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Schlagworte:
   
Gericht: Bundesarbeitsgericht
Aktenzeichen: 4 AZR 796/08
Typ: Beschluss
Entscheidungsdatum: 18.08.2010
   
Leitsätze:
Vorinstanzen: Landesarbeitsgericht Hamburg - 8 Sa 1/08
   


BUNDESARBEITSGERICHT

4 AZR 796/08
8 Sa 1/08
Landesarbeitsgericht
Hamburg


BESCHLUSS

In Sachen

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,

hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts nach Anhörung der Parteien am 18. August 2010 beschlossen:

Das Urteil des Senats wird in Rn. 46 wie folgt berichtigt:

In der vierten Zeile heißt es statt „§ 9“ nunmehr „§ 7 Abs. 3“ und in der neunten Zeile statt „Bereitschaftszeiten“ „Bereitschaftsdienst“.

- 2 -

Gründe

Das Urteil war nach § 319 Abs. 1 ZPO zu berichtigen. Soweit sich die Beklagte gegen die Berichtigung wendet, weil sie meint, das Urteil beruhe auf dieser Unrichtigkeit, übersieht sie bereits, dass es sich um nicht tragende Entscheidungsgründe handelt. Dieser Teil der Gründe befasst sich „im Übrigen“ mit einem in der Revisionsinstanz nach § 559 Abs. 1 ZPO unzulässigen Tatsachenvortrag der Beklagten.


Bepler 

Winter 

Treber

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