HENSCHE RECHTSANWÄLTE, FACHANWALTSKANZLEI FÜR ARBEITSRECHT

ARBEITSRECHT AKTUELL // 20/046

Aus­kunfts­pflich­ten ge­gen­über dem Wirt­schafts­aus­schuss

Die Ei­ni­gungs­stel­le darf über Aus­kunfts­pflich­ten auch oh­ne Be­schluss des Wirt­schafts­aus­schus­ses ent­schei­den: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Be­schluss vom 17.12.2019, 1 ABR 25/18
Hammer für Auktion oder Gerichtssaal

20.12.2020. Der Wirt­schafts­aus­schuss ei­nes Un­ter­neh­mens hat ei­nen Aus­kunfts­an­spruch ge­gen die Un­ter­neh­mens­lei­tung. Je­doch kommt es manch­mal zu Strei­tig­kei­ten über den Um­fang die­ser In­for­ma­ti­ons­pflich­ten. Kön­nen sich Wirt­schafts­aus­schuss und Un­ter­neh­mens­lei­tung nicht ei­ni­gen, ent­schei­det die be­trieb­li­che Ei­ni­gungs­stel­le, die durch den Be­triebs­rat an­ge­ru­fen wird.

Frag­lich ist, ob vor der An­ru­fung der Ei­ni­gungs­stel­le durch den Be­triebs­rat der Wirt­schafts­aus­schuss ein Aus­kunfts­ver­lan­gen be­schlie­ßen muss.

Nein, so das Bun­des­ar­beits­ge­richt: Bei der Ein­lei­tung des Ei­ni­gungs­stel­len­ver­fah­rens kommt es al­lein auf die Wil­lens­bil­dung des Be­triebs­rats an: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Be­schluss vom 17.12.2019, 1 ABR 25/18.

Wei­te­re In­for­ma­tio­nen zu die­sem Fall fin­den Sie hier: Up­date Ar­beits­recht 06|2020 BAG: Ei­ni­gungs­stel­le zu Aus­kunfts­pflich­ten des Un­ter­neh­mers auch oh­ne Be­schluss des Wirt­schafts­aus­schus­ses

Letzte Überarbeitung: 14. Juni 2021

Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gern:

Dr. Martin Hensche
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht

HENSCHE Rechtsanwälte, Fachanwälte für Arbeitsrecht
Kanzlei Berlin

Lützowstraße 32, 10785 Berlin
Telefon: 030 - 26 39 62 0
Telefax: 030 - 26 39 62 499
E-Mail: berlin@hensche.de

Bewertung:

Auf Facebook teilen Auf Google+ teilen Ihren XING-Kontakten zeigen Beitrag twittern

 

Für Personaler, betriebliche Arbeitnehmervertretungen und andere Arbeitsrechtsprofis: "Update Arbeitsrecht" bringt Sie regelmäßig auf den neusten Stand der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung. Informationen zu den Abo-Bedingungen und ein kostenloses Ansichtsexemplar finden Sie hier:

Alle vierzehn Tage alles Wichtige
verständlich / aktuell / praxisnah

HINWEIS: Sämtliche Texte dieser Internetpräsenz mit Ausnahme der Gesetzestexte und Gerichtsentscheidungen sind urheberrechtlich geschützt. Urheber im Sinne des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Martin Hensche, Lützowstraße 32, 10785 Berlin.

Wörtliche oder sinngemäße Zitate sind nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung des Urhebers bzw. bei ausdrücklichem Hinweis auf die fremde Urheberschaft (Quellenangabe iSv. § 63 UrhG) rechtlich zulässig. Verstöße hiergegen werden gerichtlich verfolgt.

© 1997 - 2021:
Rechtsanwalt Dr. Martin Hensche, Berlin
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Lützowstraße 32, 10785 Berlin
Telefon: 030 - 26 39 62 0
Telefax: 030 - 26 39 62 499
E-mail: hensche@hensche.de