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ARBEITSRECHT AKTUELL // 11/151

Ent­fer­nung ei­ner dis­kri­mi­nie­ren­den Er­mah­nung aus der Per­so­nal­ak­te

Dienst­müt­zen­pflicht nur für männ­li­che Pi­lo­ten ist ge­schlechts­dis­kri­mi­nie­rend - ein Ver­stoß ge­gen ei­ne sol­che Dienst­be­klei­dungs­vor­schrift darf nicht ab­ge­mahnt wer­den: Ar­beits­ge­richt Köln, Ur­teil vom 05.04.2011, 12 Ca 8659/10
Fluggast und Pilot auf dem Rollfeld Dis­kri­mi­nie­rung durch Be­klei­dungs­vor­schrif­ten für Pi­lo­ten

05.08.2011. Das All­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­ge­setz (AGG) und § 75 Abs. 1 Be­triebs­ver­fas­sungs­ge­setz (Be­trVG) ver­bie­ten un­ge­recht­fer­tig­te Be­nach­tei­li­gun­gen we­gen des Ge­schlechts.

Ei­ne dis­kri­mi­nie­ren­de Ar­beits­an­wei­sung ist da­her rechts­wid­rig und muss nicht be­ach­tet wer­den. Ist die Be­rech­ti­gung ei­ner An­wei­sung im Streit und be­folgt sie der Ar­beit­neh­mer nicht, wird der Ar­beit­ge­ber dies al­ler­dings als Pflicht­ver­stoß be­wer­ten und ab­mah­nen.

In ei­nem nächs­ten Schritt kann der Ar­beit­neh­mer die Ent­fer­nung der Ab­mah­nung aus der Per­so­nal­ak­te ver­lan­gen - und dar­auf kla­gen. In der Re­gel ist das aber nicht zu emp­feh­len. Ei­ne Kla­ge auf Ent­fer­nung ei­ner Ab­mah­nung - oder ei­ner ab­mah­nungs­ähn­li­chen Er­mah­nung - aus der Per­so­nal­ak­te kann aber aus­nahms­wei­se sinn­voll sein, z.B. wenn ei­ne Ab­mah­nungs­kla­ge auch für die Zu­kunft Klar­heit über die ar­beits­ver­trag­li­chen Pflich­ten schafft. Das zeigt ein ak­tu­el­les Ur­teil des Ar­beits­ge­richts Köln (Ur­teil vom 05.04.2011, 12 Ca 8659/10).

Ein Luft­hans­a­pi­lot hat­te die Luft­han­sa auf Ent­fer­nung ei­ner ab­mah­nungs­ähn­li­chen Ge­sprächs­no­tiz aus sei­ner Per­so­nal­ak­te ge­klagt. Er hat­te trotz Wei­sung ge­gen ei­ne Be­triebs­ver­ein­ba­rung zur „Dienst­klei­dung“ ver­sto­ßen, d.h. ge­gen die dar­in ent­hal­te­ne Pflicht, ei­ne Cock­pit-Müt­ze zu tra­gen.

Die Müt­zen­pflicht galt nur für Män­ner, war da­her dis­kri­mi­nie­rend und folg­lich un­wirk­sam. Von die­ser Be­wer­tung ließ sich das Ar­beits­ge­richt auch durch den Hin­weis des Ar­beit­ge­bers auf Tra­di­tio­nen und Kun­den­er­war­tun­gen nicht ab­brin­gen.

Fa­zit: Der Pi­lot war hier gut be­ra­ten. Er hat­te nicht nur auf Ent­fer­nung der Er­mah­nung aus der Per­so­nal­ak­te, son­dern auch auf Fest­stel­lung ge­klagt, dass er ei­ne Müt­ze künf­tig nicht tra­gen muss. Der Pro­zess um die Ab­mah­nung klär­te da­her auch den Dienst­klei­dungs­streit. Ab­ge­se­hen von sol­chen Son­der­fäl­len ist ei­ne Kla­ge auf Ent­fer­nung ei­ner Ab­mah­nung aus der Per­so­nal­ak­te Ar­beit­neh­mern oft nicht zu emp­feh­len, da sie da­mit ein „Aus­bes­sern“ der Ab­mah­nung durch den Ar­beit­ge­ber ris­kie­ren.

Nä­he­re In­for­ma­tio­nen fin­den Sie hier:

Hin­weis: In der Zwi­schen­zeit, d.h. nach Er­stel­lung die­ses Ar­ti­kels, hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) Köln als Be­ru­fungs­ge­richt über den Fall ent­schie­den und die Kla­ge ab­ge­wie­sen, d.h. der Luft­han­sa Recht ge­ge­ben. Im Sep­tem­ber 2014 wur­de der Fall in letz­ter In­stanz vom Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) ent­schie­den, das wie­der­um dem Pi­lo­ten Recht gab. Der Pi­lot konn­te da­mit den Pro­zess schluss­end­lich für sich ent­schei­den. In­for­ma­tio­nen zu den Ur­tei­len des LAG Köln und des BAG fin­den Sie hier:

Letzte Überarbeitung: 16. Juli 2018

Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gern:

Thomas Becker
Rechtsanwalt

HENSCHE Rechtsanwälte, Fachanwälte für Arbeitsrecht
Kanzlei Köln

Hohenstaufenring 62, 50674 Köln
Telefon: 0221 - 70 90 718
Telefax: 0221 - 70 90 731
E-Mail: koeln@hensche.de

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