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ARBEITSRECHT AKTUELL // 10/052

Re­form des Pfle­geZG

Kri­tik an den Re­form­vor­schlä­gen des BM­FSGJ: We­nig ziel­taug­lich - vie­le Fol­ge­pro­ble­me
Neue Pfle­ge­zeit als Chan­ce?
16.03.2010. In un­se­rem Bei­trag (Ar­beits­recht ak­tu­ell 10/051: "Re­form der Pfle­ge von An­ge­hö­ri­gen") be­rich­te­ten wir kurz über den Vor­schlag der Fa­mi­li­en­mi­nis­te­rin, das Pfle­ge­zeit­ge­setz (Pfle­geZG) zu re­for­mie­ren.

Die­se Vor­schlä­ge sind, wie kaum an­ders zu er­war­ten war, auf viel­fäl­ti­ge Kri­tik ge­sto­ßen, und zwar so­wohl von Sei­ten der Ar­beit­ge­ber als auch aus ge­werk­schaft­li­cher und frau­en­po­li­ti­scher Sicht.

Ein­ge­wandt wird vor al­lem, dass die ge­plan­te Ver­län­ge­rung der Pfle­ge­zeit auf künf­tig zwei Jah­re zu kurz grei­fe, d.h. am tat­säch­lich län­ge­ren Be­darf vor­bei­ge­he. Au­ßer­dem ist frag­lich, wie die auf zwei Jah­re ver­län­ger­te Pfle­ge­zeit fi­nan­ziert wer­den kann, d.h. wie das der­zei­ti­ge Mo­dell des auf die Pfle­ge­zeit fol­gen­den un­be­zahl­ten "Nach­ar­bei­tens" der zu­vor ge­währ­ten Frei­stel­lung ab­ge­si­chert wer­den kann.

Wie nicht an­ders zu er­war­ten war, wird der Vor­schlag der Mi­nis­te­rin (wir be­rich­te­ten in Ar­beits­recht ak­tu­ell 10/051: "Re­form der Pfle­ge von An­gehöri­gen") von Ar­beit­ge­ber­sei­te we­gen der auf die Ar­beit­ge­ber­sei­te zu­kom­men­den fi­nan­zi­el­len Be­las­tun­gen kri­ti­siert. Befürwor­tet wer­den dem­ge­genüber „in­di­vi­du­el­le Lösun­gen“, al­so frei­wil­li­ge Ver­ein­ba­run­gen zwi­schen Ar­beit­ge­ber und Ar­beit­neh­mer oder den Be­triebs­part­nern (Frank­fur­ter Rund­schau vom 04.03.2010, Ste­ven Gey­er und Mi­cha­el Ber­gius: „In­dus­trie wehrt sich - Ar­beit­ge­ber stöhnen über Pfle­ge­zeit)

Die­ses Ar­gu­ment wäre für sich ge­nom­men nicht sehr durch­schla­gend, stünde der po­si­ti­ve Nutz­ef­fekt der vor­ge­schla­ge­nen Ände­run­gen zu­min­dest fest. Ge­nau dies aber ist zwei­fel­haft.

Hier fragt sich zunächst, was zwei Jah­re Pfle­ge­zeit wert sind im Verhält­nis zu der ein­gangs erwähn­ten durch­schnitt­li­chen Dau­er der Pfle­ge­bedürf­tig­keit al­ter Men­schen (acht Jah­re). An­ge­sichts die­ses Miss­verhält­nis­ses spricht ei­ni­ges dafür, Pfle­ge­leis­tun­gen auf der Grund­la­ge ei­ner nicht-pri­va­ten, d.h. auf ei­ner durch Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen oder staat­li­chen Leis­tun­gen ge­schaf­fe­nen Grund­la­ge zu er­brin­gen.

Eben­so­we­nig wie die Pfle­ge­bedürf­tig­keit al­ter Men­schen ein in­di­vi­du­el­les Pro­blem ist, kann die Pro­blem­be­ar­bei­tung in die mo­der­ne Klein­fa­mi­lie zurück­ver­la­gert wer­den. SPD-Frak­ti­ons­vi­ze Dag­mar Zieg­ler kri­ti­sier­te da­her be­reits, dass das Schröder-Mo­dell für ei­ni­ge Beschäftig­ten­grup­pen wie die ge­ringfügig und die be­fris­tet Beschäftig­ten nicht funk­tio­nie­re und dass zu­dem die zweijähri­ge Aus­zeit dem tatsächlich sehr viel länge­ren Pfle­ge­be­darf nicht ge­recht wer­de (Frank­fur­ter Rund­schau vom 04.03.2010, Ste­ven Gey­er und Mi­cha­el Ber­gius: „In­dus­trie wehrt sich - Ar­beit­ge­ber stöhnen über Pfle­ge­zeit“).

Ne­ben die­sen „großen“ Fra­gen der So­zi­al­po­li­tik wirft der Mi­nis­ter­ent­wurf auch ein klei­nes ar­beits­recht­li­ches Durchführungs­pro­blem auf:

Vor­aus­ge­setzt ist bei dem Mo­dell ja, dass der zum Zwe­cke der Pfle­ge frei­ge­stell­te Ar­beit­neh­mer sei­ne be­zahl­te Frei­stel­lung nach Be­en­di­gung der Pfle­ge­zeit später nach­ar­bei­tet, was wie­der­um vor­aus­setzt, dass er nach dem En­de der Pfle­ge­zeit wei­ter beschäftigt ist, d.h. nicht et­wa selbst kündigt oder durch den Ar­beit­ge­ber (z.B. aus be­triebs­be­ding­ten Gründen) gekündigt wird. Die­ses Pro­blem stellt sich bei der Al­ters­teil­zeit nicht, da hier die Ar­beits­pha­se der be­zahl­ten Frei­stel­lung vor­aus­geht. Im Mi­nis­te­ri­um wird der­zeit ge­prüft, wie ei­ne fi­nan­zi­el­le bzw. recht­li­che Lösung die­ses Pro­blems aus­se­hen könn­te.

Fa­zit: Trotz der be­rech­tig­ten Kri­tik an Pro­ble­men bei der An­wen­dung des Pfle­geZG ist die Po­li­tik an­schei­nend nach wie vor da­von über­zeugt, dass pfle­ge­bedürf­ti­ge Men­schen (auch) von ih­ren An­gehöri­gen be­treut bzw. ge­pflegt wer­den soll­ten. Das Pfle­geZG wird da­her wei­ter­hin bei der Ge­stal­tung von Ar­beits­verhält­nis­sen ei­ne Rol­le spie­len.

Und natürlich auch bei de­ren Be­en­di­gung: Eben­so wie beim der­zeit gel­ten­den Pfle­geZG ist auch bei den Re­formplänen aus ar­beits­recht­li­cher Sicht der erhöhte Kündi­gungs­schutz in­ter­es­sant. Wie man weiß, beflügelt je­der aus Ar­beit­ge­ber­sicht zu weit­ge­hen­de Be­stands­schutz letzt­lich Ab­fin­dungslösun­gen. Und die­se wie­der­um können durch­aus ei­ne vernünf­ti­ge fi­nan­zi­el­le Ba­sis für fa­mi­liäre Pfle­ge­pläne sein.

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Letzte Überarbeitung: 17. Juli 2017

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