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Diskriminierung wegen Alters: Kein Vertrauensschutz in diskriminierende Regelung (§ 622 Abs.2 Satz 2 BGB)
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied 2010, dass dies jüngere Arbeitnehmer wegen ihres Alters diskriminiert, da sie mit kürzerer Frist gekündigt werden können als vergleichbare ältere Arbeitnehmer, und dass eine solche Regelung nicht angewandt werden darf (Urteil vom 19.01.2010, C-555/07 - "Kücükdeveci"). Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat geklärt, bis zu welchem Datum Arbeitgeber auf die diskriminierende Gesetzfassung vertrauen durften (Urteil vom 09.09.2010, 2 AZR 714/08).
Eine 29jährige Kauffrau war nach achtjährigem Arbeitsverhältnis Ende 2007 betriebsbedingt gekündigt worden, und zwar mit einer gemäß § 622 Abs.2 Satz 2 BGB verkürzten Frist (ein Monat). Sie verlangte Bezahlung einer dreimonatigen Kündigungsfrist. Das BAG gab ihr recht und entschied, dass Arbeitgeber nach dem 02.12.2006 nicht mehr auf den Gesetzeswortlaut vertrauen dürfen. Denn an diesem Tag endete die Frist für die Umsetzung der Gleichbehandlungs-Rahmenrichtlinie (Richtlinie 2000/78/EG).
Fazit: Die vom Arbeitgeber einzuhaltenden Kündigungsfristen müssen ab Dezember 2006 (und nicht erst seit dem Kücükdevici-Urteil des EuGH vom Januar 2010) altersneutral bestimmt werden. Damit ist § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB tot: Jedes Jahr der Beschäftigung zählt für die Verlängerung der gesetzlichen Kündigungsfristen und nicht erst die Jahre ab 25. Kürzere Kündigungsfristen sind nur zu haben, wenn das Arbeitsverhältnis einem Tarifvertrag unterstellt wird, der altersneutral kürzere Fristen vorsieht.
Nähere Informationen finden Sie hier:
- Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.09.2010, 2 AZR 714/08
- Handbuch Arbeitsrecht: Diskriminierungsverbote - Alter
- Handbuch Arbeitsrecht: Kündigung - Betriebsbedingte Kündigung
- Handbuch Arbeitsrecht: Kündigungsfristen
- Handbuch Arbeitsrecht: Kündigungsschutzklage
- Arbeitsrecht aktuell: 16/336 EuGH: Das Verbot der Altersdiskriminierung gilt auch zwischen Privaten
- Arbeitsrecht aktuell: 14/320 Altersdiskriminierung und Kündigungsfrist
- Arbeitsrecht aktuell: 13/244 Was tun bei falscher Kündigungsfrist?
- Arbeitsrecht aktuell: 10/201 Zeitdruck bei falsch berechneter Kündigungsfrist
- Arbeitsrecht aktuell: 10/018 Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer
- Arbeitsrecht aktuell: 07/90 Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer bei Kündigungsfristen
Letzte Überarbeitung: 1. November 2016
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