HENSCHE RECHTSANWÄLTE, FACHANWALTSKANZLEI FÜR ARBEITSRECHT

ARBEITSRECHT FÜR ARBEITNEHMER, MANAGER UND BETRIEBSRÄTE
URTEILE, GESETZGEBUNG, ARBEITSMARKT & SOZIALES

URTEILSDIENST
KontaktKONTAKT
REFERENZEN
MITGLIEDSCHAFTEN
  • m_dav
  • logo_vdj


ARBEITSRECHT AKTUELL // 11/104

Rech­te des Be­triebs­rats beim Be­trieb­li­chen Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ment (BEM)

Re­ha­bi­li­ta­ti­on von Ar­beit­neh­mern nach § 84 Abs.2 SGB IX: Rech­te des Be­triebs­rats beim Be­trieb­li­chen Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ment (BEM): Lan­des­ar­beits­ge­richt Mün­chen, Be­schluss vom 24.11.2010, 11 TaBV 48/10
Sitzung des Betriebsrats, Betriebsratsversammlung In­for­ma­ti­ons­pflich­ten: Na­mens­lis­te für den Be­triebs­rat
30.05.2011. Sind Ar­beit­neh­mer in­ner­halb ei­nes Jah­res am Stück oder zu­sam­men­ge­rech­net län­ger als sechs Wo­chen krank­heits­be­dingt ar­beits­un­fä­hig, muss der Ar­beit­ge­ber ein „Be­trieb­li­ches Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ment“ (BEM) durch­füh­ren. Zu­sam­men mit dem Be­trof­fe­nen, dem Be­triebs­rat und (falls vor­han­den) der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung hat er zu klä­ren, wie die Ar­beits­fä­hig­keit dau­er­haft wie­der­her­ge­stellt und der Ar­beits­platz ge­si­chert wer­den kann (§ 84 Abs. 2 Satz 1 Neun­tes Buch So­zi­al­ge­setz­buch - SGB IX).

Der Be­triebs­rat muss da­bei über­wa­chen, dass der Ar­beit­ge­ber sei­ne ge­setz­li­chen Pflich­ten er­füllt (§ 84 Abs. 2 Satz 7 SGB IX). Das kann er aber nur, wenn er über die er­krank­ten Mit­ar­bei­ter in­for­miert wird. Stimmt je­mand der Wei­ter­ga­be sei­ner Krank­heits­da­ten nicht zu oder lehnt das BEM kom­plett ab, ist frag­lich, ob ein In­for­ma­ti­ons­recht des Be­triebs­rats be­steht. Die­se Fra­ge hat ei­ne ak­tu­el­le Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts (LAG) Mün­chen ge­klärt (Be­schluss vom 24.11.2010, 11 TaBV 48/10).

Ein Un­ter­neh­men hat­te sich mit Hin­weis auf den Ar­beit­neh­mer-Da­ten­schutz ge­wei­gert, dem Be­triebs­rat ei­ne Na­mens­lis­te lang­fris­tig er­krank­ter Mit­ar­bei­ter zu über­ge­ben. Des­sen Aus­kunfts­an­trag war vor dem Ar­beits­ge­richt Mün­chen (Be­schluss vom 16.04.2010, 27 BV 346/09) und dem LAG er­folg­reich, da zur Über­wa­chungs­pflicht des Be­triebs­ra­tes auch ge­hört, ob das BEM wirk­sam an­ge­bo­ten wur­de. Des­halb ist hier die Wei­ter­ga­be von Kran­ken­da­ten auch oh­ne Zu­stim­mung not­wen­dig und er­laubt, so das Ge­richt.

Fa­zit: Der Be­triebs­rat kann vom Ar­beit­ge­ber ge­mäß § 80 Abs.2 Satz 1 Be­triebs­ver­fas­sungs­ge­setz (Be­trVG) in Ver­bin­dung mit § 84 Abs.2 Satz 7 SGB IX, d.h. kraft Ge­set­zes Aus­kunft über lang­fris­tig er­krank­te Ar­beit­neh­mer ver­lan­gen - so­gar wenn die Mit­ar­bei­ter der Wei­ter­ga­be ih­rer Da­ten nicht zu­ge­stimmt ha­ben. Das In­for­ma­ti­ons­recht be­steht da­her auch dann, wenn es ei­ne Be­triebs­ver­ein­ba­rung zum BEM nicht gibt, und auch der Ar­beit­neh­mer­da­ten­schutz steht dem Recht nicht ent­ge­gen.

Nä­he­re In­for­ma­tio­nen fin­den Sie hier:

Letzte Überarbeitung: 29. Juni 2019

Bewertung: 4.5 von 5 Sternen (2 Bewertungen)

Auf Facebook teilen Auf Google+ teilen Ihren XING-Kontakten zeigen Beitrag twittern

 

Autorenprofil
 RSS Abonnieren
Für Personaler, betriebliche Arbeitnehmervertretungen und andere Arbeitsrechtsprofis: "Update Arbeitsrecht" bringt Sie regelmäßig auf den neusten Stand der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung. Informationen zu den Abo-Bedingungen und ein kostenloses Ansichtsexemplar finden Sie hier:

Alle vierzehn Tage alles Wichtige
verständlich / aktuell / praxisnah

HINWEIS: Sämtliche Texte dieser Internetpräsenz mit Ausnahme der Gesetzestexte und Gerichtsentscheidungen sind urheberrechtlich geschützt. Urheber im Sinne des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Martin Hensche, Lützowstraße 32, 10785 Berlin.

Wörtliche oder sinngemäße Zitate sind nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung des Urhebers bzw. bei ausdrücklichem Hinweis auf die fremde Urheberschaft (Quellenangabe iSv. § 63 UrhG) rechtlich zulässig. Verstöße hiergegen werden gerichtlich verfolgt.

© 1997 - 2020:
Rechtsanwalt Dr. Martin Hensche, Berlin
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Lützowstraße 32, 10785 Berlin
Telefon: 030 - 26 39 62 0
Telefax: 030 - 26 39 62 499
E-mail: hensche@hensche.de

Ähnliche Themen
Aktuelles

Arbeitsrecht Aktuell

Arbeitsrechtliche Informationen

Gesetze zum Arbeitsrecht

Service

Kanzlei



Standorte

RSS-Feed RSS Abonnieren
Um das Angebot dieser Webseite optimal zu präsentieren und zu verbessern, verwendet diese Webseite Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Näheres dazu erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Okay