HENSCHE RECHTSANWÄLTE, FACHANWALTSKANZLEI FÜR ARBEITSRECHT

 

LAG Nie­der­sach­sen, Ur­teil vom 11.11.2005, 10 Sa 548/05 B

   
Schlagworte: Betriebsrente
   
Gericht: Landesarbeitsgericht Niedersachsen
Aktenzeichen: 10 Sa 548/05 B
Typ: Urteil
Entscheidungsdatum: 11.11.2005
   
Leitsätze:
  1. Für die Frage, ob die verlangte Anpassung einer Betriebsrente nach § 16 BetrAVG das Unternehmen übermäßig belastet, ist auch nach einer Verschmelzung allein auf die Ertragkraft des neu entstandenen Unternehmens abzustellen.
  2. Wird durch die Verschmelzung ein bisher notleidendes Unternehmen saniert, so ist bei der Prüfung der Ertragkraft des neu entstandenen, nunmehr wirtschaftlich gesunden Unternehmens zu berücksichtigen, dass die Eigner des kapitalgewährenden Unternehmens erwarten dürfen, dass der von ihnen finanzierte Kapitalzufluss nicht sogleich wenigstens teilweise zur Finanzierung des aufgelaufenen Anpassungsbedarfs der Betriebsrentner, sondern zur Steigerung der Ertragkraft des neu entstandenen Unternehmens verwendet wird, damit sich das von ihnen eingesetzte Kapital angemessen verzinst.
  3. Für die Zeit vor der Sanierung ist den Betriebsrentnern deshalb keine Anpassung zu gewähren. Der Anpassungsbedarf wird erst ab dem Zeitpunkt der Sanierung ermittelt. Die Sanierung ist erfolgt, wenn das neue Unternehmen nach den Maßstäben der Rechtsprechung (vgl dazu BAG vom 18.02.2003 3 AZR 172/02 = AP Nr 53 zu § 16 BetrAVG) ohne Beeinträchtigung seiner Wettbewerbsfähigkeit die Betriebsrenten anpassen kann. Die erste Anpassung erfolgt drei Jahre nach der erfolgreichen Sanierung. Im Ergebnis wird so der Rentenbeginn fiktiv auf den Zeitpunkt der Sanierung festgelegt.
Vorinstanzen: ArbG Lingen
   

LAN­DES­AR­BEITS­GERICHT

NIE­DERSACHSEN

 

Verkündet am:

11.11.2005

R., Ger.-Ang. als Ur­kunds­be­am­tin der Geschäfts­stel­le

 

IM NA­MEN DES VOL­KES

UR­TEIL

10 Sa 548/05 B

3 Ca 422/04 ArbG Lin­gen

In dem Rechts­streit

Herrn A., A-Straße, A-Stadt

Kläger und Be­ru­fungskläger,

Proz.-Bev.: Rechts­anwälte B., B-Straße, B-Stadt

ge­gen

Fir­ma H. AG , C-Straße, C-Stadt

Be­klag­te und Be­ru­fungs­be­klag­te,

Proz.-Bev.: Rechts­anwältin D., D-Straße, D-Stadt

hat die 10. Kam­mer des Lan­des­ar­beits­ge­richts Nie­der­sach­sen auf die münd­li­che Ver­hand­lung vom 11. No­vem­ber 2005 durch

die Vor­sit­zen­de Rich­te­rin am Lan­des­ar­beits­ge­richt Spel­ge,
den eh­ren­amt­li­chen Rich­ter Herrn Ve­sels­ky,
den eh­ren­amt­li­chen Rich­ter Herrn Kel­le 

für Recht er­kannt:

1. Auf die Be­ru­fung des Klägers wird das Ur­teil des Ar­beits­ge­richts Lin­gen vom 10.03.2005 – 3 Ca 422/04 – un­ter Zurück­wei­sung der Be­ru­fung im Übri­gen teil­wei­se ab­geändert.

 

- 2 -

2. Die Be­klag­te wird ver­ur­teilt, an den Kläger ab dem 01.06.2005 ei­ne mo­nat­li­che Be­triebs­ren­te von 430,29 € brut­to zu zah­len. Im Übri­gen wird die Kla­ge ab­ge­wie­sen.

3. Die Kos­ten des Ver­fah­rens wer­den zu 61 % dem Kläger, zu 39 % der Be­klag­ten auf­er­legt.

4. Der Wert wird auf 17.892,00 € fest­ge­setzt.

5. Die Re­vi­si­on wird zu­ge­las­sen.

Tat­be­stand

Der Kläger be­gehrt An­pas­sung sei­ner Be­triebs­ren­te. Die Par­tei­en strei­ten da­bei aus­sch­ließlich dar­um, ob dafür die wirt­schaft­li­che La­ge der Be­klag­ten selbst oder die ih­rer nur noch kal­ku­la­to­risch exis­tie­ren­den Rechts­vorgänge­rin zu­grun­de zu le­gen ist und ob letz­te­ren­falls de­ren Er­trags­kraft durch die be­gehr­te Ren­ten­an­pas­sung übermäßig be­las­tet wird.

Der Kläger war von 1953 bis 1976 bei der W. AG beschäftigt. Er hat An­spruch auf Gewährung ei­ner Be­triebs­ren­te nach Maßga­be der Pen­si­ons­zu­sa­gen vom 28.02.1957 und 12.09.1968, auf die Be­zug ge­nom­men wird (Bl. 8 - 10 und Bl. 4 - 7 d.A.). Seit Ja­nu­ar 1984 erhält er die ihm zu­ge­sag­te Be­triebs­ren­te, die zunächst 697,-- DM brut­to be­trug und zum 01.01.1988 und 01.01.1991 auf zu­letzt 759,-- DM (388,07 €) mo­nat­lich an­ge­ho­ben wur­de. Wei­te­re Ren­ten­pas­sun­gen er­folg­ten we­gen der wirt­schaft­li­chen Si­tua­ti­on der W. AG be­rech­tig­ter­wei­se nicht. Aus­weis­lich des tes­tier­ten Jah­res­ab­schlus­ses für das Jahr 2000, auf den Be­zug ge­nom­men wird (Bl. 68 d.A.), be­trug das Ei­gen­ka­pi­tal der W. AG bei ei­nem ge­zeich­ne­ten Ka­pi­tal von rund 60 Mil­lio­nen DM und ei­nem Bi­lanz­ver­lust von rund 54 Mil­lio­nen DM noch rund 6,7 Mil­lio­nen DM. Für den Kon­zern war ein Ka­pi­tal von 71,21 Mil­lio­nen DM ge­zeich­net.

Auf­grund des Ver­schmel­zungs­ver­tra­ges vom 03.07.2001, auf des­sen Präam­bel ver­wie­sen wird (Bl. 87 d.A.), wur­de die wirt­schaft­lich ge­sun­de S. GmbH auf die W. AG, die im Zu­ge der Ver­schmel­zung zur Be­klag­ten um­fir­mier­te, ver­schmol­zen. Die Ver­schmel­zung wur­de mit Ein­trag in das Han­dels­re­gis­ter am 15.05.2002 wirk­sam. Ziel der Fu­si­on war un­ter an­de­rem die Sa­nie­rung der W. AG. Die Bi­lan­zen der Be­klag­ten, auf die Be­zug ge­nom­men wird (Bl. 19-23 und Bl. 24-26 d.A.), wei­sen bei ei­nem ge­zeich­ne­ten Ka­pi­tal von rund 48,3 Mil­lio­nen € für das Jahr 2002 ei­nen Jah­resüber­schuss von 31,9 Mil­lio­nen €, für das Jahr 2003 ei­nen Jah­resüber­schuss von 4,7 Mil­lio­nen € so­wie ei­nen Ge­winn­vor­trag von rund 23,4 Mil­lio­nen € aus. Im An­hang zu den Jah­res­ab­schlüssen wur­de der Auf­wand

 

- 3 -

der Be­klag­ten, die gemäß dem im Ter­mins zur münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt vom 11.11.2205 über­reich­ten Fax vom 10.11.2005 1.714 Mit­ar­bei­ter beschäftigt und 770 Be­triebs­rent­ner ver­sorgt, für die Al­ters­ver­sor­gung mit 108.000,-- € für 2002 be­zie­hungs­wei­se mit 566.000,-- € für 2003 an­ge­ge­ben.

Der Kläger bat mit Schrei­ben vom 10.01.2003 um An­pas­sung und Nach­be­rech­nung sei­ner Be­triebs­ren­te zum 01.01.2003. Dies lehn­te die Be­klag­te nach meh­re­ren Er­in­ne­run­gen mit Schrei­ben vom 09.01.2004 ab. Der Kläger wi­der­sprach der Ab­leh­nung mit Schrei­ben vom 16.01.2004. Mit sei­ner am 26.08.2004 er­ho­be­nen Kla­ge be­gehrt er die an­ge­mes­se­ne Erhöhung sei­ner Be­triebs­ren­te ab dem 01.01.2004. Das Ar­beits­ge­richt hat die Kla­ge ab­ge­wie­sen. Ab­zu­stel­len sei auf das wei­ter­hin der W. AG kal­ku­la­to­risch zu­zu­ord­nen­de Ei­gen­ka­pi­tal und de­ren Ge­win­ne und Ver­lus­te, weil an­dern­falls der Sinn der Fu­si­on, die auch die Sa­nie­rung der W. AG be­zweckt ha­be, in Fra­ge ge­stellt wer­de. Die wirt­schaft­li­che Er­trags­kraft der W. AG las­se ei­ne Be­triebs­ren­ten­an­he­bung nicht zu. Ge­gen die­ses ihm am 21.03.2005 zu­ge­stell­te Ur­teil, auf das zur wei­te­ren Dar­stel­lung des erst­in­stanz­li­chen Sach- und Streit­stan­des und sei­ner recht­li­chen Würdi­gung Be­zug ge­nom­men wird, wen­det sich der Kläger mit sei­ner am 22.03.2005 ein­ge­leg­ten und nach Frist­verlänge­rung bis zum 21.06.2005 am 14.06.2005 be­gründe­ten Be­ru­fung.

Der Kläger hält die wirt­schaft­li­che Si­tua­ti­on der Be­klag­ten, die al­lein Schuld­ne­rin des Be­triebs­ren­ten­an­spru­ches sei, und der die Be­triebs­ren­ten­an­pas­sung zu­ge­mu­tet wer­den könne, für maßgeb­lich. Die W. AG sei er­folg­reich sa­niert wor­den. Die dar­aus er­wach­sen­den Vor­tei­le dürf­ten nicht nur den An­teils­eig­nern und den ak­tiv Beschäftig­ten zu­gu­te kom­men. Auch die Be­triebs­rent­ner müss­ten da­von pro­fi­tie­ren. Da­bei sei un­er­heb­lich, ob die Sa­nie­rung wie hier durch ei­ne Ver­schmel­zung oder durch die Ent­wick­lung ei­nes neu­en Pro­duk­tes oder die Er­lan­gung ei­nes Großauf­tra­ges ge­lin­ge. Der Kläger könne nicht be­ur­tei­len, ob der fik­ti­ven W. AG noch Ge­win­ne und Ver­lus­te kal­ku­la­to­risch zu­ge­ord­net wer­den könn­ten und ob die dies­bezüglich von der Be­klag­ten vor­ge­tra­ge­nen Zah­len zu­träfen.

Hin­sicht­lich der Höhe der vom Kläger für an­ge­mes­sen ge­hal­te­nen Erhöhung der Be­triebs­ren­te wird auf sei­ne Ausführun­gen in der Klag­schrift (Bl. 3 d.A.), hin­sicht­lich der Ein­zel­hei­ten sei­nes Vor­tra­ges im Übri­gen auf die Klag­schrift (Bl. 1 - 3) so­wie auf sei­nen Schrift­satz vom 28.02.2005 (Bl. 75 - 78) und sei­ne Be­ru­fungs­be­gründung (Bl. 1114 - 120 d.A.) ver­wie­sen

Der Kläger be­an­tragt,

 

- 4 -

das Ur­teil des Ar­beits­ge­richts Lin­gen vom 10.03.2005 – 3 Ca 422/04 – ab­zuändern und die Be­klag­te zu ver­ur­tei­len, die dem Kläger zur Zeit ge­zahl­te Be­triebs­ren­te von 388,07 € brut­to mo­nat­lich ab dem 01.01.2004 an­ge­mes­sen zu erhöhen, min­des­tens je­doch um108,93 € auf 497,-- €.

Die Be­klag­te be­an­tragt,

die Be­ru­fung zurück­zu­wei­sen

hilfs­wei­se

die dem Kläger zur­zeit ge­zahl­te Be­triebs­ren­te von 388.97 € brut­to mo­nat­lich höchs­tens um 5,43 € auf 393,50 € brut­to zu erhöhen.

Die Be­klag­te be­haup­tet un­ter Hin­weis auf die Bestäti­gung ih­rer Ab­schluss­prüfer vom 04.08.2005, auf die Be­zug ge­nom­men wird (Bl. 141 f. d.A.), dass auch nach der Ver­schmel­zung Ge­win­ne und Ver­lus­te so­wie das Ei­gen­ka­pi­tal der W. AG ge­trennt er­mit­telt und in ei­ner Pro-for­ma-Rech­nung fort­ge­schrie­ben wer­den könn­ten. An­ge­sichts der zu er­war­ten­den Jah­res­er­geb­nis­se wer­de das ge­zeich­ne­te Ka­pi­tal der W. AG frühes­tens im Jahr 2010 wie­der her­ge­stellt sein. Auf die Pro-for­ma-Auf­stel­lung des ge­zeich­ne­ten Ka­pi­tals so­wie des Ei­gen­ka­pi­tals der Jah­re 2000 bis 2004 (An­la­ge B 4, Bl. 140 d.A.) wird ver­wie­sen.

Die Be­klag­te ver­tritt die Auf­fas­sung, dass so lan­ge, wie der W. AG noch Ei­gen­ka­pi­tal und Ge­win­ne und Ver­lus­te kal­ku­la­to­risch zu­ge­ord­net wer­den könn­ten, al­lein de­ren Ei­gen­ka­pi­tal Maßstab für die be­gehr­te Ren­ten­erhöhung sei. Für die in der Ver­gan­gen­heit von der W. AG auf­gehäuf­ten Ver­lus­te sei die Be­klag­te nicht ver­ant­wort­lich. Durch die un­ter­blei­ben­de An­pas­sung würden die Rent­ner auch nicht ge­genüber den ak­ti­ven Ar­beit­neh­mern, die kei­ne Ge­halts¬erh¬öhung er­hiel­ten, be­nach­tei­ligt. Hin­sicht­lich der Ein­zel­hei­ten ih­res Vor­tra­ges wird auf ih­re Schriftsätze vom 02.02.2005 (Bl. 57 - 65 d.A.) und 07.03.2005 (Bl. 84 - 86 d.A.) so­wie ih­re Be­ru­fungs­er­wi­de­rung (Bl. 132 - 139 d.A.) Be­zug ge­nom­men.

Ent­schei­dungs­gründe:

 

- 5 -

Die Be­ru­fung ist statt­haft, sie ist form- und frist­ge­recht ein­ge­legt und be­gründet wor­den und so­mit zulässig (§§ 64, 66 ArbGG, § 519, § 520 Abs. 3 ZPO). Sie ist auch teil­wei­se be­gründet. Der Kläger hat An­spruch auf An­pas­sung sei­ner Be­triebs­ren­te mit Wir­kung ab dem 01.06.2005 in Höhe des seit dem Wirk­sam­wer­den der Ver­schmel­zung am 15.05.2002 ein­ge­tre­te­nen Kauf­kraft­ver­lus­tes. Die mo­nat­li­che Ren­te ist da­mit rück­wir­kend zum 01.06.2005 um 10,88 %, d.h. um 42,22 €, auf 430,29 € brut­to an­zu­he­ben.

I. Der Ar­beit­ge­ber hat al­le drei Jah­re ei­ne An­pas­sung der lau­fen­den Leis­tun­gen der be­trieb­li­chen Al­ters­ver­sor­gung zu prüfen und hierüber nach bil­li­gem Er­mes­sen zu ent­schei­den. Er hat da­bei ne­ben sei­ner ei­ge­nen wirt­schaft­li­chen La­ge auch die Be­lan­ge des Ver­sor­gungs­empfängers zu berück­sich­ti­gen, § 16 Abs. 1 Be­trAVG.

1. Aus­gangs­punkt der An­pas­sungs­ent­schei­dung ist dem­nach der An­pas­sungs­be­darf der Be­triebs­rent­ner. Er er­gibt sich aus dem zwi­schen­zeit­lich ein­ge­tre­te­nen Kauf­kraft­ver­lust. Da­bei ist im Fall des Klägers der noch of­fe­ne An­pas­sungs­be­darf grundsätz­lich seit dem 01.01.1994 zu berück­sich­ti­gen. Für die Zeit bis zum 31.12.1998 folgt dies aus der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts, für die Zeit da­nach aus der Über­g­angs­re­ge­lung des § 30 c Abs. 2 Be­trAVG (BAG, 18.02.2003, 3 AZR 172/02, AP Nr. 53 zu § 16 Be­trAVG <A II 1 d.Gr.> m.w.N.). Der An­pas­sungs­be­darf be­stimmt sich für die Zeit bis zum 31.12.2002 an­hand der Verände­rung des vom Sta­tis­ti­schen Bun­des­amt er­mit­tel­ten Preis­in­de­xes für die Le­bens­hal­tung ei­nes Vier-Per­so­nen-Ar­beit­neh­mer-Hau­halts mit mitt­le­rem Ein­kom­men, § 30 c Abs. 4 Be­trAVG (in An­knüpfung an die stRspr seit BAG, 16.12.1976, 3 AZR 795/75, AP Nr. 4 zu § 16 Be­trAVG). Für die Zeit da­nach ist er an­hand des An­stiegs des Ver­brau­cher­preis­in­de­xes zu er­mit­teln, § 16 Abs. 2 Zif­fer 1 Be­trAVG.

2. Der Ar­beit­ge­ber kann ei­ne sich nach die­sen Maßstäben er­ge­ben­de An­pas­sung aber ganz oder teil­wei­se ab­leh­nen, wenn und so­weit da­durch das Un­ter­neh­men übermäßig be­las­tet würde. Er muss in der La­ge sein, den Teue­rungs­aus­gleich aus den Erträgen des Un­ter­neh­mens und des­sen Wert­zu­wachs in der Zeit bis zum nächs­ten An­pas­sungs­stich­tag auf­zu­brin­gen. Die Wett­be­werbsfähig­keit des Un­ter­neh­mens darf nicht gefähr­det wer­den. Sie wird be­ein­träch­tigt, wenn das Un­ter­neh­men nicht mehr über genügend Ei­gen­ka­pi­tal verfügt. Bei ei­ner un­genügen­den Ei­gen­ka­pi­tal­aus­stat­tung muss ver­lo­re­ne Vermögens­sub­stanz wie­der auf­ge­baut wer­den. Wert­zuwächse sind bei der An­pas­sungs­ent­schei­dung nach § 16 Be­trAVG nur in­so­weit zu berück­sich­ti­gen, als sie vom Un­ter­neh­men er­wirt­schaf­tet wur­den und oh­ne Gefähr­dung der Wett­be­werbsfähig­keit und der Ar­beitsplätze ver­wer­tet wer­den können. Die Zuführung wei­te­ren Ka­pi­tals durch die Ge­sell­schaf­ter steht im In­ter­es­se der Sub­stanz­er­hal­tung des Un­ter­neh­mens nicht für Be­triebs­ren­ten­erhö-

 

- 6 -

hun­gen zur Verfügung. Vom Ver­sor­gungs­schuld­ner kann nicht ver­langt wer­den, dass er zur Fi­nan­zie­rung ei­ner Be­triebs­ren­ten­an­pas­sung in die Vermögens­sub­stanz des Un­ter­neh­mens ein­greift. Ein wett­be­werbsfähi­ges Un­ter­neh­men benötigt genügend Ei­gen­ka­pi­tal. Dem Ar­beit­ge­ber ist zu­zu­bil­li­gen, dass er nach Ei­gen­ka­pi­tal­ver­lus­ten möglichst rasch für ei­ne aus­rei­chen­de Ei­gen­ka­pi­tal­aus­stat­tung sorgt und bis da­hin von Be­triebs­ren­ten­erhöhun­gen ab­sieht. Die Ka­pi­talrück­la­gen müssen nicht für Be­triebs­ren­ten­an­pas­sun­gen ver­wandt wer­den. Von ei­ner Ge­sun­dung des Un­ter­neh­mens kann noch kei­ne Re­de sein, wenn das vor­han­de­ne Ei­gen­ka­pi­tal des Un­ter­neh­mens die Sum­me aus ge­zeich­ne­tem Ka­pi­tal (§ 272 Abs. 1 Satz 1 HGB) be­zie­hungs­wei­se Stamm­ka­pi­tal (§ 42 Abs. 1 Gmb­HG) und zusätz­lich ge­bil­de­ten Ka­pi­talrück­la­gen (vgl. § 272 Abs. 2 HGB) noch nicht er­reicht hat.

Bei ei­ner un­genügen­den Ei­gen­ka­pi­tal­ver­zin­sung reicht die Er­trags­kraft des Un­ter­neh­mens für ei­ne An­pas­sung der Be­triebs­ren­te eben­falls nicht aus. Die an­ge­mes­se­ne Ei­gen­ka­pi­tal­ver­zin­sung be­steht aus ei­nem Ba­sis­zins und ei­nem Ri­si­ko­zu­schlag. Der Ba­sis­zins ent­spricht der Um­lauf­ren­di­te öffent­li­cher An­lei­hen. Der Ri­si­ko­zu­schlag beträgt für al­le Un­ter­neh­men ein­heit­lich 2 % (zum Gan­zen: BAG, AP Nr. 53 zu § 16 Be­trAVG <A II 2 m.w.N.>).

II. Nach die­sen Maßstäben schul­det die Be­klag­te dem Kläger ei­ne Erhöhung sei­ner Be­triebs­ren­te um 10,88 % seit dem 01.06.2005.

1. An­pas­sungs­schuld­ner ist der Ar­beit­ge­ber, der das Ver­sor­gungs­ver­spre­chen er­teilt hat (BAG, 04.10.1994, 3 AZR 910/03, AP Nr. 32 zu § 16 Be­trAVG <B II 1 d.Gr.>). Das ist hier die Be­klag­te.

a) Durch die Ver­schmel­zung ist die S.GmbH er­lo­schen, § 20 Abs. 1 Zf. 2 Um­wG. Ihr Vermögen ist gemäß § 20 Abs. 1 Zf. 1 Um­wG auf die W. AG über­ge­gan­gen, die wie­der­um im Rah­men des Ver­schmel­zungs­pro­zes­ses zur Be­klag­ten um­fir­miert hat. Dar­auf, ob auch nach der Ver­schmel­zung das Ei­gen­ka­pi­tal der W. AG und de­ren Er­trags­kraft noch ge­trennt er­mit­telt wer­den können, kommt es nach Auf­fas­sung der Kam­mer, die in­so­weit den sorgfälti­gen Erwägun­gen des Ar­beits­ge­richts nicht zu fol­gen ver­mag, nicht an. Dies ist mit der ge­sell­schafts­recht­li­chen Form der Ver­schmel­zung, die ge­ra­de zum Un­ter­gang des über­tra­gen­den Un­ter­neh­mens und zur Ent­ste­hung ei­nes neu­en, ein­heit­li­chen Un­ter­neh­mens führt, nicht ver­ein­bar. Zu­dem ist die Fest­stel­lung, ob das not­lei­den­de Un­ter­neh­men kal­ku­la­to­risch noch aus dem neu­en Un­ter­neh­men her­aus­ge­rech­net wer­den kann, in der Pra­xis mit er­heb­li­chen tatsächli­chen Schwie­rig­kei­ten ver­bun­den, auf die be­reits das Ar-

 

- 7 -

beits­ge­richt hin­ge­wie­sen hat. In ei­ner Viel­zahl von Fällen wird sich dies erst durch ein Sach­verständi­gen­gut­ach­ten er­mit­teln las­sen. Ob zum An­pas­sungs­stich­tag die Un­ter­neh­men (noch) kal­ku­la­to­risch ge­trennt wer­den können oder (schon) un­trenn­bar mit­ein­an­der ver­bun­den sind, wird schließlich oft vom Zu­fall oder von bi­lanz­recht­li­chen Ge­stal­tungsmöglich­kei­ten und da­mit vom Er­fin­dungs­reich­tum des Steu­er­be­ra­ters des Ar­beit­ge­bers und der je­weils ak­tu­el­len Ge­set­zes­la­ge abhängen. An­ge­sichts die­ser Un­ge­wiss­hei­ten und Ein­griffsmöglich­kei­ten muss für die Fra­ge, ob die ver­lang­te An­pas­sung das Un­ter­neh­men übermäßig be­las­tet, nach ei­ner Ver­schmel­zung aus­sch­ließlich auf die Er­trags­kraft des neu ent­stan­de­nen Un­ter­neh­mens ab­ge­stellt wer­den.

b) Bei der Er­mitt­lung der Er­trags­kraft der Be­klag­ten ist je­doch zu berück­sich­ti­gen, dass die W. AG als Rechts­vorgänge­rin der Be­klag­ten bis zur Ver­schmel­zung not­lei­dend war und oh­ne die durch die Ver­schmel­zung er­folg­te Sa­nie­rung nicht in der La­ge ge­we­sen wäre, oh­ne Gefähr­dung ih­rer Wett­be­werbsfähig­keit die Be­triebs­ren­te des Klägers und der an­de­ren Be­triebs­rent­ner zum An­pas­sungs­stich­tag 2003 an­zu­he­ben. Mit ho­her Wahr­schein­lich­keit wäre sie zu die­sem Zeit­punkt be­reits in­sol­vent und der Kläger auf Zah­lun­gen des Pen­si­ons-Si­che­rungs-Ver­eins als Träger der In­sol­venz­si­che­rung zu ver­wei­sen ge­we­sen. Der PSV ist aber nicht zur An­pas­sung der Be­triebs­ren­ten an die Kauf­kraft­ent­wick­lung ver­pflich­tet (BAG, 22.03.1983, 3 AZR 574/81, AP Nr. 14 zu § 16 Be­trAVG).

Auch ist zu berück­sich­ti­gen, dass der Ka­pi­tal­zu­fluss an die W. AG im Rah­men der Ver­schmel­zung, der zur Sa­nie­rung führ­te, nicht von der W. AG er­wirt­schaf­tet wur­de, son­dern dem Un­ter­neh­men von außer­halb ge­ra­de zum Zwe­cke der Sa­nie­rung zu­geführt wor­den ist. Die Ge­sell­schaf­ter der S. GmbH als über­tra­gen­der Ge­sell­schaft, die als Ge­gen­leis­tung für die Über­tra­gung des Vermögens der S. GmbH aus­weis­lich des Han­dels­re­gis­ters (Bl. 79 d.A.) auf den In­ha­ber lau­ten­de Stück­ak­ti­en der Be­klag­ten er­hal­ten ha­ben, durf­ten er­war­ten, dass die­ser von ih­nen fi­nan­zier­te Ka­pi­tal­zu­fluss nicht so­gleich we­nigs­tens teil­wei­se zur Fi­nan­zie­rung des seit 1991 auf­ge­lau­fe­nen An­pas­sungs­be­darfs der zahl­rei­chen Be­triebs­rent­ner, son­dern zur Stei­ge­rung der Er­trags­kraft des neu ent­stan­de­nen Un­ter­neh­mens ver­wen­det wur­de, da­mit das von ih­nen ein­ge­setz­te Ka­pi­tal sich an­ge­mes­sen ver­zins­te (vgl. Neef, Anm. zu BAG AP Nr. 53 zu § 16 Be­trAVG <3 b>). Dies gilt um so mehr, als man­gels jeg­li­cher, sei es auch nur kon­zern­recht­li­cher, vor­he­ri­ger Ver­bin­dung zwi­schen der W. AG und der S. GmbH letz­te­re auf die Geschäfts­po­li­tik der W. AG kei­ner­lei Ein­fluss neh­men konn­te. Die Sa­nie­rung von Fir­men wie der W. AG wäre des­halb gefähr­det, wenn nicht gar unmöglich, wenn nach ei­nem Un­ter­neh­mens­zu­sam­men­schluss und der da­durch er­folg­ten Sa­nie­rung die Be­triebs­rent­ner des bis­her not­lei­den­den Un­ter­neh­mens un­ein­ge­schränkt An­spruch auf An­pas­sung ih­rer Be­triebs­ren­ten un­ter Berück-

 

- 8 -

sich­ti­gung der Er­trags­kraft des nun­mehr ge­sun­den Un­ter­neh­mens hätten. Sa­nie­rungs­wil­li­ge Un­ter­neh­men wären viel­fach ge­zwun­gen, das zu sa­nie­ren­de Un­ter­neh­men erst aus der In­sol­venz her­aus zu über­neh­men.

Die­se un­ter­schied­li­chen In­ter­es­sen, auf die be­reits das Ar­beits­ge­richt ab­ge­stellt hat, sind da­durch in Ein­klang zu brin­gen, dass der An­pas­sungs­an­spruch der Be­triebs­rent­ner nach ei­ner er­folg­rei­chen Sa­nie­rung durch ei­nen Un­ter­neh­mens­zu­sam­men­schluss zeit­lich be­schränkt wird. Für die Zeit vor der Sa­nie­rung ist den Be­triebs­rent­nern kei­ne An­pas­sung zu gewähren. Der An­pas­sungs­be­darf wird erst ab dem Zeit­punkt der Sa­nie­rung er­mit­telt. Die Sa­nie­rung ist er­folgt, wenn das neue Un­ter­neh­men nach den oben un­ter I 2 der Gründe dar­ge­leg­ten Maßstäben oh­ne Be­ein­träch­ti­gung sei­ner Wett­be­werbsfähig­keit die Ren­ten an­pas­sen kann. Die ers­te An­pas­sung er­folgt drei Jah­re nach der er­folg­rei­chen Sa­nie­rung. Im Er­geb­nis wird so der Ren­ten­be­ginn fik­tiv auf den Zeit­punkt der Sa­nie­rung fest­ge­legt (vgl. ähn­lich Höfer, Be­trAVG, § 16, Rz. 5306.5 für die Zeit nach un­trenn­ba­rer Ver­bin­dung von ge­sun­dem und not­lei­den­dem Un­ter­neh­men).

Da­mit ist so­wohl dem In­ter­es­se des Be­triebs­rent­ners, nach ei­ner er­folg­rei­chen Sa­nie­rung wie­der am Un­ter­neh­mens­er­folg teil zu ha­ben, als auch dem In­ter­es­se der Eig­ner des ka­pi­tal­gewähren­den Un­ter­neh­mens an ei­nem an­ge­mes­se­nen Er­trag des ein­ge­setz­ten Ka­pi­tals Rech­nung ge­tra­gen.

2. Bei An­wen­dung die­ser Grundsätze ist der An­pas­sungs­be­darf ab dem 15.05.2002 zu er­mit­teln und ei­ne An­pas­sung erst­mals zum 01.06.2005 vor­zu­neh­men. Die Be­klag­te wird durch die An­pas­sung von 10,88 % nicht übermäßig be­las­tet.

Der An­pas­sungs­be­darf ist von dem Tag, an dem die Ver­schmel­zung wirk­sam ge­wor­den ist und da­mit vom 15.05.2002 an zu be­rech­nen. Die Sa­nie­rung ist mit der Ver­schmel­zung er­folgt. Die Ver­schmel­zung hat so­fort da­zu geführt, dass die Er­trags­kraft des neu ent­stan­de­nen Un­ter­neh­mens so gestärkt wor­den ist, dass die Be­klag­te durch die An­pas­sung nicht übermäßig be­las­tet wird. Schon im Jahr 2002 ist bei ei­nem ge­zeich­ne­ten Ka­pi­tal von ins­ge­samt rund 48,3 Mil­lio­nen € ein Jah­resüber­schuss von 31,9 Mil­lio­nen DM in der Bi­lanz der Be­klag­ten aus­ge­wie­sen (Bl. 20 f. d.A.). Dem­ent­spre­chend hat die Be­klag­te nie gel­tend ge­macht, dass – be­zo­gen auf das neu ent­stan­de­ne Un­ter­neh­men – ei­ne An­pas­sung der Be­triebs­ren­te des Klägers zu ei­ner übermäßigen Be­las­tung führen würde und sie we­gen der wirt­schaft­li­chen La­ge des Un­ter­neh­mens ins­ge­samt die An­pas­sung der Be­triebs­ren­te ab­leh­ne. Sie hat sich von An­fang an nur dar­auf be­ru­fen, dass nach der Ei­gen­ka­pi­tal­aus­stat­tung der wei­ter­hin als selbständig zu den­ken­den W. AG ei­ne An­pas­sung

 

- 9 -

aus­schei­de (sie­he nur S. 2 des Schrei­bens vom 09.01.2004, Bl. 15 d.A. und S. 2 des Schrift­sat­zes vom 02.02.2005, Bl. 58 d.A.). Sie ist da­mit der Be­haup­tung des Klägers, die Be­klag­te könne auf­grund ih­rer wirt­schaft­li­chen La­ge oh­ne Wei­te­res die Be­triebs­ren­ten­an­pas­sung wirt­schaft­lich ver­kraf­ten, nicht ent­ge­gen ge­tre­ten, die da­mit als zu­ge­stan­den an­zu­se­hen ist (§ 138 Abs. 3 ZPO).

Die ers­te An­pas­sung hat da­mit nach drei Jah­ren, d.h. zum 01.06.2005 als dem ers­ten auf den 15.05.2005 fol­gen­den Zah­lungs­ter­min, zu er­fol­gen.

3. Der An­pas­sungs­be­darf beträgt zum 01.06.2005 10,88 %.

Für die Zeit vor dem 01.01.2003 ist noch der Preis­in­dex für die Le­bens­hal­tung von 4-Per­so­nen-Haus­hal­ten mit mitt­le­rem Ein­kom­men (Ba­sis 1995) maßgeb­lich. Zur Um­rech­nung auf den nun­mehr zu­grun­de zu le­gen­den Ver­brau­cher­preis­in­dex für Deutsch­land ist der Ver­brau­cher­preis­in­dex Stand 5/02, der bei 103,4 lag (Quel­le: Sta­tis­ti­sches Bun­des­amt), mit dem Fak­tor 0,94203 zu mul­ti­pli­zie­ren (Höfer, a.a.O., Rz. 5191). Der sich er­ge­ben­de Wert von 97,40 ist ins Verhält­nis zum Ver­brau­cher­preis­in­dex 5/05 von 108,0 zu set­zen. Dar­aus er­rech­net sich ei­ne pro­zen­tua­le Stei­ge­rung der dem Kläger zu­letzt ge­zahl­ten Ren­te von 388,07 € um 10,88 % (108 : 97,40). Die mo­nat­li­che Ren­te ist so­mit um 42,22 € auf 430,29 € brut­to zu erhöhen.

III. Die Kos­ten­ent­schei­dung folgt aus § 92 ZPO.

IV. Der Wert wur­de gemäß § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG auf das 36fache der vom Kläger be­gehr­ten Ren­te fest­ge­setzt.

Die Re­vi­si­on war we­gen grundsätz­li­cher Be­deu­tung zu­zu­las­sen.

Rechts­mit­tel­be­leh­rung

Ge­gen die­ses Ur­teil fin­det, wie sich aus der Ur­teils­for­mel er­gibt, die Re­vi­si­on statt.

Die Re­vi­si­ons­schrift muss in­ner­halb ei­nes Mo­nats nach Zu­stel­lung die­ses Ur­teils, die Re­vi­si­ons­be­gründung in­ner­halb von zwei Mo­na­ten nach Zu­stel­lung die­ses Ur­teils bei dem Bun­des­ar­beits­ge­richt ein­ge­hen.

 

- 10 -

Die An­schrift des Bun­des­ar­beits­ge­richts lau­tet:

Post­fach, 99113 Er­furt

oder

Hu­go-Preuß-Platz 1, 99084 Er­furt.

Te­le­fax-Nr.: (0361) 26 36 – 20 00

Die Re­vi­si­ons- und die Re­vi­si­ons­be­gründungs­schrift müssen von ei­nem Rechts­an­walt un­ter­zeich­net sein.

Die Re­vi­si­ons­schrift, die Re­vi­si­ons­be­gründungs­schrift und die sons­ti­gen wech­sel­sei­ti­gen Schriftsätze im Re­vi­si­ons­ver­fah­ren sol­len 7fach – für je­den wei­te­ren Be­tei­lig­ten ein Ex­em­plar mehr – ein­ge­reicht wer­den.

 

Spel­ge

Ve­sels­ky

Kel­le

Auf Facebook teilen Auf Google+ teilen Ihren XING-Kontakten zeigen Beitrag twittern

 


zur Übersicht 10 Sa 548/05 B