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ARBEITSRECHT AKTUELL // 11/104

Rech­te des Be­triebs­rats beim Be­trieb­li­chen Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ment (BEM)

Re­ha­bi­li­ta­ti­on von Ar­beit­neh­mern nach § 84 Abs.2 SGB IX: Rech­te des Be­triebs­rats beim Be­trieb­li­chen Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ment (BEM): Lan­des­ar­beits­ge­richt Mün­chen, Be­schluss vom 24.11.2010, 11 TaBV 48/10
Sitzung des Betriebsrats, Betriebsratsversammlung In­for­ma­ti­ons­pflich­ten: Na­mens­lis­te für den Be­triebs­rat
30.05.2011. Sind Ar­beit­neh­mer in­ner­halb ei­nes Jah­res am Stück oder zu­sam­men­ge­rech­net län­ger als sechs Wo­chen krank­heits­be­dingt ar­beits­un­fä­hig, muss der Ar­beit­ge­ber ein „Be­trieb­li­ches Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ment“ (BEM) durch­füh­ren. Zu­sam­men mit dem Be­trof­fe­nen, dem Be­triebs­rat und (falls vor­han­den) der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung hat er zu klä­ren, wie die Ar­beits­fä­hig­keit dau­er­haft wie­der­her­ge­stellt und der Ar­beits­platz ge­si­chert wer­den kann (§ 84 Abs. 2 Satz 1 Neun­tes Buch So­zi­al­ge­setz­buch - SGB IX).

Der Be­triebs­rat muss da­bei über­wa­chen, dass der Ar­beit­ge­ber sei­ne ge­setz­li­chen Pflich­ten er­füllt (§ 84 Abs. 2 Satz 7 SGB IX). Das kann er aber nur, wenn er über die er­krank­ten Mit­ar­bei­ter in­for­miert wird. Stimmt je­mand der Wei­ter­ga­be sei­ner Krank­heits­da­ten nicht zu oder lehnt das BEM kom­plett ab, ist frag­lich, ob ein In­for­ma­ti­ons­recht des Be­triebs­rats be­steht. Die­se Fra­ge hat ei­ne ak­tu­el­le Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts (LAG) Mün­chen ge­klärt (Be­schluss vom 24.11.2010, 11 TaBV 48/10).

Ein Un­ter­neh­men hat­te sich mit Hin­weis auf den Ar­beit­neh­mer-Da­ten­schutz ge­wei­gert, dem Be­triebs­rat ei­ne Na­mens­lis­te lang­fris­tig er­krank­ter Mit­ar­bei­ter zu über­ge­ben. Des­sen Aus­kunfts­an­trag war vor dem Ar­beits­ge­richt Mün­chen (Be­schluss vom 16.04.2010, 27 BV 346/09) und dem LAG er­folg­reich, da zur Über­wa­chungs­pflicht des Be­triebs­ra­tes auch ge­hört, ob das BEM wirk­sam an­ge­bo­ten wur­de. Des­halb ist hier die Wei­ter­ga­be von Kran­ken­da­ten auch oh­ne Zu­stim­mung not­wen­dig und er­laubt, so das Ge­richt.

Fa­zit: Der Be­triebs­rat kann vom Ar­beit­ge­ber ge­mäß § 80 Abs.2 Satz 1 Be­triebs­ver­fas­sungs­ge­setz (Be­trVG) in Ver­bin­dung mit § 84 Abs.2 Satz 7 SGB IX, d.h. kraft Ge­set­zes Aus­kunft über lang­fris­tig er­krank­te Ar­beit­neh­mer ver­lan­gen - so­gar wenn die Mit­ar­bei­ter der Wei­ter­ga­be ih­rer Da­ten nicht zu­ge­stimmt ha­ben. Das In­for­ma­ti­ons­recht be­steht da­her auch dann, wenn es ei­ne Be­triebs­ver­ein­ba­rung zum BEM nicht gibt, und auch der Ar­beit­neh­mer­da­ten­schutz steht dem Recht nicht ent­ge­gen.

Nä­he­re In­for­ma­tio­nen fin­den Sie hier:

Letzte Überarbeitung: 4. April 2016

Bewertung: 4.5 von 5 Sternen (2 Bewertungen)

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