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SG Frank­furt am Main, Ur­teil vom 20.10.2008, S 18 KR 51/05

   
Schlagworte: Arbeitnehmer, Selbstständiger
   
Gericht: Sozialgericht Frankfurt am Main
Aktenzeichen: S 18 KR 51/05
Typ: Urteil
Entscheidungsdatum: 20.10.2008
   
Leitsätze:
Vorinstanzen:
   

Sozi­al­ge­richt Frank­furt am Main

Urt. v. 20.10.2008, Az.: S 18 KR 51/05

 

Te­nor:

Der Be­scheid der Be­klag­ten vom 18.08.2003 in Ge­stalt des Wi­der­spruchs­be­schei­des vom 12.01.2005 wird auf­ge­ho­ben.

Es wird fest­ge­stellt, dass Herr C. im Rah­men sei­ner Tätig­keit für die Kläge­rin vom 01.11.1999 bis 31.08.2003 nicht abhängig beschäftigt war.

Die Be­klag­te trägt die Kos­ten des Ver­fah­rens.

 

Tat­be­stand

Die Be­tei­lig­ten strei­ten über den so­zi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Sta­tus des Bei­ge­la­de­nen während sei­ner Tätig­keit für die Kläge­rin.

Die Kläge­rin ist ein Dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men im Be­reich Re­tail Ser­vice. Sie fun­giert als Bin­de­glied zwi­schen Her­stel­lern aus der Com­pu­ter- und Elek­tro­bran­che und den Verkäufern an den End­kun­den (sog. Re­tailer, z.B. Kar­stadt, Me­dia­Markt). Die Kläge­rin bie­tet z.B. die Ver­triebs­un­terstützung an, die laut In­ter­net­auf­tritt (www.xyz.de) der­zeit 40 Mit­ar­bei­ter um­fasst. De­ren Auf­ga­be ist u.a. die Pro­dukt­vor­stel­lung, Be­ra­tung, Ver­kauf und Aqui­se; Be­treu­ung der Kun­den; Auf­bau und Pfle­ge der Kun­den­be­zie­hun­gen zu be­ste­hen­den Kun­den. Die­sen Mit­ar­bei­tern wer­den die er­for­der­li­che Aus­stat­tung so­wie ein Fir­men­wa­gen ge­stellt.

Da­ne­ben bie­tet die Kläge­rin ein sog. Rack­job­bing an. Dar­un­ter wird die Ver­kaufsförde­rung am Ver­kaufs­ort ver­stan­den. Die­ser Ser­vice um­fasst bei der Kläge­rin ei­nen Dis­po­si­ti­ons-Ser­vice; die re­gelmäßige Be­treu­ung der Re­tail-Fi­lia­len/Out­lets; re­gelmäßige Kon­trol­le der Bestände; Re­gal­pfle­ge in­klu­si­ve Re­gal­op­ti­mie­rung; Lay­ou­ter­stel­lung für die je­wei­li­gen Sor­ti­men­te in­klu­si­ve der da­zu­gehöri­gen Pla­nung, Um­set­zung und Op­ti­mie­rung je­weils nach Ab­satz­zah­len; Neu­ein­rich­tun­gen, ge­ne­rel­le Um­bau­ten; fun­dier­te Zah­len für künf­ti­ge Stra­te­gi­en; Steue­rung der Sor­ti­men­te nach Ab­ver­kaufs­zah­len. Die­sen Ser­vice bie­tet die Kläge­rin mit 130 Ser­vice­kräften an.

Die Bei­ge­la­de­ne hat seit dem 29.01.1992 ein Ge­wer­be als selbständi­ger Han­dels­ver­tre­ter an­ge­mel­det.
Am 01.11.1999 schlos­sen die Kläge­rin und der Bei­ge­la­de­ne ei­nen Rah­men­ver­trag, wo­nach der Bei­ge­la­de­ne als Auf­trag­neh­mer Rack­job­bing für die Kläge­rin als Selbständi­ger über­neh­me

"§ 1 Ver­trags­ge­gen­stand

(1) Der Auf­trag­neh­mer wird für den Auf­trag­ge­ber als frei­er Mit­ar­bei­ter zur selbständi­gen Wa­ren­ge­stal­tung und -dar­bie­tung bzw. Mer­chan­di­sing tätig. Der Auf­trag­ge­ber be­auf­tragt den Auf­trag­neh­mer ins­be­son­de­re mit der Ausführung nach­ste­hen­der Tätig­kei­ten in den Geschäftsräum­en der Kun­den des
Auf­trag­ge­bers:

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a) Präsen­ta­ti­on der Pro­duk­te des Auf­trag­ge­bers und sei­ner Ver­trags­part­ner
b) Sor­ti­mentsüber­wa­chung
c) Wa­ren­dis­po­si­ti­on
d) Wa­ren­pla­zie­rung
e) Preis­aus­zeich­nung
f) Re­gal­ser­vice (Re­ga­lauf­bau­ten/Re­gal­um­bau­ten)
g) Lay­out-Prüfun­gen
h) In­ven­tu­ren

(2) Die Ein­zel­hei­ten der Ver­trags­durchführung be­stim­men sich nach dem je­wei­li­gen Ein­zel­auf­trag.

(3) Die ihm er­teil­ten Auf­träge führt der Auf­trag­neh­mer in ei­ge­ner
Ver­ant­wor­tung aus. Da­bei hat er zu­gleich auch die In­ter­es­sen des
Auf­trag­ge­bers zu berück­sich­ti­gen. Der Auf­trag­neh­mer un­ter­liegt kei­nem Wei­sungs- und Di­rek­ti­ons­recht sei­tens des Auf­trag­ge­bers; er hat je­doch fach­li­che Vor­ga­ben des Auf­trag­ge­bers in­so­weit zu be­ach­ten, als dies die ord­nungs­gemäße Ver­trags­durchführung er­for­dert.

§ 2 Ver­trags­be­ginn und Ver­trags­be­en­di­gung

Das Ver­trags­verhält­nis be­ginnt am 01.11.1999 und kann mit ei­ner Frist von 14 Ta­gen zum En­de ei­nes je­den Mo­nats gekündigt wer­den. Ei­ne Kündi­gung aus wich­ti­gem Grund ist je­der­zeit möglich. Die Kündi­gung muss schrift­lich er­fol­gen.

§ 3 Kei­ne Höchst­persönlich­keit

Der Auf­trag­neh­mer ist nicht ver­pflich­tet, je­den Auf­trag höchst­persönlich aus­zuführen. Er kann sich hier­zu, so­weit der je­wei­li­ge Auf­trag dies ge­stat­tet, auch der Hil­fe von Erfüllungs­ge­hil­fen be­die­nen, so­weit er de­ren fach­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on si­cher ge­stellt hat.

§ 4 Ab­leh­nungs­recht des Auf­trag­neh­mers

Der Auf­trag­neh­mer hat das Recht, ein­zel­ne Auf­träge des Auf­trag­ge­bers oh­ne An­ga­be von Gründen ab­zu­leh­nen.

§ 5 Verhält­nis des Auf­trag­neh­mers zu Drit­ten

Der Auf­trag­neh­mer hat das Recht, auch für drit­te Auf­trag­ge­ber tätig zu wer­den. Ei­ner vor­he­ri­gen Zu­stim­mung des Auf­trag­ge­bers be­darf es hierfür nicht, es sei denn, dass der Auf­trag­neh­mer zu­gleich auch für ei­nen
Wett­be­wer­ber des Auf­trag­ge­bers tätig wer­den will.

§ 6 Tätig­keits­ort

Der je­wei­li­ge Tätig­keits­ort er­gibt sich aus dem je­wei­li­gen Ein­zel­auf­trag.

§ 7 Vergütung/Ab­rech­nung

(1) Der Auf­trag­neh­mer erhält für sei­ne nach § 1 des Ver­tra­ges er­brach­te Tätig­keit ein St­un­den­ho­no­rar in Höhe von DM 24,00 zuzüglich der ge­setz­li­chen Um­satz­steu­er. Die Be­rech­nung des Ho­no­rars durch den Auf­trag­neh­mer er­folgt auf 5 Mi­nu­ten ge­nau.

(2) Die Auf­trags­erfüllung ist vom Auf­trag­neh­mer wöchent­lich auf be­son­de­ren For­mu­la­ren nach­zu­wei­sen. Die Rech­nungs­stel­lung er­folgt mo­nat­lich durch den Auf­trag­neh­mer bis zum 3. Werk­tag des Fol­ge­mo­nats; die Um­satz­steu­er ist zu al­len Rech­nungs­pos­ten aus­zu­wei­sen.

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§ 8 Kos­ten und Auf­wen­dun­gen des Auf­trag­neh­mers

So­weit Kos­ten für Büro­be­trieb, tech­ni­sche Vor­rich­tun­gen und sons­ti­ges im Rah­men der Auf­tragstätig­keit an­fal­len, sind die­se vom Auf­trag­neh­mer zu tra­gen.

§ 9 Kei­ne So­zi­al­leis­tun­gen

(1) Der Auf­trag­neh­mer hat ge­genüber dem Auf­trag­ge­ber kei­nen An­spruch auf Ur­laub, fes­ten Lohn, Lohn­fort­zah­lung im Krank­heits­fall, Über­stun­den­vergütung oder sons­ti­ge So­zi­al­leis­tun­gen.

(2) Der Auf­trag­neh­mer ist ver­pflich­tet, auch bei Ur­laub oder Krank­heit die ord­nungs­gemäße Ab­wick­lung des Auf­trags si­cher­zu­stel­len. Ist die
ord­nungs­gemäße Ab­wick­lung des Auf­trags durch den Auf­trag­neh­mer gefähr­det, hat die­ser den Auf­trag­ge­ber un­verzüglich zu in­for­mie­ren.

§ 10 Ver­schwie­gen­heits­klau­sel und Rück­ga­be von Un­ter­la­gen

(1) Der Auf­trag­neh­mer ver­pflich­tet sich, über ihm be­kannt ge­wor­de­ne
Geschäfts- und Be­triebs­ge­heim­nis­se des Auf­trag­ge­bers auch über die
Ver­trags­lauf­zeit hin­aus Still­schwei­gen ge­genüber Drit­ten und Mit­ar­bei­tern des Auf­trag­ge­bers, so­fern die­se nicht auf­grund ih­rer Funk­ti­on zur Ent­ge­gen­nah­me der­ar­ti­ger Mit­tei­lun­gen be­fugt sind, zu wah­ren.

(2) Sämt­li­che Un­ter­la­gen, die dem Auf­trag­neh­mer im Zu­sam­men­hang mit sei­ner Tätig­keit über­ge­ben wer­den, sind nach Be­en­di­gung des Ver­tra­ges un­verzüglich zurück­zu­ge­ben. Dem Auf­trag­neh­mer steht hier­an kein Zurück­be­hal­tungs­recht zu.

§ 11 Haf­tung

Der Auf­trag­neh­mer haf­tet dem Auf­tra­ge­ber für Schäden, die er im Rah­men der Auf­tragstätig­keit dem Auf­trag­ge­ber zufügt, in vol­lem Um­fan­ge. Der
Auf­trag­neh­mer haf­tet für das Ver­schul­den sei­ner Mit­ar­bei­ter gemäß § 278 BGB.

§ 12 Bestäti­gun­gen/Nach­wei­se des Auf­trag­ge­bers

(1) Der Auf­trag­neh­mer bestätigt, dass er ne­ben dem Auf­trag­ge­ber die­ses Ver­tra­ges auch für an­de­re Auf­trag­ge­ber tätig ist. Der Auf­trag­neh­mer wird den Auf­trag­ge­ber die­ses Ver­tra­ges un­verzüglich be­nach­rich­ti­gen, wenn er nicht auch noch für an­de­re Auf­trag­ge­ber tätig ist, d.h. der Auf­trag­ge­ber die­ses Ver­tra­ges ein­zi­ger Auf­trag­ge­ber des Auf­trag­neh­mers wird. Der Auf­trag­neh­mer ist ver­pflich­tet, den Auf­trag­ge­ber zu je­dem Quar­tals­en­de des Ka­len­der­jah­res schrift­lich und oh­ne wei­te­re Auf­for­de­rung über die Zahl der wei­te­ren
Auf­trag­ge­ber und den auf die­se Auf­trag­ge­ber ent­fal­len­den pro­zen­tua­len An­teil sei­nen Ge­samt­ge­winns zum Be­rich­ti­gungs­zeit­punkt zu in­for­mie­ren.

(2) Der Auf­trag­neh­mer ist ver­pflich­tet, vor Be­ginn sei­ner Tätig­keit den Sta­tus als selbständi­ger Ge­wer­be­trei­ben­der durch Ein­sen­dung ei­ner Ko­pie des Ge­wer­be­scheins nach­zu­wei­sen, so­wie die BfA-Be­schei­ni­gung.

(3) Der Auf­trag­neh­mer ist ver­pflich­tet, die An­mel­dung sei­nes selbständi­gen Ge­wer­be­be­trie­bes beim zuständi­gen Fi­nanz­amt nach­zu­wei­sen und dem Auf­trag­ge­ber die er­teil­te Steu­er­num­mer für Ein­kom­mens- und Um­satz­steu­er mit­zu­tei­len. Der Auf­trag­neh­mer ist als selbständi­ger Ge­wer­be­trei­ben­der ver­pflich­tet, für sei­ne Einkünf­te aus die­sem Ver­trag ei­ne ord­nungs­gemäße Ein­kom­mens- und Um­satz­steu­er­erklärung so­wie für sei­ne So­zi­al- und Kran­ken­ver­si­che­rung selbst zu sor­gen.

Dem Auf­trag­ge­ber steht Zurück­be­hal­tungs­recht für sämt­li­che Zah­lun­gen bis zur Mit­tei­lung der er­hal­te­nen Steu­er­num­mer zu.

§ 13 Selbständig­keit

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(1) Der Auf­trag­neh­mer ist selbständig. Soll­te durch die So­zi­al­träger oder die Fi­nanz­behörde ei­ne "Schein­selbständig­keit" fest­ge­stellt wer­den, ver­pflich­tet sich der Auf­trag­neh­mer un­ein­ge­schränkt und zeit­lich be­fris­tet, sämt­lich hier­aus re­sul­tie­ren­den Nach­for­de­run­gen, die vor­ran­gig bei dem Auf­trag­ge­ber ein­ge­for­dert wer­den, aus­zu­glei­chen.

§ 14 Schlußbe­stim­mun­gen

(1) Ne­ben­ab­re­den zu die­sem Ver­trag be­ste­hen nicht. Ände­run­gen und/oder Ergänzun­gen bedürfen der Schrift­form.

Dies gilt auch für ei­nen Ver­zicht auf die Schrift­form.

(2) Ge­richts­stand ist B-Stadt.

(3) Auf die­ses Ver­trags­verhält­nis so­wie auf Ansprüche, die aus die­sem Ver­trags­verhält­nis er­wach­sen, ist aus­sch­ließlich deut­sches Recht an­zu­wen­den.

(4) Soll­ten ein­zel­ne Be­stim­mun­gen die­ses Ver­tra­ges un­wirk­sam sein oder wer­den, dann wird da­durch die Wirk­sam­keit der übri­gen Be­stim­mun­gen nicht berührt."

Der Bei­ge­la­de­ne be­an­trag­te am 21.02.2003 bei der Be­klag­ten die Fest­stel­lung, dass ei­ne ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge Beschäfti­gung nicht vor­lie­ge. Er gab an, als Mer­chan­di­ser, Rack­job­ber zu ar­bei­ten und nann­te ins­ge­samt drei Auf­trag­ge­ber. Er ent­schei­de sel­ber, wel­che Auf­träge er über­neh­me und tra­ge das un­ter­neh­me­ri­sche Ri­si­ko al­lein.

Im Rah­men der mit Schrift­satz vom 11.03.2003 durch­geführ­ten Anhörung leg­te die Kläge­rin ne­ben dem Ver­trag vom 01.11.1999 ei­nen Fra­ge­bo­gen vor, den der Bei­ge­la­de­ne aus­gefüllt hat­te. Da­nach er­ziel­te die­ser 50 % sei­ner Ein­nah­men aus dem Ver­trags­verhält­nis zur Kläge­rin.

Je­weils mit Be­scheid vom 18.08.2003 stell­te die Be­klag­te ge­genüber der Kläge­rin und dem Bei­ge­la­de­nen fest, dass der Bei­ge­la­de­ne ei­ne Beschäfti­gung im Sin­ne des § 7 Vier­tes Buch So­zi­al­ge­setz­buch (SGB IV) ausübe und des­halb So­zi­al­ver­si­che­rungs­pflicht ge­ge­ben sei. Den da­ge­gen von der Kläge­rin ein­ge­leg­ten Wi­der­spruch wies die Be­klag­te mit Wi­der­spruchs­be­scheid vom 12.01.2005 zurück.

Am 28.01.2005 hat die Kläge­rin Kla­ge er­ho­ben. Der Pro­zess­be­vollmäch­tig­te der Kläge­rin be­an­tragt,

den Be­scheid der Be­klag­ten vom 18.08.2003 in Ge­stalt des Wi­der­spruchs­be­schei­des vom 12.01.2005 auf­zu­he­ben und fest­zu­stel­len, dass Herr C. im Rah­men sei­ner Tätig­keit für die Kläge­rin vom 01.11.1999 bis 31.08.2003 nicht ver­si­che­rungs­pflich­tig im Sin­ne des § 7 Abs. 1 SGB IV war.

Die Be­klag­te be­an­tragt,

die Kla­ge ab­zu­wei­sen.

Der Bei­ge­la­de­ne gibt im Rah­men der münd­li­chen Ver­hand­lung im We­sent­li­chen an, dass er nicht im­mer al­le Auf­träge der Kläge­rin ha­be ausführen können, da er auch noch für an­de­re Fir­men tätig ge­we­sen sei. Bei kurz­zei­ti­ger Krank­heit ha­be er den Markt­lei­ter in­for­miert und geklärt, dass die Ar­beit ein bis zwei Ta­ge später aus­geführt wer­de. Zur Kündi­gung des Ver­tra­ges sei es ge­kom­men, weil es zu we­nig Märte für ihn ge­ge­ben ha­be und er nach Auf­fas­sung der Kläge­rin zu lang­sam ge­ar­bei­tet ha­be.

Hin­sicht­lich der wei­te­ren Ein­zel­hei­ten des Sach- und Streit­stan­des wird auf den In­halt der Ge­richts­ak­te so­wie der bei­ge­zo­ge­nen Ver­wal­tungs­ak­te der Be­klag­ten Be­zug ge­nom­men. Die­se wa­ren Ge­gen­stand der münd­li­chen Ver­hand­lung.

Ent­schei­dungs­gründe

Die zulässi­ge Kla­ge ist be­gründet.

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Die Kläge­rin ist durch den Be­scheid vom 18.08.2003 in Ge­stalt des Wi­der­spruchs­be­schei­des vom 12.01.2005 be­schwert im Sinn des § 54 Abs. 2 So­zi­al­ge­richts­ge­setz (SGG). Die­ser Be­scheid ist rechts­wid­rig. Die Be­klag­te hat in dem von dem Bei­ge­la­de­nen ein­ge­lei­te­ten An­trags­ver­fah­ren (§ 7a SGB IV) auf Grund ei­ner Ge­samtwürdi­gung al­ler Umstände (vgl. § 7a Abs. 2 SGB IV) zu Un­recht fest­ge­stellt, dass der Bei­ge­la­de­ne in ei­nem abhängi­gen Beschäfti­gungs­verhält­nis zu der Kläge­rin steht.

Nach Auf­fas­sung der Kam­mer über­wie­gen hin­sicht­lich der Tätig­keit des Bei­ge­la­de­nen für die Kläge­rin nach den Ge­samt­umständen die Merk­ma­le ei­ner selbständi­gen Tätig­keit, so dass ei­ne abhängi­ge Beschäfti­gung nicht vor­liegt.

Be­ur­tei­lungs­maßstab für das Vor­lie­gen ei­ner abhängi­gen Beschäfti­gung ist § 7 Abs. 1 SGB IV). Da­nach ist Beschäfti­gung die nicht­selbständi­ge Ar­beit, ins­be­son­de­re in ei­nem Ar­beits­verhält­nis. Nach der ständi­gen Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts (BSG) setzt ei­ne Beschäfti­gung vor­aus, dass der Ar­beit­neh­mer vom Ar­beit­ge­ber persönlich abhängig ist. Bei ei­ner Beschäfti­gung in ei­nem frem­den Be­trieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftig­te in den Be­trieb ein­ge­glie­dert ist und da­bei ei­nem Zeit, Dau­er, Ort und Art der Ausführung um­fas­sen­den Wei­sungs­recht des Ar­beit­ge­bers un­ter­liegt. Dem­ge­genüber ist ei­ne selbstständi­ge Tätig­keit vor­nehm­lich durch das ei­ge­ne Un­ter­neh­mer­ri­si­ko, das Vor­han­den­sein ei­ner ei­ge­nen Be­triebsstätte, die Verfügungsmöglich­keit über die ei­ge­ne Ar­beits­kraft und die im We­sent­li­chen frei ge­stal­te­te Tätig­keit und Ar­beits­zeit ge­kenn­zeich­net. Ob je­mand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, hängt da­von ab, wel­che Merk­ma­le über­wie­gen. Maßge­bend ist stets das Ge­samt­bild der Ar­beits­leis­tung. (BSG, Ur­teil vom 28.05.2008, B 12 KR 13/07 R).

So­fern die tatsächli­che Aus­ge­stal­tung ei­ner Tätig­keit in et­wa glei­cher­maßen für ei­ne abhängi­ge Beschäfti­gung wie für ei­ne selbständi­ge Tätig­keit spricht, ist dem in den ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen zum Aus­druck kom­men­den übe­rein­stim­men­den Wil­len der Ver­trags­part­nern ei­ne aus­schlag­ge­ben­de Be­deu­tung bei­zu­mes­sen (BSG, Ur­teil vom 12.10.19979, 12 RK 24/78 - ju­ris). Es gibt kei­nen Grund­satz da­hin­ge­hend, in Zwei­felsfällen eher ei­ne abhängi­ge als ei­ne selbständi­ge Tätig­keit an­zu­neh­men (BSG, Ur­teil vom 24.10.1978, 12 RK 58/76 - ju­ris).

Das Ge­samt­bild der Ar­beits­leis­tung be­stimmt sich nach den tatsächli­chen Verhält­nis­sen. Tatsächli­che Verhält­nis­se in die­sem Sin­ne sind die recht­lich re­le­van­ten Umstände, die im Ein­zel­fall ei­ne wer­ten­de Zu­ord­nung zum Ty­pus der abhängi­gen Beschäfti­gung er­lau­ben. Ob ei­ne "Beschäfti­gung" vor­liegt, er­gibt sich aus dem Ver­trags­verhält­nis der Be­tei­lig­ten, so wie es im Rah­men des recht­lich Zulässi­gen tatsächlich voll­zo­gen wor­den ist.
Aus­gangs­punkt ist da­her zunächst das Ver­trags­verhält­nis der Be­tei­lig­ten, so wie es sich aus den von ih­nen ge­trof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen er­gibt oder sich aus ih­rer ge­leb­ten Be­zie­hung er­sch­ließen lässt. Ei­ne im Wi­der­spruch zu ursprüng­lich ge­trof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen ste­hen­de tatsächli­che Be­zie­hung und die sich hier­aus er­ge­ben­de Schluss­fol­ge­rung auf die tatsächlich ge­woll­te Na­tur der Rechts­be­zie­hung ge­hen der nur for­mel­len Ver­ein­ba­rung vor. (BSG, Ur­teil vom 24.01.2007, B 12 KR 31/06 R - ju­ris, Rd­nr.17)

Dem im Ver­trag do­ku­men­tier­ten Wil­len der Ver­trags­par­tei­en, kein so­zi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ges Beschäfti­gungs­verhält­nis zu wol­len, kommt dann in­di­zi­el­le Be­deu­tung zu, wenn die­ser dem fest­ge­stell­ten sons­ti­gen tatsächli­chen Verhält­nis­sen nicht of­fen­sicht­lich wi­der­spricht und er durch wei­te­re As­pek­te gestützt wird (vgl. BSG, Ur­teil vom 28.05.2008, B 12 KR 13/07 R - ju­ris; Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len - LSG NRW - Ur­teil vom 22.02.2007, L 16 KR 11/05).

Die rah­men­ver­trag­li­che Ab­re­de vom 01.11.1999 spricht als star­kes In­diz für das Vor­lie­gen ei­ner selbständi­gen Tätig­keit. Aus die­sem er­gibt sich, dass die Be­tei­lig­ten, wie auch in der münd­li­chen Ver­hand­lung übe­rein­stim­mend erklärt, kei­ne abhängi­ge Beschäfti­gung be­gründen woll­ten. Der Bei­ge­la­de­ne un­ter­liegt nach § 1 Abs. 3 des Ver­tra­ges kei­nem Wei­sungs- und Di­rek­ti­ons­recht der Kläge­rin. Er hat kei­nen An­spruch auf Ur­laub und erhält kei­ne Lohn­fort­zah­lung im Krank­heits­fall (§ 9 Abs. 1). Der Bei­ge­la­de­ne ist zur selbständi­gen Rech­nungs­stel­lung ver­pflich­tet. Er haf­tet für Schäden, die er im Rah­men der Auf­tragstätig­keit der Kläge­rin zufügt, in vol­lem Um­fang (§ 11). Der Bei­ge­la­de­ne hat auch während Ur­laub oder Krank­heit für ei­ne ord­nungs­gemäße Auf­trags­erfüllung zu sor­gen (§ 9 Abs. 2). Er kann sich Erfüllungs­ge­hil­fen be­die­nen (§ 3); muss die Auf­träge al­so nicht sel­ber

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ausführen. Auch kann er Auf­träge oh­ne An­ga­be von Gründen ab­leh­nen (§ 4). Darüber hin­aus spricht die zweiwöchi­ge Kündi­gungs­frist (§ 2) auf­grund ih­rer Kürze auch ge­gen ei­ne abhängi­ge Beschäfti­gung. Ei­ne Vergütung erhält der Bei­ge­la­de­ne nur für aus­geführ­te Auf­träge. So­fern die Kläge­rin kei­ne Auf­träge zu ver­ge­ben hat, erhält der Bei­ge­la­de­ne kein Aus­fall­ho­no­rar.

Die­se ver­trag­li­chen Re­ge­lun­gen ent­spre­chen nach den Fest­stel­lun­gen des Ge­richts auch der tatsächli­chen Ausführung und Ab­wick­lung der Auf­träge.

Nach § 2 Abs. 3 Satz 2, 2. Halb­satz hat der Bei­ge­la­de­ne fach­li­che Vor­ga­ben der Kläge­rin in­so­weit zu be­ach­ten, als dies die ord­nungs­gemäße Ver­trags­durchführung er­for­dert. Dies spricht je­doch nicht für ei­ne persönli­che Abhängig­keit. Dar­aus er­gibt sich kein Wei­sungs­recht der Kläge­rin hin­sicht­lich Zeit, Dau­er, Ort und Art der Ausführung der Tätig­keit. Dass ge­wis­se "Eck­punk­te" des je­wei­li­gen Auf­trags vor­ge­ge­ben sind, be­gründet noch kei­ne Wei­sungs­ge­bun­den­heit im Sin­ne ei­ner persönli­chen Abhängig­keit (vgl. BSG, Ur­teil vom 28.05.2008, B 12 KR 13/07 R). Der Bei­ge­la­de­ne ist zwar durch die im je­wei­li­gen Ein­zel­fall vor­ge­ge­be­nen Eck­punk­te des Auf­trags ein­ge­schränkt. Die Fest­le­gung der Eck­punk­te ist je­doch nicht Aus­druck ei­nes Wei­sungs­rechts der Kläge­rin, son­dern bil­det die not­wen­di­ge Kon­kre­ti­sie­rung des je­wei­li­gen Ein­zel­auf­trags. Wei­sungs­frei sind sol­che Tätig­kei­ten, bei de­nen zwar die Zie­le der Tätig­keit vor­ge­ge­ben wer­den, je­doch die Art und Wei­se, wie die­se er­reicht wer­den, der ei­ge­nen Ent­schei­dung über­las­sen blie­ben. Auch Selbständi­ge können in ih­ren Hand­lungsmöglich­kei­ten be­grenzt sein, al­ler­dings nicht durch Ein­zel­an­ord­nun­gen, son­dern durch Re­geln und Nor­men, die die Gren­zen ih­rer Hand­lungs­frei­heit mehr in ge­ne­rell-abs­trak­ter Wei­se um­schrei­ben (BSG, Ur­teil vom 27.03.1980, 12 RK 26/79 - ju­ris).

Auch der Um­stand, dass der Bei­ge­la­de­ne "un­ter dem Dach" des Rah­men­ver­trags je­weils ge­son­der­te und "von Fall zu Fall" ver­ein­bar­te Tätig­kei­ten im Rah­men ei­nes Dau­er­rechts­verhält­nis­ses aus­geübt hat, zwingt bei ei­ner Tätig­keit, die so­wohl im Rah­men von Beschäfti­gungs­verhält­nis­sen als auch im Rah­men frei­er Dienst­verhält­nis­se aus­geübt wer­de kann, nicht zu der An­nah­me ei­nes Beschäfti­gungs­verhält­nis­ses (BSG, Ur­teil vom 28.05.2008, B 12 KR 13/07 R - ju­ris).

Auf­grund der ge­sam­ten Umstände spricht mehr ge­gen ei­ne Ein­glie­de­rung des Bei­ge­la­de­nen in den Be­trieb der Kläge­rin. Es be­stand zwar zwi­schen dem Bei­ge­la­de­nen und der Kläge­rin ein Rah­men­ver­trag. Die­ser führ­te je­doch nicht da­zu, dass der Bei­ge­la­de­ne der­art in den Be­trieb der Kläge­rin ein­ge­bun­den war, dass die­se über den Bei­ge­la­de­nen und des­sen zeit­li­chen Ar­beits­ein­satz verfügen konn­te. Dies spricht ge­gen ei­ne Ein­glie­de­rung in den Be­trieb der Kläge­rin (vgl. BSG, Ur­teil vom 28.01.1999, B 3 KR 2/98 R - ju­ris). Der zeit­li­che Ein­satz des Bei­ge­la­de­nen hing viel­mehr da­von ab, ob der Bei­ge­la­de­ne in je­dem Ein­zel­fall ei­nen Auf­trag an­nahm oder nicht. Nach sei­nen An­ga­ben kam es vor, dass er ein­zel­ne Auf­träge der Kläge­rin nicht an­neh­men konn­te, weil er auch noch für an­de­re Fir­men tätig war.

Ge­gen ei­ne Ein­glie­de­rung spricht auch, dass der Bei­ge­la­de­ne im Krank­heits­fall dies nicht der Kläge­rin mit­teil­te, son­dern mit dem je­wei­li­gen Markt­lei­ter ei­ne Ver­schie­bung der Auf­trags­er­le­di­gung ver­ein­bar­te. Es war so­mit Auf­ga­be des Bei­ge­la­de­nen, im Ver­hin­de­rungs­fall die Ausführung des Auf­trags si­cher­zu­stel­len, bzw. des­sen Ver­schie­bung zu re­geln. Die Kläge­rin selbst wur­de darüber nicht in­for­miert.

Im Ge­gen­satz da­zu trug in dem am 18.10.2007 vom Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richt (L 8 KR 78/05) ent­schie­de­nen Fall der Auf­trag­ge­ber das Ri­si­ko der Ver­hin­de­rung des Auf­trag­neh­mers, da der dor­ti­ge Auf­trag­neh­mer sich im Ver­hin­de­rungs­fall nur beim Auf­trag­ge­ber ab­ge­mel­det hat und es die­sem über­ließ, für die Ab­wick­lung des Auf­trags zu sor­gen.

Der Bei­ge­la­de­ne trug zu­dem auch ein Un­ter­neh­mens­ri­si­ko. Zum Un­ter­neh­mens­ri­si­ko gehört auch ein Ein­kom­mens­ri­si­ko (BSG, Ur­teil vom 12.10.1979, 12 RK 24/78). Der Bei­ge­la­de­ne hat nach dem Rah­men­ver­trag ei­ne Vergütung auf St­un­den­ba­sis zzgl. Um­satz­steu­er er­hal­ten. Ei­ne Vergütung im Ur­laubs- oder Krank­heits­fall war nicht vor­ge­se­hen. Ent­fiel ein Auf­trag der Kläge­rin, so wur­de kein Aus­fall­ho­no­rar ge­zahlt. Dies ent­spricht dem ty­pi­schen Bild ei­nes Werk- oder Dienst­ver­tra­ges, bei dem der Vergütungs­an­spruch erst dann ent­steht, wenn das Werk her­ge­stellt ist oder die Diens­te tatsächlich ge­leis­tet wur­den (vgl. BSG, Ur­teil vom 28.01.1999, B 3 KR 2/98 R - ju­ris).

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Al­ler­dings enthält das Be­ste­hen ei­nes Un­ter­neh­mens­ri­si­kos nur dann ei­nen Hin­weis auf das Vor­lie­gen ei­ner selbständi­gen Tätig­keit, wenn mit die­sem Ri­si­ko größere Frei­hei­ten in der Ge­stal­tung und der Be­stim­mung des Um­fangs beim Ein­satz der ei­ge­nen Ar­beits­kraft ver­bun­den ist (vgl. BSG, Ur­teil vom 12.10.1979, 12 RK 24/78- ju­ris). Sol­che Frei­hei­ten hat­te der Bei­ge­la­de­ne. Er konn­te zum ei­nen ein­zel­ne Auf­träge oh­ne An­ga­be von Gründen ab­leh­nen, oh­ne Kon­se­quen­zen befürch­ten zu müssen. Al­lein hier­aus kann zwar noch nicht auf die Ver­rich­tung ei­ner selbständi­gen Tätig­keit ge­schlos­sen wer­den (vgl. LSG Ber­lin, Breit­haupt 1987, 345). Es ist aber ein In­diz dafür, dass dem Bei­ge­la­de­nen je­weils ein Ge­stal­tungs­spiel­raum ver­blieb (LSG NRW, Ur­teil vom 08.08.2007, L 11(8) R 196/05 - ju­ris).

Die Kos­ten­ent­schei­dung be­ruht auf § 197a SGG i.V.m. § 154 Abs. 1 Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung (Vw­GO).


 

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