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Aktuelles Arbeitsrecht 2019: Arbeitsgerichtliche Rechtsprechung, Urteile, Beschlüsse
Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Bewertungen arbeitsrechtlicher Entscheidungen deutscher Gerichte, insbesondere des Bundesarbeitsgerichts (BAG) und der Landesarbeitsgerichte (LAGs), aus dem Jahr 2019.
Nachrichten aus der Arbeitswelt finden Sie unter "Arbeit und Soziales", Informationen zum europäischen Arbeitsrecht unter "Europarecht" und Kommentare zu arbeits- und sozialrechtlichen Gesetzesvorhaben und Gesetzesänderungen unter "Gesetzgebung".
Da die Beiträge aktualitätsbedingt auf teilweise unvollständigen Informationen beruhen (insbesondere auf gerichtlichen Pressemeldungen über Urteile, die im Volltext noch nicht vorliegen), haben sie oft vorläufigen Charakter.
Ältere Beiträge geben daher nicht immer den zwischenzeitlich erreichten Stand der arbeits- und sozialrechtlichen Diskussion wieder.
Beiträge zum Thema "Rechtsprechung" aus anderen Jahren finden Sie unter Arbeitsrecht 2018, Arbeitsrecht 2017, Arbeitsrecht 2016, Arbeitsrecht 2015, Arbeitsrecht 2014, Arbeitsrecht 2013, Arbeitsrecht 2012, Arbeitsrecht 2011, Arbeitsrecht 2010, Arbeitsrecht 2009, Arbeitsrecht 2008, Arbeitsrecht 2007, Arbeitsrecht 2006, Arbeitsrecht 2005, Arbeitsrecht 2004, Arbeitsrecht 2003, Arbeitsrecht 2002 und unter Arbeitsrecht 2001.
19/267b Zusammenhangsklagen: Zuständigkeit der Amtsgerichte | |
16.12.2019. Die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte erstreckt sich auch auf Ansprüche mit unmittelbarem Bezug: Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 28.10.2019, 9 Ta 158/19
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19/267a Urlaub ohne Absprache zur Vergütung | |
11.12.2019. Urlaubsvergütung ist nach Treu und Glauben auch ohne ausdrückliche Erklärung sicher: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.08.2019, 9 AZR 468/18
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19/260b Hinweispflicht des Arbeitgebers bei nicht genommenen Urlaub | |
19.11.2019. Arbeitgeber müssen ihre Arbeitnehmer auf den drohenden Verfall von Urlaubstagen hinweisen: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 09.04.2019, 4 Sa 242/18
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19/260a Saisonarbeit mit unbefristetem Vertrag | |
27.11.2019. Auch unbefristete Verträge können Arbeitnehmer saisonal zur Arbeit verpflichten, soweit sie dadurch nicht unangemessen benachteiligt werden: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.11.2019, 7 AZR 582/17
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19/233a Zwei-Wochen-Frist bei außerordentlicher Kündigung verschoben | |
16.10.2019. Hat sich der Arbeitgeber verpflichtet, Informationen vertraulich zu behandeln, kann sich dies auf die zweiwöchige Frist für eine außerordentliche Kündigung auswirken: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.06.2019, 2 ABR 2/19
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19/227a Erste Ausschlussfrist läuft während einer Verhandlung weiter | |
09.10.2019. Verhandeln Arbeitgeber und Arbeitnehmer über eine Forderung, für die eine Ausschlussfrist gilt, wird diese nicht gehemmt: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.04.2019, 5 AZR 331/18
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19/197 Interner Arbeitsmarkt statt Kündigungsschutz? | |
26.08.2019. Überhangkräfte, die sich ohne Erfolg auf offene Stellen im Unternehmen bewerben, können nicht allein deshalb aus betriebsbedingten Gründen gekündigt werden: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.06.2019, 2 AZR 50/19. |
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19/194 Sachgrundlose Befristung bei Vorbeschäftigung vor langer Zeit | |
21.08.2019. Wer vor über 20 Jahren kurzfristig bei einem Arbeitgeber beschäftigt war, kann ohne Sachgrund erneut befristet eingestellt werden. Das Vorbeschäftigungsverbot gilt dann nicht: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.08.2019, 7 AZR 452/17 (Pressemeldung des Gerichts). |
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19/189 Klageantrag bei Änderungsschutzklagen | |
14.08.2019. Änderungsschutzklagen müssen binnen drei Wochen nach Erhalt der Kündigung beim Gericht eingehen, aber nicht unbedingt mit dem richtigen Antrag: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.05.2019,2 AZR 26/19. |
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19/186 Anspruch auf halbe Urlaubstage? | |
08.08.2019. In einem aktuellen Urteil hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg entschieden, dass Arbeitnehmer keine halben Urlaubstage verlangen können: LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 06.03.2019, 4 Sa 73/18. |
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19/173 Wirksamkeit von Spätehenklauseln | |
24.07.2019. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einigen aktuellen Entscheidungen deutlich gemacht, unter welchen Voraussetzungen Spätehenklauseln nicht diskriminierend und daher wirksam sind: BAG, Urteil vom 19.02.2019, 3 AZR 215/18. |
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19/170 Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte wegen Datenschutzes nach der DS-GVO | |
19.07.2019. Art.17 Abs.1 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) gibt Arbeitnehmern einen Anspruch auf Entfernung von Abmahnungen, auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses: Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23.11.2018, 5 Sa 7/17. |
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19/166 Betriebsrat und Datenschutz | |
15.07.2019. Verlangt der Betriebsrat unter Berufung auf seinen allgemeinen Auskunftsanspruch vom Arbeitgeber die Namen schwangerer Arbeitnehmerinnen, muss er für ausreichenden Datenschutz sorgen: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 09.04.2019, 1 ABR 51/17. |
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19/160 Kündigung wegen Verdachts der Geldunterschlagung | |
08.07.2019. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat die fristlose Verdachtskündigung eines Polizei-Pförtners abgesegnet, da dieser dringend verdächtig war, eine Fundsache (100-Euro-Schein) unterschlagen zu haben: LAG Düsseldorf, Urteil vom 28.06.2019, 6 Sa 994/18 (Pressemeldung des Gerichts). |
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19/159 Kündigung wegen übler Nachrede per WhatsApp | |
05.07.2019. Unwahre rufschädigende Tatsachenbehauptungen über Kollegen oder Vorgesetzte per WhatsApp können eine fristlose Kündigung nach sich ziehen: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 14.03.2019, 17 Sa 52/18. |
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19/147 Diskriminierung männlicher Bewerber im Schuldienst? | |
21.06.2019. Es ist keine geschlechtsbedingte Diskriminierung, wenn Schulen gezielt weibliche Sportlehrkräfte für den Sportunterricht von Mädchen suchen, so jedenfalls das Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 17.05.2019, 7 Sa 95/18. |
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19/142 Unterzeichnung von Kündigungen bei Massenentlassungen | |
17.06.2019. Die Massenentlassungsanzeige muss nicht bei der Arbeitsagentur eingehen, bevor der Arbeitgeber die Kündigungen unterzeichnet: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.06.2019,6 AZR 459/18 (Pressemeldung des Gerichts. |
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19/136 Geschäftsführer als Arbeitnehmer im Sinne des AGG | |
07.06.2019. Geschäftsführer einer GmbH ohne Gesellschaftsanteile (Fremdgeschäftsführer) sind nicht nur bei Einstellung und Berufsaufstieg, sondern auch bei Kündigungen vor Diskriminierung geschützt: Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.03.2019, II ZR 244/17. |
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19/133 Honorarärzte im Krankenhaus sind sozialversicherungspflichtig | |
05.06.2019. Honorarärzte in Krankenhäusern sind nur auf dem Papier freiberuflich tätig. Tatsächlich sind sie Beschäftigte im Sinne des Sozialversicherungsrechts: Bundessozialgericht, Urteil vom 04.06.2019 (Pressemeldung des Gerichts). |
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19/128 Nachweis der Arbeitsleistung vor Gericht | |
29.05.2019. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln weist dem Arbeitgeber bei Lohnklagen die Beweislast dafür zu, dass der Arbeitgeber (angeblich) nicht gearbeitet hat: LAG Köln, Urteil vom 14.03.2019,6 Sa 449/18. |
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19/120 Kündigungsschutz Schwerbehinderter bei Massenentlassungen | |
17.05.2019. Schwerbehinderte haben Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung. Fällt der Arbeitsbedarf infolge einer Organisationsentscheidung weg, hilft der Anspruch aber nicht: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.05.2019, 6 AZR 329/18 (Pressemeldung des Gerichts). |
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19/118 Arbeitsgericht Köln contra BAG | |
08.05.2019. Laut Arbeitsgericht Köln steht Arbeitnehmern bei Lohnverzug die 40-Euro-Verzugspauschale zu. Damit widerspricht das Arbeitsgericht dem Bundesarbeitsgericht: Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 14.02.2019, 8 Ca 4245/18. |
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19/107 Ablehnung einer Elternteilzeit | |
03.05.2019. Eine Elternteilzeit kann nur schriftlich und begründet abgelehnt werden. Ablehnungsgründe, die hier nicht genannt werden, werden in einem Prozess nicht berücksichtigt: BAG, Urteil vom 11.12.2018, 9 AZR 298/18. |
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19/101 Wettbewerbsverbot und Vorvertrag | |
26.04.2019. Ein Vorvertrag, der auf den Abschluss eines Wettbewerbsverbots gerichtet ist, ist zulässig, wenn die Bindung mit Ausspruch einer Kündigung des Arbeitsvertrags endet: BAG, Urteil vom 19.12.2018, 10 AZR 130/18. |
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19/088 Arbeitgeber müssen Schwerbehinderte zum Zusatzurlaub auffordern | |
08.04.2019. Laut EuGH müssen Arbeitgeber ihre Mitarbeiter von sich aus zum Urlaub auffordern. Diese Pflicht gilt auch für den Zusatzurlaub schwerbehinderter Menschen nach dem SGB IX: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 16.01.2019, 2 Sa 567/18. |
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19/087 Keine Bewerber-Diskriminierung bei Rechtsmissbrauch | |
05.04.2019. Enthalten Bewerbungsschreiben Äußerungen, die eine Absage provozieren sollen, ist die Bewerbung missbräuchlich und löst keine Diskriminierung-Entschädigung aus: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.10.2018, 8 AZR 562/16 |
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19/086 Datenschutz contra Hinweisgeberschutz im Arbeitsrecht | |
04.04.2019. Klagt der Arbeitnehmer seinen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch gemäß § 15 DS-GVO ein, hilft dem Arbeitgeber eine nur pauschale Berufung auf den Schutz von Hinweisgebern nicht: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 20.12.2018, 17 Sa 11/18. |
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19/077 Kein Urlaub vom unbezahlten Sonderurlaub | |
26.03.2019. Bei der Berechnung des Mindesturlaubs sind Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs auszuklammern, d.h. während eines Sonderurlaubs entstehen keine Urlaubsansprüche: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.03.2019, 9 AZR 315/17 (BAG-Pressemeldung). |
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19/073 Kürzung des Urlaubs bei Elternzeit zulässig | |
22.03.2019. Die in § 17 Abs.1 Satz 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) vorgesehene Möglichkeit, den Urlaub für jeden vollen Elternzeitmonat anteilig zu kürzen, ist rechtens: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.03.2019, 9 AZR 362/18 (Pressemeldung des BAG). |
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19/068 Abfindung bei Insolvenz des Arbeitgebers | |
15.03.2019. Beantragt der Insolvenzverwalter die gerichtliche Auflösung eines Arbeitsverhältnisses gegen Abfindung, ist der Abfindungsanspruch eine Masseforderung: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.03.2019, 6 AZR 4/18 (Pressemeldung des Gerichts). |
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19/064 Betriebsrat muss über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal informiert werden | |
13.03.2019. Arbeitgeber müssen Betriebsräte über Arbeitsunfälle von Fremdfirmenmitarbeitern unterrichten, da sich daraus Erkenntnisse für den Arbeitsschutz von betriebszugehörigen Arbeitnehmern ergeben können: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 12.03.2019, 1 ABR 48/17 (Pressemeldung des BAG). |
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19/049 BAG setzt Chefarzt-Urteil des EuGH um | |
22.02.2019. Die Befolgung des katholischen Eheverständnisses durch den Chefarzt eines katholischen Krankenhauses ist keine "wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung": Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.02.2019, 2 AZR 746/14 (Pressemeldung des BAG) |
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19/046 BAG beschränkt Verfall von Urlaub | |
20.02.2019. Erfurt setzt die Vorgaben des EuGH vom November 2018 um: Kein Verfall von Urlaub am Jahresende ohne vorherige Aufklärung durch den Arbeitgeber: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.02.2019, 9 AZR 541/15 (Shimizu) - Pressemeldung des Gerichts. |
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19/043 Sozialplanabfindungen und Nachteilsausgleich können verrechnet werden | |
16.02.2019. Zahlt der Arbeitgeber einen Nachteilsausgleich wegen übereilter Kündigungen (§ 113 Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG), erfüllt er auch Abfindungsansprüche aus einem Sozialplan: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.02.2019, 1 AZR 279/17 (Pressemeldung des Gerichts). |
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19/037 Fairnessgebot bei Verhandlungen über Aufhebungsverträge | |
11.02.2019. Aufhebungsverträge sind angreifbar, wenn sie Folge einer "psychischen Drucksituation" sind, die die freie und überlegte Entscheidung der bedrängten Partei erheblich erschwert: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.02.2019, 6 AZR 75/18 (Pressemeldung des Gerichts). |
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19/028 Mindestlohn bei freiwilligem Praktikum | |
31.01.2019. Kein Mindestlohn für Praktikanten, die mit Unterbrechungen länger als drei Monate dem Betrieb angehören, dort aber nur maximal drei Monate praktisch tätig sind: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.01.2019, 5 AZR 995/16 (Pressemeldung des Gerichts). |
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19/025 Neue BAG-Rechtsprechung zur sachgrundlosen Befristung 2019 | |
25.01.2019. Bei Neueinstellungen sind Befristungen bis zu zwei Jahren ohne Sachgrund möglich, u.U. auch bei "lange" zurückliegenden Vorbeschäftigungen. Acht Jahre sind aber eine zu kurze Pause: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.01.2019, 7 AZR 733/16 (Pressemeldung des Gerichts). |
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19/011 Betriebsrat steht Einsicht in Gehaltslisten mit Arbeitnehmernamen zu | |
11.01.2019. Der Betriebsrat muss sich bei der Einsicht in die Bruttogehaltslisten nicht damit zufrieden geben, dass ihm anonymisierte Listen zur Verfügung gestellt werden: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 22.10.2018, 12 TaBV 23/18. |
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19/004 Aufhebungsvertrag und Auslegung | |
04.01.2019. Sind Ansprüche auf Urlaubsabgeltung in einer Auflösungsvereinbarung nicht beziffert, kann später Streit über deren Höhe entstehen. Dann kommt es nicht auf den Wortlaut der Vereinbarung an: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.11.2018, 5 Sa 173/18. |