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BAG, Ur­teil vom 08.06.2016, 7 AZR 259/14

   
Schlagworte: Befristung, Hochschule, Drittmittel, Rechtsmissbrauch
   
Gericht: Bundesarbeitsgericht
Aktenzeichen: 7 AZR 259/14
Typ: Urteil
Entscheidungsdatum: 08.06.2016
   
Leitsätze: Die Befristung des Arbeitsvertrags eines zur Mitwirkung an einem drittmittelfinanzierten Forschungsvorhaben eingestellten wissenschaftlichen Mitarbeiters an einer Hochschule nach § 2 Abs. 2 Satz 1 WissZeitVG in der bis zum 16. März 2016 geltenden Fassung erfordert eine überwiegende Beschäftigung des Mitarbeiters entsprechend der Zwecksetzung der Drittmittel. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn bei Abschluss des befristeten Arbeitsvertrags aufgrund objektiver Anhaltspunkte die Prognose gerechtfertigt ist, dass sich der Mitarbeiter zu mehr als 50 % der Arbeitszeit - bezogen auf die Gesamtlaufzeit des befristeten Arbeitsvertrags - dem drittmittelfinanzierten Vorhaben widmen wird.
Vorinstanzen: Arbeitsgericht Leipzig, Urteil vom 26.09.2013, 2 Ca 4572/12
Landesarbeitsgericht Sachsen, Urteil vom 06.03.2014, 6 Sa 676/13
   

BUN­DES­AR­BEITS­GERICHT

7 AZR 259/14
6 Sa 676/13 Säch­si­sches
Lan­des­ar­beits­ge­richt

Verkündet am
8. Ju­ni 2016

Schie­ge, Ur­kunds­be­am­ter
der Geschäfts­stel­le

Im Na­men des Vol­kes!

In Sa­chen

UR­TEIL

 

 

Be­klag­ter, Be­ru­fungs­be­klag­ter und Re­vi­si­onskläger,

pp.

Kläge­rin, Be­ru­fungskläge­rin und Re­vi­si­ons­be­klag­te,

hat der Sieb­te Se­nat des Bun­des­ar­beits­ge­richts auf­grund der münd­li­chen Ver­hand­lung vom 8. Ju­ni 2016 durch die Vor­sit­zen­de Rich­te­rin am Bun­des­ar­beits­ge­richt Gräfl, die Rich­te­rin am Bun­des­ar­beits­ge­richt Dr. Renn­pferdt, den

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Rich­ter am Bun­des­ar­beits­ge­richt Was­kow so­wie die eh­ren­amt­li­chen Rich­ter Au­hu­ber und Meißner für Recht er­kannt:

Auf die Re­vi­si­on des Be­klag­ten wird das Ur­teil des Säch­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts vom 6. März 2014 - 6 Sa 676/13 - auf­ge­ho­ben.

Die Sa­che wird zur neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Lan­des­ar­beits­ge­richt zurück­ver­wie­sen.

Von Rechts we­gen!

Tat­be­stand 

Die Par­tei­en strei­ten darüber, ob ihr Ar­beits­verhält­nis auf­grund Be­fris­tung am 31. Ok­to­ber 2011 ge­en­det hat.

Die Kläge­rin, die Di­plom-Bio­che­mi­ke­rin ist, wur­de am 1. Sep­tem­ber 1989 bei der Karl-Marx-Uni­ver­sität Leip­zig auf Grund­la­ge des Ar­beits­ge­setz­bu­ches der DDR als wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­te­rin be­fris­tet bis zum 31. Au­gust 1993 ein­ge­stellt. Sie war seit­her durch­ge­hend im Rah­men von be­fris­te­ten Ar­beits­verhält­nis­sen und Be­am­ten­verhält­nis­sen auf Zeit bis zum 31. Ok­to­ber 2011 am In­sti­tut für Bio­che­mie der Me­di­zi­ni­schen Fa­kultät der Uni­ver­sität Leip­zig tätig. Da­zu schloss die Kläge­rin un­ter dem 12. Au­gust 1991 mit dem Be­klag­ten ei­nen Ände­rungs­ver­trag, mit dem das Ar­beits­verhält­nis den Re­ge­lun­gen des BAT-O un­ter­wor­fen wur­de. Mit zwei Nachträgen zum Ar­beits­ver­trag vom 14. De­zem­ber 1992 so­wie vom 13. Ju­li 1994 wur­de das Ar­beits­verhält­nis zunächst „we­gen An­rech­nung von Mut­ter­schutz- und Er­zie­hungs­ur­laub“ bis zum 31. Au­gust 1994 und so­dann „zum Ab­schluss der Pro­mo­ti­on als Vor­aus­set­zung für die Über­nah­me als Be­am­ter auf Zeit“ bis zum 31. Au­gust 1995 verlängert. Am 4. Ju­li 1995 kam nach der Pro­mo­ti­on der Kläge­rin ein wei­te­rer be­fris­te­ter Ar­beits­ver­trag für die Zeit vom 1. Sep­tem­ber 1995 bis zum 31. Au­gust 1998 zu Stan­de, wo­nach sie als wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­te­rin auf Grund­la­ge

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von § 57b Abs. 2 Nr. 1 HRG zum Er­werb der Ha­bi­li­ta­ti­on be­fris­tet wei­ter­beschäftigt wur­de. In der Zeit vom 1. März 1996 bis zum 24. April 2007 war die Kläge­rin in vier Zeit­ab­schnit­ten im Rah­men ei­nes Be­am­ten­verhält­nis­ses auf Zeit als wis­sen­schaft­li­che As­sis­ten­tin tätig. An­sch­ließend wur­de die Kläge­rin auf­grund ei­nes Ar­beits­ver­trags vom 23. April 2007 in der Zeit vom 25. April 2007 bis zum 31. De­zem­ber 2009 als wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­te­rin iSv. § 48 Sächs­HSG gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 iVm. § 2 Abs. 2 Satz 1 Wiss­Zeit­VG (Be­fris­tung we­gen Dritt­mit­tel­fi­nan­zie­rung) beschäftigt. Am 7./12. Ja­nu­ar 2009 ver­ein­bar­ten die Par­tei­en ei­nen wei­te­ren für die Zeit vom 1. Ja­nu­ar 2010 bis zum 31. Ok­to­ber 2011 be­fris­te­ten Ar­beits­ver­trag, in dem un­ter Erwähnung des Pro­jekts Nr. 977000-116 ge­re­gelt ist, dass die Be­fris­tung gemäß § 1 iVm. § 2 Abs. 2 Satz 1 Wiss­Zeit­VG (Be­fris­tung we­gen Dritt­mit­tel­fi­nan­zie­rung) er­folgt.

Bei dem Pro­jekt Nr. 977000-116 han­delt es sich um ein Teil­pro­jekt des Pro­jekts „Can­cerSys - Ma­the­ma­ti­sche Mo­del­lie­rung der β-Ca­ten­in- und Ras-Si­gnal­trans­duk­ti­on in der Le­ber und de­ren Ein­fluss auf die Ver­brei­tung, Ge­we­be­or­ga­ni­sa­ti­on und Bil­dung von he­pa­to­zel­lulären Kar­zi­no­men“ (nach­fol­gend kurz „Can­cerSys“). Das Pro­jekt „Can­cerSys“ wur­de auf der Grund­la­ge ei­ner im Ok­to­ber 2008 ge­schlos­se­nen Fi­nanz­hil­fe­ver­ein­ba­rung zwi­schen der Eu­ropäischen Kom­mis­si­on und der For­schungs­ge­sell­schaft für Ar­beits­phy­sio­lo­gie und Ar­beits­schutz e.V. für die Dau­er ei­ner Pro­jekt­lauf­zeit von 36 Mo­na­ten gefördert. Die Eu­ropäische Kom­mis­si­on be­nann­te als of­fi­zi­el­len Pro­jekt­be­ginn den 1. No­vem­ber 2008. Ent­spre­chend der ver­ein­bar­ten Lauf­zeit von 36 Mo­na­ten er­streck­te sich das Pro­jekt bis zum 31. Ok­to­ber 2011. Ver­ein­ba­rungs­gemäß trat die Uni­ver­sität Leip­zig, In­sti­tut für Bio­che­mie, im No­vem­ber 2008 als Pro­jekt­part­ner der Fi­nanz­hil­fe­ver­ein­ba­rung bei. Sie über­nahm das im Pro­jekt „Can­cer-Sys“ an­ge­sie­del­te Teil­pro­jekt Nr. 977000-116 „Dy­na­mic mo­del of the β-ca­ten­in co­re mo­du­le“.

Be­reits während der Lauf­zeit des be­fris­te­ten Ver­trags vom 23. April 2007 wur­de die Kläge­rin seit Ja­nu­ar 2009 im Pro­jekt „Can­cerSys“ ein­ge­setzt. Der zuständi­ge In­sti­tuts­lei­ter Prof. Dr. G ent­schied, die Kläge­rin ab dem 1. Ju­li 2010 bis zum 31. Mai 2011 in das For­schungs­pro­jekt „Vir­tu­el­le Le­ber“ (Nr. 977000-126) um­zu­set­zen. Während die­ses zwi­schen­zeit­li­chen Ein­sat­zes

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im For­schungs­pro­jekt „Vir­tu­el­le Le­ber“ wur­de die Vergütung der Kläge­rin aus Mit­teln fi­nan­ziert, die für die­ses Pro­jekt be­reit­ge­stellt wa­ren. Zum 1. Ju­ni 2011 er­folg­te ih­re Rück­ver­set­zung in das Pro­jekt „Can­cerSys“. So­wohl das Pro­jekt „Can­cerSys“ als auch des­sen Fi­nan­zie­rung wa­ren mit dem 31. Ok­to­ber 2011 be­en­det.

Mit ih­rer am 18. No­vem­ber 2011 beim Ar­beits­ge­richt ein­ge­gan­ge­nen, dem Be­klag­ten am 6. De­zem­ber 2011 zu­ge­stell­ten Kla­ge hat sich die Kläge­rin ge­gen die Be­fris­tung ih­res Ar­beits­ver­trags zum 31. Ok­to­ber 2011 ge­wandt. Sie hat die Auf­fas­sung ver­tre­ten, die Vor­aus­set­zun­gen für ei­ne Dritt­mit­tel­be­fris­tung nach § 2 Abs. 2 Wiss­Zeit­VG sei­en nicht ge­ge­ben. Es sei we­der er­sicht­lich, in wel­chem Um­fang das Pro­jekt „Can­cerSys“ über­haupt, noch ob und in wel­chem Um­fang die auf sie ent­fal­len­den Per­so­nal­kos­ten aus Dritt­mit­teln fi­nan­ziert wor­den sei­en. Sie sei nicht über­wie­gend aus Mit­teln für das Pro­jekt „Can­cerSys“ vergütet wor­den. Dem Be­klag­ten ha­be es frei­ge­stan­den, wie er die Mit­tel im Rah­men des Zu­wen­dungs­zwecks ver­wen­de. Auch sei kei­ne Kon­gru­enz von Pro­jekt­lauf­zeit und Lauf­zeit des Ar­beits­ver­trags ge­ge­ben. Sie sei zu­dem mit in­sti­tuts­be­zo­ge­nen Dau­er­auf­ga­ben beschäftigt ge­we­sen, die kei­nen Be­zug zum „Can­cerSys“-Pro­jekt ge­habt hätten. Auf § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Tz­B­fG könne die Be­fris­tung schon des­halb nicht gestützt wer­den, weil § 2 Abs. 2 Wiss­Zeit­VG im Hoch­schul­be­reich als spe­zi­el­le­re Norm § 14 Abs. 1 Tz­B­fG ver­dränge. Im Übri­gen lie­ge auch der Sach­grund des vorüber­ge­hen­den Be­darfs an der Ar­beits­leis­tung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Tz­B­fG nicht vor. Darüber hin­aus hal­te die Be­fris­tung ei­ner Rechts­miss­brauchs­kon­trol­le nicht stand. Die Ge­samt­dau­er der Beschäfti­gung und die An­zahl der be­fris­te­ten Ar­beits- und Be­am­ten­verhält­nis­se in­di­zier­ten ei­nen Rechts­miss­brauch. Die Per­so­nal­ver­tre­tung sei im Rah­men der Ein­stel­lung nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 Sächs­Pers­VG nicht ord­nungs­gemäß be­tei­ligt wor­den.

Die Kläge­rin hat be­an­tragt 

1. fest­zu­stel­len, dass das zwi­schen den Par­tei­en be­ste­hen­de Ar­beits­verhält­nis nicht auf­grund der Be­fris­tungs­ab­re­de im Ar­beits­ver­trag vom 7./12. Ja­nu­ar 2009 zum 31. Ok­to­ber 2011 ge­en­det hat;

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2. den Be­klag­ten zu ver­ur­tei­len, sie zu un­veränder­ten Be­din­gun­gen des Ar­beits­ver­trags vom 7./12. Ja­nu­ar 2009 als wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­te­rin an der Uni­ver­sität Leip­zig bis zum rechts­kräfti­gen Ab­schluss des Ver­fah­rens wei­ter­zu­beschäfti­gen.

Der Be­klag­te hat be­an­tragt, die Kla­ge ab­zu­wei­sen. Er hat den Stand­punkt ein­ge­nom­men, die Be­fris­tung sei auf­grund ei­ner Dritt­mit­tel­fi­nan­zie­rung nach § 2 Abs. 2 Wiss­Zeit­VG ge­recht­fer­tigt. Die Kläge­rin sei im Rah­men des dritt­mit­tel­fi­nan­zier­ten Pro­jekts „Can­cerSys“ ein­ge­stellt und über­wie­gend in die­sem pro­jekt­be­zo­gen ein­ge­setzt wor­den. Das Pro­jekt „Can­cerSys“ sei ein­sch­ließlich der Per­so­nal­kos­ten der Kläge­rin in vol­lem Um­fang durch die Eu­ropäische Uni­on fi­nan­ziert wor­den. Bei Ver­trags­schluss am 7./12. Ja­nu­ar 2009 sei be­ab­sich­tigt ge­we­sen, die Kläge­rin im ge­sam­ten Be­fris­tungs­zeit­raum aus­sch­ließlich im Pro­jekt „Can­cerSys“ ein­zu­set­zen. Dies sei auch wei­testmöglich ge­sche­hen. Der zwi­schen­zeit­li­che Ein­satz der Kläge­rin im Pro­jekt „Vir­tu­el­le Le­ber“ ha­be im un­mit­tel­ba­ren Zu­sam­men­hang mit dem „Can­cerSys“-Pro­jekt ge­stan­den und sei auf­grund nicht vor­her­seh­ba­rer geänder­ter Umstände er­folgt. Ei­ne Rechts­miss­brauchs­kon­trol­le führe nicht zur Un­wirk­sam­keit der Be­fris­tung, weil die Kläge­rin im Zeit­raum ih­rer Beschäfti­gung über­wie­gend in ei­nem Be­am­ten­verhält­nis ge­stan­den ha­be und mit un­ter­schied­li­chen Auf­ga­ben auf un­ter-schied­li­cher recht­li­cher Grund­la­ge be­traut ge­we­sen sei.

Das Ar­beits­ge­richt hat die Kla­ge ab­ge­wie­sen. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat ihr auf die Be­ru­fung der Kläge­rin statt­ge­ge­ben. Mit der Re­vi­si­on ver­folgt der Be­klag­te den Kla­ge­ab­wei­sungs­an­trag wei­ter. Die Kläge­rin be­an­tragt die Zurück­wei­sung der Re­vi­si­on.

Ent­schei­dungs­gründe

Die Re­vi­si­on des Be­klag­ten hat Er­folg. Sie führt zur Auf­he­bung der an­ge­foch­te­nen Ent­schei­dung und zur Zurück­ver­wei­sung der Sa­che an das Lan­des­ar­beits­ge­richt. Mit der vom Lan­des­ar­beits­ge­richt ge­ge­be­nen Be­gründung

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kann der Be­fris­tungs­kon­troll­kla­ge nicht statt­ge­ge­ben wer­den. Der Se­nat kann nicht ab­sch­ließend ent­schei­den, ob das Ar­beits­verhält­nis auf­grund der ver­ein­bar­ten Be­fris­tung am 31. Ok­to­ber 2011 ge­en­det hat. Hier­zu be­darf es wei­te­rer Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts.

I. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen ei­ner Dritt­mit­tel­be­fris­tung nach § 2 Abs. 2 Wiss­Zeit­VG in der bis zum 16. März 2016 gel­ten­den Fas­sung vom 12. April 2007 (im Fol­gen­den Wiss­Zeit­VG) im Hin­blick auf die zum 31. Ok­to­ber 2011 ver­ein­bar­te Be­fris­tung mit ei­ner rechts­feh­ler­haf­ten Be­gründung ver­neint.

1. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt ist zu­tref­fend da­von aus­ge­gan­gen, dass auf die im Ver­trag vom 7./12. Ja­nu­ar 2009 ver­ein­bar­te Be­fris­tung § 2 Abs. 2 Wiss­Zeit­VG An­wen­dung fin­det.

a) Der zeit­li­che Gel­tungs­be­reich des Wiss­Zeit­VG ist eröff­net. Für die Wirk­sam­keit der Be­fris­tung ei­nes Ar­beits­ver­trags ist die im Zeit­punkt ih­rer Ver­ein­ba­rung gel­ten­de Rechts­la­ge maßgeb­lich (vgl. BAG 29. April 2015 - 7 AZR 519/13 - Rn. 15; 2. Sep­tem­ber 2009 - 7 AZR 291/08 - Rn. 10, BA­GE 132, 54). Das Wiss­Zeit­VG ist mit dem „Ge­setz zur Ände­rung ar­beits­recht­li­cher Vor­schrif­ten in der Wis­sen­schaft“ vom 12. April 2007 (BGBl. I S. 506) be­schlos­sen wor­den und am 18. April 2007 in Kraft ge­tre­ten. Die im Ja­nu­ar 2009 ver­ein­bar­te Be­fris­tung un­terfällt nicht ei­ner der auf an­de­re Rechts­grund­la­gen ver­wei­sen­den Über­g­angs­re­ge­lun­gen nach § 6 Wiss­Zeit­VG (vgl. hier­zu BAG 24. Au­gust 2011 - 7 AZR 228/10 - Rn. 19, BA­GE 139, 109; 1. Ju­ni 2011 - 7 AZR 827/09 - Rn. 16 f., BA­GE 138, 91).

b) Auch der be­trieb­li­che Gel­tungs­be­reich von § 2 Abs. 2 Wiss­Zeit­VG ist gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 Wiss­Zeit­VG eröff­net. Es han­delt sich um den Ab­schluss ei­nes Ar­beits­ver­trags für ei­ne be­stimm­te Zeit an ei­ner Ein­rich­tung des Bil­dungs­we­sens, die nach Lan­des­recht ei­ne staat­li­che Hoch­schu­le ist. Zwar ist der Ver­trag nicht mit der Uni­ver­sität ge­schlos­sen wor­den; Ar­beit­ge­ber ist viel­mehr der be­klag­te Frei­staat. Vor­aus­set­zung der An­wend­bar­keit des § 2 Abs. 2 Wiss­Zeit­VG auf ei­nen be­fris­te­ten Ar­beits­ver­trag ist aber nach § 1 Abs. 1 Satz 1

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Wiss­Zeit­VG nicht, dass die staat­li­che Hoch­schu­le der Ar­beit­ge­ber ist, son­dern dass der be­tref­fen­de Ar­beit­neh­mer an ei­ner Ein­rich­tung tätig wer­den soll, die nach Lan­des­recht ei­ne staat­li­che Hoch­schu­le ist (vgl. BAG 9. De­zem­ber 2015 - 7 AZR 117/14 - Rn. 28). Dies ist vor­lie­gend der Fall. Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d Sächs­HSG vom 10. De­zem­ber 2008 ist die Uni­ver­sität Leip­zig ei­ne staat­li­che Hoch­schu­le des be­klag­ten Frei­staats.

c) Die Kläge­rin un­terfällt dem per­so­nel­len Gel­tungs­be­reich von § 2 Abs. 2, § 1 Abs. 1 Satz 1 Wiss­Zeit­VG. Als wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­te­rin gehört sie un­strei­tig zum wis­sen­schaft­li­chen Per­so­nal iSd. § 1 Abs. 1 Satz 1 Wiss­Zeit­VG.

d) Die Be­fris­tung genügt dem Zi­tier­ge­bot nach § 2 Abs. 4 Wiss­Zeit­VG. Da­nach ist im Ar­beits­ver­trag an­zu­ge­ben, ob die Be­fris­tung auf den Vor­schrif­ten des Wiss­Zeit­VG be­ruht. Dem Zi­tier­ge­bot ist ent­spro­chen, wenn sich aus der Be­fris­tungs­ver­ein­ba­rung oh­ne Un­klar­heit er­gibt, auf wel­che ge­setz­li­che Vor­schrift sich die Be­fris­tung stützt. Da­bei genügt es, wenn sich an­hand des schrift­li­chen Ver­trags­tex­tes durch Aus­le­gung er­mit­teln lässt, dass die Be­fris­tung auf dem Wiss­Zeit­VG be­ru­hen soll (BAG 23. März 2016 - 7 AZR 70/14 - Rn. 22; 9. De­zem­ber 2015 - 7 AZR 117/14 - Rn. 20). Dies ist hier der Fall. Im Ver­trag vom 7./12. Ja­nu­ar 2009 ist an­ge­ge­ben, dass das Ar­beits­verhält­nis nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Wiss­Zeit­VG be­fris­tet ist.

2. Die Würdi­gung des Lan­des­ar­beits­ge­richts, die Vor­aus­set­zun­gen des § 2 Abs. 2 Satz 1 Wiss­Zeit­VG sei­en nicht erfüllt, hält ei­ner re­vi­si­ons­recht­li­chen Über­prüfung nicht stand.

a) Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Wiss­Zeit­VG ist die Be­fris­tung von Ar­beits­verträgen zulässig, wenn die Beschäfti­gung über­wie­gend aus Mit­teln Drit­ter fi­nan­ziert wird, die Fi­nan­zie­rung für ei­ne be­stimm­te Auf­ga­be und Zeit­dau­er be­wil­ligt ist und die Mit­ar­bei­te­rin oder der Mit­ar­bei­ter über­wie­gend ent­spre­chend der Zweck­be­stim­mung die­ser Mit­tel beschäftigt wird.

aa) Ei­ne „Fi­nan­zie­rung aus Mit­teln Drit­ter“ liegt vor, wenn ein Pro­jekt nicht aus den der Hoch­schu­le oder For­schungs­ein­rich­tung zur Verfügung ste­hen­den

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re­gulären Haus­halts­mit­teln, son­dern an­der­wei­tig fi­nan­ziert wird (vgl. zu § 57b Abs. 2 Nr. 4 HRG aF: BAG 13. Au­gust 2008 - 7 AZR 295/07 - Rn. 14; 31. Ja­nu­ar 1990 - 7 AZR 125/89 - zu II 1 b der Gründe, BA­GE 65, 16; vgl. auch BT-Drs. 16/3438 S. 13). „Über­wie­gend“ er­folgt die Fi­nan­zie­rung der Beschäfti¬gung, wenn die kon­kre­te Stel­le zu mehr als 50 % aus den Dritt­mit­teln fi­nan­ziert wird (BT-Drs. 16/3438 S. 14; Krau­se in Geis Hoch­schul­recht in Bund und Ländern Stand April 2016 § 2 Wiss­Zeit­VG Rn. 69; Preis Wiss­Zeit­VG § 2 Rn. 65; KR/Tre­ber 11. Aufl. § 2 Wiss­Zeit­VG Rn. 51).

bb) Mit dem Tat­be­stands­merk­mal „Fi­nan­zie­rung für ei­ne be­stimm­te Auf­ga­be und Zeit­dau­er be­wil­ligt“ ist das Er­for­der­nis ei­ner kon­kre­ten auf­ga­ben- und zeit­be­zo­ge­nen Mit­tel­zu­wei­sung be­schrie­ben. Das At­tri­but „be­stimm­te“ be­zieht sich so­wohl auf die „Auf­ga­be“ als auch auf die „Zeit­dau­er“. Da­mit müssen die (Dritt-)Mit­tel ei­ner­seits hin­rei­chend zweck­ge­bun­den und an­de­rer­seits für ei­ne von vorn­her­ein fest­ste­hen­de Zeit­span­ne zur Verfügung ge­stellt sein. Die Re­ge­lung er­fasst da­mit nur sol­che Fi­nan­zie­rungs­be­wil­li­gun­gen, de­ren End­lich­keit hin­rei­chend ge­nau fest­steht (BAG 13. Fe­bru­ar 2013 - 7 AZR 284/11 - Rn. 24).

cc) Sch­ließlich muss der be­fris­tet beschäftig­te Mit­ar­bei­ter nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Wiss­Zeit­VG über­wie­gend ent­spre­chend der Zweck­be­stim­mung beschäftigt wer­den. Die­ses Merk­mal soll in ers­ter Li­nie die In­ter­es­sen des Dritt­mit­tel­ge­bers schützen und zu­gleich ver­hin­dern, dass der aus Dritt­mit­teln fi­nan­zier­te Mit­ar­bei­ter zur Erfüllung all­ge­mei­ner Hoch­schul­auf­ga­ben ein­ge­setzt und der Be­fris­tungs­grund so­mit nur vor­ge­scho­ben wird, um Dau­er­auf­ga­ben zu erfüllen (Krau­se in Geis Hoch­schul­recht in Bund und Ländern Stand April 2016 § 2 Wiss­Zeit­VG Rn. 71; vgl. zu § 57b Abs. 2 Nr. 4 HRG aF BAG 15. Ja­nu­ar 1997 - 7 AZR 158/96 - zu I 4 b bb der Gründe). Das schließt es nicht aus, dass dritt-mit­tel­fi­nan­zier­tes Per­so­nal we­gen der Be­son­der­hei­ten des je­wei­li­gen For­schungs­vor­ha­bens oder des Zwangs zu ei­ner Vor- bzw. Zwi­schen­fi­nan­zie­rung in an­de­ren Dritt­mit­tel­pro­jek­ten ein­ge­setzt wird oder auch all­ge­mei­ne Hoch­schul­auf­ga­ben wahr­zu­neh­men hat, so­weit die Ver­wen­dung für pro­jekt­frem­de Tätig­kei­ten dem ob­jek­ti­ven In­ter­es­se des Dritt­mit­tel­ge­bers nicht zu­wi­derläuft (vgl. zu § 57b Abs. 2 Nr. 4 HRG aF: BAG 15. Ja­nu­ar 1997 - 7 AZR 158/96 -

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zu I 4 b bb der Gründe; 22. No­vem­ber 1995 - 7 AZR 248/95 - zu III 3 der Gründe, BA­GE 81, 300). In sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung zu Dritt­mit­tel­be­fris­tun­gen nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Tz­B­fG und § 57b Abs. 2 Nr. 4 HRG aF hat­te sich der Se­nat bis­lang nicht auf den er­for­der­li­chen Um­fang ei­ner zweck­ent­spre­chen­den Beschäfti­gung fest­ge­legt (vgl. zu § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Tz­B­fG BAG 15. Fe­bru­ar 2006 - 7 AZR 241/05 -; zu § 57b Abs. 2 Nr. 4 HRG aF BAG 15. Ja­nu­ar 1997 - 7 AZR 158/96 - zu I 4 b cc der Gründe). Hier­zu be­stand auch kei­ne Ver­an­las­sung, da we­der § 57b Abs. 2 Nr. 4 HRG aF noch § 14 Abs. 1 Tz­B­fG aus­drück­lich ei­ne „über­wie­gen­de“ zweck­ent­spre­chen­de Beschäfti­gung ver­lang­ten. We­gen der zusätz­li­chen Auf­nah­me des Tat­be­stands­merk­mals „über­wie­gend“ in § 2 Abs. 2 Wiss­Zeit­VG er­for­dert ei­ne Be­fris­tung nach die­ser Be­stim­mung, dass sich der Mit­ar­bei­ter zu mehr als 50 % der Ar­beits­zeit dem dritt­mit­tel­fi­nan­zier­ten Vor­ha­ben wid­met (so auch Krau­se in Geis Hoch­schul­recht in Bund und Ländern Stand April 2016 § 2 Wiss­Zeit­VG Rn. 72; Müller öAT 2010, 224; Preis Wiss­Zeit­VG § 2 Rn. 80; APS/Schmidt 4. Aufl. § 2 WZVG Rn. 34; vgl. zum er­for­der­li­chen Um­fang der Fi­nan­zie­rung aus Dritt­mit­teln BT-Drs. 16/3438 S. 14). Al­ler­dings muss der Mit­ar­bei­ter nicht kon­ti­nu­ier­lich zu mehr als 50 % sei­ner Ar­beits­zeit für das dritt­mit­tel­fi­nan­zier­te Vor­ha­ben ein­ge­setzt wer­den. Es genügt viel­mehr, dass sei­ne Ar­beits­kraft bei ei­ner Be­trach­tung der ge­sam­ten Lauf­zeit des Ar­beits­verhält­nis­ses über­wie­gend dem Dritt­mit­tel­pro­jekt zu­gu­te­kommt (so auch Krau­se in Geis Hoch­schul­recht in Bund und Ländern Stand April 2016 § 2 Wiss­Zeit­VG Rn. 72).

dd) Bei der Über­prüfung der über­wie­gend zweck­ent­spre­chen­den Beschäfti­gung ist nach all­ge­mei­nen be­fris­tungs­recht­li­chen Grundsätzen nicht auf die tatsächlich er­folg­te Beschäfti­gung während der Ver­trags­lauf­zeit ab­zu­stel­len, son­dern auf die im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses in­so­weit be­ste­hen­den Pla­nun­gen und Pro­gno­sen. Für die Wirk­sam­keit ei­ner Be­fris­tung sind grundsätz­lich die Umstände im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses maßge­bend. Späte­re Ab­wei­chun­gen können le­dig­lich ei­ne in­di­zi­el­le Be­deu­tung dafür ha­ben, dass der Sach­grund für die Be­fris­tung bei Ver­trags­schluss in Wahr­heit nicht vor­lag, son­dern le­dig­lich vor­ge­scho­ben ist (BAG 16. No­vem­ber 2005 - 7 AZR 81/05 - Rn. 41; 22. No­vem­ber 1995 - 7 AZR 248/95 - zu III 2 der Gründe, BA­GE 81,

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300). Ist da­her bei Ver­trags­schluss die Pro­gno­se ge­recht­fer­tigt, dass die Ar­beit an dem dritt­mit­tel­fi­nan­zier­ten For­schungs­pro­jekt den Ar­beit­neh­mer über­wie­gend be­an­spru­chen wird, scha­det es nicht, wenn be­reits fest­steht oder ab­seh­bar ist, dass der Ar­beit­neh­mer nicht aus­sch­ließlich pro­jekt­be­zo­ge­ne Tätig­kei­ten ausüben wird, son­dern da­ne­ben auch an­de­re Ar­bei­ten, ggf. auch Dau­er­auf­ga­ben des Ar­beit­ge­bers, er­le­di­gen soll. Ist hin­ge­gen be­reits bei Ver­trags­schluss ab­seh­bar, dass die Beschäfti­gung des Ar­beit­neh­mers mit pro­jekt­be­zo­ge­nen Auf­ga­ben nicht den we­sent­li­chen Teil der Ar­beits­zeit in An­spruch neh­men wird, son­dern der Ar­beit­neh­mer über­wie­gend zur Er­le­di­gung von Dau­er­auf­ga­ben ein­ge­setzt wer­den soll, be­steht kein an­er­ken­nens­wer­tes In­ter­es­se des Ar­beit­ge­bers am Ab­schluss ei­nes nur be­fris­te­ten Ar­beits­ver­trags. In die­sem Fall kann nicht an­ge­nom­men wer­den, dass die Mit­wir­kung an dem Pro­jekt ursächlich für den Ver­trags­schluss ist, da be­reits vor­her­seh­bar ist, dass der Ar­beit­neh­mer nach Ab­lauf der Ver­trags­lauf­zeit wei­ter­hin in er­heb­li­chem Um­fang mit Dau­er­auf­ga­ben beschäftigt wer­den kann (vgl. BAG 16. No­vem­ber 2005 - 7 AZR 81/05 - Rn. 43). Die bei Ver­trags­schluss be­ste­hen­de Pro­gno­se hat der Ar­beit­ge­ber an­hand kon­kre­ter Tat­sa­chen dar­zu­le­gen. Nachträglich während der Ver­trags­lauf­zeit ein­tre­ten­de Ab­wei­chun­gen können le­dig­lich ein In­diz dafür sein, dass die Pro­gno­se un­zu­tref­fend war und der Sach­grund für die Be­fris­tung nur vor­ge­scho­ben ist (vgl. BAG 16. No­vem­ber 2005 - 7 AZR 81/05 - Rn. 44).

b) Da­nach ist die Würdi­gung des Lan­des­ar­beits­ge­richts, die Vor­aus­set­zun­gen des § 2 Abs. 2 Satz 1 Wiss­Zeit­VG lägen nicht vor, nicht frei von Rechts­feh­lern.

aa) Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat an­ge­nom­men, die Vor­aus­set­zun­gen für ei­ne Be­fris­tung we­gen Dritt­mit­tel­fi­nan­zie­rung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Wiss­Zeit­VG sei­en nicht erfüllt, weil die Kläge­rin während der Lauf­zeit des be­fris­te­ten Ar­beits­ver­trags ab dem 1. Ja­nu­ar 2010 nicht über­wie­gend ent­spre­chend der Zweck­be­stim­mung des dritt­mit­tel­fi­nan­zier­ten Pro­jekts „Can­cerSys“, son­dern während elf Mo­na­ten des ins­ge­samt 22 Mo­na­te an­dau­ern­den Ar­beits­verhält­nis­ses in ei­nem an­de­ren Pro­jekt (Nr. 977000-126) beschäftigt ge­we­sen und aus des­sen Mit­teln vergütet wor­den sei; zu sei­nen Pro­gno­seüber­le­gun­gen

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im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses ha­be sich der Be­klag­te nicht ein­ge­las­sen. Außer­dem sei die Kläge­rin be­reits im Rah­men der vor­an­ge­gan­ge­nen Dritt­mit­tel­be­fris­tung zu Be­ginn des Jah­res 2009 im Pro­jekt Nr. 977000-116 ein­ge­setzt wor­den. Dies las­se es na­he­lie­gend er­schei­nen, dass die Kläge­rin im We­sent­li­chen mit Dau­er­auf­ga­ben des Lehr­stuhls beschäftigt ge­we­sen sei.

bb) Die­se Würdi­gung hält ei­ner re­vi­si­ons­recht­li­chen Über­prüfung nicht stand. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat zu Un­recht an­ge­nom­men, die Vor­aus­set­zun­gen des § 2 Abs. 2 Wiss­Zeit­VG sei­en nicht erfüllt, weil die Kläge­rin nicht über­wie­gend zweck­ent­spre­chend beschäftigt wor­den sei. Zwar hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt fest­ge­stellt, dass die Kläge­rin je­den­falls in dem Zeit­raum vom 1. Ju­li 2010 bis zum 31. Mai 2011, mit­hin elf Mo­na­te der 22 Mo­na­te an­dau­ern­den Lauf­zeit des letz­ten be­fris­te­ten Ar­beits­ver­trags, nicht für das der Be­fris­tungs­ab­re­de zu­grun­de lie­gen­de Dritt­mit­tel­pro­jekt tätig ge­we­sen ist. Da­her ist die Kläge­rin je­den­alls nicht „über­wie­gend“ in dem der strei­ti­gen Be­fris­tungs­ver­ein­ba­rung zu­grun­de lie­gen­den Dritt­mit­tel­pro­jekt ein­ge­setzt ge­we­sen. Wi­dersprüchlich ist aber be­reits, dass das Lan­des­ar­beits­ge­richt aus der zwi­schen­zeit­li­chen Beschäfti­gung in ei­nem an­de­ren Dritt­mit­tel­pro­jekt ge­schlos­sen hat, die Kläge­rin sei im We­sent­li­chen mit Dau­er­auf­ga­ben des Lehr­stuhls be­fasst ge­we­sen. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat zu­dem kei­ne Fest­stel­lun­gen da­zu ge­trof­fen, ob bei Ab­schluss der strei­ti­gen Be­fris­tungs­ver­ein­ba­rung am 7./12. Ja­nu­ar 2009 auf­grund ob­jek­ti­ver An­halts­punk­te die Pro­gno­se ge­recht­fer­tigt war, dass die Kläge­rin während der Ver­trags­dau­er vom 1. Ja­nu­ar 2010 bis zum 31. Ok­to­ber 2011 zu mehr als 50 % ih­rer Ge­samt­ar­beits­zeit mit pro­jekt­be­zo­ge­nen Ar­bei­ten be­fasst sein würde. So­weit das Lan­des­ar­beits­ge­richt aus­geführt hat, der Be­klag­te ha­be sich zu sei­nen Pro­gno­seüber­le­gun­gen im Zeit­punkt des Ab­schlus­ses des Ar­beits­ver­trags nicht ein­ge­las­sen, hat es we­sent­li­ches Vor­brin­gen des Be­klag­ten hier­zu aus sei­ner Be­ru­fungs­er­wi­de­rung un­berück­sich­tigt ge­las­sen. Dies hat der Be­klag­te in der Re­vi­si­ons­be­gründung zu Recht gerügt.

(1) Der Be­klag­te hat­te in sei­ner Be­ru­fungs­er­wi­de­rung vor­ge­tra­gen, bei Ver­trags­schluss mit der Kläge­rin von de­ren aus­sch­ließli­chem Ein­satz in dem von ihm über­nom­me­nen Teil­pro­jekt des Pro­jekts „Can­cerSys“ aus­ge­gan­gen zu

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sein. Die Ein­stel­lung der Kläge­rin sei im Ok­to­ber 2008 zu Las­ten des Pro­jekts Nr. 977000-116 für den Zeit­raum vom 1. Ja­nu­ar 2009 bis zum 31. Ok­to­ber 2011 be­an­tragt wor­den. Da­bei sei erklärt wor­den, dass das Pro­jekt zum 31. Ok­to­ber 2011 ab­ge­schlos­sen sein wer­de und kein An­schluss­pro­jekt vor­ge­se­hen sei. Der Pro­jekt­lei­ter Prof. Dr. G ha­be bestätigt, dass nach En­de der Be­fris­tung der Be­darf an der Ar­beits­leis­tung der Kläge­rin weg­fal­le. Der Be­klag­te hat­te in der B-ru­fungs­er­wi­de­rung wei­ter aus­geführt, wel­che Umstände die zwi­schen­zeit­li­che Um­set­zung der Kläge­rin in das Pro­jekt „Vir­tu­el­le Le­ber“ be­dingt ha­ben sol­len. So ha­be die ma­the­ma­ti­sche Mo­del­lie­rung des wnt-Si­gnal­we­ges nicht in­ner­halb der hierfür ver­an­schlag­ten 24 Mo­na­te be­werk­stel­ligt wer­den können, weil die für den Ab­schnitt WP1.2. er­for­der­li­chen ex­pe­ri­men­tel­len Da­ten von der Kläge­rin nicht in not­wen­di­gem Um­fang hätten bei­ge­bracht wer­den können. Da­mit ha­be ein Scha­den für das Ge­samt­pro­jekt „Can­cerSys“ ge­droht, da die mit WP1.2. be­trau­ten Pro­jekt­part­ner nicht wie be­ab­sich­tigt auf die­sen Da­ten hätten auf­bau­en können. Da ähn­li­che Da­ten von Kom­po­nen­ten des wnt-β-ca­ten­in-Si­gnal­we­ges auch im Pro­jekt „Vir­tu­el­le Le­ber“ (Pro­jekt Nr. 977000-126) benötigt wor­den sei­en, um Mo­del­le für die­sen Si­gnal­weg zu er­stel­len, und dort be­reits ei­ne Ex­per­ti­se auf dem Ge­biet der Pro­teom-Ana­ly­se exis­tiert ha­be, hätten sich die Pro­jekt­part­ner zur tem­porären Um­set­zung der Kläge­rin in je­nes Pro­jekt ent­schlos­sen, um un­ter Nut­zung der dort vor­han­de­nen Ex­per­ti­se und Res­sour­cen die für bei­de Pro­jek­te er­for­der­li­chen wei­te­ren Da­ten zum Si­gnal­weg zu er­hal­ten. Es sei bei Ver­trags­schluss nicht ab­seh­bar ge­we­sen, dass die­se Auf­ga­be nicht in­ner­halb der vor­ge­se­he­nen Zeit­schie­ne im Pro­jekt „Can­cerSys“ ha­be bewältigt wer­den können. Die­ser Sach­vor­trag wur­de durch Be­nen­nung des Zeu­gen Prof. Dr. G un­ter Be­weis ge­stellt. Darüber hin­aus hat­te der Be­klag­te aus­geführt, Prof. Dr. T wer­de bestäti­gen können, dass die Um­set­zung der Kläge­rin erst nach Auf­tre­ten der Schwie­rig­kei­ten im Pro­jekt „Can­cerSys“ in Erwägung ge­zo­gen wor­den sei.

(2) Die an­ge­foch­te­ne Ent­schei­dung lässt nicht er­ken­nen, dass das Lan­des­ar­beits­ge­richt die­sen zen­tra­len Vor­trag des Be­klag­ten zu sei­nen Pro­gno­seüber­le­gun­gen hin­sicht­lich des Ein­sat­zes der Kläge­rin zur Kennt­nis ge­nom­men und er­wo­gen hat. Zwar hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt im Tat­be­stand der an­ge-

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foch­te­nen Ent­schei­dung auf die Be­ru­fungs­er­wi­de­rung des Be­klag­ten Be­zug ge­nom­men. Es hat aber in den Ent­schei­dungs­gründen aus­drück­lich aus­geführt, der Be­klag­te ha­be sich zu sei­nen Pro­gno­seüber­le­gun­gen im Zeit­punkt des Ab­schlus­ses des Ar­beits­ver­trags nicht ein­ge­las­sen. Dar­aus lässt sich ent­neh­men, dass es den Vor­trag des Be­klag­ten hier­zu nicht zur Kennt­nis ge­nom­men und berück­sich­tigt hat. Träfe die­ses Vor­brin­gen zu, wäre im Zeit­punkt des Ab­schlus­ses des be­fris­te­ten Ar­beits­ver­trags die Pro­gno­se ge­recht­fer­tigt ge­we­sen, dass die Kläge­rin durch­ge­hend in dem Pro­jekt Nr. 977000-116 ein­ge­setzt wer­den soll­te. Dann hätte das Lan­des­ar­beits­ge­richt der Kla­ge nicht mit der Be­gründung statt­ge­ben können, dass die Kläge­rin nicht über­wie­gend in dem Pro­jekt ein­ge­setzt wur­de und für ei­ne ge­gen­tei­li­ge Pro­gno­se nichts dar­ge­legt war.

Auf das Ar­gu­ment des Lan­des­ar­beits­ge­richts, die im Rah­men ei­ner „Ge­samt­be­trach­tung“ vor­zu­neh­men­de Berück­sich­ti­gung der In­ter­es­sen des Dritt­mit­tel­ge­bers durch den an­der­wei­ti­gen Ein­satz der Kläge­rin er­brin­ge schon des­halb kein für den Be­klag­ten güns­ti­ges Er­geb­nis, weil für den Be­fris­tungs­zeit-raum vom 25. April 2007 bis zum 31. De­zem­ber 2009 nicht fest­stell­bar sei, wer ursprüng­lich der Dritt­mit­tel­ge­ber war, des­sen In­ter­es­sen hätten be­ach­tet wer­den müssen, käme es in die­sem Fall nicht an. Im Übri­gen steht ei­ne zeit­wei­se an­der­wei­ti­ge Ver­wen­dung des dritt­mit­tel­fi­nan­zier­ten Per­so­nals in Zeit­ab­schnit­ten, in de­nen die­ses nicht voll für die For­schungs­ar­beit ein­ge­setzt wer­den kann, der Zweck­be­stim­mung der Mit­tel nicht ent­ge­gen, so­fern die In­ter­es­sen des Dritt­mit­tel­ge­bers nicht be­ein­träch­tigt wer­den (zur Dritt­mit­tel­be­fris­tung nach § 57b Abs. 2 Nr. 4 HRG aF BAG 22. No­vem­ber 1995 - 7 AZR 248/95 - zu III 3 der Gründe, BA­GE 81, 300). Dafür ist aber maßgeb­lich, ob der an­der­wei­ti­ge Ein­satz des dritt­mit­tel­fi­nan­zier­ten Per­so­nals die In­ter­es­sen des­je­ni­gen Dritt­mit­tel­ge­bers be­ein­träch­tigt, des­sen Fi­nan­zie­rung der strei­ti­gen Be­fris­tung zu­grun­de liegt. Da­mit ist nicht auf die In­ter­es­sen des Dritt­mit­tel­ge­bers ab­zu­stel­len, auf des­sen Fi­nan­zie­rungs­zu­sa­ge die vor­an­ge­gan­ge­ne Be­fris­tung be­ruh­te.

II. Der Rechts­feh­ler führt zur Auf­he­bung der an­ge­foch­te­nen Ent­schei­dung und zur Zurück­ver­wei­sung der Sa­che an das Lan­des­ar­beits­ge­richt zur wei­te­ren Sach­aufklärung. Der Se­nat kann nicht selbst ent­schei­den, ob die Be­fris­tung den

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An­for­de­run­gen des § 2 Abs. 2 Wiss­Zeit­VG genügt. Hier­zu be­darf es wei­te­rer tat­sa­chen­ge­richt­li­cher Fest­stel­lun­gen.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat zu den Vor­aus­set­zun­gen ei­ner Dritt­mit­tel­be­fris­tung nach § 2 Abs. 2 Wiss­Zeit­VG kei­ne hin­rei­chen­den Fest­stel­lun­gen ge­trof­fen. Sei­ne Fest­stel­lun­gen be­schränken sich auf die Tat­sa­che, dass die Eu­ropäische Kom­mis­si­on im Rah­men der Fi­nanz­hil­fe­ver­ein­ba­rung das Pro­jekt „Can­cerSys“ für die Dau­er ei­ner Pro­jekt­lauf­zeit von 36 Mo­na­ten fi­nan­ziert hat. Da­nach dürf­te zwar ein durch ei­nen Drit­ten fi­nan­zier­tes For­schungs­pro­jekt vor-lie­gen. Auf der Grund­la­ge der bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen kann al­ler­dings nicht be­ur­teilt wer­den, ob die Beschäfti­gung der Kläge­rin über­wie­gend aus den Dritt­mit­teln fi­nan­ziert wur­de. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat bis­lang kei­ne Fest­stel­lun­gen da­zu ge­trof­fen, in wel­cher Höhe dem Be­klag­ten Dritt­mit­tel für das Teil­pro­jekt zu­ge­flos­sen sind, wel­che Zweck­be­stim­mung der Dritt­mit­tel­ge­ber hier­zu ge­trof­fen hat­te, ob die Kläge­rin nach den Pla­nun­gen und Pro­gno­sen bei Ver­trags­schluss während der Ver­trags­lauf­zeit über­wie­gend ent­spre­chend die­ser Zweck­be­stim­mung beschäftigt wer­den soll­te und ob ih­re Tätig­keit aus den Dritt­mit­teln vergütet wer­den soll­te. Die­se Fest­stel­lun­gen wird das Lan­des­ar­beits­ge­richt nach­zu­ho­len ha­ben. Da­zu wird den Par­tei­en Ge­le­gen­heit zu wei­te­rem Sach­vor­trag zu ge­ben und der bis­lang über­g­an­ge­ne Sach­vor­trag des Be­klag­ten zu berück­sich­ti­gen sein.

III. Die Zurück­ver­wei­sung des Rechts­streits an das Lan­des­ar­beits­ge­richt erübrigt sich nicht des­halb, weil die der Be­fris­tungs­kon­troll­kla­ge statt­ge­ben­de Ent­schei­dung aus an­de­ren Gründen rich­tig ist (§ 561 ZPO).

1. Die Be­fris­tung ist nicht nach den Grundsätzen des in­sti­tu­tio­nel­len Rechts­miss­brauchs un­wirk­sam. Die An­nah­me des Lan­des­ar­beits­ge­richts, dies sei der Fall, ist rechts­feh­ler­haft.

a) Die Ge­rich­te dürfen sich bei der Be­fris­tungs­kon­trol­le nicht auf die Prüfung des gel­tend ge­mach­ten Sach­grunds be­schränken. Sie sind viel­mehr aus uni­ons­recht­li­chen Gründen ver­pflich­tet, auch bei Vor­lie­gen ei­nes Sach­grunds für die Be­fris­tung durch Berück­sich­ti­gung al­ler Umstände des Ein­zel­falls aus­zu-

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schließen, dass Ar­beit­ge­ber miss­bräuch­lich auf be­fris­te­te Ar­beits­verträge zu-rück­grei­fen (EuGH 26. No­vem­ber 2014 - C-22/13 ua. - [Mas­co­lo] Rn. 102 ff.; 26. Ja­nu­ar 2012 - C-586/10 - [Kücük] Rn. 40). Dies gilt auch bei ei­ner auf § 2 Abs. 2 Wiss­Zeit­VG gestütz­ten Be­fris­tung. Auch da­bei han­delt es sich - im Ge­gen­satz zur Be­fris­tung nach § 2 Abs. 1 Wiss­Zeit­VG - um ei­ne Sach­grund­be­fris­tung. Die­se zusätz­li­che Prüfung ist im deut­schen Recht nach den Grundsätzen des in­sti­tu­tio­nel­len Rechts­miss­brauchs (§ 242 BGB) vor­zu­neh­men (vgl. BAG 7. Ok­to­ber 2015 - 7 AZR 944/13 - Rn. 14; 29. April 2015 - 7 AZR 310/13 - Rn. 24; 12. No­vem­ber 2014 - 7 AZR 891/12 - Rn. 27, BA­GE 150, 8; grund­le­gend BAG 18. Ju­li 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 38, BA­GE 142, 308 und - 7 AZR 783/10 - Rn. 33).

aa) Die Prüfung, ob der Ar­beit­ge­ber miss­bräuch­lich auf be­fris­te­te Ar­beits­verträge zurück­ge­grif­fen hat, ver­langt ei­ne Würdi­gung sämt­li­cher Umstände des Ein­zel­falls (st. Rspr. seit BAG 18. Ju­li 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 40, BA­GE 142, 308; vgl. auch EuGH 26. No­vem­ber 2014 - C-22/13 ua. - [Mas­co­lo] Rn. 102; 26. Ja­nu­ar 2012 - C-586/10 - [Kücük] Rn. 40, 43, 51, 55). Von be­son­de­rer Be­deu­tung sind die Ge­samt­dau­er der be­fris­te­ten Verträge so­wie die An¬zahl der Ver­trags­verlänge­run­gen. Fer­ner ist zu berück­sich­ti­gen, ob der Ar­beit­neh­mer stets auf dem­sel­ben Ar­beits­platz mit den­sel­ben Auf­ga­ben beschäftigt wur­de oder ob es sich um wech­seln­de, ganz un­ter­schied­li­che Auf­ga­ben han­delt. Bei zu­neh­men­der An­zahl be­fris­te­ter Verträge und Dau­er der be­fris­te­ten Beschäfti­gung ei­nes Ar­beit­neh­mers kann es ei­ne miss­bräuch­li­che Aus­nut­zung der dem Ar­beit­ge­ber an sich recht­lich eröff­ne­ten Be­fris­tungsmöglich­keit dar­stel­len, wenn er ge­genüber ei­nem be­reits langjährig beschäftig­ten Ar­beit­neh­mer trotz der tatsächlich vor­han­de­nen Möglich­keit ei­ner dau­er­haf­ten Ein­stel­lung im­mer wie­der auf be­fris­te­te Verträge zurück­greift (BAG 19. Fe­bru­ar 2014 - 7 AZR 260/12 - Rn. 36 mwN). Zu berück­sich­ti­gen ist außer­dem, ob die Lauf­zeit der Verträge zeit­lich hin­ter dem pro­gnos­ti­zier­ten Beschäfti­gungs­be­darf zurück­bleibt (BAG 18. Ju­li 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 46, aaO). Bei der Ge­samtwürdi­gung können da­ne­ben wei­te­re Ge­sichts­punk­te ei­ne Rol­le spie­len. Zu den­ken ist da­bei et­wa an die Zahl und Dau­er von Un­ter­bre­chun­gen zwi­schen den be­fris­te­ten Verträgen (BAG 10. Ju­li 2013 - 7 AZR 761/11 - Rn. 27). Bei der Ge-

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samt­be­ur­tei­lung ist die Übe­rein­stim­mung des vor­aus­sicht­li­chen Beschäfti­gungs­be­darfs und der ver­ein­bar­ten Lauf­zeit des be­fris­te­ten Ver­trags als In­diz ge­gen ei­nen Ge­stal­tungs­miss­brauch zu berück­sich­ti­gen. Da­ne­ben können grund­recht­lich gewähr­leis­te­te Frei­hei­ten von Be­deu­tung sein (BAG 29. April 2015 - 7 AZR 310/13 - Rn. 25; 24. Sep­tem­ber 2014 - 7 AZR 987/12 - Rn. 38; 19. Fe­bru­ar 2014 - 7 AZR 260/12 - Rn. 36; 18. Ju­li 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 47, aaO). Außer­dem sind die be­son­de­ren An­for­de­run­gen der in Re­de ste­hen­den Bran­chen und/oder Ar­beit­neh­mer­ka­te­go­ri­en zu berück­sich­ti­gen, so­fern dies ob­jek­tiv ge­recht­fer­tigt ist (EuGH 26. Fe­bru­ar 2015 - C-238/14 - [Kom­mis­si­on/Lu­xem­burg] Rn. 40).

bb) Zur Be­stim­mung der Schwel­le ei­ner rechts­miss­bräuch­li­chen Ge­stal­tung von Sach­grund­be­fris­tun­gen kann an die ge­setz­li­chen Wer­tun­gen in § 14 Abs. 2 Satz 1 Tz­B­fG an­ge­knüpft wer­den. Die Vor­schrift macht ei­ne Aus­nah­me von dem Er­for­der­nis der Sach­grund­be­fris­tung und er­leich­tert da­mit den Ab­schluss von be­fris­te­ten Verträgen bis zu der fest­ge­leg­ten Höchst­dau­er von zwei Jah­ren bei ma­xi­mal drei­ma­li­ger Verlänge­rungsmöglich­keit. Sie kenn­zeich­net den nach Auf­fas­sung des Ge­setz­ge­bers un­ter al­len Umständen un­pro­ble­ma­ti­schen Be­reich. Ist ein Sach­grund nach § 14 Abs. 1 Tz­B­fG ge­ge­ben, lässt erst das er­heb­li­che Über­schrei­ten die­ser Grenz­wer­te den Schluss auf ei­ne miss­bräuch­li­che Ge­stal­tung zu. Zu­min­dest re­gelmäßig be­steht hier­nach bei Vor­lie­gen ei­nes die Be­fris­tung an sich recht­fer­ti­gen­den Sach­grunds kein ge­stei­ger­ter An­lass zur Miss­brauchs­kon­trol­le, wenn die in § 14 Abs. 2 Satz 1 Tz­B­fG für die sach­grund­lo­se Be­fris­tung be­zeich­ne­ten Gren­zen nicht um ein Mehr­fa­ches über­schrit­ten sind. Wer­den die­se Gren­zen je­doch al­ter­na­tiv oder ins­be­son­de­re ku­mu­la­tiv mehr­fach über­schrit­ten, ist ei­ne um­fas­sen­de Miss­brauchs­kon­trol­le ge­bo­ten, in de­ren Rah­men es Sa­che des Ar­beit­neh­mers ist, noch wei­te­re für ei­nen Miss­brauch spre­chen­de Umstände vor­zu­tra­gen. Wer­den die in § 14 Abs. 2 Satz 1 Tz­B­fG ge­nann­ten Gren­zen al­ter­na­tiv oder ins­be­son­de­re ku­mu­la­tiv in gra­vie­ren­dem Aus­maß über­schrit­ten, kann ei­ne miss­bräuch­li­che Aus­nut­zung der an sich eröff­ne­ten Möglich­keit zur Sach­grund­be­fris­tung in­di­ziert sein. In ei­nem sol­chen Fall hat al­ler­dings der Ar­beit­ge­ber die Möglich­keit, die An­nah­me des in­di­zier­ten Ge­stal­tungs­miss­brauchs durch den Vor­trag be­son­de­rer Umstände zu ent­kräf-

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ten (BAG 7. Ok­to­ber 2015 - 7 AZR 944/13 - Rn. 16; 29. April 2015 - 7 AZR 310/13 - Rn. 26; 18. Ju­li 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 48, BA­GE 142, 308).

b) Da­nach hält die Würdi­gung des Lan­des­ar­beits­ge­richts, die Be­fris­tung sei nach den Grundsätzen des in­sti­tu­tio­nel­len Rechts­miss­brauchs un­wirk­sam, ei­ner re­vi­si­ons­recht­li­chen Über­prüfung nicht stand. Da­bei kann zu Guns­ten der Kläge­rin un­ter­stellt wer­den, dass die ge­sam­te Dau­er ih­rer Beschäfti­gung beim Be­klag­ten ein­sch­ließlich der Be­am­ten­verhält­nis­se auf Zeit bei der Prüfung ei­nes in­sti­tu­tio­nel­len Rechts­miss­brauchs zu berück­sich­ti­gen und ein Ge­stal­tungs­miss­brauch we­gen der lan­gen Dau­er ih­rer Beschäfti­gung in­di­ziert ist. Es lie­gen be­son­de­re Umstände vor, die die In­dizwir­kung wi­der­le­gen.

aa) Ge­gen ei­nen Ge­stal­tungs­miss­brauch spricht zunächst der Um­stand, dass die Be­fris­tun­gen auf un­ter­schied­li­chen Gründen be­ru­hen (vgl. BAG 10. Ju­li 2013 - 7 AZR 761/11 - Rn. 30). Erst den letz­ten bei­den Be­fris­tungs­ab­re­den liegt der Sach­grund der Dritt­mit­tel­fi­nan­zie­rung nach § 2 Abs. 2 Wiss­Zeit­VG zu­grun­de. Da­bei bleibt die letz­te Be­fris­tungs­ver­ein­ba­rung zeit­lich nicht hin­ter dem sich aus der Fi­nanz­hil­fe­ver­ein­ba­rung er­ge­ben­den Fi­nan­zie­rungs­zeit­raum zurück. Dies spricht ge­gen die An­nah­me, es be­ste­he tatsächlich ein dau­er­haf­ter Beschäfti­gungs­be­darf.

bb) Auch die am Qua­li­fi­ka­ti­ons­ziel aus­ge­rich­te­te langjähri­ge Beschäfti­gung der Kläge­rin in der Zeit vor den Dritt­mit­tel­be­fris­tun­gen spricht ge­gen ei­nen Ge­stal­tungs­miss­brauch. Die letz­ten Be­fris­tungs­ab­re­den vor dem Ein­tritt in das Be­am­ten­verhält­nis auf Zeit er­folg­ten „zum Ab­schluss der Pro­mo­ti­on als Vor­aus­set­zung für die Über­nah­me als Be­am­ter auf Zeit“ und nach Ab­schluss der Pro­mo­ti­on der Kläge­rin „zum Er­werb der Ha­bi­li­ta­ti­on“ auf der Grund­la­ge von § 57b Abs. 2 Nr. 1 HRG aF. Sie wa­ren da­her al­lein am Qua­li­fi­ka­ti­ons­ziel aus­ge­rich­tet. Auch die Zeit des Be­am­ten­verhält­nis­ses als wis­sen­schaft­li­che As­sis­ten­tin ab März 1996 dien­te der wei­te­ren wis­sen­schaft­li­chen Qua­li­fi­ka­ti­on der Kläge­rin. Gemäß § 60 Satz 1 SHG vom 4. Au­gust 1993 bzw. § 47 Abs. 1 SächsHG vom 11. Ju­ni 1999 konn­ten wis­sen­schaft­li­che As­sis­ten­ten für die Dau­er von drei Jah­ren zu Be­am­ten auf Zeit er­nannt wer­den. Das Be­am­ten­verhält­nis ei­nes As­sis­ten­ten soll­te mit des­sen Zu­stim­mung spätes­tens vier Mo­na­te vor sei­nem Ab-

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lauf um wei­te­re drei Jah­re verlängert wer­den, wenn er die wei­te­re wis­sen­schaft­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on er­wor­ben hat­te oder zu er­war­ten war, dass er sie in die­ser Zeit er­wer­ben würde (§ 60 Satz 2 SHG 1993 bzw. § 47 Abs. 3 Satz 1 SächsHG 1999). Die den Be­fris­tun­gen zu­grun­de lie­gen­den ge­setz­li­chen Re­ge­lun­gen des „Son­der­be­fris­tungs­rechts“ der vor­ma­li­gen §§ 57a ff. HRG dien­ten eben­so wie die ge­nann­ten Be­stim­mun­gen des Säch­si­schen Hoch­schul­ge­set­zes ei­nem an-ge­mes­se­nen Aus­gleich der In­ter­es­sen der Hoch­schu­le, wel­che die Wis­sen­schafts­frei­heit des Art. 5 Abs. 3 GG für sich in An­spruch neh­men kann, und de­ren wis­sen­schaft­li­chem Per­so­nal (vgl. BAG 24. Fe­bru­ar 2016 - 7 AZR 712/13 - Rn. 36). Auch § 2 Abs. 1 Wiss­Zeit­VG ermöglicht seit sei­nem In­kraft­tre­ten am 18. April 2007 langjähri­ge sach­grund­lo­se Be­fris­tun­gen zur wis­sen­schaft­li­chen Qua­li­fi­ka­ti­on. In die­sen Re­ge­lun­gen ist ei­ne Höchst­be­fris­tungs­dau­er fest­ge­legt, was den An­for­de­run­gen von § 5 Nr. 1 Buchst. b der EGB-UN­ICE-CEEP-Rah­men­ver­ein­ba­rung über be­fris­te­te Ar­beits­verträge im An­hang der Richt­li­nie 1999/70/EG genügt (BAG 24. Au­gust 2011 - 7 AZR 228/10 - Rn. 35, BA­GE 139, 109). § 2 Abs. 1 Wiss­Zeit­VG lässt da­her für wis­sen­schaft­li­ches Per­so­nal an Hoch­schu­len in weit­aus größerem Um­fang sach­grund­lo­se Be­fris­tun­gen zu als § 14 Abs. 2 Tz­B­fG. Da­bei wirkt die am Qua­li­fi­ka­ti­ons­ziel ori­en­tier­te Ma­xi­mal­be­fris­tungs­dau­er der rechts­miss­bräuch­li­chen In­an­spruch­nah­me der Be­fris­tungsmöglich­keit ent­ge­gen. Die Rah­men­ver­ein­ba­rung er­kennt aus­weis­lich des zwei­ten und des drit­ten Ab­sat­zes ih­rer Präam­bel so­wie der Nrn. 8 und 10 ih­rer All­ge­mei­nen Erwägun­gen an, dass be­fris­te­te Ar­beits­verträge für die Beschäfti­gung in be­stimm­ten Bran­chen oder be­stimm­ten Be­ru­fen und Tätig­kei­ten cha­rak­te­ris­tisch sind (vgl. EuGH 26. No­vem­ber 2014 - C-22/13 ua. - [Mas­co­lo] Rn. 75; 3. Ju­li 2014 - C-362/13 ua. - [Fia­min­go ua.] Rn. 59; 13. März 2014 - C-190/13 - [Márquez Sa­mo­ha­no] Rn. 51). Die­se Be­son­der­hei­ten im Hoch-chul­be­reich und im Wer­de­gang der Kläge­rin hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt bei sei­ner Würdi­gung nicht aus­rei­chend berück­sich­tigt.

cc) An­de­re Umstände, die die Be­fris­tung als rechts­miss­bräuch­lich er­schei­nen las­sen könn­ten, sind we­der dar­ge­legt noch sonst er­sicht­lich. Im Rah­men der Ge­samtwürdi­gung ist ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Kläge­rin ins­be­son­de­re nicht zu prüfen, ob die vor­letz­te Be­fris­tungs­ver­ein­ba­rung mögli­cher­wei­se nicht

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durch den Sach­grund der Dritt­mit­tel­fi­nan­zie­rung nach § 2 Abs. 2 Wiss­Zeit­VG ge­recht­fer­tigt war. Be­fris­tungs­ab­re­den, die nicht in­ner­halb der Frist des § 17 Satz 1 Tz­B­fG mit ei­ner Be­fris­tungs­kon­troll­kla­ge an­ge­grif­fen wer­den, gel­ten nach § 17 Satz 2 Tz­B­fG iVm. § 7 KSchG als wirk­sam. Die­se Fik­ti­on steht ei­ner späte­ren Prüfung der Be­fris­tung auf ih­re Recht­fer­ti­gung im Rah­men ei­ner Rechts­miss­brauchs­kon­trol­le ent­ge­gen (BAG 7. Ok­to­ber 2015 - 7 AZR 944/13 - Rn. 26).

2. Der Wirk­sam­keit der Be­fris­tung ste­hen per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­che Gründe nicht ent­ge­gen. Der Per­so­nal­rat hat nach den Be­stim­mun­gen des Sächs­Pers­VG kein Mit­be­stim­mungs­recht bei der Be­fris­tung von Ar­beits­verträgen. Ein der­ar­ti­ges Mit­be­stim­mungs­recht er­gibt sich nicht aus § 80 Abs. 1 Nr. 1 Sächs­Pers­VG. Da­nach hat die Per­so­nal­ver­tre­tung bei der Ein­stel­lung ein­ge­schränkt mit­zu­be­stim­men. Ei­ne un­zu­rei­chen­de Per­so­nal­rats­be­tei­li­gung bei der Ein­stel­lung führt je­doch nicht zur Un­wirk­sam­keit der im Zu­sam­men­hang mit ihr ge­trof­fe­nen Be­fris­tungs­ver­ein­ba­rung. Le­dig­lich dann, wenn zu den mit­be­stim­mungs­pflich­ti­gen Maßnah­men Rechts­geschäfte - wie zB ei­ne Be­fris­tung - gehören, ist die Be­ach­tung des Mit­be­stim­mungs­rechts der Per­so­nal­ver­tre­tung Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung (BAG 5. Mai 2004 - 7 AZR 629/03 - zu I 5 der Gründe, BA­GE 110, 295; 27. Sep­tem­ber 2000 - 7 AZR 412/99 - zu B I 2 der Gründe). § 80 Abs. 1 Nr. 1 Sächs­Pers­VG sieht kein Mit­be­stim­mungs­recht des Per­so­nal­rats bei der Be­fris­tung von Ar­beits­verträgen vor.

IV. Die Zurück­ver­wei­sung des Rechts­streits an das Lan­des­ar­beits­ge­richt erübrigt sich auch nicht des­halb, weil die Be­fris­tungs­kon­troll­kla­ge aus an­de­ren Gründen ab­zu­wei­sen ist (§ 563 Abs. 3 ZPO).

1. Die strei­ti­ge Be­fris­tungs­ab­re­de ist nicht als sach­grund­lo­se Be­fris­tung nach § 14 Abs. 2 Tz­B­fG wirk­sam, denn die nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Tz­B­fG zu-lässi­ge Höchst­be­fris­tungs­dau­er von zwei Jah­ren ist un­ter Berück­sich­ti­gung des vor­an­ge­gan­ge­nen dritt­mit­tel­be­fris­te­ten Ar­beits­ver­trags nicht ein­ge­hal­ten. Auch kann die Be­fris­tung nicht mit Er­folg auf § 2 Abs. 1 Wiss­Zeit­VG gestützt wer­den, weil die dort ge­re­gel­te Höchst­be­fris­tungs­dau­er in der sog. Post­doc-Pha­se, auf

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die das Be­am­ten­verhält­nis gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 Wiss­Zeit­VG an­zu­rech­nen ist, über­schrit­ten ist.

2. Auf den Sach­grund der „Dritt­mit­tel­fi­nan­zie­rung“ nach § 14 Abs. 1 Tz­B­fG kann die Be­fris­tung nicht gestützt wer­den, weil die­ser Be­fris­tungs­tat­be­stand für wis­sen­schaft­li­ches Per­so­nal an Hoch­schu­len in § 2 Abs. 2 Wiss­Zeit­VG ge­re­gelt ist, der in sei­nem Gel­tungs­be­reich als Spe­zi­al­re­ge­lung § 14 Abs. 1 Satz 1 Tz­B­fG in­so­weit ver­drängt. § 1 Abs. 2 Wiss­Zeit­VG steht dem nicht ent­ge­gen.

a) Im Hoch­schul­be­reich gel­ten für den Ab­schluss von be­fris­te­ten Ar­beits­verträgen mit wis­sen­schaft­li­chem und künst­le­ri­schem Per­so­nal mit Aus­nah­me der Hoch­schul­leh­rer gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 Wiss­Zeit­VG die Be­stim­mun­gen der §§ 2 und 3 Wiss­Zeit­VG. Da­mit re­gelt das Wiss­Zeit­VG spe­zi­ell für den ge­nann­ten Per­so­nen­kreis ne­ben der am Qua­li­fi­ka­ti­ons­ziel fest­ge­leg­ten sach­grund­lo­sen Be­fris­tung in § 2 Abs. 1 Wiss­Zeit­VG die auf den Sach­grund der Dritt­mit­tel­fi­nan­zie­rung gestütz­te wei­te­re Be­fris­tungsmöglich­keit.

b) Die Möglich­keit, ei­ne Be­fris­tung im Hoch­schul­be­reich auf den Sach­grund der Dritt­mit­tel­fi­nan­zie­rung zu stützen, war erst­mals durch den im Jahr 1985 in Kraft ge­tre­te­nen § 57b Abs. 2 Nr. 4 HRG aF aus­drück­lich ein­geführt wor­den. Die­se Vor­schrift wur­de im Zu­ge der Um­ge­stal­tung des Son­der­be­fris­tungs­rechts durch das 5. HRGÄndG im Jahr 2002 wie­der auf­ge­ho­ben. Erst mit dem am 18. April 2007 in Kraft ge­tre­te­nen § 2 Abs. 2 Wiss­Zeit­VG wur­de die Möglich­keit ei­ner Dritt­mit­tel­be­fris­tung er­neut ge­schaf­fen. In der Zwi­schen­zeit, in der kei­ne ge­son­der­te ge­setz­li­che Re­ge­lung be­stand, blieb ei­ne auf den Sach­grund der Dritt­mit­tel­fi­nan­zie­rung gestütz­te Be­fris­tung nach der Recht­spre­chung des Se­nats gemäß § 14 Abs. 1 Tz­B­fG möglich (vgl. zB BAG 15. Fe­bru­ar 2006 - 7 AZR 241/05 -). Nach er­neu­ter Einführung des Sach­grunds der Dritt­mit­tel­fi­nan­zie­rung im Son­der­be­fris­tungs­recht des Wiss­Zeit­VG kann die Be­fris­tung von Ar­beits­verträgen mit wis­sen­schaft­li­chem und künst­le­ri­schem Per­so­nal an Hoch­schu­len aus Gründen der Dritt­mit­tel­fi­nan­zie­rung nicht mit Er­folg auf § 14 Abs. 1 Tz­B­fG gestützt wer­den, da für die­ses Per­so­nal die spe­zi­el­le­re Be­fris­tungs­re­ge­lung in § 2 Abs. 2 Wiss­Zeit­VG An­wen­dung fin­det.

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c) Dem steht § 1 Abs. 2 Wiss­Zeit­VG nicht ent­ge­gen. Nach die­ser Re­ge­lung bleibt zwar das Recht der Hoch­schu­len un­berührt, das in § 1 Abs. 1 Satz 1 Wiss­Zeit­VG be­zeich­ne­te Per­so­nal auch in un­be­fris­te­ten oder nach Maßga­be des Tz­B­fG be­fris­te­ten Ar­beits­verhält­nis­sen zu beschäfti­gen. Mit der er­neu­ten Einführung des Dritt­mit­tel­tat­be­stan­des soll­te je­doch kein wei­te­rer - ne­ben § 14 Abs. 1 Tz­B­fG ste­hen­der - Be­fris­tungs­grund ge­schaf­fen wer­den, son­dern die bis­he­ri­ge Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts zur Dritt­mit­tel­be­fris­tung gemäß § 14 Abs. 1 Tz­B­fG ko­di­fi­ziert, kon­tu­riert und rechts­si­cher aus­ge­stal­tet wer­den (BT-Drs. 16/3438 S. 10, 13). Es han­delt sich da­mit bei der Re­ge­lung des § 2 Abs. 2 Wiss­Zeit­VG um ei­ne ab­sch­ließen­de Spe­zi­al­re­ge­lung, die die Be­fris­tungs­vor­schrif­ten in § 14 Abs. 1 Tz­B­fG in Be­zug auf den Sach­grund der Dritt­mit­tel­fi­nan­zie­rung ver­drängt (vgl. zu § 2 Abs. 1 Wiss­Zeit­VG BAG 18. Mai 2016 - 7 AZR 533/14 -). Fin­det § 2 Abs. 2 Wiss­Zeit­VG kei­ne An­wen­dung, weil die Be­fris­tung dem Zi­tier­ge­bot des § 2 Abs. 4 Satz 1 Wiss­Zeit­VG nicht genügt, kann die Be­fris­tung nicht auf den Sach­grund der Dritt­mit­tel­fi­nan­zie­rung gestützt wer­den (aA Krau­se in Geis Hoch­schul­recht in Bund und Ländern Stand April 2016 § 1 Wiss­Zeit­VG Rn. 46; Preis Wiss­Zeit­VG § 1 Rn. 73). Die in § 1 Abs. 2 Wiss­Zeit­VG ge­trof­fe­ne Re­ge­lung, wo­nach das Recht der Hoch­schu­len un­berührt bleibt, das in § 1 Abs. 1 Satz 1 Wiss­Zeit­VG be­zeich­ne­te Per­so­nal auch in un­be­fris­te­ten oder nach Maßga­be des Tz­B­fG be­fris­te­ten Ar­beits­verhält­nis­sen zu beschäfti­gen, ist da­her da­hin zu ver­ste­hen, dass dies nur gilt, so­weit das Wiss­Zeit­VG kei­ne Be­fris­tungs­tat­bestände selbständig re­gelt.

3. Ob die Be­fris­tung durch den Sach­grund des vorüber­ge­hen­den Be­darfs an der Ar­beits­leis­tung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Tz­B­fG ge­recht­fer­tigt ist, weil die Kläge­rin zur Mit­ar­beit an ei­nem zeit­lich be­grenz­ten Pro­jekt ein­ge­stellt wur­de, kann der Se­nat nicht ent­schei­den, da es auch in­so­weit an hin­rei­chen­den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts fehlt.

a) Die un­ter § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Tz­B­fG fal­len­de sog. Pro­jekt­be­fris­tung wird nicht durch § 2 Abs. 2 Wiss­Zeit­VG ver­drängt. Die­ser Tat­be­stand ist - an­ders als die Dritt­mit­tel­be­fris­tung - im Wiss­Zeit­VG nicht ge­re­gelt. Er un­ter-

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schei­det sich auch im Hin­blick auf die Vor­aus­set­zun­gen vom Dritt­mit­tel­tat­be­stand in § 2 Abs. 2 Wiss­Zeit­VG.

b) Der be­trieb­li­che Be­darf an der Ar­beits­leis­tung ist nur vorüber­ge­hend iSv. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Tz­B­fG, wenn im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses mit hin­rei­chen­der Si­cher­heit zu er­war­ten ist, dass nach dem vor­ge­se­he­nen Ver­trags­en­de für die Beschäfti­gung des be­fris­tet ein­ge­stell­ten Ar­beit­neh­mers in dem Be­trieb kein (dau­er­haf­ter) Be­darf mehr be­steht (st. Rspr., vgl. zB BAG 17. Ja­nu­ar 2007 - 7 AZR 20/06 - Rn. 28 mwN, BA­GE 121, 18). Auch die Mit­wir­kung des Ar­beit­neh­mers an ei­nem vorüber­ge­hend an­fal­len­den Pro­jekt kann die Be­fris­tung des mit ihm ab­ge­schlos­se­nen Ar­beits­ver­trags recht­fer­ti­gen (BAG 24. Sep­tem­ber 2014 - 7 AZR 987/12 - Rn. 16; 13. Fe­bru­ar 2013 - 7 AZR 284/11 - Rn. 36; 29. Ju­li 2009 - 7 AZR 907/07 - Rn. 19 mwN). Wird ein Ar­beit­neh­mer für die Mit­wir­kung an ei­nem Pro­jekt be­fris­tet ein­ge­stellt, muss be­reits im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses zu er­war­ten sein, dass die im Rah­men des Pro­jekts durch­geführ­ten Auf­ga­ben nicht dau­er­haft an­fal­len. Für ei­ne sol­che Pro­gno­se müssen aus­rei­chend kon­kre­te An­halts­punk­te vor­lie­gen (vgl. BAG 24. Sep­tem­ber 2014 - 7 AZR 987/12 - Rn. 18; 13. Fe­bru­ar 2013 - 7 AZR 284/11 - Rn. 36). Ein an­er­ken­nens­wer­tes In­ter­es­se des Ar­beit­ge­bers am Ab­schluss ei­nes be­fris­te­ten Ar­beits­ver­trags zur Durchführung ei­nes Pro­jekts setzt vor­aus, dass der pro­jekt­be­dingt vorüber­ge­hen­de Be­darf an der Ar­beits­leis­tung aus­schlag­ge­bend für den Ab­schluss des Ar­beits­ver­trags ist. Ist da­her bei Ver­trags­schluss die Pro­gno­se ge­recht­fer­tigt, dass die Ar­beit an dem For­schungs­pro­jekt den we­sent­li­chen Teil der Ar­beits­zeit be­an­spru­chen wird, scha­det es nicht, wenn be­reits fest­steht oder ab­seh­bar ist, dass der Ar­beit­neh­mer nicht aus­sch­ließlich pro­jekt­be­zo­ge­ne Tätig­kei­ten ausüben wird. Ist hin­ge­gen be­reits bei Ver­trags­schluss ab­seh­bar, dass die Beschäfti­gung des Ar­beit­neh­mers mit pro­jekt­be­zo­ge­nen Auf­ga­ben nicht den we­sent­li­chen Teil der Ar­beits­zeit in An­spruch neh­men wird, be­steht kein an­er­ken­nens­wer­tes In­ter­es­se des Ar­beit­ge­bers am Ab­schluss ei­nes nur be­fris­te­ten Ar­beits­ver­trags (BAG 24. Sep­tem­ber 2014 - 7 AZR 987/12 - Rn. 21; 7. Mai 2008 - 7 AZR 146/07 - Rn. 16, 23 mwN).

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c) Die Prüfung, ob die­se Vor­aus­set­zun­gen im Streit­fall erfüllt sind, kann der Se­nat man­gels hin­rei­chen­der Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts nicht selbst vor­neh­men. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt wird ggf. die ent­spre­chen­den Fest­stel­lun­gen zu tref­fen ha­ben. Ins­be­son­de­re wird es ggf. zu prüfen ha­ben, ob bei Ver­trags­schluss die Pro­gno­se ge­recht­fer­tigt war, dass die Ar­beit an dem For­schungs­pro­jekt den we­sent­li­chen Teil der Ar­beits­zeit der Kläge­rin be­an­spru­chen wer­de.

V. Die Zurück­ver­wei­sung be­trifft auch den Wei­ter­beschäfti­gungs­an­trag. 

 

Gräfl M.

Renn­pferdt 

Was­kow

Au­hu­ber 

Meißner

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