HENSCHE RECHTSANWÄLTE, FACHANWALTSKANZLEI FÜR ARBEITSRECHT

ARBEITSRECHT AKTUELL // 14/402

Ver­wir­kung von An­sprü­chen we­gen Mob­bings

An­sprü­che auf Schmer­zens­geld we­gen Mob­bings ver­wir­ken nicht schon durch län­ge­re Un­tä­tig­keit des Be­trof­fe­nen: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 11.12.2014, 8 AZR 838/13
Gelbgekleidete Person im Vordergrund, acht von ihr abwandte rotgekleidete Personen im Hintergrund Kla­gen we­gen Mob­bings kann man sich ru­hig über­le­gen

11.12.2014. An­sprü­che und Ge­stal­tungs­rech­te kön­nen ver­wir­ken, falls sich der Be­rech­tig­te sei­ne Rech­te "lan­ge Zeit" nicht in An­spruch nimmt.

Über die­ses "Zeit­mo­ment" hin­aus setzt ei­ne Ver­wir­kung vor­aus, dass der Ver­pflich­te­te auf­grund der Um­stän­de des Ein­zel­falls dar­auf ver­trau­en konn­te, nicht mehr in An­spruch ge­nom­men zu wer­den ("Um­stands­mo­ment").

Wie das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) heu­te am Bei­spiel ei­nes Schmer­zens­geld­an­spruchs we­gen Mob­bings klar­ge­stellt hat, führt ei­ne län­ge­re Un­tä­tig­keit des Be­rech­tig­ten als sol­che noch nicht zu Ver­wir­kung: BAG, Ur­teil vom 11.12.2014, 8 AZR 838/13.

Wann und war­um ver­wir­ken Ansprüche und Ge­stal­tungs­rech­te?

Wer aus ei­nem Ar­beits­verhält­nis aus­schei­det und sei­nen An­spruch auf Be­rich­ti­gung ei­nes Zeug­nis­ses jah­re­lang nicht gel­tend macht, bringt sei­nen Ex-Ar­beit­ge­ber in ei­ne schwie­ri­ge La­ge, wenn er dann doch plötz­lich auf Erfüllung sei­nes An­spruchs be­steht: Der Ar­beit­ge­ber hat kann die vom Ar­beit­neh­mer an­ge­spro­che­nen Punk­te meist nicht mehr nach­voll­zie­hen und mögli­cher­wei­se so­gar nicht mehr klären.

In ei­nem sol­chen Fall kann der Zeug­nis­be­rich­ti­gungs­an­spruch gemäß dem Grund­satz von Treu und Glau­ben (§ 242 Bürger­li­ches Ge­setz­buch - BGB) ver­wirkt sein. Vor­aus­set­zung für ei­ne Ver­wir­kung ist,

  • dass der Be­rech­tig­te über ei­ne "lan­ge Zeit" sei­nen An­spruch nicht gel­tend ge­macht hat (Zeit­mo­ment), und
  • dass der Ver­pflich­te­te auf­grund der Umstände des Fal­les dar­auf ver­trau­en durf­te, dass er nicht mehr in An­spruch ge­nom­men wird (Um­stands­mo­ment).

Beim An­spruch auf Zeug­nis­be­rich­ti­gung z.B. wäre das Zeit­mo­ment nach zwölf Mo­na­ten wohl erfüllt (man­che Ur­tei­le hal­ten so­gar kürze­re Zeiträume von sechs Mo­na­ten oder so­gar von vier oder fünf Mo­na­ten für aus­rei­chend). Und wenn sich der Fall so ab­ge­spielt hat, dass der Ar­beit­neh­mer bei erst­ma­li­ger Zeug­nis­er­tei­lung Vor­schläge für die Zeug­nis­for­mu­lie­rung ge­macht hat­te, von de­nen der Ar­beit­ge­ber ei­ni­ge über­nom­men hat­te, dann ist auch das Um­stands­mo­ment erfüllt, denn dann durf­te der Ar­beit­ge­ber dar­auf ver­trau­en, dass das von ihm er­teil­te Zeug­nis ak­zep­tiert wird.

Unschön an der Ver­wir­kung von Ansprüchen ist al­ler­dings, dass man nie ge­nau weiß, wo die zeit­li­che Gren­ze verläuft, die für das Zeit­mo­ment er­for­der­lich ist, und dass auch beim The­ma "Um­stands­mo­ment" al­le mögli­chen Din­ge für oder ge­gen ei­ne Ver­wir­kung ins Feld geführt wer­den können. Ver­gli­chen mit klar de­fi­nier­ten Aus­schluss­fris­ten oder der ge­setz­li­chen Verjährung von Ansprüchen ist die Ver­wir­kung ei­ne ziem­lich schwam­mi­ge An­ge­le­gen­heit.

Um­so wich­ti­ger ist es bei der An­wen­dung des Grund­sat­zes der Ver­wir­kung, das Um­stands­mo­ment ernst zu neh­men.

Der Fall des BAG: Per­so­nal­mit­ar­bei­ter klagt ge­gen sei­nen Ex-Vor­ge­setz­ten auf Schmer­zens­geld we­gen Mob­bings

Im Streit­fall hat­te ein Per­so­nal­mit­ar­bei­ter nach 16 Jah­ren be­an­stan­dungs­frei­er Tätig­keit das Pech, dass ihm 2006 ein neu­er Vor­ge­setz­ter vor die Na­se ge­setzt wur­de, der mit sei­nen Leis­tun­gen nicht zu­frie­den war. Aus Sicht des Per­so­nal­mit­ar­bei­ter wur­de er in der Zeit von 2006 bis 2008 von dem Vor­ge­setz­ten sys­te­ma­tisch iso­liert, her­ab­gewürdigt und schi­ka­niert.

Im Zu­ge die­ser Kon­flik­te ver­klag­te er zunächst sei­nen Ar­beit­ge­ber zwei­mal, ein­mal we­gen nicht ver­trags­gemäßer Beschäfti­gung und so­dann we­gen zwei­er Ab­mah­nun­gen. Er war im Jah­re 2007 an 52 Ta­gen, in 2008 an 216 Ta­gen und in 2009 durchgängig bis Au­gust ar­beits­unfähig, un­ter an­de­rem we­gen De­pres­si­on. Dar­auf­hin kündig­te der Ar­beit­ge­ber das Ar­beits­verhält­nis, das am 28.02.2010 en­de­te.

Der letz­te Mob­bing­vor­gang soll im Fe­bru­ar 2008 statt­ge­fun­den ha­ben. En­de De­zem­ber 2010 ver­klag­te der Per­so­nal­mit­ar­bei­ter sei­nen Ex-Vor­ge­setz­ten beim Ar­beits­ge­richt Nürn­berg auf Zah­lung ei­nes Schmer­zens­gel­des in Höhe von min­des­tens 10.000,00 EUR we­gen Ver­let­zung der Ge­sund­heit und des all­ge­mei­nen Persönlich­keits­rechts.

Das Ar­beits­ge­richt Nürn­berg (Ur­teil vom 20.07.2011, 7 Ca 8046/10) und das Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) Nürn­berg als Be­ru­fungs­ge­richt wie­sen die Kla­ge ab. Da­bei stütz­te sich das LAG al­lein auf die Ver­wir­kung des strei­ti­gen An­spruchs, die es da­mit be­gründe­te, dass zwi­schen der letz­ten an­geb­li­chen Mob­bing­hand­lung und der Kla­ge­ein­rei­chung zu lan­ge Zeit ver­gan­gen sei und der ver­klag­te Ex-Chef da­her in Be­weis­schwie­rig­kei­ten kom­me (LAG Nürn­berg, Ur­teil vom 25.07.2013, 5 Sa 525/11). Das sei "treu­wid­rig".

BAG: Ansprüche auf Schmer­zens­geld we­gen Mob­bings ver­wir­ken nicht schon durch länge­re Untätig­keit des Be­trof­fe­nen

Das BAG hob die Ent­schei­dung des LAG auf und ver­wies den Rechts­streit zurück an das LAG, da­mit die­ses die Be­rech­ti­gung der Mob­bing­vorwürfe prüfen könn­te. In der der­zeit al­lein vor­lie­gen­den Pres­se­mel­dung des BAG heißt es zur Be­gründung:

Ei­ne Ver­wir­kung kann nur "un­ter ganz be­son­de­ren Umständen" vor­lie­gen und schei­det hier nach Auf­fas­sung des BAG aus. Ent­ge­gen der An­sicht des LAG ist ein bloßes Ab­war­ten nicht als „treu­wid­rig“ an­zu­se­hen. Ein Un­ter­las­sen be­gründet nur dann ein Um­stands­mo­ment, wenn auf­grund zusätz­li­cher be­son­de­rer Umstände ei­ne Pflicht zur zeit­na­hen Gel­tend­ma­chung be­steht, so die Er­fur­ter Rich­ter. Auch die vom LAG in den Vor­der­grund gerück­ten Be­weis­schwie­rig­kei­ten auf Sei­ten des Be­klag­ten sieht das BAG als nicht ent­schei­dend an.

Fa­zit: Dem BAG ist zu­zu­stim­men. Lässt man das Um­stands­mo­ment so weit­ge­hend un­ter den Tisch fal­len wie hier im Streit­fall das LAG, geht der "ver­wirk­te" An­spruch letzt­lich al­lein durch Zeit­ab­lauf un­ter. Das aber würde da­zu führen, so das BAG zu­recht, dass das ge­setz­lich nicht ein­deu­tig ge­re­gel­te bzw. nur durch die Ge­rich­te ent­wi­ckel­te Rechts­in­sti­tut der Ver­wir­kung die ge­setz­li­chen Verjährungs­vor­schrif­ten aus­he­belt.

Nähe­re In­for­ma­tio­nen fin­den Sie hier:

Letzte Überarbeitung: 12. April 2016

Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gern:

Sebastian Schroeder
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht

HENSCHE Rechtsanwälte, Fachanwälte für Arbeitsrecht
Kanzlei Hamburg

Neuer Wall 10, 20354 Hamburg
Telefon: 040 - 69 20 68 04
Telefax: 040 - 69 20 68 08
E-Mail: hamburg@hensche.de

Bewertung: Ver­wir­kung von An­sprü­chen we­gen Mob­bings 1.5 von 5 Sternen (3 Bewertungen)

Auf Facebook teilen Auf Google+ teilen Ihren XING-Kontakten zeigen Beitrag twittern

 

Sie möchten regelmäßig ausführliche, praxisnahe und verständliche Artikel zum Arbeitsrecht, Informationen zu Gesetzesänderungen und zu aktuellen Gerichtsurteilen erhalten? Dann abonnieren Sie unseren Newsletter!
NEWSLETTER
Anrede Vorname
Email Nachname
  Abmelden

HINWEIS: Sämtliche Texte dieser Internetpräsenz mit Ausnahme der Gesetzestexte und Gerichtsentscheidungen sind urheberrechtlich geschützt. Urheber im Sinne des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Martin Hensche, Lützowstraße 32, 10785 Berlin.

Wörtliche oder sinngemäße Zitate sind nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung des Urhebers bzw. bei ausdrücklichem Hinweis auf die fremde Urheberschaft (Quellenangabe iSv. § 63 UrhG) rechtlich zulässig. Verstöße hiergegen werden gerichtlich verfolgt.

© 1997 - 2016:
Rechtsanwalt Dr. Martin Hensche, Berlin
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Lützowstraße 32, 10785 Berlin
Telefon: 030 - 26 39 62 0
Telefax: 030 - 26 39 62 499
E-mail: hensche@hensche.de