HENSCHE RECHTSANWÄLTE, FACHANWALTSKANZLEI FÜR ARBEITSRECHT

 

VG Frank­furt, Be­schluss vom 25.06.2010, 9 K 836/10.F

   
Schlagworte: Urlaubsabgeltung
   
Gericht: Verwaltungsgericht Frankfurt
Aktenzeichen: 9 K 836/10.F
Typ: Beschluss
Entscheidungsdatum: 25.06.2010
   
Leitsätze:

1. Die RL 2003/88/EG (juris: EGRL 88/2003) findet auch auf Beamtenverhältnisse Anwendung.

2. Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung aus Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG (juris: EGRL 88/2003) steht auch Beamtinnen und Beamten zu, die aus ihrem Beamtenverhältnis ausgeschieden sind und gehindert waren, ihren Urlaub in Anspruch zu nehmen.

3. Die Abgeltungsregelung in Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG (juris: EGRL 88/2003) erfasst den gesamten nach nationalem Recht zu gewährenden Jahresurlaub, im Beamtenrecht den gesamten Erholungsurlaub und nicht nur den nach Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG (juris: EGRL 88/2003) zu gewährenden Mindesturlaub im Umfang von 4 Wochen. Das gilt auch für Freistellungsansprüche im Zusammenhang mit unregelmäßiger Arbeitszeiteinteilung, da insoweit die Urlaubsberechnung beeinflusst wird.

4. Vorlage an den EuGH zur Auslegung der RL 2003/88/EG (juris: EGRL 88/2003) in Bezug auf Beamtenverhältnisse.

Vorinstanzen:
   

Weitere Auskünfte erteilen Ihnen gern:

Dr. Martin Hensche
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Kontakt:
030 / 26 39 620
hensche@hensche.de
Christoph Hildebrandt
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Kontakt:
030 / 26 39 620
hildebrandt@hensche.de
Nora Schubert
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Kontakt:
089 / 21 56 88 63
schubert@hensche.de
Nina Wesemann
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Kontakt:
040 / 69 20 68 04
wesemann@hensche.de

Auf Facebook teilen Auf Google+ teilen Ihren XING-Kontakten zeigen Beitrag twittern

 


zum ganzen Urteil 9 K 836/10.F