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LAG Köln, Ur­teil vom 10.12.2008, 3 Sa 781/08

   
Schlagworte: Auflösungsantrag, Kündigung
   
Gericht: Landesarbeitsgericht Köln
Aktenzeichen: 3 Sa 781/08
Typ: Urteil
Entscheidungsdatum: 10.12.2008
   
Leitsätze:

1) Die Zusammenführung von zwei bisher voll ausgelasteten Arbeitsplätzen zu einem verbleibenden Arbeitsplatz bedarf einer besonderen substantiierten Begründung, die den 50 %-igen Wegfall des bisherigen Arbeitsbedarfs nachvollziehbar erläutert.

2) Der Grund für eine gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 KSchG kann sich aus dem Verhalten eines Prozessbevollmächtigen im gerichtlichen Verfahren ergeben, das sich die Partei zurechnen lassen muss. Ein untauglicher, weil ohne entsprechenden Titel vorgenommener Zwangsvollstreckungsversuch reicht hierfür in aller Regel noch nicht aus. Demgegenüber kann die anwaltliche Unterstellung gegenüber einem Vorgesetzten des klagenden Arbeitnehmers, er werde aufgrund seiner persönlichen Abhängigkeit von der Beklagten im Prozess als Zeuge die Unwahrheit sagen, einen Auflösungsgrund darstellen.

Vorinstanzen: Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 03.06.2008, 8 Ca 7353/07
nachgehend:
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.09.2010, 2 AZR 482/09
   

Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln, 3 Sa 781/08


Te­nor: 
  1. Die Be­ru­fung der Be­klag­ten ge­gen das Ur­teil des Ar­beits­ge­richts Köln vom 03.06.2008 — 8 Ca 7353/07 — wird zurück­ge­wie­sen.
  2. Der Auflösungs­an­trag der Be­klag­ten wird zurück­ge­wie­sen.
  3. Die Be­klag­te hat die Kos­ten des Be­ru­fungs­ver­fah­rens zu tra­gen.
  4. Die Re­vi­si­on wird nicht zu­ge­las­sen.


T a t b e s t a n d :

1

Die Par­tei­en strei­ten in der Be­ru­fungs­in­stanz noch über die Wirk­sam­keit ei­ner be­triebs­be­ding­ten Kündi­gung so­wie über ei­nen hilfs­wei­se ar­beit­ge­ber­sei­tig ge­stell­ten Auflösungs­an­trag.

2

Der am 14.10.1958 ge­bo­re­ne, le­di­ge Kläger ist seit dem 03.12.1997 bei der Be­klag­ten mit ei­ner durch­schnitt­li­chen Mo­nats­vergütung von zu­letzt 4.800,00 € brut­to beschäftigt. Nach meh­re­ren Ände­run­gen der ver­trag­li­chen Auf­ga­ben­stel­lung ist der Kläger zu­letzt als "Lei­ter in­ter­nes Help Desk" tätig.

3

Mit Schrei­ben vom 22.08.2007 kündig­te die Be­klag­te das Ar­beits­verhält­nis des Klägers un­ter Be­zug­nah­me auf be­triebs­be­ding­te Gründe or­dent­lich zum 31.12.2007 und stell­te den Kläger zeit­gleich un­ter Fort­zah­lung der Vergütung von der Ar­beit frei. Mit der am 03.09.2007 beim Ar­beits­ge­richt Köln ein­ge­gan­ge­nen Kündi­gungs­schutz­kla­ge wen­det sich der Kläger ge­gen die Wirk­sam­keit die­ser Kündi­gung.

4

We­gen des erst­in­stanz­li­chen strei­ti­gen und un­strei­ti­gen Vor­brin­gens so­wie der erst­in­stanz­lich ge­stell­ten Anträge wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG auf den Tat­be­stand des an­ge­foch­te­nen Ur­teils Be­zug ge­nom­men. Mit die­sem Ur­teil vom 03.06.2008 hat das Ar­beits­ge­richt fest­ge­stellt, dass das Ar­beits­verhält­nis der Par­tei­en nicht durch die schrift­li­che Kündi­gung der Be­klag­ten vom 22.08.2007, zu­ge­gan­gen am sel­ben Tag, zum 31.12.2007 auf­gelöst wor­den ist und hat die wei­ter­ge­hen­de Kla­ge ab­ge­wie­sen. Zur Be­gründung hat das Ar­beits­ge­richt im We­sent­li­chen aus­geführt, die Be­klag­te ha­be nicht vor­ge­tra­gen, wel­che Ar­beits­men­ge bei den bis­he­ri­gen zwei Help Desk Lei­ter­stel­len ins­ge­samt an­ge­sie­delt ge­we­sen sei und auf wel­che Wei­se sich die ent­spre­chen­de Ar­beits­men­ge durch die Zu­sam­men­le­gung der bei­den Be­rei­che "in­ter­nes Help Desk" und "ex­ter­nes Help Desk" der­art ver­rin­gert ha­be, dass sie künf­tig nur noch dem ver­trag­li­chen Ar­beits­leis­tungs­vo­lu­men ei­ner Voll­zeit­stel­le ent­spro­chen ha­be. Es fehl­ten die er­for­der­li­chen tatsächli­chen Be­schrei­bun­gen zu den be­trieb­li­chen Abläufen und die hier­durch ge­bun­de­nen Ar­beits­leis­tungs­ka­pa­zitäten so­wie ei­ne auf die Lei­tungs­po­si­tio­nen be­zo­ge­ne Ge­genüber­stel­lung der frühe­ren Si­tua­ti­on zu der­je­ni­gen nach Um­set­zung der Un­ter­neh­mer­ent­schei­dung zur Zu­sam­men­le­gung. Von da­her sei­en kei­ne drin­gen­den be­trieb­li­chen Gründe er­kenn­bar, die die be­triebs­be­ding­te Kündi­gung des Klägers als ul­ti­ma ra­tio be­din­gen können. We­gen der Be­gründung im Übri­gen wird auf das erst­in­stanz­li­che Ur­teil (BI. 131 — 141 d. A.) Be­zug ge­nom­men.

5

Ge­gen die­ses ihr am 16.06.2008 zu­ge­stell­te Ur­teil hat die Be­klag­te am 18.06.2008 Be­ru­fung ein­ge­legt und die­se nach ent­spre­chen­der Verlänge­rung der Be­ru­fungs­be­gründungs­frist am 18.09.2008 be­gründet.

6

Die Be­klag­te meint, das Ar­beits­ge­richt sei zu Un­recht von ei­ner ge­stei­ger­ten Dar­le­gungs- und Be­weis­last der Be­klag­ten aus­ge­gan­gen. Ei­ne sol­che wer­de vom Bun­des­ar­beits­ge­richt nur für den Fall an­er­kannt, dass die un­ter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dung "nur" im Ab­bau ei­ner Hier­ar­chie­ebe­ne be­ste­he. Dies sei vor­lie­gend je­doch nicht der Fall. Von da­her gel­te auch hier die Ver­mu­tungs­wir­kung der Sach­lich­keit der ge­trof­fe­nen un­ter­neh­me­ri­schen Ent­schei­dung, so dass es dem Kläger ob­lie­ge, den Nach­weis des Rechts­miss­brauchs oder der Willkür zu führen. Dies sei nicht ge­sche­hen. Außer­dem könne vom Ar­beit­ge­ber ei­ne kon­kre­te Dar­le­gung der Ar­beits­men­gen und ih­rer Ver­tei­lung vor und nach der Un­ter­neh­mer­ent­schei­dung al­len­falls dann ge­for­dert wer­den, wenn die von ihm hier zu vor­ge­tra­ge­nen Grundsätze vom Kläger sub­stan­ti­iert und pro­zes­su­al er­heb­lich be­strit­ten würden. Auch hier­an feh­le es.

7

Un­abhängig von die­sen Grundsätzen legt die Be­klag­te zweit­in­stanz­lich ei­ne Tätig­keits­be­schrei­bung der frühe­ren Lei­ter der bei­den Help Desks so­wie des ver­blie­ben­den Lei­ters des späte­ren ein­zi­gen Ser­vice Desks vor. Auf die Tätig­keits­be­schrei­bung Blatt 192 d. A. wird in­so­weit Be­zug ge­nom­men. Die Be­klag­te führt im Ein­zel­nen aus, dass auf­grund der mit der neu­en Struk­tur ver­bun­de­nen Sy­ner­gie­ef­fek­te nun­mehr teil­wei­se Auf­ga­ben von den un­ter­stel­len Mit­ar­bei­tern aus­geführt wer­den könn­ten. Ne­ben der­ar­ti­gen Sy­ner­gi­en sor­ge ins­be­son­de­re auch die ste­tig stei­gen­de Pro­fes­sio­na­li­sie­rung der Mit­ar­bei­ter des Ser­vice Desks für ei­ne deut­li­che Re­du­zie­rung des Ar­beits­vo­lu­mens. Sch­ließlich wer­de durch stan­dar­di­sier­te Vor­ge­hens­wei­sen bei Ein­satz­pla­nun­gen und der Auf­be­rei­tung von sta­tis­ti­schen Da­ten Ar­beits­zeit ein­ge­spart. Dies ha­be ins­ge­samt da­zu geführt, dass das bis­he­ri­ge Ar­beits­vo­lu­men um die Hälf­te re­du­ziert wor­den sei.

8

Den mit Schrift­satz vom 09.12.2008 an­gekündig­ten und den in der Be­ru­fungs­ver­hand­lung erst­mals ge­stell­ten hilfs­wei­sen Auflösungs­an­trag be­gründet die Be­klag­te mit den schriftsätz­li­chen Ausführun­gen des kläge­ri­schen Pro­zess­be­vollmäch­tig­ten im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren. Der Kläger ver­su­che fortwährend die Be­klag­te in ein schlech­tes Licht zu rücken und sie her­ab­zuwürdi­gen. Er un­ter­stel­le ihr un­wah­ren Sach­vor­trag und wer­fe ihr da­mit letzt­lich nichts an­de­res als ei­nen (ver­such­ten) Pro­zess­be­trug vor. Der Kläger würdi­ge sei­ne Vor­ge­setz­ten und Kol­le­gen her­ab und scheue nicht ein­mal da­vor zurück, Voll­stre­ckungs­maßnah­men in die We­ge zu lei­ten, ob­gleich ein ent­spre­chen­der Voll­stre­ckungs­ti­tel gar nicht vor­lie­ge. Dies und die ständi­gen Un­ter­stel­lun­gen des Klägers, die Be­klag­te ver­hal­te sich rechts- und ge­set­zes­wid­rig ma­che ei­ne wei­te­re, den Be­triebs­zwe­cken dien­lich Zu­sam­men­ar­beit unmöglich. Das Ar­beits­verhält­nis müsse da­her ge­richt­lich auf­gelöst wer­den.

9
Die Be­klag­te be­an­tragt, 10
  1. das Ur­teil des Ar­beits­ge­richts Köln vom 03.06.2008 — 8 Ca 7353/07 — ab­zuändern und die Kla­ge ins­ge­samt ab­zu­wei­sen;
  2. hilfs­wei­se, das Ar­beits­verhält­nis durch Ur­teil des Ge­richts ge­gen Zah­lung ei­ner Ab­fin­dung, de­ren Höhe in das Er­mes­sen des Ge­richts ge­stellt wird, auf­zulösen.
11
Der Kläger be­an­tragt, 12

die Be­ru­fung so­wie den hilfs­wei­se ge­stell­ten Auflösungs­an­trag der Be­klag­ten zurück­zu­wei­sen.

13

Der Kläger tritt der erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung bei und führt aus, er ha­be sub­stan­ti­iert vor­ge­tra­gen, dass drin­gen­de be­trieb­li­che Er­for­der­nis­se für ei­ne Kündi­gung nicht ge­ge­ben sei­en. Die Be­klag­te ha­be ins­be­son­de­re nicht dar­ge­legt, wel­che Ver­rin­ge­rung der Ar­beits­men­ge statt­ge­fun­den ha­be und wie sich die­se auf das Ar­beits­verhält­nis des Klägers aus­ge­wirkt ha­be. Ins­be­son­de­re rügt er die Un­vollständig­keit von der Be­klag­ten zweit­in­stanz­lich vor­ge­leg­ten Tätig­keits­be­schrei­bung. Er wen­det darüber hin­aus ein, die Auf­stel­lung der Be­klag­ten ent­hal­te ei­ne un­zu­tref­fen­de pro­zen­tua­le Ge­wich­tung der Tätig­kei­ten und sei im Übri­gen un­ge­nau und un­verständ­lich. Er rügt wei­ter­hin die feh­ler­haf­te So­zi­al­aus­wahl und erst­ma­lig auch die nicht ord­nungs­gemäße Be­tei­li­gung des Be­triebs­rats.

14

Gründe für ei­ne ge­richt­li­che Auflösung des Ar­beits­verhält­nis­ses sieht der Kläger nicht und meint ins­be­son­de­re, sein pro­zes­sua­ler Vor­trag sei aus Rechts­gründen nicht zu be­an­stan­den. Ein­zel­ne, von der Be­klag­ten gerügten For­mu­lie­run­gen sei­en der be­son­de­ren Emo­tio­na­lität ge­schul­det, mit der der Kläger die­sen Rechts­streit führe und müss­ten da­her auch un­ter die­sem Ge­sichts­punkt gewürdigt wer­den.

15

We­gen der wei­te­ren Ein­zel­hei­ten des Sach- und Streit­stan­des wird auf die ge­wech­sel­ten Schriftsätze nebst zu den Ak­ten ge­reich­ten Un­ter­la­gen so­wie die Sit­zungs­nie­der­schrif­ten Be­zug ge­nom­men.

16

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

17

I. Die Be­ru­fung der Be­klag­ten ist zulässig, weil sie statt­haft (§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) so­wie frist- und form­ge­recht ein­ge­legt und be­gründet wor­den ist (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). Dies gilt auch für den erst­ma­lig zweit­in­stanz­lich hilfs­wei­se ge­stell­ten Auflösungs­an­trag, da ein sol­cher gemäß § 9 Abs. 1 S. 3 KSchG bis zum Schluss der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung in der Be­ru­fungs­in­stanz ge­stellt wer­den kann.

18

II. Das Rechts­mit­tel hat je­doch in der Sa­che kei­nen Er­folg. Das Ar­beits­ge­richt hat der Kündi­gungs­schutz­kla­ge zu Recht statt­ge­ge­ben. Auch der da­mit an­ge­fal­le­ne hilfs­wei­se Auflösungs­an­trag der Be­klag­ten ist un­be­gründet. Gründe, die ei­ne den Be­triebs­zwe­cken dien­li­che wei­te­re Zu­sam­men­ar­beit der Par­tei­en nicht er­war­ten las­sen, sind nach Auf­fas­sung der Kam­mer nicht ge­ge­ben. Im Ein­zel­nen gilt Fol­gen­des:

19

1. Die Kündi­gung vom 22.08.2007 ist rechts­un­wirk­sam, weil sie nicht durch drin­gen­de be­trieb­li­che Er­for­der­nis­se, die ei­ner Wei­ter­beschäfti­gung des Klägers ent­ge­gen­ste­hen, be­dingt ist (§ 1 Abs. 2 KSchG).

20

a. Nach der ständi­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts können sich be­trieb­li­che Er­for­der­nis­se für ei­ne Kündi­gung i. S. v. § 1 Abs. 2 KSchG aus in­ner­be­trieb­li­chen Umständen (Un­ter­neh­mer­ent­schei­dun­gen wie z. B. Ra­tio­na­li­sie­rungs­maßnah­men, Um­stel­lung oder Ein­stel­lung der Pro­duk­ti­on) oder durch außer­be­trieb­li­che Gründe (z. B. Auf­trags­man­gel oder Um­satzrück­gang) er­ge­ben. Die­se be­trieb­li­chen Er­for­der­nis­se müssen "drin­gend" sein und ei­ne Kündi­gung im In­ter­es­se des Be­triebs not­wen­dig ma­chen. Die Kündi­gung muss we­gen der be­trieb­li­chen La­ge un­ver­meid­bar sein (vgl. BAG, Ur­teil vom 24.04.1979 — 2 AZR 940/77 —BA­GE 32, 150; BAG, Ur­teil vom 29.03.1990 — 2 AZR 369/89 — BA­GE 65, 61; BAG, Ur­teil vom 17.06.1999 — 2 AZR 141/99 — BA­GE 92, 71; zu­letzt BAG, Ur­teil vom 08.11.2007 — 2 AZR 418/06 — EzA § 1 KSchG Be­triebs­be­ding­te Kündi­gung Nr. 157). Bei Kündi­gun­gen, die auf in­ner­be­trieb­li­che Gründe gestützt wer­den, muss der Ar­beit­ge­ber da­her im Ein­zel­nen dar­le­gen, wel­che or­ga­ni­sa­to­ri­schen oder tech­ni­schen Maßnah­men er an­ge­ord­net hat und wie sich die von ihm be­haup­te­ten Umstände un­mit­tel­bar oder mit­tel­bar auf die Beschäfti­gungsmöglich­keit für den gekündig­ten Ar­beit­neh­mer aus­wir­ken (BAG, Ur­teil vom 24.10.1979 — 2 AZR 940/77 — AP Nr. 8 zu § 1 KSchG 1969 Be­triebs­be­ding­te Kündi­gung, BAG, Ur­teil vom 17.06.1999 — 2 AZR 456/98 — NZA 1999, 1157, 1160; BAG, Ur­teil vom 01.02.2007 — 2 AZR 710/05 — EzA § 1 KSchG Be­triebs­be­ding­te Kündi­gung Nr. 153).

21

b. Legt man die­sen Maßstab an die von der Be­klag­ten vor­ge­tra­ge­ne Kündi­gungs­be­gründung an, so ver­mag den An­for­de­run­gen auch der zweit­in­stanz­li­che Sach­vor­trag der Be­klag­ten nicht zu genügen.

22

Da­hin ge­stellt blei­ben können zunächst die Ausführun­gen der Be­klag­ten zur Ver­mu­tungs­wir­kung der Sach­lich­keit der ge­trof­fe­nen un­ter­neh­me­ri­schen Ent­schei­dung. Die Kam­mer geht — wie letzt­lich im Er­geb­nis auch das Ar­beits­ge­richt — von ei­ner we­der rechts­miss­bräuch­li­chen noch willkürli­chen un­ter­neh­me­ri­schen Ent­schei­dung aus, sieht aber die nach der oben dar­ge­stell­ten ständi­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts zu for­dern­den Vor­aus­set­zun­gen für die Dar­le­gung des drin­gen­den be­trieb­li­chen Er­for­der­nis­ses i. S. v. § 1 Abs. 2 KSchG nicht als erfüllt an. In­so­weit ist ent­ge­gen der Rechts­auf­fas­sung der Be­klag­ten auch un­er­heb­lich, ob der Kläger die dies­bezügli­chen Ausführun­gen der Be­klag­ten sub­stan­ti­iert be­strit­ten hat - was im Übri­gen nach Auf­fas­sung der Kam­mer der Fall ist -, denn es ist zunächst Auf­ga­be der Be­klag­ten ih­rer­seits sub­stan­ti­iert die für das Vor­lie­gen des be­triebs­be­ding­ten Kündi­gungs­grun­des er­for­der­li­chen Vor­aus­set­zun­gen im Ein­zel­nen dar­zu­le­gen. Fehlt es — wie im vor­lie­gen­den Fall — be­reits hier­an, kommt es auf die wei­te­re Ein­las­sung des Klägers nicht mehr an.

23

Die Be­klag­te hat ei­nen Weg­fall des Beschäfti­gungs­be­darfs für den Kläger auch zweit­in­stanz­lich nicht dar­zu­le­gen ver­mocht. Sie be­gründet die streit­ge­genständ­li­che Kündi­gung da­mit, dass durch die Zu­sam­men­le­gung von in­ter­nem und ex­ter­nem Help Desk zu ei­nem so­ge­nann­ten Ser­vice Desk kein hin­rei­chen­der Beschäfti­gungs­be­darf für den Kläger mehr be­ste­he. Viel­mehr sei nur noch ein Ar­beits­vo­lu­men für ei­nen Mit­ar­bei­ter vor­han­den, das nach der Kündi­gung des Klägers vom bis­he­ri­gen Lei­ter des ex­ter­nen Help Desks, Herrn W , aus­geübt wor­den sei. Über­dies sei auch das Ar­beits­verhält­nis mit Herrn W zum 31.12.2007 be­en­det und die Tätig­kei­ten zum 01.01.2008 fremd­ver­ge­ben wor­den. Die­se un­ter­neh­me­ri­sche Maßnah­me ist un­strei­tig Ge­gen­stand ei­ner wei­te­ren Fol­gekündi­gung der Be­klag­ten, we­gen der ein wei­te­res Kündi­gungs­schutz­ver­fah­ren erst­in­stanz­lich beim Ar­beits­ge­richt Köln anhängig ist.

24

Zur Be­gründung des von ihr be­haup­te­ten Weg­falls des Beschäfti­gungs­be­darfs für den Kläger stellt die Be­klag­te zweit­in­stanz­lich erst­ma­lig die Tätig­kei­ten des Klägers und des wei­te­ren Mit­ar­bei­ters W als je­wei­li­ge Lei­ter der bei­den Help Desks dar und ver­gleicht die­se mit der nach Zu­sam­menführung der bei­den Help Desks ver­blie­be­nen Tätig­keit. Da­nach ver­bleibt nach der Zu­sam­menführung der bei­den Voll­zeit­stel­len, in de­nen die Mit­ar­bei­ter je­weils zu 100 % aus­ge­las­tet wa­ren, le­dig­lich ei­ne Voll­zeit­stel­le mit ei­ner eben­falls 100prozentigen Tätig­keits­aus­las­tung. Die Auf­stel­lung enthält da­bei im Be­reich des ex­ter­nen Help Desks acht und im Be­reich des in­ter­nen Help Desks sechs je­weils pro­zen­tu­al un­ter­schied­lich ge­wich­te­te Ein­zeltätig­kei­ten. Letz­te­res wird vom Kläger u. a. mit der Be­gründung be­strit­ten, dass es sich hier­bei um ei­ne un­vollständi­ge Aufzählung sei­ner Tätig­kei­ten han­de­le. Die­ses Be­strei­ten kann letzt­lich da­hin­ge­stellt blei­ben, da selbst un­ter Zu­grun­de­le­gen der be­klag­ten­sei­ti­gen Sach­ver­halts­dar­stel­lung der vollständi­ge Weg­fall des Beschäfti­gungs­be­darfs für den Kläger nach Auf­fas­sung der Kam­mer nicht nach­voll­zieh­bar dar­ge­legt ist.

25

Die Be­klag­te stützt die von ihr be­haup­te­te Hal­bie­rung des Beschäfti­gungs­be­darfs im We­sent­li­chen auf drei Gründe. Zum ei­nen führt sie an, durch die neue, schlan­ke­re Struk­tur ergäben sich deut­li­che Sy­ner­gie­ef­fek­te im Be­reich des First-Le­vel-Sup­ports für die zu be­treu­en­den Händ­ler so­wie des First- und Se­cond-Le­vel-Help Desks für die in­ter­nen An­wen­der, so dass ope­ra­ti­ve Ar­bei­ten nun­mehr von den un­ter­stell­ten Mit­ar­bei­tern aus­geführt wer­den könn­ten. Dies führe zu ei­ner Re­du­zie­rung des Beschäfti­gungs­vo­lu­mens im Lei­tungs­be­reich um 35 %. Wei­ter führt die Be­klag­te an, dass stan­dar­di­sier­te Vor­ge­hens­wei­sen so­wohl bei der Ein­satz­pla­nung als auch bei der Auf­be­rei­tung der sta­tis­ti­schen Da­ten des Re­portings und beim Ab­stim­men von Da­ten ei­ne wei­te­re 20prozentige Re­du­zie­rung des Ar­beits­vo­lu­mens be­wir­ke. Sch­ließlich weist die Be­klag­te auf wei­te­re Sy­ner­gie­ef­fek­te auf­grund ei­ner ste­tig stei­gen­den Pro­fes­sio­na­li­sie­rung der Mit­ar­bei­ter des Ser­vice Desks hin, so­dass in meh­re­ren Ar­beits­be­rei­chen ei­ne wei­te­re Re­du­zie­rung des Ar­beits­vo­lu­mens um zusätz­li­che 35 % ein­ge­tre­ten sei. Nach al­lem sei da­mit Ar­beit nur noch für ei­nen Mit­ar­bei­ter vor­han­den. Dies wer­de letzt­lich da­durch bestätigt, dass Herr W kei­ne zusätz­li­che Mehr­ar­beit leis­te, son­dern im Ge­gen­teil sein vor­han­de­nes Über­stun­den­kon­to so­gar noch leicht re­du­ziert ha­be.

26

Die­se Ausführun­gen der Be­klag­ten vermögen die er­ken­nen­de Kam­mer nicht zu über­zeu­gen. Der von der Be­klag­ten be­haup­te­te, vollständi­ge Weg­fall des bis­he­ri­gen Ar­beits­vo­lu­mens ei­ner Voll­zeit­stel­le ist nicht hin­rei­chend kon­kret dar­ge­tan.

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Dies gilt zunächst für die von der Be­klag­ten an­geführ­ten Sy­ner­gie­ef­fek­te auf­grund ei­ner "ste­tig stei­gen­den Pro­fes­sio­na­li­sie­rung der Mit­ar­bei­ter des Ser­vice Desks". Die Mit­ar­bei­ter ar­bei­ten be­reits seit meh­re­ren Jah­ren im Help Desk Be­reich. Un­strei­tig exis­tier­te bis An­fang 2005 le­dig­lich ein Help Desk. War­um auf­grund der nun­mehr im Au­gust 2007 durch­geführ­ten er­neu­ten Zu­sam­men­le­gung der bei­den Help Desks ei­ne stei­gen­de Pro­fes­sio­na­li­sie­rung der Mit­ar­bei­ter ein­tre­ten soll, ist von der Be­klag­ten we­der näher erläutert, noch an­sons­ten er­sicht­lich. Viel­mehr han­delt es sich hier­bei le­dig­lich um ei­nen schlag­wort­ar­ti­gen Be­gründungs­ver­such, der je­doch jeg­li­cher nähe­ren Erläute­rung ent­behrt.

28

Das glei­che gilt für die von der Be­klag­ten an­geführ­ten, nun­mehr er­fol­gen­den stan­dar­di­sier­ten Vor­ge­hens­wei­sen. Auch in­so­weit ist die be­haup­te­te Zeit­er­spar­nis nicht un­mit­tel­bar nach­voll­zieh­bar. Die Be­klag­te führt an, dass Ein­satz­pla­nun­gen für Mit­ar­bei­ter nun le­dig­lich ein­mal durch­geführt wer­den müss­ten, wo­hin­ge­gen dies vor­her dop­pelt der Fall ge­we­sen sei. Da­bei lässt die Be­klag­te un­berück­sich­tigt, dass die Ein­satz­pla­nung im nun­mehr ver­blie­be­nen al­lei­ni­gen Ser­vice Desk für ei­ne größere An­zahl von Mit­ar­bei­tern durch­geführt wer­den muss und der Ein­spar­ef­fekt da­mit mi­ni­mal sein dürf­te. Eben­so verhält es sich mit der von der Be­klag­ten an­geführ­ten Hal­bie­rung der Ar­beits­men­ge im Be­reich des Re­portings und der Sta­tis­tik. Auch in­so­weit ist nicht er­sicht­lich, war­um al­lein die or­ga­ni­sa­to­ri­sche Zu­sam­men­le­gung der bei­den Help Desks ei­ne der­art deut­li­che Re­du­zie­rung des Beschäfti­gungs­vo­lu­mens be­wir­ken soll, da die ein­zel­nen Tätig­kei­ten als sol­che von der Or­ga­ni­sa­ti­onsände­rung un­berührt blei­ben. Im Er­geb­nis fal­len die­sel­ben Tätig­kei­ten auch wei­ter­hin an, sol­len je­doch le­dig­lich von ei­ner an­statt bis­her von zwei Per­so­nen er­le­digt wer­den.

29

Sch­ließlich hat die Be­klag­te auch den von ihr an­geführ­ten Beschäfti­gungs­weg­fall in der Lei­tungs­po­si­ti­on im Be­reich des First- und Se­cond-Le­vel-Sup­ports nicht hin­rei­chend dar­ge­legt. Die Be­klag­te führt hier­zu le­dig­lich aus, dass we­gen der Zu­sam­menführung der bei­den Help Desks nun­mehr die­se Ar­bei­ten kom­plett von den un­ter­stell­ten Mit­ar­bei­tern aus­geführt wer­den könn­ten. Auch in­so­weit ist nicht nach­voll­zieh­bar, war­um al­lein auf­grund ei­ner Zu­sam­men­le­gung von Or­ga­ni­sa­ti­ons­ein­hei­ten Tätig­kei­ten, die bis­lang in der Lei­tungs­ebe­ne aus­geübt wur­den nun­mehr auf die nach­ge­ord­ne­te Ebe­ne ver­la­gert wer­den können. Darüber hin­aus fehlt jeg­li­cher kon­kre­ter Sach­vor­trag da­zu, wie, in wel­chem Um­fang, wel­cher nach­ge­ord­ne­te Mit­ar­bei­ter nun­mehr wel­che Tätig­kei­ten aus­zuführen hat.

30

Wie oben im Ein­zel­nen dar­ge­stellt wor­den ist, muss die gemäß § 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG für den Kündi­gungs­grund dar­le­gungs- und be­weis­pflich­ti­ge Be­klag­te im Ein­zel­nen dar­le­gen und im Be­strei­tens­fall nach­wei­sen, wie das bis­her vom Kläger aus­geführ­te Tätig­keits­vo­lu­men auf an­de­re Mit­ar­bei­ter ver­teilt wor­den ist. Die­sen An­for­de­run­gen ist sie — wie oben im Ein­zel­nen aus­geführt — nicht hin­rei­chend nach­ge­kom­men. Die streit­ge­genständ­li­che Kündi­gung ist da­mit gemäß § 1 Abs. 2 KSchG so­zi­al un­ge­recht­fer­tigt und so­mit nach § 1 Abs. 1 KSchG rechts­un­wirk­sam.

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2. Auch der von der Be­klag­ten hilfs­wei­se ge­stell­te Auflösungs­an­trag ist un­be­gründet. Nach Auf­fas­sung der er­ken­nen­den Kam­mer lie­gen kei­ne Gründe vor, die ei­ne den Be­triebs­zwe­cken dien­li­che wei­te­re Zu­sam­men­ar­beit zwi­schen den Par­tei­en nicht er­war­ten las­sen. 32

Nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG hat das Ge­richt auf An­trag des Ar­beit­ge­bers nach vor­he­ri­ger Fest­stel­lung, dass das Ar­beits­verhält­nis durch die Kündi­gung nicht auf­gelöst wor­den ist, das Ar­beits­verhält­nis auf­zulösen und den Ar­beit­ge­ber zur Zah­lung ei­ner an­ge­mes­se­nen Ab­fin­dung zu ver­ur­tei­len, wenn Gründe vor­lie­gen, die ei­ne den Be­triebs­zwe­cken dien­li­che wei­te­re Zu­sam­men­ar­beit zwi­schen Ar­beits­ge­ber und Ar­beit­neh­mer nicht er­war­ten las­sen. Er­for­der­lich ist al­so ein Ver­hal­ten des Ar­beit­neh­mers, das beim Ar­beit­ge­ber mit Recht die Be­sorg­nis auf­kom­men las­sen kann, die wei­te­re Zu­sam­men­ar­beit sei ernst­haft gefähr­det. Da­bei kann sich ein sol­cher Auflösungs­grund auch aus dem Ver­hal­ten des Pro­zess­be­vollmäch­tig­ten er­ge­ben, das sich der Ar­beit­neh­mer zu­rech­nen las­sen muss (BAG, Ur­teil vom 23.06.2005 — 2 AZR 256/04 — AP Nr. 52 zu § 9 KSchG 1969; BAG, Ur­teil vom 07.03.2002 — 2 AZR 158/01 — AP Nr. 42 zu § 9 KSchG 1969; von Ho­y­nin­gen-Hue­ne/Linck, KSchG, 14. Aufl., § 9 Rz 73; Fie­big/Gall­ner/Näge­le, KSchG, 3. Aufl., § 9 Rz 68). Als Auflösungs­gründe kom­men da­nach re­gelmäßig Be­lei­di­gun­gen, sons­ti­ge ehr­ver­let­zen­de Be­haup­tun­gen oder persönli­che An­grif­fe ge­genüber dem Ar­beit­ge­ber oder Vor­ge­setz­ten in Be­tracht (für al­le APS/Biebl, 3. Aufl., § 9 KSchG Rz 63 ff. m.w.Nachw.).

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Vor­lie­gend stützt die Be­klag­te ih­ren Auflösungs­an­trag auf das Ver­hal­ten des kläge­ri­schen Pro­zess­be­vollmäch­tig­ten im vor­lie­gen­den Rechts­streit. Die­ser ha­be der Be­klag­ten fortwährend zu Un­recht rechts­wid­ri­ges und ge­set­zes­wid­ri­ges Ver­hal­ten un­ter­stellt. Er ha­be be­haup­tet, die Be­klag­te be­ge­he ab­sicht­lich Ge­set­zes­verstöße, um die nur an­geb­lich be­triebs­be­ding­te Kündi­gung des Klägers zu recht­fer­ti­gen. Dem frühe­ren Vor­ge­setz­ten des Klägers ha­be er un­ter­stellt, er wer­de im Pro­zess die Un­wahr­heit sa­gen, nur um die Kündi­gung des Klägers zu er­rei­chen. Er ha­be un­ter an­de­rem be­haup­tet, die Be­klag­te ha­be die "De­gra­die­rung" des Klägers be­trie­ben, ihn in ein "Ster­be­zim­mer" ver­setzt, ver­sucht ihn mit "Ket­ten­ver­set­zun­gen" "mürbe zu ma­chen" und ins­ge­samt ein ty­pi­sches Mus­ter des "Weich­ko­chens" mit ihm be­trie­ben. Al­les gip­fe­le in der rhe­to­ri­schen Fra­ge, "ob über­haupt ir­gend ein Vor­trag der Be­klag­ten der Wahr­heit ent­spre­che". Sch­ließlich ha­be der Kläger durch sei­nen Pro­zess­be­vollmäch­ti­gen aus dem erst­in­stanz­li­chen Ur­teil ei­ne Zwangs­voll­stre­ckung we­gen der nicht er­folg­ten Wei­ter­beschäfti­gung des Klägers be­trie­ben, oh­ne dass ein der­ar­ti­ger An­spruch über­haupt ti­tu­liert wor­den sei.

34

Die­se von der Be­klag­ten an­geführ­ten Gründe rei­chen nach Auf­fas­sung der Kam­mer (noch) nicht aus, um ei­ne Fort­set­zung des Ar­beits­verhält­nis­ses un­zu­mut­bar er­schei­nen zu las­sen. Da­bei geht die Kam­mer mit der ständi­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts im In­ter­es­se ei­nes wirk­sa­men Be­stands­schut­zes von grundsätz­lich stren­gen An­for­de­run­gen aus, die an ei­nen be­rech­tig­ten Auflösungs­grund zu stel­len sind (vgl BAG, Ur­teil vom 02.06.2005 — 2 AZR 234/04 — AP Nr. 51 zu § 9 KSchG 1969; BAG, Ur­teil vom 23.06.2005 — 2 AZR 256/04 —AP Nr. 52 zu § 9 KSchG 1969; Thüsing/Laux/Lembke/Ar­nold, KSchG, § 9 Rz 49).

35

Un­be­acht­lich ist in­so­weit zunächst der un­taug­li­che Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­such des kläge­ri­schen Pro­zess­be­vollmäch­tig­ten. Die­se Zwangs­voll­stre­ckungs­maßnah­me be­ruht ent­we­der auf der recht­li­chen Un­kennt­nis des kläge­ri­schen Pro­zess­be­vollmäch­tig­ten oder dar­auf, dass die­ser be­wusst oh­ne Vor­lie­gen ei­nes Ti­tels ver­sucht, auf die­se un­ge­eig­ne­te Wei­se pro­zes­sua­len Druck auf die Be­klag­te aus­zuüben. In bei­den Fällen han­delt es sich um ein rein pro­zes­sua­les Ver­hal­ten sei­nes Pro­zess­be­vollmäch­tig­ten, des­sen Rechts­un­wirk­sam­keit der Kläger nicht oh­ne wei­te­res er­ken­nen konn­te.

36

An­ders ist dies je­den­falls im Grund­satz hin­sicht­lich der wei­te­ren schriftsätz­li­chen Ein­las­sun­gen des kläge­ri­schen Pro­zess­be­vollmäch­tig­ten im vor­lie­gen­den Rechts­streit. Ins­be­son­de­re in der Un­ter­stel­lung ge­genüber ei­nem Vor­ge­setz­ten des Klägers, er wer­de auf­grund sei­ner persönli­chen Abhängig­keit von der Be­klag­ten im Pro­zess als Zeu­ge die Un­wahr­heit sa­gen, sieht die er­ken­nen­de Kam­mer ei­nen durch­aus ge­wich­ti­gen Auflösungs­grund. An­de­rer­seits ist im Rah­men der zu tref­fen­den Ge­samt­abwägung zu Guns­ten des Klägers sei­ne langjähri­ge Be­triebs­zu­gehörig­keit zu berück­sich­ti­gen. Fer­ner sind die be­son­de­ren Umstände des lau­fen­den Kündi­gungs­schutz­ver­fah­rens zu be­ach­ten. Der Kläger be­fin­det sich in­so­weit in ei­ner außer­gewöhn­li­chen Stress­si­tua­ti­on, die zu emo­tio­na­len Über­re­ak­tio­nen führen kann. Die­se emo­tio­na­le Ein­bin­dung soll­te zwar nor­ma­ler­wei­se den kläge­ri­schen Pro­zess­be­vollmäch­tig­ten nicht er­fas­sen. Ge­schieht dies — wie of­fen­sicht­lich im vor­lie­gen­den Fall ge­sche­hen — den­noch, so kann die­ses Fehl­ver­hal­ten dem Kläger nicht oh­ne wei­te­res in vol­lem Um­fang zu­ge­rech­net wer­den. Ge­ra­de auf­grund der be­son­de­ren Si­tua­ti­ons­be­dingt­heit der im Pro­zess ge­fal­le­nen Äußerun­gen des kläge­ri­schen Pro­zess­be­vollmäch­tig­ten geht die Kam­mer da­von aus, dass nach Ab­schluss des Rechts­streits wei­ter­hin ei­ne wei­test­ge­hend un­be­las­te­te Zu­sam­men­ar­beit der Par­tei­en im Rah­men des fort­be­ste­hen­den Ar­beits­verhält­nis­ses möglich ist. Für ei­ne ge­richt­li­che Auflösung be­steht da­her kei­ne Ver­an­las­sung.

37

III. Da die Be­klag­te nach al­le­dem das Rechts­mit­tel oh­ne Er­folg ein­ge­legt hat, muss sie nach §§ 64 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, 97 Abs. 1 ZPO die Kos­ten des Be­ru­fungs­ver­fah­rens tra­gen.

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Die Re­vi­si­on war gemäß § 72 Abs. 2 ArbGG nicht zu­zu­las­sen. Ins­be­son­de­re ging es nicht um ei­ne Rechts­fra­ge von grundsätz­li­cher Be­deu­tung.

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R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g : 40

Ge­gen die­ses Ur­teil ist ein Rechts­mit­tel nicht ge­ge­ben. Auf die Möglich­keit der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de gemäß § 72 a ArbGG wird hin­ge­wie­sen.

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Dr. Kreit­ner Bech­told Gro­ene­veld 42

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