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ARBEITSRECHT AKTUELL // 19/233

EU-Richtl­nie zum Schutz von Hin­weis­ge­bern ver­ab­schie­det

Zoll-Kontrolle gegen Mindestlohn-Verstöße und Schwarzarbeit

16.10.2019. Mit­te März die­ses Jah­res konn­ten sich Ver­tre­ter der EU-Mit­glied­staa­ten und des Eu­ro­pa­par­la­ments auf ei­nen Kom­pro­miss über ei­ne Richt­li­nie zum The­ma Hin­weis­ge­ber bzw. „Whist­leb­lo­wer“ ei­ni­gen. Auf die­ser Grund­la­ge hat der Rat am 07.10.2019 die ent­spre­chen­de Richt­li­nie zum Schutz von Hin­weis­ge­bern förm­lich ver­ab­schie­det.

Im We­sent­li­chen bringt die Richt­li­nie fol­gen­de Neue­run­gen:

Un­ter­neh­men mit mehr als 50 Be­schäf­tig­ten und Ge­mein­den mit mehr als 10.000 Ein­woh­nern sol­len künf­tig da­zu ver­pflich­tet wer­den, sog. Mel­de­ka­nä­le ein­zu­rich­ten (Art.8 der Richt­li­nie). Mit Mel­de­ka­nä­len sind An­sprech­part­ner und Ver­fah­ren ge­meint, die Be­schäf­tig­ten für in­ter­ne Hin­wei­se und für Fol­ge­maß­nah­men of­fen ste­hen (Art.8 Abs.1 der Richt­li­nie), und die die Ver­trau­lich­keit der Per­son des Hin­weis­ge­bers si­chern (Art.9 Abs.1 Buch­sta­be a), Art.16 der Richt­li­nie).

In­ter­ne und ex­ter­ne Mel­de­ka­nä­le ste­hen Hin­weis­ge­bern gleich­be­rech­tigt of­fen, d.h. es gibt kei­ne Pflicht für Hin­weis­ge­ber, sich zu­nächst an un­ter­neh­mens- oder be­hör­den­in­ter­ne Stel­len zu wen­den. Hin­weis­ge­ber kön­nen „di­rekt über ex­ter­ne Mel­de­ka­nä­le Mel­dung er­stat­ten“ (Art.10 der Richt­li­nie).

Der per­sön­li­che Schutz­be­reich der Richt­li­nie um­fasst al­le Hin­weis­ge­ber, die im pri­va­ten oder im öf­fent­li­chen Sek­tor tä­tig sind und im Zu­sam­men­hang mit ih­rem Be­ruf In­for­ma­tio­nen über Ver­stö­ße er­langt ha­ben (Art.4 der Richt­li­nie). Aus­drück­lich ge­schützt sind ne­ben Ar­beit­neh­mern auch Be­am­te, Frei­wil­li­ge, Prak­ti­kan­ten, An­teils­eig­ner so­wie Or­gan­mit­glie­der ju­ris­ti­scher Per­so­nen.

In sach­li­cher Hin­sicht be­zieht sich die Richt­li­nie v.a. auf die öf­fent­li­che Auf­trags­ver­ga­be, die Fi­nanz­bran­che, die Be­kämp­fung der Geld­wä­sche, aber auch das Ge­sund­heits­we­sen und auf an­de­re Bran­chen und Po­li­tik­fel­der wie den Um­welt­schutz, den Ver­brau­cher­schutz, die Ver­kehrs­si­cher­heit und den Da­ten­schutz (Art.2 der Richt­li­nie).

Ein Kern­stück der Neu­re­ge­lung ist der Schutz von Hin­weis­ge­bern, d.h. das Ver­bot von Re­pres­sa­li­en (Art.19). Die EU-Staa­ten müs­sen da­für sor­gen, dass Hin­weis­ge­ber vor Kün­di­gun­gen, Her­ab­stu­fun­gen, Auf­ga­ben­ent­zug, ne­ga­ti­ven Leis­tungs­be­ur­tei­lun­gen und an­de­ren Straf­maß­nah­men ge­schützt sind. Au­ßer­dem müs­sen die Mit­glied­staa­ten auch „un­ter­stüt­zen­de Maß­nah­men“ zu­guns­ten von Hin­weis­ge­bern er­grei­fen.

Die Richt­li­nie muss von den Mit­glied­staa­ten in­ner­halb von zwei Jah­ren nach In­kraft­tre­ten um­ge­setzt wer­den (Art.26 Abs.1 der Richt­li­nie).

Nä­he­re In­for­ma­tio­nen fin­den Sie hier:

Letzte Überarbeitung: 8. Juli 2020

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