HENSCHE RECHTSANWÄLTE, FACHANWALTSKANZLEI FÜR ARBEITSRECHT

ARBEITSRECHT FÜR ARBEITNEHMER, MANAGER UND BETRIEBSRÄTE
URTEILE, GESETZGEBUNG, ARBEITSMARKT & SOZIALES

URTEILSDIENST
KontaktKONTAKT
REFERENZEN
MITGLIEDSCHAFTEN
  • m_dav
  • logo_vdj


ARBEITSRECHT AKTUELL // 19/233

EU-Richtl­nie zum Schutz von Hin­weis­ge­bern ver­ab­schie­det

Zoll-Kontrolle gegen Mindestlohn-Verstöße und Schwarzarbeit

16.10.2019. Mit­te März die­ses Jah­res konn­ten sich Ver­tre­ter der EU-Mit­glied­staa­ten und des Eu­ro­pa­par­la­ments auf ei­nen Kom­pro­miss über ei­ne Richt­li­nie zum The­ma Hin­weis­ge­ber bzw. „Whist­leb­lo­wer“ ei­ni­gen. Auf die­ser Grund­la­ge hat der Rat am 07.10.2019 die ent­spre­chen­de Richt­li­nie zum Schutz von Hin­weis­ge­bern förm­lich ver­ab­schie­det.

Im We­sent­li­chen bringt die Richt­li­nie fol­gen­de Neue­run­gen:

Un­ter­neh­men mit mehr als 50 Be­schäf­tig­ten und Ge­mein­den mit mehr als 10.000 Ein­woh­nern sol­len künf­tig da­zu ver­pflich­tet wer­den, sog. Mel­de­ka­nä­le ein­zu­rich­ten (Art.8 der Richt­li­nie). Mit Mel­de­ka­nä­len sind An­sprech­part­ner und Ver­fah­ren ge­meint, die Be­schäf­tig­ten für in­ter­ne Hin­wei­se und für Fol­ge­maß­nah­men of­fen ste­hen (Art.8 Abs.1 der Richt­li­nie), und die die Ver­trau­lich­keit der Per­son des Hin­weis­ge­bers si­chern (Art.9 Abs.1 Buch­sta­be a), Art.16 der Richt­li­nie).

In­ter­ne und ex­ter­ne Mel­de­ka­nä­le ste­hen Hin­weis­ge­bern gleich­be­rech­tigt of­fen, d.h. es gibt kei­ne Pflicht für Hin­weis­ge­ber, sich zu­nächst an un­ter­neh­mens- oder be­hör­den­in­ter­ne Stel­len zu wen­den. Hin­weis­ge­ber kön­nen „di­rekt über ex­ter­ne Mel­de­ka­nä­le Mel­dung er­stat­ten“ (Art.10 der Richt­li­nie).

Der per­sön­li­che Schutz­be­reich der Richt­li­nie um­fasst al­le Hin­weis­ge­ber, die im pri­va­ten oder im öf­fent­li­chen Sek­tor tä­tig sind und im Zu­sam­men­hang mit ih­rem Be­ruf In­for­ma­tio­nen über Ver­stö­ße er­langt ha­ben (Art.4 der Richt­li­nie). Aus­drück­lich ge­schützt sind ne­ben Ar­beit­neh­mern auch Be­am­te, Frei­wil­li­ge, Prak­ti­kan­ten, An­teils­eig­ner so­wie Or­gan­mit­glie­der ju­ris­ti­scher Per­so­nen.

In sach­li­cher Hin­sicht be­zieht sich die Richt­li­nie v.a. auf die öf­fent­li­che Auf­trags­ver­ga­be, die Fi­nanz­bran­che, die Be­kämp­fung der Geld­wä­sche, aber auch das Ge­sund­heits­we­sen und auf an­de­re Bran­chen und Po­li­tik­fel­der wie den Um­welt­schutz, den Ver­brau­cher­schutz, die Ver­kehrs­si­cher­heit und den Da­ten­schutz (Art.2 der Richt­li­nie).

Ein Kern­stück der Neu­re­ge­lung ist der Schutz von Hin­weis­ge­bern, d.h. das Ver­bot von Re­pres­sa­li­en (Art.19). Die EU-Staa­ten müs­sen da­für sor­gen, dass Hin­weis­ge­ber vor Kün­di­gun­gen, Her­ab­stu­fun­gen, Auf­ga­ben­ent­zug, ne­ga­ti­ven Leis­tungs­be­ur­tei­lun­gen und an­de­ren Straf­maß­nah­men ge­schützt sind. Au­ßer­dem müs­sen die Mit­glied­staa­ten auch „un­ter­stüt­zen­de Maß­nah­men“ zu­guns­ten von Hin­weis­ge­bern er­grei­fen.

Die Richt­li­nie muss von den Mit­glied­staa­ten in­ner­halb von zwei Jah­ren nach In­kraft­tre­ten um­ge­setzt wer­den (Art.26 Abs.1 der Richt­li­nie).

Nä­he­re In­for­ma­tio­nen fin­den Sie hier:

Letzte Überarbeitung: 8. Juli 2020

Bewertung:

Auf Facebook teilen Auf Google+ teilen Ihren XING-Kontakten zeigen Beitrag twittern

 

 RSS Abonnieren
Für Personaler, betriebliche Arbeitnehmervertretungen und andere Arbeitsrechtsprofis: "Update Arbeitsrecht" bringt Sie regelmäßig auf den neusten Stand der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung. Informationen zu den Abo-Bedingungen und ein kostenloses Ansichtsexemplar finden Sie hier:

Alle vierzehn Tage alles Wichtige
verständlich / aktuell / praxisnah

HINWEIS: Sämtliche Texte dieser Internetpräsenz mit Ausnahme der Gesetzestexte und Gerichtsentscheidungen sind urheberrechtlich geschützt. Urheber im Sinne des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Martin Hensche, Lützowstraße 32, 10785 Berlin.

Wörtliche oder sinngemäße Zitate sind nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung des Urhebers bzw. bei ausdrücklichem Hinweis auf die fremde Urheberschaft (Quellenangabe iSv. § 63 UrhG) rechtlich zulässig. Verstöße hiergegen werden gerichtlich verfolgt.

© 1997 - 2020:
Rechtsanwalt Dr. Martin Hensche, Berlin
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Lützowstraße 32, 10785 Berlin
Telefon: 030 - 26 39 62 0
Telefax: 030 - 26 39 62 499
E-mail: hensche@hensche.de

Ähnliche Themen
Aktuelles

Arbeitsrecht Aktuell

Arbeitsrechtliche Informationen

Gesetze zum Arbeitsrecht

Service

Kanzlei



Standorte

RSS-Feed RSS Abonnieren
Um das Angebot dieser Webseite optimal zu präsentieren und zu verbessern, verwendet diese Webseite Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Näheres dazu erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Okay