ARBEITSRECHT FÜR ARBEITNEHMER, MANAGER UND BETRIEBSRÄTE
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Rechtsanwälte für Arbeitsrecht Hannover
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18/072 EuGH: Bremer Lehrer kann Pensionierung aufschieben
21.03.2018. Die befristete Verlängerung von Arbeitsverträgen nach Erreichen des Rentenalters gemäß § 41 Satz 3 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) ist rechtens: Europäischer Gerichtshof, ...
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17/143 LAG Bremen: EuGH soll zu Befristung im Rentenalter entscheiden
29.05.2017. Ist die weitgehende Möglichkeit von Vertragsbefristungen mit Arbeitnehmern im Rentenalter gemäß § 41 Satz 3 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) europarechtlich zulässig? ...
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12/208 Fristlose Kündigung von Chefarzt Huppertz unwirksam
24.05.2012. Die fristlose Kündigung des Chefarztes der Bremer Professor-Hess-Kinderklinik wegen der gravierenden Hygienemängel war unverhältnismäßig. Professor Hans-Iko Huppertz kann wieder als ...
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10/161 Geldentschädigung für diskriminierende Kündigung
19.08.2010. Mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz sollen Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer ...
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09/030 Kündigungsschutzklagen von Geschäftsführern gehören nicht vor das Arbe...
27.02.2009. Wird ein Arbeitnehmer auf der Grundlage seines erweiterten Arbeitsvertrages zum GmbH-Geschäftsführer bestellt und wird dieser Arbeitsvertrag später gekündigt, ist das Arbeitsgericht ...
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20/044 Folgen der Corona-Krise für den Arbeitsmarkt
30.10.2020. Die Corona-Krise wirkt sich weiter stark auf den Arbeitsmarkt aus. Jedoch sind im Oktober spürbare Besserungen erkenntlich: Monatsbericht der Arbeitsagentur für Arbeit Oktober 2020.
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20/091 Sittenwidrigkeit und Treuwidrigkeit einer Kündigung
22.09.2020.Eine ordentliche Kündigung in einem Kleinbetrieb kann nicht nachträglich sittenwidrig werden, weil der Arbeitgeber sie vor Gericht mit unwahren Behauptungen verteidigt: ...
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20/090 Annahmeverzug und leidensgerechte Beschäftigung
15.09.2020. Kann ein Schwerbehinderter aus Gesundheitsgründen seine Arbeit nicht mehr erledigen und wird daher befristet mit anderen, leidensgerechten Aufgaben beschäftigt, muss der Arbeitgeber ...
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20/089 Kündigung einer Pflegekraft wegen Misshandlung
08.09.2020. Misshandelt eine Pflegekraft einen Heimbewohner, kann dies eine außerordentliche oder ordentliche verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen: Landesarbeitsgericht ...
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20/088 Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung erst nach Gleichstellung
01.09.2020. Wird ein Arbeitnehmer mit Behinderung versetzt, über dessen Antrag auf Gleichstellung noch nicht entschieden wurde, muss die Schwerbehindertenvertretung nicht eingebunden werden: ...
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20/087 Ablehnung eines Schwerbehinderten ohne Bewerbungsgespräch
25.08.2020.Werden schwerbehinderte Bewerber ohne Vorstellungsgespräch von einem öffentlichen Arbeitgeber abgelehnt, ist das nur ein Indiz für eine Diskriminierung: Bundesarbeitsgericht, Urteil ...
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20/086 Kündigung wegen verspäteter Anzeige einer Krankheit
18.08.2020. Ein Verstoß gegen die Pflicht zur unverzüglichen Krankmeldung ist nach einer längeren Dauer-Krankheit meist weniger schwer als bei erstmaliger Erkrankung: Landesarbeitsgericht ...
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20/018 Jugendliche haben oft traditionelle Berufswünsche
11.08.2020. Viele Jugendliche verfolgen eher traditionelle Berufswünsche wie Anwältin, Arzt, Lehrer oder Polizistin, anstatt sich für die neuen Berufe der digitalen Welt zu interessieren.
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20/085 Wirtschaftliche Vertretbarkeit eines Sozialplans
11.08.2020. Erhält ein Unternehmen konzernintern Liquiditätshilfen, um einen Sozialplan zu finanzieren, und kann der Sozialplan damit erfüllt werden, ist er nicht wirtschaftlich unzumutbar: ...
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20/010 Rückgang an Auszubildenden 2019
05.08.2020. Immer weniger Menschen suchen und finden einen Ausbildungsplatz. Das liegt auch an den unterschiedlichen Erwartungen von Bewerber und Betrieb.
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20/084 Austausch von Leiharbeitnehmern über 18 Monate hinaus
04.08.2020. Entleiher dürfen Dauerarbeitsplätze auch über 18 Monate hinweg mit Leiharbeitnehmern besetzen: Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 06.09.2019, 9 TaBV 23/19
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20/083 Befristeter Arbeitsvertrag für zeitlich begrenzte Projekte
28.07.2020. Arbeitgeber können betriebliche Daueraufgaben nicht künstlich in einzelne "Projekte" aufspalten, um damit befristete Arbeitsverträge zu rechtfertigen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom ...
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20/082 Unzulässige Anrufung der Einigungsstelle
21.07.2020. Betriebsräte dürfen die Anrufung der Einigungsstelle nicht mit der Aufforderung verknüpfen, dass der Arbeitgeber konkrete Stundensatz-Honorarforderungen des Betriebsrats-Anwalts ...
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20/081 Übertragung von Führungsaufgaben in Matrixorganisationen
14.07.2020. Stellt ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer in zwei Betrieben desselben Unternehmens ein, braucht er die Zustimmung beider Betriebsräte: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.10.2019, ...
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20/080 Entgeltfortzahlung bei neuer Erstbescheinigung
07.07.2020. Reicht ein Arbeitnehmer nach einer sechswöchigen Krankschreibung ein Attest für eine andere Erkrankung ein, muss er beweisen, dass sich die Krankheiten nicht überschnitten haben: ...
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20/079 Auch männliche Lehrkräfte können Mädchen im Sport unterrichten
30.06.2020. Schulen dürfen nicht gezielt nach Sportlehrerinnen suchen und damit männliche Lehrkräfte ausgrenzen, auch wenn die gesuchte Lehrkraft nur Schülerinnen im Sport unterrichten soll: ...
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20/076 Verringerung der jährlichen Arbeitszeit um einen Monat
23.06.2020. Wer zur Absicherung seines Jahresurlaubs einen Antrag auf Verringerung der Jahresarbeitszeit um einen beliebten Ferienmonat stellt, handelt rechtsmissbräuchlich: Landesarbeitsgericht ...
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20/075 Eigenkündigung und Rückzahlung von Fortbildungskosten
19.06.2020. Arbeitnehmer können nicht formularvertraglich zur Rückzahlung von Ausbildungskosten verpflichtet werden, wenn das Arbeitsverhältnis "auf ihren Wunsch" endet: Landesarbeitsgericht ...
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20/074 Nachwirkung von Regelungsabreden
16.06.2020. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat klargestellt, dass die gesetzliche angeordnete Nachwirkung nur für gekündigte Betriebsvereinbarungen gilt, nicht aber für gekündigte ...
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20/073 Freistellung unter Anrechnung von Urlaub
12.06.2020. Ansprüche auf Überstundenausgleich bleiben trotz einer einvernehmlichen Freistellung bestehen, wenn die Parteien nicht ausdrücklich regeln, dass Überstunden abgegolten werden sollen: ...
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20/071 Fristlose Kündigung wegen rassistischer Äußerungen
08.06.2020. Keine fristlose Kündigung wegen rassistischer Äußerungen auf Facebook in der Freizeit, wenn der Arbeitnehmer mit Arbeiten beschäftigt werden kann, bei denen seine Zuverlässigkeit ...
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20/070 Geschäftsführer mit ruhendem Arbeitsverhältnis
04.06.2020. Rückkehrrecht des Geschäftsführers: Ein ruhendes Arbeitsverhältnis mit der Muttergesellschaft kann zeitlich befristet oder unter eine auflösende Bedingung gestellt werden: ...
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20/066 Räumung des Betriebsratsbüros durch den Arbeitgeber
26.05.2020. Arbeitgeber dürfen nicht eigenmächtig mit einem Umzug des dem Betriebsrats überlassenen Büros beginnen. Für einen solchen Umzug brauchen sie das Einverständnis des Betriebsrats oder ...
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20/064 Arbeitsverhältnis ohne Arbeitspflicht?
22.05.2020. Eine vertragliche Vereinbarung, der zufolge der "Arbeitnehmer" nur Geld erhalten, dafür aber nicht arbeiten soll, ist kein Arbeitsvertrag, sondern ein unwirksames Scheingeschäft: ...
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20/063 Ausschlussfristen in Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) gekippt
19.05.2020. Kirchliche Arbeitgeber müssen Ausschlussfristen, die in Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) enthalten sind, aufgrund ihrer Pflicht zum Arbeitsnachweis ihren Arbeitnehmern im Volltext ...
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