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Gesetze zum Arbeitsrecht: Grenzüberschreitende Tätigkeit
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Art. 20 Grenzüberschreitende Tätigkeit
| (1) |
Unbeschadet ihrer nationalen sozial- und arbeitsrechtlichen
Vorschriften über die Gestaltung der Altersversorgungssysteme, einschließlich
der Bestimmungen über die Pflichtmitgliedschaft, und unbeschadet der Ergebnisse
von Tarifvereinbarungen gestatten die Mitgliedstaaten es Unternehmen mit
Standort in ihren Hoheitsgebieten, Träger von in anderen Mitgliedstaaten
zugelassenen Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung zu sein. Sie
gestatten es ferner, dass in ihren Hoheitsgebieten zugelassene Einrichtungen
von Unternehmen mit Standort in anderen Mitgliedstaaten betrieben werden.
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| (2) |
Eine Einrichtung, die die Trägerschaft durch
einen Träger mit Standort im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats
akzeptieren will, hat gemäß Artikel 9 Absatz 5 die vorherige Genehmigung
der zuständigen Behörden ihres Herkunftsmitgliedstaats einzuholen. Sie teilt
ihre Absicht, die Trägerschaft eines Trägerunternehmens mit Standort im
Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats zu akzeptieren, den zuständigen
Behörden des Herkunftsmitgliedstaats mit, in dem sie zugelassen ist.
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| (3) |
Der Mitgliedstaat schreibt Einrichtungen mit
Standort in seinem Hoheitsgebiet, die planen, sich von einem Unternehmen
mit Standort in einem anderen Mitgliedstaat tragen zu lassen, vor, dass
die Mitteilung nach Absatz 2 folgende Angaben enthält:
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a) |
den (die) Tätigkeitsmitgliedstaat(en);
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b) |
den Namen des Trägerunternehmens;
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c) |
die Hauptmerkmale des für das Trägerunternehmen zu betreibenden
Altersversorgungssystems. |
| (4) |
Werden die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats
nach Absatz 2 unterrichtet und besteht für sie kein Zweifel an der Angemessenheit
der Verwaltungsstruktur und der Finanzlage der Einrichtung sowie der Zuverlässigkeit
und fachlichen Qualifikation bzw. Berufserfahrung der Führungskräfte im
Verhältnis zu dem in dem Tätigkeitsmitgliedstaat geplanten Vorhaben, übermitteln
sie die gemäß Absatz 3 vorgelegten Angaben binnen drei Monaten nach ihrem
Erhalt den zuständigen Behörden im Tätigkeitsmitgliedstaat und setzen die
Einrichtung hiervon in Kenntnis.
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| (5) |
Bevor die Einrichtung den Betrieb eines Altersversorgungssystems
für ein Trägerunternehmen in einem anderen Mitgliedstaat aufnimmt, steht
den zuständigen Behörden des Tätigkeitsmitgliedstaats ein Zeitraum von zwei
Monaten ab Erhalt der in Absatz 3 genannten Angaben zur Verfügung, um die
zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats, soweit angezeigt, über
die einschlägigen sozial- und arbeitsrechtlichen Bestimmungen im Bereich
der betrieblichen Altersversorgung zu informieren, die beim Betrieb eines
von einem Unternehmen im Tätigkeitsmitgliedstaat getragenen Altersversorgungssystems
einzuhalten sind, sowie über alle Vorschriften, die gemäß Artikel 18 Absatz
7 und gemäß Absatz 7 des vorliegenden Artikels anzuwenden sind. Die zuständigen
Behörden des Herkunftsmitgliedstaats teilen der Einrichtung diese Angaben
mit.
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| (6) |
Nach Erhalt der Mitteilung gemäß Absatz 5 oder
bei Nichtäußerung der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats nach
Ablauf der in Absatz 5 genannten Frist kann die Einrichtung den Betrieb
des von einem Unternehmen im Tätigkeitsmitgliedstaat getragenen Altersversorgungssystems
im Einklang mit den sozial- und arbeitsrechtlichen Vorschriften des Herkunftsmitgliedstaats
im Bereich der betrieblichen Altersversorgung und allen gemäß Artikel 18
Absatz 7 und gemäß Absatz 7 des vorliegenden Artikels anzuwendenden Vorschriften
aufnehmen.
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| (7) |
Insbesondere unterliegt eine Einrichtung, deren
Träger ein Unternehmen mit Standort in einem anderen Mitgliedstaat ist,
gegenüber den betreffenden Versorgungsanwärtern auch jeglicher Auskunftspflicht,
die die zuständigen Behörden des Tätigkeitsmitgliedstaats im Einklang mit
Artikel 11 für Einrichtungen mit Standort in diesem Mitgliedstaat vorschreiben.
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| (8) |
Die zuständigen Behörden des Tätigkeitsmitgliedstaats
benachrichtigen die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats über
wesentliche Änderungen der arbeits- und sozialrechtlichen Bestimmungen des
Tätigkeitsmitgliedstaats in Bezug auf die betriebliche Altersversorgung,
die sich auf die Merkmale des Altersversorgungssystems auswirken können,
soweit dies den Betrieb des von einem Unternehmen im Tätigkeitsmitgliedstaat
getragenen Altersversorgungssystems betrifft, sowie über wesentliche Änderungen
von Bestimmungen, die gemäß Artikel 18 Absatz 7 und gemäß Absatz 7 des vorliegenden
Artikels anzuwenden sind.
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| (9) |
Die zuständigen Behörden des Tätigkeitsmitgliedstaats
überwachen außerdem ständig, ob die Tätigkeiten der Einrichtung mit den
arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften des Tätigkeitsmitgliedstaats
in Bezug auf betriebliche Altersversorgungssysteme im Sinne von Absatz 5
und den Auskunftspflichten nach Absatz 7 in Einklang stehen. Werden dabei
Unregelmäßigkeiten festgestellt, so unterrichten die zuständigen Behörden
des Tätigkeitsmitgliedstaats unverzüglich die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats.
Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats treffen in Abstimmung
mit den zuständigen Behörden des Tätigkeitsmitgliedstaats die erforderlichen
Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Einrichtung die festgestellten Verstöße
gegen sozial- und arbeitsrechtliche Vorschriften unterbindet.
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| (10) |
Verletzt die Einrichtung trotz der Maßnahmen
der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats - oder weil diese keine
geeigneten Maßnahmen getroffen haben - weiterhin die geltenden arbeits-
und sozialrechtlichen Vorschriften des Tätigkeitsmitgliedstaats in Bezug
auf betriebliche Altersversorgungssysteme, so können die zuständigen Behörden
des Tätigkeitsmitgliedstaats nach Unterrichtung der zuständigen Behörden
des Herkunftsmitgliedstaats die geeigneten Maßnahmen treffen, um weitere
Unregelmäßigkeiten zu verhindern oder zu ahnden; soweit dies unbedingt erforderlich
ist, kann der Einrichtung untersagt werden, im Tätigkeitsmitgliedstaat weiter
für das Trägerunternehmen tätig zu sein. |
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Letzte Überarbeitung: 10. April 2008
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Arbeitsrecht aktuell: |
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 Hannover, 08.02.2012
Chefarzt
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.09.2011, 8 AZR 846/09
Frankfurt, 07.02.2012
Fristlose Kündigung
Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 29.08.2011, 7 Sa 248/11
Berlin, 03.02.2012
Kündigungsschutz:
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.07.2011, 2 AZR 12/10
München, 02.02.2012
Altersdiskriminierung:
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 01.02.2012, 8 C 24.11
Berlin, 31.01.2012
Betriebsrat:
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 04.11.2011, 13 Sa 1549/11
Berlin, 27.01.2012
Befristung:
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 26.01.2012, Rs. C-586/10 (Kücük)
Berlin, 25.01.2012
Europarecht:
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 24.01.2012, C-282/10 (Dominguez)
Frankfurt, 23.01.2012
Mobbingklage:
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 19.01.2012, 11 Sa 722/10
Berlin, 20.01.2012
Geschäftsführer:
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 08.12.2011, 11 Ta 230/11
Hannover, 19.01.2012
Weihnachtsgeld
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.01.2012, 10 AZR 667/10
Berlin, 17.01.2012
Bewerberdiskriminierung
Schlussanträge des Generalanwalts Paolo Mengozzi vom 12.01.2012, Rs. C-415/10 - Meister
Berlin, 13.01.2012
Betriebsratswahl:
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.07.2011, 7 ABR 61/10
Berlin, 11.01.2012
BAT Altersstufen:
Bundesarbeitsgericht, Urteile vom 10.11.2011, 6 AZR 148/09 und 6 AZR 481/09
Berlin, 10.01.2012
CGZP-Tarifverträge:
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 09.01.2012, 24 TaBV 1285/11
München, 05.01.2012
Aufhebungsvertrag:
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.06.2011, 9 AZR 203/10
Berlin, 03.01.2012
Urlaub und Krankheit:
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 21.12.2011, 10 Sa 19/11
Berlin, 20.12.2011
Sozialauswahl:
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.12.2011, 2 AZR 42/10
Stuttgart, 05.12.2011
Kündigung:
Arbeitsgericht Stuttgart, Urteil vom 16.03.2011, 30 Ca 1772/10
Berlin, 23.11.2011
Urlaub und Krankheit:
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 22.11.2011, C-214/10 - KHS gg. Schulte
Berlin, 05.11.2011
Kündigungsschutzklage:
Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 12.08.2011, 28 Ca 9265/11
München, 02.11.2011
Fristlose Kündigung:
Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 03.03.2011, 3 Sa 641/10
Frankfurt, 26.10.2011
Kündigung:
Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 01.07.2011, 10 Sa 245/11
Frankfurt, 21.10.2011
Fristlose Kündigung:
Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 25.07.2011, 17 Sa 1739/10
Hamburg, 23.09.2011
Kündigung:
Landesarbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 11.05.2011, 5 Sa 1/11
Berlin, 14.09.2011
BAT-TVöD:
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 08.09.2011, C-297/10 und C-298/10 (Hennings und Mai)
Frankfurt, 13.09.2011
Altersgrenzen:
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 13.09.2011, C-447/09 (Prigge u.a.)
Berlin, 12.09.2011
Chefarzt:
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.09.2011, 2 AZR 543/10
Hannover, 09.09.2011
Arbeitszeitbetrug:
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.06.2011, 2 AZR 381/10
Berlin, 08.09.2011
Whistleblowing:
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 21.07.2011, 28274/08 (Heinisch)
Berlin, 06.09.2011
Bonus - Kündigung:
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.04.2011, 1 AZR 412/09
Frankfurt, 05.09.2011
Betriebsübergang:
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.08.2011, 8 AZR 230/10
Berlin, 02.09.2011
GlobeGround Berlin:
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.08.2011, 25 TaBV 529/11
Frankfurt, 31.08.2011
Kündigung:
Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 18.01.2011, 12 Sa 522/10
Hamburg, 25.08.2011
Probezeitkündigung:
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.06.2011, 3 Sa 95/11
Frankfurt, 23.08.2011
Kündigung und Vollmacht:
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.04.2011, 6 AZR 727/09
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