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BAG, Ur­teil vom 05.03.2013, 1 AZR 417/12

   
Schlagworte: Zwangspensionierung, Diskriminierung: Alter, Rentenaltersklausel, Abfindung: Alter, Abfindung: Diskriminierung
   
Gericht: Bundesarbeitsgericht
Aktenzeichen: 1 AZR 417/12
Typ: Urteil
Entscheidungsdatum: 05.03.2013
   
Leitsätze:

1. In Betriebsvereinbarungen können Altersgrenzen vereinbart werden, nach denen das Arbeitsverhältnis mit Erreichen der Regelaltersgrenze endet.

2. Die Arbeitsvertragsparteien können ihre Absprachen betriebsvereinbarungsoffen gestalten. Dies ist regelmäßig anzunehmen, wenn der Vertragsgegenstand in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten ist und einen kollektiven Bezug hat.

Vorinstanzen: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 07.03.2012, 16 Sa 809/11
Arbeitsgericht Hannover, Urteil vom 06.04.2011, 8 Ca 320/07
   

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