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BVerfG, Be­schluss vom 14.11.1995, 1 BvR 601/92

   
Schlagworte: Gewerkschaft: Mitgliederwerbung, Koalitionsfreiheit
   
Gericht: Bundesverfassungsgericht
Aktenzeichen: 1 BvR 601/92
Typ: Beschluss
Entscheidungsdatum: 14.11.1995
   
Leitsätze:

1. Der Schutz des Art 9 Abs 3 GG beschränkt sich nicht auf diejenigen Tätigkeiten, die für die Erhaltung und die Sicherung des Bestandes der Koalition unerläßlich sind; er umfaßt alle koalitionsspezifischen Verhaltensweisen. Dazu gehört die Mitgliederwerbung durch die Koalition und ihre Mitglieder.

Vorinstanzen: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.11.1991, 5 AZR 74/91
   

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