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LAG Hamm, Be­schluss vom 25.09.2009, 10 TaBV 21/09

   
Schlagworte: Unterlassungsanspruch, Leiharbeit: Mitbestimmung
   
Gericht: Landesarbeitsgericht Hamm
Aktenzeichen: 10 TaBV 21/09
Typ: Beschluss
Entscheidungsdatum: 25.09.2009
   
Leitsätze:

Ein Unterlassungsantrag wegen grober Pflichtverletzung nach § 23 Abs. 3 B BetrVG kommt nicht in Betracht, wenn ein Arbeitgeber in einer ungeklärten Rechtsfrage nach einer vertretbaren Rechtsansicht handelt.

Bei der Frage, ob ein Arbeitgeber bei der Einstellung von Leiharbeitnehmern in jedem Fall den Namen des einzustellenden Leiharbeitnehmers gegenüber dem Betriebsrat im Rahmen des Zustimmungsverfahrens nach § 99 BetrVG bekannt geben muss, handelt es sich um eine derartige ungeklärte Rechtsfrage.

Kommt ein Arbeitgeber seiner Verpflichtung, den Namen des einzustellenden Leiharbeit-nehmers dem Betriebsrat im Zustimmungsverfahren mitzuteilen, nur in bestimmten Fällen nicht nach, etwa, weil er ihn noch nicht kennt, kommt auch kein allgemeiner Unterlassungsanspruch in Betracht.

Vorinstanzen: Arbeitsgericht Bielefeld, Beschluss vom 17.02.2009, 5 BV 70/08
nachgehend:
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 09.03.2011, 7 ABR 137/09
   

 


Te­nor: 

Die Be­schwer­de des Be­triebs­rats ge­gen den Be­schluss des Ar­beits­ge­richts Bie­le­feld vom 17.02.2009 - 5 BV 70/08 - wird zurück­ge­wie­sen.

Auf die Be­schwer­de der Ar­beit­ge­be­rin wird der Be­schluss des Ar­beits­ge­richts Bie­le­feld vom 17.02.2009 - 5 BV 70/08 - ab­geändert.

Die Anträge des Be­triebs­rats wer­den ins­ge­samt ab­ge­wie­sen.

Die Rechts­be­schwer­de zum Bun­des­ar­beits­ge­richt wird zu­ge­las­sen. 


Gründe:

1
A. 2

Die Be­tei­lig­ten strei­ten um den Um­fang des Mit­be­stim­mungs­rechts des Be­triebs­rats bei der Ein­stel­lung von Leih­ar­beit­neh­mern, ins­be­son­de­re um die Ver­pflich­tung zur Mit­tei­lung des Na­mens des je­weils ein­zu­stel­len­den Leih­ar­beit­neh­mers.

3

Die Ar­beit­ge­be­rin un­terhält ei­nen Be­trieb in R1-W2, in dem Se­ri­en­fahr­zeu­ge in Wohn­mo­bi­le um­ge­baut wer­den. In ih­rem Be­trieb beschäftigt sie ca. 180 Stamm­ar­beit­neh­mer und ca. 50 bis 70 Leih­ar­beit­neh­mer.

4

Im Jah­re 2006 wur­de im Be­trieb der Ar­beit­ge­be­rin ein aus neun Per­so­nen be­ste­hen­der Be­triebs­rat gewählt; zu die­sem Zeit­punkt wa­ren im Be­trieb der Ar­beit­ge­be­rin noch über 200 Ar­beit­neh­mer beschäftigt. Die Zahl der Stamm­ar­beit­neh­mer sank seit­dem.

5

Nach­dem An­fang des Jah­res 2008 ein Wech­sel in der Un­ter­neh­mens­lei­tung er­folgt war, wur­den zwi­schen den Be­tei­lig­ten ei­ne Viel­zahl von Be­schluss­ver­fah­ren vor dem Ar­beits­ge­richt Bie­le­feld geführt, in de­nen es je­weils dar­um ging, dass die Ar­beit­ge­be­rin die Er­set­zung der ver­wei­ger­ten Zu­stim­mung des Be­triebs­rats zur Ein­stel­lung von Leih­ar­beit­neh­mern be­an­tragt hat­te, wo­bei dem Be­triebs­rat der Na­me des je­wei­li­gen Leih­ar­beit­neh­mers nicht mit­ge­teilt wor­den war. Die­se Ver­fah­ren wur­den von den Be­tei­lig­ten je­weils für er­le­digt erklärt, da zum Zeit­punkt der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Ar­beits­ge­richt Bie­le­feld die Leih­ar­beit­neh­mer aus dem Be­trieb der Ar­beit­ge­be­rin aus­ge­schie­den wa­ren. We­gen der Ein­zel­hei­ten der geführ­ten Be­schluss­ver­fah­ren wird auf den In­halt der An­trags­schrift des Be­triebs­ra­tes vom 26.09.2008 Be­zug ge­nom­men.

6

Mit dem am 26.09.2008 beim Ar­beits­ge­richt ein­ge­lei­te­ten Be­schluss­ver­fah­ren ver­langt der Be­triebs­rat nun­mehr, der Ar­beit­ge­be­rin auf­zu­ge­ben, es zu un­ter­las­sen, in ih­rem Be­trieb Leih­ar­beit­neh­mer ein­zu­stel­len, oh­ne vor­her den Be­triebs­rat un­ter Nen­nung des Na­mens des Leih­ar­beit­neh­mers hier­zu an­gehört zu ha­ben. Hilfs­wei­se be­gehrt er die Fest­stel­lung, dass die Ar­beit­ge­be­rin ver­pflich­tet ist, ihm im Fall der Ein­stel­lung ei­nes Leih­ar­beit­neh­mers den je­wei­li­gen Na­men im Rah­men der Anhörung nach § 99 Be­trVG mit­zu­tei­len.

7

Der Be­triebs­rat hat die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass die Ar­beit­ge­be­rin bei der be­ab­sich­tig­ten Ein­stel­lung von Leih­ar­beit­neh­mern je­weils zur Mit­tei­lung des Na­mens des Leih­ar­beit­neh­mers ver­pflich­tet sei, da der Be­triebs­rat an­dern­falls nicht über­prüfen könne, in­wie­fern er un­ter Umständen nach § 99 Abs. 2 Nr. 6 Be­trVG sei­ne Zu­stim­mung zu der be­ab­sich­tig­ten Ein­stel­lung ei­nes Leih­ar­beit­neh­mers ver­wei­gern könne oder wol­le. Die Ar­beit­ge­be­rin ha­be in der Ver­gan­gen­heit, wie die durch­geführ­ten Be­schluss­ver­fah­ren ge­zeigt hätten, ih­re Ver­pflich­tung, den Na­men des ein­zu­stel­len­den Leih­ar­beit­neh­mers mit­zu­tei­len, grob miss­ach­tet. Die durch­geführ­ten Be­schluss­ver­fah­ren zeig­ten, dass die Ar­beit­ge­be­rin ihr Ziel, die Leih­ar­beit­neh­mer für ei­ne be­stimm­te Zeit zu beschäfti­gen, trotz Miss­ach­tung ih­rer Pflich­ten aus § 99 Be­trVG er­reicht ha­be. Die Zu­stim­mungs­ver­fah­ren nach den §§ 99, 101 Be­trVG hätten in­so­weit kei­nen ef­fek­ti­ven Rechts­schutz gewähr­leis­ten können.

8

Auch in der Fol­ge­zeit ha­be die Ar­beit­ge­be­rin ih­re Pflicht nach § 99 Be­trVG, den Na­men des ein­zu­stel­len­den Leih­ar­beit­neh­mers mit­zu­tei­len, ne­giert. In­so­weit lie­ge ei­ne gro­be Pflicht­ver­let­zung sei­tens der Ar­beit­ge­be­rin i. S. d. § 23 Abs. 3 Be­trVG vor. Der Be­triebs­rat sei nicht in der La­ge zu über­prüfen, ob die durch Tat­sa­chen be­gründe­te Be­sorg­nis be­ste­he, dass der für die per­so­nel­le Maßnah­me in Aus­sicht ge­nom­me­ne Be­wer­ber den Be­triebs­frie­den durch ge­setz­wid­ri­ges Ver­hal­ten oder gro­be Ver­let­zung der in § 75 Abs. 1 Be­trVG ent­hal­te­nen Grundsätze, ins­be­son­de­re durch ras­sis­ti­sche oder frem­den­feind­li­che Betäti­gung, stören wer­de, wenn ihm nicht mit­ge­teilt wer­de, um wen es sich bei der Ein­stel­lung han­de­le.

9

Die Ar­beit­ge­be­rin könne auch nicht da­mit gehört wer­den, sie sei zur Nen­nung des Na­mens des 10 ein­zu­stel­len­den Leih­ar­beit­neh­mers nicht in der La­ge. Im­mer­hin ha­be die Ar­beit­ge­be­rin Ein­fluss auf die Ver­trags­ge­stal­tung mit dem Ver­lei­h­un­ter­neh­men und könne ei­nen Ver­trag nur mit der Ver­leih­fir­ma ab­sch­ließen, die die recht­zei­ti­ge Nen­nung des Na­mens zu­vor si­cher­stel­le, da­mit das Zu­stim­mungs­ver­fah­ren nach § 99 Be­trVG durch­geführt wer­den könne.

10
Der Be­triebs­rat hat be­an­tragt, 11

1. 

der Ar­beit­ge­be­rin auf­zu­ge­ben, es zu un­ter­las­sen, in ih­rem Be­trieb Leih­ar­beit­neh­mer ein­zu­stel­len, oh­ne vor­her den Be­triebs­rat un­ter Nen­nung des Na­mens des Leih­ar­beit­neh­mers hier­zu an­gehört zu ha­ben,
12

2.

der Ar­beit­ge­be­rin für den Fall der Zu­wi­der­hand­lung ge­gen ih­re Ver­pflich­tung aus Zif­fer 1) ein Ord­nungs­geld in Höhe von bis zu 10.000,00 € an­zu­dro­hen,

 
13

3. 

hilfs­wei­se fest­zu­stel­len, dass die Ar­beit­ge­be­rin ver­pflich­tet ist, dem Be­triebs­rat im Fal­le der be­ab­sich­tig­ten Ein­stel­lung ei­nes Leih­ar­beit­neh­mers im Rah­men der Anhörung nach § 99 Be­trVG den Na­men des Leih­ar­beit­neh­mers mit­zu­tei­len.
14
Die Ar­beit­ge­be­rin hat be­an­tragt, 15

die Anträge zurück­zu­wei­sen.

16

Sie hat die Auf­fas­sung ver­tre­ten, nicht in je­dem Fal­le zur Nen­nung des Na­mens des ein­zu­stel­len­den Leih­ar­beit­neh­mers ver­pflich­tet zu sein. Ins­be­son­de­re könne sie dem Be­triebs­rat im Rah­men des Zu­stim­mungs­ver­fah­rens nach § 99 Be­trVG kei­ne An­ga­ben zur Per­son des ein­zu­stel­len­den Leih­ar­beit­neh­mers ma­chen, wenn sie den Na­men des ein­zu­stel­len­den Leih­ar­beit­neh­mers selbst nicht ken­ne. Ei­ne sol­che Ver­pflich­tung sei auf ei­ne unmögli­che Leis­tung hin aus­ge­rich­tet. Häufig for­de­re die Ar­beit­ge­be­rin kei­ne be­stimm­ten, na­ment­lich be­zeich­ne­ten Leih­ar­beit­neh­mer beim Ver­lei­h­un­ter­neh­men an, Leih­ar­beit­neh­mer würden häufig nur gat­tungsmäßig an­ge­for­dert. Das Ver­lei­h­un­ter­neh­men tei­le ihr auch viel­fach den Na­men des kon­kre­ten Leih­ar­beit­neh­mers erst kurz vor dem Ar­beits­ein­satz bzw. gar nicht mit. Dies führe da­zu, dass der Be­triebs­rat nicht über die kon­kre­te Per­son des Leih­ar­beit­neh­mers un­ter­rich­tet wer­den könne. Die Mit­tei­lungs­pflicht der Ar­beit­ge­be­rin rei­che nicht wei­ter als ihr ei­ge­ner Kennt­nis­stand. Grundsätz­lich wer­de der Be­triebs­rat bei der Ein­stel­lung von Leih­ar­beit­neh­mern nach § 99 Be­trVG an­gehört; der Be­triebs­rat leh­ne aber prak­tisch al­le Neu­ein­stel­lun­gen von Leih­ar­beit­neh­mern ab; dies ma­che je­des Mal die in der Ver­gan­gen­heit von der Ar­beit­ge­be­rin ein­ge­lei­te­ten Be­schluss­ver­fah­ren not­wen­dig. Die Ar­beit­ge­be­rin ha­be in al­len Fällen dem Be­triebs­rat die Per­so­na­li­en nach­ge­reicht, so­bald sie ihr selbst mit­ge­teilt wor­den sei­en. So­lan­ge aber der Ar­beit­ge­ber An­ga­ben zur Per­son des ein­zu­stel­len­den Leih­ar­beit­neh­mers nicht ma­chen könne, ins­be­son­de­re weil er den Na­men des Leih­ar­beit­neh­mers selbst nicht ken­ne, sei er auch nicht ver­pflich­tet, die­se An­ga­ben zur Per­son und ins­be­son­de­re den Na­men des Leih­ar­beit­neh­mers im Rah­men ei­nes An­tra­ges nach § 99 Be­trVG mit­zu­tei­len.

17

Im Übri­gen feh­le dem vor­lie­gen­den Ver­fah­ren das not­wen­di­ge Recht­schutz­bedürf­nis. Die Ar­beit­ge­be­rin be­fin­de sich in ei­ner Kri­se und beschäfti­ge die in der An­trags­schrift ge­nann­te "Viel­zahl von Leih­ar­beit­neh­mern" längst nicht mehr. Im Be­trieb herr­sche Kurz­ar­beit.

18

Durch Be­schluss vom 17.02.2009 hat das Ar­beits­ge­richt den Un­ter­las­sungs­an­trag des Be­triebs­ra­tes ein­sch­ließlich der An­dro­hung ei­nes Ord­nungs­gel­des zurück­ge­wie­sen, dem hilfs­wei­se ge­stell­ten Fest­stel­lungs­an­trag je­doch statt­ge­ge­ben. Zur Be­gründung hat es aus­geführt, dass ein gro­ber Ver­s­toß ge­gen die be­triebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Pflich­ten sei­tens der Ar­beit­ge­be­rin nicht an­ge­nom­men wer­den könne, weil die Fra­ge, ob ein Ar­beit­ge­ber bei der Ein­stel­lung ei­nes Leih­ar­beit­neh­mers den Na­men und des­sen Per­so­na­li­en mit­tei­len müsse, in der ar­beits­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung und der ar­beits­ge­richt­li­chen Li­te­ra­tur strei­tig sei. Ei­ne ge­si­cher­te ober­ge­richt­li­che Recht­spre­chung ge­be es nicht. Die von der Ar­beit­ge­be­rin er­folg­te Hand­ha­bung er­schei­ne da­nach ver­tret­bar. Auch auf ei­nen all­ge­mei­nen Un­ter­las­sungs­an­spruch könne der Be­triebs­rat den gel­tend ge­mach­ten An­spruch nicht stützen, weil § 101 Be­trVG für den Fall der Ver­let­zung von Mit­be­stim­mungs­rech­ten nach § 99 Be­trVG ei­ne ab­sch­ließen­de Re­ge­lung ent­hal­te.

19

Dem Hilfs­an­trag des Be­triebs­ra­tes sei je­doch statt­zu­ge­ben ge­we­sen, weil die Ar­beit­ge­be­rin grundsätz­lich ver­pflich­tet sei, dem Be­triebs­rat — wie bei je­der an­de­ren Ein­stel­lung auch — bei der Ein­stel­lung von Leih­ar­beit­neh­mern den Na­men des Leih­ar­beit­neh­mers und des­sen Per­so­na­li­en an­ge­ben müsse. Der Be­triebs­rat könne sonst nicht über­prüfen, ob er ei­nen Zu­stim­mungs­ver­wei­ge­rungs­grund, ins­be­son­de­re nach § 99 Abs. 2 Nr. 6 Be­trVG ha­be. Oh­ne Kennt­nis der kon­kre­ten Per­son, die als Leih­ar­beit­neh­mer im Be­trieb beschäftigt wer­den sol­le, könne der Be­triebs­rat sei­ne Mit­be­stim­mungs­rech­te nicht um­fas­send wahr­neh­men. Zu ei­ner vollständi­gen Un­ter­rich­tung des Be­triebs­rats gehörten auch die Per­so­na­li­en, ins­be­son­de­re der Na­me des ein­zu­stel­len­den Leih­ar­beit­neh­mers. Vom Ar­beit­ge­ber wer­de in­so­weit auch kei­ne unmögli­che Leis­tung ver­langt. Ihm sei es durch ent­spre­chen­de Ein­fluss­nah­me bzw. Ver­trags­ge­stal­tung mit dem Ver­lei­h­un­ter­neh­men möglich, auf den Ver­lei­her ein­zu­wir­ken, recht­zei­tig vor Ein­satz der Leih­ar­beit­neh­mer die Per­so­nen aus­zuwählen und dem Ar­beit­ge­ber die Na­men mit­zu­tei­len, da­mit der Ar­beit­ge­ber noch vor Ein­satz der Leih­ar­beit­neh­mer das Mit­be­stim­mungs­ver­fah­ren nach § 99 Be­trVG ord­nungs­gemäß durchführen könne. Der Ar­beit­ge­ber sei ver­pflich­tet, durch ent­spre­chen­de Ver­trags­ge­stal­tung mit dem Ver­lei­h­un­ter­neh­mer si­cher­zu­stel­len, dass der Be­triebs­rat sei­ne Mit­be­stim­mungs­rech­te ausüben könne.

20

Ge­gen den dem Be­triebs­rat am 27.02.2009 zu­ge­stell­ten Be­schluss, auf des­sen Gründe ergänzend Be­zug ge­nom­men wird, hat der Be­triebs­rat am 24.03.2009 Be­schwer­de zum Lan­des­ar­beits­ge­richt ein­ge­legt und die­se nach Verlänge­rung der Be­schwer­de­be­gründungs­frist bis zum 27.05.2009 mit dem am 27.05.2009 beim Lan­des­ar­beits­ge­richt ein­ge­gan­gen Schrift­satz be­gründet.

21

Auch die Ar­beit­ge­be­rin, der der Be­schluss des Ar­beits­ge­richts am 27.02.2009 zu­ge­stellt wor­den ist, hat mit Schrift­satz vom 27.03.2009 Be­schwer­de zum Lan­des­ar­beits­ge­richt ein­ge­legt und die­sen mit dem am 27.04.2009 beim Lan­des­ar­beits­ge­richt ein­ge­gan­ge­nen Schrift­satz be­gründet.

22

Der Be­triebs­rat ver­tei­digt den an­ge­foch­te­nen Be­schluss, so­weit das Ar­beits­ge­richt ihm statt­ge­ge­ben hat. Im Übri­gen ist er der Auf­fas­sung, dass Ar­beits­ge­richt ha­be den Un­ter­las­sungs­an­trag zu Un­recht ab­ge­wie­sen. Auch der Un­ter­las­sungs­an­trag sei be­gründet, weil das Ar­beits­ge­richt selbst der Auf­fas­sung sei, dass bei der Ein­stel­lung von Leih­ar­beit­neh­mern auch der Na­me des ein­zu­stel­len­den Leih­ar­beit­neh­mers dem Be­triebs­rat be­kannt ge­ge­ben wer­den müsse. Da die Ar­beit­ge­be­rin hier­ge­gen ver­s­toße, sei auch der Un­ter­las­sungs­an­spruch be­gründet. Die Ar­beit­ge­be­rin sei ih­rer Ver­pflich­tung, den Na­men des ein­zu­stel­len­den Leih­ar­beit­neh­mers im Rah­men des Zu­stim­mungs­ver­fah­rens nach § 99 Be­trVG in ei­ner Viel­zahl von Fällen nicht nach­ge­kom­men. In­so­weit lie­ge ein gro­ber Ver­s­toß ge­gen die be­triebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Ver­pflich­tung des Ar­beit­ge­bers vor. Auf ein Ver­schul­den kom­me es in­so­weit nicht an.

23

Im Übri­gen be­ste­he ne­ben § 23 Abs. 3 Be­trVG auch der all­ge­mei­ne Un­ter­las­sungs­an­spruch. Auch das Bun­des­ar­beits­ge­richt ha­be ei­nen sol­chen all­ge­mei­nen Un­ter­las­sungs­an­spruch für Kon­stel­la­tio­nen der vor­lie­gen­den Art letzt­lich be­jaht. Wie not­wen­dig es sei, dem Be­triebs­rat die Möglich­keit zu ge­ben, über die­sen all­ge­mei­nen Un­ter­las­sungs­an­spruch den Ar­beit­ge­ber zu ei­nem ge­set­zes­kon­for­men Vor­ge­hen an­zu­hal­ten, ma­che ge­ra­de das vor­lie­gen­de Ver­fah­ren deut­lich. Al­le Ver­fah­ren nach § 99 Be­trVG sei­en in der Ver­gan­gen­heit letzt­lich durch den Zeit­ab­lauf er­geb­nis­los ver­lau­fen. Die Ver­let­zung des Mit­be­stim­mungs­rechts des Be­triebs­ra­tes sei be­reits ein­ge­tre­ten, so­bald der Ar­beit­ge­ber ei­nen Leih­ar­beit­neh­mer im Be­trieb beschäfti­ge, des­sen Na­men er dem Be­triebs­rat vor­her nicht mit­ge­teilt ha­be. Of­fen­bar wol­le dies die Ar­beit­ge­be­rin auch wei­ter prak­ti­zie­ren. Ein ef­fek­ti­ver Rechts­schutz sei durch die §§ 99, 101 Be­trVG al­lein nicht gewähr­leis­tet.

24
Der Be­triebs­rat be­an­tragt, 25

den Be­schluss des Ar­beits­ge­richts Bie­le­feld vom 17.02.2009 — 5 BV 70/08 — teil­wei­se ab­zuändern und der Ar­beit­ge­be­rin auf­zu­ge­ben,

26

1. 

es zu un­ter­las­sen, in ih­rem Be­trieb Leih­ar­beit­neh­mer ein­zu­stel­len, oh­ne vor­her dem Be­triebs­rat un­ter Nen­nung des Na­mens des Leih­ar­beit­neh­mers hier­zu an­gehört zu ha­ben,
27

2.

für je­den Fall der Zu­wi­der­hand­lung ge­gen ih­re Ver­pflich­tung aus Zif­fer 1. ein Ord­nungs­geld in Höhe von bis zu 10.000,00 € an­zu­dro­hen.
28
Die Ar­beit­ge­be­rin be­an­tragt, 29

1.

die Be­schwer­de zurück­zu­wei­sen,
30

2.

den Be­schluss des Ar­beits­ge­richts Bie­le­feld vom 17.02.2009 — 5 BV 70/08 — teil­wei­se ab­zuändern und die Anträge ins­ge­samt zurück­zu­wei­sen.
31

Sie ist der Auf­fas­sung, dass das Ar­beits­ge­richt zu Un­recht dem Fest­stel­lungs­an­trag statt­ge­ge­ben ha­be, weil es sich um ei­nen zu wei­ten und da­her un­be­stimm­ten Glo­balan­trag han­de­le. Der Be­triebs­rat könne nicht in al­len Fällen der Ein­stel­lung von Leih­ar­beit­neh­mern ver­lan­gen, dass die Ar­beit­ge­be­rin ihm vor der Ein­stel­lung den Na­men des je­wei­li­gen Leih­ar­beit­neh­mers mit­tei­le. Be­reits das Bun­des­ar­beits­ge­richt ha­be die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass die Be­son­der­hei­ten der Ar­beit­neh­merüber­las­sung un­ter Umständen ge­wis­se Be­schränkun­gen des Um­fan­ges der Un­ter­rich­tungs­pflicht recht­fer­ti­gen könn­ten. Dar­aus wer­de über­wie­gend ab­ge­lei­tet, dass der Ar­beit­ge­ber die Per­so­na­li­en ein­zu­stel­len­der Leih­ar­beit­neh­mer vor der Ein­stel­lung dann dem Be­triebs­rat mit­tei­len müsse, wenn sie ihm vor­her be­kannt sei­en. Hier-an hal­te sich die Ar­beit­ge­be­rin. So­weit sie zum Zeit­punkt der Ein­lei­tung des Zu­stim­mungs­ver­fah­rens nach § 99 Be­trVG be­reits ge­wusst ha­be, wel­che Leih­ar­beit­neh­mer das je­wei­li­ge Zeit­ar­beits­un­ter­neh­men ent­sen­den würde, ha­be sie ih­rem Be­triebs­rat die Per­so­na­li­en die­ser Leih­ar­beit­neh­mer im Rah­men des An­tra­ges nach § 99 Be­trVG auch mit­ge­teilt. Le­dig­lich so­weit die Na­men der ein­zel­nen Leih­ar­beit­neh­mer noch nicht be­kannt ge­we­sen sei­en, ha­be sie den Be­triebs­rat um Zu­stim­mung auch zur Beschäfti­gung die­ser na­ment­lich noch nicht be­kann­ten Leih­ar­beit­neh­mer ge­be­ten. In die­sen Fällen ha­be sie die Per­so­na­li­en der be­tref­fen­den Leih­ar­beit­neh­mer nach­ge­reicht, so­bald das je­wei­li­ge Zeit­ar­beits­un­ter­neh­men ihr die­se mit­ge­teilt ha­be.

32

Ein Ar­beit­ge­ber sei nicht ver­pflich­tet, durch ei­ge­ne Er­mitt­lun­gen vor der Ein­stel­lung die Iden­tität der aus­zu­lei­hen­den Ar­beit­neh­mer zu klären, we­nigs­tens dann nicht, wenn es ihm auf die­se nicht an­kom­me.

33

Auch bei An­nah­me ei­ner ent­spre­chen­den Ein­wir­kungs­pflicht des Ar­beit­ge­bers auf das Ver­lei­h­un­ter­neh­men bestünde ei­ne Ver­pflich­tung des Ar­beit­ge­bers zur Na­mens­nen­nung ge­genüber dem Be­triebs­rat nicht aus­nahms­los. Ein Un­ter­rich­tungs­an­spruch vor dem Be­ginn der per­so­nel­len Maßnah­me könne je­den­falls dann nicht be­ste­hen, wenn der Ver­lei­her die Aus­kunft über die Per­so­na­li­en des Leih­ar­beit­neh­mers ver­wei­ge­re. Fer­ner be­ste­he kei­ne Ver­pflich­tung zur Na­mens­nen­nung ge­genüber dem Be­triebs­rat, wenn der Ver­lei­her nach dem Ar­beit­neh­merüber­las­sungs­ver­trag zu ei­nem kurz­fris­ti­gen Aus­tausch des Leih­ar­beit­neh­mers be­rech­tigt sei und die­ses Recht kurz vor dem Be­ginn der Über­las­sung ausübe. Das Glei­che gel­te für kurz­fris­tig auf­tre­ten­de Er­kran­kun­gen der vor­ge­se­he­nen Leih­ar­beit­neh­mer oder für sons­ti­ge Ver­hin­de­rungsfälle. In al­len die­sen Fällen lägen dem Ar­beit­ge­ber die not­wen­di­gen In­for­ma­tio­nen für ei­ne Un­ter­rich­tung des Be­triebs­rats vor der je­wei­li­gen Ein­stel­lung nicht recht­zei­tig vor. Es ge­be auch Fälle, in de­nen das ver­lei­hen­de Un­ter­neh­men ei­ne Per­so­nal­ent­schei­dung selbst erst un­mit­tel­bar vor dem Ein­satz tref­fen könne. Weil auch all die­se Fälle vom hilfs­wei­se ge­stell­ten Fest­stel­lungs­an­trag er­fasst würden, han­de­le es sich um ei­nen ins­ge­samt un­be­gründe­ten Glo­balan­trag. An­ge­sichts der Viel­zahl der in Be­tracht kom­men­den Aus­nah­me­tat­bestände könne dem Fest­stel­lungs­an­trag ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ar­beits­ge­richts nicht statt­ge­ge­ben wer­den.

34

So­weit das Ar­beits­ge­richt dem Hilfs­an­trag statt­ge­ge­ben ha­be, sei die Ver­pflich­tung, in je­dem Fall den Na­men des je­wei­li­gen Leih­ar­beit­neh­mers be­kannt zu ge­ben, auf ei­ne unmögli­che Leis­tung ge­rich­tet. Viel­fach würden die vom Ver­lei­her ge­schul­de­ten Leih­ar­beit­neh­mer nicht na­ment­lich fest­ge­legt, son­dern le­dig­lich gat­tungsmäßig be­stimmt. Das sei auch nicht zu be­an­stan­den. Das Ar­beit­neh­merüber­las­sungs­ge­setz ver­lan­ge für die Wirk­sam­keit des Über­las­sungs­ver­tra­ges auch nicht die ge­naue Be­zeich­nung des je­weils zu über­las­sen­den Leih­ar­beit­neh­mers. Der Ar­beit­ge­ber müsse auch in den­je­ni­gen Fällen be­rech­tigt blei­ben, Leih­ar­beit­neh­mer zu beschäfti­gen, in de­nen er die Na­men der Leih­ar­beit­neh­mer nicht recht­zei­tig er­fah­re. Er sei le­dig­lich ver­pflich­tet, den Na­men des Leih­ar­beit­neh­mers dem Be­triebs­rat möglichst noch im Rah­men des lau­fen­den Un­ter­rich­tungs­ver­fah­rens zu of­fen­ba­ren, nämlich wenn der Ver­lei­her ihm die Aus­wah­l­ent­schei­dung noch vor dem tatsächli­chen Ein­satz des Leih­ar­beit­neh­mers mit­tei­le. Würde der Auf­fas­sung des Ar­beits­ge­richts ge­folgt wer­den, wäre ein kurz­fris­ti­ger Ein­satz von Leih­ar­beit­neh­mern ge­ne­rell unmöglich.

35

Die vom Ar­beits­ge­richt ge­zo­ge­nen Par­al­le­le zu den Mit­be­stim­mungs­rech­ten nach § 87 Be­trVG über­zeu­ge nicht. Ob ein Ar­beit­ge­ber in den vom Ar­beits­ge­richt zi­tier­ten Fällen in der La­ge sei, auf sei­nen je­wei­li­gen Ver­trags­part­ner aus­rei­chend ein­zu­wir­ken, können letzt­lich of­fen blei­ben, weil im Fal­le der Ein­stel­lung von Leih­ar­beit­neh­mern ei­ne Ein­wir­kungs­pflicht auf den Ver­lei­her nicht an­ge­nom­men wer­den könne.

36

Das Ar­beits­ge­richt ha­be zu Recht den Un­ter­las­sungs­an­spruch des Be­triebs­ra­tes ab­ge­wie­sen. Der Be­triebs­rat wer­de auch im Fal­le der Ein­stel­lung von Leih­ar­beit­neh­mern nach § 99 Be­trVG be­tei­ligt. So­bald der Ver­lei­her ei­ne Aus­wah­l­ent­schei­dung ge­trof­fen und mit­ge­teilt ha­be, ha­be die Ar­beit­ge­be­rin ih­rem Be­triebs­rat die Per­so­na­li­en der ein­zu­stel­len­den Leih­ar­beit­neh­mer mit­ge­teilt. Das sei im Rah­men des Be­tei­li­gungs­ver­fah­rens nach den §§ 99 Be­trVG i. V. m. 14 AÜG aus­rei­chend. Je­den­falls könne ein gro­ber Ver­s­toß ge­gen ei­ne be­triebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Ver­pflich­tung nicht an­ge­nom­men wer­den.

37

Auch ein all­ge­mei­ner Un­ter­las­sungs­an­spruch ste­he dem Be­triebs­rat nicht zu. Das Ar­beits­ge­richt ha­be zu Recht dar­auf hin­ge­wie­sen, dass § 101 Be­trVG als ab­sch­ließen­de ge­setz­li­che Re­ge­lung ei­nem all­ge­mei­nen Un­ter­las­sungs­an­spruch ent­ge­gen­ste­he.

38
Der Be­triebs­rat be­an­tragt, 39

die Be­schwer­de der Ar­beit­ge­be­rin zurück­zu­wei­sen.

40

Im Übri­gen wird auf den In­halt der von den Be­tei­lig­ten ge­wech­sel­ten Schriftsätze ergänzend Be­zug ge­nom­men.

41
B. 42

Die zulässi­ge Be­schwer­de des Be­triebs­rats ist un­be­gründet. Dem­ge­genüber er­weist sich die Be­schwer­de der Ar­beit­ge­be­rin als be­gründet.

43
I. 44

1.

Für die vom Be­triebs­rat ge­stell­ten Anträge ist das Be­schluss­ver­fah­ren die zu­tref­fen­de Ver­fah­rens­art, §§ 2 a, 80 Abs. 1 ArbGG. Zwi­schen den Be­tei­lig­ten ist ei­ne be­triebs­ver­fas­sungs­recht­li­che An­ge­le­gen­heit strei­tig, nämlich der Um­fang des Mit­be­stim­mungs­rechts des Be­triebs­ra­tes bei der Ein­stel­lung von Leih­ar­beit­neh­mern, §§ 99 Abs. 1 Be­trVG, 14 AÜG.
45

2.

Die An­trags­be­fug­nis des Be­triebs­ra­tes und die Be­tei­li­gung der Ar­beits­ge­be­rin er­ge­ben sich aus den §§ 10, 83 Abs. 3 ArbGG.

 
46

3.

So­wohl der Un­ter­las­sungs­an­trag wie auch der Fest­stel­lungs­an­trag sind genügend be­stimmt, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.
47

Ein auf Un­ter­las­sung ge­rich­te­ter An­trag des Be­triebs­rats muss so ge­nau be­stimmt sein, dass der Ar­beit­ge­ber der Ent­schei­dung un­schwer ent­neh­men kann, wel­ches Ver­hal­ten ihm auf­ge­ge­ben wor­den ist. Die Gel­tend­ma­chung ei­nes Un­ter­las­sungs­an­tra­ges im ar­beits­ge­richt­li­chen Be­schluss­ver­fah­ren er­for­dert ei­nen An­trag, der auf ein­zel­ne, tat­be­stand­lich um­schrie­be­ne, kon­kre­te Hand­lun­gen als Ver­fah­rens­ge­gen­stand be­zo­gen ist. Für den Fall der Un­ter­sa­gung ei­ner Maßnah­me oh­ne vor­he­ri­ge Zu­stim­mung des Be­triebs­rats be­darf es der ge­nau­en Be­zeich­nung der­je­ni­gen be­trieb­li­chen Fall­ge­stal­tun­gen, für die das Mit­be­stim­mungs­recht des Be­triebs­rats in An­spruch ge­nom­men wird. Der Streit­ge­gen­stand muss so ge­nau be­zeich­net wer­den, dass die ei­gent­li­che Streit­fra­ge selbst mit Rechts­kraft­wir­kung zwi­schen den Be­tei­lig­ten ent­schie­den wer­den kann. Das gilt auch und vor al­lem für Anträge, mit de­nen die Un­ter­las­sung von Hand­lun­gen ver­langt wird. Mit der Ent­schei­dung über den An­trag muss fest­ste­hen, wel­che Maßnah­men der Schuld­ner zu un­ter­las­sen hat; die­se Prüfung darf nicht in das Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren ver­la­gert wer­den (BAG, 11.12.1991 — 7 ABR 16/91 — AP Be­trVG 1992 § 90 Nr. 2; BAG, 24.01.2001 — 7 ABR 2/00 — AP ArbGG 1979 § 81 Nr. 50; BAG, 13.03.2001 —1 ABR 34/00 — AP Be­trVG 1972 § 99 Ein­stel­lung Nr. 34; BAG, 03.05.2006 — 1 ABR 63/04 — AP ArbGG 1979 § 81 Nr. 61; BAG, 11.12.2007 — 1 ABR 73/06 — AP Be­trVG 1972 § 99 Ver­set­zung Nr. 54; BAG, 21.01.2008 — 1 ABR 74/06 — AP AUG § 14 Nr. 14; BAG, 09.12.2008 — 1 ABR 75/07 — NZA 2009, 254 m. w. N.). Das gilt auch für den hilfs­wei­se ge­stell­ten Fest­stel­lungs­an­trag.

48

Den ge­nann­ten An­for­de­run­gen wer­den die Anträge des Be­triebs­rats ge­recht. Die Anträge be­schrei­ben die Maßnah­men, die die Ar­beit­ge­be­rin bei der Ein­stel­lung von Leih­ar­beit­neh­mern vor­neh­men bzw. un­ter­las­sen soll. Zwar ist der Aus­druck "Ein­stel­lung" ein Rechts­be­griff, der als sol­cher und iso­liert kei­ne kon­kre­te Hand­lung be­zeich­net. Die Anträge des Be­triebs­ra­tes ma­chen je­doch hin­rei­chend deut­lich, dass der Be­triebs­rat bei der Ein­stel­lung von Leih­ar­beit­neh­mern in je­dem Fall im Rah­men der Ein­lei­tung des Zu­stim­mungs­ver­fah­rens beim Be­triebs­rat den Na­men und die Per­so­na­li­en des ein­zu­stel­len­den Leih­ar­beit­neh­mers mit­ge­teilt be­kom­men möch­te. Oh­ne vor­he­ri­ge Mit­tei­lung des Na­mens des ein­zu­stel­len­den Leih­ar­beit­neh­mers soll der Ar­beit­ge­be­rin auf­ge­ge­ben wer­den, die Ein­stel­lung von Leih­ar­beit­neh­mern zu un­ter­las­sen. In­so­weit liegt ei­ne ge­naue Be­stim­mung des Streits des Ver­fah­rens­ge­gen­stan­des vor.

49

Der hin­rei­chen­den Be­stimmt­heit der vom Be­triebs­rat ge­stell­ten Anträge i. S. d. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO steht auch nicht der Ein­wand der Ar­beit­ge­be­rin, es han­de­le sich um zu weit­ge­hen­de und da­mit un­be­stimm­te Glo­balanträge. Die­ser Ein­wand steht der Be­stimmt­heit des An­tra­ges nicht ent­ge­gen, son­dern ist im Rah­men der Be­gründet­heit der Anträge zu be­ach­ten (BAG, 16.11.2004 — AP Be­trVG 1972 § 82 Nr. 3 m. w. N.).

50

4.

Dem hilfs­wei­se ge­stell­ten Fest­stel­lungs­an­trag fehlt es auch nicht an dem nach § 256 ZPO er­for­der­li­chen Rechts­schutz­bedürf­nis. Dies hat das Ar­beits­ge­richt zu­tref­fend er­kannt. Zwar hat die Ar­beit­ge­be­rin erst­in­stanz­lich vor­ge­tra­gen, sie be­fin­de sich in ei­ner Kri­se und beschäfti­ge die vom Be­triebs­rat an­ge­ge­be­ne "Viel­zahl von Leih­ar­beit­neh­mern" längst nicht mehr, im Be­trieb herr­sche Kurz­ar­beit. Die­ses Vor­brin­gen schließt das recht­li­che In­ter­es­se des Be­triebs­ra­tes an der er­be­te­nen Fest­stel­lung nicht aus. Die Ar­beit­ge­be­rin hat, wie das Ar­beits­ge­richt zu­tref­fend aus­geführt hat, nicht aus­ge­schlos­sen, je­mals wie­der Leih­ar­beit­neh­mer ein­zu­stel­len. In der Ver­gan­gen­heit ist es im­mer wie­der zu Strei­tig­kei­ten über die Fra­ge ge­kom­men, ob die Ar­beit­ge­be­rin dem Be­triebs­rat im Rah­men des Zu­stim­mungs­ver­fah­rens nach § 99 Be­trVG auch den Na­men der ein­zu­stel­len­den Leih­ar­beit­neh­mer mit­zu­tei­len hat. Ein sol­cher Streit kann in Zu­kunft für den Fall, dass die Ar­beit­ge­be­rin Leih­ar­beit­neh­mer beschäfti­gen will, durch das vor­lie­gen­de Be­schluss­ver­fah­ren geklärt wer­den.

51
II. 52

Zu Recht und mit zu­tref­fen­der Be­gründung hat das Ar­beits­ge­richt dem Un­ter­las­sungs­an­trag des Be­triebs­ra­tes nicht statt­ge­ge­ben. Der Un­ter­las­sungs­an­trag ist un­be­gründet. Hier­aus folgt, dass auch dem An­trag zu 2. auf An­dro­hung ei­nes Ord­nungs­gel­des nicht statt­ge­ge­ben wer­den kann.

53

1.

Der vom Be­triebs­rat gel­tend ge­mach­te Un­ter­las­sungs­an­spruch er­gibt sich nicht aus § 23 Abs. 3 Satz 1 Be­trVG.

54

Ein gro­ber Ver­s­toß i. S. d. § 23 Abs. 3 Satz 1 Be­trVG ge­gen die be­triebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Ver­pflich­tun­gen kann der Ar­beit­ge­be­rin im vor­lie­gen­den Fall nicht vor­ge­wor­fen wer­den.

55
a. 

§ 23 Abs. 3 Be­trVG ver­langt ei­ne gro­be Ver­let­zung der be­triebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Pflich­ten. Auf ein Ver­schul­den des Ar­beit­ge­bers kommt es da­bei nicht an. Ent­schei­dend ist al­lein, ob der Ver­s­toß ob­jek­tiv so er­heb­lich war, dass un­ter Berück­sich­ti­gung des Ge­bots der ver­trau­ens­vol­len Zu­sam­men­ar­beit die An­ru­fung des Ar­beits­ge­richts durch den Be­triebs­rat ge­recht­fer­tigt er­scheint. Die Pflicht­ver­let­zung muss ob­jek­tiv er­heb­lich und of­fen­sicht­lich schwer­wie­gend sein. Ein gro­ber Ver­s­toß kann re­gelmäßig dann be­jaht wer­den, wenn der Ar­beit­ge­ber mehr­fach er­zwing­ba­re Mit­be­stim­mungs­rech­te des Be­triebs­ra­tes über­g­an­gen hat (BAG, 16.07.1991 —1 ABR 69/90 — AP Be­trVG 1972 § 87 Ar­beits­zeit Nr. 44, un­ter B. II. 2. a) der Gründe; BAG, 23.06.1992 —1 ABR 11/92 — AP Be­trVG 1972 § 23 Nr. 20, un­ter B. III. 3. a) der Gründe; BAG, 29.02.2000 —1 ABR 4/99 — AP Be­trVG 1972 § 87 Lohn­ge­stal­tung Nr. 105, un­ter B. II. 2. b) der Gründe; BAG, 26.07.2005 — 1 ABR 29/04 — AP Be­trVG 1972 § 95 Nr. 43, un­ter B. I. 2. a) aa) der Gründe; LAG Hamm, 19.07.2002 — 10 TaBV 42/02 — NZA-RR 2002, 642; Fit­ting/En­gels/Schmidt/Tre­bin­ger/Lin­sen­mai­er, Be­trvG, 24. Aufl. § 23 Rn. 59 ff., 62; GK/Oet­ker Be­trVG, 8.Aufl., § 23 Rn. 168 ff.; ErfK/Ei­se­mann, 9. Aufl., § 23 Be­trVG Rn. 25; Wlotz­ke/Preis/Kreft, Be­trVG, 4. Aufl., § 23 Rn. 58 m. w. N.). Kein Fall gro­ber Pflicht­ver­let­zung ist al­ler­dings dann ge­ge­ben, wenn der Ar­beit­ge­ber in ei­ner un­geklärten Rechts­fra­ge nach ei­ner ver­tret­ba­ren Rechts­an­sicht han­delt, selbst wenn die­se sich später als un­zu­tref­fend her­aus­stellt (BAG, 08.08.1989 —1 ABR 63/88 — AP Be­trVG 1972 § 95 Nr. 18; BAG, 16.07.1991 — 1 ABR 69/90 — AP Be­trVG 1972 § 87 Ar­beits­zeit Nr. 44; BAG, 26.07.2005 —1 ABR 29/94 — AP Be­trVG 1972 § 95 Nr. 43; Fit­ting, a.a.O., § 23 Rn. 63; GK/Oet­ker, a.a.O., § 23 Rn. 172; WPK/Kreft, a.a.O., § 23 Rn. 59 m. w. N.).

 
56
b. Un­ter Berück­sich­ti­gung die­ser Grundsätze konn­te ein gro­ber Ver­s­toß der Ar­beit­ge­be­rin nicht an­ge­nom­men wer­den. Zu Recht ist das Ar­beits­ge­richt in der an­ge­foch­te­nen Ent­schei­dung da­von aus­ge­gan­gen, dass es zu der Fra­ge, ob der Ar­beit­ge­ber ver­pflich­tet ist, dem Be­triebs­rat bei der Ein­stel­lung von Leih­ar­beit­neh­mern gemäß § 99 Be­trVG auch den Na­men des Leih­ar­beit­neh­mers mit­zu­tei­len, kei­ne ge­si­cher­te Recht­spre­chung gibt. Ins­be­son­de­re ist die zwi­schen den Be­tei­lig­ten strei­ti­ge Fra­ge durch das Bun­des­ar­beits­ge­richt, so­weit er­sicht­lich, nicht höchst­rich­ter­lich geklärt.
57

Be­reits das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat in zwei Ent­schei­dun­gen die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass die Be­son­der­hei­ten der Ar­beit­neh­merüber­las­sung ge­wis­se Be­schränkun­gen des Um­fangs der Un­ter­rich­tungs­pflicht des Ar­beit­ge­bers recht­fer­ti­gen können (BAG, 14.05.1974 — 1 ABR 40/73 — AP Be­trVG 1972 § 99 Nr. 2, un­ter II. 5. der Gründe; BAG, 06.06.1978 — 1 ABR 66/75 — AP Be­trVG 1972 § 99 Nr. 6, un­ter II. 1. a) der Gründe). Hier­aus wird teil­wei­se ab­ge­lei­tet, dass der Ar­beit­ge­ber den Na­men und die Per­so­na­li­en ein­zu­stel­len­der Leih­ar­beit­neh­mer vor der Ein­stel­lung nur dann dem Be­triebs­rat mit­tei­len muss, wenn sie ihm vor­her be­kannt sind; er ist da­ge­gen nicht ver­pflich­tet, durch ei­ge­ne Er­mitt­lun­gen vor der Ein­stel­lung die Iden­tität der ein­zu­stel­len­den Leih­ar­beit­neh­mer zu klären (LAG Köln, 12.06.1987 — 4 TaBV 10/87 — DB 1987, 2106; Schüren/Ha­mann, AÜG, 3. Aufl., § 14 Rn. 154, 158 f.; Thüsing, AÜG, § 14 Rn. 165; GK/Kraft/Raab, Be­trVG, a.a.O., § 99 Rn. 91; Wen­sing/Frei­se, BB 2004, 2238).

58

Dem­ge­genüber wird al­ler­dings auch ver­tre­ten, dass die In­for­ma­ti­ons­pflicht des Ar­beit­ge­bers nach § 99 Abs. 1 Be­trVG un­ein­ge­schränkt auch bei der Über­nah­me von Leih­ar­beit­neh­mern zur Ar­beits­leis­tung gilt; zu ei­ner vollständi­gen Un­ter­rich­tung des Be­triebs­rats gehören da­nach auch die persönli­chen Da­ten der über­las­se­nen Leih­ar­beit­neh­mer; dies soll auch gel­ten, wenn ein be­reits im Be­trieb täti­ger Leih­ar­beit­neh­mer, kurz­fris­tig ge­gen ei­nen an­de­ren aus­ge­wech­selt wer­den soll (ArbG Ver­den, 01.08.1989 — 2 BV 24/89 — AiB 1989, 318; Bo­em­ke, AÜG, § 40 Rn. 98; Ul­ber, AÜG, 3. Aufl. § 14 Rn. 151; Däubler/Kitt­ner/Kle­be/Bach­ner, Be­trVG, 11. Aufl., § 99 Rn. 133; Trit­tin, AiB 2007, 727).

59

Wenn die Ar­beit­ge­be­rin in die­ser Si­tua­ti­on den Stand­punkt ein­ge­nom­men hat, zur Mit­tei­lung des Na­mens des ein­zu­stel­len­den Leih­ar­beit­neh­mers ge­genüber dem Be­triebs­rat nicht ver­pflich­tet zu sein, so­lan­ge sie den Na­men des ein­zu­stel­len­den Leih­ar­beit­neh­mers nicht kennt, stellt dies kei­nen gro­ben Ver­s­toß ge­gen die be­triebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Pflich­ten dar. Die Ar­beit­ge­be­rin wei­gert sich vor­lie­gend nämlich nicht grundsätz­lich, den Be­triebs­rat bei der Ein­stel­lung von Leih­ar­beit­neh­mern zu be­tei­li­gen. Un­strei­tig teilt sie auch den Na­men und die Per­so­na­li­en des ein­zu­stel­len­den Leih­ar­beit­neh­mers dem Be­triebs­rat mit, wenn sie ihr be­kannt sind. Darüber hin­aus ist zwi­schen den Be­tei­lig­ten un­strei­tig, dass die Ar­beit­ge­be­rin dem Be­triebs­rat den Na­men des ein­zu­stel­len­den Mit­ar­bei­ters auch dann so­fort mit­teilt, wenn sie ihn vom Ver­lei­h­un­ter­neh­mer erfährt. Die­se Hand­ha­bung bei der Ein­stel­lung von Leih­ar­beit­neh­mern in der Ver­gan­gen­heit und die von der Ar­beit­ge­be­rin in­so­weit ver­tre­ten­de Rechts­auf­fas­sung im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren er­schei­nen da­nach auch der Be­schwer­de­kam­mer in je­dem Fall ver­tret­bar.

60

2.

Zu Recht ist das Ar­beits­ge­richt in dem an­ge­foch­te­nen Be­schluss auch da­von aus­ge­gan­gen, dass sich die Haupt­anträge des Be­triebs­ra­tes auch nicht auf ei­nen all­ge­mei­nen Un­ter­las­sungs­an­spruch stützen las­sen.

61

Zwar ist es zu­tref­fend, dass die Über­nah­me ei­nes Leih­ar­beit­neh­mers durch ei­nen Ent­lei­her grundsätz­lich nach § 99 Abs. 1 Satz 1 Be­trVG mit­be­stim­mungs­pflich­tig ist. Dies er­gibt sich be­reits aus der un­verändert ge­blie­be­nen Vor­schrift des § 14 Abs. 3 AÜG n. F. Hier­nach liegt ei­ne Über­nah­me i. S. d. § 14 Abs. 3 AÜG bzw. ei­ner Ein­stel­lung i. S. d. § 99 Abs. 1 Be­trVG ei­nes Leih­ar­beit­neh­mers im Ent­lei­her­be­trieb erst vor, wenn der Leih­ar­beit­neh­mer dort zur Ar­beits­leis­tung ein­ge­glie­dert wird. Mit­be­stim­mungs­pflich­tig ist der der tatsächli­che Ein­satz von Leih­ar­beit­neh­mern im Ent­lei­her­be­trieb (BAG, 23.01.2008 — 1 ABR 74/06 — AP AÜG § 14 Nr. 14; Fit­ting, a.a.O., § 99 Rn. 53; DKK/Bach­ner, a.a.O., § 99 Rn. 133). Hier­aus al­lein er­gibt sich je­doch nicht der vom Be­triebs­rat gel­tend ge­mach­te Un­ter­las­sungs­an­spruch.

62

Ob ne­ben dem aus­drück­lich ge­setz­lich ge­re­gel­ten Ver­fah­ren nach den §§ 99, 100, 101 Be­trVG ein - ge­ge­be­nen­falls im We­ge ei­ner einst­wei­li­gen Verfügung zu ver­fol­gen­der - all­ge­mei­ner Un­ter­las­sungs­an­spruch des Be­triebs­rats be­steht, wird in der Recht­spre­chung der Ar­beits­ge­rich­te und in der ar­beits­recht­li­chen Li­te­ra­tur un­ter­schied­lich be­ant­wor­tet. Nach der wohl herr­schen­den Mei­nung, der sich auch die für Be­schluss­ver­fah­ren zuständi­gen Kam­mern des er­ken­nen­den Ge­richts an­ge­schlos­sen ha­ben, kann der Be­triebs­rat die Rückgängig­ma­chung der vorläufig durch­geführ­ten per­so­nel­len Maßnah­me nicht im We­ge der einst­wei­li­gen Verfügung gemäß § 85 Abs. 2 ArbGG durch­set­zen. Ein der­ar­ti­ger all­ge­mei­ner Un­ter­las­sungs­an­spruch würde die in § 101 Be­trVG ent­hal­te­ne ge­setz­li­che Re­ge­lung un­ter­lau­fen. Nach dem In­halt die­ser Be­stim­mung können nämlich ge­gen den Ar­beit­ge­ber erst nach Rechts­kraft ei­ner ge­richt­li­chen Ent­schei­dung Zwangs­mit­tel ein­ge­setzt wer­den. So­weit es um die Be­sei­ti­gung ei­nes ein­ge­tre­te­nen mit­be­stim­mungs­wid­ri­gen Zu­stan­des geht, enthält § 101 Be­trVG ei­ne Son­der­re­ge­lung. Auch für den Fall, dass der Ar­beit­ge­ber ei­ne per­so­nel­le Maßnah­me oh­ne Zu­stim­mung des Be­triebs­rats durchführt, sieht § 101 Be­trVG aus­drück­lich die Rechts­kraft der ge­richt­li­chen Ent­schei­dung vor, be­vor die Auf­he­bung der Maßnah­me durch­ge­setzt wer­den kann (BAG, 17.03.1987 — 1 ABR 65/85 — AP Be­trVG 1972 § 23 Nr. 7; LAG Frank­furt, 15.12.1987 — DB 1988, 915; LAG Nie­der­sach­sen, 25.07.1995 — NZA-RR 1996, 217; LAG Hamm, 17.02.1998 — 13 TaBV 14/98 — NZA-RR 1998, 421; LAG Hamm, 26.02.2007 — 10 TaBV­Ga 3/07 — NZA-RR 2007, 469; GK/Raab, Be­trVG, a.a.O., § 101 Rn. 16; Ri­char­di/Thüsing, Be­trVG, 11. Aufl., § 101 Rn. 7; ErfK/Ka­nia, a.a.O., § 101 Be­trVG Rn. 9; Bo­em­ke, ZfA 1992, 473, 523; Ger­mel­mann/Mat­thes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, 7. Aufl., § 85 Rn. 39; GKNos­sen, ArbGG, § 85 Rn. 58 f.; Wal­ker, ZfA 2005, 45, 72; vgl. auch WPK/Kreft, a.a.O., § 23 Rn. 37; an­de­re Auf­fas­sung: LAG Köln, 13.08.2002 — NZA-RR 2003, 249; DKK/Bach­ner, a.a.O., § 101 Rn. 23 so­wie DKK/Trit­tin, a.a.O., § 23 Rn. 116 ff.). Der herr­schen­den Auf­fas­sung schließt sich auch die er­ken­nen­de Be­schwer­de­kam­mer aus­drück­lich an. Sie sieht kei­ne Ver­an­las­sung, von die­ser Rechts­auf­fas­sung ab­zu­wei­chen. Zu Recht hat das Ar­beits­ge­richt auch in dem an­ge­foch­te­nen Be­schluss dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die ge­nann­te Rechts­fra­ge in der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts bis­lang of­fen ge­las­sen wor­den ist (BAG, 03.05.1994 — 1 ABR 24/93 — AP Be­trVG 1972 § 23 Nr. 23; BAG, 06.12.1994 — 1 ABR 30/94 — AP Be­trVG 1972 § 23 Nr. 24, un­ter B. II. 1. der Gründe). Auch wenn das Bun­des­ar­beits­ge­richt in der Ent­schei­dung vom 06 .12.1994 aus­geführt hat, dass die Reich­wei­te der Re­ge­lun­gen der §§ 100, 101 Be­trVG be­grenzt ist, hat es of­fen ge­las­sen, ob ne­ben den §§ 100, 101 Be­trVG ergänzend ein all­ge­mei­ner Un­ter­las­sungs­an­spruch in Be­tracht kommt.

63

Ob gleich­wohl für "kras­se Fälle" der Miss­ach­tung des Mit­be­stim­mungs­rechts des Be­triebs­rats nach § 99 Be­trVG ei­ne Auf­he­bung von per­so­nel­len Ein­zel­maßnah­men durch den all­ge­mei­nen Un­ter­las­sungs­an­spruch zu­zu­las­sen ist (vgl. LAG Nie­der­sach­sen, 25.07.1995 — NZA-RR 1996, 217; LAG Köln, 13.08.2002 — AP Be­trVG 1972 § 99 Ein­stel­lung Nr. 37; LAG Köln, 19.03.2004 — LAG­Rep 2004, 277; GKNos­sen, a.a.O., § 85 Rn. 79; Lip­ke, DB 1989, 2239; vgl. auch: DKK/Bach­ner, a.a.O., § 101 Rn. 23) kann im vor­lie­gen­den Fall of­fen blei­ben. Denn ein sol­cher kras­ser Fall liegt hier nicht vor. Ei­ne gro­be Pflicht­ver­let­zung der Ar­beit­ge­be­rin im Sin­ne des § 23 Abs. 3 Be­trVG ist, wie die obi­gen Ausführun­gen zei­gen, ge­ra­de nicht ge­ge­ben. In­so­weit kann auf die Ausführun­gen un­ter B. II. 1. Be­zug ge­nom­men wer­den.

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Da­mit er­weist sich die Be­schwer­de des Be­triebs­rats als un­be­gründet. 65
III. 66

Der Be­schwer­de der Ar­beit­ge­be­rin war hin­ge­gen statt­zu­ge­ben. Der hilfs­wei­se vom Be­triebs­rat ge­stell­te Fest­stel­lungs­an­trag ist nämlich nach Auf­fas­sung der Be­schwer­de­kam­mer un­be­gründet.

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Die Ar­beit­ge­be­rin ist nicht ver­pflich­tet, dem Be­triebs­rat ein­schränkungs­los in je­dem Fal­le ei­ner be­ab­sich­tig­ten Ein­stel­lung ei­nes Leih­ar­beit­neh­mers im Rah­men der Anhörung nach § 99 Be­trVG den Na­men des ein­zu­stel­len­den Leih­ar­beit­neh­mers mit­zu­tei­len.

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1. Nach der ständi­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ist ein so­ge­nann­ter Glo­balan­trag, der ein­schränkungs­los ei­ne Viel­zahl mögli­cher Fall­ge­stal­tun­gen er­fasst, grundsätz­lich als ins­ge­samt un­be­gründet ab­zu­wei­sen, wenn un­ter ihn zu­min­dest auch Sach­ver­hal­te fal­len, in de­nen sich der An­trag als un­be­gründet er­weist (BAG, 03.05.1994 — 1 ABR 24/93 — AP Be­trVG 1972 § 23 Nr. 23, un­ter A. und C. 1. der Gründe; BAG, 03.06.2003 — 1 ABR 19/02 — AP Be­trVG 1972 § 89 Nr. 1, un­ter B. II. 2. a) der Gründe; BAG, 16.11.2004 — 1 ABR 53/03 — AP Be­trVG 1972 § 82 Nr. 3, un­ter B. I. 1. der Gründe; BAG, 27.06.2006 —1 ABR 35/05 — AP Be­trVG 1972 § 95 Nr. 47, Rn. 9). Das gilt auch für die Fest­stel­lungs­anträge (BAG, 16.11.2004 — 1 ABR 53/03 — AP Be­trVG 1972 § 82 Nr. 3). 69
2. Die vom Be­triebs­rat mit dem Fest­stel­lungs­an­trag er­streb­te Ver­pflich­tung der Ar­beit­ge­be­rin be­steht aber nicht ein­schränkungs­los und ins­be­son­de­re nicht in al­len er­fass­ten Fall­ge­stal­tun­gen. Der Fest­stel­lungs­an­trag enthält auch kei­nen hin­rei­chend ab­grenz­ba­ren be­gründe­ten Teil. Er ist, da er die aus­nahms­lo­se Ver­pflich­tung der Ar­beit­ge­be­rin er­strebt, dem Be­triebs­rat in je­dem Fall der be­ab­sich­tig­ten Ein­stel­lung ei­nes Leih­ar­beit­neh­mers be­reits im Zu­stim­mungs­ver­fah­ren nach § 99 Be­trVG den Na­men des ein­zu­stel­len­den Leih­ar­beit­neh­mers mit­zu­tei­len, zu weit ge­fasst. 70

So­weit die Ar­beit­ge­be­rin zum Zeit­punkt der Ein­lei­tung des Zu­stim­mungs­ver­fah­rens beim Be­triebs­rat nach § 99 Be­trVG den Na­men des ein­zu­stel­len­den Leih­ar­beit­neh­mers kennt, teilt sie dem Be­triebs­rat die Per­so­na­li­en die­ser Leih­ar­beit­neh­mer im Rah­men ei­nes An­tra­ges nach § 99 Be­trVG mit. Dies ist zwi­schen den Be­tei­lig­ten un­strei­tig. In­so­weit be­darf es des Aus­spru­ches der vom Be­triebs­rat er­streb­ten Fest­stel­lung nicht. Un­strei­tig ist zwi­schen den Be­tei­lig­ten auch, dass die Ar­beit­ge­be­rin dem Be­triebs­rat, so­bald sie den Na­men des ein­zu­stel­len­den Leih­ar­beit­neh­mers vom Ver­lei­h­un­ter­neh­men erfährt, die Per­so­na­li­en des be­tref­fen­den Leih­ar­beit­neh­mers nach­reicht. Da­mit erfüllt die Ar­beit­ge­be­rin un­strei­tig die ihr nach § 99 Abs. 1 Be­trVG ob­lie­gen­den Ver­pflich­tun­gen.

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Die Ver­pflich­tung der Ar­beit­ge­be­rin, dem Be­triebs­rat im Fal­le der be­ab­sich­tig­ten Ein­stel­lung ei­nes Leih­ar­beit­neh­mers in je­dem Fall den Na­men des Leih­ar­beit­neh­mers mit­zu­tei­len, be­steht aber nicht ein­schränkungs- und aus­nahms­los. Es ist be­reits dar­auf hin­ge­wie­sen wor­den, dass nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts die Be­son­der­hei­ten der Ar­beit­neh­merüber­las­sung ge­wis­se Be­schränkun­gen des Um­fangs der Un­ter­rich­tungs­pflicht recht­fer­ti­gen können. Ei­ne Ver­pflich­tung, wie sie der Be­triebs­rat er­streb­te, kann bei­spiels­wei­se dann nicht an­ge­nom­men wer­den, wenn der Ver­lei­her nach dem Ar­beit­neh­merüber­las­sungs­ver­trag mit dem Ent­lei­her zu ei­nem kurz­fris­ti­gen Aus­tausch des Leih­ar­beit­neh­mers be­rech­tigt ist und die­ses Recht kurz vor dem Be­ginn der Über­las­sung ausübt. Das­sel­be gilt für kurz­fris­tig auf­tre­ten­de Er­kran­kun­gen der vor­ge­se­he­nen Leih­ar­beit­neh­mer oder für sons­ti­ge Ver­hin­de­rungsfälle. Zu Recht hat auch die Ar­beit­ge­be­rin mit der Be­schwer­de dar­auf hin­ge­wie­sen, dass ei­ne Viel­zahl un­ter­schied­li­cher Kon­stel­la­tio­nen denk­bar sind, in de­nen ein An­spruch auf Mit­tei­lung der Per­so­na­li­en — noch — nicht be­ste­hen kann, weil dem ent­lei­hen­den Ar­beit­ge­ber die not­wen­di­gen In­for­ma­tio­nen für ei­ne Un­ter­rich­tung sei­nes Be­triebs­rats vor der Ein­stel­lung des Leih­ar­beit­neh­mers nicht recht­zei­tig vor­lie­gen. Viel­fach for­dert ein Ar­beit­ge­ber bei ei­nem Ver­lei­h­un­ter­neh­men nicht ei­ne be­stimm­te, mit Na­men be­zeich­ne­te Per­son, son­dern nur ei­nen gat­tungsmäßig be­stimm­ten Leih­ar­beit­neh­mer an. In der­ar­ti­gen Fällen steht dem Ar­beit­ge­ber der nur gat­tungsmäßig nach sei­ner Qua­li­fi­ka­ti­on be­stimm­te Mit­ar­bei­ter tatsächlich erst kurz vor Be­ginn des Ein­sat­zes zur Verfügung. Der vom Be­triebs­rat hilfs­wei­se ge­stell­te Fest­stel­lungs­an­trag um­fasst aber auch all die­se Fall­ge­stal­tun­gen, in de­nen die Ar­beit­ge­be­rin zur Mit­tei­lung des Na­mens des ein­zu­stel­len­den Leih­ar­beit­neh­mers bei Ein­lei­tung des Zu­stim­mungs­ver­fah­rens nach § 99 Be­trVG — noch — nicht in der La­ge ist. Da­nach kann dem un­ein­ge­schränkt ge­stell­ten Fest­stel­lungs­an­trag des Be­triebs­rats nicht statt­ge­ge­ben wer­den.

72

Der Be­triebs­rat kann sich auch nicht dar­auf be­ru­fen, die Ar­beit­ge­be­rin könne auf die Ver­trags­ge­stal­tung mit dem Ver­lei­h­un­ter­neh­men Ein­fluss neh­men und auf die­se Wei­se si­cher­stel­len, dass dem Be­triebs­rat be­reits bei Ein­lei­tung des Zu­stim­mungs­ver­fah­rens nach § 99 Be­trVG der Na­me des ein­zu­stel­len­den Leih­ar­beit­neh­mers be­kannt ge­ge­ben wer­de. Ei­ne der­ar­ti­ge Ver­pflich­tung er­gibt sich aus den Be­stim­mun­gen des Ar­beit­neh­merüber­las­sungs­ge­set­zes nicht. Das Ar­beit­neh­merüber­las­sungs­ge­setz ver­langt für die Wirk­sam­keit des Über­las­sungs­ver­tra­ges auch nicht die ge­naue na­ment­li­che Be­zeich­nung des Leih­ar­beit­neh­mers. Auch ein Aus­kunfts­an­spruch des Be­triebs­rats be­steht erst und nur dann, wenn der Ar­beit­ge­ber die ent­spre­chen­den Da­ten ent­we­der tatsächlich kennt oder sie, weil sie ihm ein­fach zugäng­lich sind, doch zur Kennt­nis neh­men könn­te (BAG, 06.05.2003 — 1 ABR 13/02 — AP Be­trVG 1972 § 80 Nr. 61; BAG, 30.09.2008 — 1 ABR 54/07 — AP Be­trVG 1972 § 80 Nr. 71). Dass die Ar­beit­ge­be­rin im vor­lie­gen­den Fall die Na­men der ein­zu­stel­len­den Leih­ar­beit­neh­mer dem Be­triebs­rat mit­teilt, so­weit sie sie kennt oder so­bald sie sie erfährt, ist je­doch zwi­schen den Be­tei­lig­ten un­strei­tig. In­so­weit erfüllt die Ar­beit­ge­be­rin die ihr ob­lie­gen­den Ver­pflich­tun­gen.

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IV. 74

We­gen grundsätz­li­cher Be­deu­tung hat die Be­schwer­de­kam­mer die Rechts­be­schwer­de zum Bun­des­ar­beits­ge­richt nach den §§ 92 Abs. 1, 72 Abs. 2 ArbGG zu­ge­las­sen.

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