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Kein Lohndumping im Gebäudereinigerhandwerk
15.05.2007. Das Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen (kurz: "Arbeitnehmer-Entsendegesetz" oder "AEntG"), vom 26.02.1996, soll bislang den Import von Dumpinglöhnen im Baugewerbe verhindern.
Zu diesem Zweck schreibt das AEntG in seinem § 1 Abs.1 vor, dass Mindestlöhne und Urlaubsregelungen, die in allgemeinverbindlichen Tarifverträgen des Baugewerbes enthalten sind, auch von ausländischen Baufirmen zu beachten sind, wenn diese Baufirmen in Deutschland aus dem Ausland entsandte Arbeitnehmer einsetzen.
Diese gesetzliche Abwehr eines Imports von Billglöhnen durch den grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr soll künftig auf eine weitere Branche ausgeweitet werden, nämlich auf die Gebäudereinigung.
Dazu soll die o.g. Vorschrift künftig auch auf das Gebäudereinigerhandwerk Anwendung finden (§ 1 Abs.1 Satz 4 ArbeitnehmerEntsendegesetz neue Fassung).
Hintergrund dieser Reform ist die Überlegung, dass das Gebäudereinigerhandwerk wie das Baugewerbe eine lohnkostenintensive Branche ist, "die in besonderer Weise im Wettbewerb mit Anbietern aus Ländern mit deutlich niedrigerem Lohnniveau steht" (Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 20.10.2006, Bundestag Drucks 16/3064, S.7).
Außerdem bietet sich die Einbeziehung des Gebäudereinigerhandwerks in den die tariflichen Arbeitsbedingungen betreffenden Teil des ArbeitnehmerEntsendegesetzes an, da es im Gebäudereinigerhandwerk wie im Baugewerbe bundesweit geltende allgemeinverbindliche Tarifverträge gibt.
Das Gesetz tritt, nachdem der Bundesrat am 30.03.2007 seine Zustimmung erklärte, am ersten Tag des dritten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.
Nähere Informationen finden Sie hier:
- Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, Entwurf der Bundesregierung, vom 20.10.2006, Bundestag Drucks. 16/3064
- Erstes Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, vom 25.04.2007
- Handbuch Arbeitsrecht: Entsendung ausländischer Arbeitnehmer
- Arbeitsrecht aktuell: 18/074 Reform der Entsenderichtlinie
- Arbeitsrecht aktuell: 09/017 Mindestlohn: Reform des MiArbG und des AEntG beschlossen
Letzte Überarbeitung: 27. April 2018
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