar­beits­verhält­nis­se über­nom­men wor­den sind.

B. I. Das Ver­fah­ren war ein­zu­stel­len, so­weit es die Anträge des Ar­beit­ge­bers auf Zu­stim­mungs­er­set­zung und Fest­stel­lung der Dring­lich­keit der vorläufi­gen Durchführung der Maßnah­me be­trifft.

1. Der hier­auf ge­rich­te­te An­trag des Ar­beit­ge­bers ist ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Be­triebs­rats nicht man­gels Rechts­schutz­bedürf-

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nis­ses un­zulässig. Er be­darf je­doch der Aus­le­gung. Zwar be­gehrt der Ar­beit­ge­ber nach dem Wort­laut sei­nes An­trags nicht nur die Fest­stel­lung der Er­le­di­gung und die Ein­stel­lung des Ver­fah­rens, son­dern auch die "Auf­he­bung der Be­schlüsse der Vor­in­stan­zen". Die­ser An­trag ist je­doch nicht im Sin­ne ei­nes ei­genständi­gen Auf­he­bungs­an­tra­ges zu ver­ste­hen. Aus sei­ner Be­gründung er­gibt sich viel­mehr, daß der Ar­beit­ge­ber ei­ne Er­le­di­gungs­erklärung gemäß § 95 Satz 4 i. Verb. mit § 83 a Abs. 3 ArbGG ab­ge­ben und in die­sem Zu­sam­men­hang an­re­gen woll­te, die Be­schlüsse für ge­gen­stands­los zu erklären. Mit die­sem In­halt be­ste­hen ge­gen die Zulässig­keit des An­trags kei­ne Be­den­ken.

Die Er­le­di­gung kann noch in der Rechts­be­schwer­de­instanz erklärt wer­den, wenn das er­le­di­gen­de Er­eig­nis nach Er­laß der zweit­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung ein­ge­tre­ten ist. Die Erklärung setzt nur vor­aus, daß die Rechts­be­schwer­de zulässig ist. Der Zulässig­keit steht nicht ent­ge­gen, daß die Rechts­be­schwer­de erst nach Ein­tritt des er­le­di­gen­den Er­eig­nis­ses ein­ge­legt wur­de. Die­ses läßt nämlich die for­mel­le Be­schwer nicht ent­fal­len (vgl. BGH Ur­teil vom 7. No­vem­ber 1974 - III ZR 115/72 - NJW 1975, 539; BGHZ 106, 359, 368; Tho­mas/Putzo, ZPO, 18. Aufl., § 91 a Rz 41; Zöller/Voll­kom­mer, ZPO, 18. Aufl., § 91 a Rz 51).

2. Hin­sicht­lich der Anträge des Ar­beit­ge­bers ist das Ver­fah­ren er­le­digt. Ein er­le­di­gen­des Er­eig­nis liegt vor, wenn nach Rechtshängig­keit des An­trags tatsächli­che Umstände ein­tre­ten, auf­grund de­rer der An­trag als un­zulässig oder un­be­gründet ab­ge­wie­sen wer­den müßte. Es kommt im Be­schlußver­fah­ren nicht dar­auf an, ob der

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An­trag ursprüng­lich zulässig oder be­gründet war. Zu­stim­mungs­er­set­zungs­anträge so­wie Anträge gemäß § 100 Abs. 2 Satz 3 Be­trVG er­le­di­gen sich mit der Be­en­di­gung der be­tref­fen­den per­so­nel­len Ein­zel­maßnah­me (Se­nats­be­schluß vom 26. April 1990 - 1 ABR 79/89 BA­GE 65, 105).

Die drei Mit­ar­bei­ter, de­ren be­fris­te­te Ein­stel­lung um­strit­ten war, sind - wie in der münd­li­chen Anhörung vor dem Se­nat klar­ge­stellt wur­de - in­zwi­schen mit Zu­stim­mung des Be­triebs­rats in ein un­be­fris­te­tes Ar­beits­verhält­nis über­nom­men wor­den. Da­mit hat sich der ursprüng­li­che Streit er­le­digt. Das Ver­fah­ren war al­so hin­sicht­lich der Anträge des Ar­beit­ge­bers ein­zu­stel­len,

II. Die Rechts­be­schwer­de ist be­gründet, so­weit sich der Ar­beit­ge­ber ge­gen den Fest­stel­lungs­an­trag des Be­triebs­rats wen­det. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts kann der Be­triebs­rat die Zu­stim­mung zu der be­fris­te­ten Ein­stel­lung ei­nes Ar­beit­neh­mers nicht mit der Be­gründung ver­wei­gern, die Be­fris­tung ver­s­toße ge­gen § 2 Abs. 6 MTV.

1. Nach ständi­ger Se­nats­recht­spre­chung kann der Be­triebs­rat ei­ner per­so­nel­len Maßnah­me sei­ne Zu­stim­mung gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 1 Be­trVG nur dann ver­wei­gern, wenn die Maßnah­me selbst ge­gen ei­ne Be­stim­mung in ei­nem Ge­setz, ei­nem Ta­rif­ver­trag oder ei­ne sons­ti­ge Norm verstößt. Geht es - wie hier - um die Ein­stel­lung, muß die­se als sol­che un­ter­sagt sein. Hin­ge­gen genügt es nicht, daß ein­zel­ne Ver­trags­be­din­gun­gen ei­ner Norm zu­wi­der­lau­fen (Se­nats­be­schluß vom 20. Ju­ni 1978 - 1 ABR 65/75 - AP Nr. 8 zu § 99

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Be­trVG 1972; BA­GE 49, 180 = AP Nr. 21 zu § 99 Be­trVG 1972 BA­GE 59, 380 = AP Nr. 60 zu § 99 Be­trVG 1972; HA­GE 63, 226 = AP Nr. 77 zu § 99 Be­trVG 1972; Se­nats­be­schluß vom 22. Ja­nu­ar 1991 - 1 ABR 18/90 - AP Nr. 86 zu § 99 Be­trVG 1972; Se­nats­be­schluß vom 28. Ja­nu­ar 1992 - 1 ABR 45/91 - AP Nr. 95 zu § 99 Be­trVG 1972). Hier­an hält der Se­nat fest.

a) Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts hat der Se­nat auch in jünge­ren Ent­schei­dun­gen dem Be­triebs­rat im Rah­men des § 99 Abs. 2 Nr. 1 Be­trVG kei­ne um­fas­sen­de Ver­trags­in­halts­kon­trol­le zu­ge­stan­den. Maßge­bend ist viel­mehr stets, ob die maßgeb­li­che Norm die Ein­stel­lung als sol­che ver­bie­tet. Ob das der Fall ist, läßt sich al­ler­dings re­gelmäßig nicht oh­ne Prüfung des In­halts des Ar­beits­ver­tra­ges be­ant­wor­ten, da sich erst aus die­sem die Art der vor­ge­se­he­nen Beschäfti­gung er­gibt (vgl. auch Kitt­ner in Däubler/Kitt­ner/Kle­be/Schnei­der, Be­trVG, 4. Aufl., § 99 Rz 173, wo­nach der auf den Ar­beits­ein­satz be­zo­ge­ne Ver­trags­in­halt maßgeb­lich ist). Dar­aus folgt aber nicht, daß die Be­an­stan­dung be­lie­bi­ger Ver­trags­be­din­gun­gen genügte; er­for­der­lich ist viel­mehr, daß der - ggf. durch Aus­le­gung zu er­mit­teln­de - Zweck der ver­letz­ten Norm nur ver­wirk­licht wer­den kann, wenn die per­so­nel­le Maßnah­me in der vor­ge­se­he­nen Art ganz un­ter­bleibt.

Das dem Be­triebs­rat nach Maßga­be des § 99 Be­trVG ein­geräum­te Zu­stim­mungs­ver­wei­ge­rungs­recht dient in ers­ter Li­nie dem Schutz kol­lek­ti­ver In­ter­es­sen der Be­leg­schaft, mit­tel­bar aber auch dem In­di­vi­du­al­schutz der Ar­beit­neh­mer. Geschützt wer­den sol­len die Be­trof­fe­nen vor den nach­tei­li­gen Fol­gen per­so­nel­ler Maßnah­men,

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die sie selbst nicht abschätzen oder ver­mei­den können. Dies gilt auch für die Ein­stel­lung im Sin­ne von § 99 Abs. 1 Satz 1 Be­trVG.

b) Hier­von aus­ge­hend ist ein Zu­stim­mungs­ver­wei­ge­rungs­recht des Be­triebs­rats gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 1 Be­trVG bei Ein­stel­lun­gen im­mer dann ge­ge­ben, wenn die tatsächli­che Beschäfti­gung durch die Ver­bots­norm aus Gründen des kol­lek­ti­ven oder in­di­vi­du­el­len Ar­beit­neh­mer­schut­zes ver­hin­dert wer­den soll. In Be­tracht kom­men et­wa Nor­men, mit de­nen - im wei­tes­ten Sin­ne - Ge­sund­heits­ge­fah­ren für die Beschäftig­ten selbst oder auch für Drit­te aus­ge­schlos­sen wer­den sol­len - so die Beschäfti­gung von Ju­gend­li­chen, schwan­ge­ren Frau­en, ge­sund­heits­be­ein­träch­tig­ten Ar­beit­neh­mern auf be­stimm­ten be­son­ders be­las­ten­den Ar­beitsplätzen. Das Ver­bot der Beschäfti­gung kann auch ar­beits­markt­po­li­ti­sche oder so­zi­al­po­li­ti­sche Zie­le ver­fol­gen. So hat der Se­nat ein Zu­stim­mungs­ver­wei­ge­rungs­recht des Be­triebs­rats an­ge­nom­men bei der Ein­stel­lung ei­nes Leih­ar­beit­neh­mers, die von vorn­her­ein auf ei­nen Zeit­raum von mehr als sechs Mo­na­ten be­ab­sich­tigt war und des­halb ge­gen Art. 1 § 3 Abs. 1 Nr. 6 AÜG ver­stieß (BA­GE 59, 380 = AP Nr. 60 zu § 99 Be­trVG 1972). Das glei­che gilt bei der Ein­stel­lung ei­nes Ar­beit­neh­mers oh­ne die nach § 19 AFG er­for­der­li­che Ar­beits­er­laub­nis (Se­nats­be­schluß vom 22. Ja­nu­ar 1991 - 1 ABR 1e/90 - AP Nr. 86 zu § 99 Be­trVG 1972).

Ein Ein­stel­lungs­ver­bot kann sich wei­ter aus ei­ner ge­setz­li­chen Re­ge­lung ab­lei­ten, die zu­guns­ten be­son­ders schutz­bedürf­ti­ger drit­ter Per­so­nen ein be­stimm­tes Aus­wahl­ver­fah­ren bei der Be­set­zung von Ar­beitsplätzen ver­langt. Als Schutz­norm in die­sem Sin­ne

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hat der Se­nat § 14 Abs. 1 Satz 1 SchwbG an­ge­se­hen und an­ge­nom­men, daß der Be­triebs­rat sei­ne Zu­stim­mung zu ei­ner Ein­stel­lung ver­wei­gern kann, wenn der Ar­beit­ge­ber nicht ge­prüft hat, ob der freie Ar­beits­platz mit ei­nem schwer­be­hin­der­ten Ar­beit­neh­mer be­setzt wer­den könn­te (BA­GE 63, 226 = AP Nr. 77 zu § 99 Be­trVG 1972). Ein ta­rif­li­ches Ver­bot der Beschäfti­gung lag der Ent­schei­dung vom 28. Ja­nu­ar 1992 (- 1 ABR 45/91 - AP Nr. 95 zu § 99 Be­trVG 1972) zu­grun­de. Un­zulässig war da­nach die Beschäfti­gung mit ei­ner Ar­beits­zeit un­ter­halb ei­ner wöchent­li­chen Min­dest­ar­beits­zeit von 20 St­un­den. Der Se­nat hat die­se Re­ge­lung da­hin ver­stan­den, daß die Ta­rif­ver­trags­par­tei­en ei­ne so ge­ringfügi­ge Beschäfti­gung von Ar­beit­neh­mern ganz un­ter­sa­gen woll­ten.

c) Bei der Aus­le­gung des § 99 Be­trVG ist zu berück­sich­ti­gen, daß die Vor­schrift dem Be­triebs­rat nur die Möglich­keit gibt, der Ein­stel­lung in der vom Ar­beit­ge­ber be­ab­sich­tig­ten Form zu­zu­stim­men oder die Zu­stim­mung ins­ge­samt zu ver­wei­gern. Er kann hin­ge­gen nicht die Ein­stel­lung zu an­de­ren - norm­gemäßen - Be­din­gun­gen durchet­zen. In­so­weit steht ihm nur ein ne­ga­ti­ves Mit­ge­stal­tungs-recht zu. Die­ser "Ri­go­ris­mus der Rechts­fol­gen des § 99 Be­trVG" (Koh­te, AuR 1986, 188, 191) ge­bie­tet ei­ne dif­fe­ren­zie­ren­de Be­trach­tung von Norm­verstößen. Ei­ne Zu­stim­mungs­ver­wei­ge­rung ist da­nach nicht bei je­dem Ver­s­toß ge­recht­fer­tigt, son­dern erst dann, wenn der Norm­zweck nur da­durch er­reicht wer­den kann, daß die Ein­stel­lung ins­ge­samt un­ter­bleibt.

Ver­bie­tet al­so ei­ner­seits ein Ta­rif­ver­trag den Ab­schluß von Ar­beits­verträgen mit ei­ner wöchent­li­chen Ar­beits­zeit von we­ni­ger

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als 20 St­un­den, hat an­de­rer­seits der Be­triebs­rat aber kei­ne Möglich­keit, ei­ne Beschäfti­gung mit min­des­tens 20 St­un­den durch­zu­set­zen, kann die Ver­let­zung der ta­rif­li­chen Norm nur da­durch aus­ge­schlos­sen wer­den, daß die Beschäfti­gung ganz un­ter­bleibt. Des­halb hat der Se­nat dem Be­triebs­rat in­so­weit ein ent­spre­chen­des Zu­stim­mungs­ver­wei­ge­rungs­recht zu­ge­stan­den (Se­nats­be­schluß vom 28. Ja­nu­ar 1992 - 1 ABR 45/91 - AP Nr. 95 zu § 99 Be­trVG 1972). An­ders hat der Se­nat Be­fris­tungs­ab­re­den be­ur­teilt (Be­schluß vom 20. Ju­ni 1978 - 1 ABR 65/75 - AP Nr. 8 zu § 99 Be­trVG 1972; ent­spre­chend BA­GE 49, 180 = AP Nr. 21 zu § 99 Be­trVG 1972). Ver­s­toßen die­se ge­gen den von der Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten Grund­satz, daß die Be­fris­tung ei­nes Ar­beits­verhält­nis­ses ei­nes sach­li­chen Grun­des be­darf, so liegt dar­in kein Nor­men­ver­s­toß, der nur da­durch ver­hin­dert wer­den könn­te, daß die Ein­stel­lung des Ar­beit­neh­mers gänz­lich un­ter­bleibt. Nach dem Norm­zweck ist nicht die Beschäfti­gung als sol­che un­ter­sagt, son­dern nur die ver­ein­bar­te Be­en­di­gung durch Zeit­ab­lauf. Die­ser Norm­zweck wird durch die Ein­stel­lung nicht ver­ei­telt, weil die un­zulässi­ge Be­fris­tungs­ab­re­de un­wirk­sam ist und das Ar­beits­verhält­nis un­be­fris­tet zu­stan­de kommt. Es ist hier al­so nicht er­for­der­lich, die Ein­stel­lung ganz zu un­ter­sa­gen.

2. § 2 Abs. 6 MTV ist kei­ne Norm, die ei­ne Beschäfti­gung im Rah­men ei­nes un­zulässig be­fris­te­ten Ar­beits­verhält­nis­ses ge­ne­rell un­ter­sagt oder de­ren Schutz­zweck nur rea­li­siert wer­den kann, in­dem die Ein­stel­lung bei ta­rif­wid­ri­ger Be­fris­tung ganz un­ter­bleibt.

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a) Ei­ne so weit­ge­hen­de Rechts­fol­ge käme nur in Be­tracht, wenn et­wa im Sin­ne ei­ner "Ab­sperr­tech­nik" ver­hin­dert wer­den soll­te, daß Ar­beit­neh­mer über­haupt auf­grund un­zulässig be­fris­te­ter Ar­beits­verträge in den Be­trieb auf­ge­nom­men wer­den soll­ten, um et­wa der Ge­fahr ei­ner Auf­tei­lung der Be­leg­schaft in ei­ne Stamm¬ und ei­ne Rand­be­leg­schaft so­wie der Ge­fahr ei­nes mögli­cher­wei­se da­mit ver­bun­de­nen Un­ter­bie­tungs­wett­be­werbs zu be­geg­nen (vgl. May­er, B1StSozArbR 1985, 225, 228; Koh­te, BB 1986, 397, 406; ders., AuR 1986, 188, 192; Wen­ning-Mor­gen­tha­ler, BB 1989, 1050, 1053; an­de­rer­seits BAG Ur­teil vom 27. April 1988 - 7 AZR 593/87 - AP Nr. 4 zu § 1 BeschFG 1985, zu I 2 b der Gründe, zu der ver­gleich­ba­ren Be­fris­tungs­re­ge­lung in Pro­to­koll­no­tiz Nr. 1 zu Nr. 1 SR 2 y BAT). Ein so weit­ge­hen­der Norm­zweck ist je­doch ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts § 2 Abs. 6 MTV nicht zu ent­neh­men. Die Vor­schrift will zum Schut­ze des ein­zel­nen Ar­beit­neh­mers die Wirk­sam­keit ei­ner Be­fris­tungs­ab­re­de vom Vor­lie­gen ei­nes sach­li­chen Grun­des abhängig ma­chen. Ihr Ziel ist hin­ge­gen nicht ei­ne Be­schränkung der Or­ga­ni­sa­ti­ons­ge­walt des Ar­beit­ge­bers im Hin­blick auf ei­ne be­stimm­te Zu­sam­men­set­zung der Be­leg­schaft (so auch BAG Ur­teil vom 27. April 1988, aaO). Dies er­gibt ei­ne Aus­le­gung der Ta­rif­norm.

Ihr Wort­laut ist al­ler­dings nicht ein­deu­tig. Wenn der Ab­schluß ei­nes be­fris­te­ten Ar­beits­ver­tra­ges "nur zulässig" ist bei Vor­lie­gen ei­nes sach­li­chen Grun­des, kann dies so­wohl im Sin­ne ei­nes Ver­bots be­fris­te­ter Verträge über­haupt als auch nur im

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Sin­ne ei­ner Un­zulässig­keit un­be­gründe­ter Be­fris­tungs­ab­re­den ver­stan­den wer­den. Im­mer­hin wird der Ab­schluß von be­fris­te­ten Ar­beits­verträgen nicht schlecht­hin un­ter­sagt. Die ta­rif­li­che Re­ge­lung knüpft viel­mehr er­kenn­bar an die von der Recht­spre­chung zur Zulässig­keit von Be­fris­tun­gen ent­wi­ckel­ten Grundsätze an. Da­nach sind Be­fris­tun­gen un­zulässig, wenn sie als Ge­stal­tungs­mit­tel ob­jek­tiv funk­ti­ons­wid­rig ver­wen­det wer­den. Dies ist an­zu­neh­men, wenn dem Ar­beit­neh­mer der durch Kündi­gungs­schutz­be­stim­mun­gen im wei­tes­ten Sin­ne gewähr­leis­te­te Be­stands­schutz sei­nes Ar­beits­verhält­nis­ses oh­ne sach­li­chen Grund ent­zo­gen wird. Maßge­ben­der Be­ur­tei­lungs­zeit­punkt ist der Zeit­punkt des Ver­trags­ab­schlus­ses. Fehlt es an ei­nem sach­li­chen Grund, führt dies nicht zur Un­wirk­sam­keit des Ar­beits­ver­tra­ges ins­ge­samt, son­dern nur zur Un­wirk­sam­keit der Be­fris­tungs­ab­re­de mit der Fol­ge, daß der Ar­beits­ver­trag als un­be­fris­tet ab­ge­schlos­sen gilt (ständi­ge Recht­spre­chung seit BA­GE 10, 65 = AP Nr. 16 zu § 620 BGB Be­fris­te­ter Ar­beits­ver­trag).

Dem ent­spricht die hier zu be­ur­tei­len­de Ta­rif­norm, wenn sie gleich­falls auf den sach­li­chen Grund und den Ver­trags­ab­schluß als maßgeb­li­chen Be­ur­tei­lungs­zeit­punkt ab­stellt. Zwar ist sie nicht nur als de­kla­ra­to­ri­sche Ver­wei­sung auf die von der Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten Grundsätze an­zu­se­hen, son­dern als ei­genständi­ge Re­ge­lung. Dies spricht aber noch nicht für ei­nen wei­ter­ge­hen­den Schutz­zweck der Norm. Die deut­li­che An­leh­nung an die Grundsätze der Recht­spre­chung be­legt viel­mehr, daß die Ta­rif­ver­trags­par­tei­en mit die­ser Be­stim­mung in ty­pi­scher Wei­se den Ar­beit­neh­mer vor ei­ner Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses durch bloßen Zeit­ab­lauf

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schützen woll­ten. Sie läßt hin­ge­gen nicht er­ken­nen, daß die Ta­rif­ver­trags­par­tei­en ge­zielt auf die Zu­sam­men­set­zung der Be­leg­schaft ein­wir­ken woll­ten (so auch für die ver­gleich­ba­re ta­rif­li­che Re­ge­lung in Pro­to­koll­no­tiz Nr. 1 zu Nr.1 SR 2 y BAT, BAG Ur­teil vom 27. April 1988 - 7 AZR 593/87 - AP Nr. 4 zu § 1 BeschFG 1985, zu I 2 b der Gründe). Hätten sie ein sol­ches Ziel ver­folgt, hätten sie dies deut­lich zum Aus­druck brin­gen müssen. Wenn Ta­rif­ver­trags­par­tei­en rechts­tech­nisch ge­prägte Be­grif­fe ver­wen­den, ist da­von aus­zu­ge­hen, daß sie die­se in ih­rer geläufi­gen Be­deu­tung ver­ste­hen (vgl. et­wa BAG Ur­teil vom 25. No­vem­ber 1992 - 7 AZR 191/92 - AP Nr. 150 zu § 620 BGB Be­fris­te­ter Ar­beits­ver­trag, zu 12 der Gründe).

b) Liegt aber der Zweck von § 2 Abs. 6 MTV al­lein im Schutz des ein­zu­stel­len­den Ar­beit­neh­mers vor ei­ner un­sach­gemäßen Be­fris­tungs­ab­re­de, muß die Ein­stel­lung nicht ganz un­ter­sagt wer­den. Der Zweck der Re­ge­lung wird schon da­durch ge­si­chert, daß die ent­spre­chen­de Ver­trags­ab­re­de un­wirk­sam ist und der Ar­beits­ver­trag als un­be­fris­tet zu­stan­de ge­kom­men gilt. Die Auf­nah­me der Beschäfti­gung ver­fes­tigt den im Ab­schluß des Ver­tra­ges lie­gen­den Norm­ver­s­toß nicht. Hin­ge­gen würde der Norm­zweck ver­fehlt, wenn mit über­schießen­der Wir­kung die Beschäfti­gung gänz­lich un­ter­sagt würde, was im Rah­men des § 99 Abs. 2 Be­trVG al­lein in Be­tracht käme.

Daß der Ar­beit­neh­mer die Un­wirk­sam­keit der Be­fris­tung ge­genüber dem Ar­beit­ge­ber selbst gel­tend ma­chen muß, recht­fer­tigt kei­ne an­de­re Be­ur­tei­lung. Er ist in­so­weit nicht an­ders ge­stellt

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als bei Ver­fol­gung je­der sons­ti­gen in­di­vi­du­al­recht­li­chen Schutz­vor­schrift. Es ist nicht Auf­ga­be des Be­triebs­rats, stell­ver­tre­tend für den Ar­beit­neh­mer des­sen Rech­te ge­genüber dem Ar­beit­ge­ber durch­zu­set­zen. Ihm bleibt gemäß § 80 Be­trVG die Möglich­keit, die Ein­hal­tung der ta­rif­li­chen Vor­schrif­ten zu über­wa­chen, den Ar­beit­ge­ber auf fest­ge­stell­te Verstöße hin­zu­wei­sen und auf de­ren Ab­hil­fe zu drin­gen.

 

Dr. Die­te­rich 

Dr. Wißmann 

Dr. Rost

Dr. Bar­telt 

Brun­ner
 

 

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