Planungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS)

von Rechtsanwalt Dr. Martin Hensche, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin

20.04.2009. Wie die in den letzten Monaten bekannt gewordenen Fälle einer zum großen Teil rechtswidrigen Überwachung von Arbeitnehmern zeigt, bestehen auf dem Gebiet des Datenschutzes zugunsten von Arbeitnehmern anscheinend Schutzlücken. Für besonders heftige Aufregung sorgten die weitgehenden Maßnahmen der Durchleuchtung und Kontrolle von Mitarbeitern der Deutschen Bahn AG bzw. ihrer Tochtergesellschaften (wir berichteten darüber in Arbeitsrecht aktuell: 09/025 Was darf die Bahn?), die zuletzt den Vorstandschef Mehdorn zur Aufgabe zwangen.

Fraglich ist allerdings, wo diese Schutzlücken liegen – im Bereich des Rechts bzw. der gesetzlichen Regelungen oder im Bereich der Durchsetzung der (möglicherweise ausreichenden) Datenschutzbestimmungen. Diese gelten ja bereits nach derzeit geltender Rechtslage auch zugunsten von Arbeitnehmern.

Eine Antwort auf diese Frage findet sich in einer aktuellen Stellungnahme des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS), in der bekannt gegeben wird, der Minister plane ein eigenständiges Arbeitnehmerdatenschutzgesetz, d.h. ein „Gesetzeswerk aus einem Guss“.

Zur Begründung dieser Planungen wird auf die „Datenschutzskandale in der Wirtschaft“ verwiesen. Sie hätten die Herausforderungen der modernen Informations- und Kommunikationsgesellschaft „auch im Arbeitsleben“ deutlich gemacht.

Der verantwortungsbewusste Umgang mit sensiblen Arbeitnehmerdaten müsse sichergestellt werden. Es müssten klare Grenzen für die betriebliche Praxis gezogen werden. Eine Totalüberwachung von Arbeitnehmern am Arbeitsplatz dürfe es genauso wenig geben wie die Durchleuchtung und Selektion von Mitarbeitern. Hier gebe es Regelungslücken, z.B. bei der Videoüberwachung, der Überwachung von E-mails, der Kontrolle der Internetnutzung am Arbeitsplatz, beim Einsatz von Detektiven gegenüber Mitarbeitern und beim Informantenschutz (Whistleblower).

Ob es in den hier angesprochenen Bereichen wirklich erhebliche Regelungslücken gibt, wird man letztlich nur beurteilen können, wenn die Überlegungen des BMAS im Detail bekannt sind. Was als rechtliche „Lücke“ empfunden wird, zeigt sich im Einzelnen erst dann, wenn der Gesetzgeber oder ein Gericht den Versuch unternimmt, sie zu schließen.

Richtig ist, dass die bestehenden rechtlichen Regeln zum Schutz der Persönlichkeit und der Daten von Arbeitnehmern oft sehr vage sind und bei der Rechtsanwendung eine Abwägung zwischen den Interessen des Arbeitgebers und der betroffenen Arbeitnehmer verlangen. Ob man aber gerade auf diesem Rechtsgebiet „knackig-klare“ Gesetzesvorschriften überhaupt erwarten bzw. schaffen kann?

Jedenfalls sind die Planungen des BMAS nicht darauf angelegt, kurzfristig in die Tat umgesetzt zu werden. „Da ein umfassender Gesetzentwurf Zeit beansprucht“, so das BMAS, sei es „hilfreich, wenn in aktuellen Gesetzesvorhaben der Datenschutz besonders berücksichtigt wird.“ Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Bundestagswahl liest sich das so, als wäre mit einem Gesetzentwurf vor der Wahl nicht zu rechnen.

Nähere Informationen finden Sie hier:

• Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), Pressemeldung vom 16.02.2009
• Arbeitsrecht aktuell: 10/085 Eckpunktepapier zum Arbeitnehmerdatenschutz
• Arbeitsrecht aktuell: 09/137 Gesetz zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften, vom 10.07.2009
• Arbeitsrecht aktuell: 09/025 Was darf die Bahn?