ANWALTLICHE BERATUNG UND VERTRETUNG IM ARBEITSRECHT
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HENSCHE Rechtsanwälte, Fachanwälte für Arbeitsrecht
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29.07.2024 LAG Düsseldorf: Bei Sozialauswahl entscheidet das Ergebnis
1. Wird bei einer Betriebsstilllegung ein sogenanntes Abwicklungsteam gebildet und über den Stilllegungstermin und den Kündigungstermin aller anderen betriebsbedingt gekündigten Arbeitnehmer ...
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03.04.2024 LAG Düsseldorf: Kein Wettbewerb während einer Kündigungsschutzklage!
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 25.10.2023, 12 Sa 262/23
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13.12.2023 LAG Düsseldorf: Keine Entschädigung bei unrichtiger Datenschutzaus...
1. Die bloße Verletzung der den Arbeitgeber treffenden Auskunftspflicht gemäß Art.15 DS-GVO stellt nicht in allen Fällen auch eine gegen die DS-GVO verstoßende Datenverarbeitung dar. Eine ...
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18.10.2023 LAG Düsseldorf: Entschädigung für illegale Detektei-Überwachung
Die rechtswidrige und heimliche Überwachung und Ablichtung eines Arbeitnehmers durch eine vom Arbeitgeber beauftragte Detektei führt zu einem ersatzfähigen immateriellen Schaden im Sinne von ...
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25.01.2023: Oberhausener Angestellte im Kleinbetrieb scheitert mit Kündigungs...
1. Kündigt der Arbeitgeber im Kleinbetrieb ein Arbeitsverhältnis ordentlich mit der ausdrücklichen Angabe, dass die Kündigung „aus betriebsbedingten Gründen“ erfolge, wird damit noch nicht zum ...
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25.01.2023 LAG Düsseldorf: Überlassung von Beschäftigtendaten an die Gesamt-SBV
1. Grundlage für einen aufgabenbezogenen Auskunftsanspruch der Gesamtschwerbehindertenvertretung gegenüber der Arbeitgeberin ist § 182 Abs.1 SGB IX. Erforderlich ist - ebenso wie bei § 80 Abs.2 ...
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01.12.2021 BAG vs. LAG Düsseldorf: Ankündigungsfrist bei Brückenteilzeit
Wird eine zeitlich befristete Teilzeit („Brückenteilzeit“) unter Verkürzung der dreimonatigen Ankündigungsfrist beantragt, ist damit nicht immer ein Teilzeitbeginnen zum frühestmöglichen ...
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25.08.2021 LAG Düsseldorf erkennt Recht auf Schlussformel in Zeugnissen an
Bescheinigt ein Zeugnis ein einwandfreies Verhalten und leicht überdurchschnittliche Leistungen, hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine abschließende Dankens- und Wunschformel.
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21/12 LAG Düsseldorf: Betriebsvereinbarung ohne Beschluss des Betriebsrats
Sind die Betriebsratsmitglieder ohne Beschluss mit der Unterzeichnung einer Betriebsvereinbarung durch den Vorsitzenden einverstanden, und vertraut der Arbeitgeber auf einen Beschluss, kann die ...
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17.02.2026: Neue Regelungen für faire Bezahlung in Unternehmen
17.02.2026. Ab Juni müssen schon Unternehmen ab 100 Beschäftigten neue Entgelttranzparenzpflichten erfüllen und bei Lohngefällen Maßnahmen ergreifen. Grundlage ist eine entsprechende EU-Richtlinie.
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11.02.2026: Warnstreiks im öffentlichen Dienst im Rahmen aktueller Tarifverha...
11.02.2026 Im öffentlichen Dienst finden derzeit erneut Tarifverhandlungen zwischen den zuständigen Gewerkschaften und den jeweiligen Arbeitgebervertretungen statt.
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10.02.2026: Kopftuchzwang am Flughafen?
10.02.2026. Muslimische Bewerberinnen nicht einzustellen, weil diese ein Kopftuch tragen stellt in den meisten Fällen eine rechtlich unzulässige Diskriminierung dar, da das Tragen eines Kopftuchs ...
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03.02.2026: Ohne örtliche Betriebsleitung kein Betriebsrat
03.02.2026. Die Bildung eines Betriebsrats bei Lieferdiensten ist nicht allein dadurch gerechtfertigt, dass Fahrer über eine App koordiniert werden. Es muss vor Ort eine Leitungsfunktion ausgeübt ...
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20.01.2026: Neuregelungen zum Jahresbeginn 2026
20.01.2026. Zum Januar 2026 steigen die Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung. Außerdem wurde der gesetzliche Mindestlohn auf 13,90 pro Stunde angehoben.
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15.01.2026: EuGH steht hinter Anzeige von Massenentlassungen
15.01.2026. Kündigungen im Rahmen einer Massenentlassung werden erst wirksam, wenn die Anzeige ordnungsgemäß bei der Arbeitsagentur erstattet wurde. Ohne Anzeige bleibt die Kündigung ...
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13.01.2026: Fehler bei der Anzeige der Massenentlassung bleiben wichtig
13.01.2026. Fehlerhafte Anzeigen von Massenentlassungen verhindern die Aufgabenwahrnehmung der Arbeitsverwaltung. Dies hat vor kurzem der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden: EuGH, ...
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31.12.2025: LAG Hamm: Betriebsvereinbarung und Sozialauswahl
Die Vereinbarung eines Sonderkündigungsschutzes nur für die Beschäftigten, die sich mit einer Veränderung ihrer arbeitsvertraglichen Vereinbarungen einverstanden erklärt haben, steht einer ...
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31.12.2025: BAG begrenzt Bonusansprüche bei Fehlzeiten
Variable erfolgsabhängige Gehaltsbestandteile ohne unmittelbaren Leistungsbezug sind für Zeiten einer Elternzeitzeit im Allgemeinen, d.h. ohne besondere Vereinbarungen, nicht zu zahlen.
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30.11.2025 LAG Stuttgart: Sozialplan bei verspäteter Wahl eines Betriebsrats?
1. Wird in einem bislang betriebsratslosen Betrieb ein Betriebsrat erst gebildet, nachdem der Arbeitgeber mit der Umsetzung der Betriebsänderung begonnen hat, steht dem Betriebsrat nach ...
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30.11.2025: EuGH: Fehler bei Massenentlassungen und Kündigungsfristen
Erstattet der Arbeitgeber eine fehlerhafte Entlassungsanzeige, ist es nicht ausreichend, wenn die Arbeitsverwaltung die Fehlerhaftigkeit nicht beanstandet und sich „als ausreichend informiert ...
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30.11.2025: EuGH bleibt streng bei Anzeigen von Massenentlassungen
Bei einer geplanten Massenentlassung ist es unzulässig, dass der Arbeitgeber vor ihrer Anzeige kündigen kann und eine Kündigung nachträglich wirksam wird, wenn Mängel der Anzeige behoben sind.
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31.10.2025 Landesarbeitsgericht Hamm: Unzulässige Videoüberwachung begründet ...
Eine permanente unzulässige Überwachung nahezu der gesamten Betriebsräume und des Arbeitsplatzes über einen Zeitraum von 22 Monaten trotz Widerspruchs des betroffenen Arbeitnehmers stellt eine ...
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LAG Kiel: Mitbestimmung bei HinSchG-Meldestelle
Die Einrichtung einer Meldestelle nach § 12 HinSchG unterfällt der Mitbestimmung nach § 87 Abs.1 Nr.1 BetrVG auch bei einer Auslagerung an eine externe Rechtsanwaltskanzlei. Würde die Mitstimmung ...
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31.10.2025 BAG erleichtert Klagen wegen Lohndiskriminierung
Für die Vermutung einer Entgeltbenachteiligung wegen des Geschlechts genügt es, wenn die klagende Partei nachweist, dass ein einziger gegengeschlechtlicher Kollege bei gleicher oder ...
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30.09.2024 BAG erleichtert Ladung zu Sitzungen des Betriebsrats
Der Vorsitzende eines Betriebsrats kann im Normalfall davon ausgehen, dass die Ladung eines Ersatzmitglieds für ein verhindertes Mitglied nicht möglich ist, wenn er von der Verhinderung am Tag ...
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30.09.2025 Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern: Urlaubsabsage führt z...
Der Verstoß eines öffentlichen Arbeitgebers gegen seine Pflicht aus § 165 Satz 3 SGB IX, schwerbehinderte Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, begründet im Sinne von § 22 AGG die ...
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30.09.2025 Arbeitsgericht Bocholt: Nachweis der illegalen Datenlöschung
Der Vorwurf einer unberechtigten Datenlöschung durch einen Arbeitnehmer ist im Kündigungsrechtsstreit nicht hinreichend belegt, wenn der Arbeitgeber nicht darlegt, wann eine Löschung in der EDV ...
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31.08.2025: LAG Köln relativiert AU-Bescheinigung
Fehlende Arbeitsmotivation und Rückgabe von Arbeitsmaterialien können Zweifel an der ärztlichen Bescheinigung einer Arbeitsunfähigkeit erwecken, wenn diese zeitlich „passgenau“ verhindert, dass ...
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31.08.2025 LAG Frankfurt: Zugang einer Kündigung im Betrieb
1. Eine schriftliche Kündigung geht einem Arbeitnehmer zu, wenn sie vor ihm auf den Tisch gelegt wird, sodass er in das Dokument Einsicht nehmen und hierüber verfügen kann. Auf die tatsächliche ...
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31.08.2025 LAG Stuttgart betont formale Regeln beim BEM
Verfahrensfehler, die ein vom Arbeitgeber beauftragter externer Dienstleister bei der Einladung zu einem BEM-Vorgespräch und bei diesem begeht, sind dem Arbeitgeber gemäß § 278 Bürgerliches ...
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31.07.2025: BAG: Kein Präventionsverfahren in der Probezeit
Arbeitgeber sind während der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses nicht verpflichtet, vor Ausspruch einer ordentlichen Kündigung ein Präventionsverfahren gemäß § 167 Abs.1 SGB IX ...
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31.07.2025: LAG Frankfurt stärkt Streikrecht gegenüber Drittbetroffenen
1. Einem einzelnen Bahnkunden steht kein quasinegatorischer Anspruch gegen eine Gewerkschaft gerichtet auf Unterlassung bestimmter Streikmaßnahmen im Bahnverkehr zu. 2. Wird ein Antrag auf ...
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31.07.2025: LAG Kiel stärkt Auskunftspflichten im Zivilprozess
Leitsatz des Gerichts: Keine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung, weil die Partei sich auf den Grundsatz beruft (nemo-tenetur), dass sie sich im Zivilprozess wegen eines laufenden ...
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30.06.2025 LAG Hannover stärkt Schutz von Zeugenaussagen
1. Für Ehrschutzklagen gegen Äußerungen, die der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in einem Gerichtsverfahren dienen oder die dort in Wahrnehmung staatsbürgerlicher Pflichten, etwa als ...









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