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LAG Ba­den-Würt­tem­berg, Ur­teil vom 07.05.2008, 12 Sa 62/08

   
Schlagworte: Kündigungsschutzklage
   
Gericht: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg
Aktenzeichen: 12 Sa 62/08
Typ: Urteil
Entscheidungsdatum: 07.05.2008
   
Leitsätze:
Vorinstanzen: Arbeitsgericht Mannheim
   

Lan­des­ar­beits­ge­richt

Ba­den-Würt­tem­berg

- Kam­mern Mann­heim -

 

Verkündet

am 07.05.2008

Ak­ten­zei­chen:

12 Sa 62/08

9 Ca 476/07 (ArbG Mann­heim) (Bit­te bei al­len Schrei­ben an­ge­ben!)

Sau­er­hoefer
Ur­kunds­be­am­tin der Geschäfts­stel­le

 

Im Na­men des Vol­kes

Ur­teil

In dem Rechts­streit

hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ba­den-Würt­tem­berg - Kam­mern
Mann­heim - 12. Kam­mer -
durch den Vor­sit­zen­den Rich­ter am Lan­des­ar­beits­ge­richt Hen­ne­mann,
den eh­ren­amt­li­chen Rich­ter Härzer
und den eh­ren­amt­li­chen Rich­ter Schlach­ter
auf die münd­li­che Ver­hand­lung vom 07.05.2008

für Recht er­kannt:

1. Die so­for­ti­ge Be­schwer­de der Kläge­rin vom 11.03.2008 ge­gen den Be­schluss des Ar­beits­ge­rich­tes Mann­heim vom 30.01.2008 - Az.: 9 Ca 476/07 - wird zurück­ge­wie­sen.

2. Die Kos­ten des Be­schwer­de­ver­fah­rens trägt die Kläge­rin.

3. Die Re­vi­si­on wird zu­ge­las­sen.

 

- 2 -

Tat­be­stand

Die Be­klag­te beschäftigt in ih­rem Be­trieb re­gelmäßig zir­ka 20 Ar­beit­neh­mer.

Die Kläge­rin stand seit dem 19.04.2006 in ei­nem Ar­beits­verhält­nis mit der Be­klag­ten zu ei­nem Mo­nats­ver­dienst von zir­ka 1.020,00 € brut­to.
Die Be­klag­ten kündig­te das Ar­beits­verhält­nis mit Schrei­ben vom 25.09. zum 31.10.2007. Die Kündi­gung ging der Kläge­rin am 26.09. zu. Am 28.09. be­auf­trag­te sie Herrn Rechts­an­walt K. mit der Er­he­bung ei­ner Kündi­gungs­schutz­kla­ge. Nach­dem sie bis zum 02.11.2007 über den Ver­lauf der er­war­te­ten Kündi­gungs­schutz­kla­ge nichts gehört hat­te, er­kun­dig­te sie sich te­le­fo­nisch bei ihm nach dem Sach­stand; die­ser erklärte, es sei "et­was an­ge­brannt" und ver­ein­bar­te mit der Kläge­rin ei­nen Be­spre­chungs­ter­min für den 06.11.2007. An die­sem Ta­ge of­fen­bar­te er ihr, die Klag­frist versäumt zu ha­ben. Die Kläge­rin man­da­tier­te dar­auf­hin am 19.11. ih­ren jet­zi­gen Pro­zess­be­vollmäch­tig­ten. Die­ser er­hob am 20.11.2007 Kündi­gungs­schutz­kla­ge und be­an­trag­te Wie­der­ein­set­zung in den vo­ri­gen Stand un­ter Vor­la­ge ei­ner ei­des­statt­li­chen Ver­si­che­rung der Kläge­rin vom glei­chen Ta­ge.

Das Ar­beits­ge­richt hat mit Be­schluss vom 30.01.2008 den Wie­der­ein­set­zungs­an­trag als ei­nen sol­chen nach § 5 KSchG aus­ge­legt und als un­be­gründet zurück­ge­wie­sen mit der Erwägung, dass sich die Kläge­rin das Versäum­nis von Herrn Rechts­an­walt K. gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zu­rech­nen las­sen müsse.

Ge­gen die­sen am 27.02.2008 zu­ge­stell­ten Be­schluss rich­tet sich die so­for­ti­ge Be­schwer­de der Kläge­rin vom 11.03.2008. Sie führt mit Rechts­gründen aus, dass ei­ne Zu­rech­nung des Ver­schul­dens von Herrn Rechts­an­walt K. nicht in Be­tracht kom­men dürfe.

Ent­schei­dungs­gründe

1.
Die zulässi­ge Be­schwer­de ist nicht be­gründet.

a.
Die ein­ge­leg­te Be­schwer­de ist mit Wir­kung ab dem 01.04.2008 so zu be­ur­tei­len, als han­de­le es sich bei dem an­ge­grif­fe­nen Be­schluss vom 30.01.2008 um ein Zwi­schen­ur­teil und bei der ein­ge­leg­ten Rechts­mit­tel um ei­ne Be­ru­fung. Dies folgt aus der Ände­rung von § 5 Abs. 4 des

 

- 3 -

Kündi­gungs­schutz­ge­set­zes durch das Ge­setz zur Ände­rung des So­zi­al­ge­richts­ge­set­zes und des Ar­beits­ge­richts­ge­set­zes vom 26. März 2008 (Bun­des­ge­setz­blatt S. 444ff).

Der mit Wir­kung vom 01.04.2008 oh­ne Über­g­angs­vor­schrift in Kraft ge­setz­te Wort­laut ist wie folgt:

"Das Ver­fah­ren über den An­trag auf nachträgli­che Zu­las­sung ist mit dem Ver­fah­ren über die Kla­ge zu ver­bin­den. Das Ar­beits­ge­richt kann das Ver­fah­ren zunächst auf die Ver­hand­lung und Ent­schei­dung über den An­trag be­schränken. In die­sem Fall er­geht die Ent­schei­dung durch Zwi­schen-Ur­teil, das wie ein End-Ur­teil an­ge­foch­ten wer­den kann."

Nach den herkömmli­chen Grundsätzen ei­nes "in­ter­tem­po­ra­len Pro­zess­rech­tes" ist da­her über die Be­schwer­de nicht mehr durch Be­schluss oh­ne münd­li­che Ver­hand­lung durch den Vor­sit­zen­den al­lein, son­dern nun­mehr auf­grund münd­li­cher Ver­hand­lung vor der Kam­mer durch Ur­teil zu ent­schei­den. Neue Ver­fah­rens­re­ge­lun­gen sind nämlich nur dann nicht auf schwe­ben­de Ver­fah­ren an­zu­wen­den, wenn dies aus­drück­lich durch Über­g­angs­be­stim­mung an­ge­ord­net ist (Mu­siel­ack, ZPO 4. Auf­la­ge, Ein­lei­tung Rand­zif­fer 13; St­ein-Jo­nas, ZPO 22. Auf­la­ge, Rand­zif­fer 4 zu § 1 EG­Z­PO).

b.
Im vor­lie­gen­den Fall schließt sich das Be­schwer­de­ge­richt den Erwägun­gen des Ar­beits­ge­rich­tes an, wo­nach die Zu­rech­nungs­norm von § 85 Abs. 2 ZPO auch auf die dreiwöchi­ge Klag­frist von § 4 des Kündi­gungs­schutz­ge­set­zes an­zu­wen­den ist. Den Ausführun­gen im an­ge­grif­fe­nen Be­schluss ist da­her nichts wei­te­res hin­zu­zufügen, zu­mal die Kon­tro­ver­se seit Jah­ren be­kannt und hinläng­lich - nicht zu­letzt in ei­ner Dis­ser­ta­ti­on - aus­ge­schrie­ben ist.

2.
Die Kos­ten­ent­schei­dung be­ruht auf § 97 ZPO.

3.
Die Zu­las­sung der Re­vi­si­on be­ruht auf grundsätz­li­cher Be­deu­tung. Hier­aus re­sul­tiert die nach­ste­hen­de

Rechts­mit­tel­be­leh­rung

Ge­gen die­ses Ur­teil fin­det für die Kläge­rin die Re­vi­si­on an das Bun­des­ar­beits­ge­richt statt.

 

- 4 - 

Die Frist für die Ein­le­gung der Re­vi­si­on beträgt ei­nen Mo­nat, die Frist für die Be­gründung der Re­vi­si­on zwei Mo­na­te. Bei­de Fris­ten be­gin­nen mit der Zu­stel­lung des in vollständi­ger Form ab­ge­fass­ten Ur­teils, spätes­tens aber mit Ab­lauf von fünf Mo­na­ten nach der Verkündung.

Sie ist zu rich­ten an das

Bun­des­ar­beits­ge­richt,

Hu­go-Preuß-Platz 1,

99084 Er­furt.

Die Re­vi­si­ons- und die Re­vi­si­ons­be­gründungs­schrift müssen von ei­nem bei ei­nem deut­schen Ge­richt zu­ge­las­se­nen Rechts­an­walt un­ter­zeich­net sein.


Hen­ne­mann

Härzer

Schlach­ter

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