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BAG, Ur­teil vom 26.03.2013, 1 AZR 813/11

   
Schlagworte: Sozialplan, Diskriminierung: Alter, Abfindung: Diskriminierung, Diskriminierung: Abfindung
   
Gericht: Bundesarbeitsgericht
Aktenzeichen: 1 AZR 813/11
Typ: Urteil
Entscheidungsdatum: 26.03.2013
   
Leitsätze: Die Betriebsparteien sind unionsrechtlich nicht gehalten, in einem Sozialplan für rentennahe Arbeitnehmer einen wirtschaftlichen Ausgleich vorzusehen, der mindestens die Hälfte der Abfindung rentenferner Arbeitnehmer beträgt.
Vorinstanzen: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 16.09.2011 - 6 Sa 613/11
Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 11.04.2011 - 12 Ca 5887/10
   


BUN­DES­AR­BEITS­GERICHT


1 AZR 813/11
6 Sa 613/11
Lan­des­ar­beits­ge­richt
Düssel­dorf

 

Im Na­men des Vol­kes!

Verkündet am

26. März 2013

UR­TEIL

Klapp, Ur­kunds­be­am­ter

der Geschäfts­stel­le

In Sa­chen

Be­klag­te, Be­ru­fungs­be­klag­te und Re­vi­si­onskläge­rin,

pp.

Kläger, Be­ru­fungskläger und Re­vi­si­ons­be­klag­ter,

hat der Ers­te Se­nat des Bun­des­ar­beits­ge­richts auf­grund der münd­li­chen Ver­hand­lung vom 26. März 2013 durch die Präsi­den­tin des Bun­des­ar­beits­ge­richts Schmidt, die Rich­ter am Bun­des­ar­beits­ge­richt Dr. Linck und Prof. Dr. Koch so­wie die eh­ren­amt­li­chen Rich­ter Pla­tow und Rath für Recht er­kannt:
 


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1. Auf die Re­vi­si­on der Be­klag­ten wird das Ur­teil des Lan­des­ar­beits­ge­richts Düssel­dorf vom 16. Sep­tem­ber 2011 - 6 Sa 613/11 - auf­ge­ho­ben so­weit es der Be­ru­fung des Klägers ge­gen das Ur­teil des Ar­beits­ge­richts Düssel­dorf vom 11. April 2011 - 12 Ca 5887/10 - ent­spro­chen hat.


Die Be­ru­fung des Klägers ge­gen das vor­ge­nann­te Ur­teil des Ar­beits­ge­richts Düssel­dorf wird in­ge­samt zurück­ge­wie­sen.

2. Der Kläger hat die Kos­ten der Be­ru­fung und der Re­vi­si­on zu tra­gen.


Von Rechts we­gen!

Tat­be­stand

Die Par­tei­en strei­ten über die Höhe ei­ner So­zi­al­plan­ab­fin­dung


Der im Ju­li 1948 ge­bo­re­ne Kläger war bis zum 31. März 2011 bei der Be­klag­ten in de­ren Düssel­dor­fer Be­trieb beschäftigt. Das Ar­beits­verhält­nis en­de­te auf­grund ei­ner be­triebs­be­ding­ten Kündi­gung im Rah­men von Um­struk­tu­rie­rungs­maßnah­men. Der Kläger hat­te zu­vor ei­ne Wei­ter­beschäfti­gung am Stand­ort in Ulm ab­ge­lehnt.

In dem am 16. Ju­ni 2010 zwi­schen der Be­klag­ten und ih­rem Ge­samt­be­triebs­rat ver­ein­bar­ten So­zi­al­plan (SP 2010) ist be­stimmt: „2.4. Aus­schei­den aus dem Ar­beits­verhält­nis

Es wer­den kei­ne Ab­fin­dun­gen gewährt, wenn ein Beschäftig­ter in ei­nem zu­mut­ba­ren Ar­beits­verhält­nis wei­ter­beschäftigt wer­den kann und die Wei­ter­beschäfti­gung ab­lehnt. ...

Beschäftig­te, die zum Zeit­punkt der recht­li­chen Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses das 58. Le­bens­jahr voll­endet ha­ben, fal­len aus­sch­ließlich un­ter die Re­ge­lung der Zif­fer 2.5.“

Die Ab­fin­dun­gen nach Nr. 2.4. SP 2010 be­rech­nen sich aus ei­nem ein­heit­li­chen Grund­be­trag von 2.500,00 Eu­ro so­wie ei­nem Stei­ge­rungs­be­trag, der
 


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von der Dau­er der Be­triebs­zu­gehörig­keit, dem Le­bens­al­ter und dem Brut­to­mo­nats­ent­gelt abhängt. Beschäftig­te, die zum Zeit­punkt des Aus­schei­dens das 58. Le­bens­jahr voll­endet ha­ben, er­hal­ten nach den Re­ge­lun­gen in Nr. 2.5. SP 2010 bis zum frühestmögli­chen Ein­tritt in die ge­setz­li­che Al­ters­ren­te 85 % des um die ge­setz­li­chen Abzüge ver­min­der­ten Brut­to­mo­nats­ent­gelts un­ter An­rech­nung des vor­aus­sicht­li­chen Ar­beits­lo­sen­gelds für 24 Mo­na­te. Die Sum­me wird mit ei­nem pau­scha­len Zu­schlag von 15 % als Brut­to­ab­fin­dungs­sum­me ge­zahlt.


In Nr. 2.4.1.4. SP 2010 ist be­stimmt: 


„Wird das Ar­beits­verhält­nis vor Voll­endung des 25jähri­gen, 40jähri­gen oder 50jähri­gen Dienst­ju­biläums be­en­det, erhält der Beschäftig­te die Ju­biläums­zah­lung nach den be­trieb­li­chen Re­ge­lun­gen, wenn vom Zeit­punkt der recht­li­chen Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses bis zum Er­rei­chen des 25jähri­gen Dienst­ju­biläums nicht mehr als zwei Jah­re und bis zum Er­rei­chen des 40jähri­gen oder 50jähri­gen Dienst­ju­biläums nicht mehr als fünf Jah­re feh­len.“


Nach der im Be­trieb Düssel­dorf be­ste­hen­den Be­triebs­ord­nung aus dem Jahr 1993 (BO 1993) beträgt das Ju­biläums­geld bei Er­rei­chen des 40. Dienst­ju­biläums drei Mo­nats­ein­kom­men. Das Ju­biläums­geld wird auch ge­zahlt an Ru­he­geld­empfänger, die in­ner­halb von zwölf Mo­na­ten nach ih­rer Pen­sio­nie­rung ein Dienst­ju­biläum be­ge­hen würden (Nr. 6.17 BO 1993).


Die Be­klag­te zahl­te dem Kläger, der ab Au­gust 2011 ei­ne vor­zei­ti­ge Al­ters­ren­te be­an­spru­chen konn­te, ent­spre­chend der Re­ge­lung in Nr. 2.5. SP 2010 ei­ne Ab­fin­dung in Höhe von 4.974,62 Eu­ro.

Der Kläger hat die Son­der­re­ge­lung in Nr. 2.5. SP 2010 für un­wirk­sam ge­hal­ten. Die­se be­wir­ke ei­ne un­zulässi­ge Un­gleich­be­hand­lung we­gen des Al­ters. Dies gel­te auch für den da­mit ver­bun­de­nen Aus­schluss von der Ju­biläums­zah­lung. Er hätte sein 40-jähri­ges Dienst­ju­biläum in­ner­halb von zwölf Mo­na­ten nach Voll­endung des 65. Le­bens­jah­res er­reicht.

Der Kläger hat - so­weit für die Re­vi­si­on von Be­deu­tung - be­an­tragt, 


1. die Be­klag­te zu ver­ur­tei­len, an den Kläger ei­nen Be­trag in Höhe von 2.500,00 Eu­ro brut­to nebst

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Zin­sen in Höhe von fünf Pro­zent­punk­ten über dem je­wei­li­gen Ba­sis­zins­satz ab Fällig­keit zu zah­len;

2. die Be­klag­te zu ver­ur­tei­len, an den Kläger ei­nen Be­trag in Höhe von 231.746,87 Eu­ro brut­to nebst Zin­sen in Höhe von fünf Pro­zent­punk­ten über dem je­wei­li­gen Ba­sis­zins­satz ab Fällig­keit zu zah­len;

3. die Be­klag­te zu ver­ur­tei­len, an den Kläger ei­nen Be­trag in Höhe von wei­te­ren 16.901,07 Eu­ro brut­to (Ju­biläums­zu­wen­dung) nebst Zin­sen in Höhe von fünf Pro­zent­punk­ten über dem je­wei­li­gen Ba­sis­zins­satz ab Fällig­keit zu zah­len.

Die Be­klag­te hat be­an­tragt, die Kla­ge ab­zu­wei­sen. 


Das Ar­beits­ge­richt hat die Kla­ge ab­ge­wie­sen. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat ihr teil­wei­se ent­spro­chen und die Be­klag­te zu ei­ner wei­te­ren Ab­fin­dung iHv. 39.217,95 Eu­ro so­wie ei­ner Ju­biläums­geld­zah­lung iHv. 16.901,07 Eu­ro ver­ur­teilt. Mit der Re­vi­si­on ver­folgt die Be­klag­te ih­ren Ab­wei­sungs­an­trag wei­ter.


Ent­schei­dungs­gründe

Die Re­vi­si­on der Be­klag­ten ist be­gründet. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat den Kla­ge­anträgen zu Un­recht teil­wei­se ent­spro­chen.


I. Dem Kläger steht der gel­tend ge­mach­te wei­te­re Ab­fin­dungs­an­spruch nicht zu.

1. Die Be­klag­te hat die sich aus dem So­zi­al­plan vom 16. Ju­ni 2010 er­ge­ben­den Ansprüche des Klägers erfüllt. Sei­ne Ab­fin­dung beträgt nach Nr. 2.5. SP 2010 4.974,62 Eu­ro. Die­sen Be­trag hat der Kläger er­hal­ten.

2. Die Re­vi­si­on ist schon des­halb be­gründet, weil das Lan­des­ar­beits­ge­richt mit der von ihm vor­ge­nom­me­nen An­pas­sung von Nr. 2.5. SP 2010 ge­gen § 308 Abs. 1 ZPO ver­s­toßen hat. Dies hat der Se­nat von Amts we­gen zu berück­sich­ti­gen. Ei­ner hier­auf gestütz­ten Ver­fah­rensrüge der Be­klag­ten be­durf­te es nicht.
 


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a) Zwar ist das Ge­richt nach § 308 Abs. 1 ZPO ver­pflich­tet, dem Kläger ein We­ni­ger zu­zu­er­ken­nen, wenn die­ses Be­geh­ren im je­wei­li­gen Sach­an­trag ent­hal­ten ist. Die ge­richt­li­che Gel­tend­ma­chung ei­nes zah­lenmäßig teil­ba­ren An­spruchs enthält re­gelmäßig auch die Gel­tend­ma­chung ei­nes An­spruchs, der in sei­ner Höhe un­ter­halb des be­zif­fer­ten (Haupt-)An­spruchs liegt. Et­was an­de­res gilt al­ler­dings, wenn es sich nicht um „We­ni­ger“, son­dern um et­was An­de­res han­delt. Dies ist durch Aus­le­gung des Kla­ge­an­trags zu er­mit­teln (BAG 22. Ju­ni 2010 - 1 AZR 853/08 - Rn. 15, BA­GE 135, 13).

b) Das Lan­des­ar­beits­ge­richt ist über den durch die Kla­ge be­stimm­ten Streit­ge­gen­stand hin­aus­ge­gan­gen.

Der Kläger hat die Zah­lung ei­ner nach Nr. 2.4. SP 2010 be­rech­ne­ten Ab­fin­dung be­gehrt. Er hat sich während des ge­sam­ten Rechts­streits auf die Un­wirk­sam­keit der durch Nr. 2.5. SP 2010 be­wirk­ten un­ter­schied­li­chen Be­hand­lung der Ar­beit­neh­mer be­ru­fen, die - wie der Kläger - zum Ent­las­sungs­zeit­punkt das 58. Le­bens­jahr be­reits voll­endet ha­ben. Dies be­legt auch die Be­rech­nung der Kla­ge­for­de­rung. Der Kläger hat ne­ben dem nach Be­triebs­zu­gehörig­keit, Le­bens­al­ter und Brut­to­mo­nats­ent­gelt be­rech­ne­ten Ab­fin­dungs­be­trag auch den Grund­be­trag von 2.500,00 Eu­ro ein­ge­klagt, den er nur nach Nr. 2.4. SP 2010 be­an­spru­chen kann. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat zwar die Re­ge­lung in Nr. 2.5.1. SP 2010 für un­wirk­sam ge­hal­ten, die­se aber durch die von ihm vor­ge­nom­me­ne Aus­le­gung des Merk­mals „frühestmöglich“ an­ge­passt. Es hat dem Kläger ei­nen Net­to­lohn­aus­gleich als Ab­fin­dung zu­er­kannt, der sich nach den in Nr. 2.5. SP 2010 be­stimm­ten Vor­aus­set­zun­gen bis zu ei­nem mögli­chen Be­zug ei­ner un­gekürz­ten Al­ters­ren­te er­gibt. Auf ei­ne sol­che Ab­fin­dungs­be­rech­nung hat der Kläger sei­nen An­spruch nicht gestützt. Selbst auf den vom Be­ru­fungs­ge­richt er­teil­ten Hin­weis hat er sein Vor­brin­gen nicht ent­spre­chend er­wei­tert. Bei der sich aus ei­ner An­pas­sung von Nr. 2.5. SP 2010 er­ge­ben­den Ver­ur­tei­lung han­delt es sich auch nicht le­dig­lich um die Sub­sum­ti­on des kläge­ri­schen Vor­brin­gens un­ter ei­ne an­der­wei­ti­ge An­spruchs­grund­la­ge. Die Be­gründung der je­wei­li­gen Ansprüche steht in kei­nem Zu­sam­men­hang zu­ein­an­der.

3. Ei­ner hier­auf gestütz­ten Zurück­ver­wei­sung (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO) be­darf es in­des nicht, da der Se­nat ei­ne ei­ge­ne Sach­ent­schei­dung tref­fen kann


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(§ 563 Abs. 3 ZPO). Der Kläger hat kei­nen An­spruch auf ei­ne wei­ter­ge­hen­de Ab­fin­dung nach dem be­triebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz (§ 75 Abs. 1 Be­trVG). Die un­ter­schied­li­che Be­rech­nung der Ab­fin­dung für Beschäftig­te, die zum Zeit­punkt der recht­li­chen Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses das 58. Le­bens­jahr voll­endet ha­ben, und jünge­ren Ar­beit­neh­mern ist wirk­sam. Die un­mit­tel­bar auf dem Merk­mal des Al­ters be­ru­hen­de Un­gleich­be­hand­lung die­ser Ar­beit­neh­mer­grup­pe ist nach § 10 Satz 3 Nr. 6, Satz 2 AGG zulässig.

a) So­zi­alpläne un­ter­lie­gen, wie an­de­re Be­triebs­ver­ein­ba­run­gen, der ge­richt­li­chen Rechtmäßig­keits­kon­trol­le. Die­se sind dar­auf­hin zu über­prüfen, ob sie mit höher­ran­gi­gem Recht, wie ins­be­son­de­re dem be­triebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz, ver­ein­bar sind.


aa) Ar­beit­ge­ber und Be­triebs­rat ha­ben nach § 75 Abs. 1 Be­trVG darüber zu wa­chen, dass je­de Be­nach­tei­li­gung von Per­so­nen aus den in der Vor­schrift ge­nann­ten Gründen un­ter­bleibt. § 75 Abs. 1 Be­trVG enthält nicht nur ein Über­wa­chungs­ge­bot, son­dern ver­bie­tet zu­gleich Ver­ein­ba­run­gen, durch die Ar­beit­neh­mer auf­grund der dort auf­geführ­ten Merk­ma­le be­nach­tei­ligt wer­den. Der Ge­setz­ge­ber hat die in § 1 AGG ge­re­gel­ten Be­nach­tei­li­gungs­ver­bo­te in § 75 Abs. 1 Be­trVG über­nom­men. Die un­ter­schied­li­che Be­hand­lung der Be­triebs­an­gehöri­gen aus ei­nem in § 1 AGG ge­nann­ten Grund ist da­her nur un­ter den im AGG nor­mier­ten Vor­aus­set­zun­gen zulässig. Sind die­se erfüllt, ist auch der be­triebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz ge­wahrt.

bb) Nach § 7 Abs. 1 AGG dürfen Beschäftig­te nicht we­gen ei­nes in § 1 AGG ge­nann­ten Grun­des be­nach­tei­ligt wer­den. Be­stim­mun­gen in Ver­ein­ba­run­gen, die ge­gen die­ses Be­nach­tei­li­gungs­ver­bot ver­s­toßen, sind nach § 7 Abs. 2 AGG un­wirk­sam. Der Be­griff der Be­nach­tei­li­gung be­stimmt sich nach § 3 AGG. Ei­ne un­mit­tel­ba­re Be­nach­tei­li­gung liegt nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG vor, wenn ei­ne Per­son we­gen ei­nes in § 1 AGG ge­nann­ten Grun­des ei­ne we­ni­ger güns­ti­ge Be­hand­lung erfährt, als ei­ne an­de­re Per­son in ei­ner ver­gleich­ba­ren Si­tua­ti­on erfährt, er­fah­ren hat oder er­fah­ren würde. Ei­ne un­mit­tel­bar auf dem Al­ter be­ru­hen­de Un­gleich­be­hand­lung kann aber nach § 10 AGG un­ter den dort
 


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ge­nann­ten Vor­aus­set­zun­gen zulässig sein. § 10 Satz 1 und Satz 2 AGG ge­stat­ten die un­ter­schied­li­che Be­hand­lung we­gen des Al­ters, wenn die­se ob­jek­tiv und an­ge­mes­sen und durch ein le­gi­ti­mes Ziel ge­recht­fer­tigt ist und wenn die Mit­tel zur Er­rei­chung die­ses Ziels an­ge­mes­sen und er­for­der­lich sind.


cc) Nach § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG können die Be­triebs­par­tei­en ei­ne nach Al­ter oder Be­triebs­zu­gehörig­keit ge­staf­fel­te Ab­fin­dungs­re­ge­lung vor­se­hen, in der sie die we­sent­lich vom Al­ter abhängen­den Chan­cen auf dem Ar­beits­markt durch ei­ne verhält­nismäßig star­ke Be­to­nung des Le­bens­al­ters er­kenn­bar berück­sich­ti­gen, oder auch Beschäftig­te von den Leis­tun­gen des So­zi­al­plans aus­sch­ließen, weil die­se, ge­ge­be­nen­falls nach Be­zug von Ar­beits­lo­sen­geld I, ren­ten­be­rech­tigt sind. Mit die­ser Vor­schrift hat der Ge­setz­ge­ber den Be­triebs­par­tei­en ei­nen Ge­stal­tungs- und Be­ur­tei­lungs­spiel­raum eröff­net, der es ih­nen un­ter den in der Vor­schrift be­stimm­ten Vor­aus­set­zun­gen ermöglicht, das Le­bens­al­ter als Be­mes­sungs­kri­te­ri­um für die So­zi­al­plan­ab­fin­dung her­an­zu­zie­hen.


(1) Mit der Re­ge­lung in § 10 Satz 3 Nr. 6 Alt. 2 AGG woll­te der Ge­setz­ge­ber den Be­triebs­par­tei­en ent­spre­chend dem zu­kunfts­ge­rich­te­ten Entschädi­gungs­cha­rak­ter von So­zi­al­plan­leis­tun­gen ermögli­chen, die­se bei „ren­ten­na­hen“ Ar­beit­neh­mern stärker an den tatsächlich ein­tre­ten­den wirt­schaft­li­chen Nach­tei­len zu ori­en­tie­ren, die ih­nen durch den be­vor­ste­hen­den Ar­beits­platz­ver­lust und ei­ne dar­auf zurück­ge­hen­de Ar­beits­lo­sig­keit dro­hen. Durch die­se Ge­stal­tungsmöglich­keit kann das An­wach­sen der Ab­fin­dungshöhe, das mit der Ver­wen­dung der Pa­ra­me­ter Be­triebs­zu­gehörig­keit und/oder Le­bens­al­ter bei der Be­mes­sung der Ab­fin­dung zwangsläufig ver­bun­den ist, bei ab­neh­men­der Schutz­bedürf­tig­keit im In­ter­es­se der Ver­tei­lungs­ge­rech­tig­keit zu Guns­ten der jünge­ren Ar­beit­neh­mer be­grenzt wer­den (BAG 23. März 2010 - 1 AZR 832/08 - Rn. 17).


(2) § 10 Satz 3 Nr. 6 Alt. 2 AGG er­fasst nach sei­nem Wort­laut nur den Aus­schluss von älte­ren Ar­beit­neh­mern, die ent­we­der un­mit­tel­bar nach dem Aus­schei­den oder im An­schluss an den Be­zug von Ar­beits­lo­sen­geld I durch den Be­zug ei­ner Al­ters­ren­te wirt­schaft­lich ab­ge­si­chert sind. Die Vor­schrift ist glei­cher­maßen an­wend­bar, wenn die be­trof­fe­nen Ar­beit­neh­mer zwar nicht un­mit­tel­bar nach dem Be­zug von Ar­beits­lo­sen­geld I ren­ten­be­rech­tigt sind, die
 


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Ab­fin­dung aber aus­rei­chend be­mes­sen ist, um die wirt­schaft­li­chen Nach­tei­le aus­zu­glei­chen, die sie in der Zeit nach der Erfüllung ih­res Ar­beits­lo­sen­geld­an­spruchs bis zum frühestmögli­chen Be­zug ei­ner Al­ters­ren­te er­lei­den. Dies ist stets der Fall, wenn die Ab­fin­dungshöhe für die­sen Zeit­raum den Be­trag der zu­letzt be­zo­ge­nen Ar­beits­vergütung er­reicht. Die von der Be­triebsände­rung be­trof­fe­nen Ar­beit­neh­mer sind dann wirt­schaft­lich so ge­stellt, als wäre das Ar­beits­verhält­nis bis zu dem Zeit­punkt fort­ge­setzt wor­den, in dem sie nach dem Be­zug von Ar­beits­lo­sen­geld I naht­los ei­ne Al­ters­ren­te be­zie­hen können (BAG 23. März 2010 - 1 AZR 832/08 - Rn. 19).


(3) Die Aus­ge­stal­tung des durch § 10 Satz 3 Nr. 6 Alt. 2 AGG eröff­ne­ten Ge­stal­tungs- und Be­ur­tei­lungs­spiel­raums un­ter­liegt al­ler­dings noch ei­ner wei­te­ren Verhält­nismäßig­keitsprüfung nach § 10 Satz 2 AGG. Die von den Be­triebs­par­tei­en gewähl­te So­zi­al­plan­ge­stal­tung muss ge­eig­net sein, das mit § 10 Satz 3 Nr. 6 Alt. 2 AGG ver­folg­te Ziel tatsächlich zu fördern und darf die In­ter­es­sen der be­nach­tei­lig­ten (Al­ters-)Grup­pe nicht un­verhält­nismäßig stark ver­nachlässi­gen.


b) Die an das Le­bens­al­ter an­knüpfen­de Ab­fin­dungs­be­rech­nung im So­zi­al­plan vom 16. Ju­ni 2010 verstößt nicht ge­gen das Be­nach­tei­li­gungs­ver­bot in § 7 Abs. 1 AGG.


aa) Die Re­ge­lun­gen des So­zi­al­plans vom 16. Ju­ni 2010 sind nach dem am 18. Au­gust 2006 in Kraft ge­tre­te­nen AGG idF des Ge­set­zes zur Ände­rung des Be­triebs­ren­ten­ge­set­zes und an­de­rer Ge­set­ze vom 2. De­zem­ber 2006 (BGBl. I S. 2742) und nach § 75 Abs. 1 Be­trVG in der seit dem 18. Au­gust 2006 gel­ten­den Fas­sung zu be­ur­tei­len.


bb) Die Be­triebs­par­tei­en ha­ben bei der Gewährung der So­zi­al­plan­leis­tun­gen nach dem Le­bens­al­ter un­ter­schie­den. Nach Nr. 2.4. SP 2010 können die dort vor­ge­se­he­nen Ab­fin­dun­gen nur Ar­beit­neh­mer be­an­spru­chen, die zum Zeit­punkt der recht­li­chen Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses das 58. Le­bens­jahr noch nicht voll­endet ha­ben. Die Zah­lun­gen an älte­re Beschäftig­te rich­ten sich aus­sch­ließlich nach Nr. 2.5. SP 2010. Die un­ter­schied­li­che Be­hand­lung der
 


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bei­den Ar­beit­neh­mer­grup­pen ist al­lein vom Le­bens­al­ter abhängig. Hier­in liegt ei­ne un­mit­tel­bar auf dem Merk­mal des Al­ters be­ru­hen­de Un­gleich­be­hand­lung.


cc) Die Vor­aus­set­zun­gen des § 10 Satz 3 Nr. 6 Alt. 2 AGG lie­gen vor.


(1) Von den Aus­schluss­re­ge­lun­gen in Nr. 2.5. SP 2010 sind Ar­beit­neh­mer er­fasst, die bei Aus­schei­den aus dem Ar­beits­verhält­nis das 58. Le­bens­jahr voll­endet ha­ben. Die­se wa­ren nach ih­rem Aus­schei­den aus dem Ar­beits­verhält­nis und ei­ner sich dar­an an­sch­ließen­den Ar­beits­lo­sig­keit für die Dau­er von 24 Mo­na­ten durch den Be­zug von Ar­beits­lo­sen­geld I ab­ge­si­chert (§ 127 Abs. 2, Abs. 1 Nr. 2 SGB III idF des Sieb­ten Ge­set­zes zur Ände­rung des Drit­ten Bu­ches So­zi­al­ge­setz­buch und an­de­rer Ge­set­ze vom 8. April 2008 [BGBI. I S. 681]). Die Ar­beit­neh­mer, die nach dem Be­zug von Ar­beits­lo­sen­geld I nicht un­mit­tel­bar ei­ne vor­zei­ti­ge Al­ters­ren­te be­an­spru­chen konn­ten, er­hiel­ten nach Nr. 2.5.2. SP 2010 ei­nen pau­scha­lier­ten Aus­gleich für das bis zum frühestmögli­chen Ren­ten­ein­tritt ent­fal­len­de Ar­beits­ent­gelt. Die Be­triebs­par­tei­en konn­ten da­her da­von aus­ge­hen, dass die den über 58-jähri­gen Ar­beit­neh­mern gewähr­ten Ab­fin­dungs­beträge aus­rei­chend be­mes­sen wa­ren, um die wirt­schaft­li­chen Nach­tei­le, die die­se nach dem Be­zug des Ar­beits­lo­sen­gel­des I bis zur vor­zei­ti­gen In­an­spruch­nah­memöglich­keit ei­ner Al­ters­ren­te er­lei­den würden, na­he­zu vollständig aus­zu­glei­chen.


(2) Die Be­gren­zung der den über 58-jähri­gen Ar­beit­neh­mern gewähr­ten So­zi­al­plan­leis­tun­gen ist an­ge­mes­sen und er­for­der­lich iSd. § 10 Satz 2 AGG.


(a) Nach der Se­nats­recht­spre­chung ha­ben So­zi­alpläne ei­ne zu­kunfts­be­zo­ge­ne Aus­gleichs- und Über­brückungs­funk­ti­on. Geld­leis­tun­gen in Form ei­ner Ab­fin­dung stel­len kein zusätz­li­ches Ent­gelt für die in der Ver­gan­gen­heit er-brach­ten Diens­te dar, son­dern sol­len die vor­aus­sicht­lich ent­ste­hen­den wirt­schaft­li­chen Fol­gen ei­nes durch Be­triebsände­rung ver­ur­sach­ten Ar­beits­platz­ver­lus­tes aus­glei­chen oder zu­min­dest ab­mil­dern. Die Be­triebs­par­tei­en können die­se Nach­tei­le auf­grund ih­res Be­ur­tei­lungs- und Ge­stal­tungs­spiel­raums in ty­pi­sier­ter und pau­scha­lier­ter Form aus­glei­chen (vgl. BAG 7. Ju­ni 2011 - 1 AZR 34/10 - Rn. 31, BA­GE 138, 107). Da­zu können sie die übermäßige Begüns­ti­gung, die älte­re Beschäftig­te mit langjähri­ger Be­triebs­zu­gehörig­keit bei ei­ner



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am Le­bens­al­ter und an der Be­triebs­zu­gehörig­keit ori­en­tier­ten Ab­fin­dungs­be­rech­nung er­fah­ren, durch ei­ne Kürzung für ren­ten­na­he Jahrgänge zurückführen, um ei­ne aus ih­rer Sicht ver­tei­lungs­ge­rech­te Ab­mil­de­rung der wirt­schaft­li­chen Fol­gen der Be­triebsände­rung zu Guns­ten der jünge­ren Ar­beit­neh­mer zu ermögli­chen (BAG 23. März 2010 - 1 AZR 832/08 - Rn. 29).


(b) Die Er­stre­ckung der Be­rech­nungs­re­gel in Nr. 2.4. SP 2010 auch auf Ar­beit­neh­mer, die das 58. Le­bens­jahr voll­endet ha­ben oder älter sind, hätte Beschäftig­te mit länge­ren Beschäfti­gungs­zei­ten über­pro­por­tio­nal begüns­tigt. Die Be­triebs­par­tei­en konn­ten bei die­sen Jahrgängen da­von aus­ge­hen, dass die­se selbst bei fort­be­ste­hen­der Ar­beits­lo­sig­keit nach dem Be­zug von Ar­beits­lo­sen­geld I we­gen des gewähr­ten Net­to­lohn­aus­gleichs durch die In­an­spruch­nah­me ei­ner vor­ge­zo­ge­nen Al­ters­ren­te weit­ge­hend wirt­schaft­lich ab­ge­si­chert sind. Ei­ne ver­gleich­ba­re Ab­si­che­rung konn­ten die Be­triebs­par­tei­en bei den ren­ten­fer­nen Jahrgängen nicht pro­gnos­ti­zie­ren. Selbst wenn die­se ei­ne An­schluss­beschäfti­gung fin­den, ver­lie­ren die ent­las­se­nen Ar­beit­neh­mer ih­re bis­he­ri­ge kündi­gungs­schutz­recht­li­che Stel­lung und gehören bei künf­ti­gen Per­so­nal­re­du­zie­run­gen re­gelmäßig zu den Beschäftig­ten, de­nen we­gen ih­rer kur­zen Be­triebs­zu­gehörig­keit vor­ran­gig gekündigt wird. Über­dies können sie re­gelmäßig bei der Neu­be­gründung ei­nes Ar­beits­verhält­nis­ses nicht ihr bis­he­ri­ges Ar­beits­ent­gelt er­zie­len, was, eben­so wie die vor­an­ge­hen­den Zei­ten ei­ner Ar­beits­lo­sig­keit, zu Nach­tei­len in ih­rer Ren­ten­bio­gra­fie führt.


(c) Die In­ter­es­sen der über 58-jähri­gen Ar­beit­neh­mer sind im So­zi­al­plan vom 16. Ju­ni 2010 bei der Aus­ge­stal­tung der sie be­tref­fen­den Aus­gleichs­re­ge­lun­gen genügend be­ach­tet wor­den. Die Be­triebs­par­tei­en ha­ben die­se Beschäftig­ten­grup­pe nicht von So­zi­al­plan­leis­tun­gen aus­ge­schlos­sen, son­dern ih­nen ei­nen Net­to­lohn­aus­gleich für das nach der Ent­las­sung ent­fal­len­de Ar­beits­ent­gelt bis zum frühestmögli­chen Be­zug ei­ner ge­setz­li­chen Al­ters­ren­te gewährt. Dar­in liegt zwar ge­genüber der in Nr. 2.4. SP 2010 vor­ge­se­he­nen Be­rech­nungs­re­gel für Ab­fin­dungs­leis­tun­gen ein Sys­tem­wech­sel. Die­ser ist je­doch nicht un­an­ge­mes­sen, da durch den pau­scha­lier­ten Net­to­lohn­aus­gleich bis zur In­an­spruch­nah­memöglich­keit ei­ner ge­setz­li­chen Al­ters­ren­te kei­ne nen­nens­wer­ten wirt­schaft­li­chen Nach­tei­le ent­ste­hen. Ei­nen darüber hin­aus­ge­hen­den Aus­gleich
 


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der Ab­schläge für die vor­zei­ti­ge In­an­spruch­nah­me der vor­zei­ti­gen Al­ters­ren­te muss­ten die Be­triebs­par­tei­en an­ge­sichts der be­grenzt zur Verfügung ste­hen­den So­zi­al­plan­mit­tel und der den an­de­ren Ar­beit­neh­mern vor­aus­sicht­lich ent­ste­hen­den Nach­tei­le nicht vor­se­hen.


4. Der Durchführung ei­nes Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­rens nach Art. 267 Abs. 3 AEUV be­darf es nicht.

a) Der Se­nat hat be­reits in sei­nen Ent­schei­dun­gen vom 23. März 2010 3(- 1 AZR 832/08 - Rn. 18) und vom 26. Mai 2009 (- 1 AZR 198/08 - Rn. 41, BA­GE 131, 61) ein­ge­hend be­gründet, dass die zum Verständ­nis und zur An­wen­dung von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Richt­li­nie 2000/78/EG des Ra­tes vom 27. No­vem­ber 2000 zur Fest­le­gung ei­nes all­ge­mei­nen Rah­mens für die Ver­wirk­li­chung der Gleich­be­hand­lung in Beschäfti­gung und Be­ruf (Richt­li­nie 2000/78/EG) her­an­zu­zie­hen­den Grundsätze of­fen­kun­dig, je­den­falls aber durch die jünge­re Recht­spre­chung des Eu­ropäischen Ge­richts­hofs (5. März 2009 - C-388/07 - [Age Con­cern Eng­land] Slg. 2009, I-1569; 16. Ok­to­ber 2007 - C-411/05 - [Pa­la­ci­os de la Vil­la] Slg. 2007, I-8531; 22. No­vem­ber 2005 - C-144/04 - [Man­gold] Slg. 2005, I-9981) als geklärt an­zu­se­hen sind, so dass ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen nach Art. 267 Abs. 3 AEUV zur Zulässig­keit ei­ner auf dem Al­ter be­ru­hen­den Un­gleich­be­hand­lung bei So­zi­al­plan­ab­fin­dun­gen nicht ge­bo­ten ist.


b) Die Ver­ein­bar­keit der Se­nats­recht­spre­chung mit Uni­ons­recht wird über­dies durch das Ur­teil des Eu­ropäischen Ge­richts­hofs vom 6. De­zem­ber 2012 (- C-152/11 - [Odar]) voll­umfäng­lich bestätigt. In die­sem hat der Ge­richts­hof über die Ver­ein­bar­keit ei­ner So­zi­al­plan­re­ge­lung mit Art. 6 Abs. 1 der Richt­li­nie 2000/78/EG ent­schie­den. Auch der Ge­richts­hof geht da­von aus, dass ei­ne Un­gleich­be­hand­lung von älte­ren Ar­beit­neh­mern bei der Be­rech­nung der So­zi­al­plan­ab­fin­dung durch ein le­gi­ti­mes Ziel iSv. Art. 6 Abs. 1 Un­terabs. 1 der Richt­li­nie 2000/78/EG ge­recht­fer­tigt sein kann, wenn der So­zi­al­plan die Gewährung ei­nes Aus­gleichs für die Zu­kunft, den Schutz der jünge­ren Ar­beit­neh­mer so­wie die Un­terstützung bei ih­rer be­ruf­li­chen Wie­der­ein­glie­de­rung und ei­ne ge­rech­te Ver­tei­lung der be­grenz­ten fi­nan­zi­el­len Mit­tel be­zweckt (EuGH
 


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6. De­zem­ber 2012 - C-152/11 - [Odar], Rn. 42 f., 45). Ei­ne in Abhängig­keit von Le­bens­al­ter und Be­triebs­zu­gehörig­keit be­rech­ne­te Ab­fin­dung könne bei Ar­beit­neh­mern, die im Zeit­punkt der Ent­las­sung durch den mögli­chen Be­zug ei­ner vor­ge­zo­ge­nen ge­setz­li­chen Al­ters­ren­te wirt­schaft­lich ab­ge­si­chert sind, ge­min­dert wer­den (EuGH 6. De­zem­ber 2012 - C-152/11 - [Odar], Rn. 48). Die­se Grundsätze ent­spre­chen der Se­nats­recht­spre­chung.


c) Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Klägers ist es uni­ons­recht­lich nicht ge­bo­ten, dass er als Ab­fin­dung zu­min­dest ei­nen Be­trag in Höhe der Hälf­te der nach Nr. 2.4. SP 2010 be­rech­ne­ten Ab­fin­dung erhält. Die Ausführun­gen des Eu­ropäischen Ge­richts­hofs in der Rechts­sa­che Odar las­sen ein sol­ches Verständ­nis von Art. 6 Abs. 1 Un­terabs. 1 der Richt­li­nie 2000/78/EG nicht zu.


aa) Das Ar­beits­ge­richt München hat den Ge­richts­hof im Ver­fah­ren nach Art. 267 AEUV ua. nach der Ver­ein­bar­keit der im Aus­gangs­rechts­streit maßgeb­li­chen Re­ge­lung ei­ner als „Vor­sorg­li­cher So­zi­al­plan“ be­zeich­ne­ten Ver­ein­ba­rung mit den Vor­ga­ben der Richt­li­nie 2000/78/EG ge­fragt (EuGH 6. De­zem­ber 2012 - C-152/11 - [Odar], Rn. 30). Nach die­ser be­rech­net sich die Ab­fin­dung nach den Fak­to­ren Le­bens­al­ter, Be­triebs­zu­gehörig­keit und Brut­to­mo­nats­ent­gelt (Stan­dard­for­mel). Für Mit­ar­bei­ter nach Voll­endung des 55. Le­bens­jah­res sieht der „Vor­sorg­li­che So­zi­al­plan“ ei­ne geänder­te Be­rech­nung vor, die von der Zeit bis zum frühestmögli­chen Ren­ten­ein­tritt abhängig ist (Son­der­for­mel). Soll­te die nach der Stan­dard­for­mel be­rech­ne­te Ab­fin­dung größer sein als die­je­ni­ge nach der Son­der­for­mel, kommt die ge­rin­ge­re Sum­me zur Aus­zah­lung. Die­se darf je­doch die Hälf­te der Stan­dard­for­mel­ab­fin­dung nicht un­ter­schrei­ten.

bb) Der Ge­richts­hof hat zwar die im „Vor­sorg­li­chen So­zi­al­plan“ vor­ge­nom­me­ne Be­rech­nung der Ab­fin­dung auf der Grund­la­ge des frühestmögli­chen Ren­ten­be­ginns als mit Uni­ons­recht für ver­ein­bar ge­hal­ten (EuGH 6. De­zem­ber 2012 - C-152/11 - [Odar], Rn. 54). Hier­auf kann der Kläger sei­nen An­spruch je­doch nicht stützen. Der Ge­richts­hof hat nicht ver­langt, dass die Ab­fin­dung von ren­ten­na­hen Ar­beit­neh­mern stets die Hälf­te der für an­de­re Ar­beit­neh­mer gel­ten­den Ab­fin­dungs­for­mel be­tra­gen muss. Ei­ne sol­che Aus­sa­ge enthält die Ent­schei­dung nicht. Die vor­ge­nann­ten Ausführun­gen des Eu­ropäischen Ge-
 


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richts­hofs sind ein­zel­fall­be­zo­gen und be­schränken sich auf die Ver­ein­bar­keit ei­ner be­stimm­ten na­tio­na­len So­zi­al­plan­re­ge­lung mit Uni­ons­recht. Sie ent­hal­ten le­dig­lich ei­nen Hin­weis des Ge­richts­hofs an das vor­le­gen­de Ge­richt, mit dem die­sem ei­ne sach­dien­li­che Ant­wort auf sei­ne Vor­la­ge­fra­ge ge­ge­ben wer­den soll­te (vgl. EuGH 15. April 2010 - C-433/05 - [Sand­ström], Rn. 35, Slg. 2010, I-2885).


d) Der Durchführung ei­nes zur Klärung der vom Kläger an­ge­spro­che­nen Fra­ge ge­rich­te­ten Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­rens be­darf es nicht. Es ist of­fen-sicht­lich, dass die von ihm ver­tre­te­ne Sicht­wei­se durch das Uni­ons­recht nicht vor­ge­ge­ben wird. Sie würde zu in­kohären­ten und sys­tem­wid­ri­gen Er­geb­nis­sen führen. Der Eu­ropäische Ge­richts­hof hat die Min­de­rung der nach der Stan­dard­for­mel be­rech­ne­ten Ab­fin­dung bei ren­ten­na­hen Ar­beit­neh­mern als le­gi­ti­mes Ziel an­er­kannt. Könn­ten die­se un­abhängig von der Zeit bis zu ei­ner vor­zei­ti­gen Be­zugsmöglich­keit ei­ner vor­zei­ti­gen Al­ters­ren­te stets die Hälf­te der nach der Stan­dard­for­mel zu be­rech­nen­den Ab­fin­dung be­an­spru­chen, er­hiel­ten Ar­beit­neh­mer, die - wie der Kläger - bei ih­rem Aus­schei­den aus dem Ar­beits­verhält­nis nur noch kur­ze Zeit vor dem Er­rei­chen der vor­zei­ti­gen Al­ters­gren­ze ste­hen, die glei­che Ab­fin­dung wie sol­che Ar­beit­neh­mer, die die­sen Zeit­punkt erst nach Ab­lauf von meh­re­ren Jah­ren er­rei­chen. Ei­ne sol­che pau­scha­le Ab­fin­dungs­be­rech­nung wi­derspräche der Über­brückungs­funk­ti­on von So­zi­alplänen.


5. Da sich die in Abhängig­keit vom Le­bens­al­ter vor­ge­nom­me­ne Ab­fin­dungs­be­rech­nung im So­zi­al­plan vom 16. Ju­ni 2010 als zulässig er­weist, be­darf es kei­ner Ent­schei­dung, ob der nach Nr. 2.4. SP 2010 be­rech­ne­te Ab­fin­dungs­an­spruch des­halb ent­fal­len wäre, weil der Kläger die ihm von der Be­klag­ten an­ge­bo­te­ne Wei­ter­beschäfti­gungsmöglich­keit an ei­nem an­de­ren Stand­ort ab­ge­lehnt hat.


II. Die Re­vi­si­on ist auch hin­sicht­lich der Ju­biläums­zah­lung be­gründet. 


Nach Nr. 2.4.1.4. SP 2010 erhält der Beschäftig­te ua. ei­ne Ju­biläums­zah­lung nach den be­trieb­li­chen Re­ge­lun­gen, wenn das Ar­beits­verhält­nis vor Ab­lauf von fünf Jah­ren vor Er­rei­chen des 40-jähri­gen Dienst­ju­biläums be­en­det
 


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wird. Es kann da­hin­ste­hen, ob auch die von Nr. 2.5. SP 2010 er­fass­ten Ar­beit­neh­mer aus dem be­triebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz An­spruch auf ei­ne sol­che Ju­biläums­zah­lung ha­ben. Der Kläger erfüllt die in Nr. 2.4.1.4. SP 2010 be­stimm­ten Vor­aus­set­zun­gen nicht. Sein Ar­beits­verhält­nis wäre bei ei­ner Wei­ter­ar­beit bis zum Er­rei­chen des Re­gel­ren­ten­al­ters vor Er­rei­chen des 40-jähri­gen Dienst­ju­biläums be­en­det wor­den. Auf die Re­ge­lung in Nr. 6.17 BO 1993 ver­mag der Kläger sei­nen An­spruch nicht zu stützen. Nr. 2.4.1.4. SP 2010 stellt für die Ar­beit­neh­mer, die - wie der Kläger - un­ter den persönli­chen Gel­tungs­be­reich des So­zi­al­plans vom 16. Ju­ni 2010 fal­len, ei­ne ab­sch­ließen­de Re­ge­lung über die ent­fal­len­de Ju­biläums­zah­lung dar. Im Übri­gen erfüllt er auch die Nr. 6.17 BO 1993 ge­nann­ten Vor­aus­set­zun­gen nicht. Die Vor­schrift setzt die Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses durch das Er­rei­chen ei­ner ge­setz­li­chen Al­ters­gren­ze („Pen­sio­nie­rung“) vor­aus.


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