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29.07.2024 LAG Düsseldorf: Bei Sozialauswahl entscheidet das Ergebnis
1. Wird bei einer Betriebsstilllegung ein sogenanntes Abwicklungsteam gebildet und über den Stilllegungstermin und den Kündigungstermin aller anderen betriebsbedingt gekündigten Arbeitnehmer ...
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03.04.2024 LAG Düsseldorf: Kein Wettbewerb während einer Kündigungsschutzklage!
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 25.10.2023, 12 Sa 262/23
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13.12.2023 LAG Düsseldorf: Keine Entschädigung bei unrichtiger Datenschutzaus...
1. Die bloße Verletzung der den Arbeitgeber treffenden Auskunftspflicht gemäß Art.15 DS-GVO stellt nicht in allen Fällen auch eine gegen die DS-GVO verstoßende Datenverarbeitung dar. Eine ...
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18.10.2023 LAG Düsseldorf: Entschädigung für illegale Detektei-Überwachung
Die rechtswidrige und heimliche Überwachung und Ablichtung eines Arbeitnehmers durch eine vom Arbeitgeber beauftragte Detektei führt zu einem ersatzfähigen immateriellen Schaden im Sinne von ...
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25.01.2023: Oberhausener Angestellte im Kleinbetrieb scheitert mit Kündigungs...
1. Kündigt der Arbeitgeber im Kleinbetrieb ein Arbeitsverhältnis ordentlich mit der ausdrücklichen Angabe, dass die Kündigung „aus betriebsbedingten Gründen“ erfolge, wird damit noch nicht zum ...
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25.01.2023 LAG Düsseldorf: Überlassung von Beschäftigtendaten an die Gesamt-SBV
1. Grundlage für einen aufgabenbezogenen Auskunftsanspruch der Gesamtschwerbehindertenvertretung gegenüber der Arbeitgeberin ist § 182 Abs.1 SGB IX. Erforderlich ist - ebenso wie bei § 80 Abs.2 ...
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01.12.2021 BAG vs. LAG Düsseldorf: Ankündigungsfrist bei Brückenteilzeit
Wird eine zeitlich befristete Teilzeit („Brückenteilzeit“) unter Verkürzung der dreimonatigen Ankündigungsfrist beantragt, ist damit nicht immer ein Teilzeitbeginnen zum frühestmöglichen ...
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25.08.2021 LAG Düsseldorf erkennt Recht auf Schlussformel in Zeugnissen an
Bescheinigt ein Zeugnis ein einwandfreies Verhalten und leicht überdurchschnittliche Leistungen, hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine abschließende Dankens- und Wunschformel.
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21/12 LAG Düsseldorf: Betriebsvereinbarung ohne Beschluss des Betriebsrats
Sind die Betriebsratsmitglieder ohne Beschluss mit der Unterzeichnung einer Betriebsvereinbarung durch den Vorsitzenden einverstanden, und vertraut der Arbeitgeber auf einen Beschluss, kann die ...
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31.08.2025: LAG Köln relativiert AU-Bescheinigung
Fehlende Arbeitsmotivation und Rückgabe von Arbeitsmaterialien können Zweifel an der ärztlichen Bescheinigung einer Arbeitsunfähigkeit erwecken, wenn diese zeitlich „passgenau“ verhindert, dass ...
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31.08.2025 LAG Frankfurt: Zugang einer Kündigung im Betrieb
1. Eine schriftliche Kündigung geht einem Arbeitnehmer zu, wenn sie vor ihm auf den Tisch gelegt wird, sodass er in das Dokument Einsicht nehmen und hierüber verfügen kann. Auf die tatsächliche ...
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31.08.2025 LAG Stuttgart betont formale Regeln beim BEM
Verfahrensfehler, die ein vom Arbeitgeber beauftragter externer Dienstleister bei der Einladung zu einem BEM-Vorgespräch und bei diesem begeht, sind dem Arbeitgeber gemäß § 278 Bürgerliches ...
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31.07.2025: LAG Frankfurt stärkt Streikrecht gegenüber Drittbetroffenen
1. Einem einzelnen Bahnkunden steht kein quasinegatorischer Anspruch gegen eine Gewerkschaft gerichtet auf Unterlassung bestimmter Streikmaßnahmen im Bahnverkehr zu. 2. Wird ein Antrag auf ...
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31.07.2025: BAG: Kein Präventionsverfahren in der Probezeit
Arbeitgeber sind während der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses nicht verpflichtet, vor Ausspruch einer ordentlichen Kündigung ein Präventionsverfahren gemäß § 167 Abs.1 SGB IX ...
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31.07.2025: LAG Kiel stärkt Auskunftspflichten im Zivilprozess
Leitsatz des Gerichts: Keine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung, weil die Partei sich auf den Grundsatz beruft (nemo-tenetur), dass sie sich im Zivilprozess wegen eines laufenden ...
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30.06.2025 LAG Hannover stärkt Schutz von Zeugenaussagen
1. Für Ehrschutzklagen gegen Äußerungen, die der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in einem Gerichtsverfahren dienen oder die dort in Wahrnehmung staatsbürgerlicher Pflichten, etwa als ...
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30.06.2025: LAG Köln: Abfindung gemäß Freiwilligenprogramm
Ein Arbeitnehmer, der auf Basis eines Freiwilligenprogramms einen Aufhebungsvertrag mit Abfindungszahlung abschließt, hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Anpassung seines Aufhebungsvertrages, ...
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30.06.2025: BAG begrenzt Regelungen über gewährten Urlaub
Im bestehenden Arbeitsverhältnis können Arbeitnehmer auch durch einen gerichtlichen Vergleich nicht auf ihren Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub verzichten.
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31.05.2025: LAG Hannover - Klagen von Zeitarbeitnehmern am Einsatzort
1. Für den gewöhnlichen Arbeitsort im Sinne von § 48 Abs. 1a Satz 1 ArbGG ist auf den tatsächlichen Einsatzort abzustellen. Der tatsächliche Einsatzort eines Leiharbeitnehmers ist daher ...
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31.05.2025: LAG Frankfurt: Treuwidrigkeit einer Kündigung in der Wartezeit
Eine kurz vor Ablauf der kündigungsschutzrechtlichen Wartezeit vereinbarte Verlängerung der Kündigungsfrist auf sechs Monate ist nicht rechtsmissbräuchlich, wenn dem Arbeitnehmer damit eine ...
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31.05.2025: LAG Berlin stärkt Rechte des Betriebsrats bei Einstellungen
Es kommt für eine Eingliederung in den Betrieb nicht darauf an, ob die Matrix-Manager dem disziplinarischen Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegen. Der Betriebsrat eines in Hennigsdorf ...
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30.04.2025 LAG Hessen: Kündigungsschutz für Geschäftsführer
Die Anwendung des § 14 Abs.1 Nr.1 KSchG kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung die organschaftliche Stellung des Arbeitnehmers nicht mehr bestanden ...
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30.04.2025 BAG stärkt Kündigungsschutz bei Schwangerschaft
Kenntnis von einer Schwangerschaft im Sinne von § 5 Abs.1 Satz 2 KSchG hat eine gekündigte Arbeitnehmerin erst, wenn sie durch eine ärztliche Untersuchung weiß, dass sie bei Ausspruch der ...
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31.03.2025: LAG Rostock betont Vertragsfreiheit bei Lohnungleichheit
Aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz ergibt sich regelmäßig kein Anspruch auf eine höhere Vergütung, wenn die Arbeitgeberin später eingestellten, mit gleichen Aufgaben betrauten ...
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31.03.2025: LAG Köln erlaubt späte Datierung des Zeugnisses
Haben die Parteien keine anderen Vereinbarungen getroffen und geht es nicht um eine Zeugnisberichtigung, sind Zeugnisse unter dem Datum der tatsächlichen Ausfertigung zu erteilen.
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28.02.2025 LAG Rostock: Grundlose Vorwürfe strafbaren Verhaltens im Prozess
1. Ein Arbeitnehmer verletzt vertragliche Nebenpflichten, nämlich die dem Vertragspartner geschuldete Rücksichtnahme auf dessen Interessen (§ 241 Abs.2 BGB), wenn er im Rechtsstreit um eine ...
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28.02.2025 BAG: Verspätete Zielvorgaben können teuer werden
Verletzt der Arbeitgeber seine Pflicht zur rechtzeitigen Zielvorgabe, kann der Arbeitnehmer Schadensersatz verlangen, wenn eine nachträgliche Zielvorgabe ihre Motivations- und Anreizfunktion ...
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31.01.2025: LAG Stuttgart begrenzt Recht auf Home Office
Die Gestattung der Arbeitstätigkeit im Home-Office durch den Arbeitgeber ist gegenüber einer Änderungskündigung, mit der der Arbeitsort des Arbeitnehmers geändert wird, kein milderes Mittel.
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31.01.2025: LAG Hamburg vereinfacht Einsetzung der Einigungsstelle
1. Für die Bildung einer Einigungsstelle fehlt grundsätzlich das Rechtsschutzinteresse, wenn die Betriebsparteien in einer beteiligungspflichtigen Angelegenheit nicht den nach § 74 Abs.1 Satz 2 ...
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31.01.2025 Antrag auf Teilzeit während einer Brückenteilzeit?
1. Während einer Brückenteilzeit kann keine dauerhafte Verringerung der Arbeitszeit gemäß § 8 Abs.1 TzBfG für die Zeit nach der Brückenteilzeit beantragt werden. Ein solcher Antrag ist gesetzlich ...
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31.01.2025 BAG sieht bei Krankschreibungen nach Urlaubsreisen genauer hin
Der Beweiswert einer 24-tägigen Krankschreibung mit verordneter Ruhe kann erschüttert sein, wenn der Arbeitnehmer am Tag nach der Untersuchung ein Fährticket für eine lange und beschwerliche ...
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Gesetzliche Änderungen ab Januar 2025
04.01.2025. Zum Jahresbeginn steigen die Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung. Auch der deutschlandweit einheitliche gesetzliche Mindestlohn wurde angehoben.
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31.12.2024: LAG Hannover erleichtert Anhörung des Betriebsrats
1. Auch in der gesetzlichen Wartezeit ist der Betriebsrat vor der beabsichtigten Kündigung zu hören. 2. Bei einer Kündigung in der Wartezeit ist die Substantiierungspflicht allerdings nicht an ...
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31.12.2024 BAG: Entschädigung für Lohndiskriminierung weiblicher Teilzeitkräfte
Sehen Tarifverträge Überstundenzuschläge nur bei Überschreiten der wöchentlichen Vollzeit vor und sind Teilzeitkräfte weit überwiegend Frauen, haben diese einen Anspruch auf Entschädigung wegen ...