ANWALTLICHE BERATUNG UND VERTRETUNG IM ARBEITSRECHT
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HENSCHE Rechtsanwälte, Fachanwälte für Arbeitsrecht
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29.07.2024 LAG Düsseldorf: Bei Sozialauswahl entscheidet das Ergebnis
1. Wird bei einer Betriebsstilllegung ein sogenanntes Abwicklungsteam gebildet und über den Stilllegungstermin und den Kündigungstermin aller anderen betriebsbedingt gekündigten Arbeitnehmer ...
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03.04.2024 LAG Düsseldorf: Kein Wettbewerb während einer Kündigungsschutzklage!
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 25.10.2023, 12 Sa 262/23
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13.12.2023 LAG Düsseldorf: Keine Entschädigung bei unrichtiger Datenschutzaus...
1. Die bloße Verletzung der den Arbeitgeber treffenden Auskunftspflicht gemäß Art.15 DS-GVO stellt nicht in allen Fällen auch eine gegen die DS-GVO verstoßende Datenverarbeitung dar. Eine ...
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18.10.2023 LAG Düsseldorf: Entschädigung für illegale Detektei-Überwachung
Die rechtswidrige und heimliche Überwachung und Ablichtung eines Arbeitnehmers durch eine vom Arbeitgeber beauftragte Detektei führt zu einem ersatzfähigen immateriellen Schaden im Sinne von ...
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25.01.2023: Oberhausener Angestellte im Kleinbetrieb scheitert mit Kündigungs...
1. Kündigt der Arbeitgeber im Kleinbetrieb ein Arbeitsverhältnis ordentlich mit der ausdrücklichen Angabe, dass die Kündigung „aus betriebsbedingten Gründen“ erfolge, wird damit noch nicht zum ...
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25.01.2023 LAG Düsseldorf: Überlassung von Beschäftigtendaten an die Gesamt-SBV
1. Grundlage für einen aufgabenbezogenen Auskunftsanspruch der Gesamtschwerbehindertenvertretung gegenüber der Arbeitgeberin ist § 182 Abs.1 SGB IX. Erforderlich ist - ebenso wie bei § 80 Abs.2 ...
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01.12.2021 BAG vs. LAG Düsseldorf: Ankündigungsfrist bei Brückenteilzeit
Wird eine zeitlich befristete Teilzeit („Brückenteilzeit“) unter Verkürzung der dreimonatigen Ankündigungsfrist beantragt, ist damit nicht immer ein Teilzeitbeginnen zum frühestmöglichen ...
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25.08.2021 LAG Düsseldorf erkennt Recht auf Schlussformel in Zeugnissen an
Bescheinigt ein Zeugnis ein einwandfreies Verhalten und leicht überdurchschnittliche Leistungen, hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine abschließende Dankens- und Wunschformel.
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21/12 LAG Düsseldorf: Betriebsvereinbarung ohne Beschluss des Betriebsrats
Sind die Betriebsratsmitglieder ohne Beschluss mit der Unterzeichnung einer Betriebsvereinbarung durch den Vorsitzenden einverstanden, und vertraut der Arbeitgeber auf einen Beschluss, kann die ...
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31.03.2026: Freistellungsklauseln sind unwirksam.
01.04.2026. Formularvertragliche Klauseln, die den Arbeitgeber zur Freistellung im gekündigten Arbeitsverhältnis berechtigen, sind unwirksam, wenn sie keine konkreten Voraussetzungen für die ...
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17.02.2026: Neue Regelungen für faire Bezahlung in Unternehmen
17.02.2026. Ab Juni müssen schon Unternehmen ab 100 Beschäftigten neue Entgelttranzparenzpflichten erfüllen und bei Lohngefällen Maßnahmen ergreifen. Grundlage ist eine entsprechende EU-Richtlinie.
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11.02.2026: Warnstreiks im öffentlichen Dienst im Rahmen aktueller Tarifverha...
11.02.2026 Im öffentlichen Dienst finden derzeit erneut Tarifverhandlungen zwischen den zuständigen Gewerkschaften und den jeweiligen Arbeitgebervertretungen statt.
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10.02.2026: Kopftuchzwang am Flughafen?
10.02.2026. Muslimische Bewerberinnen nicht einzustellen, weil diese ein Kopftuch tragen stellt in den meisten Fällen eine rechtlich unzulässige Diskriminierung dar, da das Tragen eines Kopftuchs ...
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03.02.2026: Ohne örtliche Betriebsleitung kein Betriebsrat
03.02.2026. Die Bildung eines Betriebsrats bei Lieferdiensten ist nicht allein dadurch gerechtfertigt, dass Fahrer über eine App koordiniert werden. Es muss vor Ort eine Leitungsfunktion ausgeübt ...
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20.01.2026: Neuregelungen zum Jahresbeginn 2026
20.01.2026. Zum Januar 2026 steigen die Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung. Außerdem wurde der gesetzliche Mindestlohn auf 13,90 pro Stunde angehoben.
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26/004 Unwirksamkeit von Kündigungen ohne vorherige Massenentlassungsanzeige
15.01.2026. Kündigungen im Rahmen einer Massenentlassung werden erst wirksam, wenn die Anzeige ordnungsgemäß bei der Arbeitsagentur erstattet wurde. Ohne Anzeige bleibt die Kündigung ...
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26/003 Fehlerhafte Massenentlassungsanzeige nicht korrigiert werden
13.01.2026. Fehlerhafte Anzeigen von Massenentlassungen verhindern die Aufgabenwahrnehmung der Arbeitsverwaltung. Dies hat vor kurzem der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden: EuGH, ...
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31.12.2025: LAG Hamm: Betriebsvereinbarung und Sozialauswahl
Die Vereinbarung eines Sonderkündigungsschutzes nur für die Beschäftigten, die sich mit einer Veränderung ihrer arbeitsvertraglichen Vereinbarungen einverstanden erklärt haben, steht einer ...
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31.12.2025: BAG begrenzt Bonusansprüche bei Fehlzeiten
Variable erfolgsabhängige Gehaltsbestandteile ohne unmittelbaren Leistungsbezug sind für Zeiten einer Elternzeitzeit im Allgemeinen, d.h. ohne besondere Vereinbarungen, nicht zu zahlen.
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Hessisches LAG: Verlegung des Betriebs um 500 Meter als mögliche Betriebsände...
Der Interessenausgleich nach § 112 BetrVG bezieht sich auf eine geplante Betriebsänderung. Kann der Betriebsrat aufgrund der bereits erfolgten Durchführung der Maßnahme keinen Einfluss mehr auf ...
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LAG Mecklenburg-Vorpommern: Ordentliche Kündigung wegen vorsätzlich falscher ...
Der vorsätzliche Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine Verpflichtung, die abgeleistete, vom Arbeitgeber nur schwer zu kontrollierende Arbeitszeit korrekt zu dokumentieren, ist an sich geeignet, ...
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Arbeitsgericht Karlsruhe: Verfahrensart für gerichtliche Kontrolle von Abmahn...
1. Rügt eine Seite ausdrücklich die gewählte Verfahrensart, muss das Gericht vorab für jeden Antrag klären, ob das Beschluss- oder das Urteilsverfahren die zulässige Verfahrensart ist. 2. Ein ...
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Prozesse der Krankenkassen wegen Bürgergeldkosten
Der GKV-Spitzenverband klagt gegen zu geringe Mittelzuweisungen für die medizinische Versorgung von Bürgergeldempfängern.
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Erhöhung der sozialversicherungsrechtlichen Rechengrößen ab 2026
Am 08.10.2025 hat das Bundeskabinett die Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2026 beschlossen.
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30.11.2025 LAG Stuttgart: Sozialplan bei verspäteter Wahl eines Betriebsrats?
1. Wird in einem bislang betriebsratslosen Betrieb ein Betriebsrat erst gebildet, nachdem der Arbeitgeber mit der Umsetzung der Betriebsänderung begonnen hat, steht dem Betriebsrat nach ...
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30.11.2025: EuGH: Fehler bei Massenentlassungen und Kündigungsfristen
Erstattet der Arbeitgeber eine fehlerhafte Entlassungsanzeige, ist es nicht ausreichend, wenn die Arbeitsverwaltung die Fehlerhaftigkeit nicht beanstandet und sich „als ausreichend informiert ...
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30.11.2025: EuGH bleibt streng bei Anzeigen von Massenentlassungen
Bei einer geplanten Massenentlassung ist es unzulässig, dass der Arbeitgeber vor ihrer Anzeige kündigen kann und eine Kündigung nachträglich wirksam wird, wenn Mängel der Anzeige behoben sind.
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Das BVerfG erleichtert es kirchlichen Arbeitgebern, die Kirchenzugehörigkeit ...
Bei der Abwägung des Schutzes von Stellenbewerbern gegenüber Diskriminierungen mit dem Recht religiös gebundener Arbeitgeber hat das religiöse Selbstverständnis ein hohes Gewicht.
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BAG: Angemessene Dauer einer Probezeit im befristeten Arbeitsverhältnis
Für die Frage, ob die Dauer einer Probezeit im befristeten Arbeitsverhältnis angemessen ist, gelten keine Regelwerte, z.B. in dem Sinne, dass eine Probezeit von 25 Prozent der Befristungsdauer im ...
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Hessisches LAG: Kein immaterieller Schaden gemäß Art.82 Abs.1 DS-GVO allein w...
Im Anschluss an BAG 8 AZR 61/24: Ein immaterieller Schaden nach Art 82 Abs 1 DSGVO liegt nicht allein in einer verspäteten Auskunftserteilung. Arbeitgeber müssen aufgrund ihrer arbeits-, ...
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BAG: Abdingbarkeit des Verzugslohnanspruchs für den Kündigungsfall?
Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) fragt den Fünften Senat, ob diese an seiner Ansicht festhält, dass § 615 Satz 1 BGB für den Fall unwirksamer Kündigungen im Voraus abbedungen ...
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EuGH: Hin- und Rückfahrt zu Einsatzorten als Arbeitszeit
Art.2 Nr.1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist dahin auszulegen, dass die Zeit für Hin- und ...
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BAG: Betriebsvereinbarung über Streichung der Vergütung einer Frühstückspause
Eine Regelung in einer Betriebsvereinbarung, nach der ein tarifgebundener Arbeitgeber den Arbeitnehmern künftig keine Freistellung von der Arbeitspflicht für eine Frühstückspause während der ...
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LAG Hamburg: Kein Beweis des ersten Anscheins für Zugang bei Einwurfeinschrei...
Der Beweis des ersten Anscheins greift bei typischen Geschehensabläufen ein, also in Fällen, in denen ein bestimmter Sachverhalt feststeht, der nach der allgemeinen Lebenserfahrung auf eine ...









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