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HENSCHE RECHTSANWÄLTE, FACHANWALTSKANZLEI FÜR ARBEITSRECHT

 

LAG Düs­sel­dorf, Be­schluss vom 04.03.2014, 13 Ta 645/13

   
Schlagworte: Zeugnis
   
Gericht: Landesarbeitsgericht Düsseldorf
Aktenzeichen: 13 Ta 645/13
Typ: Beschluss
Entscheidungsdatum: 04.03.2014
   
Leitsätze:
Vorinstanzen: Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 11.12.2013, 11 Ca 3298/13
   

Lan­des­ar­beits­ge­richt Düssel­dorf, 13 Ta 645/13

Te­nor:

Die so­for­ti­ge Be­schwer­de der Gläubi­ge­rin vom 17.12.2013 ge­gen den Be­schluss des Ar­beits­ge­richts Düssel­dorf vom 11.12.2013 - 11 Ca 3298/13 - wird kos­ten­pflich­tig zurück­ge­wie­sen.

Die Rechts­be­schwer­de wird zu­ge­las­sen.

Be­schwer­de­wert: 2.574,05 €.

Gründe

A.

Die Par­tei­en strei­ten über den An­trag der Gläubi­ge­rin, die Schuld­ne­rin durch Verhängung ei­nes Zwangs­gel­des zur Er­tei­lung ei­nes Zeug­nis­ses be­stimm­ten In­halts an­zu­hal­ten.

Im Aus­gangs­ver­fah­ren schlos­sen die Par­tei­en am 30.07.2013 ei­nen ge­richt­li­chen Ver­gleich, des­sen Zif­fer 3 wie folgt lau­tet:

Die Be­klag­te er­teilt der Kläge­rin ein wohl­wol­len­des, qua­li­fi­zier­tes Zeug­nis auf der Ba­sis ei­nes von der Kläge­rin ein­zu­rei­chen­den Ent­wurfs, von dem die Be­klag­te nur aus wich­ti­gem Grund ab­wei­chen darf.

Un­ter dem 18.09.2013 über­mit­tel­te die Gläubi­ge­rin der Schuld­ne­rin zu Händen ih­res Pro­zess­be­vollmäch­tig­ten den Ent­wurf ei­nes Zeug­nis­ses. We­gen des In­halts des Ent­wurfs wird auf die zu den Ak­ten ge­reich­te Ko­pie (Bl. 36 f. der Ak­te) ver­wie­sen. Die Schuld­ne­rin er­teil­te der Gläubi­ge­rin dar­auf­hin ein Zeug­nis. In des­sen Ein­gangs­satz wird an­ders als im Ent­wurf erwähnt, dass die Gläubi­ge­rin zunächst le­dig­lich als stell­ver­tre­ten­de Re­ser­vie­rungs­lei­te­rin tätig war. Es enthält zu­dem an­ders als der Ent­wurf ei­ne Be­schrei­bung des Un­ter­neh­mens der Schuld­ne­rin. Auch in der Leis­tungs­be­ur­tei­lung fin­den sich vom Ent­wurf ab­wei­chen­de For­mu­lie­run­gen. In der Schluss­for­mel fehlt der von der Gläubi­ge­rin gewünsch­te Aus­druck des Be­dau­erns über ihr Aus­schei­den. Die Ver­hal­tens­be­ur­tei­lung enthält an­ders als der Ent­wurf nicht die Be­zeich­nung als "Führungs­kraft" und nicht die An­ga­be, die Gläubi­ge­rin ha­be Gäste und Kun­den stets zu­vor­kom­mend be­dient. Auf den In­halt des Zeug­nis­ses im Übri­gen wird Be­zug ge­nom­men (Blatt 39 f. der Ak­te).

Ei­ne Ab­lich­tung der voll­streck­ba­ren Aus­fer­ti­gung des Ver­gleichs vom 30.07.2013 stell­te die Gläubi­ge­rin der Schuld­ne­rin am 30.10.2013 zu.

Die Schuld­ne­rin hat ins­be­son­de­re gerügt, die von der Gläubi­ge­rin im We­ge der Zwangs­voll­stre­ckung be­gehr­te Er­tei­lung ei­nes Zeug­nis­ses mit ei­nem be­stimm­ten Wort­laut schei­te­re dar­an, dass sich der Text als sol­cher nicht aus dem Pro­zess­ver­gleich er­ge­be. Die Gläubi­ge­rin sei in­so­weit auf das Er­kennt­nis­ver­fah­ren zu ver­wei­sen. Die Ab­wei­chun­gen vom Zeug­nis­ent­wurf be­gründet sie da­mit, die Gläubi­ge­rin ha­be nicht seit Be­ginn ih­rer Beschäfti­gung die Stel­lung der Re­ser­vie­rungs­lei­te­rin in­ne­ge­habt, sei zu kei­ner Zeit "Führungs­kraft" ge­we­sen und ha­be nie Gäste und Kun­den be­dient.

Die Gläubi­ge­rin hat die Auf­fas­sung ver­tre­ten, die Bemänge­lun­gen der Ge­gen­sei­te sei­en un­sub­stan­zi­iert. Sie ha­be z. T. auch die Auf­ga­ben ei­ner Emp­fangs­mit­ar­bei­te­rin wahr­neh­men müssen. Zu­dem sei­en ihr Mit­ar­bei­ter un­ter­stellt ge­we­sen. Mit Schrift­satz vom 02.12.2013 hat die Gläubi­ge­rin der Schuld­ne­rin an­heim­ge­stellt, ei­nen vom ursprüng­li­chen Ent­wurf ab­wei­chen­den Ein­gangs­satz zu ver­wen­den.

Mit Be­schluss vom 11.12.2013 hat das Ar­beits­ge­richt den An­trag der Gläubi­ge­rin auf Fest­set­zung ei­nes Zwangs­gelds we­gen Nich­terfüllung der Pflicht zur Zeug­nis­er­tei­lung zurück­ge­wie­sen. Es hat an­ge­nom­men, die Gläubi­ge­rin müsse ih­re Ände­rungswünsche in ei­nem Er­kennt­nis­ver­fah­ren ver­fol­gen.

Ge­gen den ihr am 16.12.2013 zu­ge­stell­ten Be­schluss hat die Gläubi­ge­rin mit ei­nem am 18.12.2013 beim Ar­beits­ge­richt ein­ge­gan­ge­nen Schrift­satz so­for­ti­ge Be­schwer­de ein­ge­legt. Sie be­ruft sich dar­auf, in An­wen­dung der in der Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 09.09.2011 (- 3 AZB 35/11 - NZA 2012, 1244) nie­der­ge­leg­ten Grundsätze sei der Ver­gleich da­hin­ge­hend voll­streck­bar, dass sie die Er­tei­lung ei­nes Zeug­nis­ses mit dem Text ih­res Ent­wurfs - un­ter Berück­sich­ti­gung der Ände­rung aus dem Schrift­satz vom 02.12.2013 - ver­lan­gen könne.

Mit Be­schluss vom 19.12.2013 hat das Ar­beits­ge­richt der Be­schwer­de nicht ab­ge­hol­fen.

B.

1.Die so­for­ti­ge Be­schwer­de ist zulässig: Sie ist nach §§ 62 Abs. 2 Satz 1, 78 Satz 1 ArbGG, 793, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statt­haft und auch frist­ge­recht (§ 569 Abs. 1 ZPO) ein­ge­legt wor­den.

2.In der Sa­che hat die so­for­ti­ge Be­schwer­de der Gläubi­ge­rin je­doch kei­nen Er­folg.

a)Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ar­beits­ge­richts er­weist sich der Voll­stre­ckungs­an­trag der Gläubi­ge­rin nicht schon des­halb als un­be­gründet, weil die Schuld­ne­rin für die Ab­wei­chun­gen vom ihr über­mit­tel­ten Zeug­nis­ent­wurf "nach­voll­zieh­ba­re" Gründe i. S. d. Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 09.09.2011 vor­ge­bracht hat. Zwar mag das für ein­zel­ne Ab­wei­chun­gen zu­tref­fen. An­de­res gilt je­doch bei­spiels­wei­se für den von der Gläubi­ge­rin gerügten Um­stand, dass die Schuld­ne­rin ei­ne Be­schrei­bung ih­res Un­ter­neh­mens hin­zu­gefügt hat, sich in der Leis­tungs­be­ur­tei­lung vom Ent­wurf ab­wei­chen­de For­mu­lie­run­gen fin­den und in der Schluss­for­mel der von der Gläubi­ge­rin gewünsch­te Aus­druck des Be­dau­erns über ihr Aus­schei­den fehlt. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat in der sei­tens der Gläubi­ge­rin an­geführ­ten Ent­schei­dung vom 09.09.2011 un­ter Rand­num­mer 23 aus­geführt, das Be­schwer­de­ge­richt ha­be den Zwangs­geld­an­trag zurück­zu­wei­sen, wenn es zur Auf­fas­sung ge­lan­ge, dass die be­klag­te Ar­beit­ge­be­rin un­ter Berück­sich­ti­gung der von ihr nach­voll­zieh­bar vor­ge­tra­ge­nen Umstände mit dem er­teil­ten Zeug­nis den ti­tu­lier­ten An­spruch erfüllt ha­be. Das kann im Um­kehr­schluss nur be­deu­ten, dass dem An­trag zu ent­spre­chen ist, wenn die Ar­beit­ge­be­rin mit dem er­teil­ten Zeug­nis auch in an­de­ren Punk­ten vom Ent­wurf des Ar­beit­neh­mers ab­ge­wi­chen ist, zu de­nen sie nicht vor­ge­tra­gen hat. Es ist auf der Grund­la­ge der ge­nann­ten Recht­spre­chung al­so so lan­ge zu voll­stre­cken, bis die Ar­beit­ge­be­rin ein Zeug­nis er­teilt hat, das nur in­so­weit vom Ent­wurf ab­weicht wie nach­voll­zieh­ba­re Gründe vor­ge­tra­gen sind.

Auch schei­tert die Voll­stre­ckung nicht be­reits dar­an, dass die voll­streck­ba­re Aus­fer­ti­gung des (Wi­der­rufs-) Ver­gleichs nicht durch den Rechts­pfle­ger, son­dern durch die Ur­kunds­be­am­tin der Geschäfts­stel­le er­teilt wor­den ist. Die ge­gen­tei­li­ge Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (05.11.2003 - 10 AZB 38/03 - NZA 2004, 117) ist durch die Einfügung des § 795b ZPO ge­gen­stands­los ge­wor­den.

b)Zur Über­zeu­gung der Be­schwer­de­kam­mer hat das Ar­beits­ge­richt den Voll­stre­ckungs­an­trag je­doch zu Recht zurück­ge­wie­sen, weil dem zu­grun­de­lie­gen­den Schuld­ti­tel die er­for­der­li­che Be­stimmt­heit fehlt. Die Gläubi­ge­rin ver­langt mit ih­rem Voll­stre­ckungs­an­trag nicht et­wa nur die Er­tei­lung ei­nes be­lie­bi­gen qua­li­fi­zier­ten Zeug­nis­ses. Es be­steht in­so­weit be­reits kein Streit, dass die Schuld­ne­rin ei­nen sol­chen An­spruch be­reits erfüllt hat. Die Gläubi­ge­rin möch­te viel­mehr er­rei­chen, dass die Schuld­ne­rin zur Er­tei­lung ei­nes Zeug­nis­ses mit ei­nem be­stimm­ten Wort­laut an­ge­hal­ten wird. Der Ver­gleich vom 30.07.2013 ist ent­ge­gen der An­sicht der Gläubi­ge­rin je­doch nicht da­hin­ge­hend voll­streck­bar, dass sie die Er­tei­lung ei­nes Zeug­nis­ses mit ei­nem be­stimm­ten Wort­laut ver­lan­gen kann.

aa) Der Schuld­ner muss aus ei­nem Voll­stre­ckungs­ti­tel zu­verlässig er­ken­nen können, wel­che Ver­pflich­tun­gen er vor­zu­neh­men hat, zu de­nen er durch Zwangs­geld und not­falls auch durch Zwangs­haft ge­zwun­gen wer­den kann. Er muss be­reits aus rechts­staat­li­chen Gründen wis­sen, in wel­chen Fällen ihm die­se Maßnah­men dro­hen. Un­klar­hei­ten über den In­halt des Voll­stre­ckungs­ti­tels können nicht im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren gelöst wer­den. Des­sen Auf­ga­be ist es zu klären, ob der Schuld­ner ei­ner fest­ge­setz­ten Ver­pflich­tung nach­ge­kom­men ist, nicht aber, ob und ge­ge­be­nen­falls in wel­chem Um­fang die­se be­steht. Dies ent­spricht ständi­ger Recht­spre­chung (vgl. nur BAG 28.02.2003 - 1 AZB 53/02 - NZA 2003, 516 = AP ArbGG 1979 nF § 78 Nr. 2 m. w. N.). Der Streit der Par­tei­en darf nicht in die Voll­stre­ckung ver­la­gert wer­den (BAG 10.05.2005 - 9 AZR 230/04 - NZA 2006, 155).

Da­bei kann ein Voll­stre­ckungs­ti­tel grundsätz­lich nur aus sich her­aus aus­ge­legt wer­den. Umstände, die außer­halb des Ti­tels lie­gen, dürfen bei der Aus­le­gung in der Re­gel nicht berück­sich­tigt wer­den (BAG 28.02.2003 - 1 AZB 53/02 - NZA 2003, 516 un­ter RN 18; BGH 25.08.1999 - XII ZR 136/97 - ju­ris). Al­ler­dings be­steht die Möglich­keit, im Ti­tel auf an­de­re Ur­kun­den zu ver­wei­sen. Für Ur­tei­le folgt dies aus der Re­ge­lung des § 313 Abs. 2 ZPO, die ei­ne Ver­wei­sung auf Schriftsätze, Pro­to­kol­le und an­de­re Un­ter­la­gen aus­drück­lich vor­sieht. So­weit das Ge­richt da­von Ge­brauch ge­macht hat, sind die­se Un­ter­la­gen des­halb als Teil des voll­streck­ba­ren Ti­tels zu be­trach­ten (BAG 15.04.2009 - 3 AZB 93/08 - NZA 2009, 917).

Auf die­se Rechtssätze hat das Bun­des­ar­beits­ge­richts in sei­ner auch von der Gläubi­ge­rin an­ge­zo­ge­nen ein­schlägi­gen Ent­schei­dung vom 09.09.2011 eben­falls ab­ge­stellt. Es ver­weist dar­auf, ein Pro­zess­ver­gleich ha­be ei­ne recht­li­che Dop­pel­na­tur. In­halt und Um­fang der in ihm ent­hal­te­nen ma­te­ri­ell-recht­li­chen Ver­ein­ba­rung ei­ner­seits und der des pro­zes­sua­len Ver­trags als Voll­stre­ckungs­ti­tel an­de­rer­seits könn­ten aus­ein­an­der­fal­len. Während die Par­tei­en durch den Pro­zess­ver­gleich ma­te­ri­ell-recht­lich ge­bun­den sei­en, so­weit es ih­rem übe­rein­stim­men­den - un­ter Umständen nicht ein­deu­tig nach außen her­vor­tre­ten­den - Wil­len ent­spre­che, sei ein Pro­zess­ver­gleich Voll­stre­ckungs­ti­tel nur in­so­weit, als er ei­nen aus sich her­aus be­stimm­ten oder zu­min­dest be­stimm­ba­ren In­halt ha­be. Ob und ggfs. in wel­chem Um­fang das der Fall sei, sei durch Aus­le­gung zu er­mit­teln. In die­sem Zu­sam­men­hang be­tont das Bun­des­ar­beits­ge­richt in der Ent­schei­dung das Prin­zip, dass al­lein der pro­to­kol­lier­te In­halt des Ver­gleichs maßge­bend sei, al­so auch die Fra­ge be­ant­wor­te, ob er ei­nen be­stimm­ten oder zu­min­dest be­stimm­ba­ren In­halt hat (BAG 09.09.2011 - 3 AZB 35/11 - NZA 2012, 1244 RN 13; sie­he auch BAG 31.05.2012 - 3 AZB 29/12 - NZA 2012, 1117). Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat so­dann die Auf­fas­sung ver­tre­ten, in An­wen­dung der ge­nann­ten Grundsätze ent­hal­te ein Pro­zess­ver­gleich, in wel­chem sich ein Ar­beit­ge­ber ver­pflich­te, ein Zeug­nis ent­spre­chend ei­nem vom Ar­beit­neh­mer noch zu er­stel­len­den Ent­wurf zu er­tei­len, ei­nen hin­rei­chend be­stimm­ten In­halt. Der Ar­beit­ge­ber sei al­ler­dings nicht zur ein­schränkungs­lo­sen Über­nah­me des Ent­wurfs ver­pflich­tet. Ins­be­son­de­re müsse er kein Zeug­nis er­tei­len, das ge­gen den Grund­satz der Zeug­nis­wahr­heit ver­s­toße. Tra­ge er nach­voll­zieh­bar Umstände vor, die ergäben, dass das ver­lang­te Zeug­nis nicht der Wahr­heit ent­spre­che und ge­lan­ge das Voll­stre­ckungs­ge­richt zu der Auf­fas­sung, der Schuld­ner ha­be un­ter Berück­sich­ti­gung der vor­ge­tra­ge­nen Umstände mit dem er­teil­ten Zeug­nis den ti­tu­lier­ten An­spruch erfüllt, sei der Voll­stre­ckungs­an­trag zurück­zu­wei­sen. Ei­ne Zeug­nis­be­rich­ti­gung könne der Gläubi­ger dann nur in ei­nem neu­en Er­kennt­nis­ver­fah­ren durch­set­zen.

bb)In An­wen­dung der dar­ge­stell­ten Rechtssätze er­weist sich der Voll­stre­ckungs­an­trag nach Auf­fas­sung der er­ken­nen­den Be­schwer­de­kam­mer als un­be­gründet.

(1)Al­ler­dings fehlt dem Ver­gleich der Par­tei­en nicht al­lein des­halb die er­for­der­li­che Be­stimmt­heit, weil er die Schuld­ne­rin ver­pflich­tet, ein Zeug­nis "auf Ba­sis" ei­nes Ent­wurfs zu er­tei­len. Zwar mag die­se For­mu­lie­rung oh­ne wei­te­res nicht so aus­zu­le­gen sein, dass das Zeug­nis ge­nau dem Wort­laut des Ent­wurfs ent­spre­chen muss (vgl. LAG Köln 04.07.2013 - 4 Ta 155/13 - NZA-RR 2013, 490). Die Par­tei­en ha­ben je­doch wei­ter for­mu­liert, die Schuld­ne­rin dürfe von dem Ent­wurf "nur aus wich­ti­gem Grund ab­wei­chen". Da­mit ha­ben sie aus Sicht der Be­schwer­de­kam­mer hin­rei­chend deut­lich ge­macht, dass die Wen­dung "auf der Ba­sis" nicht et­wa der Schuld­ne­rin ei­ne ge­ne­rel­le For­mu­lie­rungs­frei­heit zu­bil­li­gen, son­dern nur dem Um­stand Rech­nung tra­gen soll­te, dass die Schuld­ne­rin eben bei Vor­lie­gen ei­nes wich­ti­gen Grun­des die­se Ba­sis ver­las­sen durf­te.

(2)Dem Ver­gleich vom 30.07.2013 un­ter Zif­fer 3 man­gelt es auch nicht be­reits des­halb an der er­for­der­li­chen Be­stimmt­heit, weil die Schuld­ne­rin ein "wohl­wol­len­des" qua­li­fi­zier­tes Zeug­nis zu er­tei­len hat. Zwar ist die Wen­dung "wohl­wol­lend" un­be­stimmt und des­halb ein Ver­gleich in­so­weit nicht voll­streck­bar; dies hin­dert je­doch nicht die Voll­streck­bar­keit des ti­tu­lier­ten An­spruchs auf ein qua­li­fi­zier­tes Zeug­nis an sich, da die Wen­dung nur de­kla­ra­to­risch das wie­der­gibt, was nach all­ge­mei­nen Zeug­nis­grundsätzen in­halt­lich von ei­nem Zeug­nis zu for­dern ist; sie ist des­halb voll­stre­ckungs­recht­lich oh­ne Be­deu­tung (LAG Köln 03.09.2013 - 11 Ta 202/13 - ju­ris; Sächs. LAG 06.08.2012 - 4 Ta 170/12 (9) - NZA-RR 2013, 215).

(3) Die er­ken­nen­de Be­schwer­de­kam­mer ver­mag sich je­doch der oben dar­ge­stell­ten Auf­fas­sung des Bun­des­ar­beits­ge­richts in der Ent­schei­dung vom 09.09. 2011 zu den Fol­ge­run­gen aus den auch von ihm ge­teil­ten maßgeb­li­chen Rechtssätze nicht an­zu­sch­ließen.

Die Be­schwer­de­kam­mer ver­misst in der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts zunächst und vor al­lem ei­ne Be­gründung da­zu, wes­halb im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren das vom Ar­beit­ge­ber er­teil­te Zeug­nis an ei­nem Ent­wurf ge­mes­sen wer­den kann, der im Zeit­punkt des Ver­gleichs­schlus­ses nicht ein­mal exis­tent war. Die Fra­ge, ob "das … er­teil­te Zeug­nis dem ein­ge­reich­ten Ent­wurf ent­spricht" (BAG 09.09.2011 a. a. O. RN 23), kann nicht al­lein aus dem In­halt des Ver­gleichs be­ant­wor­tet wer­den. Aus Sicht der Be­schwer­de­kam­mer zeigt dies deut­lich, dass die kon­kre­te Ver­pflich­tung des Ar­beit­ge­bers von Umständen abhängt, die dem Ver­gleich nicht zu ent­neh­men sind. Erst der später durch den Ar­beit­neh­mer er­stell­te Zeug­nis­ent­wurf legt den Rah­men fest, an dem das Bun­des­ar­beits­ge­richt sei­ne Prüfung fest­macht, ob der Ar­beit­ge­ber für sei­ne Ab­wei­chun­gen nach­voll­zieh­ba­re Gründe vor­ge­bracht ha­be. Die durch das Bun­des­ar­beits­ge­richt auf­ge­stell­ten und auch von der Be­schwer­de­kam­mer ge­teil­ten Rechtssätze ermögli­chen da­her aus Sicht der er­ken­nen­den Kam­mer kei­ne Sub­sum­ti­on da­hin­ge­hend, dass die ti­tu­lier­te Ver­pflich­tung ein­sch­ließlich des Zeug­nis­in­halts als voll­streck­bar an­ge­se­hen wer­den kann. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln hat kon­se­quen­ter­wei­se in An­wen­dung der durch das Bun­des­ar­beits­ge­richt ver­tre­te­nen Rechtssätze so­gar an­ge­nom­men, die Be­stimmt­heit ei­nes ge­richt­li­chen Ver­gleichs könne nicht durch den Rück­griff auf den In­halt der Pro­zess­ak­ten, et­wa die ge­stell­ten Anträge, her­bei­geführt wer­den (LAG Köln 04.07.2013 - 4 Ta 155/13 - NZA-RR 2013, 490). Das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt hat ent­schie­den, dass die Be­zug­nah­me im Ver­gleich auf ein be­reits er­teil­tes Zwi­schen­zeug­nis nicht aus­reicht, wenn des­sen In­halt we­der im Ver­gleichs­text wie­der­ge­ge­ben noch sein Text dem Pro­to­koll bei­gefügt war (Hess. LAG 17.03.2003 - 16 Ta 82/03 - NZA-RR 2004, 382).

(4)Die Be­schwer­de­kam­mer meint in der erwähn­ten Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 09.09.2011 zu­dem ei­nen Wi­der­spruch zur Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zu er­ken­nen. Da­nach genügt für die Be­stimmt­heit ei­nes Ti­tels nicht, wenn auf Ur­kun­den Be­zug ge­nom­men wird, die nicht Be­stand­teil des Ti­tels sind, oder wenn sonst die Leis­tung nur aus dem In­halt an­de­rer Schriftstücke er­mit­telt wer­den kann (BGH 07.12.2005 - XII ZR 94/03 - NJW 2006, 695). Das Ver­fah­ren nach § 888 ZPO dient nämlich nicht der Fest­stel­lung, son­dern al­lein der Voll­stre­ckung des ti­tu­lier­ten An­spruchs; der Man­gel der feh­len­den Be­stimmt­heit ei­nes Ti­tels kann da­her in die­sem Ver­fah­ren nicht nachträglich ge­heilt wer­den (BGH 19.05.2011 - I ZB 57/10 - NJW 2011, 3161). Es genügt nicht ein­mal, dass die Par­tei­en oder das Ge­richt außer­halb des Ti­tels lie­gen­de Umstände aus dem Ver­fah­rens­zu­sam­men­hang oder aus dem Zu­sam­men­hang mit an­de­ren Ver­fah­ren ken­nen (OLG Saarbrücken 13.08.2013 - 5 W 79/13 - MDR 2013, 1311). Ei­ne Ver­pflich­tung zur Frei­ga­be ei­ner Bürg­schaft ist da­her un­be­stimmt, wenn ih­re Höhe da­von abhängt, in wel­cher Höhe der Schuld­ner ei­ne Zah­lungs­kla­ge er­he­ben wird (OLG Saarbrücken a. a. O.). Der Be­schwer­de­kam­mer er­sch­ließt sich nicht, in­wie­fern der vor­lie­gen­de Sach­ver­halt in rechts­er­heb­li­cher Wei­se hier­von ab­weicht. Im Ge­gen­teil ist der In­halt ei­ner zu er­he­ben­den Kla­ge für das Voll­stre­ckungs­ge­richt we­sent­lich leich­ter fest­stell­bar als der ei­nes zwi­schen den Par­tei­en ge­wech­sel­ten Schrei­bens. In der vor­lie­gen­den Sa­che zeigt sich das auch dar­an, dass die Gläubi­ge­rin im Lau­fe des Voll­stre­ckungs­ver­fah­rens mit Schrift­satz vom 02.12.2013 der Schuld­ne­rin an­heim­ge­stellt hat, ei­nen vom ursprüng­li­chen Ent­wurf ab­wei­chen­den Ein­gangs­satz zu ver­wen­den.

(5)Ein voll­streck­ba­rer In­halt des Ver­gleichs lässt sich auch nicht da­durch ge­win­nen, dass man die ti­tu­lier­te Ver­pflich­tung auf ei­ne "Er­tei­lung nach Ent­wurf des Gläubi­gers" re­du­ziert, oh­ne zu­gleich den In­halt des Ent­wurfs zum Be­stand­teil der Pflicht zu ma­chen. Ob nämlich der Schuld­ner sei­ne Pflicht erfüllt hat, lässt sich nur mit Blick auf den In­halt des Zeug­nis­ent­wurfs be­ur­tei­len. Der Zeug­nis­ent­wurf ist nicht nur Vor­aus­set­zung für die Voll­stre­ckung selbst ("Ob"), son­dern be­stimmt zu­gleich erst de­ren In­halt ("Wie"). Die Gläubi­ge­rin be­ruft sich nicht le­dig­lich dar­auf, die Schuld­ne­rin ha­be ihr kein Zeug­nis er­teilt, ob­wohl sie ihr ei­nen Ent­wurf über­mit­telt ha­be. Ihr An­trag ist viel­mehr dar­auf ge­rich­tet, dass die Schuld­ne­rin ihr ein Zeug­nis mit dem In­halt des ihr über­mit­tel­ten Ent­wurfs er­teilt. Es liegt da­her auch kein Fall vor, bei dem der Ti­tel das Er­geb­nis (den Er­folg) be­schreibt, nicht je­doch die Art, auf die es her­bei­zuführen ist (vgl. in­so­weit BAG 31.05.2012 - 3 AZB 29/12 - NZA 2012, 1117).

(6) Der wei­te­re In­halt der zi­tier­ten Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts läuft zu­dem dar­auf hin­aus, dass sys­tem­wid­rig ei­ne ma­te­ri­ell-recht­li­che Prüfung dem Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren zu­ge­wie­sen wird. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt er­laubt nämlich dem Ar­beit­ge­ber aus dem Ge­sichts­punkt der Zeug­nis­wahr­heit Ab­wei­chun­gen vom Ent­wurf, wenn er "nach­voll­zieh­bar" Umstände vor­bringt, die er­ge­ben, dass das ver­lang­te Zeug­nis nicht der Wahr­heit ent­spricht. Ab­ge­se­hen da­von, dass der Be­schwer­de­kam­mer ein Maßstab der "Nach­voll­zieh­bar­keit" dem Voll­stre­ckungs­recht fremd er­scheint, dürf­te es sich deut­lich um ei­ne ma­te­ri­ell-recht­li­che Sub­sum­ti­on han­deln. Ei­ne Ver­la­ge­rung der Fra­gen, die im Er­kennt­nis­ver­fah­ren zu be­ant­wor­ten sind, in das Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren ver­bie­tet sich je­doch auch des­halb, weil in den bei­den Ver­fah­ren un­ter­schied­li­che Ver­fah­rens­grundsätze gel­ten (BGH 19.05.2011 - I ZB 57/10 - NJW 2011, 3161).

(7) In An­wen­dung der Ent­schei­dung vom 09.09.2011 wäre zu­dem die in ei­nem ein­schlägi­gen Ver­gleich ge­mach­te Vor­aus­set­zung (Er­stel­len ei­nes Zeug­nis­ent­wurfs durch den Gläubi­ger) voll­stre­ckungs­recht­lich ein­zu­ord­nen. Rich­ti­ger­wei­se dürf­te es sich - die Be­stimmt­heit un­ter­stellt - um ei­ne Be­din­gung i. S. d. § 726 Abs. 1 ZPO han­deln. Dann aber ist der Ein­tritt der Be­din­gung grundsätz­lich durch öffent­li­che oder öffent­lich be­glau­big­te Ur­kun­den zu be­wei­sen.

(8)Die vom 3. Se­nat ent­wi­ckel­te Recht­spre­chung lässt sich auch nicht mit dem Ge­sichts­punkt der Prak­ti­ka­bi­lität be­gründen. Sie er­weist sich im Ge­gen­teil als we­nig prak­ti­ka­bel. Gibt der Ar­beit­ge­ber nur für ei­nen Teil der Ab­wei­chun­gen nach­voll­zieh­ba­re Gründe an, müss­te ein Zwangs­voll­stre­ckungs­an­trag er­folg­reich sein. Der Ar­beit­neh­mer könn­te dann al­ler­dings im Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren nicht das von ihm gewünsch­te Zeug­nis durch­set­zen, son­dern müss­te für die Ab­wei­chun­gen, die der Ar­beit­ge­ber "nach­voll­zieh­bar" be­gründet hat, den­noch ei­ne Kla­ge er­he­ben. Es stellt sich in ei­nem sol­chen Fall zu­dem die Fra­ge, ob er dann al­le Ände­run­gen un­mit­tel­bar durch Kla­ge­er­he­bung ver­fol­gen kann oder ob ihm be­zo­gen auf die nicht nach­voll­zieh­bar be­gründe­ten Ab­wei­chun­gen ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den müss­te, in­so­fern sei er schon im Be­sitz ei­nes Ti­tels.

(9)An­de­res gilt auch nicht et­wa des­halb, weil der Gläubi­ge­rin durch den Ur­kunds­be­am­ten der Geschäfts­stel­le ei­ne voll­streck­ba­re Aus­fer­ti­gung des Ver­gleichs er­teilt wor­den ist. Die Klau­sel ent­fal­tet be­reits des­halb kei­ne Bin­dungs­wir­kung, weil die­ser die feh­len­de Voll­stre­ckungsfähig­keit of­fen­sicht­lich über­se­hen hat (vgl. hier­zu OLG Saarbrücken 13.08.2013 - 5 W 79/13 - MDR 2013, 1311). Das folgt be­reits dar­aus, dass die Gläubi­ge­rin bei ih­rem An­trag auf Er­tei­lung ei­ner voll­streck­ba­ren Aus­fer­ti­gung nicht ein­mal vor­ge­tra­gen hat­te, dem Schuld­ner be­reits ei­nen Zeug­nis­ent­wurf über­mit­telt zu ha­ben.

C.

Die Kos­ten­ent­schei­dung be­ruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Höhe des Be­schwer­de­werts ent­spricht in Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren nach § 888 ZPO grundsätz­lich dem Haupt­sa­che­wert und auch im Übri­gen nach ständi­ger Recht­spre­chung der Be­schwer­de­kam­mer des Lan­des­ar­beits­ge­richts Düssel­dorf und der herr­schen­den Mei­nung dem Wert des zu voll­stre­cken­den An­spruchs. Bei ei­nem Zeug­nis­an­spruch beläuft sich die­ser in der Re­gel auf ei­nen Mo­nats­ver­dienst.

Die Kam­mer hat die Rechts­be­schwer­de nach § 574 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 ZPO im Hin­blick auf die Ab­wei­chung von der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts zu­ge­las­sen.

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