HENSCHE RECHTSANWÄLTE, FACHANWALTSKANZLEI FÜR ARBEITSRECHT

   
Schlagworte: Bewerbungskosten
   
Gericht: Arbeitsgericht Hamburg
Aktenzeichen: 13 Ca 24/94
Typ: Urteil
Entscheidungsdatum: 02.11.1994
   
Leitsätze:
Vorinstanzen:
   

ARBEITSGERICHT HAMBURG

Urteil

Im Namen des Volkes

 

Geschäftszeichen:
13 Ca 24/94

In dem Rechtsstreit

Verkündet am:
2. November 1994

Angestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle

erkennt das Arbeitsgericht Hamburg, 13. Kammer,
auf die mündliche Verhandlung vom 2. November 1994
durch den Richter am Arbeitsgericht Herrn Albers
als Vorsitzenden
den ehrenamtlicher Richter Herrn G
die ehrenamtliche Richterin Frau P

für Recht:

1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Der Streitwert beträgt DM 38180.

Albers

Ga

Pe

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Tatbestand

Die Parteien streiten über die von der Beklagten dem Kläger zu erstattenden Vorstellungskosten.

Der Kläger hat sich auf eine Farbdruck-Anzeige der Beklagten in den VNachrichten vom 6.8.1993 (Anlage 1 des Anlagenbeiheftes zur Akte) mit Schreiben vom 6.8.1993 als Abschnittsleiter Engineering (Anlage 2 des Anlagenbeiheftes zur Akte) beworben und ist nach einer Zwischenmitteilung der Beklagten gemäß Schreiben vom 16.8.1993 (Anlage 3 des Anlagenbeiheftes zur Akte) von der Beklagten mit Schreiben vom 21.9.1993 (Anlage 4 des Anlagenbeiheftes zur Akte) zu einem Vorstellungsgespräch für den 28.9.1994, 16.00 h, in den Räumen der Beklagten in der S in H eingeladen worden. Der Kläger hat der Beklagten die Wahrnehmung dieses Termins telefonisch bestätigt - über den weiteren Inhalt dieses Telefonats besteht zwischen den Parteien Streit.

Der Kläger fuhr am 28.9.1994 mit der S-Bahn von seiner Wohnung in St zum St Flughafen und reiste dann mit dem Flugzeug nach H, nahm dann vom H Flughafen einen Bus in die Innenstadt von H und von dort eine Taxe zur S. Der Kläger erwähnte in dem Vorstellungsgespräch gegenüber Herrn F von der Beklagten, daß er geflogen sei.
Nach Abschluß des Gesprächs hat der Kläger Herrn Ei gebeten, ihm ein Taxi zum Flughafen zu bestellen, was dieser tat. Der Kläger fuhr dann mit dem Taxi zum H Flughafen, flog zurück nach 5 und nahm vom .Flughafen zu seiner Wohnung eine Taxe.

Mit Schreiben vom 15.10.1993 (Anlage 5 des Alagenbeiheftes zur Akte) machte der Kläger folgende Reisekosten für das Vorstellungsgespräch vom 28.9.1993 gegenüber der Beklagten geltend:

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S-Bahn Wohnung des Klägers - Flughafens 4,00 DM
Flug H - S 834,00 DM
Bus Flughafen H - Innenstadt 8,00 DM
Taxi H Innenstadt - Beklagte 25,00 DM
Taxi Beklagte - Flughafen 136,20 DM
Taxi Flughafen S Wohnung des Klägers 85,00 DM
Verpflegungspauschale 35,00 DM
Porto 1,00 DM

1.028,20 DM

Mit Schreiben vom 8.11.1993 (Anlage 6 des Anlagenbeiheftes zur Akte) mahnte der Kläger die Erstattung der Vorstellungskosten an. Die Beklagte erwiderte darauf mit Schreiben vom 18.11.1993 (Anlage 8 des Anlagenbeiheftes zur Akte), was einen Poststempel vom 25.11.1993 aufwies. Zwischen-zeitlich hatte der Kläger nochmals mit Schreiben vom 22.11.1993 (Anlage 7 des Anlagenbeiheftes zur Akte) die Erstattung der Vorstellungskosten angemahnt. Aufgund seiner Schreiben vom 8.11.1993 und 22.11.1993 erhöhte der Kläger die Position Porto jeweils um DM 1,--. Ausweislich des Schreibens der Beklagten vom 18.11.1993 erkannte die Beklagte folgende Vor-stellungskosten an:

Fahrkarte Deutsche Bundesbahn ICE 2. Klasse 400,00 DM
S - H - S
1CE-Zuschlag 2 x 12,00 DM
H Tarif 2 x 7,20 DM
Tagegeld 1 x 39,00 DM
Fahrkarte am Wohnort 2 x 8,00 DM

466,20 DM

Den Betrag von DM 466,20 überwies die Beklagte am 22.11.1993 auf das Konto des Klägers. Es kam dann zu einem weiteren außergerichtlichen Schriftwechsel zwischen den Parteien - es wird insoweit auf die Anlagen 9 bis 14 des Anlagenbeiheftes zur Akte Bezug genommen. Im Verlaufe dieses Schriftwechsels überwies die Beklagte am 6.12.1993 sowie am 16.12.1993 jeweils weitere DM 92,00 für den Zuschlag der 1. Klasse der Deutschen Bundesbahn auf das Konto des Klägers. Nachdem die Beklagte mit Schreiben vom 24.12.1993 (Anlage 14 des Anlagenbeiheftes zur Akte) abschließend Stellung genommen hatte, beantragte der Kläger gegenüber der Beklagten einen Mahnbescheid, der unter dem Datum des 30.12.1993 über den Betrag von DM 1028,20 zuzüglich vorgerichtlicher Kosten von DM 13,32 erging. Gegen diesen Mahnbescheid legte die Beklagte frist-

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gerecht Widerspruch ein, in dem sie auf die bereits an den Kläger geleistete Zahlung in Höhe von DM 650,20 verwies.

Der Kläger trägt u.a. vor, daß er in dem Telefonat mit der Beklagten nach Erhalt des Schreibens der Beklagten vom 21.9.1993 gefragt habe, ob am gleichen Tag ein früherer Gesprächstermin möglich wäre. Als dies verneint worden sei, habe der Kläger den von der Beklagten vorgeschlagenen Gesprächstermin bestätigt mit dem Hinweis, daß dann allerdings ein Flug erforderlich wäre. Da dazu keine Einwände erhoben worden seien, sei der Kläger von einer konkludenten Zustimmung zur Erstattung der Flugkosten ausgegangen. Da der Kläger in dem Vorstellungsgespräch erwähnt habe, daß er von S nach H mit dem Flugzeug angereist sei und nach Abschluß des Gesprächs der Kläger Herrn P der Beklagten darum gebeten habe, ihm ein Taxi zum Flughafen zu bestellen, was dieser ohne Einwände getan habe, sei von einer erneuten konkludenten Zustimmung der Beklagten zur Erstattung der Flugkosten, zumindest für den Rückflug, auszugehen. Auch habe die Einladung der Beklagten zum Vorstellungsgespräch keinerlei Einschränkungen bezüglich der zu verwendenden Verkehrsmittel und keine Angaben über Verbindungen mit öffentlichen Verkehrsmitteln enthalten, so daß unter diesen Umständen nicht auszuschließen wäre, daß ein Bewerber aus Süddeuschland Flug und Taxi wähle.
Ferner habe der Kläger für die Reise nach H zum Vorstellungsgespräch die Verkehrsmittel gewählt, die von Inhabern vergleichbarer Positionen, wie die Position, um die es bei dem Vorstellungsgespräch gegangen sei, für Dienstreisen üblicherweise verwendet werden würden. Weiterhin sei bei einem Vorstellungsgespräch um 16.00 h nicht damit zu rechnen gewesen, daß ein Zug für die Rückfahrt um 18.02 h, wie von der Beklagten geltend gemacht, hätte erreicht werden können.

Der Kläger mache somit den Differenzbetrag von DM 379,00 zwischen der von der Beklagten geleisteten Zahlung von DM 650,20 und dem vom Kläger geltend gemachten Betrag von DM 1.029,20, der das Porto für das Schreiben des Klägers vom 8.11.1993 einschließe, nebst Buchungsgebühren von DM 1,80 sowie DM 1,00 an Porto für das Schreiben des Klägers vom

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16.12.1993 geltend, somit insgesamt DM 381,80.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger
DM 379,00 restliche Vorstellungskosten,
DM 1,80 Buchungsgebühren,
DM 1,00 Porto für das Schreiben an die Beklagte vom 16.12.1993
zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte u.a. trägt vor, daß die Beklagte sich als Grundlage der Reisekostenabrechnung des Hamburgischen Reisekostengesetzes (HmbRKG) bediene, wonach sich der dem Kläger erstattete Betrag ergebe. Die darüber hinausgehenden vom Kläger geltend gemachten Reisekosten seinen nicht notwendig erwachsen. Insbesondere wäre es für die Reise S - H - S nicht erforderlich gewesen, ein Flugzeug zu benutzen.

Die Beklagte habe den Zeitpunkt des Vorstellungsgesprächs am 28.9.1993 mit 16.00 h so gewählt, daß der Kläger diesen Termin unschwer mit der

Deutschen Bundesbahn wie folgt hätte einhalten können: 

Abfahrt S Hbf 7.53 h
Ankunft H Hbf. 13.21 h
Abfahrt H Hbf. 18.02 h
Ankunft S Hbf. 23.09 h

Der Vortrag des Klägers über eine Bestätigung einer Kostenübernahme für eine Flugzeugbenutzung zu dem Vorstellungsgespräch in H würden bestritten. Selbst für konkludentes Handeln bestehe kein Raum. Die Annahme des Klägers, daß Bedienstete, die an einem Vorstellungsgespräch teilnehmen würden, verbindliche Erklärungen für die Beklagte abgeben könnten, entbehre jeglicher Grundlage. Die Bestellung einer Taxe zum Flughafen aus den Diensträumen der Beklagten sei kein Indiz für eine genehmigte Inanspruchnahme des Flugzeugs als Reisemittel zu Lasten der Beklagten.

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Gemäß § 313 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 46 Abs. 2 ArbGG wird wegen des eed) weiteren Vorbringens der Parteien im einzelnen auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, sowie den Inhalt der Sitzungsniederschriften Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

1. Die Klage hat keinen Erfolg.

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der Kläger hat gegenüber der Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung weiterer Vorstellungskosten in Höhe von DM 381,80.

Gemäß § 313 Abs. 3 ZPO i.V.m. § 46 Abs. 2 ArbGG beruht das Urteil, kurz zusammengefaßt, auf folgenden Erwägungen.

2. Der Kläger hat gegenüber der Beklagten folgende durch das Vorstellungsgespräch am 28.9.1993 entstandene Kosten geltend gemacht:

S-Bahn Wohnung des Klägers - Flughafen sinne 4,00 DM
Flug S - H - S 834,00 DM
Bus Flughafen H - Innenstadt 8,00 DM
Taxi H Innenstadt - Beklagte 25,00 DM
Taxi Beklagte - Flughafen H 36,20 DM
Taxi Flughafen S Wohnung des Klägers 85,00 DM
Verpflegungspauschale 35,00 DM
Porto 2,00 DM

1.029,20 DM

Buchungsgebühren 1.80 DM

1031,00 DM

Diese Vorstellungskosten setzten sich dem Grunde nach aus 4 Positionen zusammen:

a) Kosten für öffentliche Verkehrsmittel bzw. Taxen für 158,20 DM
Fahrten
- -- zwischen Wohnung des Klägers - Flughafen 9-
- -- zwischen Flughafen Beklagte

b) Flugkosten 834,00 DM

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c) Verpflegungskosten 35,00 DM
d) Porto und Buchungsgebühren 3,80 DM

Darauf hat die Beklagte folgende Zahlungen geleistet:

Fahrkarte Deutsche Bundesbahn ICE 2. Klasse 400,00 DM
S - H - S
ICE Zuschlag 12,00 DM
H Tarif 2 x 7,20 DM
Tagegeld 39,00 DM
Fahrkarte am Wohnort 2 x 8.00 DM
466,20 DM
Zuschlag 1. Klasse 184,00 DM

650,20 DM

Unter Zugrundelegung der dargestellten Positionen dem Grunde nach der vom Kläger geltend gemachten Vorstellungskosten hat die Beklagte folgende Beträge auf folgende vom Kläger geltend gemachte Positionen:

zu a) nur öffentliche Verkehrsmittel 15,20 DM
zu b) nur Kosten Deutsche Bundesbahn ICE 1. Klasse 596,00 DM
zu c) 39,00 DM
zu d) keine Zahlung

Es ergeben sich somit folgende Differenzen zu Gunsten bzw. zu Lasten des Klägers „dem Grunde und der Höhe nach":
a) Reisekosten zwischen Flugzeug und Zug 238,00 DM
b) Fahrtkosten öffentliche Verkehrsmittel und Taxen 143,20 DM
c) Verpflegungskosten 4,00 DM
d) Porto und Buchungsgebühren 3,80 DM

3. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zahlung der sich insgesamt zu seinen Lasten ergebenden Differenz in Höhe von DM 381,00.

3.1.Fordert der Arbeitgeber den Stellenbewerber zur persönlichen Vorstellung auf, muß er ihm in aller Regel alle Aufwendungen ersetzen, die der Bewerber den Umständen nach für erforderlich halten durfte. Diese Verpflichtung des Arbeitgebers folgt aus § 670 BGB (BAG EzA § 196 BGB Nr. 3; BAG EzA § 670 BGB Nr. 21 = NZA 1989, 468; LAG München LAGE § 670 BGB Nr. 4). Maßgebend ist ein objektiver Maßstab mit subjektivem Einschlag (Palandt-Thomas BGB, 48. Aufl., Anm. 2.c. zu § 670; Müller „Der

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Anspruch des Bewerbers auf Erstattung seiner Vorstellungskosten", ZTR 1990, 237, 240 unter Hinweis auf Larenz „Lehrbuch des Schuldrechts" Bad II, Halbband 1, Besonderer Teil, 13. Aufl., S. 417, wonach der Stellenbewerber nicht nur Ersatz der Aufwendungen verlangen kann, die objektiv erforderlich waren, sondern auch solche, die er nur subjektiv nach den Umständen für erforderlich halten durfte; Becker-Schaffner „ Die Rechtsprechung zur Frage der Erstattung von Vorstellungskosten", BIStSozArbR 1985, 161, 162). Da es sich bei der Beklagten um einen Landesbetrieb der Freien und Hansestadt Hamburg handelt sind bei der Bestimmung, was für Aufwendungen der Stellenbewerber für erforderlich halten durfte, die für den öffentlichen Dienst geltenden einschlägigen rechtlichen Bestimmungen zu berücksichtigen, die zwar nicht unmittelbar zur Anwendung gelangen, die aber deutlich machen, daß bei der Beklagten als ein von der öffentlichen Hand getragener Betrieb im Rahmen von § 670 BGB andere Grundsätze zur Anwendung kommen als in der privaten Wirtschaft (Müller a.a.O., ZTR 1990, 237, 240).
Zu den erstattungsfähigen Kosten gehören Fahrt- bzw. Reisekosten, Verpflegungs- und Übernachtungskosten (BAG EzA § 196 BGB Nr. 3; BAG EzA § 670 BGB Nr. 21; vgl. im einzelnen: Müller a.a.O., ZTR 1990, 237, 240 f; Becker-Schaffner a.a.O., BIStSozArbR 1985, 161, 162 f.). Hinsichtlich der Fahrt- bzw. Reisekosten sind grundsätzlich die Kosten zu erstatten, die durch öffentliche Verkehrsmittel zu Land entstehen, wobei in der Regel insoweit bei der Inanspruchnahme der Deutschen Bundesbahn von der normalen Wagenklasse, der 2. Klasse, auszugehen ist (Müller a.a.O., ZTR 1990, 237, 240; a.A. Becker-Schaffner a.a.O., BIStSozArbR 1985, 161, 162, sowie Hunold „Vorstellungskosten" in: AR-Blattei D.I., unter D.I.1., wonach es sich nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalles richtet, welche Wagenklasse zugrunde zu legen ist, insbesondere nach der Bedeutung der zu besetzenden Stelle als auch nach der Länge des Reiseweges). Flugkosten sind in der Regel nur dann vom Arbeitgeber zu erstatten, wenn der Arbeitgeber die Übernahme zugesagt hat (Becker-Schaffner a.a.O., BLStSozArbR 1985, 161, 162; Müller a.a.O., ZTR 1990237, 241). Unabhän-

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gig davon kommt eine Erstattung von Flugkosten im Rahmen der Vorstellungskosten unter Berücksichtigung von des Begriffs der Erforderlichkeit gemäß § 670 BGB nur dann in Betracht, wenn die Aufwendungen angemessen sind und in einem vernünftigen Verhältnis zur Bedeutung des Geschäfts und zum angestrebten Erfolg stehen (Palandt-Thomas a.a.O.). Dies könnte z.B. zum einen dann der Fall sein, wenn ein Verdienstausfall, der ohne die mit der Benutzung des Flugzeugs verbundene Zeitersparnis eingetreten wäre, höher ist als die Mehrkosten für die Benutzung des Flugzeugs (Müller a.a.O., ZTR 1990, 237, 241), zum anderen dann, wenn die Mehrkosten aufgrund notwendiger Übernachtung am Vorstellungsort, da mit der Deutschen Bundesbahn eine Rückreise zum Wohnort des Stellenbewerbers am gleichen Tag nicht mehr möglich ist, höher sind als die Mehrkosten für die Benutzung des Flugzeugs

3.2. In Anwendung dieser Grundsätze gilt im einzelnen folgendes:

3.2.1. Aufgrund dessen, daß es dem Kläger möglich gewesen wäre, mit einem ICE der Deutschen Bundesbahn die Reise S - H - S an einem Tag zu bewältigen und vom Kläger - unter Zugrundelegung o.g. Beispielsfälle zur möglichen Erstattung von Flugkosten - tragende besondere Gründe, die eine Abweichung von dem Grundsatz, daß insoweit die Kosten zu erstatten sind, die durch öffentliche Verkehrsmittel zu Land entstehen, wobei in der Regel insoweit bei der Inanspruchnahme der Deutschen Bundesbahn von der normalen Wagenklasse, der 2. Klasse, auszugehen ist, nicht geltend gemacht worden sind, hat der Kläger hinsichtlich der Fahrt- bzw. Reisekosten auch nur einen Anspruch auf Erstattung der Kosten, die bei Inanspruchnahme eines ICE der Deutschen Bundesbahn, 2. Klasse, entstanden wären, somit DM 412,--. Dieser Anspruch ist von der Beklagten erfüllt worden.

Entgegen der Ansicht des Klägers ist weder in dem vom Kläger mit der Beklagten vor dem Vorstellungstermin geführten Telefonat seitens des/der Gesprächsteilnehmers/Gesprächsteilnehmerin auf Seiten der Beklagten

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bzw. zum Abschluß des Vorstellungsgesprächs seitens von Herrn F für die Beklagte eine Zustimmung der Beklagten zur Erstattung der Flugkosten durch schlüssiges Handeln bzw. konkludent erfolgt (vgl. zu den Voraussetzungen: Palandt-Heinrichs BGB, 48. Aufl., Anm. 2.b. zu § 182). Unabhängig davon, daß weder der/die telefonische Gesprächsteilnehmer/in noch Herr F insoweit berechtigt und ermächtigt waren, für die Beklagte verbindliche Erklärungen abzugeben, genügt bloßes Schweigen als konkludente Zustimmung, wie vom Kläger geltend gemacht, nicht. Weder der/die telefonische Gesprächsteilnehmer/in noch Herr F waren verpflichtet, ihren abweichenden Willen zum Ausdruck zu bringen (Palandt-Heinrichs BGB, 48. Aufl., Anm. 3.b. zu Einf. vor § 116; Palandt-Heinrichs a.a.O.). Dies bereits auch deswegen nicht, weil der Kläger weder insoweit einen gemäß § 145 BGB hinreichend konkreten Antrag auf Erstattung der Flugkosten unterbreitet hat, noch daß der/die telefonische Gesprächsteilnehmer/in sowie Herr F wußten bzw. damit rechnen mußten, daß ihrem Schweigen von Seiten des Klägers Erklärungswert beigemessen wird und damit von einer Zustimmungsbedürftigkeit des Rechtsgeschäfts (Palandt-Heinrichs a.a.O.).

3.2 2. Zu den im Rahmen der Vorstellungskosten von der Beklagten zu ersetzenden Aufwendungen des Klägers können - entgegen der Ansicht der Beklagten - auch die Taxikosten für die Fahrten zwischer Wohnung des Klägers in S und Hauptbahnhof H am Abend nach seiner Rückkehr aus H sowie Hauptbahnhof H und Sitz der Beklagten gehören. Dies insbesondere zu Zeiten, wo die öffentlichen Verkehrsmittel nicht so häufig fahren wie n der Hauptgeschäftszeit, und am Vortellungsort, wo sich der Stellenbewerber in der Regel nicht auskennt.

Der Kläger hat insoweit vorgetragen, was von der Beklagten nicht bestritten worden ist, daß eine Taxifahrt von seiner Wohnung in muß zum Bahnhof ca. 35,00 DM, eine Fahrt vom Bahnhof in H zum Sitz der Beklagten ca. 30,00 DM kosten würde, so daß sich insoweit als weitere Taxikosten für folgende Fahrten

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- zwischen Bahnhof S - Wohnung des Klägers
- zwischen Bahnhof l Beklagte und zurück

99,00 DM

ergeben würden. Da die Beklagte dem Kläger aber an Reise- bzw. Fahrtkosten hinsichtlich der Benutzung der Deutschen Bundesbahn DM 194,00 mehr bezahlt hat, nämlich ICE-Kosten 1. Klasse, als dem Kläger im Rahmen der Erstattung zugestanden hätte, nämlich ICE-Kosten 2. Klasse, ist insoweit der vom Kläger geltend gemachte Anspruch erfüllt.

3.2.3. Ein über den von der Beklagten für Verpflegung gezahlten Betrag hinausgehender Anspruch ist vom Kläger nicht geltend gemacht worden.

3.2.4. Ein Anspruch auf Portokosten sowie Buchungsgebühren besteht ohne gesonderte Vereinbarung im Rahmen der Vorstellungskosten nicht. Zu den erstattungsfähigen Kosten gehören Reise- bzw. Fahrtkosten, Verpflegunskosten und je nach den Umständen des Einzelfalles Unterbringungs- bzw. Übernachtungskosten (BAG AP Nr. 8 zu § 196 BGB; BAG EzA § 670 BGB Nr. 21; Müller a.a.O., ZTR 1990, 237, 240 f.; Becker-Schaffner a.a.O., BIStSozArbR 1985, 161, 162 f.).

4. Gemäß § 91 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 46 Abs. 2 ArbGG hat der Kläger als unterlegene Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Entscheidung über den gemäß § 61 Abs. 1 ArbGG im Urteil festzusetzenden Streitwert beruht auf § 3 ZPO i.V.m. § 46 Abs. 2 ArbGG.

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