HENSCHE RECHTSANWÄLTE, FACHANWALTSKANZLEI FÜR ARBEITSRECHT

 

EuGH, Be­schluss vom 25.10.2011, C-313/10 - Jan­sen

   
Schlagworte: Kettenbefristung
   
Gericht: Europäischer Gerichtshof
Aktenzeichen: C-313/10
Typ: Beschluss
Entscheidungsdatum: 25.10.2011
   
Leitsätze:

Die Rechtssache C‑313/10 wird im Register des Gerichtshofs gestrichen.

Vorinstanzen:
   

BESCHLUSS DES PRÄSI­DEN­TEN DER ZWEI­TEN KAM­MER DES GERICH­TSHOFS

25. Ok­to­ber 2011(1)

„Strei­chung“

In der Rechts­sa­che C-313/10

be­tref­fend ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen nach Art. 267 AEUV, ein­ge­reicht vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln (Deutsch­land) mit Ent­schei­dung vom 13. April 2010, beim Ge­richts­hof ein­ge­gan­gen am 29. Ju­ni 2010, in dem Ver­fah­ren

Land Nord­rhein-West­fa­len

ge­gen

Syl­via Jan­sen

erlässt

DER PRÄSI­DENT DER ZWEI­TEN KAM­MER DES GERICH­TSHOFS

nach Anhörung des Ge­ne­ral­an­walts N. Jääski­nen,

fol­gen­den

Be­schluss

1 Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln hat dem Ge­richts­hof mit Schrei­ben vom 6. Ok­to­ber 2011, bei der Kanz­lei des Ge­richts­hofs ein­ge­gan­gen am 13. Ok­to­ber 2011, mit­ge­teilt, dass der Aus­gangs­rechts­streit er­le­digt sei und es da­her sein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen zurück­zie­he.
2

Un­ter die­sen Umständen ist die Strei­chung der vor­lie­gen­den Rechts­sa­che im Re­gis­ter des Ge­richts­hofs an­zu­ord­nen.

3 Für die Par­tei­en des Aus­gangs­ver­fah­rens ist das Ver­fah­ren ein Zwi­schen­streit in dem bei dem vor­le­gen­den Ge­richt anhängi­gen Rechts­streit. Die Kos­ten­ent­schei­dung ist da­her Sa­che die­ses Ge­richts. Die Aus­la­gen an­de­rer Be­tei­lig­ter für die Ab­ga­be von Erklärun­gen vor dem Ge­richts­hof sind nicht er­stat­tungsfähig.

Aus die­sen Gründen hat der Präsi­dent der Zwei­ten Kam­mer des Ge­richts­hofs be­schlos­sen:

Die Rechts­sa­che C‑313/10 wird im Re­gis­ter des Ge­richts­hofs ge­stri­chen.

Lu­xem­burg, den 25. Ok­to­ber 2011

Der Kanz­ler

A. Ca­lot Es­co­bar 

Der Präsi­dent der Zwei­ten Kam­mer

J. N. Cun­ha Ro­d­ri­gues

Ver­fah­rens­spra­che: Deutsch.

Quel­le: Ge­richts­hof der Eu­ropäischen Uni­on (EuGH), http://cu­ria.eu­ro­pa.eu

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