HENSCHE RECHTSANWÄLTE, FACHANWALTSKANZLEI FÜR ARBEITSRECHT

 

BAG, vom 17.04.1985, 3 AZR 72/83

   
Schlagworte: Versorgungsregelung, Unterstützungskasse, Zusatzversorgung
   
Gericht: Bundesarbeitsgericht
Aktenzeichen: 3 AZR 72/83
Typ:
Entscheidungsdatum: 17.04.1985
   
Leitsätze:

1. Der Ausschluß des Rechtsanspruchs bei Unterstützungskassen ist nur als Vorbehalt des Widerrufs aus sachlichen Gründen anzuerkennen. Der Widerruf muß in genereller Form ausgeübt werden und der Billigkeit entsprechen. Daraus folgt das Gebot einer Interessenabwägung: Die Widerrufsgründe müssen um so schwerer wiegen, je stärker die betroffenen Besitzstände sind und je tiefer in diese eingegriffen werden soll (ständige Rechtsprechung des Senats).

2. Am stärksten geschützt ist der Teilbetrag einer Versorgungsanwartschaft, der sich zur Zeit der Neuregelung nach den Berechnungsgrundsätzen des § 2 BetrAVG ergibt. Diese Teilanwartschaft ist nach Erreichen der Fristen des § 1 BetrAVG unverfallbar und insolvenzgeschützt. Sie kann nur noch in seltenen Ausnahmefällen gekürzt werden.

3. Die Zuwachsraten sind unterschiedlich stark geschützt je nachdem, ob der Arbeitnehmer bereits seine Gegenleistung für diese erbracht hat:

a) Soll die Anwartschaft der Gehaltsentwicklung folgen, so erdient der Arbeitnehmer mit seiner Betriebstreue nicht nur den zeitanteilig errechneten Festbetrag, sondern auch die darauf entfallende Dynamik. Diese zeitanteilig erdiente Dynamik kann nur aus "triftigen Gründen" eingeschränkt werden.

b) Hingegen sind Eingriffe in die dienstzeitabhängigen Steigerungsraten, die der Arbeitnehmer zur Zeit der Neuregelung noch nicht erdient hat, aus weniger gewichtigen sachlichen Gründen zulässig.

4. Steht die verschlechternde Versorgungsregelung der Unterstützungskasse erkennbar im Zusammenhang mit dem Angebot einer neuen zusätzlichen Versorgung, so kann die ausdrückliche Annahme dieses Angebots als stillschweigende Zustimmung zu den gleichzeitigen Verschlechterungen der Unterstützungskasse zu verstehen sein.

Vorinstanzen: Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 03.12.1981, 8 Ca 124/80
Landesarbeitsgericht Hamburg Urteil vom 22.11.1982, 4 Sa 22/82
   

3 AZR 72/83
4 Sa 22/82 Ham­burg
Verkündet am 17. April 1985

Sürig,
Amts­in­spek­tor
als Ur­kunds­be­am­ter der Geschäfts­stel­le 

 

Im Na­men des Vol­kes!

Ur­teil

In Sa­chen

pp.

hat der Drit­te Se­nat des Bun­des­ar­beits­ge­richts auf­grund der münd­li­chen Ver­hand­lung vom 17. April 1985 durch den Vor­sit­zen­den Rich­ter Pro­fes­sor Dr. Die­te­rich, die Rich­ter Grie­be­ling und Dr. Pei­fer so­wie die eh­ren­amt­li­chen Rich­ter Ky­nast und
Dr. Schlem­mer für Recht er­kannt:

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1. Auf die Re­vi­si­on des Klägers wird das Ur­teil des Lan­des­ar­beits­ge­richts Ham­burg vom 22. No­vem­ber 1982 - 4 Sa 22/82 - auf­ge­ho­ben.

2. Die Sa­che wird zur er­neu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung, auch über die Kos­ten der Re­vi­si­on, an das Lan­des­ar­beits­ge­richt zurück­ver­wie­sen.

Von Rechts we­gen

Tat­be­stand:

Die Par­tei­en strei­ten über die Höhe der dem Kläger zu­ste­hen­den Be­triebs­ren­te.

Der Kläger, im Jah­re 1916 ge­bo­ren, stand seit Sep­tem­ber 1938 in den Diens­ten der Be­klag­ten und de­ren Rechts­vorgänge­rin. Am 28. Fe­bru­ar 1979 trat er im Al­ter von 63 Jah­ren in den vor­ge­zo­ge­nen Ru­he­stand. Die Be­klag­te gewährt ih­ren Mit­ar­bei­tern Leis­tun­gen der be­trieb­li­chen Al­ters­ver­sor­gung. Sie ist al­lei­ni­ge
Ge­sell­schaf­te­rin der C -P -Ver­sor­gungs- und Un­terstützungs­kas­se GmbH, die ursprüng­lich die be­trieb­li­che Al­ters­ver­sor­gung für die Be­leg­schaft der Be­klag­ten durchführ­te. Mit Ver­trag vom 28. No­vem­ber 1979 wur­den die Ver­bind­lich­kei­ten der Un­terstützungs­kas­se ge­genüber den nach dem 1. Ja­nu­ar 1979 in den Ru­he­stand ge­tre­te­nen Rent­nern von der Be­klag­ten über­nom­men.

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Die be­trieb­li­che Al­ters­ver­sor­gung war im Jah­re 1938 in dem Un­ter­neh­men der Be­klag­ten ein­geführt wor­den. Die­se fand in Richt­li­ni­en aus dem Jah­re 1939 ih­ren Nie­der­schlag. In späte­ren Richt­li­ni­en vom 1. Mai 1943 wur­de erst­mals die Zahl der Dienst­jah­re mul­ti­pli­ziert mit 1 % des Ein­kom­mens des dem Ver­sor­gungs­fall vor­aus­ge­gan­ge­nen Ka­len­der­jah­res als Grund­la­ge für die Be­rech­nung der Be­triebs­ren­te fest­ge­legt. Da­bei blieb es auch in den späte­ren "Richt­li­ni­en für die so­zia­le Be­treu­ung der Be­triebs­an­gehöri­gen der P -B & K GmbH, H " vom

1. Ju­li 1958 (künf­tig: VersG 1958). In Nr. 1 die­ser Richt­li­ni­en heißt es, die Leis­tun­gen der Kas­se sei­en frei­wil­lig und be­gründe­ten auch im Fal­le ständi­ger Wie­der­ho­lung kei­nen Rechts­an­spruch.

Nr. 4 der Richt­li­ni­en lau­tet:

"Al­ters­ren­ten
Die­se können gewährt wer­den an die­je­ni­gen Be­triebs­an­gehöri­gen, die nach Er­rei­chen des 65. Le­bens­jah­res aus dem Ar­beits­verhält­nis aus­schei­den. Als Be­rech­nungs­grund­la­ge sind die Brut­to­bezüge des dem Ren­ten­an­fall vor­aus-ge­gan­ge­nen Ka­len­der­jah­res an­zu­set­zen. Für je­des Jahr der Be­triebs­zu­gehörig­keit wird ei­ne Al­ters­ren­te in Höhe von 1 % der Be­rech­nungs­grund­la­ge gewährt.

Um ein ge­sun­des Verhält­nis zwi­schen dem Ar­beits­ein­kom­men ei­nes ak­ti­ven und dem aus Ren­ten be­ste­hen­den Ein­kom­men ei­nes aus­ge­schie­de­nen Be­triebs­an­gehöri­gen her­zu­stel­len, wird fest­ge­legt, daß das Ge­samt­ein­kom­men aus der auf­grund der So­zi­al­ver­si­che­rungs­ge­set­ze ge­zahl­ten Al­ters­ren­te und aus der frei­wil­lig durch die P.B. & K. V. - und U.-Kas­se ge­zahl­ten Ren­te nicht mehr als 80 % der Be­rech­nungs­grund­la­ge be­tra­gen soll."

Die Ver­sor­gungs­ord­nung 1958 wur­de am 1. Ja­nu­ar 1968 durch

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die "Richt­li­ni­en für die Gewährung von Ver­sor­gungs­leis­tun­gen an die Be­triebs­an­gehöri­gen der Fir­ma C -P GmbH H lt (künf­tig: VersG 1968) er­setzt. Nach die­sen blieb es zwar bei der Ab­wick­lung über die recht­lich selbständi­ge Un­terstützungs­kas­se. Geändert wur­de aber un­ter an­de­rem die Be­rech­nungs­grund­la­ge der Al­ters- und In­va­li­den­ren­te. Darüber be­stimmt S 4:

"1. Grund­la­ge für die Be­mes­sung der lau­fen­den Leis­tun­gen ist die Zahl der an­rech­nungsfähi­gen Dienst­jah­re (S 6) und die Höhe der je­weils ren­tenfähi­gen Bezüge (S 7).

2. Die mo­nat­li­che Al­ters- und In­va­li­den­ren­te für den Zeit­raum vor dem 1. Ja­nu­ar 1968 beträgt 1 % der ren­tenfähi­gen Bezüge des Mo­nats De­zem­ber 1967 mul­ti­pli­ziert mit der Zahl der an­rech­nungsfähi­gen Dienst­jah­re vor dem 1. Ja­nu­ar 1968.

3. Die mo­nat­li­che Al­ters- und In­va­li­den­ren­te beträgt für den Zeit­raum nach dem 31. De­zem­ber 1967 1 % der ren­tenfähi­gen Bezüge des Mo­nats Ja­nu­ar des je­wei­li­gen Jah­res für je­des an­rech­nungsfähi­ge Dienst­jahr nach dem 31. De­zem­ber 1967."

Fer­ner trat am 1. Ja­nu­ar 1968 ei­ne Pen­si­ons­ord­nung in Kraft, die ei­ne für die Ar­beit­neh­mer bei­trags­pflich­ti­ge Zu­satz­ver­sor­gung im We­ge der Di­rekt­ver­si­che­rung bei der Karls­ru­her Le­bens­ver­si­che­rung vor­sah. Ver­si­chert wur­den die über die je­wei­li­ge Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze in der ge­setz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung hin­aus­ge­hen­den Bezüge. Der Kläger trat die­ser Zu­satz­ver­si­che­rung am 2. April 1968 bei.

Die Ver­sor­gungs­ord­nung 1968 und die Pen­si­ons­ord­nung 1968 wur­den am 1. Ja­nu­ar 1979 er­neut ab­gelöst durch den Grund­ver­sor­gungs­plan A und den Zu­satz­ver­sor­gungs­plan A. Die bis­he­ri­ge

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Un­terstützungs­kas­sen­ver­sor­gung wur­de über­ge­lei­tet in ei­ne Di­rekt­zu­sa­ge der Be­klag­ten. Der Grund­ver­sor­gungs­plan A ent­hielt zu­guns­ten der vor dem 1. Ja­nu­ar 1979 in die Diens­te der Be­klag­ten ein­ge­tre­te­nen Ar­beit­neh­mer ei­ne Be­sitz­stands­klau­sel. Die­se Re­ge­lung wur­de in ei­ner Be­triebs­ver­ein­ba­rung vom 28. No­vem­ber 1979 bestätigt.

Im März 1968 be­rech­ne­te die Un­terstützungs­kas­se die Al­ters­ver­sor­gung des Klägers nach dem Stand vom 31. De­zem­ber 1967 auf der Grund­la­ge der ren­tenfähi­gen Bezüge des Jah­res 1967 Nr. 2 Ver­sO 1968). Es er­gab sich ein An­wart­schafts­wert von 6.205,58 DM. Als der Kläger En­de Fe­bru­ar 1979 in den vor­ge­zo­ge­nen Ru­he­stand trat, er­rech­ne­te die Be­klag­te für die Zeit vom 1. Ja­nu­ar 1968 bis zum 28. Fe­bru­ar 1979 ei­nen zusätz­li­chen An­war-schafts­wert von 3.308,-- DM. Die Sum­me von 9.513,58 DM er­gibt die von der Be­klag­ten seit dem 1. März 1979 ge­zahl­te mo­nat­li­che Ren­te von 792,80 DM.

Der Kläger ist der Auf­fas­sung, für die Dienst­jah­re bis zum 31. De­zem­ber 1967 ste­he ihm ei­ne höhe­re An­wart­schaft zu. Die Be­klag­te ha­be in­so­weit die Ver­sor­gungs­ord­nung 1958 an­wen­den und der Ren­ten­be­rech­nung das Ein­kom­men des dem Ver­sor­gungs­fall vor­aus­ge­gan­ge­nen Ka­len­der­jah­res zu­grun­de le­gen müssen, al­so in sei­nem Fal­le das Ein­kom­men des Jah­res 1978. Dann er­ge­be sich zur Zeit sei­nes Aus­schei­dens ein An­wart­schafts­wert von 19.768,99 DM jähr­lich oder 1.647,42 DM mo­nat­lich. Die Dif­fe­renz von 854,62 DM macht der Kläger für die Zeit ab 1. März 1979 gel­tend, und zwar als Rückstände für die Zeit vom 1. März 1979 bis zum 28. Fe-

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bru­ar 1980 so­wie als lau­fen­de Ren­ten­leis­tung für die Zeit ab 1. März 1980.

Der Kläger hat vor­ge­tra­gen: Die Ände­rung der Ver­sor­gungs­ord­nung 1958 im Jah­re 1968 sei un­wirk­sam, so­weit für die bis zum 31. De­zem­ber 1967 er­brach­te Be­triebs­treue nicht mehr das Ein­kom­men des letz­ten Jah­res vor dem Ein­tritt des Ver­sor­gungs­fal­les Be­rech­nungs­grund­la­ge sein sol­le. Sei­ne bis da­hin er­dien­te An­wart­schaft sei un­ver­fall­bar ge­we­sen. Die Um­stel­lung der Be­rech­nungs­grund­la­ge auf jähr­li­che Fest­beträge ha­be al­len­falls durch ei­ne Be­triebs­ver­ein­ba­rung her­bei­geführt wer­den können; der Be­triebs­rat ha­be der Ände­rung je­doch nicht zu­ge­stimmt. Zu­dem grei­fe die Ver­sor­gungs­ord­nung 1968 in sei­nen er­dien­ten Be­sitz­stand ein. Das sei nur aus drin­gen­den Gründen zulässig; sol­che Gründe hätten aber nicht vor­ge­le­gen. Sch­ließlich sei die Neu­re­ge­lung un­bil­lig. Sie ha­be ins­ge­samt we­sent­li­che Nach­tei­le ge­bracht und in sei­ne ver­trags­recht­li­che Po­si­ti­on in un­zu­mut­ba­rer Wei­se ein­ge­grif­fen.

Der Kläger hat be­an­tragt,

1. die Be­klag­te zu ver­ur­tei­len, an ihn 10.255,44 DM zu zah­len,

2. fest­zu­stel­len, daß die Be­klag­te ver-pflich­tet sei, ihm ab 1. März 1980 ei­ne Be­triebs­ren­te von mo­nat­lich 1.647,42 DM zu zah­len vor­be­halt­lich even­tu­el­ler Ände­run­gen nach dem Be­trAVG.

Die Be­klag­te hat be­an­tragt, die Kla­ge ab­zu­wei­sen. Sie hat vor­ge­tra­gen: Sie ha­be die Ver­sor­gungs­ord­nung 1958 wirk­sam durch die Ver­sor­gungs­ord­nung 1968 er­setzt. Es sei ihr Ziel ge­we­sen,

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ein mo­der­nes, ver­si­che­rungsförmi­ges Sys­tem ein­zuführen und an­stel­le ei­ner rei­nen Al­ters­ver­sor­gung ei­ne weit­rei­chen­de so­zia­le Si­che­rung der ge­sam­ten Be­leg­schaft zu schaf­fen. Zwar ha­be man ge­wis­se Kürzun­gen vor­neh­men müssen, um den Fi­nan­zie­rungs­rah­men nicht zu spren­gen, da­mit je­doch ei­ne Aus­deh­nung der Ver­sor­gung auf bis­her nicht geschütz­te Fälle er­reicht. Al­le Ände­run­gen sei­en mit aus­drück­li­cher Zu­stim­mung des Be­triebs­rats er­folgt. Zu­dem sei­en die bis zur Ände­rung er­dien­ten An­wart­schaf­ten un­an­ge­tas­tet ge­blie­ben, le­dig­lich die Stei­ge­rungs­ra­ten sei­en geändert wor­den. Sch­ließlich ha­be der Kläger der Neu­re­ge­lung zu­ge­stimmt. Er sei der Zu­satz­ver­si­che­rung bei der Karls­ru­her Le­bens­ver­si­che­rung bei­ge­tre­ten in Kennt­nis des­sen, daß bei­de Ver­sor­gungs­sys­te­me ei­ne Ein­heit ge­bil­det hätten. Der Kläger ha­be zu­dem die Vergüns­ti­gun­gen der neu­en Ver­sor­gung für sich in An­spruch ge­nom­men, ins­be­son­de­re die De­ckung des Ri­si­kos bei vor­zei­ti­ger In­va­li­dität; die Nach­tei­le wol­le er hin­ge­gen nicht tra­gen. Er könne sich aber nicht aus den ver­schie­de­nen Ord­nun­gen die für ihn je­weils güns­ti­ge­ren Re­ge­lun­gen her­aus­grei­fen, son­dern müsse sich ent­schei­den, auf wel­chen Ver­sor­gungs­plan er sei­ne For­de­run­gen stützen wol­le. Wenn er Ansprüche nach den Ver­sor­gungs­ord­nun­gen 1958 oder 1968 er­he­be, dann müsse er die selbständi­ge Un­terstützungs­kas­se ver­kla­gen. Sie selbst als Träger­un­ter­neh­men sei pas­siv le­gi­ti­miert nur für Ansprüche nach der Ver­sor­gungs­ord­nung aus dem Jah­re 1979.

Die Vor­in­stan­zen ha­ben die Kla­ge ab­ge­wie­sen. Da­ge­gen rich­tet sich die Re­vi­si­on des Klägers.

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Ent­schei­dungs­gründe:

Die Re­vi­si­on führt zur Auf­he­bung des an­ge­foch­te­nen Ur­teils und zur Zurück­ver­wei­sung der Sa­che an das Lan­des­ar­beits­ge­richt.

A. Die Be­klag­te ist pas­siv le­gi­ti­miert. Es kommt nicht dar­auf an, auf wel­che der ver­schie­de­nen Ver­sor­gungs­ord­nun­gen der Kläger sei­ne Ansprüche stützt. Da die Be­klag­te durch den Ver­trag vom 28. No­vem­ber 1979 die Ver­bind­lich­kei­ten der Un­terstützungs­kas­se über­nom­men hat, so­weit die Rent­ner nach dem 1. Ja­nu­ar 1979 in den Ru­he­stand ge­tre­ten sind, kann sie in die­sem Um­fang auch für die Ver­pflich­tun­gen der Un­terstützungs­kas­se in An­spruch ge­nom­men wer­den. Ob mit dem Ver­trag ei­ne be­frei­en­de Schuldüber­nah­me oder ein Schuld­bei­tritt er­reicht wer­den soll­te, be­darf kei­ner Ent­schei­dung. Ei­ne be­frei­en­de Schuldüber­nah­me hätte der Kläger durch die In­an­spruch­nah­me der Be­klag­ten ge­neh­migt (§ 415 Abs. 1 BGB). War ein Schuld­bei­tritt ge­wollt, so haf­tet die Be­klag­te als Ge­samt­schuld­ne­rin. Es be­steht mit­hin kein An­laß, er­neut zu der Fra­ge Stel­lung zu neh­men, ob der Gläubi­ger bei ei­ner Un­terstützungs­kas­sen­ver­sor­gung grundsätz­lich zunächst die recht­lich selbständi­ge Kas­se in An­spruch neh­men muß (vgl. hier­zu BAG 21,
46, 49 = AP Nr. 127 zu § 242 BGB Ru­he­ge­halt, zu A 1 der Gründe; BAG 37, 217, 221 f. = AP Nr. 1 zu § 1 Be­trAVG Un­terstützungs­kas­sen, zu I der Gründe).

B. Der Se­nat kann nicht ab­sch­ließend ent­schei­den, ob die Ver­sor­gungs­an­wart­schaft des Klägers, so­weit sie aus der Dienst­zeit vor dem 1. Ja­nu­ar 1968 herrührt, nach der Ver­sor­gungs­ord­nung

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1958 oder nach der Ver­sor­gungs­ord­nung 1968 zu be­rech­nen ist.

I. Der Kläger will der Be­rech­nung sei­ner bis zum 31. De­zem­ber 1967 er­dien­ten An­wart­schaft das Ein­kom­men des Ka­len­der­jah­res vor dem Ver­sor­gungs­fall zu­grun­de le­gen. Die Be­klag­te hin­ge­gen will die Wert­stei­ge­rung der An­wart­schaft auf den Stich­tag der Ablösung der al­ten Ver­sor­gungs­ord­nung fest­schrei­ben; für die fol­gen­de Zeit will sie die An­wart­schaft aus der Ad­di­ti­on von 1 % der je­wei­li­gen Bezüge be­rech­nen und da­mit von dem letz­ten Stand der Einkünf­te der ak­ti­ven Ar­beit­neh­mer lösen. Wie der vor­lie­gen­de Rechts­streit zeigt, können mit ei­nem sol­chen Ab­bau der Dy­na­mi­sie­rung er­heb­li­che Ren­tenkürzun­gen ver­bun­den sein.

II. Ein­grif­fe in Ver­sor­gungs­ansprüche und An­wart­schaf­ten der Ar­beit­neh­mer sind nicht be­lie­big zulässig. Er­wor­be­ne Rech­te können nur aus ei­nem be­son­de­ren Grund und mit den recht­lich vor­ge­se­he­nen Mit­teln wie­der ent­zo­gen wer­den. Die Grundsätze der Bil­lig­keit und des Ver­trau­ens­schut­zes sind zu be­ach­ten.
1. Durch die Ver­sor­gungs­ord­nung 1958 hat die Be­klag­te ver­trag­li­che Rech­te der Ar­beit­neh­mer be­gründet. Die Re­ge­lung enthält ei­ne ge­ne­rel­le und nach abs­trak­ten Merk­ma­len be­schrie­be­ne Ver­sor­gungs­zu­sa­ge an die Ar­beit­neh­mer. Die recht­li­che Grund­la­ge hierfür bil­de­te das je­wei­li­ge Ar­beits­verhält­nis. Auch der­je­ni­ge Ar­beit­ge­ber, der sei­ne Ar­beit­neh­mer über ei­ne recht­lich selbständi­ge Un­terstützungs­ein­rich­tung ver­sor­gen will, er­teilt ei­ne Ver­sor­gungs­zu­sa­ge. Da­bei legt er ent­we­der selbst die Mo­da­litäten fest oder er ver­weist auf die Re­ge­lung der Ver­sor­gungs­ein­rich-

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tung, die Leis­tun­gen ent­spre­chend ih­rer Sat­zung oder ih­ren Richt­li­ni­en gewähren soll (st. Recht­spre­chung des Se­nats, zu-letzt Ur­teil vom 5. Ju­ni 1984 - 3 AZR 33/84 - EzA § 242 BGB Ru­he­geld Nr. 105, zu IV 1 a der Gründe). Ei­ner aus­drück­li­chen An­nah­me­erklärung der begüns­tig­ten Ar­beit­neh­mer be­darf es bei ei­nem der­ar­ti­gen Leis­tungs­ver­spre­chen nicht (§ 151 Satz 1 BGB).

2. Wird der ge­sam­ten Be­leg­schaft oder be­stimm­ten Ar­beit­neh­mer-grup­pen ei­ne Al­ters­ver­sor­gung zu­ge­sagt, so be­steht re­gelmäßig die Be­son­der­heit, daß nicht mit den ein­zel­nen Ar­beit­neh­mern in­di­vi­du­el­le Verträge ab­ge­schlos­sen wer­den, son­dern ei­ne be­trieb­li­che Ein­heits­re­ge­lung ein­geführt wird. Soll ein sol­ches Re­ge­lungs­gefüge geändert und durch ein an­de­res er­setzt wer­den, so muß die Ablösung auf ge­ne­rel­le Wei­se her­bei­geführt wer­den.

a) Mit al­len be­trof­fe­nen Ar­beit­neh­mern ab­zu­sch­ließen­de Ände­rungs­verträge, ge­ge­be­nen­falls durch Ände­rungskündi­gung er­zwun­gen, schei­den in der Re­gel als ge­eig­ne­te Mit­tel aus. Wenn Ände­run­gen nur mit Zu­stim­mung je­des Be­trof­fe­nen oder un­ter Be­ach­tung sei­ner persönli­chen so­zia­len Schutzwürdig­keit zulässig wären, käme ei­ne sinn­vol­le Neu­ord­nung nicht zu­stan­de (BAG 22, 252, 261 ff. = AP Nr. 142 zu § 242 BGB Ru­he­ge­halt, zu B III 2 der Gründe). Be­trieb­li­che Ein­heits­re­ge­lun­gen dürfen aber nicht ver­stei­nern; sie sind der Ände­rung der Verhält­nis­se im Wan­del der Zeit un­ter­wor­fen und müssen da­her veränder­ten Verhält­nis­sen an­ge­paßt wer­den können (BAG 36, 327, 335 = AP Nr. 1 zu § 1 Be­trAVG Ablösung, zu II 1 der Gründe m.w.N.).

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b) Im Be­reich des Ver­trags­rechts können die Grundsätze des Weg­falls der Geschäfts­grund­la­ge als Mit­tel der An­pas­sung in Fra­ge kom­men, ins­be­son­de­re wenn durch die Ände­rung der Rah­men­be­digun­gen dem Ver­sor­gungs­schuld­ner nicht mehr zu­zu­mu­ten ist, sei­ne Zu­sa­ge ein­zu­hal­ten. Der Se­nat hat da­her vor al­lem bei ei­ner schwe­ren wirt­schaft­li­chen Not­la­ge des Ar­beit­ge­bers, die ei­nen Si­che­rungs­fall im Sin­ne des § 7 Be­trAVG dar­stellt und die Ein­tritts­pflicht des Trägers der In­sol­venz­si­che­rung auslöst, ein Wi­der­rufs­recht des Ar­beit­ge­bers an­er­kannt (BAG 32, 56, 63 f. = AP Nr. 9 zu § 242 BGB Ru­he­ge­halt-Un­terstützungs­kas­sen, zu I 3 a der Gründe m.w.N.).

Die­ser Lösungs­grund schei­det im Streit­fall aus. Die Be­klag­te hat sich auf ei­nen Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge nicht be­ru­fen, ins­be­son­de­re kei­ne wirt­schaft­li­che Not­la­ge be­haup­tet, son­dern Gründe der be­trieb­li­chen So­zi­al­po­li­tik gel­tend ge­macht: Ihr Ziel sei es ge­we­sen, un­ter Bei­be­hal­tung des Fi­nan­zie­rungs­rah­mens den Schutz der Ar­beit­neh­mer und de­ren Hin­ter­blie­be­nen vor den Wechs­elfällen des Le­bens zu er­wei­tern, vor al­lem ih­re Ar­beit­neh­mer bei In­va­li­dität auch dann zu schützen, wenn kein Be­triebs­un­fall ursächlich war. Da sie den Do­tie­rungs­rah­men nicht im Um­fan­ge die­ser Ver­bes­se­run­gen ha­be aus­wei­ten wol­len, ha­be sie die Ren­ten­zuwächse kürzen müssen. Un­vor­her­ge­se­he­ne Ent­wick­lun­gen spiel­ten al­so kei­ne Rol­le.

c) Sch­ließlich kann sich die Be­klag­te nicht auf die Re­ge­lungs­kom­pe­tenz der Be­triebs­part­ner und die Recht­spre­chung des Sechs­ten Se­nats des Bun­des­ar­beits­ge­richts be­ru­fen (vgl. BAG 39, 295 = AP

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Nr. 4 zu § 77 Be­trVG 1972). Die Ver­sor­gungs­ord­nung 1968 wur­de von der Be­klag­ten bzw. de­ren Un­terstützungs­kas­se ein­sei­tig ein¬geführt; ei­ne ablösen­de Be­triebs­ver­ein­ba­rung wur­de nicht ge­schlos­sen.
An­de­rer­seits ist aber auch die An­sicht des Klägers un­rich­tig, daß schon das Feh­len ei­ner Be­triebs­ver­ein­ba­rung zur Un­wirk­sam­keit der Neu­re­ge­lung führt, so­weit die­se ihn be­nach­tei­ligt. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Klägers war die Ver­sor­gungs­ord­nung 1968 nicht mit­be­stim­mungs­pflich­tig. Zur Zeit der Ablösung galt das Be­triebs­ver­fas­sungs­ge­setz vom 11. Ok­to­ber 1952. Nach des­sen 56 Abs. 1 Buchst. e hat­te der Be­triebs­rat zwar mit­zu­be­stim­men bei der Ver­wal­tung von Wohl­fahrts­ein­rich­tun­gen, zu de­nen auch Un­terstützungs­kas­sen ge­rech­net wur­den; Auf­stel­lung und Ände­rung des Leis­tungs­plans wur­den je­doch als mit­be­stim­mungs­frei an­ge­se­hen. Das Mit­be­stim­mungs­recht wur­de nur auf die for­mel­len Ar­beits­be­din­gun­gen be­zo­gen (BAG Be­schluß vom 22. No­vem­ber 1963 - 1 ABR 6/63 - AP Nr. 3 zu § 56 Be­trVG Ent­loh­nung; Gal­pe­rin/ Sie­bert, Be­trVG, 3. Aufl. 1958, § 56 Vorb. 18 ff.; Fit­ting/ Kra­e­ge­loh/Auf­farth, Be­trVG, 1970, § 56 Rz 29).

3. Der vor­lie­gen­de Rechts­streit weist die Be­son­der­heit auf, daß die Ver­sor­gung nach der ab­gelösten Ver­sor­gungs­ord­nung 1958 von der recht­lich selbständi­gen Un­terstützungs­kas­se der Be­klag­ten gewährt wer­den soll­te. Kenn­zeich­nend für die­se Form der be­trieb­li­chen Al­ters­ver­sor­gung ist, daß die Leis­tun­gen un­ter Aus­schluß ei­nes Rechts­an­spruchs der begüns­tig­ten Ar­beit­neh­mer zu­ge­sagt wer­den. Der Se­nat hat je­doch in ständi­ger Recht­spre­chung er­kannt,

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daß die­sem Vor­be­halt nur die Be­deu­tung ei­nes an sach­li­che Gründe ge­bun­de­nen Wi­der­rufs­rechts zu­kommt (zu­letzt Ur­teil vom 5. Ju­ni 1984 - 3 AZR 33/84 - aa0, zu IV 1 der Gründe m.w.N.). Hier­aus folgt zu­gleich, daß die Leis­tungs­richt­li­ni­en ei­ner Un­terstützungs­kas­se un­ter dem Vor­be­halt der Ände­rung aus sach­li­chen Gründen ste­hen, al­so durch geänder­te Leis­tungs­richt­li­ni­en er­setzt wer­den können (BAG 37, 217, 222 = AP Nr. 1 zu § 1 Be­trAVG Un­terstützungs­kas­sen, zu II 1 der Gründe m.w.N.). Für den hier um­strit­te­nen Ein­griff in die er­wor­be­ne Rechts­po­si­ti­on des Klägers fehl­ten je­doch nach dem bis­he­ri­gen Vor­trag der Be­klag­ten aus­rei­chen­de sach­li­che Gründe.

a) Wel­ches Ge­wicht ein sach­li­cher Grund ha­ben muß, um Ein­grif­fe in die recht­lich geschütz­te Po­si­ti­on der Ar­beit­neh­mer und Rent­ner zu recht­fer­ti­gen, rich­tet sich auf der Sei­te des Ar­beit­ge­bers da­nach, ob sich die tatsächli­chen und recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen, die zur Zeit der Zu­sa­ge be­stan­den und de­ren Fort­be­stand er­war­tet wer­den durf­te, we­sent­lich verändert ha­ben, ins­be­son­de­re ob das Un­ter­neh­men durch die Ver­sor­gungs­last aus­ge­zehrt wird (vgl. auch hier­zu Ur­teil des Se­nats vom 5. Ju­ni 1984, aa0, zu V der Gründe). An­de­rer­seits ist die Stärke der recht­li­chen Po­si­ti­on der Ar­beit­neh­mer und Rent­ner zu berück­sich­ti­gen. Je stärker de­ren Be­sitz­stand ist, um so we­ni­ger kann in ih­re Rech­te ein­ge­grif­fen wer­den und um so scho­nen­der muß der Ein­griff sein. Die Grundsätze der Verhält­nismäßig­keit und des Ver­trau­ens­schut­zes sind zu be­ach­ten (vgl. BVerfG Be­schluß vom 19. Ok­to­ber 1983 - 2 BvR 298/81 - BVerfGE 65, 196 = AP Nr. 2 zu § 1 Be­trAVG Un­terstützungs­kas­sen, zu C III 1 der Gründe).

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b) Im Streit­fall macht die Be­klag­te kei­ne wirt­schaft­li­chen Zwänge als Ab­leh­nungs­grund gel­tend. Sie will die al­te Ver­sor­gungs­ord­nung aus dem Jah­re 1958 an geänder­te Ver­tei­lungs­grundsätze an­pas­sen, oh­ne den Ver­sor­gungs­auf­wand für die Be­leg­schaft ins­ge­samt zu schmälern. Den Leis­tungskürzun­gen sol­len Ver­bes­se­run­gen ge­genüber­ste­hen, die al­ler­dings nicht bei al­len Ar­beit­neh­mern aus­rei­chen, die Nach­tei­le aus­zu­glei­chen. Sol­che Um­struk­tu­rie­run­gen sind nicht willkürlich oder un­sach­lich. Sie las­sen sinn­vol­le Erwägun­gen er­ken­nen. Die An­pas­sung an geänder­te so­zi­al­po­li­ti­sche Zie­le wird von dem Wi­der­rufs­vor­be­halt in der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge grundsätz­lich ge­deckt.

c) Hin­sicht­lich der Be­lan­ge der Ar­beit­neh­mer hat der Se­nat da­nach un­ter­schie­den, ob be­reits er­dien­te Be­sitzstände oder zu¬ge­sag­te Stei­ge­run­gen ge­schmälert wer­den soll­ten (zu­letzt BAG 36, 327, 337 ff. = AP Nr. 1 zu § 1 Be­trAVG Ablösung, zu III der Gründe und BAG 37, 217, 224 ff. = AP Nr. 1 zu § 1 Be­trAVG Un­terstützungs­kas­sen, zu III der Gründe). Hier­an ist fest­zu­hal­ten. Je­doch ist ei­ne ge­naue­re Ab­stu­fung ge­bo­ten:
(1) Den So­ckel al­ler denk­ba­ren Be­sitzstände bil­det der Teil­be­trag, der dem an­wart­schafts­be­rech­tig­ten Ar­beit­neh­mer selbst dann nicht mehr ent­zo­gen wer­den könn­te, wenn das Ar­beits­verhält­nis zur Zeit der Neu­re­ge­lung be­en­det würde oder wenn der Ar­beit­ge­ber Kon­kurs an­mel­den müßte. Die­ser un­ver­fall­ba­re und in­sol­venz­geschütz­te Teil­be­trag ist gemäß § 2 Be­trAVG zeit­an­tei­lig zu be­rech­nen und verändert sich nach dem Be­rech­nungs­stich­tag (Ver­trags­en­de, In­sol­venz, Wi­der­ruf) nicht mehr, weil späte­re Verän-

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de­run­gen der Ver­sor­gungs­re­ge­lung oder der Be­mes­sungs­grund­la­gen für die­sen er­dien­ten Teil­be­trag außer Be­tracht blei­ben (§ 2 Abs. 5 Be­trAVG).

(2) Hin­sicht­lich der Zu­wachs­ra­ten ist zu un­ter­schei­den: Han­delt es sich um Stei­ge­run­gen, die sich aus der Dau­er der Be­triebs­zu­gehörig­keit er­ge­ben (dienst­zeit­abhängi­ge Stei­ge­rungs­ra­ten), so hat der Ar­beit­neh­mer bei der Ablösung der Ver­sor­gungs­ord­nung die für die Zuwächse in der Zu­kunft er­for­der­li­che Be­triebs­treue noch nicht er­bracht. Die­ser Teil­wert ist noch nicht er­dient. An­ders ist ei­ne ge­halts­abhängi­ge Dy­na­mik zu be­ur­tei­len. Bei ihr soll der Wert­zu­wachs der An­wart­schaft oh­ne Bin­dung an die Dienst­zeit der Ent­wick­lung ei­nes Be­rech­nungs­fak­tors fol­gen, der sei­ner­seits va­ria­bel ist. Der Zweck die­ser dienst­zeit­un­abhängi­gen Stei­ge­rung (Dy­na­mik) be­steht nicht dar­in, die fort­dau­ern­de Be­triebs­treue zu vergüten und zum Maßstab der Ren­ten­be­rech­nung zu ma­chen; viel­mehr geht es dar­um, den Ver­sor­gungs­be­darf fle­xi­bel zu er­fas­sen. Der An­wart­schafts­wert soll sich dem durch die Höhe des Ar­beits­ent­gelts ge­prägten Le­bens­stan­dard des begüns­tig­ten Ar­beit­neh­mers bis zum Ein­tritt des Ver­sor­gungs­fal­les (Halb­dy­na­mik) oder so­gar im Ru­he­stand (Voll­dy­na­mik) an­pas­sen.

So­weit für ei­ne sol­che lohn- oder ge­halts­abhängi­ge Dy­na­mik Be­triebs­treue ge­leis­tet wur­de, ist sie im Ge­gen­satz zu den dienst­zeit­abhängi­gen Stei­ge­rungs­ra­ten im Zeit­punkt der Ablösung schon er­dient. Das ist für die Dy­na­mik des Teils der An­wart­schaft an­zu­neh­men, der sich zur Zeit der Ablösung er­rech­net. An­tei­lig hat der Ar­beit­neh­mer hierfür die Ge­gen­leis­tung be­reits er­bracht

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(eben­so Höfer/Abt, Be­trAVG, Band I, 2. Aufl., Arb.Gr. Rz 206 f.). In­so­weit ist un­er­heb­lich, ob die Ver­sor­gungs­an­wart­schaft im Zeit­punkt der Ablösung be­reits un­ver­fall­bar war oder, wie im Streit­fall, noch nicht (BAG 24, 177, 195 = AP Nr. 156 zu § 242 BGB Ru­he­ge­halt, zu A IV 3 der Gründe).

Der Un­ter­schei­dung von dienst­zeit­abhängi­gen und dienst-zeit­un­abhängi­gen Stei­ge­rungs­fak­to­ren kann die Be­klag­te nicht ent­ge­gen­hal­ten, auch bei ei­ner ge­halts­be­zo­ge­nen Dy­na­mik wer­de die Wert­stei­ge­rung re­al erst in der Zu­kunft er­dient; der begüns­tig­te Ar­beit­neh­mer müsse nämlich tatsächlich das Ar­beits­verhält­nis fort­set­zen, um an Ge­halts­stei­ge­run­gen teil­neh­men zu können. Die­ser Ein­wand ver­kennt, daß die Ge­halts­stei­ge­run­gen, die ein ak­ti­ver Ar­beit­neh­mer er­reicht, re­gelmäßig nicht als Vergütung vor­an­ge­gan­ge­ner Be­triebs­treue ver­stan­den wer­den können, son­dern der An­pas­sung an den all­ge­mei­nen Le­bens­stan­dard die­nen. Dies auch für die Be­triebs­ren­ten zu gewähr­leis­ten, ist der Zweck dy­na­mi­scher Ver­sor­gungs­zu­sa­gen. Die be­zeich­ne­te Lohn- und Ge­halts­grup­pe dient da­bei nur als In­di­ka­tor.

Eben­so­we­nig über­zeugt der Hin­weis der Be­klag­ten auf die Vor­schrift des § 2 Abs. 5 Be­trAVG, daß Ände­run­gen der Be­rech­nungs­grund­la­gen nach dem Aus­schei­den des Ar­beit­neh­mers un­berück­sich­tigt blei­ben. Die­se Re­ge­lung be­trifft nur die Un­ver­fall­bar­keit und den In­sol­venz­schutz; auf die Pro­ble­ma­tik ei­ner ver­schlech­tern­den Neu­re­ge­lung läßt sie sich nicht über­tra­gen. Wird das Ar­beits­verhält­nis be­en­det, so soll der Ar­beit­ge­ber über die un­ver­fall­ba­re An­wart­schaft Aus­kunft ge­ben. Er soll kei­ne hy­po-

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the­ti­schen Be­rech­nun­gen an­stel­len müssen, die hin­sicht­lich der künf­ti­gen Lohn­ent­wick­lung völlig un­si­cher wären. Das glei­che gilt für die Re­ge­lung beim In­sol­venz­schutz in § 7 Abs. 2 Satz 3 Be­trAVG, wo auf § 2 Be­trAVG ver­wie­sen wird. Auch im In­sol­venz­fall muß ei­ne schnel­le und ab­sch­ließen­de Klärung möglich sein, in­wie­weit künf­tig der Pen­si­ons­si­che­rungs­ver­ein ein­zu­tre­ten hat. Da­ge­gen läßt sich bei ei­nem fort­be­ste­hen­den Ar­beits­verhält­nis die Lohn­ent­wick­lung un­schwer fest­stel­len. Es ist kein Grund er­sicht­lich, sie auch hier außer Be­tracht zu las­sen.

(3) Die drei­fa­che Ab­stu­fung von Be­sitzständen, nämlich dem er­dien­ten An­wart­schafts­wert zur Zeit der Kürzung, der er­dien­ten Dy­na­mik und schließlich dem noch nicht er­dien­ten, von wei­te­rer Be­triebs­treue abhängi­gen Wert­zu­wachs, ver­langt eben­so ab­ge­stuf­te An­for­de­run­gen an das Ge­wicht der zur Kürzung be­rech­ti­gen­den sach­li­chen Gründe.

Ein­grif­fe in den er­dien­ten Teil­be­trag ei­ner Ver­sor­gungs­an­wart­schaft sind nur in sel­te­nen Aus­nah­mefällen statt­haft (BAG 36, 327, 337 = AP Nr. 1 zu § 1 Be­trAVG Ablösung, zu III 1 a der Gründe). Da die be­trieb­li­che Al­ters­ver­sor­gung so­wohl Ver­sor­gungs-als auch Ent­gelt­cha­rak­ter hat, ist das Ru­he­geld zu­gleich Ge­gen¬eis­tung für die Be­triebs­treue, die der Ar­beit­neh­mer bis zum Ver­sor­gungs­fall er­brin­gen muß (statt al­ler: BAG 24, 177, 183 = AP Nr. 156 zu § 242 BGB Ru­he­ge­halt, zu A III 2 a der Gründe). Ei­ne Kürzung des er­dien­ten Teil­be­tra­ges ei­ner An­wart­schaft würde nachträglich die zu­ge­sag­te Ge­gen­leis­tung schmälern, für die der Ar­beit­neh­mer die Vor­leis­tung be­reits er­bracht hat. Das käme ei­ner

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entschädi­gungs­lo­sen Ent­eig­nung gleich (BAG 32, 293, 295 AP Nr. 185 zu § 242 BGB Ru­he­ge­halt, zu 2 der Gründe). Ein sol­cher Ein­griff ist in der Re­gel un­verhält­nismäßig; zu­dem würde das Ver­trau­en des Ar­beit­neh­mers schwer enttäuscht, stellt es sich nachträglich her­aus, daß sei­ne Be­triebs­treue un­ent­gol­ten blie­be. Das ist auch der Grund, war­um das Be­triebs­ren­ten­ge­setz für den er­dien­ten Teil­be­trag In­sol­venz­schutz gewährt. In­so­weit be­steht kein Un­ter­schied zwi­schen vor­be­halts­lo­sen Di­rekt­zu­sa­gen ei­ner­seits und wi­der­ruf­li­chen Un­terstützungs­kas­sen­leis­tun­gen an­de­rer­seits.

Die Dy­na­mik ei­ner An­wart­schaft, die sich aus va­ria­blen Be­rech­nungs­grund­la­gen er­gibt, ist nach dem Be­triebs­ren­ten­ge­setz we­ni­ger schutzwürdig. Das folgt dar­aus, daß in­so­weit we­der Un­ver­fall­bar­keit noch In­sol­venz­schutz vor­ge­se­hen wären, wenn ein Ar­beit­neh­mer zur Zeit der Kürzungs­maßnah­me aus­schie­de (§ 2 Abs. 5, § 7 Abs. 2 Satz 3 Be­trAVG). Den­noch ist zu berück­sich­ti­gen, daß der Ar­beit­neh­mer auch für die­sen noch an­wach­sen­den Teil sei­ner Ver­sor­gungs­an­wart­schaft be­reits vor­ge­leis­tet hat. Im Hin­blick auf die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 19. Ok­to­ber 1983 (- 2 BvR 298/81 -, BVerfGE 65, 196 AP Nr. 2 zu § 1 Be­trAVG Un­terstützungs­kas­sen) bie­tet es sich an, we­nigs­tens "trif­ti­ge Gründe" zu for­dern. Dies liegt auch sach­lich na­he: Be­reits im An­schluß an den ge­nann­ten Be­schluß des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat der Se­nat den Maßstab des trif­ti­gen Grun­des bei der Kon­kre­ti­sie­rung des § 16 Be­trAVG an­ge­wandt. Un­ter der Gel­tung des Be­triebs­ren­ten­ge­set­zes könne ei­ne An­pas­sung der Ren­ten an die Kauf­kraft­ent­wick­lung ver­wei­gert wer­den wenn lang­fri-

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stig die Sub­stanz des Un­ter­neh­mens gefähr­det er­schei­ne (hier­zu näher die Ur­tei­le des Se­nats vom 23. April 1985 - 3 AZR 156/83 - und - 3 AZR 548/82 - bei­de zur Veröffent­li­chung vor­ge­se­hen -; all­ge­mein zum trif­ti­gen Grund: Ur­teil vom 5. Ju­ni 1984, aa0, zu V 3 a der Gründe). Bei Ein­grif­fen in die Dy­na­mik ei­ner Ver­sor­gungs­zu­sa­ge geht es eben­falls um die Fra­ge, in­wie­weit ei­ne An­wart­schaft kauf­kraft­sta­bil sein und blei­ben kann. Des­halb ist ein Ein­griff in die er­dien­te Dy­na­mik nur aus Gründen ge­recht­fer­tigt, die aus­rei­chen würden, ei­nen Teue­rungs­aus­gleich bei den Be­triebs­ren­ten zu ver­wei­gern.

Ge­rin­ge­re An­for­de­run­gen sind an den sach­li­chen Grund zu stel­len, wenn in rein dienst­zeit­abhängi­ge Stei­ge­rungs­beträge ein­ge­grif­fen wer­den soll. Da sol­che Ren­ten­zuwächse noch nicht er­dient sind und Stei­ge­run­gen von künf­ti­ger Be­triebs­treue abhängen, müssen für ei­nen aus­drück­lich vor­be­hal­te­nen Ein­griff schon Gründe aus­rei­chen, die nicht willkürlich sind und nach­voll­zieh­bar er­ken­nen las­sen, wel­che Umstände und Erwägun­gen zur Ände­rung der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge An­laß ge­ben. Doch müssen auch sol­che Kürzun­gen ei­ner Bil­lig­keitsprüfung stand­hal­ten. Das Ver­trau­en der Ar­beit­neh­mer darf nicht über Gebühr be­ein­träch­tigt wer­den, die sach­li­chen Gründe sind ge­genüber den In­ter­es­sen der Ar­beit­neh­mer ab­zuwägen (zur ähn­li­chen Pro­ble­ma­tik der ablösen­den Be­triebs­ver­ein­ba­rung vgl. Ur­teil des Se­nats vom 8. De­zem­ber 1981, aa0, BAG 36, 327 ff. = AP Nr. 1 zu § 1 Be­trAVG Ablösung, zu III 1 b der Gründe).

III.1. Das an­ge­foch­te­ne Ur­teil kann hier­nach kei­nen Be­stand ha-

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ben. Das Be­ru­fungs­ge­richt hat nicht ge­prüft, ob die Be­klag­te be­rech­tigt war, in die er­dien­te Dy­na­mik der dem Kläger nach der Ver­sor­gungs­ord­nung 1958 zu­ste­hen­den Ver­sor­gungs­an­wart­schaft ein­zu­grei­fen. Das Be­ru­fungs­ge­richt hat nur un­ter­schie­den zwi­schen dem am 31. De­zem­ber 1967 er­dien­ten Fest­be­trag der Ver­sor­gungs­an­wart­schaft, den die Be­klag­te nicht an­ge­tas­tet hat, und der bloßen Aus­sicht auf künf­ti­ge Ren­ten­zuwächse. Es hat (ent­spre­chend der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung) nicht berück­sich­tigt, daß die Neu­re­ge­lung in die dienst­zeit­un­abhängi­ge Stei­ge­rungs­zu­sa­ge ein­greift, wes­halb die Un­ter­schei­dung von Be­sitz­stand und bloßer Aus­sicht das Pro­blem nicht aus­rei­chend dif­fe­ren­ziert er­faßt.

2. Der Auf­fas­sung der Be­klag­ten, die Ablösung der Ver­sor­gungs­ord­nung 1958 sei nach der Recht­spre­chung zur Zeit der Ablösung, al­so des Jah­res 1968, zu be­ur­tei­len, kann sich der Se­nat in die­ser All­ge­mein­heit nicht an­sch­ließen. Al­ler­dings trifft es zu, daß im Jah­re 1968 nach den da­mals gel­ten­den Vor­schrif­ten des Be­triebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes vom 11. Ok­to­ber 1952 ein Mit­be­stim­mungs­recht des Be­triebs­rats nicht be­stand, so daß die Ablösung nicht an ei­ner feh­len­den Zu­stim­mung des Be­triebs­rats schei­tern konn­te (sie­he oben zu B II 2 c der Gründe). Rich­tig ist fer­ner, daß hin­sicht­lich der ma­te­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen ei­nes Wi­der­rufs­rechts im Jah­re 1968 kla­re Richt­li­ni­en für die be­trieb­li­che Pra­xis fehl­ten. Die ge­richt­li­che Prüfung kon­zen­trier­te sich vor­nehm­lich auf die Fra­ge, ob ei­ne Re­ge­lung der Bil­lig­keit ent­sprach (vgl. BAG Ur­teil vom 21. Ju­li 1964 - 3 AZR 226/63 - AP Nr. 96 zu § 242 BGB Ru­he­ge­halt). Das ist bei der Abwägung zu berück­sich­ti­gen, kann aber nicht da­zu führen, daß in­zwi­schen ge­won­ne­ne

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Er­kennt­nis­se völlig un­berück­sich­tigt blei­ben dürf­ten.

3. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt wird zunächst prüfen müssen, ob die wirt­schaft­li­che La­ge der Be­klag­ten ei­nen trif­ti­gen Grund für den Ein­griff in die er­dien­te Dy­na­mik bot. Soll­te sich er­ge­ben, daß aus ei­ner nicht vor­werf­ba­ren und lan­ge zurück­lie­gen­den Fehl­einschätzung der Rechts­la­ge dem Un­ter­neh­men nun­mehr ei­ne er­heb­li­che Kos­ten­be­las­tung erwächst, die nicht kal­ku­lier­bar war und für die Rück­stel­lun­gen feh­len, so müßte dem im Rah­men der jetzt nach­zu­ho­len­den Bil­lig­keitsprüfung Rech­nung ge­tra­gen wer­den. Je nach dem Um­fang der Be­las­tung und der wirt­schaft­li­chen La­ge des Un­ter­neh­mens könn­te un­ter Umständen auch ei­ne nur teil­wei­se Berück­sich­ti­gung der Ge­halts­ent­wick­lung den Grundsätzen der Bil­lig­keit und des Ver­trau­ens­schut­zes genügen (vgl. zu ähn­li­chen Über­le­gun­gen bei der ers­ten Ren­ten­an­pas­sung nach § 16 Be­trAVG: BAG 29, 294, 317 f. = AP Nr. 5 zu § 16 Be­trAVG, zu C I und II der Gründe). Nähe­re Hin­wei­se hier­zu sind im Streit­fall nicht möglich, da die Be­klag­te sich bis­her nicht auf wirt­schaft­li­che Gründe be­ru­fen hat und auch die Vor­in­stan­zen kei­nen An­laß ge­se­hen ha­ben, die Ablösung der al­ten Ver­sor­gungs­ord­nung un­ter dem Ge­sichts­punkt des Ein­griffs in er­dien­te Be­sitzstände zu erörtern. Den Par­tei­en muß in­so­weit recht­li­ches Gehör gewährt wer­den.

C. Auch wenn die Be­klag­te nicht be­rech­tigt war, die zu­ge­sag­te Dy­na­mi­sie­rung zu wi­der­ru­fen, läßt sich das Kla­ge­be­geh­ren oh­ne wei­te­re Fest­stel­lun­gen noch nicht ab­sch­ließend be­ur­tei­len.

I. Die Be­klag­te hat vor­ge­tra­gen, der Kläger ha­be sich mit der

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Ände­rung der Ver­sor­gungs­ord­nung zum 1. Ja­nu­ar 1968 ein­ver­stan­den erklärt. Er sei der zu­gleich ein­geführ­ten Zu­satz­ver­sor­gung durch die Grup­pen­le­bens­ver­si­che­rung bei­ge­tre­ten, die - wie er ge­wußt ha­be - mit dem neu­en Ver­sor­gungs­sys­tem ei­ne Ein­heit ge­bil­det ha­be; er ha­be auch ge­gen die Teil­wert­be­rech­nung im März 1968 zunächst kei­ne Ein­wen­dun­gen er­ho­ben. Erst nach dem Ein­tritt in den Ru­he­stand sei er mit For­de­run­gen her­vor­ge­tre­ten. Er neh­me aus den ver­schie­de­nen Ver­sor­gungs­ord­nun­gen die für ihn je­weils güns­tigs­ten Re­ge­lun­gen in An­spruch. Das sei rechts­mißbräuch­lich.

Das Be­ru­fungs­ge­richt ist hier­auf nicht näher ein­ge­gan­gen. Das Vor­brin­gen der Be­klag­ten kann aber er­heb­lich sein. Soll­te es zu­tref­fen, könn­te der Kläger die höhe­re Ren­te nach der Ver­sor­gungs­ord­nung 1958 selbst dann nicht ver­lan­gen, wenn die Ablösung im Jah­re 1968 un­wirk­sam wäre.

1. Falls die gekürz­te Un­terstützungs­kas­sen­ren­te nach der Ver­sor­gungs­ord­nung 1968 und die Zu­satz­ver­sor­gung durch ei­ne Ver­si­che­rung der die Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze über­stei­gen­den Einkünf­te der Ar­beit­neh­mer in ei­nem sach­li­chen Zu­sam­men­hang stan­den, die Ver­si­che­rung mit­hin er­kenn­bar nur den Ar­beit­neh­mern zu­gu­te kom­men soll­te, die sich mit den ge­rin­ge­ren Stei­ge­rungssätzen der Ver­sor­gungs­ord­nung 1968 be­gnügten, so läge in dem Bei­tritt des Klägers zu der Zu­satz­ver­si­che­rung die schlüssi­ge Erklärung, er sei mit der Neu­re­ge­lung ein­ver­stan­den. Es ist denk­bar, daß die Teil­nah­me an der Zu­satz­ver­si­che­rung ins­ge­samt güns­ti­ger er­schien als die Dy­na­mi­sie­rung der al­ten Ren­ten­an­wart­schaft. In­so­weit wird es auf die nähe­ren Umstände an­kom­men, zu de­nen das Be­ru­fungs­ge­richt

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bis­her kei­ne Fest­stel­lun­gen ge­trof­fen hat.

Das Ver­hal­ten des Klägers könn­te auch als wi­dersprüchlich zu kenn­zeich­nen sein, woll­te er - bei ei­nem Zu­sam­men­hang bei­der Ver­sor­gungs­sys­te­me - die Vor­tei­le des ei­nen be­an­spru­chen, oh­ne die Nach­tei­le des an­de­ren in Kauf zu neh­men. Auch in­so­weit kann der Se­nat auf­grund der bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen nicht er­ken­nen, wie sich die al­te und die neue Ver­sor­gungs­re­ge­lung bei ei­nem Ge­samt­ver­gleich für den Kläger aus­wir­ken.

2. Wi­dersprüchlich könn­te das Kla­ge­be­geh­ren auch des­halb sein, weil der Kläger an den Ver­bes­se­run­gen der Ver­sor­gungs­ord­nung 1968 teil­hat­te. Zu­tref­fend hat das Be­ru­fungs­ge­richt her­vor­ge­ho­ben, daß die Ände­run­gen den Schutz der Ar­beit­neh­mer und de­ren An­gehöri­gen zum Teil deut­lich güns­ti­ger ge­stal­te­ten. Die Er­werbs­unfähig­keits­ren­te wur­de auf die Fälle er­streckt, in de­nen kein Be­rufs­un­fall bzw. kei­ne Be­rufs­krank­heit vor­la­gen. Wit­wen- und Wai­sen­ver­sor­gung er­hiel­ten erst­mals auch die An­gehöri­gen der im ak­ti­ven Dienst ver­stor­be­nen Ar­beit­neh­mer schon vom To­des­fall an. Daß bei dem Kläger die­se Ri­si­ken nicht ak­tu­ell ge­wor­den sind, ändert nichts dar­an, daß es sich um Zu­sa­gen zu sei­nen Guns­ten han­del­te, ihm mit­hin auch die­ser Ri­si­ko­schutz zu­teil ge­wor­den ist. Ob des­sen wirt­schaft­li­cher Wert ei­nen an­ge­mes­se­nen Aus­gleich für die ge­rin­ge­re Ren­ten­stei­ge­rung dar­stell­te, kann der Se­nat eben­falls an­hand der bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen nicht ab­sch­ließend be­ur­tei­len.

3. Das Be­ru­fungs­ge­richt hat dem Kläger wei­ter vor­ge­hal­ten, er

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ha­be sich die Ver­sor­gungs­ord­nung 1968 in­so­fern zu­nut­ze ge­macht, als er nach die­ser von der Voll­endung des 63. Le­bens­jah­res an Ren­te be­an­spru­chen konn­te, während die Ver­sor­gungs­ord­nung 1958 erst vom 65. Le­bens­jahr an Ren­ten­leis­tun­gen vor­sah. Je­doch ist dem Be­ru­fungs­ge­richt hier nicht zu fol­gen. Zur Zeit des Ver­sor­gungs­fal­les galt § 6 Be­trAVG. Ar­beit­neh­mer, die das ge­setz­li­che Al­ters­ru­he­geld ver­lan­gen können, ha­ben da­nach ei­nen An­spruch auf vor­zei­ti­ge In­an­spruch­nah­me des be­trieb­li­chen Al­ters­ru­he­gel­des. Der Kläger war al­so auf die Ver­sor­gungs­ord­nung 1968 gar nicht an­ge­wie­sen, als er vor­zei­tig in den Ru­he­stand tre­ten woll­te.

II. Un­klar ist schließlich, wie hoch die Be­triebs­ren­te des Klägers wäre, wenn ihr die Ver­sor­gungs­ord­nung 1958 zu­grun­de zu le­gen sein soll­te.

Die Ver­sor­gungs­ord­nun­gen 1958 und 1968 ent­hal­ten ei­ne Ober­gren­ze. Gemäß Nr. 4 Abs. 2 VersG 1958 darf das Ge­samt­ein­kom­men aus So­zi­al­ver­si­che­rung und Be­triebs­ren­te 80 % der Be­rech­nungs­grund­la­ge, al­so der Einkünf­te des dem Ver­sor­gungs­fall vor­aus­ge­gan­ge­nen Ka­len­der­jah­res, nicht über­stei­gen. Ent­spre­chen­des gilt gemäß § 10 Abs. 2 VersG 1968. Ob im Streit­fall die­se Gren­ze ein­greift, falls der Kläger ei­nen An­spruch auf ei­ne höhe­re Be­triebs­ren­te hat, ist bis­her nicht ge­prüft.

Im übri­gen ist es nicht zu be­an­stan­den, wenn der Kläger zur Be­rech­nung der er­dien­ten Tei­l­an­wart­schaft für die Zeit bis En­de des Jah­res 1967 Grundsätze an­wen­det, die später in § 2 Be­trAVG Ge­setz ge­wor­den sind (BAG 36, 327, 338 = AP Nr. 1 zu § 1 Be­trAVG

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Ablösung, zu III 1 der Gründe). Die­se Be­rech­nung führt aber nur dann zum rich­ti­gen Er­geb­nis, wenn der Kläger sich auch ei­ne zeit­an­tei­li­ge Kürzung des Ren­ten­teils ge­fal­len läßt, der vom 1. Ja­nu­ar 1968 an bis zum Ein­tritt in den Ru­he­stand nach der Ver­sor­gungs­ord­nung 1968 zu be­rech­nen ist. Er kann nicht ei­ner­seits be­an­spru­chen, die Dy­na­mik der ab­gelösten Ver­sor­gungs­ord­nung von 1958 über den Ablösungs­zeit­punkt hin­aus wir­ken zu las­sen, an­de­rer­seits aber zeit­lich de­ckungs­gleich die vol­le Ren­te aus der neu­en Ver­sor­gungs­ord­nung ver­lan­gen. Für die Zeit vom 1. Ja­nu­ar 1968 bis zum Ru­he­stand des Klägers würden sich sonst die Stei­ge­run­gen der Ren­te nach bei­den Ver­sor­gungs­ord­nun­gen über­la­gern. Das wäre ei­ne Dop­pel­begüns­ti­gung, auf die der Kläger un­ter kei­nem recht­li­chen Ge­sichts­punkt ei­nen An­spruch hat.

 

Dr. Die­te­rich 

Grie­be­ling 

Dr. Pei­fer

Ky­nast 

Dr. Schlem­mer
 

 

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